Aktienrente am Beispiel der Helios Kliniken Erfurt

[dagobert]

Aktienrente am Beispiel der Helios Kliniken Erfurt

Erfurt: Die Helios-Kliniken in Erfurt gehören Fresenius. Fresenius ist eine europäische Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Bad Homburg.

Die Beschäftigten fordern unbedingt Entlastung, denn die Personalsituation ist unerträglich. Die Aktiengesellschaft jedoch macht lediglich Angebote finanziell für die dauernde Überlastung und geforderte Flexibilität zu entschädigen. Die Beschäftigten haben hier aber einen klaren Standpunkt: Geld ist keine Medizin gegen Überlastung.

Neu-Einstellungen möchte die Aktiengesellschaft aber nicht zustimmen. Das neue Personal würde schließlich Löhne fordern. Die Gewinne, in den letzten drei Jahren nach Steuern jeweils über 40 Millionen Euro sollen aber lieber an die Aktionäre ausgeschüttet, als in Personal investiert werden.

Steuern und Rentenbeiträge als Spielgeld für Banker

Der Fall bietet eine ungeschminkte Aussicht darauf, was uns mit der Aktienrente erwartet: Die Aktienrente ist ein Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. Sie soll 2023 eingeführt werden. Der Einstieg soll ,,teilweise kreditfinanziert" aufgebaut werden – also mit Schulden. Dazu sollen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. 6

Finanzminister Christian Lindner, FDP, forderte im Dezember 2022 jedoch einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung zu stellen. Wenn es nach Christian Lindner geht, soll zukünftig auch ein Prozentsatz der Rentenbeiträge in Aktien fließen. Kurz gesagt: Lindner verschafft Bankern Zugang zu Steuergeldern und Sozialversicherungsbeiträgen, weit über das bisherige Maß an steuerfinanzierten Subventionen und Rettungsschirmen hinaus.

Lohndumping für mehr Dividende

Das grundsätzliche Problem bei Aktienbesitz: Aktienbesitzerinnen und -besitzer müssen Arbeitsverdichtung und Lohndumping per Auslagerung befürworten. Sie sind schließlich Nutznießer solcher Maßnahmen. Dass Modell von Aktienrente kann also schon deshalb nicht funktionieren, weil Aktienbesitzer geringere Löhne begrüßen müssen. Geringere Löhne bedeuten jedoch geringere Rentenbeiträge. Es ist offensichtlich, dass hier eine Abwärtsspirale sondergleichen in Gang gesetzt wird.

Befürworterinnen und Befürwortern der Aktienrente rechnen offenbar nicht damit, dass Lohndumping, Tarifflucht und Kündigung von Mitarbeitern mit älteren Verträgen sie selbst betreffen könnten.

Um beim Beispiel des Erfurter Krankenhauses zu bleiben: sie scheinen ebenfalls davon auszugehen, dass sie nie als Patient in einem Krankenhaus einer Aktiengesellschaft landen werden. Die Patientenfluktuation so hoch wie möglich sein. Denn möglichst viele Fälle versprechen möglichst viel Gewinn. Die Folge sind natürlich blutige, also vorzeitige, Entlassungen. Dazu kommt die Schlechtversorgung wegen der Überlastung des Personals.

Um die Rente zu sichern braucht es statt 11 Millionen Beschäftigter im Niedriglohnsektor:

- höhere Löhne
- eine Pflicht zur Einzahlung Aller
- eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Leistung

https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-15-22-tod-bei-amazon-und-thyssenkrupp-aktienrente/#anker04