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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende => Thema gestartet von: admin am 12:49:59 Do. 29.März 2007

Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 12:49:59 Do. 29.März 2007
Als selbst Betroffener und im Kreis von Bekannten mußte ich feststellen, daß überraschend viele Urteile ungewöhnlich negativ ausfielen.

Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 14:30:32 Do. 29.März 2007
ZitatOriginal von admin
"........................
Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.

Moin, moin ....

Aber eigentlich muss die Justiz dem Gesetzgeber folgen - weil die Politik mit den Gesetzen, der Justiz die Vorgaben festlegt, an denen sich Prozessparteien und Urteile zu halten haben.
Oder bin ich jetzt voll daneben?

Das diese Tatsache "voll daneben" ist, ist für mich nicht strittig! - Justiz sollte unabhängig und unbeeinflusst von jedermann sein.

Aber dennoch: Diese Tendenz und deren Auswirkungen habe ich am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Meine Frau erhielt, nach genauester Prüfung und Begutachtung, zehn Jahre lang EU-Rente. Die gesetzlichen Regelungen dazu besagen, dass der Rententräger diese Rente jeweils befristet - nach drei Jahren wird der Anspruch auf Rente neu bewertet und festgelegt. Sie erhielt also drei mal drei Jahre problemlos ihre Rente - und ein Jahr darüber hinaus!

Bei einer Fortzahlung der Rente über zehn Jahre hinaus sagt der Gesetzgeber, dass von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden muss und deshalb diese EU-Rente in eine unbefristete vorgezogene Altersrente umgewandelt wird.

Der Rententräger hatte also zehn Jahre und einen Monat gezahlt, hat seinen Fehler bemerkt und die ersatzlose Streichung der Rente veranlasst. Hat meine Frau zu drei Gutachtern geschickt (beauftragt und bezahlt i.d.R. von den Rententrägern) und dadurch eine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden am Tag festlegen lassen, völlig unabhängig von den Chancen am jeweiligen Arbeitsmarkt. Das ist normale Übung.

Nun hatte aber die Rentenstelle ein oder zwei Monate über die "Schallgrenze" hinaus bezahlt (deren Fehler). Damit wäre also, laut Gesetz, die EU- in eine v. Altersrente umgewandelt worden. Das mahnte ich schriftlich an, nutzte aber nichts. Es ging vor Gericht.

Da ich keine Kohle für den Anwalt hatte, beantragte ich Prozesskostenhilfe. Die wurde mir von der Richterin während einer Anhörung verweigert. Trotz klarer Faktenlage wurde mir von vornherein die Chance auf faire Behandlung vorenthalten. Meine Klage wurde abgelehnt. Die staatliche Rentenstelle war aus dem Schneider und wir die Looser. Ersatzlos, denn einen bezahlten Job gibt es für meine Frau unter diesen Umständen (keine Besserung der Gesundheit) nicht.

Was mich wunderte: Der Staat übernahm die Kosten der  Verhandlung! - freiwillig.

Soweit mal ;-)
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Hartzhetzer am 22:59:50 Do. 29.März 2007
Also hier kann man schon einmal aktuelle Urteile nachlesen:

Tacheles Entscheidungsdatenbank (http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum%5C%20des%5C%20Eintrags)

Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 01:26:59 Fr. 30.März 2007
ZitatOriginal von Hartzhetzer
"......................
Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.

Das kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

Bis dahin sollte diese Rubrik hier randvoll gefüllt sein mit Berichten aus dem wahren Leben!

Es ist die opportune Haltung zum bestehenden System, die unsere Leben so schwer, oder gar fast unerträglich macht. Es ist das "Kuschen" für Kohle. Die Gesichter, denen man auf der Straße begegnen kann, sprechen deutlich für schlaflose Nächte der Schuldigen. Wider besseren Wissens tun sie das, was ihnen eigentlich widerstrebt, aber sie tun es trotzdem - das macht verbittert und man sieht das auch. Auch wenn sie braungebrannt und im feinen Tuch daher kommen - sich schuldig machen hinterlässt sichtbare Spuren!

Und, deine Anwältin wäre nicht die erste, die sich mit deinem Gegner einlässt. Schau dir die tatsächlichen "Gewinne" der Anwälte an, dann wird es dir nicht so schwer fallen einen eventuellen Deal zu verstehen (nur mal rein theoretisch).

Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Hartzhetzer am 02:05:45 Fr. 30.März 2007
@BakuRock


Das weiß ich doch auch das, das alles nicht viel bringt. Denkst du echt, ich bin so naiv, das ich mir riesige Hoffnungen mache?

Aber ein was tue ich damit erreichen:

ZitatDas kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

und genau das will ich!!!

Wenn die ARGE Geld von mir wiederhaben will, Widerspruch und dann zur Anwältin. Schön Sand in das Getriebe des Systems streuen. Um so länger es dauert, umso länger schiebe ich die Rückzahlung heraus.

Außerdem muss ich erst alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor ich andere Wege gehen kann. (Siehe GG 20 Abs.4)
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:16:48 So. 15.April 2007
Hier etwas aus der Welt der Mietprozesse.

Vorgeschichte: bin vor etwa 14 jahren in eine städtische Wohnung eingezogen, die sehr günstig aber völlig heruntergekommen war. Habe in Absprache mit der Stadt und meinem Anwalt die Wohnung auf einene Kosten selbst ausgebaut (Gasetagenheizung) und so gut und günstig gewohnt. Nach ca. 3 Jahren Kam die Stadt einem Ratsbeschluß nach, nachdem das Tafelsilber der Stadt verscherbelt werden sollte. Das Haus wurde einem kriminellen Bauunternehmer verkauft. Der Kaufvertrag beeinhaltete, daß der Besitzer alle Mietverträge erhalten und sowie die Bausubstanz. Eine Woche später erhielten alle Mieter einen Brief sie sollten bis zum Monatsende die Wohnung besenrein übergeben. Naja, eine Lachnummer. Jedes Treffen mit dem cholerischen Vermieterehepaar artete in Brüllereien aus. Alle Komminkation lief über Anwälte und Gerichte. Die Vermieter verloren jeden Prozeß gnadenlos. Als es bei mir durchregnete und nach der 3. schriftlichen Aufforderung nicht reagiert wurde habe ich sie persönlich angesprchen. "Wenn es Ihnen nicht gefällt können Sie ja ausziehen!" lautete die Antwort. Firma beauftragt. Miete gekürzt. Die Mülltonnen wurden nicht geleert und verschwanden nach und nach. Müllgebühren  nicht bezahlt. Im Treppenhaus viel das Licht aus, weil der Gemeinschaftsstrom abgeklemmt wurde. War nicht bezahlt. Ein Mieter verband dann das Treppenhaus mit seinem Wohnungsstromkreis. Dann bekamen wir eine Meldung der Stadtwerke das Wasser für das gesamte Haus werde abgestellt wg. mmehrer Tausend Mark Wasserschulden. Mieterbund besucht und einen Deal mit den Stadtwerken abgeschlossen. Wir zahlen die Wasserrechnung anteilig aus eigener Tasche und ziehen den Betrag von der Miete ab. Das lief viele Jahre so.

Als ich nach 8 Jahren Kleinkrieg mit dem Vermieter für einige Monate zu einer Weiterbildung 900km entfernt in Süddeutschland weilte gab es einen erneuten Kündigugungsprozeß. Mein Anwalt sagte, ich solle mir keinen Sorgen machen. Dann erkannte das Landgericht meinen Mietvertrag nicht an. Behauptete ich dürfe da sowieso nicht wohnen. Sei nur Gewerberaum. Ich hatte somit KEINEN Kündigungsschutz und mußte bis zur Urteilszustellung (3 Wochen) die Wohnung geräumt haben. Ich mußte mir auso vom Bayern aus was neues in Schleswig Holstein suchen. (Hat geklappt, nur sind die neuen Vermieter wieder Gangster.)

Das war vor einem Jahr. Nun ist der letzte Mieter (die anderen waren freiwillig ausgezogen oder verstorben) auch rausgeflogen. Es ging und den Deal mit den Stadtwerken wg. der Wasserrechnung. Es gab Formfehler. Deshalb mußte mein sehr netter Nachbar mit seiner Familie auch raus.

Mein Urteil: Klassenjustiz in Reinkultur und aus Prinzip!
Es hat nichtmal dem Schweinevermieter genützt. Der war mit seiner Firma wieder (zum 3. Mal!) Pleite gegangen und war bereits zum Zeitpunkt meines Prozesses zwangsenteignet. Das Haus steht jetzt völlig leer, findet keinen Käufer und verrottet. Ein Hoch auf die Marktwirtschaft!
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 23:10:29 Fr. 20.April 2007
Folgendes Posting aus der Leiharbeitsrubrik habe ich jetzt auch hierher kopiert:

ZitatOriginal von admin

Ein Zeitarbeiterin hat bereits wegen Beiträgen bei Chefduzen ihren Job verloren. Einige Dinge bespricht man lieber per pn oder bei einem Stammtisch, wo man weiß, wer zuhört.

ZitatOriginal von admin

Der Fall ging vor Gericht.
Ich kenne den Ausgang jedoch nicht. .

Es gibt Neuigkeiten. Die gefeuerte Zeitarbeiterin hat sich bei mir zurückgemeldet:

ZitatIch war vor ca. einem Jahr hier im Forum als "Acid" gemeldte und arbeitete bei Manpower. dort wurde ich dann fristlos entlassen, weil ich meine Meinung über diese Firma hier im Forum geäussert habe. Ich habe dagegen geklagt und verloren.

Die Richterin meinte, ich hätte mich mit den Usern in einem Cafe treffen können und meine Meinung dort äussern können, aber nicht im Internet.

Wir werden uns weiter um den Fall kümmern und wollen etwas mehr Öffentlichkeit herstellen.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: gutholz am 03:36:58 Sa. 21.April 2007
hallo

soso jetzt wird auch die freie meinungsfreiheit eingestellt in den man

die unerwünschte person einfach auf die strasse stellt....

also ich kenne einen richter persönlich und würde sagen das er ein guter

mensch ist und niemanden was schlechtes machen will ... nur das problem

ist halt das er sich strikt nach gestzten halten muss ..............

nur sind unsere gesetzte für das einfache volk gemacht ...........

und wer geld kann sich noch immer freikaufen ........

so war es vor 4000 jahren und so wird sich auch nichts änder ---- leider

gruss und kuss
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: rendolf am 00:44:14 Mo. 23.April 2007
Was war denn das für ein Richterin??? Hat die schon mal etwas von Meinungsfreiheit gehört??

Das es solche Urteile überhaupt geben kann, zeugt von dem ( wissentlichen ) unwissen so mancher Entscheider.
Es müßte min. ein Berufsverbot nach sich ziehen.
Denn die Richter/in wird ja immerhin von den Steuergeldern bezahlt und hat sich aber auch im gegenzug dazu bereit erklärt immer nach "besten" auf dem laufendem zu halten und nur unabhängig von Person und Ansehen ein Urteil zu bilden im sinne der gleichbehandlung.
Denn wo ist der unterschied zwischen einem Cafe und dem Ineternet?
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:08:12 Mi. 20.Juni 2007
Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 23:14:33 Di. 26.Juni 2007
ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html (http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html)


Die Regierung tut im eigenen Interesse wohl gut daran, jegliche Bestrafung von Managern abzulehnen: Die wuerden nach einer Inhaftierung wahrscheinlich wohl glaubhaft darlegen koennen, welcher Politiker in welchem Firmenvorstand wieviel nuetzliche Tipps und beratende Hinweise gegeben hat.

Wieviel politisch "stabilisierte" Politiker koennten danach denn noch in die Regierung nachruecken? - nur die ehrlich gebliebenen 8o8)

Wenn dieser Fall eintreten wuerde, muessten ja wieder sehr aufwendig und mit grossem "Wirbel" Gesetze geaendert werden, damit Justizia wieder wohlwollend "richten" kann.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Schrubberbude am 23:44:59 Di. 26.Juni 2007
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Grüsse aus der Schrubberbude
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 01:09:00 Sa. 30.Juni 2007
Mal eine ganz gute Zusammenfassung aus Contraste:

ZitatREPRESSIONSSCHNIPSEL POLIZEI & JUSTIZ

Psychiatrisierung eines Angeklagten

Am 19. Maerz 2007 sollte vor dem Landgericht Tiergarten die
Berufsverhandlung gegen einen politischen Aktivisten stattfinden, der auf
einer Demonstration gegen Studiengebuehren einen Polizisten beleidigt
haben soll. Ohne dass es ueberhaupt zum Aufruf der Sache kam, endete die
Verhandlung mit einem Eklat: Richter Kiworr ordnete an, die Verhandlung
auszusetzen und den Angeklagten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht auf
Verhandlungsfaehigkeit zu untersuchen. Der Betroffene und unabhaengige
ProzessbeobachterInnen sprechen von dem Versuch, politischen Protest und
offensive Verteidigung mit Psychiatrisierung zu ersticken.
Bericht unter
//www.de.indymedia.org/2007/03/171351.shtml.

Amtsgericht gibt klein bei

Waehrend des politischen Prozesses gegen einen Projektwerkstaettler im
Herbst 2006 wurden Aktivistis im Stadtgebiet Giessen staendig observiert.
Die gelangweilte Polizei nutzte das gleich, um vermeintliche
Kleinstdelikte minutioes zu notieren und zur Anzeige zu bringen: Strasse
ueberqueren bei roter Ampel usw. Nach Widerspruechen muesste es darueber
jetzt zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Das hatte auch
schon einen Termin abgesetzt. "Nach erneuter Pruefung" zog das Gericht
jetzt den Termin zurueck und stellte alles ein. Offenbar war die Angst vor
einem neuen umfangreichen Prozess mit riesigem Sicherheitsaufgebot und mehr
wegen solcher Delikte groesser ...
Siehe unter
//www.projektwerkstatt.de/prozess.

Zweitauflage in Halle

Der am 28.9.2005 spektakulaer gescheiterte Prozess (schon etwas her ...
der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht
forderte!) soll nun wiederholt werden. Inzwischen ist ein anderer Richter
zustaendig, weil der bisherige wegen seiner Aktionen fuer befangen
erklaert wurde. Sicherlich besteht die Gefahr, dass der naechste Richter
oder die Richterin wegen der rechtswidrigen Massnahmen umso haerter
agiert, um die Handlungsmoeglichkeiten des Angeklagten einzuschraenken.
Haeufige Erfahrung ist, dass der Richterberuf nicht dazu fuehrt, dass so
etwas wie Einsicht in eigene Fehler im Berufsalltag ueberhaupt noch
vorhanden ist. Auf jeden Fall ist das Ganze ein oeffentlicher Prozess und
daher sind alle eingeladen zu der neuen Verhandlung. Der Termin: Mittwoch,
23. Mai 2007, 13 Uhr, Amtsgericht Halle, Saal 2.048 (Thueringer Str. 16,
06112 Halle). Negativ kann sich auswirken, dass inzwischen sieben
ZeugInnen geladen sind, die offenbar alle zu Polizei, Bundespolizei und
BSG gehoeren. Die vom Angeklagten benannten (und beim letzten Mal
geladenen ZeugInnen) sind dagegen allesamt nicht geladen.
Mehr unter //www.projektwerkstatt.de/halle.

Es sei gestattet:

Zitat*********************************************************
CONTRASTE ist die einzige ueberregionale Monatszeitung
fuer Selbstorganisation. CONTRASTE dient den Bewegungen als
monatliches Sprachrohr und Diskussionsforum.

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen
Lebensbereichen breitmacht, wird hier regelmaessig aus dem
Land der gelebten Utopien berichtet: ueber Arbeiten ohne
ChefIn fuer ein selbstbestimmtes Leben, alternatives
Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugruendungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele
andere selbstorganisierte und selbstverwaltete
Zusammenhaenge.

Desweiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt,
nuetzliche Infos ueber Seminare, Veranstaltungen und
Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt.

CONTRASTE ist so buntgemischt wie die Bewegungen selbst und
ein Spiegel dieser Vielfalt. Die Auswahl der monatlichen
Berichte, Diskussionen und Dokumentationen erfolgt
undogmatisch und unabhaengig. Die RedakteurInnen sind selbst
in den unterschiedlichsten Bewegungen aktiv und arbeiten
ehrenamtlich und aus Engagement.

Die Printausgabe der CONTRASTE erscheint 11mal im Jahr und
kostet im Abonnement 45 EUR. Wer CONTRASTE erstmal
kennenlernen will, kann gegen Voreinsendung von 5 EUR in
Briefmarken oder als Schein, ein dreimonatiges Schnupperabo
bestellen. Dieses laeuft ohne gesonderte Kuendigung
automatisch aus.
Bestellungen an:
CONTRASTE e.V., Postfach 10 45 20, D-69035 Heidelberg, Tel.
(0 62 21) 16 24 67, EMail: CONTRASTE@t-online.de
Internet: http://www.contraste.org

Danke  8)
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 14:44:40 So. 15.Juli 2007
Hier ein Anekdötchen:

Nach gehäuften Abbuchungen vom chefduzen-Solikonto habe ich mehrfach versucht Anzeige zu erstatten. 2x hat die Polizei sich geweigert eine Anzeige aufzunehmen, beim 3. Mal nahm man knapp 20 Anzeigen auf und beleidigte mich die ganze Zeit über: "Internerforum? Selber schuld!" oder "Das ist die sinnloseste Aufgabe, die ich je machen mußte!".

Gerade mit letzterer Aussage sollte der Beamte Recht behalten. Ich bekam nun Post von der Staatsanwaltschaft. Verfahren eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln.

Es ist leicht die Täter zu ermitteln. Eine der Abbuchungsfirmen schickte mir sogar die vollständige Adresse eines Auftraggebers (hatte ich auch weitergeben). Man wollte nicht.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: geschfreak am 15:03:34 So. 15.Juli 2007
ZitatOriginal von admin
Hier ein Anekdötchen:

Nach gehäuften Abbuchungen vom chefduzen-Solikonto habe ich mehrfach versucht Anzeige zu erstatten. 2x hat die Polizei sich geweigert eine Anzeige aufzunehmen, beim 3. Mal nahm man knapp 20 Anzeigen auf und beleidigte mich die ganze Zeit über: "Internerforum? Selber schuld!" oder "Das ist die sinnloseste Aufgabe, die ich je machen mußte!".

Gerade mit letzterer Aussage sollte der Beamte Recht behalten. Ich bekam nun Post von der Staatsanwaltschaft. Verfahren eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln.

Es ist leicht die Täter zu ermitteln. Eine der Abbuchungsfirmen schickte mir sogar die vollständige Adresse eines Auftraggebers (hatte ich auch weitergeben). Man wollte nicht.

Hallo admin,

es ist eine SCHANDE, wie mittlerweile in D. das Recht zu Lasten von uns ausgelegt wird. Hätte Herr Schäuble die Anzeigen gemacht, hätte die Staatanwaltschaft mit aller Härte gegen die "Gefährder" ermittelt...
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 01:13:33 Mo. 06.August 2007
In dem Zusammenhang hoch interessant:

ZitatJetzt im Internet:
Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Seit Jahren sammeln politische AktivistInnen im Raum Giessen
Materialien ueber die Fahndungs-, Ermittlungs- und Anklagemethoden
von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Verurteilungspraxis der
Gerichte. Dabei sind meterweise Gerichts- und Polizeiakten
durchgesehen und ausgewertet worden. Seit 2004 erschienen die
Zwischenberichte in jaehrlichen Dokumentationen, die auch heute noch
unter //www.polizeidoku-giessen.de.vu einzusehen und herunterzuladen sind.
Nun wurden ausgewaehlte Beispielfaelle in einem groesseren Medienprojekt
zusammengestellt. Der Mitschnitt einer Veranstaltung am 2. Januar
2007 nahe Berlin wurde im Internet mit Auszuegen aus den Akten und
ergaenzenden Texten eingestellt und kann unter
//www.projektwerkstatt.de/fiesetricks angesehen und angehoert werden.
Der Referent steht auch fuer Veranstaltungen zur Verfuegung. Im Juli
dieses Jahres erschien zudem das Buch zum Thema unter dem Namen
"Tatort Gutfleischstrasse. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
im SeitenHieb-Verlag (//www.seitenhieb.info).


Bild vom Buch?
//www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/buch/titel.jpg
oder .../umschlag1_2.pdf


Hinweis und Einladung:
Am Dienstag, den 4.9.2007, laeuft die Ton-Bilder-Schau mit dem Autor
des gleichnamigen Buches in Lich (Landkreis Giessen) auf der
Kleinkunstbuehne des StattGiessen (neben Kino Traumstern). Beginn: 20 Uhr.

-- Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 0174/7640667
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km oestlich Giessen)
//www.projektwerkstatt.de/saasen
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Lenor am 13:50:33 Fr. 10.August 2007
Wäre ich nicht schon längst vom Glauben an und in diesen Staat und die Justiz abgefallen, so wäre ich es heute.

Fakt: ich bzw. mein Anwalt hat in meiner Sache mit der ARGE und den ungerechtfertigten Kürzungen einen Antrag auf (wie heißt das korrekt?) Einstweilige Verfügung/ Einstweilige Veranlassung gestellt.

Ergebnis: der Antrag wurde abgelehnt!
Begründung: das Gericht sehe meine Situation NICHT als existenzbedrohend an und ich könne die Bearbeitung des laufenden Widerspruchsverfahrens seitens der ARGE abwarten.

Könnte man wohl, wenn diese "Bearbeitung" schleunigst vonstatten gehen würde und nicht, wie ja auch schon erlebte, fast 1,5 Jahre beanspruchen würde.

Bitte, erklärt mir Unwissende doch mal, wann die eigene Existenz bedroht zu sein schein. Ich habe fast den Verdacht, ich sehe das irgendwie völlig verkehrt ;)
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: aian19 am 16:52:32 Fr. 10.August 2007
Also wenn dein Anwalt dich seit Anfang an in der Geschichte berät, würde ich mir Gedanken machen.

Soweit ich weiß, kann man nach 6 Monaten eine Untätigkeisklage einreichen.
Außerdem würde ich denen in einem weiteren Schreiben eine Frist zur Erledigung setzen. Frist um, auf Schadenersatz verklagen usw. usw.

Sollte dir aber eigentlich auch dein Anwalt mal verklickert haben.....1,5 Jahre..tsts
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Lenor am 13:33:59 Sa. 11.August 2007
ZitatOriginal von aian19
Also wenn dein Anwalt dich seit Anfang an in der Geschichte berät, würde ich mir Gedanken machen.

Soweit ich weiß, kann man nach 6 Monaten eine Untätigkeisklage einreichen.
Außerdem würde ich denen in einem weiteren Schreiben eine Frist zur Erledigung setzen. Frist um, auf Schadenersatz verklagen usw. usw.

Sollte dir aber eigentlich auch dein Anwalt mal verklickert haben.....1,5 Jahre..tsts

Stimmt, theoretisch mag das wohl so sein - nur in der Praxis happerts dann doch. Die hier gemeinte ARGE ist wohl sehr geübt in der "Verschleppungs-Taktik". Und bis eine Untätigkeitsklage gerechtfertigt (also 6 Monate nach Widerspruch) war vergingen wieder Monate. Von den ca. 3 - 4 Monaten ab Untätigkeitsklage bis zum Gerichtstermin (übrigens ein erster Etappensieg - das heißt, ein Ende ist nicht in Sicht) will ich mal gar nicht reden...

Ja ja, das Augsburger SG wird zunehmend mit Klagen gegen die ARGEs zugeschüttet. Gott sei Dank kann ich da nur sagen  :cheer:

Gedanken über die Kompetenz meines Anwalts mache ich mir nciht. a) ist er Fachanwalt für Sozialrecht, b) ist er auch nur ein Mensch und c) muss er sich auch an die gesetzlich geregelten Formvorschriften halten - die die ARGE wohl auch kennt  ;)

Abgesehen davon: ein jeder von uns dürfte wol wissen wie sehr die ARGE sich WINDEN  kann und damit Zeit schindet.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: geschfreak am 18:28:48 Sa. 11.August 2007
ZitatOriginal von Lenor
Wäre ich nicht schon längst vom Glauben an und in diesen Staat und die Justiz abgefallen, so wäre ich es heute.

Fakt: ich bzw. mein Anwalt hat in meiner Sache mit der ARGE und den ungerechtfertigten Kürzungen einen Antrag auf (wie heißt das korrekt?) Einstweilige Verfügung/ Einstweilige Veranlassung gestellt.

Ergebnis: der Antrag wurde abgelehnt!
Begründung: das Gericht sehe meine Situation NICHT als existenzbedrohend an und ich könne die Bearbeitung des laufenden Widerspruchsverfahrens seitens der ARGE abwarten.

Könnte man wohl, wenn diese "Bearbeitung" schleunigst vonstatten gehen würde und nicht, wie ja auch schon erlebte, fast 1,5 Jahre beanspruchen würde.

Bitte, erklärt mir Unwissende doch mal, wann die eigene Existenz bedroht zu sein schein. Ich habe fast den Verdacht, ich sehe das irgendwie völlig verkehrt ;)

Hallo Lenor,

die ARGE hat innerhalb von 6 Monaten über Deinen Widerspruch zu entscheiden. Wahrscheinlich geht das SG davon aus, daß die Bearbeitung Deines Widerspruchs bald beendet sein wird und das daher ein Erlaß einer Einstw. Anordnung nicht (mehr) notwendig ist. Dauert die Bearbeitung länger als 6 Monate, dann kannst Du Untätigkeitsklage erheben.
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Lenor am 01:03:02 So. 12.August 2007
@geschfreak

danke für deine Antwort. seh' schon, hab verwirrung gestifftet... die Untätigkeitsklage ist sozusagen ad acta. Dies führte ich nur auf, weil ich eben schon andersartige Erfahrung machen durfte. Sei's drum.

Meinem Antrag auf Einstweilige Verfügung wegen 2x ungerechtfertigter Kürzungen wurde nicht stattgegeben, weil die ARGE doch tatsächlich "ihren guten Willen" bewies, wie ich heute per Post erfuhr, und schleunigst die aus reiner Schickane erfolgte Sanktionierung ab dem 1. 8. in vollem Umfang zurücknahm. Wohlgemerkt: sanktioniert wegen NICHTS! Nur um einen zu zeigen wo sein Platz ist.

Eine ungerechtfertigte Rückforderung wird auch noch auf Grund einer dreisten Lüge seitens der ARGE gerechtfertigt - bisher... Behaupten, tolldreist wie sie nunmal sind, sie hätten keinerlei Kenntnis vom Auszug meiner Tochter und meinem Enkel gehabt. Dabei habe ich es selbst gehört als meine Tochter der SB dies telefonisch mitteilte.
Meinen Anwalt hab ich davon unterrichtet und jetzt gucken wir mal was aus diesem xxxxxxxx bei rauskommt. Ansonsten fehlen mir zu solchen Methoden nur noch die Worte :wallbash>
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: geschfreak am 10:53:02 So. 12.August 2007
Hallo Lenor,

Dieses Vorgehen kenne ich vom SA her! Das SG droht dem SA eine Einstw. Anordnung an und das SA ist urplötzlich bereit, die dringend benötigte Leistung zu bezahlen. Bei Dir war es die ARGE.

Bezüglich der Rückforderung sollte Deine Tochter eine Erklärung an Eides Statt abgeben und darin den Sachverhalt schildern, wie er war, und Dich als Zeugen des Telefonates mit der ARGE angeben.

Für die Zukunft rate ich Dir: Keine wichtigen Sachverhalte am Telefon mit der ARGE klären, sondern etweder zu zweit hingehen o. schriftlich per Einschreiben, damit die ARGE hinterher das nicht abstreiten kann!
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 21:51:54 Fr. 17.August 2007
...... kann auch "einschlaefernd" wirken!

Unglaublich:
ZitatBUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 B 84.06

VG 31 A 413.03
In der Verwaltungsstreitsache

Auszug:

ZitatDemgegenüber belegen die in den Akzentsetzungen divergierenden, im entscheidungserheblichen Kern indes übereinstimmenden, glaubwürdigen Aussagen der Zeugen D., Do., B. und R., dass die zeitweilige ,,Abwesenheit" des ehrenamtlichen Richters P. nicht nur als bloßer Sekundenschlaf bewertet werden kann. Die genannten Zeugen konnten allesamt sichere Anzeichen für eine längere ,,Abwesenheit" wahrnehmen. So konnte der Zeuge R. in Übereinstimmung mit den Darlegungen der Beschwerde wie auch der Aussage des Zeugen D. nicht nur wahrnehmen, dass die Augen des Richters P. in der letzten Phase der mündlichen Verhandlung ständig geschlossen waren und der Kopf wiederholt auf die Brust sank, sondern auch, dass er nach jedem ruckartigen Aufrichten völlig orientierungslos wirkte. Auch die Zeugin B. konnte sich nach Vorhalt daran erinnern, ähnliche Beobachtungen angestellt zu haben, auch wenn sie sich nicht mehr zu entsinnen vermochte, dass P. in diesem Verfahrensabschnitt ständig geschlafen habe. Dies deckt sich ferner mit den Einlassungen der Zeugin Do., der erinnerlich ist, dass P. jedenfalls zum Ende der Verhandlung auf sie wirkte, als wenn er ,,wegdöste", wobei sie nicht völlig ausschließen konnte, dass der Zeuge P. sogar ,,völlig weggenickt" sei.

Quelle: Bundesverwaltungsgerichts Entscheidung (http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/7d30fa8dd94296272023a8bccbf6f06e,b3675b7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0939303537093a095f7472636964092d09353733/Entscheidungssuche/Entscheidungssuche_8o.html)
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: gutholz am 03:40:36 Sa. 18.August 2007
hia all

der admin... ist selber schuld sich solcher wilkkür zu geben.......

so ein mensch der nichts besseres zu tuen hat als andere leute aufzuhetzen

sich nicht mal gedanken zu tuen das er ne familie hat und so offen gegen

den staat der immer recht hat zu äusser ---- ist ne schweinerei.......

wie kann das ein einzelner er ist bestimmt immer unter drogen......

studiert und hätte reich werden können --------- aber was muss er machen

die armen mitbürger nerven ........ das sein denken an alle kommen muss..

wie ist dieser mensch einzuschätzen ??? ich hab alles darum mach ich es....

oder mein vater wahr kommunist ...... und sie haben ihn umgebracht......

meine persöhnlich meinung ist .......... keine frau versteht mich

sorry grussholz
Titel: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Eivisskat am 17:41:58 Sa. 18.August 2007
Sozialrichter warnen vor geplanter Einschränkung von Rechtsmitteln bei Hartz-IV-Verfahren
 
Hartz-IV-Betroffene wehren sich immer öfter vor Gericht.
 »Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt bei uns ständig an«, sagte der Richter am Sozialgericht Berlin Michael Kanert am Freitag gegenüber junge Welt. »Im Juli gab es 1600 neue Verfahren. Die monatlich neuen Verfahren haben sich im Vergleich zum Januar 2006 verdoppelt.«

http://www.jungewelt.de/2007/08-18/041.php
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Mutter am 19:20:35 Sa. 24.Januar 2009
Ich bin etwas verwundert darüber, dass es soviel Leichtgläubigkeit und Zutrauen in die Justiz gibt.

Es sind Menschen die dort arbeiten. Im allgemeinen traumatisierte Kinder, die ewig darum bemüht sind, es ihrem Papi recht zu machen. Welchen Sinn sollte es sonst machen, bei Vater Staat zu arbeiten?

Es ist das ewige aufarbeiten einer traumatisierten Kindheit. Natürlich geht es zu Lasten  der Kläger und Beklagten.

Stellen wir uns die Situation im Arbeitsgericht doch mal vor:

Richter A.              ist das Kind eines Unternehmers aus der Baubranche. A. konnte noch nicht sprechen, da musste es sich täglich die Klagen von   Papi anhören "...sind alle faul und saufen tun die ständig.Zügiges Arbeiten kennen die nicht!" Nie hat Richter A. seinen Papi fröhlich und dankbar sprechen hören.

Bauarbeiter A.           klagt vor dem Arbeitsgericht, weil er wegen zu langsamen Arbeiten gekündigt wurde (Schlechtleistung)

Wie wird Richter A. in diesem Fall entscheiden?

Antwort:                   Es wundert niemanden wirklich, wenn er diesen Bauarbeiter verlieren läßt. Stellen wir uns nur vor, wie schön Weihnachten wird, wenn Richter A. seinem Papi davon berichten kann, dass er jeder Kündigung eines Bauarbeiters entspricht, wenn er diesen beim Saufen und zu langsamen Arbeiten erwischt.

Also, alles ganz normal.

Was macht das industriellen Kind, als Richter?

Keine Sorge, dieses Kind wird euch nur im obersten Gericht begegnen. Es ist entweder Richter am Bundesarbeitsgericht oder Bundesverfassungsgericht. Und dort ist es wie sein Papi ausschließlich mit Detailfragen und gesamtstrategischen Dingen befasst.

Was macht ein Arbeiterkind als Richter?

Keine Sorge, so ein Kind wird kein Richter am Arbeitsgericht. Wir dürfen uns schließlich nicht selber verwalten ::)

Natürlich sind Richterinnen und Richter alles liebe Menschen, die nicht absichtlich böse sein wollen. Sie können nicht anders.Es sind traumatisierte Kinder, die handeln wie traumatisierte Kinder. Ärgerlch ist nur, dass sie von meinen Steuergeldern bezahlt werden. Gerecht wäre es, wenn Papi sie bezahlt oder die Krankenkasse.

Im Hamburger Arbeitsgericht fällt mir zunehmend auf, dass die Richterinnen alle blonde lange Haare haben. Man muss sehr genau schauen, um zu erkennen, dass sie zu mehreren sind, sonst könnte man nämlich den Eindruck bekommen, dass man verrückt geworden ist, weil man denken könnte " die habe ich doch eben noch in Zimmer 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10 gesehen!" :P

Das ist wie bei der Polizei in Hamburg. Die Polizeibeamtinnen haben auch alle lange blonde Haare ;D

Manchmal frage ich mich, ob es irgendwo eine Produktion für blonde langhaarige Behördenangestellte gibt?

Ach ja,  in welchem Gericht wirken wohl die Kinder von Polizisten?

Richtig!:    Im Strafgericht Und dann haben sie endlich ein gemeinsamens Thema mit Papi! Gemeinsam bekämpfen sie das Böse in der Welt! Und wenn wir nicht böse genug sind, dann werden wir eben böse gedacht. Und der Innenminister hilft ihnen dabei  ;)
Titel: Klassenjustiz
Beitrag von: Kuddel am 16:53:43 Sa. 14.Februar 2009
14.02.09: Böblingen: Die Montagsdemo Böblingen beschloss folgende Pressemitteilung, die auch an die lokale Presse ging:

"Es ist schon erstaunlich, wie verrückt Deutschland ist. Auf der einen Seite ein größenwahnsinniger Bankmensch, Herr Zumwinkel genannt, welcher eine Unsumme von Geld in die eigene Tasche gesteckt hat und der jetzt mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist. Er hat jetzt auch noch die Frechheit besessen, sich darüber zu beschweren, er würde öffentlich zur Schau gestellt.

Auf der anderen Seite ein älteres Ehepaar aus Böblingen, welches von Hartz IV lebt und eine Nebenbeschäftigung auf 400,- Eurobasis ausgeübt hat und wegen einem gemeinsamen Zuverdienst von 5000,- Euro verurteilt wurde. Die Frau ist mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, der Mann wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt.

Diese Leute haben einfach nur versucht zu überleben und wurden dafür auch noch bestraft. Ihr Vergehen bestand lediglich darin, dass sie ihre Arbeit nicht dem Jobcenter gemeldet haben. Das sind schon Mafiamethoden: Die Großen kommen ungeschoren davon, die Kleinen sperrt man unter fadenscheinigen Vorwänden ein, nur um zu zeigen, wie ohnmächtig der einfache Mensch gegen bestehende Gesetze ist. Es herrscht die einstimmige Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Es heißt, vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich, egal ob man Zumwinkel heißt, Maier oder Müller.(...)"
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Geneigter Leser am 05:29:26 So. 12.April 2009
Mal ein Tip für Einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung, Eilverfahren):

Obwohl Sozialgerichte eine Ermittlungspflicht haben sind die Richter dort auch nur Menschen - und denen kann man bei der Beurteilung der Eilbedürftigkeit ruhig etwas behilflich sein.

In der Klageschrift sollte folgender Passus (an den eigenen Fall angepaßt) enthalten sein:
"Wie dem Gericht bekannt ist stellen die Leistungen nach SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers die unterste Stufe dar, die für ein menschenwürdiges Leben gerade noch ausreichend ist. Durch die vorgenommene Kürzung / nicht gewährte Leistung liege ich nun unter diesem Satz, was bei mir mittlerweile zu erheblichen Existenzängsten führt. Die pathologischen Auswirkungen dieser Existenzangst (Übelkeit, Schlafstörungen, Ängstatacken) machen mir ein halbwegs normale Lebensführung unmöglich."

Damit wird (sehr wahrscheinlich) jeder Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angenommen.

Hintergrund:
- weniger Leistungen als einem Zusteht = verletzung der Grundrechte
- körperliche (pathologische) Sympthome = andauernde Körperverletzung
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 13:13:34 Mo. 20.April 2009
Eine unabhängige Rechtsprechung gibt es nicht, weil auch für Anwälte und Richter die alte Regel gilt;

"Wessen Broß ich eß', dessen Lied ich sing'!" bzw. die anwaltlichen und richterlichen Honorare und Gebühren werden um so ertragreicher und attraktiver für den Justitiar, je höher der Streitwert ausfällt und um so länger das Verfahren dauert. Also wird die Justiz auch kein Interesse an einer schnellen, preiswerten, rechtlichen Problemlösung haben. Auch das zähle ich zur Verlogenheit, zur Betrügerei und Hinterhältigkeit in dieser Gesellschaftsordnung. Justiz beißt sich so lange an einen Fall fest wie es geht und redet den Streitparteien ein, sie müßten alles tun, um möglichst viel eigenes oder geliehenes Geld in den Prozeß zu stecken, egal wie gut oder schlecht die Erfolgsaussichten sind. Das ist die Wesensart des Broterwerbs eines Anwalts.

Es geht nicht um die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit, sondern ums Geschäft, ums Kasse machen. Da stellt die Justiz auch keine eigenen Nachforschungen oder Ermittlungen an, um die tatsächlichen Verhältnisse besser beurteilen zu können, sondern es wird demjenigem das Recht zugeschanzt, der die Justiz mit Schmiergeldern, mit echten oder getürkten, vorgelegten Beweismitteln besser zu überzeugen versteht. Oder es zählt die vorgelegte Beweislage bzw. der ersten Anschein (Stichwort: Verdachtskündigung). So ist es üblich in einer ausbeutenden, unterdrückenden Klassengesellschaft.

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei, Recht sich leisten und durchsetzen zu können - Nummer 3 und 4.

Es geht nicht um die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung, sondetn ums Dealen, ums Auslegen und Auskommentieren. Es ist der Justiz wesenseigen, daß man Haken und Winkel wie bei einem Hasen schlägt. Nicht umsonst spricht man von Winkeladvokaten. Jedes Recht war in seiner frühen Entwicklungsphase fortschrittlich, auch einst das Recht der Bourgeoisie, wo die Feudalgesellschaft überwunden werden mußte. Jetzt ist das Recht der Bourgeoisie genauso reaktionär und erzkonservativ wie seine Vorgänger. Es konserviert bestehende Macht- und Unterdrückungsstrukturen.

Was mich auch stört:

Das bundesdeutsche Recht ist nicht selbstkorrigierend, also daß getroffene Urteile automatisch von der übergordneten Instanz nachgeprüft werden. Rechtsprechung endet an der Größe eines gefüllten Geldbeutels, an zeitlichen Fristen und räumlichen Zuständigkeiten. Es ist nicht vorgesehen, daß Einzelrechtsentscheidungen durch so eine Selbstkorrektur zum Grundsatz und zur Allgemeinverbindlichkeit erhoben werden. Wäre das so, so brauchte in absehbarer Zeit niemand mehr mit gleicher Rechtslage die Rechtsinstanzen  wieder zu durchlaufen, sondern könnte abkürzend auf das korrigierte Grundsatzurteil verweisen und Ruhe ist. Das kann und darf nicht sein, weil so viele zu bearbeitenden Rechtsfälle den Juristen durch die Lappen gehen würden. Oder wer in der Warteschlage zu bearbeitender Rechtsfälle ganz am Ende sich befindet, ist auch gern bereit, etwas springen zu lassen, damit er mit Schmiergeld vorrücken kann. Selbstkorrekturen lassen erst gar nicht Wartezeiten und -schlangen entstehen - schon wieder wäre den Juristen eine Einnahmequelle verloren gegangen.

Was ebenfalls in der BRD kritikwürdig ist - das Rechtsprechungsdogma durch Aufrechterhaltung des alten Rechtsberatungsgesetzes aus der Zeit der Naziherrschaft. Man mißbraucht dieses Gesetz, um sich das Monopol der Rechtsberatung und -sprechung zu sichern, was letztendlich nur auf eine Sicherung der auftraggebenden, streitbaren, noch finanzkräftigen Klientel hinausläuft. Die Justiz will nicht wahrhaben, daß Rechtskenntnisse allgemeiner und spezieller Art auch vom gemeinem Volk erlernt werden können und daß nicht nur in einer eigenen, mit juristischen Fachbegriffen verklausulierten und verschlüsselten "Geheim"-sprache. Recht kann man auch in der gewöhnlichen Umgangssprache für jedermann transparent und nachvollziehbar ausführen. Das ist vergleichbar mit der Entwicklung der auszuübenden Religion. Martin Luther übersetzte das Testament vom Griechischem und Latein ins Deutsche, mit von ihm erschaffenen derben Begriffen, so daß es der Frondienst leistende, leibeigene Bauer auch versteht, was gemeint war. Und der Buchdruck mit beweglichen Lettern durch Gutenberg tat sein Übriges, um das Bildungsmonopol der Mönche und Kardinäle zu brechen.

Warum sollte das auf das Recht nicht übertragbar sein?

Es gibt viel zu tun, damit Recht zum verständlichem, nachvollziehbarem Allgemeingut wird. Die Justiz des Kapitalismus ist nicht "die Krone der Schöpfung". Man sieht, es hat seinen systembedingten Grund, wenn sich auch das Recht dem Willen des Kapitals beugt, unterordnet und zu diensten ist.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 13:25:29 Mo. 20.April 2009
Zitat von: BakuRock am 01:26:59 Fr. 30.März 2007
ZitatOriginal von Hartzhetzer
... Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......

Höre ich da unterschwellig einen Unterton heraus. Justiz - ein vergeblicher Kampf gegen Windmühlenflügeln?

Der fahrende Ritter Don Quijote de la Mancha von der traurigen Gestalt und sein braver Knappe Sancho Pansa aus Cervanres Roman kämpfen vergeblich gegen verborgene Riesen, die für den gewöhnlichen Menschen nur als Windmühlen erkennbar sind.


ZitatZahllose kuriose Abenteuer muss der sinnreiche Ritter Don Quijote de la Mancha, Held des gleichnamigen Romans von Miguel de Cervantes Saavedra (1547 bis 1616), überstehen. Am bekanntesten wurde sein Kampf gegen die Windmühlenflügel, die der verschrobene Kleinadlige für Arme böser Riesen hält. Der erste Teil des Romans erschien 1605, der zweite zehn Jahre später, noch im Goldenen Zeitalter des spanischen Imperiums. Als festen Bestandteil der Weltliteratur betrachteten zuerst die deutschen Romantiker den Don Quijote. Nach Ludwig Tiecks Übersetzung (1799 bis 1801) faszinierte deutsche Leser vor allem Cervantes´ Erzähltechnik, also die in sich selbst gebrochene, ironische Form. Miguel de Cervantes schrieb vermutlich wenigstens den zweiten Teil des Buches im Gefängnis, wo er eine Haftstrafe wegen Unterschlagung abbüßen musste.

Quelle: http://lexi-tv.de/themen/bauwerke/muehlen/das_traurige_gesicht


Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: inline am 17:54:03 So. 28.März 2010
ZitatManchmal frage ich mich, ob es irgendwo eine Produktion für blonde langhaarige Behördenangestellte gibt?

Vielleicht reicht aber auch schon die Färbung sowie die Glättung der Krause und wenn das nicht hilft , gibt ja auch Perücken.
Dazu habe iich auch noch kürzlich einen Bericht  im TV geshen. Echhaarperücken aus China. Später werden die Haare bearbeitet bzw. blondiert. Das Geschäft boomt ...

Und letztens erzählte doch eine art Stilberaterin , sie würde ihre krausen Haare glätten (waren auch blond gefärbt ? ), das würde für Erfolg im Job sorgen. ;)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 10:29:09 Di. 15.Juni 2010
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmedia.de.indymedia.org%2Fimages%2F2010%2F06%2F283659.jpg&hash=d46ba6279ae5c93e7f1db51b6f9e987d86cc6563)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 00:50:45 Di. 02.November 2010
ZitatAus CONTRASTE Nr. 313 (Oktober 2010, Seite 11)

TICKER REPRESSION & RECHTSFÄLLE

Der ewige Kampf um prozessuale Rechte


Immer wieder werden Angeklagten ihre Rechte verweigert, um sie vor Gericht
zu schwächen. Neuester Fall ist die Aktivistin Cecile Lecomte, die in
Dannenberg vor Gericht steht wegen einer Aktion gegen Atommüll. Sie durfte
nicht die gesamten Akten sehen. Verweise auf höchstrichterliche Gesetze
zählen nicht. Europäisches Recht gilt in Dannenberg nicht, meinte schnöde
das Gericht. Und wer die Robe anhat, hat das Recht. Der Prozess läuft noch,
Bericht u.a. auf
http://de.indymedia.org/2010/09/289019.shtml. (http://de.indymedia.org/2010/09/289019.shtml.)

Sonderthema dieser Ausgabe: Der Fall Brunner

Unser täglich Mannichl heißt jetzt Brunner ...

Zugegeben – vergleichen lassen sich die beiden Herren nicht. Der eine ist
Polizist, der andere war Unternehmer. Ob der Cop ein guter Kampfsportler
war, ist nicht überliefert, von Brunner ist zumindest bekannt, dass er das
anstrebte. Öffentlich zu Helden gemacht wurden beide. Und warum? Weil sie
von »Asozialen« (Spiegel) »Gangstertypen« (FAZ) angegriffen wurden. Der
eine inszenierte sich als Opfer von Nazis, doch seine Polizeitruppen
verwischten alle Spuren, nahmen Nazis fest, die zur Tatzeit an anderen
Orten observiert wurden – und Deutschland bis hin zu allen möglichen Linken
stand zum Passauer Polizeiboss. Als durchsickerte, dass die ganze Story
wahrscheinlich gefälscht war und wohl eher ein Familiendrama war,
verschwand die Geschichte in der Versenkung. Mannichl bekam kein Denkmal,
überlebte aber die Attacke. Brunner hat schon ein Denkmal, überlebte aber
nicht. Doch die Herzen der Nation erreichte sein Schicksal. Und soll das –
posthum – weiter tun. Er, der Manager, wurde zum Idol. Er habe Kinder
schützen wollen und wurde deshalb von bösen Menschen ermordet. Der Prozess
gegen die Mörder (in den üblichen Medien wurde kaum noch ein anderer
Begriff verwendet) hatte alles, um die Nation zusammen- und die
Verschärfung der Innenpolitik voranzubringen. Dabei war die Story von
Anfang an eine Fälschung. Die Staatsanwaltschaft wusste alles und tischte
eine komplette Lügenstory auf.

So etwas klappt regelmäßig in diesem Land, das Uniformierten viel und
RobenträgerInnen fast uneingeschränkte Privilegien zur Festlegung von
Wahrheiten
gibt. Doch diesmal traten Komplikationen auf. »Unstrittig ist nach den
bisherigen Zeugenaussagen im Prozess, dass Brunner sich auf dem Bahnsteig
vor die drangsalierten Kinder gestellt hatte und dann in Erwartung einer
Auseinandersetzung mit Sebastian L. und Markus S. auf diese zuging und auch
zuerst zuschlug«, schrieb am 17.7.2010 die SZ. Seine Jacke hätte er auch
noch ausgezogen und Kindern sowie S-Bahnfahrern das Schauspiel angekündigt.
Als sein Handy, wahrscheinlich versehentlich per Wahlwiederholung, nochmals
bei der Polizei anrief, konnte die mehrere Minuten mitzeichnen.

Das ging so: 16.10 Uhr pöbelt Brunner in breitem Bayrisch: »Oan erwischt's
gleich«. Umgekehrt wäre das sicherlich als Morddrohung und damit als Indiz
für Mordabsicht gewertet worden. 16.13 Uhr bricht Brunner zusammen. Nicht
wegen der Schläge, sondern wegen einem Herzversagen. Das alles weiß die
Staatsanwaltschaft von Beginn an, denn diese Beweismittel sind sofort
zugänglich. Aber monatelang verschwieg sie alles. Das entschuldigt zwar
keine der Handlungen der Prügelgegner, aber über Brunner wissen wird jetzt,
dass er künstlich aufgebaut wurde zu einem Mythos. Doch noch schlimmer:
Hier wurde ein klassischer Diskurs gestartet. Die autoritäre Innenpolitik
braucht solche Greueltaten, um ihre Videoüberwachung, immer brutalere
Polizei, immer längere Haftstrafen und üblere Gefängnisse,
Sicherungsverwahrung und neue Waffen für die Ordnungshüter durchzusetzen.
Würden die schlichten Zahlen veröffentlicht, dass die Kriminalität in den
meisten Bereichen abnimmt und zudem die meisten Übergriffe in Familien, auf
Partys, vielleicht noch in Arztpraxen oder katholischen Internaten
ablaufen, wäre es um die Hoffnung der Innenminister geschehen, diesem Land
die Knute aufzuzwingen.

Wie bei Mannichl kommt jetzt auch im Fall Brunner scheibchenweise ans
Tageslicht, zu was die Repressionsbehörden da sind: Einschüchtern und
Märchen konstruieren, die ebenfalls einschüchtern sollen. Die Brüder Grimm
der Jetztzeit tragen Robe. Und ihre Helden sind, was eine widerliche Nation
als Helden verdient: Ein mackeriger Manager, der sich Kinder als Publikum
zu seinen Heldentaten einlädt und dann auch noch als ihr Beschützer
gefeiert wird. Das Beweismittel und ZeugInnenaussagen genau das Gegenteil
bewiesen, ficht die deutsche Justiz nicht an.

Die Horde von Justiz, Polizei und – wegen der Panne nur der meisten –
Medien schaffte es, die Story vom Manager, der seine Kampfsportfähigkeiten
überschätzte, genauso tief zu vergraben wie ihren toten Helden. Die
Staatsanwaltschaft verlangte im Plädoyer trotz allem eine Mordverurteilung
mit Höchststrafe ausgerechnet gegen denjenigen, dessen Blut auf dem
Bahnsteig verteilt gefunden wurde. Das Urteil folgte dem Ganzen – und schon
hetzte die Meute der Angstmacher los. Seitenweise Artikel über gerechte
Urteile und die schlimmen Mörder prägten die Titelseiten der Zeitungen.
Schade, dass solche Prozesse nie dazu genutzt werden können, die Rolle von
Polizei und Justiz für die Legitimation von Herrschaft zu nutzen. Aber dazu
fehlen mit zwei eingeschüchterten Jugendlichen, deren Leben restlos zerlegt
wurde, und stromlinienförmigen Advokaten in Anwaltsrobe die falschen Leute
auf der Bank der Angeklagten.

Ach ja. Kennen Sie Emeka Okoronkwo? Nein? Das überrascht nicht. Er hat
sich am 2. Mai 2010 in Frankfurt eingemischt, als zwei Frauen von zwei
Männern bedrängt wurden. Einer der Männer hat ihm ein Messer ins Herz
gerammt. Haben Sie nicht mitbekommen? Naja, Okoronkwo ist ja auch weder ein
echter Deutscher noch ein echter Macker. Der taugt nicht für die mentale
Aufrüstung dieses Landes. (Quellen: Auswertung etlicher Presseartikel, u.a.
FR, Spiegel, FAZ, SZ)

Jörg Bergstedt

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CONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für
Selbstorganisation.  CONTRASTE dient den Bewegungen als monatliches
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breit macht, wird hier regelmäßig aus dem Land der gelebten Utopien
berichtet: über Arbeiten ohne ChefIn für ein selbstbestimmtes Leben,
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Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:48:32 Do. 13.Januar 2011
ZitatUrteil zu Sicherungsverwahrung: Deutschland verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland beanstandet. Demnach ist es nicht mit dem Grundrecht auf Freiheit vereinbar, wenn Verbrecher nach dem Absitzen ihrer Strafe im Gefängnis bleiben müssen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/urteil-zu-sicherungsverwahrung-deutschland-verstoesst-gegen-menschenrechte-1642889.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links (http://www.stern.de/politik/deutschland/urteil-zu-sicherungsverwahrung-deutschland-verstoesst-gegen-menschenrechte-1642889.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links)
Titel: Justiz gegen "S21"-Gegner Gangolf Stocker
Beitrag von: Kuddel am 13:28:25 Fr. 21.Januar 2011
In dem Urteil folgte die Richterin des Stuttgarter Amtsgericht der Anklage. Gangolf Stocker wird vorgeworfen, als Versammlungsleiter einer Demonstration gegen "Stuttgart 21" nicht über Handy für die Polizei erreichbar gewesen zu sein. Das Gericht verurteilte ihn zu 1.500 Euro Strafe. Gangolf Stocker will dagegen in Revision gehen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:50:40 Di. 08.Februar 2011
Bei uns gibt es auch die ekelhafte Tendenz zu "mehr Law & Order".
In Frakreich gab's ne interessante Gegenreaktion:

ZitatRichter streiken nach Präsidenten-Schelte
"Sarkozy sind die Sicherungen durchgeknallt"

Frankreichs Richter sind sauer: Präsident Sarkozy hatte ihnen einen zu laschen Umgang mit Gewalttätern vorgeworfen. Anlass war ein Fall in Nantes, wo ein Wiederholungstäter eine 18-jährige ermordete. Doch die Richter sehen den Grund im Sparkurs, den Sarkozy der Justiz verordnete. Nun wird gestreikt.
http://www.tagesschau.de/ausland/richterstreit100.html (http://www.tagesschau.de/ausland/richterstreit100.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:39:13 So. 20.März 2011
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.stuttgarter-nachrichten.de%2Fmedia.imagefile.9f9ad1a9-86bd-4831-88ba-0e6d4ec24efc.normalized.media&hash=58a115fb38c010408736e117d05847cb3aee468e)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:55:36 Do. 14.April 2011
ZitatAnfang des Jahres kam nach und nach heraus, dass der bayerische LKA-Trojaner nicht nur bei Islamisten oder Gewaltverbrechern eingesetzt, sondern auch bei Handelsdelikten, über deren mögliche Strafbarkeit noch gestritten wird. Darauf hin stellte die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund eine parlamentarische Anfrage
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34547/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34547/1.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 21:06:04 Di. 07.Juni 2011
ZitatEin größerer Justizskandal

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bo-alternativ.de%2Faktuell%2Fwp-content%2Fuploads%2F2011%2F06%2Fanti-nazi-sticker-300x209.jpg&hash=bd9a1872abb829a88d99513c415bb8173bc0f944)

Wenn die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel eine 17-jährige Schülerin kriminalisiert und anklagt, weil sie mit dem nebenstehenden Sticker Nazipropaganda überklebt hat, dann überrascht das in Bochum mittlerweile niemanden mehr. Dass sie eine Richterin gefunden hat, die mitmacht und tatsächlich einen Prozess eröffnet, war schon etwas Bedenkenswertes. Aber die meisten ProzessbeobachterInnen gingen davon aus, dass eine junge unerfahrene Jugendrichterin sich einfach nicht getraut hat, die Staatsanwaltschaft in ihre Schranken zu verweisen. Vor dem Gerichtssaal heute angekommen staunten die BesucherInnen nicht schlecht. Wie der Bekanntmachung vor dem Gerichtssaal zu entnehmen war, ist die Richterin, die dieses Verfahren eröffnet hat, die stellvertretende Direktorin des Bochumer Amtsgerichtes Elke Hagedorn-Kroemer. Sie stellte das Verfahren zwar ohne Auflagen ein. Ihren Fehler eingestehen und auf Freispruch entscheiden wollte sie aber nicht. Die TeilnehmerInnen des nicht-öffentlichen Prozesse berichteten, dass Hagedorn-Kroemer völlig verhaftet in ihrer ehemaligen Rolle als Zivilrichterin war und überhaupt nicht begriff, dass sie nun zu entscheiden hat, ob das Anbringen von solchen Stickern strafrelevant ist. Die Schülerin muss nun eigentlich die Kosten für ihre Anwältin tragen. Bochum gegen Rechts, das Friedensplenum, die Rote Hilfe und die Linkspartei haben signalisiert, dass sie dafür sorgen werden, dass das Geld aufgebracht und die Schülerin Anerkennung und nicht Strafe für ihr Verhalten erfährt.
http://www.bo-alternativ.de/2011/06/01/ein-groesserer-justizskandal/ (http://www.bo-alternativ.de/2011/06/01/ein-groesserer-justizskandal/)

Kommenstar: Angeklagt wegen Nazi-Aufkleber überkleben
http://www.ruhrbarone.de/angeklagt-wegen-nazi-aufkleber-uberkleben/ (http://www.ruhrbarone.de/angeklagt-wegen-nazi-aufkleber-uberkleben/)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BakuRock am 15:26:21 Mi. 15.Juni 2011
Das Thema ist nun auch im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mal angekommen. Dieses Feuilleton wurde zwar sehr trocken vorgetragen, ist aber imho schon ein echter Paukenschlag - zumal von dem Autor:

ZitatPeter Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsgebiete sind das Strafrecht in seinen Grundlagenbezügen zur Kriminologie, zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie sowie die Methoden empirischer Sozialwissenschaften zur Erforschung der Wirkungsweisen des Kriminaljustizsystems..............

Zitat..........
Bürokratischer Erledigungsdruck leitet den Gang des Strafverfahrens. Freiheit und Gerechtigkeit fallen dabei unter den Tisch. Damit vollzieht sich ein Abschied von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlicher Macht. Das bedeutet Willkür und Unkontrolliertheit im Strafverfahren. Der Unrechtsstaat lässt grüßen! Warum erfahren die Bürger das immer erst nach einem schmerzhaften Systembruch?...........................

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1481261/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1481261/)
Titel: Remagen: Repression gegen Antifas
Beitrag von: BakuRock am 00:58:24 Fr. 02.September 2011
ZitatAm 20.11.2010 fand der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Remagen statt.
Es gab eine Mahnwache sowie Versuche, den Naziaufmarsch zu blockieren, was
jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. Doch scheinbar ist
das schon zu viel Protest in einer Region, in der den gesellschaftlichen
Eliten jegliches antifaschistische Engagement verdächtig erscheint. Es kam
zu mehreren Strafverfahren. Ein Antifaschist soll am Rande der Demo einem
Polizeibeamten eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben. Es gibt außer der
Aussage des verletzten Polizisten keine ZeugInnen, die dies bestätigen. Der
Polizist selbst hat die Tat noch nicht einmal gesehen, sondern meint
lediglich, dem Täter Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Da der
angeklagte Antifaschist tatsächlich Pfefferspray ins Gesicht bekommen
hatte, ließ er sich im Krankenhaus behandeln und wurde dort verhaftet. Der
ermittelnde Oberstaatsanwalt J.-W. Schmengler tönte schon bei der
Haftprüfung am nächsten Tag, dass er ihn und seine »Freunde allesamt in den
Knast« bringen werde. Am 12.05.2011 wurde vor dem Amtsgericht Bad
Neuenahr-Ahrweiler der 23jähriger Antifaschist ohne Beweise verurteilt: Zu
18 Monaten Haft auf Bewährung, 150 Sozialstunden, einer Reihe schikanöser
Auflagen und einer Zahlung von 1.500 EUR Schmerzensgeld. Beim Prozess
wurden der Angeklagte und sein Verteidiger vom Staatsanwalt beschimpft und
BeobachterInnen im Publikum Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Ein
Entlastungszeuge, der aussagen konnte, dass der Polizeibeamte mit
Pfefferspray und Schlagstock gegen die DemonstrantInnen vorgegangen war,
wurde wegen angeblicher Falschaussage in Handschellen aus dem Gericht
abgeführt. Ihm droht nun ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Zusätzlich stehen
Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs bzw. der
gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens 6 weitere Personen an.
Leider ist nicht auszuschließen, dass es auch dort zu ähnlich skandalösen
Urteilen kommen wird und Berufungsverfahren notwendig werden. Auf die
Angeklagten kommen hohe Kosten zu.

Mehr Infos: http://remagensoli.blogsport.de/ (http://remagensoli.blogsport.de/)

Spenden: Rote Hilfe e.V., Konto Nr 400 723 8302, GLS Gemeinschaftsbank,
BLZ 430 609 67, Stichwort: Remagen.

Brigitte Kratzwald / Hauke Thoroe
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:38:15 Mi. 28.März 2012
ZitatKontrollen nach Hautfarbe
Deutliche Kritik am Urteil

Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres ,,äußeren Erscheinungsbildes" zu kontrollieren.
http://www.taz.de/Kontrollen-nach-Hautfarbe/ (http://www.taz.de/Kontrollen-nach-Hautfarbe/)!90513/
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: MizuNoOto am 23:23:37 Mi. 29.August 2012
Ich habe eine richtig gute Idee:

Wer denkt, dass es in Deutschland eine Klassenjustiz gibt und arbeitslos ist, kann doch einfach, statt sich hier auszukotzen, einfach selber Richter in der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit werden. Ein Jurastudium ist dafür nicht Vorrausetzung. Und (etwas) Geld gibts auch noch.

Wie werde ich ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter? (http://www.schoeffen.de/ehrenamtlicher-richter-werden.html)

Ehrenamtliche Richter haben theoretisch das gleiche Stimmrecht wie ein Hauptamtlicher Richter. In der Praxis wird das Amt aber oft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgeübt, die dem hauptamtlichen Richter handzahm folgen. Und den Gerichtssaal sowieso nicht als Ort des Klassenkampfes begreifen.

Achtung: die nächsten Schöffenwahlen (Wahlperiode 5 Jahre) finden 2013 statt. Bis Ende des Jahres muss man sich beworben haben.


Also Leute, beweist mal, dass ihr nicht nur meckern könnt. Überlaßt die vorhandenen Machtpositionen nicht den Radfahrern und Idioten.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:28:52 Fr. 11.Januar 2013
Zitat"Ich bring' dich um!"

Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts im Frankfurter Stadtteil Griesheim halb tot. Der wollte verhindern, dass die beiden Nazi-Aufkleber großflächig plakatieren. Nun stehen alle drei vor Gericht. Komischerweise ist das Opfer aber der Angeklagte.
http://www.fr-online.de/frankfurt/neonazis-frankfurt--ich-bring--dich-um--,1472798,21405620.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/neonazis-frankfurt--ich-bring--dich-um--,1472798,21405620.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:48:41 Do. 17.Januar 2013
ZitatBei der traditionellen Anti-Nazi-Demo in Dresden kam es im Februar 2011 zu Gewaltexzessen: Das Amtsgericht hat nun einen angeblichen Rädelsführer zu einer knapp zweijährigen Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung. Und ohne konkrete Beweise.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: cyberactivist am 17:50:11 So. 27.Januar 2013
Wenn ich sehe, wie fröhlich meine Krankenkassen und Behörden Infos austauschen, ohne dass ich sie darum gebeten habe oder informiert werde, bin ich schon manchmal überrascht wie das alles mit Transparenz- und Informationsfreiheitsvorschriften gedeckt sein soll. Besonders interessiert mich, was sie wohl tun würden, wenn ich mal wissen möchte, wer mit wem wann Daten ausgetauscht hat. Worauf ich m.W. Anspruch habe. Auch, wie es wohl läuft, wenn ich dann den Rechtsweg beschreite, um an die Infos zu kommen. Nicht weniger spannend dabei die Frage, welche Sorgfalt in Bezug auf die Übertragung gewährleistet wurde.

Das hat sich auch jemand gedacht und es ausprobiert:
Bundessozialgericht
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158080

Als Laie interpretierte ich mal den Ablauf. Flapsig formuliert, aber ich habe mich eng an die Fakten gehalten.

Frau fragt die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland: "Ihr habt der Stadtverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit Daten übermittelt. Wann habt Ihr mit denen Daten ausgetauscht, welchen Weg habt Ihr gewählt und worum ging es?"

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland antwortet nicht. Frau klagt.

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland erwidert auf die Klage: "Da kann ja jeder kommen. Wir haben anderes zu tun, als sowas zu dokumentieren und auch noch Auskunft darüber zu geben. Die Infos haben Sie übrigens öhmja!öh per Internet bekommen." RichterIn am Amtsgericht Speyer nickt die Antwort der Krankenkasse ab (AS 13 KR 346/05): "Wo kämen wir denn dahin?"

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: "Passt schon. Kein Anspruch auf Berufung. Rechtsmißbrauch! Wir haben hier schließlich zu tun."

Bundessozialgericht:
"Ihr habt doch alle einen an der Waffel. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und ich muss dann nicht Euren Job machen. Ihr dürft nochmal verhandeln und ich sag Euch auch schon, wie es  ausgeht:
Die AOK muss die verfassungsmäßigen Rechte der Kunden auch berücksichtigen, wenn es keinen Spaß macht und Gesetze berücksichtigen, die kein Geld in die Kasse spülen.
Liebe Richter in der Senkrechten unter mir: Informationsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mag nach Eurem freien Ermessen etwas für Warmduscher sein und unnötig den Betrieb aufhalten. Sie gelten aber trotzdem. Lasst Euch ruhig mal die regelmäßigen Infos des Bundesverfasungsgerichts ausdrucken."

Nicht, dass ich damit das Bundesozialgericht als die großen Hüter der Verfassung darstellen möchte.
Titel: Nachbarin hat Wohnung unverschuldet verloren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:16:12 Di. 16.April 2013
Eine nette Nachbarin (die bei uns die Blumen gießt, wenn wir nicht da sind) muß jetzt halsüberkopf ausziehen.
Wir hatten ihr schon oft gesagt, daß sie sich für ihren Scheißjob in einer Wäscherei zu sehr den Arsch aufreißt. Plötzlich wollte ihr Chef sie nicht mehr, seine Tochter sollte ihre Stelle kriegen. Es begann mit Mobbing, dann wurden die Lohnzahlungen eingestellt. Sie nahm sich einen Anwalt. Der Chef erschien nicht zum gerichtlichen Gütetermin. 3 Monate konnte sie noch die Miete von Ersparten bezahlen. Sie versuchte bei Arbeitsamt und Co. Überbrückungsgeld oder ein Darlehen zu kriegen. Sie hatte dabei anwaltliche Unterstützung. Sie müsse ersteinmal ihren Job kündigen, erst damit hätte sie Anrecht auf solche Leistungen. Würde sie kündigen, würde sie ihren Rechtsstreit gegen die Wand fahren. Sie war auch bei der Arbeiterwohlfahrt und ähnlichen Organisationen. Nirgendwo gab es Hilfe. Jetzt ist sie obdachlos, kommt bei einem Freund unter.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:30:01 Fr. 03.Mai 2013
ZitatOberlandesgericht Köln
"Scheiß RTL"-T-Shirts bleiben verboten

Kunstfreiheit vs. Fäkaljargon: Ein TV-kritischer Blogger vertrieb über seine Homepage T-Shirts, deren Aufdruck den Privatsender RTL verunglimpfte. Der Sender ging gegen die Schmähung vor und bekam Recht
.

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders bleiben verboten. In einem Berufungsverfahren vertrat das Oberlandesgericht Köln die Auffassung, dass das Wort "Scheiß" auf dem T-Shirt "zu isoliert im Raum" stehe. Der Vertreiber der T-Shirts, der Fernsehkritiker Holger Kreymeier, zog seine Berufung daraufhin auf Vorschlag des Gerichts zurück.

RTL hatte gegen die T-Shirts geklagt und bereits vom Landgericht Köln Recht bekommen. Dagegen war Kreymeier in Berufung gegangen. "Die Sache ist durchaus schwierig in der Abwägung", sagte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Hubertus Nolte. Kreymeier könne sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen.

"Natürlich sehen wir auch, dass die Klägerin (RTL) Kritik hinnehmen muss", sagte Nolte. Kreymeier weise nicht ganz zu Unrecht daraufhin, dass der Sender in einigen Formaten selbst eben jenen Fäkal-Jargon pflege, den er nun angreife. Der entscheidende Punkt sei jedoch, dass bei "Scheiß RTL" überhaupt nicht deutlich werde, was genau Kreymeier an RTL kritisiere. Die Marke werde als Ganzes verunglimpft. "Es ist ein Rundumschlag gegen den ganzen Sender", sagte Nolte. Das sei nicht zulässig.

Kreymeier hatte die T-Shirts auf seinem Blog Fernsehkritik.tv vertrieben, das 2010 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet worden war. Er wollte damit das in seinen Augen niveaulose RTL-Programm kritisieren. Der Sender hielt die Verbindung des Kraftausdrucks mit seinem Logo für eine unlautere Ausnutzung seiner Marke.
http://www.sueddeutsche.de/medien/oberlandesgericht-koeln-scheiss-rtl-t-shirts-bleiben-verboten-1.1665070 (http://www.sueddeutsche.de/medien/oberlandesgericht-koeln-scheiss-rtl-t-shirts-bleiben-verboten-1.1665070)

Scheiß RTL!
Scheiß SAT1
Scheiß ARD!
Scheiß ZDF!
Scheiß Oberlandesgericht Köln!
Ich hasse euch alle!!!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:08:25 Fr. 03.Mai 2013
Na, da hat RTL dem OLG Köln wohl einen schönen "Bertriebsausflug" spendiert!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:05:01 Do. 23.Mai 2013
ZitatCastor-Proteste
Linke-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.augsburger-allgemeine.de%2Fomg%2F25333451-954363682%2F480_x_prozess-wegen-schotter-aufrufs.jpg&hash=f378afed268424882133f7a31a5abcfdc220f008)

Wegen eines Aufrufs zum sogenannten Schottern hat das Amtsgericht Lüneburg den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
"Schotter"-Aufruf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben («Schottern») sah die Richterin am Dienstag eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Linke-Politiker-wegen-Schotter-Aufrufs-verurteilt-id25333471.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Linke-Politiker-wegen-Schotter-Aufrufs-verurteilt-id25333471.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:09:18 Sa. 25.Mai 2013
ZitatBunga-Bunga-Prozess
Ruby zieht ihre Aussage zurück

Überraschende Wende im Prozess gegen Vertraute von Silvio Berlusconi: Die Nachtclubtänzerin Ruby hat vor Gericht erklärt, ihre Aussagen zu den Bunga-Bunga-Party seien falsch.

http://www.stern.de/panorama/bunga-bunga-prozess-ruby-zieht-ihre-aussage-zurueck-2015903.html (http://www.stern.de/panorama/bunga-bunga-prozess-ruby-zieht-ihre-aussage-zurueck-2015903.html)
Da hat der Pate wohl ein Angebot gemacht, das Ruby nicht ablehnen konnte.


Die wirklichen Machtverhältnisse ignorierend und in völliger Unkenntnis der Rolle der Justiz in diesen Verhältnissen schreiben Journalisten irgendwelchen Mist zusammen...
ZitatFinanzaffäre
Schlinge um Lagarde zieht sich zusammen

Lagarde droht ein formelles Ermittlungsverfahren, das sie die IWF-Spitze kosten könnte.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/finanzaffaere-schlinge-um-lagarde-zieht-sich-zusammen,1472780,22845722.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/finanzaffaere-schlinge-um-lagarde-zieht-sich-zusammen,1472780,22845722.html)

...bis ihre Berichte von der Wirklichkeit eingeholt werden:
ZitatVorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel
Kein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde


Ein Anklageverfahren bleibt ihr erstmal erspart.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurfs-der-veruntreuung-oeffentlicher-mittel-kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-1.1680686 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurfs-der-veruntreuung-oeffentlicher-mittel-kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-1.1680686)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 17:26:07 Sa. 25.Mai 2013
Zitatim Bremer Brechmittel-Prozess gegen den Arzt Igor Volz, der vor acht Jahren Laye Alama Condé im Polizeirevier Vahr der tödlichen Brechmittel-Prozedur unterzogen hat, zeichnet sich eine dramatische und erschreckende Wendung ab. Nach ca. der Hälfte der Verhandlungstage hat die vorsitzende Richterin des Schwurgerichts (Landgericht) in der Verhandlung am Freitag, den 24. Mai in Erwägung gezogen, den Prozess nach § 153a StPo am 14. Juni einzustellen. Gegen diesen richterlichen Beschluss, dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen müssten, könnten keine weiteren Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Mit der Einstellung wäre das Verfahren damit ein für alle mal beendet, ohne dass die tödliche rassistische Gewalt der Bremer Polizei und des Angeklagten, juristisch als Verbrechen benannt und verurteilt worden wäre.

Dieser juristische und politische Skandal kann nicht hingenommen werden und wir laden alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 29.9., um 20.00 Uhr ins Paradox, Bernhardstraße 10-12 ein, um gemeinsam über politische Gegenstrategien nachzudenken und aktiv zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Initiative in Gedenken an Laye Condé


Berichte über die bisherigen Verhandlungstage und die Aussagen der beteiligten Polizisten finden sich auf initiativelayeconde.noblogs.org
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:48:03 Mo. 17.Juni 2013
Als Kurt Tucholsky wieder einmal Zeuge des Versagens der Justiz geworden war, nachdem er gehört und gesehen hatte, wie das Recht von Richtern in der Weimarer Republik mit Füßen getreten wurde, schrieb er wütend resigniert: ,,Das muss man gesehen haben. Da muss man hineingetreten sein....Reißt dieser Justiz die falsche Binde herunter! Wir haben keine Justiz mehr."
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 17:30:55 Di. 25.Juni 2013
1. der Brechmittelprozess wegen der Tötung Laye Condés wird auf jeden Fall bald zu Ende sein. Wir werden zum Prozessende auf jeden Fall eine Kundgebung vor dem Bremer Landgericht machen. Der Termin ist aber abhängig von zwei unterschiedlichen Prozessverläufen, die beide noch denkbar sind.

Wie ihr sicher mitgekriegt habt, war sehr konkret von der Richterin gefragt worden, ob alle Parteien den Prozess einstellen wollen. Dazu hat die Staatsanwalt als maßgebliche Stimme vor 1 ½ Wochen in etwa gesagt, dass sie das noch noch nicht sagen könnte, sondern erst noch das Ende der Beweisaufnahme abwarten wolle. Es gibt noch einen Gutachter und zwei Hauptgutachter innerhalb der Beweisaufnahme. Diese werden wahrscheinlich morgen und übermorgen gehört, Di., 25. und Mi., 26. (beide ab 9.15 Uhr). Dann wäre die Beweisaufnahme fertig. Dann sind folgende Zeitabläufe möglich:

A. Am Mittwoch könnte die Richterin nochmal alle Beteiligten fragen, wie es denn nun aussieht mit der Einstellung, und Verteidigung und Staatsanwaltschaft könnten sagen: 'Ja einstellen'. Dann wäre Mittwoch vorbei. Innerhalb dieser Möglichkeit ist es auch denkbar, dass die Richterin Mittwoch ankündigt, dass am nächsten Prozesstermin über eine Einstellung befunden würde. Das wäre dann Fr., der 28.6., ab 9.15 Uhr.

B. Falls es nicht zur Einstellung kommt, wären voraussichtlich am Fr., 28.06. die Schlussplädoyers und am dann folgenden Prozesstermin, Fr. 5.7., ab 9.15 Uhr die Urteilsverkündung.

Entsprechend wäre unsere Planung:

Für den Fall A gäbe es eine Kundgebung vor dem Gericht am Fr., 28.6. ab 17 Uhr.
Für den Fall B gäbe es eine Kundgebung vor dem Gericht am Fr., 05.6. ab 17 Uhr.

Sobald wir in den nächsten Tagen Klarheit haben darüber, wie es weitergehen wird, mailen wir noch mal rum.


2. Wir werden die nächsten Prozesstermine ab 8.30 Uhr vor dem Gericht Präsenz zeigen. Wenn ihr Zeit habt, kommt doch auch. Das gilt auch für die Präsenz im Gerichtsaal. Es ist nunmal so, dass gerade die Gutachter-Aussagen in ihrem sachlichen Befinden über den toten Laye Condé mitunter zynisch, mitunter aber auch langatmig sind. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass wir den Prozess verfolgen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:27:55 So. 14.Juli 2013
ZitatSteuerhinterziehung
Uli Hoeneß kann auf Bewährung hoffen


Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß kann im Verfahren um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeblich auf ein mildes Urteil hoffen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will die Staatsanwaltschaft München II eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beantragen. Zudem solle der 61-Jährige eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen. Laut Spiegel könnte das Urteil deshalb so milde ausfallen, weil ein Großteil der rund 3,2 Millionen Euro Steuerschulden angeblich bereits verjährt ist. So sollen Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits vor mehr als fünf Jahren hinterzogen worden sein.
http://www.fr-online.de/sport/steuerhinterziehung-uli-hoeness-kann-auf-bewaehrung-hoffen,1472784,23708716.html (http://www.fr-online.de/sport/steuerhinterziehung-uli-hoeness-kann-auf-bewaehrung-hoffen,1472784,23708716.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:14:58 So. 14.Juli 2013
ZitatSo sollen Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits vor mehr als fünf Jahren hinterzogen worden sein.

Und jetzt überlegt mal was los ist, wenn man als ALG II Empfänger 100 € bekommen und nicht sofort angegeben hat!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Codeman am 18:04:46 So. 14.Juli 2013
Dazu fällt einen nur folgendes Lied ein.....

Denn die Großen läßt man laufen
Und die Kleinen sperrt man ein
Justitia scheint ein bißchen blind zu sein
Ja, ja die Großen läßt man laufen
Und die Kleinen hängt man auf
Die Gerechtigkeit, die hat ein Herz aus Stein
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 12:10:02 Sa. 02.November 2013
ZitatBremer Brechmittel-Prozess
Todesfall zu den Akten gelegt


Von Eckhard Stengel

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2010%2F10%2F12%2F4830164%2C3155993%2CdmFlashTeaserRes%2C1220875.jpg&hash=ecb648858c8b35c06907c65453110ce9746bfe5a)
Einen solchen Brechsirup flößte der Arzt auf Polizeianweisung einem Kleindealer ein. Foto: dpa/dpaweb

Fast neun Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen Bremer Kokain-Kleindealer wird das Strafverfahren gegen den verantwortlichen Polizeiauftragsarzt eingestellt. Als Auflage muss er 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zahlen.


Nach einem langwierigen Strafprozess, der durch mehrere Instanzen ging, einigten sich jetzt alle Verfahrensbeteiligten auf eine Einstellung des Brechmittel-Verfahrens gegen einen 49-jährigen Rechtsmediziner. Das teilte das Landgericht Bremen mit. Hauptgrund ist die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.

Brechmittel-Einsätze

Bei Polizeikontrollen verschlucken Straßendealer oft ihre in Kügelchen verpackten Drogen. Mit dem Einsatz von Brechmitteln sollen diese Minibehälter dann als Beweismaterial zu Tage gefördert werden. Mehrere Bundesländer griffen jahrelang auch zwangsweise zu dieser Methode, bis schließlich 2006 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe als ,,unmenschlich und erniedrigend" einstufte. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1.600 Brechmitteleinsätze, davon maximal fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu.

Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Trotz Warnungen der damaligen Grünen-Opposition setzte Bremen seine Brechmittelpraxis fort - bis am Jahreswechsel 2004/5 ein 35-jähriger Kleindealer daran starb. (stg.)


Im Auftrag der Polizei hatte der Arzt Ende 2004 dem nicht vorbestraften 35-jährigen Straßendealer Brechsirup und literweise Wasser mit einem Nasen-Magen-Schlauch eingeflößt - auch noch, als der Verdächtige nicht mehr ansprechbar war. Schließlich fiel der an einen Behandlungsstuhl Gefesselte ins Koma; elf Tage später, Anfang 2005, war er tot. Ihm war offenbar Wasser in die Lunge geraten.

Zweimal freigesprochen

Zweimal sprachen verschiedene Strafkammern den Arzt mit wechselnden Begründungen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der BGH hob jedoch beide Urteile jeweils auf und verwies den Fall zweimal zur erneuten Verhandlung nach Bremen zurück. Im April begann der dritte Prozessdurchgang vor dem Landgericht.

Nach Justizangaben belastete das jahrelange Verfahren den Angeklagten so sehr, dass er sich seit Oktober in der Psychiatrie befindet. Wahrscheinlich bleibe er dauerhaft verhandlungsunfähig. Würde das Verfahren fortgesetzt, bestünde laut einem Gutachten ,,akute Lebensgefahr" - womit offenbar Selbstmord gemeint ist.

Vor diesem Hintergrund einigten sich jetzt alle Beteiligten, darunter auch die Anwältin der hinterbliebenen Mutter, auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringfügiger Schuld. Wie es in dem Gerichtsbeschluss heißt, sei ,,der Tod des Opfers durch eine staatliche Zwangsmaßnahme durch nichts zu rechtfertigen". Doch für den Angeklagten stelle sich das Tatgeschehen als Unglücksfall in Folge einer ,,Druck- und Ausnahmesituation" dar. Laut Verteidigung hätte dem Arzt ein Verfahren wegen Strafvereitelung gedroht, wenn er die damals gängige Brechmittelvergabe abgelehnt hätte.

Bei dem Prozess, so ein Gerichtssprecher, gehe es allein um die Individualschuld des Arztes, nicht aber um etwaiges Fehlverhalten der Politik. Wäge man die nicht besonders schwere Schuld, die tödlichen Folgen und die Auswirkungen auf den Angeklagten gegeneinander ab, sei eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage angemessen. Sobald der Mediziner die 20.000 Euro an die hinterbliebene Mutter gezahlt hat, wird das Verfahren endgültig zu den Akten gelegt.

Ermittlungen gegen Scherf?

Zuletzt hatte Ex-Justizsenator Henning Scherf (SPD) als Zeuge die langjährige Brechmittelpraxis verteidigt. Erst seit dem Todesfall verzichtet Bremen auf die Zwangseinsätze.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Scherf wegen Falschaussage ermitteln muss: Er war zu spät zum Prozess erschienen und hatte sich damit entschuldigt, dass er erst in der Nacht zuvor von einer Grönland-Segeltour zurückgekehrt sei - was offenbar nicht stimmte.
http://www.fr-online.de/politik/bremer-brechmittel-prozess-todesfall-zu-den-akten-gelegt,1472596,24882554.html (http://www.fr-online.de/politik/bremer-brechmittel-prozess-todesfall-zu-den-akten-gelegt,1472596,24882554.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 15:46:58 Do. 14.November 2013
ZitatAutofahren sollte man weder blau noch breit. Doch Kiffer können ihren Führerschein nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch dann verlieren, wenn sie nüchtern unterwegs sind.
http://www.sueddeutsche.de/auto/urteil-zu-cannabis-konsum-kiffern-kann-fahrerlaubnis-jederzeit-entzogen-werden-1.1818807 (http://www.sueddeutsche.de/auto/urteil-zu-cannabis-konsum-kiffern-kann-fahrerlaubnis-jederzeit-entzogen-werden-1.1818807)

Solche Richter sollte man sofort entmündigen!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:23:09 Do. 14.November 2013
Hallo Kuddel!
Sowas gibt es schon länger!

Leute die ein Verfahren wegen BtMG am Hals haben werden der Straßenverkehrsbehörde gemeldet.
Hat jedenfalls der Bulle damals zu mir gesagt, als ich mein BtMG Verfahren hatte.
Da mein Verfahren eingestellt wurde ist von denen aber nie was gekommen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 19:04:32 Fr. 03.Januar 2014
Zitat von: admin am 17:26:07 Sa. 25.Mai 2013
Zitatim Bremer Brechmittel-Prozess gegen den Arzt Igor Volz, der vor acht Jahren Laye Alama Condé im Polizeirevier Vahr der tödlichen Brechmittel-Prozedur unterzogen hat, zeichnet sich eine dramatische und erschreckende Wendung ab. Nach ca. der Hälfte der Verhandlungstage hat die vorsitzende Richterin des Schwurgerichts (Landgericht) in der Verhandlung am Freitag, den 24. Mai in Erwägung gezogen, den Prozess nach § 153a StPo am 14. Juni einzustellen. Gegen diesen richterlichen Beschluss, dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen müssten, könnten keine weiteren Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Mit der Einstellung wäre das Verfahren damit ein für alle mal beendet, ohne dass die tödliche rassistische Gewalt der Bremer Polizei und des Angeklagten, juristisch als Verbrechen benannt und verurteilt worden wäre.

Dieser juristische und politische Skandal kann nicht hingenommen werden und wir laden alle Interessierten ...

Den Aktivisten gilt mein Respekt! Sie haben bewiesen, daß Durchhaltevermögen sich auszahlen kann. Die Beobachtung der Justiz und die Öffentlichmachung der Skandale trägt Früchte:

ZitatTödlicher Brechmitteleinsatz in Bremen
Späte Reue

Bremens Innensenator und der Polizeipräsident entschuldigen sich für den Tod von Laya-Alama Conde. Der Afrikaner starb vor neun Jahren im Polizeigewahrsam bei der zwangsweisen Brechmittelvergabe.
Von Kerstin Herrnkind

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fd1.stern.de%2Fbilder%2Fstern_5%2Fpanorama%2F2014%2FKW01%2F0201_Brechmittel_Bremen_fitwidth_489.jpg&hash=d680896f46df8012ef2b88756d6bcf54d865e79d)
Bei einem Gerichtstermin erinnern Demonstranten mit einem Transparent an den Tod von Laya-Alama Conde.

Die Details dieser Nacht lassen uns fassungslos zurück. Warum hat keiner der Beteiligten rechtzeitig interveniert? Eine Frage, die für mich bis heute unbeantwortet ist", schreibt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Broschüre mit dem Titel: "Der Tod von Laye-Alama Conde". Das Büchlein, das der Innensenator zusammen mit dem Polizeipräsidenten herausgegeben hat, wurde heute in Bremen der Presse vorgestellt.

Auf knapp 40 Seiten arbeitet die Polizei den Tod des Afrikaners Laye-Alama Conde auf. Der 37-jährige starb Anfang 2005, nachdem ihm der Arzt Igor V. im Bremer Polizeigewahrsam zwangsweise Brechmittel eingeflößt hatte. Zwei Mal wurde der Mediziner vom Landgericht Bremen freigesprochen. Der Bundesgerichtshof kassierte die Urteile. Ein drittes Verfahren wurde im November gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Juristisch ist der Fall damit erledigt. Doch die Bremer Polizei will aus Fehlern lernen, wie eine Sprecherin betont. Deshalb hat sie jetzt die Broschüre herausgegeben - als Anschauungs- und Fortbildungsmaterial für Polizisten.

Broschüre mit Seltenheitswert

Die Broschüre dürfte Seltenheitswert haben. Die Polizei ist nicht gerade für Selbstkritik bekannt. "Den Tod von Laye-Alama Condé bedauere ich zutiefst", versichert Innensenator Mäurer nun. Er war damals als Staatsrat Stellvertreter von Justizsenator Henning Scherf (SPD). Scherf gehörte zu den Politikern, die die zwangsweise Brechmittelvergabe 1992 absegneten. "Meine Kinder haben dieses Brechmittel auch schon mehrfach genommen", erzählte Scherf gern. Selbst als das Oberlandesgericht Frankfurt 1996 entschied, dass das "Verabreichen von Brechmitteln" gegen die "Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" verstoße, pochte der bekennende Christ auf die umstrittene Beweismittelgewinnung: "Die jungen Männer, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalität den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen", sagte der Jurist damals.

Noch im September des vergangenen Jahres verteidigte Scherf, inzwischen im Ruhestand, den Einsatz von Brechmitteln vor dem Landgericht Bremen, wo er als Zeuge im Verfahren gegen den Polizeiarzt geladen war. Pikant: Zu dieser Zeit arbeitete das Innenressort längst an der Broschüre, in der sich die Polizei jetzt geläutert zeigt. "Für uns heiligt auch der Zweck nicht die Mittel", versichert Bremens Polizeipräsident Lutz Müller nun. Müller war 2005 Referatsleiter im Innenressort. "Unter polizeilicher Obhut darf auch bei rechtlich legitimierter Gewaltanwendung kein Mensch ums Leben bzw. nachhaltig zu Schaden kommen", betont der Polizeichef jetzt. Müller will "..., dass wir und nachfolgende Generationen von Polizistinnen und Polizisten sich mit dem Tod von Laye-Alama Condé und den Begleitumständen ernsthaft, vorwurfs- und vorurteilsfrei auseinandersetzen".

Bremen im Abseits

Lehren, die schon früher hätten gezogen werden können. Denn schon Anfang der 90er Jahre stand Bremen politisch im Abseits. Nur fünf von 16 Bundesländern zwangen Drogendealer zum Erbrechen: Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Hamburg. Selbst die konservativen Bayern lehnten diese Methode als "nicht verhältnismäßig" ab. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe geächtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter Länder wie Albanien, die Ukraine und die Türkei. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass "diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen".
http://www.stern.de/panorama/toedlicher-brechmitteleinsatz-in-bremen-spaete-reue-2080807.html (http://www.stern.de/panorama/toedlicher-brechmitteleinsatz-in-bremen-spaete-reue-2080807.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:52:54 Fr. 31.Januar 2014
Jetzt kommen die Braunen Ratten, die in Amt und Würden, wieder aus ihren Löchern und zeigen ihr wahres Gesicht:

Zitat Freispruch für Neonazi
Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr

Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:09:46 Mi. 19.Februar 2014
ZitatDritte Startbahn darf gebaut werden

Die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München darf gebaut werden - zumindest aus rechtlicher Sicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle 17 Klagen ab. Besonders schlimm für die Ausbau-Gegner: Eine Revision wird nicht zugelassen. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-bayerischen-verwaltungsgerichtshof-dritte-startbahn-darf-in-muenchen-gebaut-werden-1.1892728 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-bayerischen-verwaltungsgerichtshof-dritte-startbahn-darf-in-muenchen-gebaut-werden-1.1892728)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 15:12:47 Sa. 15.März 2014
ZitatDas Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung.
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-richter-sehen-grund-fuer-kessel,15402798,26559114.html (http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-richter-sehen-grund-fuer-kessel,15402798,26559114.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:07:05 Mi. 28.Mai 2014
ZitatAmtsgericht verurteilt Linken-Politiker
Strafe für Nazi-Blockade

Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert muss 1.500 Euro zahlen. Er soll den Nazi-,,Trauermarsch" 2011 in Dresden grob gestört haben.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2Fneubert1.jpg&hash=22f96cfcd2440b7c8d7d5f56dd0afba9846e9f12)
Sitzblockierer Falk Neubert (Mitte) in Dresden 2011 
http://www.taz.de/Amtsgericht-verurteilt-Linken-Politiker/ (http://www.taz.de/Amtsgericht-verurteilt-Linken-Politiker/)!139365/
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:15:08 Mi. 28.Mai 2014
Die deutschen Richter sind wirklich gut drauf!

ZitatPolizei-Angriff auf Fan-Kneipe
Knüppeleinsatz bleibt folgenlos

Das Hamburger Landgericht weist eine Klage gegen die Polizei ab. Die hatte das St. Pauli-Fan-Lokal ,,Jolly Roger" mit Pfefferspray eingenebelt.
http://www.taz.de/Polizei-Angriff-auf-Fan-Kneipe/ (http://www.taz.de/Polizei-Angriff-auf-Fan-Kneipe/)!139333/
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: schwarzrot am 07:57:58 Do. 29.Mai 2014
Zitat<Noch nicht mal!>Ermittlungen wegen NSA-Affäre
Empörte Aktivisten

Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel.


KARLSRUHE dpa | In der NSA-Ausspähaffäre hat der wahrscheinliche Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst scharfe Kritik bei der Opposition und unter Netzaktivisten ausgelöst. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Justizminister Heiko Maas (SPD), damit Generalbundesanwalt Harald Range offiziell die Ermittlungen aufnimmt. ,,Ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen", sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul am Mittwoch in Berlin.

Wie Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Mittwoch berichteten, will Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten - aus Mangel an belastbarem Material. Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

Die endgültige Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung werde alsbald fallen, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts mit. Zuletzt hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

Der Rechtsausschuss des Bundestages verlangt Aufklärung vom Bundesanwalt. Range solle vor dem Ausschuss den Stand des Verfahrens erläutern, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. ,,Er muss erläutern, wie er zu seiner Entscheidung kommt, während der NSA-Untersuchungsausschuss noch das Wie einer Vernehmung von Edward Snowden klärt", sagte Künast. ,,Es ist also davon auszugehen, dass Beweismaterial vorhanden sein wird."
Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwalts

Die Begründung ,,keine belastbare Beweise" stieß unter Netzaktivisten auf Empörung. ,,Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt. Man warte die Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen, sagte Kurz.

Rena Tangens vom Verein Digitalcourage, der ebenfalls Anzeige erstattet hatte, bezeichnete den Verzicht auf ein Verfahren als ,,Ungeheuerlichkeit". Die Bundesregierung traue sich nicht, in der NSA-Affäre aktiv zu werden. ,,Das erzeugt ein schales Gefühl zu unserem Rechtsstaat", sagte Tangens. Sollte Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten, grenze das an Arbeitsverweigerung.
...
http://taz.de/Ermittlungen-wegen-NSA-Affaere/!139393/ (http://taz.de/Ermittlungen-wegen-NSA-Affaere/!139393/)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:45:07 Mi. 18.Juni 2014
ZitatEx-Starmanager: Haftantrag gegen Middelhoff fallengelassen

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fcdn1.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-710724-breitwandaufmacher-ssov.jpg&hash=b2a7628028d5b6acecd482b0a16101450abe2d3f)
Thomas Middelhoff: Manager-Versicherung springt ein

Thomas Middelhoff kann vorerst aufatmen. Der Haftantrag gegen den früheren Starmanager ist nach SPIEGEL-Informationen aufgehoben worden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:52:16 Mo. 21.Juli 2014
Klassenjustiz für Vorschüler:

ZitatHoeneß wohl schon bald Freigänger

Der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte frühere Fußball-Nationalspieler und Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß könnte schon bald Freigang bekommen.


Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der ,,Bild am Sonntag" bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag. Voraussetzung für den Freigang wäre allerdings, dass das Landgericht Augsburg die Haftstrafe des derzeit prominentesten deutschen Gefangenen bereits nach der Hälfte zur Bewährung aussetzt.

Das Gefängnis in Landsberg am Lech, wo der ehemalige Präsident des FC Bayern München einsitzt, kann schon vor der Gerichtsentscheidung eine Prognose abgeben, ob die Bedingungen für die vorzeitige Entlassung gegeben sind. Dementsprechend setzt es den Zeitpunkt für Hafterleichterungen fest, wie aus den Bestimmungen zum bayerischen Strafvollzug hervorgeht. Im günstigsten Fall wäre dies Anfang September der Fall. Ein förmlicher Antrag des Häftlings oder seines Anwalts ist nicht erforderlich.

Hoeneß' Anwalt Steffen Ufer dementierte am Wochenende, dass es Gespräche mit der Strafvollstreckungskammer über Hafterleichterungen gegeben habe. Der 62-Jährige wurde im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und trat seine Strafe am 2. Juni an.
http://www.fr-online.de/panorama/uli-hoeness-hoeness-wohl-schon-bald-freigaenger,1472782,27906496.html (http://www.fr-online.de/panorama/uli-hoeness-hoeness-wohl-schon-bald-freigaenger,1472782,27906496.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: schwarzrot am 18:10:00 Di. 22.Juli 2014
Unglaublich, in Ösiland gilt inzwischen bei demos keine unschuldsvermutung (auf linker seite) mehr:

ZitatUrteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen

Schuldig, aber frei: Der deutsche Student Josef S. ist in Wien wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt worden. Wegen seiner langen U-Haft muss er nicht mehr zurück ins Gefängnis.


...

Richter befindet Hauptbelastungszeugen für glaubhaft

Josef S. soll bei den Protesten am 24. Januar gegen den Wiener Akademikerball, eine Tanzveranstaltung für Rechte, Rechtsextreme und Burschenschafter aus ganz Europa, randaliert und als Rädelsführer den Schwarzen Block angestachelt haben.

Im Juni begann der Prozess gegen ihn. Am ersten Verhandlungstag waren die Aussagen des Hauptbelastungszeugen teils widersprüchlich; nach dem zweiten Prozesstag stand nur eines zweifelsfrei fest: dass Josef S. bei der Demo mitgelaufen war.

Am dritten und letzten Prozesstag waren Dutzende Polizisten als Zeugen geladen. Mehrere von ihnen berichteten von Angriffen vermummter Demonstranten. Sie gaben an, bei den Ausschreitungen in der Wiener Innenstadt mit Gegenständen und bengalischen Feuern beworfen worden zu sein. Einzelne Werfer hätten sie jedoch nicht erkannt.

Der Richter führte zur Urteilsbegründung jedoch aus, dass er den Hauptbelastungszeugen für glaubhaft halte.

Die Anwälte von Josef S. haben noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/schuldig-urteil-gegen-student-josef-s-lautet-auf-12-monate-a-982317.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/schuldig-urteil-gegen-student-josef-s-lautet-auf-12-monate-a-982317.html)

Näheres zum Akademikerball der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), in der wiener Hofburg, gegen den jährlich tausende demonstrieren :
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/fpoe-akademikerball-rechte-geniessen-ihre-opferrolle-a-945536.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/fpoe-akademikerball-rechte-geniessen-ihre-opferrolle-a-945536.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:36:41 Di. 22.Juli 2014
ZitatUnglaublich, in Ösiland gilt inzwischen bei demos keine unschuldsvermutung (auf linker seite) mehr:

Nicht nur in Ösiland!
Ich bin hier in Deutschland auch schon verurteilt worden, wegen der Aussage eines einzelnen Bullen und obwohl andere seiner Kollegen Aussagen gemacht haben, die mich sogar entlastet haben. >:(
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:39:33 Mi. 23.Juli 2014
Zitat,,Repressionen gegen staatskritische Gruppen haben in Österreich Tradition"

Nach dem Urteil gegen den deutschen Studenten Josef S. in Wien wird im August ein weiterer Demonstrant wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Wird in Österreich in Zukunft überhaupt noch demonstriert? Was bedeutet das Urteil für die Antifa-Bewegung dort? Die wichtigsten Fragen, die wir uns nach dem umstrittenen Urteil stellen.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fjetzt.sueddeutsche.de%2Fupl%2Fimages%2Fuser%2Fka%2Fkathrin-hollmer%2Ftext%2Fregular%2F1022305.jpg&hash=50ef9fdf70fa66e37ce2ad69af6acc8052f40d4f)
Josef F. wird in den Gerichtssaal gebracht.

Was bedeutet das Urteil für das Demonstrationsrecht in Österreich? 

Olja Alvir, 23, ist freie Journalistin in Wien. Zusammen mit Maria Zimmermann und Katarzyna Winiecka hat sie gerade das Watchblog Prozessreport gegründet. Die drei besuchen ausgewählte Prozesse und berichten an jedem Prozesstag auf ihrer Webseite sowie auf Twitter darüber. ,,Wir haben in Österreich eine durchgehende und unabhängige Prozessbeobachtung vermisst", sagt sie. ,,Auch bei diesem Prozess habe ich den Eindruck, dass es nicht gern gesehen wird, dass über den Prozess berichtet wird. Es gibt nur 50 Plätze. Das grenzt an Verhöhnung!" 

An den drei Tagen, an denen Josef S. vor Gericht stand, war Olja im Saal. ,,Die meisten Mainstream-Medien sprechen von Unrecht und einem skandalösen Prozess, gleichzeitig schreiben sie aber immer nur von Gewaltexzessen und kriegsähnlichen Zuständen während der Demonstrationen und nie über die Gründe, wie zum Beispiel bei den Demos gegen den Akademikerball", sagt sie. 

In Österreich, besonders in Wien, werde schon länger über sogenannte ,,Berufsdemonstranten" und ,,Krawalltouristen" diskutiert, erzählt Olja: ,,Es heißt dann gerne, die jungen Leute machen nichts anderes als zu demonstrieren und zu randalieren. Es wird auch über angebliche Demosöldner geschimpft, und dass viele Deutsche nach Wien kommen, um die Stadt zu zerstören. Ich empfinde das überhaupt nicht so. Sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen ist völlig legitim", sagt Olja. ,,Was in Deutschland eine ganz normale Demo ist, wo auch ein bisschen was kaputt geht, das wird in Österreich gleich als Bürgerkrieg empfunden. Mich beeindruckt es sehr, dass in Deutschland Stadtregierungen, wie zum Beispiel in Dresden, dazu aufrufen, dass Menschen gegen rechts auf die Straße gehen. Das wäre in Österreich undenkbar." 

Politisch engagierte Österreicher fürchten, dass das Urteil gegen Josef S. ein Exempel statuieren soll, um in Zukunft ausländische Demonstranten von der Einreise nach Österreich abzuhalten. Speziell bei den Protesten gegen den Akademikerball haben sich immer viele Deutsche engagiert. ,,Ich glaube auch, dass Repression funktioniert", sagt Olka. ,,Milde Formen der Repression - Festnahmen, ein paar Stunden in der Zelle sitzen lassen - werden in Wien sehr systematisch eingesetzt. Es gab Hunderte Anzeigen nach der letzten Anti-Rechts-Demo."   

Welche Rechte hat man bei Demos im Ausland? 

Brigitte Hornyik ist Juristin und Verfassungsrechtlerin. Sie war ebenfalls im Gerichtssaal, als gegen Josef S. verhandelt wurde. Sie sagt: ,,An sich ist das Versammlungsrecht sowohl in der europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der europäischen Grundrechtecharta ein Recht, das jedem Menschen zukommt. Allerdings können die nationalen Gesetze Einschränkungen normieren." In Österreich dürfen Ausländer nicht als Veranstalter oder Ordner einer Versammlung auftreten, die Teilnahme an einer Versammlung sei aber nicht auf Inländer beschränkt. Im deutschen Grundrecht ist das Versammlungsrecht dagegen auf Deutsche beschränkt.   

Was bedeutet das Urteil für die Demokratie? 

Nichts Gutes, sagt die Verfassungsrechtlerin Brigitte Hornyik, die selbst mit gegen den Akademikerball demonstrierte. ,,Ich frage mich als politisch engagierter Mensch, was das für unsere Ausübung der Versammlungsfreiheit bedeutet", sagt sie. ,,Sollen wir ab jetzt zu Hause bleiben? Es könnte ja irgendwo eine Demo eskalieren und wir könnten allein deshalb Gefahr laufen, uns strafbar zu machen." 

Maria Zimmermann betreibt zusammen mit Olja Prozessreport. Sie sagt: ,,Repressionen gegen staatskritische Gruppen haben in Österreich Tradition. Sie erinnert an den Tierschützerprozess von 2010 bis 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Damals wurde Tierschützern vorgeworfen, sie hätten nach damals geltendem österreichischen Strafrecht eine kriminelle Organisation gebildet und seien für mehr als 200 Straftaten verantwortlich. Die Angeklagten wurden zum Teil monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Später wurden sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Danach wurde der Paragraf über die Bildung einer kriminellen Organisation reformiert. 

Josef S. ist außerdem kein Einzelfall. Mitte August wird in Wien eine weitere Person wegen Beteiligung an den Demonstrationen gegen den Akademikerball und gegen die rechte Bewegung der ,,Identitären" im Mai angeklagt. Erneut lautet der Vorwurf Landfriedensbruch. ,,Wir erwarten, dass es in Zukunft viele ähnliche Prozesse geben wird", sagt Olja.   

Was soll das eigentlich mit dem Landfriedensbruch? 

,,Landfriedensbruch ist gerade modern geworden in der österreichischen Justiz", sagt Maria. Die Juristin Brigitte Hornyik erklärt: ,,Bis jetzt wurde die Bestimmung des Landfriedensbruchs nur ganz selten angewendet, in den vergangenen vier Jahrzehnten gab es nur wenige Entscheidungen dazu. Normalerweise kommt es im Strafrecht darauf an, dass eine Tat, die mir vorgeworfen wird, wirklich mir zugerechnet werden kann: dass ich jemanden umgebracht habe, dass ich etwas kaputt gemacht habe. Die Bestimmung über den Landfriedensbruch ist weitgehend totes Recht. Der Paragraf stellt es unter Strafe, wenn man ,an der Zusammenrottung einer Menschenmenge' teilnimmt. Das kann man wirklich sehr weit auslegen und damit politisches Engagement kriminalisieren."

Was bedeutet das Urteil für die Antifa-Bewegung in Österreich? 

,,Die Antifa-Szene in Wien war bisher sehr zerstückelt", sagt Maria. ,,Es gibt viele verschiedene Gruppen, die für verschiedene Anlässe mobilisieren. Man merkt tragischerweise, dass erst durch die Repression die Szene mehr zusamenwächst." 

Grundsätzlich falle immer mehr auf, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind: ,,Ich müsste gut überlegen, wann sich in Österreich das letzte Mal jemand wegen rechter Gewalt vor Gericht verantworten musste", sagt Olja. ,,Im Gegenteil: 2013 stürmten Mitglieder der rechtsextremen Fangruppe ,,Unsterblich Wien" ein Vereinslokal, in dem sich Mitglieder einer kommunistischen Gewerkschaft und eines türkisch-kurdischen Kulturvereins aufhielten. Ein Mann wurde dabei verletzt. Aber die Täter kamen nicht in U-Haft."

Und wie geht es weiter? 

Im Netz dauert der Protest gegen das Urteil an, vor allem auf Twitter unter dem Hashtag #FreeJosef und der Facebookseite ,,Free Josef #soli2401". Unter dem Hashtag werden Szenen aus dem Gericht geschildert, vor allem die polemischen Argumente des Staatsanwalts, Vergleiche mit der Hauptfigur Josef K. aus Franz Kafkas Roman ,,Der Prozess" werden aufgeführt sowie Spendenaufrufe für Josef S:' Anwaltkosten und neue Demo-Termine verbreitet. 

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fjetzt.sueddeutsche.de%2Fupl%2Fimages%2Fuser%2Fka%2Fkathrin-hollmer%2Ftext%2Fregular%2F1022308.png&hash=c0a5824cf76eaea3ba025569cb499630e2d6c993)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fjetzt.sueddeutsche.de%2Fupl%2Fimages%2Fuser%2Fka%2Fkathrin-hollmer%2Ftext%2Fregular%2F1022309.png&hash=644b471e145c591f2a68f9063789cbedaf22b3c3)

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat schon verkündet, nicht dagegen vorzugehen, Josef S. und seine Anwälte haben noch bis Freitag Zeit zu entscheiden, ob sie das tun. Die Grünen, sozialdemokratische Politiker und Amnesty International haben das Urteil inzwischen kritisiert. Brigitte Hornyik glaubt nicht, dass es in zweiter Instanz zu einem Freispruch kommen könnte. ,,Ich vermute, dass sich die Republik Österreich auch die Entschädigung für sechs Monate ungerechtfertigte Untersuchungshaft sparen will", sagt sie. ,,Meiner Wahrnehmung nach hat man in Österreich vielleicht ein bisschen zu viel Respekt vor der Justiz. Viele glauben ein bisschen zu naiv an die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Politik hat Einfluss auf die Gerichte. Und in Österreich sind die Rechtspopulisten nun einmal sehr stark." 
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition (http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:10:57 So. 27.Juli 2014
Zitat von: Kuddel am 13:45:07 Mi. 18.Juni 2014
ZitatEx-Starmanager: Haftantrag gegen Middelhoff fallengelassen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html)

ZitatMiddelhoff: Trotz Offenbarungseid nicht pleite

Er sprang auf der Flucht vor Gläubigern und Journalisten aus dem Fenster und vom Garagendach, doch gibt er weiter das Stehaufmännchen: Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat eingeräumt, dass er einen Offenbarungseid leisten musste. Doch sei er keineswegs pleite, betont Middelhoff: Seine Liquidität sei lediglich "blockiert".
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-983096.html (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-983096.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:26:42 Sa. 02.August 2014
ZitatDeal mit Staatsanwaltschaft
Ecclestone will sich mit 100 Millionen Dollar freikaufen

Noch im April musste Bernie Ecclestone eine Haftstrafe in Deutschland fürchten. Doch nun könnte er mit einer Millionenzahlung davon kommen: Nach 20 Verhandlungstagen befindet sich der Prozess gegen den Formel-1-Chef vor dem Landgericht München I auf der Zielgeraden.
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_70487576/deal-mit-staatsanwaltschaft-ecclestone-will-sich-mit-100-millionen-dollar-freikaufen-.html (http://www.t-online.de/wirtschaft/id_70487576/deal-mit-staatsanwaltschaft-ecclestone-will-sich-mit-100-millionen-dollar-freikaufen-.html)

Watn Glück, daß wir eine unabhängige Justiz haben und der Begriff "Klassenjustiz" eine kommunistische Verschwörungstheorie ist.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:20:57 Sa. 02.August 2014
Bei einem geschätztes Privatvermögen von 3,8 Milliarden Dollar bezahlt der das aus der Portokasse!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:42:05 Mi. 06.August 2014
Zitat Ecclestone zum eingestellten Prozess
"Ich finde dieses kapitalistische System gut"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ecclestone-zum-eingestellten-prozess-a-984670.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/ecclestone-zum-eingestellten-prozess-a-984670.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:12:24 Di. 12.August 2014
Zitat NPD-Chef
Prozess gegen Pastörs wird wegen Justiz-Panne eingestellt

Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - NPD-Chef Udo Pastörs stand schon mehrmals vor Gericht. Diesmal kommt er um ein Strafverfahren herum. Schuld ist das Gericht selbst.


    NPD-Chef Udo Pastörs entgeht einem Prozess, weil das zuständige Gericht vergessen hat, einen Antrag auf Immunität zu stellen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-chef-prozess-gegen-pastoers-wird-wegen-justiz-panne-eingestellt-1.2087769 (http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-chef-prozess-gegen-pastoers-wird-wegen-justiz-panne-eingestellt-1.2087769)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:37:34 Di. 26.August 2014
Zitat Milliarden-Fehlkauf:
Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt

Schon wieder Einstellung gegen Geldauflage: Bankenverbandschef Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der Bayern LB kommen vor dem Landgericht München ohne Strafe davon.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hypo-group-alpe-adria-gericht-stellt-verfahren-gegen-kemmer-ein-a-988057.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hypo-group-alpe-adria-gericht-stellt-verfahren-gegen-kemmer-ein-a-988057.html)

ZitatBayernLB-Prozess
20.000 Euro für einen Millionen-Fehler

Eine kleine Strafe für einen Riesenfehler: Die Ex-Vorstände der BayernLB um Michael Kemmer kommen mit einer Geldauflage davon.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bayernlb-prozess-20-000-euro-fuer-einen-millionen-fehler/10608428.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bayernlb-prozess-20-000-euro-fuer-einen-millionen-fehler/10608428.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:25:18 Mo. 08.September 2014
ZitatFriedrich kommt davon 

Gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Ermittlungen in der Edathy-Affäre eingestellt worden. Friedrich stand im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.


Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor
http://www.fr-online.de/politik/edathy-affaere-friedrich-kommt--davon-,1472596,28345670.html (http://www.fr-online.de/politik/edathy-affaere-friedrich-kommt--davon-,1472596,28345670.html)
Titel: Klassenjustiz
Beitrag von: Kuddel am 11:55:44 Mo. 15.September 2014
Der Fall Pistorius zeigt eine Binsenweisheit:
Ist man Polizist oder reich, wird gegen einen nicht ermittelt und wenn, dann fällt das Urteil milde aus. Das gilt weltweit.

Hier scheint es sich zu bestätigen:
ZitatGut drei Monate Haft hat Uli Hoeneß hinter sich. Womöglich geht damit die härteste Zeit seines Lebens schon zu Ende. Es könnte gut sein, dass der 62-Jährige demnächst Freigänger wird.
http://www.tz.de/sport/fc-bayern/uli-hoeness-schon-demnaechst-freigaenger-meta-3857819.html (http://www.tz.de/sport/fc-bayern/uli-hoeness-schon-demnaechst-freigaenger-meta-3857819.html)

Er wurde der Steuerhinterziehung in sieben Fällen in Höhe von 28,5 Millionen Euro für schuldig gesprochen. Möglicherweise war der Betrag weitaus höher. Das Gericht hielt es nicht für nötig dies zu überprüfen.  

Zum Vergleich:
ZitatSchwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Ein 16-Jähriger, der wegen notorischen Schwarzfahrens per Haftbefehl gesucht wurde, ist in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Der junge Mann muss nun eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten  8o verbüßen.
http://www.derwesten.de/panorama/16-jaehriger-schwarzfahrer-muss-fast-drei-jahre-ins-gefaengnis-id7536572.html#plx1885150045 (http://www.derwesten.de/panorama/16-jaehriger-schwarzfahrer-muss-fast-drei-jahre-ins-gefaengnis-id7536572.html#plx1885150045)

ZitatSchwarzfahrer aus Senden muss wegen 43 Euro ins Gefängnis. 13 Monate Haft ohne Bewährung.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Schwarzfahrer-aus-Senden-muss-wegen-43-Euro-ins-Gefaengnis;art4329,2078199 (http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Schwarzfahrer-aus-Senden-muss-wegen-43-Euro-ins-Gefaengnis;art4329,2078199)

ZitatJeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens
Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. ,,Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt", sagt JVA- Leiter Udo Plessow.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/strafen-jeder-dritte-in-ploetzensee-sitzt-wegen-schwarzfahrens/1396434.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/strafen-jeder-dritte-in-ploetzensee-sitzt-wegen-schwarzfahrens/1396434.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:07:13 Mo. 15.September 2014
Danke Kuddel,

das zeigt wirklich deutlich, das es bei dieser Justiz nicht um Gerechtigkeit geht.
Den glauben daran hab ich auch schon längst verloren!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:18:08 Mi. 24.September 2014
ZitatGute Nachrichten für Nicolas Sarkozy: Ein Pariser Gericht hat die Korruptionsermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten vorerst eingestellt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-verfahren-gegen-ex-praesident-wegen-korruption-eingestellt-a-993450.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-verfahren-gegen-ex-praesident-wegen-korruption-eingestellt-a-993450.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:54:40 So. 19.Oktober 2014
ZitatJedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/runter-mit-den-spendierroben (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/runter-mit-den-spendierroben)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:07:03 Mo. 27.Oktober 2014
ZitatTodesstrafe
Gnadenlose Jurastudenten

Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Und das sollen die künftigen Verteidiger unseres Rechts sein?


Diese Nachricht der vergangenen Tage erschien eher versteckt und wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei müsste sie gewaltiges Erschrecken auslösen. Sie rüttelt an unserer freiheitlichen Grundordnung: Jeder dritte Jurastudent, so eine neue Studie, ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Und jeder zweite meint, die Anwendung von Folter sei unter bestimmten Voraussetzungen durchaus gerechtfertigt, zum Beispiel zur Rettung eines Menschenlebens oder zur Verhinderung eines Terroranschlags. Ausgerechnet jene, die eines nicht allzu fernen Tages unser Recht auslegen, anwenden und verteidigen sollen, stellen derart fundamentale Prinzipien wie das ausnahmslose Verbot von Todesstrafe und Folter in Frage.

Ein Teil unserer zukünftigen Gralshüter des Rechts zieht diese fundamentalen und in Stein gemeißelten Wertüberzeugungen in Zweifel. Sie dürften im Grunde niemals Richter, Staatsanwalt oder Kriminalkommissar werden. Sie sind nicht nur, wie einige warnen, die neue Generation der "Richter Gnadenlos". Sie sind Verfassungsfeinde.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/todesstrafe-juristen-studie-deutschland (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/todesstrafe-juristen-studie-deutschland)

So etwas passiert, wenn beim herrschenden Bildungssystem höhere Bildung zu einem Privileg der höheren Gesellschaftsschichten wird. Wenn dort hauptsächlich Menschen sitzen, die die Unterschichten verachten, dann ist gadenlose Klassenjustiz das Resultat.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:50:02 Mi. 29.Oktober 2014
ZitatKeine Anklage wegen EnBW-Deal
Mappus bleibt Prozess erspart

Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen ihn zum EnBW-Deal ein – obwohl sie durchaus eine Pflichtverletzung ausgemacht hat.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.handelsblatt.com%2Fimages%2Fprozess-ex-ministerpraesident-stefan-mappus%2F10905308%2F2-format3.jpg&hash=4d46a05579b5ec14b12854e9f3f774ebd56d6162)

Die Staatsanwälte hatten im Juli 2012 Ermittlungen aufgenommen, weil Mappus Ende 2010 beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF mit 4,7 Milliarden Euro möglicherweise zu viel gezahlt und damit dem Land Baden-Württemberg geschadet haben könnte. Die ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuerst über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Ebenso verliefen die Ermittlungen gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreueverdachtes im Sande. Sie hätten zwar – ebenso wie Mappus – ihre Pflicht verletzt, den Kaufgegenstand vor der Unterzeichnung des Vertrages genau zu prüfen und zu bewerten. ,,Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-anklage-wegen-enbw-deal-mappus-bleibt-prozess-erspart/10905216.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-anklage-wegen-enbw-deal-mappus-bleibt-prozess-erspart/10905216.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:17:52 Mi. 29.Oktober 2014
ZitatPolizisten vor Gericht

Im Oktober 2004 ließ der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke Gnade vor Recht ergehen. Er verurteilte drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten. Sie hatten einen Sudanesen bei dessen Abschiebung im Jahre 1999 so heftig in den Flugzeugsitz gedrückt, dass er erstickte. Die vom Gesetzgeber festgelegte Mindeststrafe für eine minderschwere Körperverletzung mit Todesfolge beträgt eigentlich ein ganzes Jahr.

Auffallend bei Polizisten ist hingegen ihre oft mehr als verwunderliche Zerbrechlichkeit bei Demonstrationen. In der Regel haben bei Prozessen gegen laut Anklage gewalttätige Demonstranten selbst harmlose Taten wie ein Tritt gegen das Schienbein, das Werfen eines Bechers oder die Benutzung eines Megaphons als Schallwaffe fürchterliche Konsequenzen: Hörsturz, Depressionen, wochenlange Dienstunfähigkeit. In der Regel werden diese erstaunlichen Folgen durch Atteste gestützt. Keine Frage: In diesen Prozessen schenken die Gerichte traditionsgemäß den Polizisten weitaus mehr Glauben als ihren Kontrahenten.
http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei--polizisten-vor-gericht,1472798,28887748.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei--polizisten-vor-gericht,1472798,28887748.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: schwarzrot am 04:01:58 Di. 11.November 2014
Als meldung kaum zu finden (wenn man dann noch das medienecho bei anklageerhebung durch damalige falschaussage der polizei vergleicht), leider aber auch nur eine 'einstellung', und er bezahlt sogar eine geld'auflage' (wofür wird nicht berichtet?!):

ZitatAntifaschistische Proteste in Dresden
Prozess gegen Pfarrer eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König war von Anfang an umstritten. Jetzt ist der Rechtsstreit beigelegt.


BERLIN taz | Zu Gewalt gegen Polizisten soll Lothar König aufgerufen haben, an jenem 19. Februar 2011. Das zumindest warf ihm die Staatsanwaltschaft Dresden vor. Nach fragwürdigen Zeugenaussagen und Videos, die alles bewiesen, nur nicht die Beteiligung des Geistlichen an gewaltsamen Protesten gegen den Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt, platzte der Prozess im Juli 2013.

Gänzlich neu aufgerollt werden sollte das Strafverfahren nun dieser Tage, aber selbst das ist inzwischen vom Tisch. Wie Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, am Montag mitteilte, wurde das Verfahren ,,wegen schweren Landfriedensbruchs und anderen Vorwürfen nach Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt".

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer stimmt der Einstellung zu und begründet dies in einer Stellungnahme damit, dass er ,,einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will". Unter der ,,Phase des Haders und des Streits" habe ,,nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten." ,,Rechthaberei" sei seine Sache nicht. Nichtsdestotrotz stellt Lothar König fest: ,,Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist".

Anwalt Eisenberg informiert außerdem, dass Lothar König eine Geldauflage bezahlen wird, zu gleichen Teile an die Justizkasse des Freistaates Sachsen und an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Dresden Mitte. Die Gerichtskosten würde die Landeskasse tragen.
http://taz.de/Antifaschistische-Proteste-in-Dresden/!149237/ (http://taz.de/Antifaschistische-Proteste-in-Dresden/!149237/)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:34:09 Mi. 11.Februar 2015
ZitatBundesverfassungsgericht zu verdeckten Ermittlern
Strafe für angestiftete Drogendealer rechtens

Ein Drogendealer darf bestraft werden, wenn ihn ein verdeckter Ermittler zum Handel angestiftet hat. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse es einen Strafrabatt geben.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/bundesverfassungsgericht-zu-verdeckten-ermittlern-strafe-fuer-angestiftete-drogendealer-rechtens-1.2345940 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/bundesverfassungsgericht-zu-verdeckten-ermittlern-strafe-fuer-angestiftete-drogendealer-rechtens-1.2345940)

Was für'n Scheiß ist das denn!?!?
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 17:50:31 Mi. 11.Februar 2015
Super, jetzt bastelt sich die Polizei ihre "Kriminellen" selbst.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: rebelflori am 18:18:39 Mi. 11.Februar 2015
Na das ist ja schon fast ein Minority Report. Wieso haben die ihn denn nicht gleich festgenommen und verurteilt, als er versucht hat Koka zu kaufen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:03:21 Mi. 29.April 2015
ZitatEx-Arcandor-Chef
Middelhoff ist wieder auf freiem Fuß

Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die vom Essener Landgericht geforderte Kaution von 895.000 Euro wurde hinterlegt. Unklar bleibt, von wem das Geld stammt.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-arcandor-chef-middelhoff-ist-wieder-auf-freiem-fuss/11709092.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-arcandor-chef-middelhoff-ist-wieder-auf-freiem-fuss/11709092.html)


Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!
Ton Steine Scherben
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:58:41 Do. 30.April 2015
ZitatNach Verbot durch Stadt München
Gericht erlaubt Nazidemo gegen NS-Dokuzentrum
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-verbot-durch-stadt-muenchen-gericht-erlaubt-nazidemo-gegen-ns-dokuzentrum-1.2459841 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-verbot-durch-stadt-muenchen-gericht-erlaubt-nazidemo-gegen-ns-dokuzentrum-1.2459841)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 11:12:36 Do. 28.Mai 2015
ZitatArbeitslosengeld II
Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle: MDR (http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html)

Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:32:12 Do. 28.Mai 2015
Wow! Da bin ich ja mal gespannt, wie das weitergeht!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 12:40:18 Do. 28.Mai 2015
Ich auch.

Ich hab dazu mal einen eigenen Thread aufgemacht.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28752.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28752.0)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 15:49:50 Sa. 13.Juni 2015
ZitatDeutsche Justiz
Skandalöse Milde für Nazi-Verbrecher


...Aber auch diese Initiative konnte nicht verhindern, dass ab dem 1. Oktober Zehntausende Schreibtischtäter schlagartig von jeder Strafverfolgung freigestellt wurden. Das war die Konsequenz des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz, das an jenem Tag in Kraft trat...

...Entsprechend verringerte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und – anders als heute – die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahren auf 15 Jahre. Da aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960 verjährt waren, galten die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf einen Schlag rückwirkend als verjährt, wenn der Gehilfe einer aus Rassenhass begangenen Judentötung ohne eigene niedrige Beweggründe gehandelt hatte oder diese ihm nicht nachgewiesen werden konnten.

Bis heute ist nicht geklärt, ob diese kalte Amnestie eine gravierende Panne des Gesetzgebers war oder eine bewusste Aktion des mutmaßlichen Urhebers des Gesetzesentwurfs Eduard Dreher, vormals NS-Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, in den 60er-Jahren im Bundesjustizministerium Leiter des Referats für das Strafgesetzbuch. Das Ergebnis war jedenfalls unmissverständlich: Am 20. Mai 1969 berief sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Neuregelung und verhinderte damit eine vorbereitete Prozessserie gegen ehemalige Funktionäre des berüchtigten Reichssicherheitshauptamts, also jener Behörde, die das Planungszentrum der Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus gewesen war...

Den gesamten lesenswerten Artikel findet man hier: http://www.fr-online.de/panorama/deutsche-justiz-skandaloese-milde-fuer-nazi-verbrecher,1472782,30919406.html (http://www.fr-online.de/panorama/deutsche-justiz-skandaloese-milde-fuer-nazi-verbrecher,1472782,30919406.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:27:06 Mo. 17.August 2015
Jetzt wird die Justiz eingespannt, um den aktiven Widerstand von Umweltschützern zu brechen.

ZitatBlockade in Garzweiler
Fast 800 Strafanzeigen nach Braunkohle-Protesten

Nach den Braunkohle-Protesten im Tagebau Garzweiler vom Samstag warten auf die Demonstranten fast 800 Strafanzeigen. Ermittelt werde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe, berichtete die Polizei Düren am Sonntag.
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Fast-800-Strafanzeigen-nach-Braunkohle-Protesten;art5192,2791732 (http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Fast-800-Strafanzeigen-nach-Braunkohle-Protesten;art5192,2791732)

Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:12:37 Mo. 11.Januar 2016
ZitatRechtsextremismus
Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht - womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.


Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind.
Taten erinnern an den NSU

Beides ist alarmierend. Die Vorstellung, dass die Polizei den Aufenthaltsort eines verurteilten Rechtsextremen kennt und ihn doch nicht ins Gefängnis bringt, wäre ein fatales Zeichen der Schwäche. Noch gravierender wäre das Gefahrenpotenzial, das von mehr als 350 rechten Straftätern ausgeht, sollten sie - wie damals der NSU - untergetaucht sein. Nun ist nicht ausgeschlossen, dass einige der Täter nach dem Stichtag gefasst wurden. Aber dass Hunderte derzeit von der Bildfläche verschwunden sind, lässt in Erinnerung an den NSU Schlimmes befürchten.

Zumal sich die meisten Delikte lesen, als wechselten die gesuchten Täter wie einst der NSU zwischen Raub, Beschaffungskriminalität und rechtsextremen Attacken hin und her. Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag - man braucht nicht viel Einbildungskraft, um angesichts dieser Taten an den NSU erinnert zu werden.

Beunruhigend ist auch die Entwicklung der Zahlen. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter. Demnach sind die Zahlen bis heute um fast 30 Prozent gestiegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 13:15:26 Di. 05.April 2016
ZitatDas Bundesverfassungsgericht hat gerade geurteilt, dass auf Demonstrationen Polizisten zu filmen OK ist (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150724_1bvr250113.html) und nicht dazu führen darf, dass die Polizisten als Abschreckungsmaßnahme von den Filmenden die Personalien erheben.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a9fd4f59)

Für was es alles Urteile geben muß ist verrückt, ABM-Maßnahmen für Anwälte und Justiz, d.h. erst einen Anwalt fragen ob der gesunde Menschenverstand noch halbwegs in der Spur läuft, wenn nicht hilft der Psychiater beim demütigen, untertänigen hinnehmen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:18:12 Di. 05.April 2016
Verstehe deinen Kommentar nicht so ganz, Troll?
Ich bin selbst schon von den Bullen verhaftet worden, nachdem ich eine "Verhaftung" eines anderen in einem Hinterhof fotografiert hatte. Als ich auf dem Boden lag, mit einem Knie auf meinem Hals und einer der Bullen mir ins Ohr flüsterte "Jetzt bis Du dran!" ,fand ich das ganz sicher nicht lustig und weiß nicht, was das mit ABM für Anwälte zu tun hat oder mit gesunder Menschenverstand, blablabla.

Ich hab auch schon genügend Journalisten gesehen, die in Ausübung ihres Berufes von den Bullen auf die Fresse bekommen haben!

Desshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich Leute hier über eine ausnahmsweise mal gute Entscheidung des BVerG lustig machen!

Außerdem ist der Beschluss bereits vom 24. Juli 2015 und nicht "gerade geurteilt"! >:(
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: antonov am 16:53:41 Di. 05.April 2016
doch das ist total lustig wenn unsre untertänigsten untertanen bis zum bundesverfassungsgericht gehen um sich eine abfuhr zu holen während sie aber selbst auf die bürgerrechte scheissen und bei jeder demo in bester stasimanier filmen und das ganz ungeniert
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 18:31:07 Di. 05.April 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 16:18:12 Di. 05.April 2016
Verstehe deinen Kommentar nicht so ganz, Troll?
Ich bin selbst schon von den Bullen verhaftet worden, nachdem ich eine "Verhaftung" eines anderen in einem Hinterhof fotografiert hatte. Als ich auf dem Boden lag, mit einem Knie auf meinem Hals und einer der Bullen mir ins Ohr flüsterte "Jetzt bis Du dran!" ,fand ich das ganz sicher nicht lustig und weiß nicht, was das mit ABM für Anwälte zu tun hat oder mit gesunder Menschenverstand, blablabla.

Ich hab auch schon genügend Journalisten gesehen, die in Ausübung ihres Berufes von den Bullen auf die Fresse bekommen haben!

Desshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich Leute hier über eine ausnahmsweise mal gute Entscheidung des BVerG lustig machen!

Außerdem ist der Beschluss bereits vom 24. Juli 2015 und nicht "gerade geurteilt"! >:(

Lustig mach ich mich da nicht, es ärgert mich maßlos das es so ein Urteil überhaupt geben muß, eine Selbstverständlichkeit für einen freien Staat muß erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil durchgesetzt werden, ich finde es dermaßen absurd.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:09:17 Di. 05.April 2016
Sorry, da hatte ich Dich wohl komplett missverstanden!
Ich dachte Du meinst das andersrum!
Ich nehm alles zurück (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smilie.ws%2Fsmilies%2Fliebe%2F24.gif&hash=c7bbccb4413ff68d895a8f6f6acb0b309ceb4097)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 19:28:36 Di. 05.April 2016
Ok, alles gut.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BGS am 22:08:50 Di. 05.April 2016
Auf welchen "freien Staat" wird sich hier bezogen?

MfG

BGS
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 07:47:15 Mi. 06.April 2016
Zitat von: BGS am 22:08:50 Di. 05.April 2016
Auf welchen "freien Staat" wird sich hier bezogen?

MfG

BGS

Deutschland, so stehts in Werbebroschürchen und wird in Dauerwiederholung bei Predigten über/vor "Unrechtsstaaten heruntergebetet.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:03:45 Fr. 20.Mai 2016
ZitatLandgericht Dresden
Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht


Von Christian Bommarius

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2016%2F4%2F19%2F34262038%2C37690582%2CdmFlashTeaserRes%2Cdpa_14916600CA6A2E1F.jpg&hash=6ae5081a8c5df318522d0f73f6c9d1d2c75f1cce)
Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen. 


Ein Wissenschaftler darf seine kritischen Aussagen über die rechtsextreme NPD nicht wiederholen. Der Richter, Jens Maier, ist ein aktives AfD-Mitglied.

Ein Richter des Landgerichts Dresden, der der AfD angehört, will auf Antrag der NPD einen NPD-kritischen Wissenschaftler mundtot machen. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen und seine Auffassung in der Wochenzeitung Die Zeit in einem Aufsatz detailliert wiederholt.

Kailitz hatte unter anderem geschrieben, die NPD plane ,,rassistisch motivierte Staatsverbrechen" und wolle ,,acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Diese Ansichten darf Kailitz vorerst nicht wiederholen. Auf Antrag des NPD-Anwalts Peter Richter, der die Partei auch im Karlsruher Verbotsverfahren vertritt, verbot der Einzelrichter Jens Maier, ein aktives AfD-Mitglied, ,,wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" die Aussagen mit Beschluss vom 10. Mai. Gegen das Verbot hat der 47 Jahre alte Politologe, der am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitet, Widerspruch eingelegt.

Anwalt: ,,Echter Justizskandal"

Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter Kailitz ,,Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an ,,oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren". Damit entsprach Maier dem Antrag des NPD-Anwalts, der in den Äußerungen des Wissenschaftlers ,,unwahre Tatsachenbehauptungen" erkannt haben will. Doch hatte sich Kailitz auf das Parteiprogramm der NPD gestützt, in dem es heißt: ,,Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat." An anderer Stelle heißt es im Programm: ,,Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer."

Richter Maier gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an. In der ,,Süddeutschen Zeitung" wies er den Vorwurf zurück, er habe sich an Kailitz für dessen negative Äußerungen über die Arbeit der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag rächen wollen. Kailitz hatte geschrieben, die Fraktion habe ,,eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt". Ihm sei Kailitz überhaupt kein Begriff gewesen, beteuerte Maier, er habe auch erst im Nachhinein von dessen Auftritt als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren.

Der Anwalt von Kailitz sprach von einem ,,echten Justizskandal". Das Verbot sei ein ,,in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang". Das betreffe nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Verfahren. Weder sei Kailitz rechtliches Gehör gewährt worden, noch sei der Richter zuständig gewesen. Denn gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung habe eine Kammer entschieden, die Sache an einen Einzelrichter – Jens Maier – zu übertragen.
http://www.fr-online.de/politik/landgericht-dresden-richter-mit-afd-parteibuch-gibt-npd-recht,1472596,34261976.html (http://www.fr-online.de/politik/landgericht-dresden-richter-mit-afd-parteibuch-gibt-npd-recht,1472596,34261976.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:36:38 Fr. 02.September 2016
ZitatEx-Arcandor-Chef
Richter stellen sich erneut hinter Middelhoff



  • Das Landgericht Essen wird wohl eine Anklage gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff nicht zulassen.
  • Die Staatsanwaltschaft will Middelhoff und andere ehemalige Arcandor-Manager dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie kurz vor der Arcandor-Pleite noch Millionen-Boni kassiert haben.
  • Erst kürzlich scheiterten zwei weitere Verfahren gegen Middelhoff vor Gericht.
   
Die Sitzung dauerte nur zehn Minuten, aber die reichten aus, um kurz vor Weihnachten 2008 Geschenke in Millionenhöhe an Thomas Middelhoff und andere Spitzenmanager der Arcandor AG zu verteilen. Der vorwiegend aus der Warenhauskette Karstadt, dem Versandhaus Quelle und dem Reiseveranstalter Thomas Cook bestehende Konzern hatte in dem Jahr zwar 746 Millionen Euro Verlust eingefahren und taumelte seinem Untergang entgegen. Ordentliche Boni für die Topmanager sollte es trotzdem geben: Insgesamt gut 8,8 Millionen Euro, von denen alleine Middelhoff 2,295 Millionen kassieren sollte. So beschlossen es am 11. Dezember 2008 die wichtigsten Aufsichtsräte von Arcandor. Kurios dabei: Middelhoff erhielt seinen Bonus bereits eine Woche zuvor.

Wegen der Millionenzahlungen will die Staatsanwaltschaft Bochum Middelhoff und vierzehn weitere ehemalige Aufsichtsräte und Vorstände des Pleite-Konzerns Arcandor auf die Anklagebank bringen. Nur das zuständige Landgericht Essen zieht nicht mit: Der Prozess könnte deshalb platzen, bevor er begonnen hat.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-arcandor-chef-richter-stellen-sich-erneut-hinter-middelhoff-1.3144429 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-arcandor-chef-richter-stellen-sich-erneut-hinter-middelhoff-1.3144429)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
ZitatBundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend

Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html (http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html)

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.




Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!



aus: Die Internationale
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 19:16:29 Do. 08.September 2016
Über den Glauben an den sozialen Rechtsstaat habe ich gestern erst diskutiert. Das ist deshalb so unerschütterlich, weil die Lebenslüge vom sozialen Rechtsstaat schon in der Schule breit gelehrt wird.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 19:42:39 Do. 08.September 2016
Zitat von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.
Eigentlich muss man sich nur mal vor Augen führen, wie die Verfassungsrichter ins Amt kommen, dann sollte schon so einiges klar werden.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: schwarzrot am 06:29:25 Fr. 09.September 2016
Diese sippenhaftung gab es früher in der sozialhilfe leider auch.
Mit HartzIV gibt es dem gegenüber sogar eine verbesserung, wenn betroffene eigene wohnungen haben ('bedarfsgemeinschaft' bei H4 ist extrem scheisse, aber früher mussten eltern selbst bei kindern mit eigenen wohnungen ran.).

Zitat von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.

Weiss nicht, ob man T.M & K.H. als 'all diejenigen' bezeichnen sollte, aber meisst entspringt das hoffen auf das BverfG der eigenen rat- und hilflosigkeit, bzw. der tatsache, dass es keinen widerstand gegen HartzIV auf der strasse mehr gibt (und der schwäche/ratlosigkeit von linken bewegungen/parteien).
Wie schon counselor geschrieben hat, wird diese hoffnung ins BverfG ja schon ganz früh eingetrichtert, ist also nicht verwunderlich, dass dies als letzter hoffnungsschimmer übrigbleibt, wenn sonst vermeintlich nichts mehr geht.

Dass justiz, klassenjustiz ist und die gesetze die reichen bevorzugen (ähnlich beim justizsystem: reiche können sich bessere rechtsanwälte leisten, etc,...), ist vermutlich der mehrheit der hier schreibenden und der mehrheit der leser dieses forums klar.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 10:33:40 Fr. 09.September 2016
Zitat von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
ZitatBundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend

Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html (http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html)

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.




Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!



aus: Die Internationale

Nächster Schritt:

https://vimeo.com/182058828 (https://vimeo.com/182058828)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:43:36 Mi. 12.Oktober 2016
ZitatNSU-Prozess:
Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen

Staatsanwaltschaft Karlsruhe verneint Vorsatz


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Strafverfahren gegen die Bundesanwaltschaft ein
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49678/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/49/49678/1.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:56:45 Mi. 12.Oktober 2016
Eine Krähe hackt der anderen nunmal kein Auge aus!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:14:23 Mi. 14.Dezember 2016
Auch folgendes sollten diejenigen lesen, die das Bundesverfassungsgericht für den letzten Hort der Gerechtigkeit halten:

ZitatBundesverfassungsgericht:
Polizei darf auch unschuldige Demonstranten einkesseln

Stundenlang festsitzen, während die Polizei Personalien aufnimmt? Das ist rechtens, urteilt das Verfassungsgericht und weist eine Klage zu den EZB-Protesten 2013 ab.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/bundesverfassungsgericht-demonstrationen-ausschreitungen-polizei-unschuldige (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/bundesverfassungsgericht-demonstrationen-ausschreitungen-polizei-unschuldige)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:57:21 Mo. 19.Dezember 2016
ZitatUrteil: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber straffrei

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, hat als frühere französische Finanzministerin mit einer fahrlässigen Entscheidung die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht.

Der Gerichtshof der Republik in Paris sprach die 60-Jährige schuldig, verhängte aber keine Strafe. Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung ausgesprochen hatte.

Lagarde hatte im Jahr 2007 einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen langwierigen Rechtsstreit mit Geschäftsmann Bernard Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Franzosen über 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Dies wurde ihr vom Gericht angelastet. Lagarde hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben. Sie war zwischen 2007 und 2011 Finanzministerin in der Regierung von Nicolas Sarkozy.

Über Konsequenzen des Schuldspruchs für ihre IWF-Tätigkeit entscheidet der Exekutivrat der Finanzorganisation. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin sprach Lagarde im Namen der Regierung das Vertrauen aus.
http://de.euronews.com/2016/12/19/iwf-chefin-christine-lagarde-ist-im-pariser-prozess-um-die-tapie-affare-fur-schuldig-befunden-worden-erhalt-aber-keine-strafe (http://de.euronews.com/2016/12/19/iwf-chefin-christine-lagarde-ist-im-pariser-prozess-um-die-tapie-affare-fur-schuldig-befunden-worden-erhalt-aber-keine-strafe)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 05:55:48 Sa. 14.Januar 2017
ZitatDie fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage...

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html (https://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:08:52 Mo. 24.April 2017
ZitatProzess um gefesselten Flüchtling eingestellt

Die vier Männer, die einen irakischen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, werden nicht verurteilt. Die Richter sahen eine nur geringe Schuld der Angeklagten.


Vor knapp einem Jahr hatten vier Männer einen irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Nun begann im Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die Männer. Doch zu einer Verurteilung wird es nicht kommen: Das Verfahren wurde kurz nach Beginn eingestellt.

Der Richter am Amtsgericht begründete den Schritt mit der geringen Schuld der Angeklagten. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Die vier Angeklagten hatten einen 21 Jahre alten Flüchtling im vergangenen Mai aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem es dort eine längere Auseinandersetzung gegeben hatte. Danach fesselten sie ihn mit Kabelbindern an einen Baum und warteten auf die Polizei. Der betroffene Iraker befand sich zu der Zeit in psychiatrischer Behandlung. Von dem Vorfall kursierte ein Video im Internet. Darin bezeichnete eine Frau im Hintergrund die Gruppe von Männern als Bürgerwehr.

Die Anklage warf den vier Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vor. Einer von ihnen war Detlef Oelsner, ein örtlicher CDU-Gemeinderat.

Der irakische Flüchtling ist tot


Die vier Männer behaupteten damals, aus Notwehr gehandelt zu haben. Sie hätten den Iraker an der Flucht hindern wollen, der zuvor eine Kassiererin bedroht habe. Allerdings teilte die Polizei kurz nach dem Vorfall mit, dass es im Supermarkt weder einen Diebstahl noch eine Sachbeschädigung gegeben habe. Auch der Verdacht der Bedrohung einer Mitarbeiterin erhärtete sich nicht: Die Ermittlungen gegen den Flüchtling wurden laut Staatsanwaltschaft wegen Mangel an Beweisen eingestellt.

Auf den Vorfall war ein bundesweiter Aufschrei gefolgt: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, kritisierte die Aktion als Lynchjustiz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach von rechter Gewalt und Rassismus. Die Görlitzer Polizei hingegen verteidigte das Vorgehen der Beschuldigten. Angesichts der "Erregtheit des Asylbewerbers" sei dessen Festhalten sinnvoll gewesen, sagte Polizeipräsident Conny Stiehl. Der CDU-Gemeinderat Oelsner, der an der Aktion beteiligt gewesen war, verneinte, dass es eine Bürgerwehr in Arnsdorf gebe. Die Kassiererin habe sich nach dem Eingreifen der Gruppe bei ihm bedankt. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Arnsdorf-Fischbach forderte allerdings eine öffentliche Entschuldigung von Oelsner und drohte ihm mit einem Ausschluss aus dem Verband.

Der irakische Flüchtling sollte eigentlich als Zeuge im Prozess aussagen. Allerdings war er kurz vor Verfahrensbeginn tot in einem Wald aufgefunden worden. Die Ermittler vermuten, dass er bereits im Januar dort erfroren war. Laut Obduktion war Unterkühlung die Todesursache, Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gibt es nicht. Dennoch ermittelt die Dresdner Mordkommission in dem Fall. Hinweise auf einen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Arnsdorf gibt es den Ermittlungen zufolge nicht.
In dem Bericht befindet sich noch ein Videolink: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/kamenz-sachsen-prozess-fluechtlinge-baum-fesseln-einstellung (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/kamenz-sachsen-prozess-fluechtlinge-baum-fesseln-einstellung)

Scheiß Nazirichter!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:57:22 Fr. 12.Mai 2017
ZitatAsylpolitik:
Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig

Ein Asylbewerber hatte den Behörden keinen Pass zur Abschiebung geliefert, daraufhin wurden seine Sozialleistungen gekürzt. Das Bundessozialgericht hält das für zulässig.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/asylpolitik-asylpolitik-asylbewerber-sozialleistungen-gekuerzt-abschiebung-sanktionen (http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/asylpolitik-asylpolitik-asylbewerber-sozialleistungen-gekuerzt-abschiebung-sanktionen)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: tleary am 12:30:08 Di. 16.Mai 2017
Immer wenn ich auf Chefduzen geh', merk' ich erst so richtig, in welcher Scheißwelt wir mittlerweile leben. Danach fühl' ich mich immer so richtig schlecht, schlafe schlecht und hab' auch keinen Appetit mehr. - Danke CD, ihr könnt' ja nix dafür, weil's einfach die Zustände sind, die mich so runterzieh'n und die einem hier ungeschönt vor Augen geführt werden.
Heute hatte ich wieder einen dieser ekligen Jobcenter-Termine, vor denen ich immer noch schlechter schlafen kann als sonst schon (meist geh' ich deshalb erst gar nicht ins Bett). Meine Sachbearbeiterin hatte wieder 2 tolle Vermittlungsvorschläge von Leihklitschen mit Bezahlungen mit 9,x und meinte, hätte ich das Jobcoaching nicht abgelehnt, hätte ich nun schon so einen Drecksjob. :) Jedenfalls will sie mir jetzt verstärkt VV's zuschicken und wir sehen uns nun statt alle 2 Monate vorher im 4-Wochen-Takt. Trotzdem besser als dieses hälbjährige Jobcoaching mit 2 Sitzunge wöchentlich á 4 Stunden isses dann doch noch. Hab' nur Angst, daß eine dieser Leihbuden nicht dann doch 'mal Interesse an mir 50jährigen zeigt.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:33:35 Mo. 29.Mai 2017
So sieht lupenreine Klassenjustiz aus:

ZitatDas Strafverfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker ist eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott mitangeklagte Christa Schlecker erklärte sich vor dem Stuttgarter Landgericht bereit, 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen.

Das entspricht der Summe, die sie im Juni 2012 von zwei Firmen aus dem Schlecker-Reich für einen neuen Beratervertrag bekam - obwohl der Mutterkonzern längst pleite war und die beiden besagten Unternehmen nur wenige Tage später Insolvenz anmeldeten. Mit der Zahlung der Geldauflage bleibt Christa Schlecker nicht vorbestraft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schlecker-verfahren-gegen-christa-schlecker-wird-eingestellt-a-1149657.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schlecker-verfahren-gegen-christa-schlecker-wird-eingestellt-a-1149657.html)

Ich glaub, ich spinne! Die Knäste sind voll mit Leuten, die schwarzgefahren sind.
Migranten werden in Kriegsgebiete oder Folterstaaten abgeschoben, weil sie ein Handy geklaut haben.

Eine Kapitalistin klaut 60.000 Euro, wird erwischt, muß es zurückzahlen, kriegt keine Strafe und ist nicht vorbestraft.

Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:20:13 Mi. 06.Dezember 2017
Braune Justiz:

ZitatEin Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf verkauft Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins ,,Heimattreu". Doch die Ermittlungen wegen Verkaufs wurden eingestellt.

Ein Anhänger der fremden- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift ,,Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und ,,Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins ,,Heimattreu" für 15 Euro zum Verkauf anbiete. Sie seien wie das Original beschriftet. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe daran nichts auszusetzen, hieß es. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe sie als nicht gegeben. Der Verkauf dürfe weitergehen. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt.
http://www.fr.de/politik/pegida-kritik-an-galgen-entscheidung-der-saechsischen-justiz-a-1402477 (http://www.fr.de/politik/pegida-kritik-an-galgen-entscheidung-der-saechsischen-justiz-a-1402477)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: tleary am 13:36:47 Mi. 06.Dezember 2017
Was haben die SED-Kommunisten nur in Sachen Propaganda & Aufklärung falsch gemacht, daß selbst nach 40 Jahren Indoktrination (im positiven Sinne) solche "neuen Menschen" herauskamen? - Ich frag' mich sowieso immer, warum gerade die Menschen in Ostdeutschland, wo es objektiv ohnehin kaum Ausländer gibt, dagegen so massiv demonstrieren.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 21:23:35 Do. 28.Dezember 2017
ZitatJens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.


(https://abload.de/img/1039171_928x522_1qhat6er5z.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1039171_928x522_1qhat6er5z.jpg)

Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90 Prozent der Landgerichtsdirektoren und Landgerichtsräte frühere NSDAP-Mitglieder, die unter anderem an den 32 000 Todesurteilen während der NS-Zeit mitgewirkt hatten.

Der Gefahr, dass die Dritte Gewalt – wie schon in der Weimarer Republik – erneut die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaats betreiben könnte, war mit Händen zu greifen und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes klar erkannt.

Eine Konsequenz war die Einrichtung von Richterwahlausschüssen zumindest auf Bundesebene, die die Wahl von Bundesrichtern nicht nur nach fachlichen, sondern auch nach politischen Kriterien beurteilen sollen. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass im Namen der Bundesrepublik – die den Schutz der Menschenwürde zu ihrem Höchstwert erklärte – Richter mit ,,völkischer", rassistischer Gesinnung Recht sprechen würden, die zwar den Eid auf die Verfassung abgelegt, aber ihren Geist nicht verstanden haben und/oder nicht bereit sind, ihn zum Maßstab ihrer Urteile zu machen.

Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

Anfang dieses Jahres hat Maier vor der ,,Herstellung von Mischvölkern" in Europa gewarnt, die ,,einfach nicht zu ertragen sei". Er hat die rechtsextreme NPD gelobt, weil sie ,,die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat" (Maier sagte das am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die NPD als verfassungsfeindlich, als wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus bezeichnete und das Verbot der Partei nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit verwarf).

Er hat die Aufarbeitung der NS-Zeit als ,,Schuldkult" diffamiert und ihn für ,,endgültig beendet" erklärt. Er hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den vom Nationalsozialismus vor allem die Generationenfolge trennt, als ,,aufrechten Patrioten" gerühmt, als ,,meine Hoffnung", neben der ,,sitzen zu dürfen" für ihn, Maier, ,,eine große Ehre" sei.

Er hat auf Antrag der NPD einen Politikwissenschaftler mit einer – später aufgehobenen – einstweiligen Verfügung zum Schweigen zu bringen versucht und ihm untersagt, Äußerungen aus einem Zeitungsbeitrag zu wiederholen, wonach die NPD durch die Vertreibung in Deutschland lebender Migranten ,,rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane.

Richter Jens Maier hat in diesem Jahr zahllose Beweise geliefert, dass er seinen Eid, wonach er ,,das Richteramt getreu dem Grundgesetz" ausüben werde, (§38 Deutsches Richtergesetz), für so verbindlich hält wie seine unseligen Vorgänger, die sich von ihrem Eid auf die Weimarer Republik problemlos selbst entbanden, als sie sich in den Dienst Adolf Hitlers stellten.

Seit einem Jahr ist offensichtlich, dass Maier als Richter unerträglich ist und eine Beleidigung der Dritten Gewalt. Aber am Ende dieses Jahres ist Jens Maier noch immer Richter in Dresden. Das Landgericht hat ihm allerdings einen Verweis erteilt.

Ist die Reaktion der Justiz auf ihren verfassungsfeindlichen Kollegen souverän oder beschämend? Jedenfalls ist sie in früherer Zeit bedeutend härter ausgefallen, wenn bundesdeutsche Richter sich um den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sorgten. In den 70er Jahren bescheinigte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht zwei Lehramtskandidatinnen, allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP für den öffentlichen Dienst ungeeignet zu sein.

Einer der beteiligten Bundesrichter war Edmund de Chapeaurouge. Er war während der NS-Zeit in Hamburg als Beisitzer in der 6. Großen Strafkammer an einigen der berüchtigten ,,Rassenschande"-Urteile beteiligt. In einem Fall war ein jüdischer Kaufmann zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er sich in einem Massagesalon von einer nicht-jüdischen Deutschen hatte behandeln lasen. Er habe gewusst, dass er ,,als Jude von deutschblütigen Frauen sich fernzuhalten hat", und sich nur massieren lassen, um ,,arische Frauen" als ,,Objekt seiner Sinneslust zu mißbrauchen". Die ,,Rassenschande-"Gesetze entsprangen wie auch das Urteil des Gerichts der Furcht vor der ,,Entstehung von Mischvölkern", die nun auch den Dresdner Richter Jens Maier beschäftigt.

Chapeaurouges Karriere in der Justiz hat das damals nicht behindert. Auch am Richter Jens Maier scheinen sich seine Kollegen nicht zu stören. Ein kollektiver Protest der Richterschaft gegen ihn ist bisher ausgeblieben. Das ist beschämend.
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0 (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:55:16 Sa. 05.Mai 2018
Jetzt stellt selbst die Springerpresse fest, daß wir eine Klassenjustiz haben:
ZitatDie Anklageerhebung in den USA zeigt, dass die dortige Justiz auch vor großen Namen nicht zurückschreckt. In Deutschland darf man zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals durchaus Zweifel anmelden, ob die Strafjustiz hierzulande tatsächlich mit dem angemessenen Ehrgeiz auch gegen das frühere Top-Management vorgeht. Na ch 31 Monaten gibt es noch überhaupt keine Anklage in der Causa Abgasbetrug. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz
Die Welt
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: tleary am 01:33:22 Mo. 07.Mai 2018
Diese "Klassenjustiz" ist doch im Sinne der Springerpresse. - Also, ich verstehe nicht ganz, warum sie das jetzt plötzlich empörend findet. Na gut, im Bericht bezeichnet sie die Klassenjustiz auch gar nicht als Klassenjustiz, denn sie will ja nicht linkem Sektierertums bezichtigt werden.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 16:40:56 Di. 31.Juli 2018
ZitatZerschnittene Deutschlandfahne ins Netz gestellt – 2500 Euro Strafe

Wer eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet stellt, verunglimpft den Staat und seine Symbole – und das wird teuer: Ein Gericht verurteilte jetzt einen Programmierer zu 2500 Euro Geldstrafe.


Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss 38-Jähriger nun 2500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Programmierer am Dienstag der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

Der Angeklagte hatte erklärt, er habe im Juni 2016 an der Tür seines Büros eine Deutschlandfahne mit abgetrenntem goldenen Streifen gefunden. Er habe diese fotografiert und gepostet, gab er zu.

Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet

Die Veröffentlichung hatte er mit dem Kommentar versehen, dass man ,,ein Zeichen setzen" und den goldenen Streifen entfernen solle. ,,CutTheGold" habe er geschrieben, so die Anklage. Er habe ,,Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck bringen wollen". Ein Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet.

Angeklagt war der 38-Jährige auch, weil er die Fahne zerstört haben sollte. Dies war dem Angeklagten nach Ansicht der Richterin aber nicht nachzuweisen. Durch den Text bestehe aber kein Zweifel, dass er die deutsche Fahne verunglimpfen wollte.

Verteidigerin kündigte Rechtsmittel an

Mit der Strafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro folgte die Richterin im Wesentlichen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Eine schwarz-rote Fahne aufzuhängen, sei nicht strafbar, sagte sie. Die Anwältin kündigte Rechtsmittel an.
http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Zerschnittene-Deutschlandfahne-ins-Netz-gestellt-2500-Euro-Strafe (http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Zerschnittene-Deutschlandfahne-ins-Netz-gestellt-2500-Euro-Strafe)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:46:09 Di. 31.Juli 2018

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.chefduzen.de%2Findex.php%3Faction%3Ddlattach%3Battach%3D170%3Btype%3Davatar&hash=523464036793474cc09d1baa108eabe89c2b256d)


Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Onkel Tom am 19:52:16 Mi. 01.August 2018
Kaum zu glauben.. Das wurde ja noch um 20 Tagessätze höher verfolgt, wie
das Minimum für Hausfriedensbruch.. Dieses Jahr habe ich einige "Entgoldete"
Fahnen gesehen, wie D aus der WM flog..

Sind nun Schwarz-Rote Fahnen vorher D-Fahnen gewesen ?? Was Sommerhitze  :P

Wau Wau..  ::)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:55:26 Sa. 04.August 2018
Die Wohnungsnot in Berlin führt zu immer groteskeren Fällen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.

(https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/37812939_2011032108941200_4287565130318741504_n.jpg?_nc_cat=0&oh=3c56a61b0b4ce01e168f870d859cd258&oe=5BCD2085)

Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei "möglich und wirtschaftlich interessant": Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.

Bei sparsamer Lebensweise werde der Schüler so über die Runden kommen. Der Schüler, ursprünglich als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geduldet, bezieht als inzwischen Volljähriger BAföG in Höhe von rund 500 Euro. Im Eilverfahren wollte der junge Mann eine Aufstockung der bescheidenen Zuwendung erwirken.

Die Anwälte des Klägers wollen den Bescheid des Sozialgerichtes nicht hinnehmen und haben Beschwerde eingelegt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vorschlag-vom-berliner-sozialgericht-bafoeg-schueler-soll-zelt-auf-balkon-untervermieten-31030438 (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vorschlag-vom-berliner-sozialgericht-bafoeg-schueler-soll-zelt-auf-balkon-untervermieten-31030438)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 13:50:16 Sa. 04.August 2018
Ich finde, das Urteil ist ein Skandal. Es zeigt die Verkommenheit der Richter, die es erlassen haben.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: tleary am 23:27:40 Mi. 08.August 2018
Also, so ganz kann ich dieses Urteil nicht glauben. - Sicher, daß das keine Fälschung ist? Zumal im Urteil sogar eine URL aus eBay-Kleinanzeigen angegeben wird. - Man sollte diese Meldung wirklich einmal auf Richtigkeit überprüfen...
Natürlich *kann* es sein, daß ein deutsches Gericht so urteilt, aber so ganz plausibel erscheint mir das trotzdem nicht.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 07:32:14 Do. 09.August 2018
Es ist ein "Bescheid des Sozialgerichtes".
ZitatDer Gerichtsbescheid ersetzt im Verwaltungsprozess sowie im finanzgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren das Urteil (§ 84 VwGO, § 90a FGO, § 105 SGG). Er ergeht anders als das Urteil ohne mündliche Verhandlung. Er wird nur durch die Berufsrichter ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter erlassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsbescheid

Ich gehe von der Echtheit dieser Meldung aus. Sie ist von der Berliner Zeitung. Das Gericht würde sich eine Falschmeldung in einem großen Medium kaum gefallen lassen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:40:46 Mi. 15.August 2018
Klassenjustiz:

Zitat Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Arbeitgeber dürfen bei einem Streik Prämien ausloben, um Mitarbeiter davon abzuhalten, ebenfalls die Arbeit niederzulegen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte Zahlung an arbeitswillige Beschäftigte für rechtens.


Aktenzeichen
Bundesarbeitsgericht
1 AZR 287/17
https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/praemie-fuer-streikbrecher-rechtens-100.html (https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/praemie-fuer-streikbrecher-rechtens-100.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 12:28:53 Mi. 15.August 2018
Ja, Kapitalismus per Gesetz.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 22:27:17 Mi. 15.August 2018
Also öfter mal streiken ohne zu streiken.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 13:48:35 Do. 04.Oktober 2018
Deutsche Justiz außer Rand und Band!
ZitatAntifaschist als ,,Rädelsführer" verurteilt

Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Er sei als ,,Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken" anzusehen. Die FR hat ihn zu den Umständen des Prozesses befragt.


Am 14. September wurde der Realschullehrer Michael Csaszkóczy in Heidelberg zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Er hatte im Mai 2017 an einer AfD-Veranstaltung teilnehmen wollen, der Zutritt war ihm von der Polizei verwehrt worden.

in die  Veranstaltung selbst bin ich gar nicht gekommen. Bereits im Foyer der Stadtbücherei in Heidelberg hat mir die AfD auf Empfehlung der Polizei Hausverbot erteilt. Als ich gesagt habe, dass ich das für rechtswidrig halte, wurde ich von der Polizei hinausgetragen.

Haben Sie Widerstand geleistet?
Nein, überhaupt nicht.

Trotzdem wurden Sie am 14. September dieses Jahres wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.
...
Wie wurde das Urteil begründet?
Zunächst einmal wurde meine rechtliche Einschätzung grundsätzlich bestätigt, dass nämlich jeder das Recht hat, bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen teilzunehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Kritiker dieser Versammlung. Bei mir aber sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ich rechte Veranstaltungen verhindern wolle, weil ich als ,,Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken" anzusehen sei.

,,Rädelsführer" ist doch eine subjektive Einschätzung. Woran macht man einen Rädelsführer fest?
Hier folgte das Gericht eins zu eins einer mehr als dubiosen Einschätzung der Heidelberger Polizei. Angeblich soll ich eine angesehene Rolle in der Heidelberger Linken haben; ich sei rhetorisch begabt und würde fest zu meinen Überzeugungen stehen. Daher könne ich Menschen beeinflussen, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten. Aufgrund meiner Stimmlage und meiner Körpersprache sei klar gewesen, dass ich die Versammlung verhindern wollte.

Man kann doch nicht jemanden aufgrund seiner Körperpräsenz verurteilen.
Das hätte ich bis vor der Verhandlung auch geglaubt.

Es wurden keine Entlastungszeugen zugelassen. Warum nicht?
Es waren ja etliche Personen anwesend, die mein Verhalten und meine Aussage bezeugen konnten, darunter eine Heidelberger Stadträtin. Richterin Glaser weigerte sich aber, sie anzuhören...

Weshalb hatten Sie seinerzeit Berufsverbot?
Ich hatte in den Jahren 2003 bis 2007 als Lehrer Berufsverbot, weil ich als Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg nicht Gewähr dafür bieten könne, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
...
http://www.fr.de/politik/anzeige-der-afd-antifaschist-als-raedelsfuehrer-verurteilt-a-1594823,0#artpager-1594823-1 (http://www.fr.de/politik/anzeige-der-afd-antifaschist-als-raedelsfuehrer-verurteilt-a-1594823,0#artpager-1594823-1)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:50:24 Do. 04.Oktober 2018
Unglaublich! Hoffentlich geht er in Berufung!
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:38:52 Fr. 05.Oktober 2018
Es geht weiter:
ZitatHambacher Forst
Demonstration untersagt


Die Polizei hat eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei.
https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076 (https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076)

ZitatNeonazi-Konzert in Thüringen
Rechtsrock ohne Auflagen

Ein Gericht hat fast alle Auflagen gegen ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Magdala aufgehoben.


Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte fast alle von den Behörden genannten Auflagen in der Nacht zu Freitag ab. Demnach dürfen auch umstrittene Musikgruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.
http://www.taz.de/Neonazi-Konzert-in-Thueringen/ (http://www.taz.de/Neonazi-Konzert-in-Thueringen/)!5541724/
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BGS am 22:10:14 Fr. 05.Oktober 2018
Zitat von: Kuddel am 13:38:52 Fr. 05.Oktober 2018
Es geht weiter:
ZitatHambacher Forst
Demonstration untersagt


Die Polizei hat eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei.
https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076 (https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076)
...
Nicht korrekt und etwas enttäuschend. Dies sind die Fakten:

Zitat
...
Demo am Hambacher Forst erlaubt
... .
Die Veranstalter rechnen mit 15-20.000 Menschen. Am Freitagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Aachen die Demonstration genehmigt.

Damit setzte sie sich über die Einschätzung der Polizei Aachen hinweg, die die Versammlung wegen ,,erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit" einen Tag zuvor verboten hatte. Die Demonstration wird auf einem Autobahnteilstück stattfinden, das von Leitplanken und Lärmschutzwällen begrenzt wird. Die Stadt Kerpen als zuständige Kommune hatte Bedenken geäußert: Es sei schwierig für Feuerwehr und Rettungskräfte, die Demo zu erreichen, außerdem sei der nächstgelegene Bahnhof in dem kleinen Ort Buir zu klein, um eine unproblematische Anreise zu gewährleisten. Das Verwaltungsgericht teilte die Einschätzung nicht.

Demoanmelder Hiksch hielt die Bedenken für vorgeschoben: ,,Die Polizei handelt auf politischen Druck".
... .

Quelle: http://www.taz.de/Urteil-zum-Verbot-des-Umweltprotests/!5541784/ (http://www.taz.de/Urteil-zum-Verbot-des-Umweltprotests/!5541784/)

MfG

BGS
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: admin am 13:25:48 Mi. 24.Oktober 2018
Linkempfehlung:

https://justizwatch.noblogs.org/
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:17:08 So. 28.Oktober 2018
Am Hambacher Forst wird massenhafter ziviler Ungehorsam gegen Umweltzerstörung geübt.
Der Staat vertritt Kapitalinteressen:

ZitatDie Polizei hat im Zusammenhang mit den Braunkohle-Protesten im Rheinischen Revier nach eigenen Angaben 400 Strafanzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, teilte die Polizei mit.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kohle-Proteste-Polizei-erstattet-400-Strafanzeigen-gegen-Aktivisten (http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kohle-Proteste-Polizei-erstattet-400-Strafanzeigen-gegen-Aktivisten)

ZitatLandfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch (https://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 09:18:30 Mo. 05.November 2018
ZitatPeinliche Gerichtspanne
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen.
...

Quelle: jungeWelt (https://www.jungewelt.de/artikel/342711.%C3%BCberraschung-bei-akteneinsicht-peinliche-gerichtspanne.html)

Via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a5219c23)

Da soll noch mal jemand sagen Staatsorgane würden etwas verheimlichen.
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Onkel Tom am 10:26:30 Mo. 05.November 2018
Ah ok..

Ich hatte mich bei meinem letzten Verfahren darüber gewundert, warum in der Akte ein
sogenannter "Vermerk" untergebracht war, der klarstellen sollte, das es sich sinngemäß
um einen "organisierten Angriff auf die Gerichtsautorität handeln würde und dies an den
Staatsschutz weitergeleitet wird"..

Kein Wunder also, das solch haltloser Vermutung dazu führte, das niemand der
Beschuldigten aus der Sache wieder raus kam.. Da war wohl die Schadensbegrenzung
der bessere Weg, zumal der "vermutete" Sachverhalt Strafverteidiger abschreckte.

::)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 15:50:49 Mo. 05.November 2018
Die "unabhängige" Justiz veranstaltet Schauprozesse. Ja sowas aber auch ...
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:53:04 Mi. 07.November 2018
ZitatZwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren wegen ,,besonders schweren Diebstahls".
https://www.jetzt.de/ernaehrung/erwischt-beim-containern-gerichtsverfahren-gegen-studentinnen (https://www.jetzt.de/ernaehrung/erwischt-beim-containern-gerichtsverfahren-gegen-studentinnen)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:40:42 Di. 13.November 2018
ZitatDie Ermittlungen wegen der umstrittenen "Vogelschiss"-Rede von AfD-Chef Alexander Gauland sind eingestellt worden. Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Gauland hatte im Juni erklärt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach--vogelschiss--aeusserung-gauland-verfahren-eingestellt-100.html (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach--vogelschiss--aeusserung-gauland-verfahren-eingestellt-100.html)
Titel: Re:Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:59:33 Do. 29.November 2018
Nicht nur in den USA ist Rassismus der Polizei kein Thema für die Justiz.

ZitatErmittlungen zum Tod von Oury Jalloh bleiben eingestellt

Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft weist die Beschwerde der Hinterbliebenen zurück.
http://www.fr.de/politik/asylbewerber-ermittlungen-zum-tod-von-oury-jalloh-bleiben-eingestellt-a-1629655 (http://www.fr.de/politik/asylbewerber-ermittlungen-zum-tod-von-oury-jalloh-bleiben-eingestellt-a-1629655)
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 11:46:08 Sa. 23.Februar 2019
ZitatHambi-Aktivistin verurteilt - Ein Exempel statuiert

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Quelle: https://www.taz.de/!5574470/
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:50:42 Sa. 23.Februar 2019
Auch das ist wieder krass.
Die Justiz zeigt, auf welcher Seite sie steht.
Daran möchte ich diejenigen erinnern, die darauf hoffen, stets vor Gericht ihr "Recht" zu kriegen, wenn es um soziale oder arbeitsrechtliche Fragen geht.

Wir haben es mit einer lupenreinen Klassenjustiz zu tun.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 16:46:59 Fr. 31.Mai 2019
ZitatHambacher Forst Landgericht Köln verurteilt ,,Eule" zu drei Wochen Arrest

https://www.ksta.de/region/rhein-erft/hambacher-forst-landgericht-koeln-verurteilt--eule--zu-drei-wochen-arrest--31226922

Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:30:05 Fr. 31.Mai 2019
Klar, die Strafe für Umweltschutz lautet: Knast!
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:28:36 Di. 18.Juni 2019
ZitatDie Hamburger Staatsanwaltschaft wollte einen prominenten G20-Prozess platzen lassen. Offenbar war den Ermittlern das Gericht zu milde.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-befangenheitsantrag-im-elbchaussee-prozess-abgewiesen-a-1273063.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:56:21 Do. 20.Juni 2019
ZitatGemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen Attac?

Finanzministerium und Bundesfinanzhof sind für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac verantwortlich. Nun zeigt sich: Der Präsident des BFH und der zuständige Ministeriums-Mitarbeiter sind beide im Vorstand des neoliberalen »Instituts für Steuern und Finanzen«.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/gemeinnuetzigkeit-ministerium-und-gericht-an-einem-strang-gegen-attac--2311.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:14:58 Do. 27.Juni 2019
ZitatLars Schlecker war in der Geschäftsführung des von seinem Vater Anton Schlecker gegründeten Drogerie-Unternehmens Schlecker tätig.

... da sie vor Bekanntgabe der Insolvenz 2012 Millionenbeträge beiseite geschafft haben sollen...

Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn am 27. November 2017 wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Am darauffolgenden Tag legte er gegen das Urteil Revision ein.  Am 25. April 2019 wurde durch den Bundesgerichtshof die Revision abgewiesen und Lars Schlecker rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Schlecker

ZitatLars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lars-schlecker-drogerie-erbe-verbuesst-haftstrafe-in-berlin-spandau-a-1274692.html

Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.

Solche Haftbedingungen sind nicht jedermann gegeben.

Jedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.
ZitatTatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig.
https://taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/

ZitatAls kürzlich vier Gefangene aus der JVA Plötzensee in Berlin ausbrachen, kam beiläufig heraus, dass dort sogar jeder Dritte eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338

ZitatDie Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen (04.10.2018) im Bahnhof von Hamm einen 75-jährigen Schwarzfahrer festgenommen. Der Festgenommene müsse nun eine 110 Tage lange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamm absitzen, teilte die Bundespolizeidirektion Münster mit.
https://www1.wdr.de/nachrichten/schwarzfahrer-haftstrafe-100.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 22:08:28 Do. 27.Juni 2019
ZitatLars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.

ZitatJedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.

[zyn]Und zu was sollte man diese Straftäter (die Schwarzfahrer, nicht der Leistungsträger!) tagsüber raus lassen?[/ zyn]
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 02:03:06 Fr. 28.Juni 2019
Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:53:23 Di. 16.Juli 2019
Zitat

  • Zu einem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern kommt es in Bayern nicht.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Initiative als unzulässig verworfen - so wie zuvor auch das Innenministerium. Denn die Gesetzgebungskompetenz dafür liege beim Bund.
  • Die Initiatoren wollten unter anderem einen besseren Personalschlüssel errreichen und hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-pflege-volksbegehren-unzulaessig-1.4526504
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:39:22 Do. 15.August 2019
Wenn Gerichte geschichtsvergessen und widerlich sind:

ZitatEuropawahl in Ranstadt: Gericht gibt NPD Recht

Vor der Europawahl hatte die Gemeinde Ranstadt die rechtsextreme NPD aufgefordert, Plakate mit dem Slogan ,,Migration tötet" abzuhängen. Das war rechtswidrig.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/gericht-gibt-recht-12915110.html

Das ist zum Kotzen und inakzeptabel.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:19:26 Sa. 24.August 2019
ZitatDas Chemnitzer Landgericht, das den Prozess aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden führte...
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toedlicher-messerangriff-neun-jahre-und-sechs-monate-haft-fuer-angeklagten-im-chemnitz-prozess.f432a08d-d88c-4400-86fa-67979f1142bf.html

Bitte? Das Gericht akzeptiert die Oberhand des faschistischen Mobs über die Stadt?

ZitatJustiz
Die Richter von Chemnitz verspielen ihre Autorität

Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.


Sollten die Richter von Chemnitz angenommen haben, ihr Urteil gegen den Syrer Alaa S. würde die Wogen glätten, so dürfte ihnen ein Blick ins Netz genügen, um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Dort hetzen Rassisten auch nach dem außerordentlich harten Richterspruch ungerührt weiter. Und der anstehende Aufmarsch der rechtsextremen Vereinigung "Pro Chemnitz" an diesem Wochenende wird zeigen, dass die, die Angst und Hass schüren wollen, sich nicht mal von einem Gericht beeindrucken lassen, das gegen einen ehernen Grundsatz verstoßen hat: im Zweifel für den Angeklagten.

Die Zweifel daran, dass Alaa S. vor fast genau einem Jahr in Chemnitz den Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet hat, waren während des Prozesses nicht geringer geworden; sie waren gewachsen. Auch wenn der junge Mann am Tatort war, auch wenn bis heute unklar ist, was in jener Nacht geschah, ob nur der ins Ausland geflohene Hauptverdächtige Farhad A. das Opfer attackiert, ob Alaa S. oder ein anderer mitgemacht hat: Es gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass der nun zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Syrer schuldig ist.

DNA-Spuren? Fehlanzeige. Der einzige Belastungszeuge? Verstrickt in Widersprüche. Und auch deswegen vollkommen unglaubwürdig, weil er in jener Nacht aus großer Distanz auf das Gewühl von Menschen geschaut hat, in dessen Mitte dann Daniel H. erstochen wurde.

Kein Gericht, das auf sich hält, hätte sich mit einer so fragwürdigen Aussage eines so fragwürdigen Zeugen begnügen dürfen. Keine Richter, deren Leitschnur alleine Recht und Gesetz sind, hätten auf einer so brüchigen Grundlage einen Menschen verurteilen dürfen.
(...)
https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-urteil-rechtsextreme-1.4573394

Zitat Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn
Chemnitz Das fragwürdige Urteil gegen Alaa S. zeigt: Eine Demokratie, die bei jedem Angriff von rechts einen Schritt zurückweicht, steht schnell mit dem Rücken zur Wand

(...)
Der Verdacht, dass sich die Justiz hier aus Angst vor der Reaktion des Chemnitzer Neonazi-Mobs auf eine mildere Strafe gehandelt hat, besteht aber nicht erst seit Donnerstag. Schon dass der Prozess überhaupt in Sachsen stattfand, obwohl das rechte Drohszenario die Befangenheit der Justiz nahe legte, war ein Zugeständnis an die Neonazis. Schon dass das Urteil unbedingt noch vor den sächsischen Landtagswahlen am 1. September ergehen musste, war ein Zugeständnis an die Rechte. Und auch aus der Aussage der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig, ein Freispruch wäre ,,schwierig" für Chemnitz, sprach die Angst, die Jagdszenen des August 2018 könnten sich in ihrer Stadt wiederholen – nicht nur mit verheerenden Folgen für den Ruf der Stadt (die Unternehmen! Die Touristen! Die Kulturszene!). Bundespolitisch hatte die Auseinandersetzung mit den Neonazis von Chemnitz zur Folge, dass die Große Koalition beinahe auseinanderbrach.
(...)
Denn wenn ein Mob einmal anfängt zu wüten, gibt er sich nicht mit Zugeständnissen zufrieden. Jedes Opfer feuert seine Hetzlust nur weiter an. Jeden Raum, der ihm gegeben wird, nutzt er zur Ausbreitung. Neuneinhalb Jahre Freiheitsentzug für den "Totschläger"? Pro Chemnitz ruft für Sonntag zum Protest: Lebenslänglich für den ,,Mörder"! Obergrenzen? Die AfD fordert: Grenzen dicht! Ein Mensch mit Migrationshintergrund, eine Antifa, ein Homosexueller wird geschlagen? Nein, schlagt sie alle tot! ,,Knüppelt sie nieder! Schlagt sie tot!", rief ein Demonstrant in Chemnitz, als die Polizei antifaschistische Blockierer aus dem Weg schieben wollte. Kein Ordner maßregelte ihn – verantwortlich für die Ordner: Arthur Österle.

Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/wer-vor-dem-mob-kuscht-fuettert-ihn
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 11:55:20 Sa. 24.August 2019
Das Urteil ist ein Skandal. Ich hoffe, dass es aufgehoben wird. Es zeigt die Rechtsentwicklung in der Justiz.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:25:38 Di. 15.Oktober 2019
Ich krieg das Kotzen!

ZitatRechte Hetze gegen Flüchtlinge nicht automatisch ,,jugendgefährdend"

Die Berliner NPD wehrt per Klage eine Geldbuße ab. Die Meinungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-urteilt-fuer-berliner-npd-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-nicht-automatisch-jugendgefaehrdend/25107842.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:17:03 Do. 31.Oktober 2019
ZitatBGH-Urteil:
Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/bgh-freispruch-fuer-ex-deutsche-bank-chefs-rechtskraeftig

Wie sagt der Volksmund so treffend?
"Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!"
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BGS am 05:31:53 Fr. 01.November 2019
Die Bank gewinnt immer.

MfG

BGS
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:09:37 Fr. 22.November 2019
ZitatGericht kippt Demonstrationsverbot für NPD

Eine für morgen in Hannover geplante Demonstration der NPD gegen mehrere Journalisten kann nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden.


Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt, mit dem sie sich gegen ein polizeiliches Verbot gewehrt hatte. Das Gericht erklärte, durch die Veranstaltung sei ,,keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit" erkennbar. – Die Polizeidirektion Hannover legte Beschwerde ein, so dass jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet.

Die Demonstration der NPD ist gegen mehrere namentlich genannte Journalisten gerichtet, die über Rechtsextremismus in Deutschland berichten
https://www.deutschlandfunk.de/hannover-gericht-kippt-demonstrationsverbot-fuer-npd.2932.de.html?drn:news_id=1072805


Die Polizei hat den Aufmarsch verboten. Das Gericht kippt das Verbot, damit antifaschistische Journalisten bedroht werden können.

Soviel zum Vertrauen in die Gerichte.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:22:57 Sa. 30.November 2019
Verdammte Nazirichter!

Zitat... das Verwaltungsgericht Gießen findet: Der Satz "Migration tötet" stelle die Realität dar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-slogan-wahlplakat-europawahl-volksverhetzung-gerichtsurteil
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 00:49:58 So. 05.Januar 2020
ZitatNürnberg - Kurioser Fall - Urteil im Papierflieger-Prozess verkündet

Eine Frau stand in Nürnberg vor Gericht, weil Teilnehmer ihrer Kundgebung Papierflieger auf das Bamf geworfen haben. Die 50-Jährige wurde nun dafür verurteilt.

Quelle: https://www-t--online-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.t-online.de/region/nuernberg/news/id_87085858/tid_amp/nuernberg-50-jaehrige-fuer-werfen-von-papierfliegern-verurteilt.html?amp_js_v=a2&amp_gsa=1&usqp=mq331AQCKAE%3D#referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fregion%2Fnuernberg%2Fnews%2Fid_87085858%2Fnuernberg-50-jaehrige-fuer-werfen-von-papierfliegern-verurteilt.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:24:24 So. 05.Januar 2020
ZitatIm Prozess um verbotene Papierflieger ist eine 50-Jährige wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro...

Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei.
(s.o.)

Die sind ja wohl nicht ganz dicht!
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 14:01:16 So. 05.Januar 2020
Das Urteil ist keinesfalls lustig. Es reiht sich hier in Nürnberg ein in eine ganze Serie von Anzeigen und Prozessen gegen linke Aktivisten und vor allem Demo-Anmelder wegen Kleinigkeiten. Man könnte den Verdacht haben, dass der Staatsapparat das Anmelden von Demos erschweren will.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 18:13:38 So. 12.Januar 2020
ZitatGERICHTSURTEIL ZU ALASSA MFOUAPON - Freibrief für rassistische Hetze

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, 10. Januar, vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat. Dazu teilt der Freundeskreis Alassa & Friends mit:

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw02/freibrief-fuer-rassistische-hetze
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:38:00 Mi. 22.Juli 2020
ZitatDer Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-generalstaatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein-a-8fb6555b-53d5-43c0-a29f-4521eca0cb20

So einfach ist das.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:42:00 Fr. 07.August 2020
ZitatVorwurf gegen Oberstaatsanwalt
Justiz-Skandal in Frankfurt: Hintergründe werfen kein gutes Licht auf Justizministerin

Beim Justiz-Skandal um den Oberstaatsanwalt in Frankfurt, der große Mengen Schmiergeld kassiert haben soll, gerät nun die hessische Justizministerin ins Visier der Opposition.


  • Das Ausmaß des Justizskandals in Frankfurt ist noch nicht abzusehen
  • Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht in keinem guten Licht
  • Der Skandal wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt unter Geheimhaltung aufgedeckt
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-korruption-justiz-oberstaatsanwalt-schmiergeld-ministerin-kontrolle-90019425.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 14:42:37 Di. 18.August 2020
ZitatBundesverfassungsgericht
"Containern" kann strafbar sein

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern hatten Verfassungsbeschwerde gegen Urteile in Vorinstanzen eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilten die obersten Richter mit. (Az. 2 BvR 1985/19)
...

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/containern-bundesverfassungsgericht-urteil-101.html)

Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:44:04 Fr. 21.August 2020
Altbewährte Klassenjustiz:

ZitatDie Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen VW-Chefaufseher Pötsch sowie Ex-Konzernchef Müller eingestellt. Das Management des Autobauers ist damit im Abgasskandal aus dem Schneider.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/volkswagen-verfahren-gegen-vw-chefaufseher-hans-dieter-poetsch-eingestellt-a-b35d6f05-84c3-40c3-b5b9-90e8982201da
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 09:02:15 Mo. 07.September 2020
Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

https://youtu.be/kmhUQwxOGOI

Ein hoch auf unseren Rechtsstaat.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:49:16 Do. 10.September 2020
ZitatDer VW-Dieselskandal und die Justiz: Gefährliche Nähe in Niedersachsen
In Niedersachsen hat sich die Justiz fünf Jahre Zeit gelassen, Ex-VW-Chef Winterkorn vor Gericht zu bringen. Auffällig ist: Die Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und VW sind sehr eng.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobranche-der-vw-dieselskandal-und-die-justiz-gefaehrliche-naehe-in-niedersachsen/26171206.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Troll am 09:25:59 Sa. 17.Oktober 2020
Ewig geheim - Wie der Staat seine Akten vor den Bürgern versteckt | Gaby Weber

Gaby Weber, Journalistin und Publizistin, spricht mit weltnetz darüber, wie der Staat seine Akten vor den Bürgern bis auf alle Ewigkeiten verstecken will.

https://youtu.be/FUIxB4h9APE
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:34:40 Mi. 11.November 2020
Klassenjustiz in Reinkultur:

Zitat"Krawallnacht in Stuttgart"

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht sind zwei junge Randalierer überraschend hart bestraft worden. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen am Dienstag wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft.
(...)
Insgesamt erwartet das Amtsgericht bis zu 100 Prozesse zur Krawallnacht. Bereits wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht angeklagt sind unter anderem ein damals 16-Jähriger und ein 19-Jähriger, die einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben sollen.
(...)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Haftstrafen. "Diese Urteile sind klare und deutliche Signale und werden zur Abschreckung beitragen", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde der Strafrahmen ausgeschöpft. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigen die Urteile, dass Polizei und Justiz konsequent Straftaten ermitteln und auch hart ahnden. "Der Rechtsstaat zeigt Zähne", warnte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben, dass Randale und Gewalt bei uns kein Spaß sind."
https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-krawallnacht-urteil-haftstrafen-1.5111504
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:20:56 Sa. 28.November 2020
ZitatDer Kampf der Familie Lübcke
War der Mord an Walter Lübcke die Tat eines Einzelgängers? Die Familie des Opfers glaubt nicht daran und wirft dem Gericht »auffallende Freundlichkeit« gegenüber dem Mitangeklagten Markus H. vor.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-kasseler-regierungspraesidenten-familie-luebcke-plant-gegenschlag-a-8e21d6ef-734b-4047-ab23-d649aeae34b9

Es ist zum Kotzen. Es hat sich seit dem NSU Prozeß nichts gebessert. Die deutsche Justiz deckt faschistische Netzwerke.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:37:09 Sa. 05.Dezember 2020
ZitatFrankfurter Oberstaatsanwalt:
Der Bestechliche
Der hessische Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte den Ruf eines unerbittlichen Korruptionsermittlers. Erst eine Anzeige seiner Lebensgefährtin machte klar, dass ausgerechnet er über Jahre ein beinahe perfektes Bestechungssystem entwickelt hatte.
https://www.zeit.de/2020/50/frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-bestechung-system-korruption-medizinstrafrecht
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:02:10 Mi. 23.Dezember 2020
ZitatSkandalurteil von Nürnberg
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
untergrund-blättle (https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/nuernberg-urteil-jamnitzer-platz-6158.html)

Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 13:09:57 Mi. 23.Dezember 2020
ZitatSkandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar

Quelle: https://www.redside.tk/2020/12/19/skandalurteil-von-nuernberg-gefaengnisstrafen-fuer-das-anschreien-der-polizei-berufungsprozess-im-februar/
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:48:17 Di. 05.Januar 2021
ZitatWegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen möchte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Versammlungsleiter der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 in Demmin eine Strafe von 1500 Euro beziehungsweise 50 Tagen Haft aufbrummen.
https://www.nordkurier.de/demmin/demokratiedebatte-nach-strafbefehl-fuer-demminer-aktionsbuendnis-0241925701.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 18:25:00 Mo. 18.Januar 2021
ZitatSolidarität gegen Polizeistaatlichkeit – Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.

Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden.

Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft.

Quelle: https://www.redside.tk/2021/01/08/solidaritaet-gegen-polizeistaatlichkeit-kundgebung-am-30-1-2021/#more-20897
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:39:52 Sa. 06.Februar 2021
ZitatGemeinsames Anschreien der Polizei besonders schwerer Widerstand?
Auch Landgericht verhängt für vermeintliches Anschreien 14 Monate Haft


Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein vorangegangenes Urteil des Nürnberger Amtsgerichts nur leicht entschärft, aber weitgehend bestätigt. (...)
https://rdl.de/beitrag/auch-landgericht-verh-ngt-f-r-vermeintliches-anschreien-14-monate-haft
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:28:42 Mi. 17.März 2021
Das Landgericht Kiel schlägt sich in der Auseinandersetzung um die Schlachthofblockade in Kellinghusen 2019 auf die Seite des Tönnies-Konzerns & gibt (erstinstanzlich) einer Schadensersatzforderung in Höhe von 16.761€ gegen einen Besetzer statt.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:25:26 Do. 25.März 2021
ZitatIn der Schweiz ,,verschanzt": Der lange erwartete Cum-Ex-Strafprozess beginnt ohne den Hauptdarsteller

Das Gericht wird sich mit Hanno Berger aller Voraussicht nach im Rahmen dieses Strafprozesses noch nicht beschäftigen können. Zwar hatte Berger immer wieder betont, er sei ein ,,Mann des Rechts" und wolle sich einem Verfahren in Deutschland stellen. Die Realität war allerdings eine andere. Seit seiner Flucht in die Schweiz unmittelbar nach einer Razzia Ende 2012 hat sich der 70-Jährige in Deutschland nicht mehr blicken lassen.

Zuletzt trug Berger vor, aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Prozess erscheinen zu können. Schweizer Ärzte hatten ihm das bescheinigt. Einer Untersuchung durch einen deutschen Arzt allerdings verweigerte er sich.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-in-der-schweiz-verschanzt-der-lange-erwartete-cum-ex-strafprozess-beginnt-ohne-den-hauptdarsteller/27036516.html
Titel: Erfahrungen als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Iserlohn und SG Dortmund
Beitrag von: Telekom-Richter am 18:27:49 So. 02.Mai 2021
Wir schauen der Justiz auf die Finger . . .
                                       und berichten darüber.

https://www.beispielklagen.de (https://www.beispielklagen.de)
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/profile-5541/ulrich-wockelmann (https://www.lokalkompass.de/iserlohn/profile-5541/ulrich-wockelmann)
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:47:06 Mi. 05.Mai 2021
Noch nicht spruchreif, aaaber...

ZitatNüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen

Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-sauter-nuesslein-strafe-1.5284589?reduced=true
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:27:51 Mi. 12.Mai 2021
Zitat Urteil des EU-Gerichts
Amazon muss keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen
Luxemburg zieht mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne an – darunter Amazon. Der Onlinehändler hat nach einem Urteil des EU-Gerichts dabei aber nicht von unerlaubten Steuervorteilen profitiert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/luxemburg-amazon-gewinnt-fall-um-steuerverguenstigungen-vor-eu-gericht-a-561aed7b-f245-4316-87f7-7137f68e8f98

Ausbeuter und Richter sind sich mal wieder einig.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 16:09:35 Mi. 12.Mai 2021
Es ist leider so, dass das Kapital unendliche Möglichkeiten hat, Steuern zu sparen. Wir Lohnabhängige haben das nicht.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:20:59 Mi. 23.Juni 2021
ZitatIn Thüringen kritisieren Opferberatungen und Forschungseinrichtungen eine zu laxe Strafverfolgung bei rechtsextremen Umtrieben. Ausgerechnet im Ballstädt-Prozess schlägt das Gericht einen Deal vor.

Ein großes Problem sehen die Initiatoren auch in der ihrer Meinung nach zu laxen Verfolgung rechtsextremer Straftaten. ,,Haftbefehle werden nicht beantragt, Verfahren über Jahre verschleppt oder gar ganz eingestellt", heißt es in dem Bericht. ,,Wenn es doch zu Verurteilungen kommt, sind die Strafen häufig mild, wobei die rechte Tatmotivation zugleich nur selten berücksichtigt wird." Ezra-Koordinator Zobel nennt dafür mehrere Beispiele, darunter einen bewaffneten Angriff von Neonazis auf zwei Jugendliche in Nordhausen, den das örtliche Amtsgericht nach sechseinhalb Jahren wegen überlanger Verfahrensdauer einstellte, und einen Neonazi-Überfall auf das Autonome Jugendzentrum Erfurt, bei dem sich von neun ermittelten Tätern schließlich nur zwei vor Gericht verantworten mussten. Der eine Angeklagte wurde freigesprochen, das Verfahren gegen den anderen eingestellt.

In diese Kategorie fällt auch der mutmaßlich prominenteste Fall, der sogenannte Ballstädt-Prozess, der zurzeit vor dem Landgericht Erfurt wieder aufgerollt wird. 2014 hatten Neonazis, die sich in der kleinen Gemeinde nördlich von Gotha angesiedelt haben, eine Kirmesgesellschaft brutal überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Zwar wurden die elf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt, doch hob der Bundesgerichtshof die Urteile aus formalen Gründen wieder auf.

Statt einer schnellen Wiederaufnahme sei das Verfahren jahrelang verschleppt worden, so Zobel. Seit diesem Frühjahr wird der Fall vor dem Landgericht Erfurt neu verhandelt, wobei für große Empörung sorgte, dass das Gericht allen Angeklagten aus Zeit- und Kostengründen einen sogenannten Deal vorschlug: Die Angeklagten, die ursprünglich mehr als zwei Jahre und einer von ihnen gar mehr als drei Jahre Haft erhalten hatten, könnten nun mit Bewährungsstrafen davonkommen, sofern sie ein Geständnis ablegen. Die meisten erklärten daraufhin, das Angebot anzunehmen. Noch ist darüber nicht entschieden.

Vor allem für die Betroffenen sei diese Situation ,,unglaublich belastend", sagte Zobel, zumal die Täter bisher auf freiem Fuß blieben. Das führe dazu, dass sich nicht wenige Menschen durch den Rechtsstaat nicht mehr geschützt fühlten. Darüber hinaus sendeten solche Entscheidungen ,,ein verheerendes Signal in die Neonaziszene", die sich dadurch in ihrem Treiben noch bestätigt sehe, unangreifbar fühle und mit noch größerer Intensität weitermache. Zobel zufolge sehe sich die Szene durch ihre Corona-Aktivitäten zurzeit ohnehin bestärkt und spreche etwa in sogenannten sozialen Netzwerken offen Drohungen gegen zivilgesellschaftliche Akteure aus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-ein-deal-mit-neonazis-im-ballstaedt-prozess-17402241.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:18:35 So. 27.Juni 2021
(https://pbs.twimg.com/media/E40uLRhX0AQ6WjH?format=jpg&name=360x360)
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:52:27 Sa. 07.August 2021
Noch ein schönes Beispiel für Klassenjustiz:

ZitatBundessozialgericht:
Staat darf kostenloses Essen für Arbeitnehmer mit Hartz IV verrechnen
Ein Berliner Kellner hatte dagegen geklagt, dass ihm von seinem Arbeitgeber bereitgestelltes Essen vom Hartz-IV-Aufstockersatz abgezogen wird. Die Klage blieb erfolglos.
https://www.zeit.de/arbeit/2021-08/bundessozialgericht-hartz-iv-kellner-verpflegung-arbeitgeber-kuerzungen
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:03:02 So. 22.August 2021
ZitatWie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 10:32:51 So. 22.August 2021
Die CDU hatte dem Bundeverfassungsgericht bereits gedroht, wenn deren Urteile nicht weiter in Richtung politischer Linie der CDU gehen, werde man das Bundesverfassungsgericht entsprechend neu besetzen. Das ist jetzt geschehen: zwei CDU Politiker, einer davon Autolobbyist.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:14:21 Fr. 27.August 2021
Zum Vergleich:

Ella, die seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Als ein AfD Nazi mit einem Faustschlag einen Milzriß verursachte, wurde es juristisch anders beurteilt:

Zitat»Milzriss-Affäre«
Verfahren gegen Kalbitz eingestellt

Mit einem Boxhieb begrüßte Andreas Kalbitz einen Parteikollegen – und verletzte ihn dabei. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Ex-AfD-Politiker nun nach SPIEGEL-Informationen gegen Geldzahlung eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-verfahren-gegen-frueheren-afd-politiker-eingestellt-a-c5ac7f79-a7b2-4396-9613-9eff672806bf
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:29:02 Mi. 08.September 2021
Nazi-Juristen:

Zitat »Hängt die Grünen«
Sächsische Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzt in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen.


(...) Dass sie dort vorerst bleiben dürfen, begründeten die sächsischen Behörden damit, dass ja nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem »Tagesspiegel«. (...)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-in-sachsen-behoerden-tolerieren-plakate-mit-mordaufruf-a-27a6d683-7bb7-4bc4-aef9-59a59ff79ca3
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 13:28:24 Di. 14.September 2021
Nazis in Richterrobe:

ZitatIn Zwickau darf die rechtsextreme Splitterpartei ,,III. Weg" die Plakate mit dem Slogan ,,Hängt die Grünen" weiter aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz und gab damit einem Eilantrag der Partei statt.
https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil-zu-rechtsextremer-partei-iii-weg-haengt-die.1939.de.html?drn:news_id=1301337
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 16:31:25 Mi. 13.Oktober 2021
(https://pbs.twimg.com/media/FBkzVvQXsAEVl2s?format=jpg&name=small)
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:33:13 Di. 02.November 2021
(https://abload.de/img/daimagueler_mdas_rechenjr9.jpg) (https://abload.de/image.php?img=daimagueler_mdas_rechenjr9.jpg)

Kampf gegen Rechts
Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen vertreten regelmäßig Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Oft sind sie schockiert darüber, wie beharrlich deutsche Behörden die politische Motivation für solche Taten ausblenden


https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/das-rechte-recht/kampf-gegen-rechts
https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/das-rechte-recht
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:00:37 Di. 09.November 2021
ZitatDer Schock sitzt tief und Barbara Domke kann es noch immer nicht richtig fassen. Weil sie eine Recherche der renommierten Wochenzeitung Die Zeit auf Facebook geteilt hat, ist die Cottbuser Grünen-Kommunalpolitikerin und engagierte Antifaschistin vom Landgericht Cottbus verurteilt worden.

Auf Twitter schrieb Domke: ,,Ein rechtsextremer Kampfsportler hat mich vor das Landgericht gezerrt, weil ich einen Zeit-Artikel geteilt habe. Jetzt kam das Urteil. Er hat gewonnen. Neueste Masche von Rechtsextremen.
https://taz.de/Cottbuser-Gruenen-Politikerin-verurteilt/!5813348/
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:39:55 Mi. 10.November 2021
Wohnen und Klassenjustiz

ZitatRichter pulverisieren Vorkaufsrecht
Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung


...»Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt mich fassungslos zurück«, erklärt Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) umgehend. Das Gericht nehme den Kommunen so fast gänzlich die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben. »Das ist eine Katastrophe, nicht nur für die Mieter*innen in Berlin, sondern bundesweit«, so Scheel weiter. Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sei damit »so gut wie tot«. ...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158468.milieuschutz-richter-pulverisieren-vorkaufsrecht.html?pk_campaign=SocialMedia

Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:33:39 So. 14.November 2021
(https://abload.de/img/87j5o.jpg) (https://abload.de/image.php?img=87j5o.jpg)

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen: das Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die einen Wodka stehlen, enden hart und immer härter.
In einer spannenden Reportage deckt Ronen Steinke systematisches Unrecht auf. Er besucht Strafanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 16:46:22 Do. 18.November 2021
ZitatIn der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können.
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-maskenaffaere-nuesslein-sauter-1.5467427
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:35:40 Mi. 15.Dezember 2021
Azad Yusuf Bingöl • Gesellschaftsaktivist • Kurde • Redner • Musiker • Mitglied im Migrationsbeirat LH München • Radiomoderator LORA 92.4 twitterte heute:
ZitatHeute wurde ich vorm Münchner Landgericht,für das Singen vom Lied Çerxa Şoreşê (Rad d. Revolution) wegen der Erwähnung von Öcalan, ohne Strafmaß verurteilt.

Das Lied ist nicht verboten!

Kunst- & Meinungsfreiheit gilt für Kurd*innen scheinbar nicht

Natürlich gehe ich in Revision
https://twitter.com/AzadBingoel/status/1471168062208552961?s=20
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:29:04 Sa. 18.Dezember 2021
ZitatAbtreibungsgegner dürfen vor Beratungsstelle demonstrieren – ,,Ich verstehe das Urteil nicht"
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-frauendezernentin-ich-verstehe-das-urteil-nicht-91186576.html

Kann ja wohl nicht wahr sein!
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Frauenpower am 05:44:33 So. 19.Dezember 2021
@Kuddel: wird hoffentlich noch gekippt

Kam mir komisch  vor
https://www.dw.com/de/volkswagen-manager-im-untreue-prozess-freigesprochen/a-59343039
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:49:07 So. 19.Dezember 2021
Zitat von: Frauenpower am 05:44:33 So. 19.Dezember 2021
Kam mir komisch  vor
https://www.dw.com/de/volkswagen-manager-im-untreue-prozess-freigesprochen/a-59343039

Mir nicht.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Frauenpower am 02:34:07 Sa. 08.Januar 2022
Ein Afd-Politiker, der auch Jura Student sei, fuhr 2019 Menschen an. Dafuer wurde er verurteilt mit Bewaehrungsstrafe, Fuehrerscheinentzug, Schmerzensgeld.

Seit gestern findet dazu ein Berufungsprozess dazu statt. Naechster Termin sei am 25.01.22
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verhandlung-afd-politiker-faehrt-in-menschengruppe-100.amp
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:22:29 So. 09.Januar 2022
In deutscher Justiztradition

Zitat AfD-Politiker geht zurück in die Justiz
Jens Maier darf wieder Richter sein

Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
https://taz.de/AfD-Politiker-geht-zurueck-in-die-Justiz/!5826772/
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:37:12 Di. 11.Januar 2022
Mich nervt die allgemeine Ehrfurcht vor dem Bundesverfassungsgericht.

ZitatEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bremer-atomtransportverbot-verfassungswidrig-a-374d6c1f-6361-46bf-aee6-73892bb48426
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:21:49 Fr. 14.Januar 2022
Zitat"Wo es ums große Geld geht, ist die Unabhängigkeit in Gefahr"
Richter sollen neutral sein. Doch auch in der Justiz gerät man in Versuchung. Deswegen fordert der Aktivist und Ex-Abgeordnete Gerhard Schick strenge Regeln für gut bezahlte Nebenjobs.
https://www.zeit.de/2022/03/gerhard-schick-justiz-geld-unabhaengigkeit
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:46:32 Sa. 22.Januar 2022
ZitatAls Teil des ,,Kreuz-Netzwerks" bereitete sich die faschistische Gruppe ,,Nordkreuz" auf die Ermordung von Linken und Migrant:innen vor. Angeführt wurde sie von Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder eingestellt. Damit setzt sich die Vertuschungsaktion fort.
https://perspektive-online.net/2022/01/erfolgreich-vertuscht-wie-der-staat-die-rechte-schattenarmee-freispricht/
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 16:05:13 Do. 03.Februar 2022
ZitatJe teurer der Anwalt, umso geringer die Strafe
https://www.deutschlandfunkkultur.de/unrecht-im-rechtsstaat-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:35:53 Mo. 21.Februar 2022
ZitatGegen die Ärmsten: In Deutschland wandern Menschen wegen Bagatelldelikten in den Knast. Journalist Ronen Steinke wirft den Gerichten Klassenjustiz vor

(https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinke-Gesetz.jpg)

"... Eine der Mythen über das deutsche Rechtssystem, mit denen Steinke in seinem Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich« aufräumt, ist die Annahme, jede*r Angeklagte bekäme eine*n Strafverteidiger zur Seite gestellt. »Die Entscheidung, ob ein Angeklagter, der kein Geld hat, einen Strafverteidiger bekommt, trifft allein die Richterin, nicht etwa eine neutrale Instanz von außen, ein Sozialamt zum Beispiel«, schreibt Steinke. (...) In Steinkes Beschreibungen präsentierten sich deutsche Gefängnisse als Spiegel einer Gesellschaft, in der die sozialen Unterschiede immer größer werden. »Die Menschen, die wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert werden, kommen heute zu 40 Prozent aus der Obdachlosigkeit, doppelt so oft wie noch vor zwanzig Jahren, und zwei Drittel von ihnen sind abhängig von Alkohol oder Drogen«, schreibt er. Die Ersatzfreiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn Geldstrafen-Schuldner*innen nicht zahlen, sei heute die häufigste Form der Freiheitsstrafe in Deutschland geworden. Es säßen etwa 7000 Menschen pro Jahr im Gefängnis, weil sie ihr erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen konnten. (...) Den Prozessen, an denen Menschen in prekären Lebenslagen beteiligt sind, stellt Steinke Beispiele von Superreichen gegenüber. Obwohl Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, sind sie es de facto nicht, folgert Steinke. Und das, obwohl es eigentlich Maßnahmen gibt, um alle gleich zu behandeln. Eine davon ist die Bemessung des Strafmaßes in Form von Tagessätzen. Wer aber keinerlei Rücklagen hat, bei dem gehen diese Zahlungen von dem ab, was fürs Überleben nötig ist, schreibt Steinke. Obwohl die Summen viel geringer sind, treffen sie die ärmeren Verurteilten härter. Reiche hingegen haben nicht nur Rücklagen, sondern auch viele andere Möglichkeiten, sich glimpflicher aus der Affäre zu ziehen – angefangen damit, dass sie sich Strafverteidiger*innen leisten können. Manager*innen können sich Strafzahlungen im Falle von Wirtschaftskriminalität aus der Unternehmenskasse erstatten lassen. Die Unternehmen wiederum setzen solche Zahlungen von der Steuer ab. Währenddessen werden im Eilverfahren Menschen wegen geringer Delikte wie am Fließband verurteilt. Die Zahlen, die Steinke präsentiert, geben zu denken. Die Allgemeinheit erleide durch Steuerbetrug jährlich einen Schaden von 50 Milliarden Euro, schreibt er. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug habe 2020 hingegen bei 57,3 Millionen Euro gelegen, also etwa einem Tausendstel, rechnet er vor. (...) Ronen Steinkes Buch ist ein Plädoyer dafür, zu überlegen, wie die Gesellschaft mit unterschiedlichen Formen von Kriminalität umgehen will – und was sie überhaupt als kriminell definieren will..."
https://www.labournet.de/?p=141585
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:28:07 Fr. 25.März 2022
Von allen Beschuldigten, die es jedes Jahr mit einem Amtsgericht zu tun bekommen - es sind 900.000 -, kommen nur 3 % in U-Haft.

(https://abload.de/img/z2kcc.jpg) (https://abload.de/image.php?img=z2kcc.jpg)
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Fritz Linow am 20:34:44 Do. 31.März 2022
Zitat31.3.22
Luxus-Decke zu heiß gewaschen: Anwalt zerrt seine Putzfrau vor Gericht

Eine Putzfrau aus Vaterstetten muss Schadensersatz zahlen, weil sie eine Kaschmirdecke ihres Auftraggebers, eines Rechtsanwalts, zu heiß gewaschen hat. Der Mann sagt, die Decke sei ihm extrem wichtig.
(...)
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten-ort29638/kaschmir-decke-luxus-waschfehler-putzfrau-gericht-anwalt-schadensersatz-strafe-91447996.html
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 21:41:05 Do. 31.März 2022
Borniert und infantil, sowohl der Anwalt als auch die Richterin.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Frauenpower am 11:24:25 Do. 07.April 2022
Hoffe, die Reinigungskraft ist Berufshaftpflicht versichert. So ein A..

Mir gefallen die Begriffe Putzfrau und Müllmann nicht. Da sollte der Fokus der Bezeichnung auf der Tätigkeit  sein.

@Thread:
Das Urteil zu den entlassennen Gorilla Fahrer_innen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gorillas-kuendigung-von-mitarbeitern-war-laut-arbeitsgericht-rechtens-17940341.html
Trotz angeblicher arbeitsschhutzrechtlicher Verstöße
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 09:08:56 Mo. 18.April 2022
ZitatMehr als 140 Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Befürwortung des russischen Angriffskriegs
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-140-ermittlungsverfahren-in-deutschland-wegen-befuerwortung-des-russischen-angriffskriegs-102.html

Nun gut, man kann die Befürwortung von Angriffskriegen verfolgen. Dann aber bitte konsequent. Dann muß mit den Angriffskriegen der Nato und von Natostaaten genauso umgegenagen werden.

Wenn man das aber nur beim Ukrainekrieg macht, macht sich die Justiz zum Handlanger von Natointeressen.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:10:28 Do. 21.April 2022
ZitatMir gefallen die Begriffe Putzfrau und Müllmann nicht. Da sollte der Fokus der Bezeichnung auf der Tätigkeit  sein.

Als ob dadurch die undankbare Scheiß Arbeit derjenigen die diese ausführen besser wird.
Diese gut klingenden, weichgespülten begriffe sind auch so eine moderne Marotte die mir langsam gehörig auf den Sack geht.
Arbeiter sind Beschäftigte, als ob es denjenigen der für einen Lohn arbeitet darum geht sich die tägliche lange weile zu vertreiben. Mit Onanie kann man sich auch beschäftigen, das ist bestimmt stimulierender als wie 8 Stunden blöde, monoton/ stressige Arbeit für eine doofe Geldzahl zu verrichten.
Jedes Problem, jeder Krieg, jede Krise ist inzwischen eine Herausforderung und eine Chance, Situationen die schlichtweg scheiße und Hassenswert sind gibt es dank dieser egelhaften BWL-Sprache schon gar nicht mehr. Wenn Menschen etwas neues lernen oder schlichtweg guten Sex haben dann "Profitieren sie" davon, Dinge die einfach nur Spaß machen oder subjektiv nützlich sind die darf es nicht mehr geben, Nein heutzutage tun wir von allem was wir so machen profitieren.
Selbst die jungen Vöglein im Nest tun laut aussage des Moderators im Rahmen einer Tier Doku profitieren wenn sie gefüttert werden.

Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Frauenpower am 17:23:02 Fr. 22.April 2022
Und mir geht die fehlende Empathie für Worte und Bezeichnungen auf den Sack genauso auch bezogen auf das gendern.
Der Mensch putzt und bringt Müll weg aber er bzw sie ist kein Kehricht und Müll! Das interessiert das Kapital einen Dreck aber mich interessiert es!

Und Spaß zu haben müssen wir uns organsieren.
Auf dem Betriebsklo  wirst du auch mal kurz Hand anlegen können :D Wird jedenfalls besser sein, als Rauchen, gesundheitlich wie kostentechnisch!
Passt aber auf, ob Kamaras angebracht sind.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 08:58:57 Do. 19.Mai 2022
Ein wichtiger Beitrag:

ZitatWenn Armut strafbar wird, herrscht Klassenjustiz

Armut ist ein Versagen des Staates. Doch anstatt dieses zu beheben, straft der Staat. Damit sich die Ungleichheit unserer Gesellschaft nicht in eine Ungleichheit vor dem Gesetz überträgt, brauchen wir ein neues Strafsystem.
https://jacobin.de/artikel/wenn-armut-strafbar-wird-herrscht-klassenjustiz-ersatzfreiheitsstrafe-fdp-buschmann-clan-kriminalitat-armutsdelikte/
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Frauenpower am 13:58:15 Do. 19.Mai 2022
Interessante Seite von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
https://freiheitsrechte.org/

"Für die Freiheitsrechte vor Gericht"
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:21:34 Di. 19.Juli 2022
ZitatDeal in Aussicht gestellt
Neonazis von »Blood & Honour« bekommen voraussichtlich maximal Bewährungsstrafen
Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« endet wohl mit einer sogenannten Verständigung: Die Angeklagten räumen die Taten ein – dafür bekommen sie vergleichsweise milde Strafen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-neonazis-von-blood-und-honour-bekommen-voraussichtlich-maximal-bewaehrungsstrafen-a-cfc1c58d-ff53-4bcd-a0cb-0c711a736a38

Blood & Honour gehören zum harten Kern des Rechtsterrorismus. Die Organisation stand in Verbindung mit dem NSU, bzw. der NSU ist in ihrem Umfeld entstanden.

Die deutsche Justiz faßt Rechtsterroristen mit Samthandschuhen an.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 17:04:49 Di. 19.Juli 2022
In München verwundert mich, dass es überhaupt zu einer Verurteilung kam. Vielleicht, weil andere Bundesländer beteiligt waren.

Juristisch scheint mir der Vorwurf allerdings auch eher niedrig aufgehängt zu sein:
Das Leiten einer verbotenen Vereinigung und Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Keine Körperverletzungen oder direkter Schaden für Dritte. Man kann wenigstens noch hoffen, dass sie irgendeinen Mist bauen in der dreijährigen Bewährungszeit und dann die Zeit absitzen müssen. Aber wohl dann auch nicht, wenn wieder ein bayrisches Gericht das prüft.

Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 12:09:51 Mi. 20.Juli 2022
Es lief wie erwartet bei Gericht in München:
"An umfangreichen Aussagen hat offenbar niemand Interesse."
"»Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«, antwortet der Vorsitzende Richter."

Prozess in München
Die wirren Einlassungen der Neonazis

Zehn Unterstützer und Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« bekommen im Gegenzug zu Geständnissen mildere Strafen. An umfangreichen Aussagen hat offenbar niemand Interesse.

[spoiler]Es klingt wie ein Witz. Doch Stanley R. scheint seinen Fußballvergleich ernst zu meinen. Mit den Neonazi-Organisationen »Combat 18« und »Blood & Honour« sei es wie mit den Fußballvereinen Bayern München und 1860 München, lässt der Rechtsextremist seinen Verteidiger vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I sagen. Beide spielen Fußball, verfolgten aber entgegengesetzte Interessen. Auch »Combat 18« und »Blood & Honour« hätten in »unmittelbarer Konkurrenz« zueinander gestanden. Stanley R. war Anführer von »Combat 18«. Im Jahr 2020 verbot das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Organisation. Gegen »Blood & Honour Deutschland« war das Verbot bereits 20 Jahre zuvor ergangen.

Laut Anklage hat Stanley R. die angebliche Konkurrenz dennoch unterstützt, als »Blood & Honour« schon verboten war. Zusammen mit dem mutmaßlichen »Blood & Honour«-Deutschland-Chef, Sven B., und zwei weiteren Mitangeklagten soll er ab Herbst 2017 an der Produktion von 800 CDs mit volksverhetzenden Liedern mitgewirkt haben. Er soll zudem weitere Langspielplatten mit rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Liedern besessen haben, um mit ihnen Geld zu machen und rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.

Stanley R. ist 46 Jahre alt, Vater zweier Kinder, geschieden und gelernter Koch. Derzeit arbeitet er als Lieferfahrer. Vor Gericht räumt er die angeklagten Tatvorwürfe im Wesentlichen ein. Es ist Teil eines Deals: Geständnis gegen Strafmilderung.

Eines der Lieder heißt »Holocaust« und hetzt gegen Juden
Seinen Anwalt lässt er vortragen, er sei ein vorsichtiger Mann. »Ich wollte mich nie strafbar machen.« Die 800 CDs habe er zunächst selbst produzieren wollen. Die Lieder habe er auf einem Datenträger bekommen. Von wem, sagt er nicht. Eines der Lieder heißt »Holocaust«, darin wird der systematische Massenmord an Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit geleugnet und gegen jüdische Menschen gehetzt. Doch so konkret wird Stanley R. nicht. Als er sich die Lieder vollständig angehört habe, habe er sie für »teilweise inhaltlich bedenklich« befunden, sagt er nur.

Ein Freund habe die Sache dann übernommen. Der Freund habe ihm gesagt, dass er die CDs angeblich nicht illegal in Deutschland, sondern im Ausland verbreiten wollte. »Das war mir egal«, sagt Stanley R. Er habe damit nichts mehr zu tun gehabt.

Dass der Freund »Blood & Honour«-Mitglied war, habe er gewusst. Dass der Erlös »Blood & Honour« zugutekommen sollte, damit habe er gerechnet. Stanley R. sagt, er habe lediglich seine 800 Euro, die er bereits investiert hatte, wiederhaben wollen. Alles andere habe ihn nicht interessiert.

Der Vorsitzende Richter wiederholt sinngemäß den Beginn seiner Einlassung: »Ich habe alles gemacht, um nicht straffällig zu werden.« Wie passt das zu seinem beachtlichen Vorstrafenregister? Stanley R. hat elf Vorstrafen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr. »Ja, deswegen«, beeilt sich sein Verteidiger zu sagen: »Weil er so beeindruckt war, durch die Strafen, die er schon hatte.«

»Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«
Eine weitere wird demnächst hinzukommen. Das Gericht hat Stanley R. für sein Geständnis eine Freiheitsstrafe von acht bis zehn Monaten in Aussicht gestellt, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung. Hinzu kommen eine Geldauflage und zwei Gefährderansprachen.

Eine Bewährungsstrafe erwartet auch den mutmaßlichen Deutschland-Chef von »Blood & Honour«, Sven B. Er und zwei Mitangeklagte haben ihr Geständnis für den nächsten Tag angekündigt. Auch sie haben sich auf einen Deal, eine sogenannte Verständigung, eingelassen.

»Wie umfangreich soll denn die geständige Einlassung sein?«, erkundigt sich der Verteidiger von Sven B. Offenbar nicht allzu ausführlich. »Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«, antwortet der Vorsitzende Richter.

Von detaillierten Einlassungen kann in der Tat nicht die Rede sein. Sieben Angeklagte erledigen ihren Teil des Deals gleich an diesem Dienstag. Einer nach dem anderen räumt sein Engagement für »Blood & Honour« ein – als Anwärter, als Mitglied oder auch als sogenannte Sektionsleiter in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. In knappen Worten bestätigen ihre Anwälte die Anklagevorwürfe gegen ihre Mandanten. Laut Anklage sollen sich einige von ihnen am Verkauf von CDs mit volksverhetzenden Liedern und von Devotionalien mit illegalen Nazi-Symbolen beteiligt haben.

Fabian F., 35 Jahre alt, war spätestens Anfang 2017 Mitglied der »Blood & Honour«-Sektion Baden-Württemberg. Er nahm an Pflichttreffen und Ausflügen teil und wurde 2018 Kassenwart. Dass »Blood & Honour« verboten war, habe er gewusst. »Aber er weiß nicht, warum«, sagt sein Anwalt. »Wir haben doch nichts Böses gemacht«, so die Ansicht seines Mandanten.

3000 Euro an die Münchner Tafel
Ein Angeklagter kann gleich zur Mittagspause nach Hause gehen. Die Kammer hat das Verfahren gegen Stefan R. am Dienstag nach Paragraf 153a Absatz 2  Strafprozessordnung vorläufig eingestellt. 3000 Euro muss der 42-jährige Elektriker aus Bad Reichenhall in sechs Monatsraten à 500 Euro an die Münchner Tafel zahlen.

Über seinen Verteidiger hat Stefan R. zuvor in wenigen Sätzen eingeräumt, von Herbst 2017 bis Sommer 2018 sogenannter Anwärter in der »Blood & Honour«-Sektion Bayern gewesen zu sein. Er zahlte den Mitgliedsbeitrag von monatlich 30 Euro und nahm an mindestens fünf Treffen des verbotenen Neonazi-Netzwerks teil. Spätestens im Juli 2017 sei er ausgetreten – »aufgrund fehlender Kompatibilität«, wie es sein Anwalt formuliert.

Die Richter und Richterin haben keine Fragen, der Oberstaatsanwalt schon. »Es war Ihnen klar, dass es sich um die verbotene Vereinigung ›Blood & Honour‹ handelte?« Stefan R. nickt.

Laut Staatsanwaltschaft hatte R. bereits kurz vor Prozessbeginn umfassend bei der Polizei ausgesagt. Mit seinem Geständnis vor Gericht ist der Deal nun perfekt. Stefan R. kann gehen. Die neun Mitangeklagten müssen noch ein paar Verhandlungstage länger ausharren. [/spoiler]
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:59:54 Fr. 22.Juli 2022
Identitäre sollen in Halle drei Studierenden attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.

https://taz.de/Angriff-von-Identitaeren-in-Halle/!5865911/

Zum Vergleich:
Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. wurde vor seiner Haustür in Leipzig von mehreren vermummten Personen überfallen. Lina E. und fünf weitere Personen werden kurzzeitig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft betrachtet die Straftaten als solche von ,,herausgehobener Bedeutung", sie hatte die Ermittlungen deshalb an sich gezogen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller, CDU, spricht von ,,Terrorismus". Anfang November 2020 wurde Lina E. als einzige Angeklagte festgenommen. Mit einem Polizeihubschrauber wurde sie zum Ermittlungsrichter nach Karlsruhe gebracht. Seitdem sitzt sie in Chemnitz in Untersuchungshaft. 
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 11:30:16 Mi. 03.August 2022
https://twitter.com/EntnaziJetzt/status/1554722772353425411
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 08:44:16 Di. 16.August 2022
ZitatCum-Ex-Skandal
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz

Eine Beschwerde, dass keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler eingeleitet wurden, weist die Behörde ab. Auch gegen Scholz' Vorgänger Tschentscher bestehe weiter kein Anfangsverdacht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-scholz-tschentscher-generalstaatsanwaltschaft-1.5639733

Schon klar.
Titel: Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 09:38:46 Di. 16.August 2022
Das könnte vor Gericht in ein Klageerzwingungsverfahren münden. Bin gespannt auf die gerichtliche Entscheidung.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: sterlingman69 am 15:50:58 Di. 30.August 2022
Interessante Informationen
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 03:49:00 So. 04.September 2022
ZitatSkandalurteil LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Inflationsausgleich für Bedürftige ab!

Zu dem unsäglichen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 1. September 2022 äußert sich Ulrich Achenbach als Mitglied der Koordinierungsgruppe.

Gerichte machen sich zum ,,Dienstleister des Finanzkapitals"!

Obwohl der jetzige Regelbedarf für Hartz IV – Empfänger und Sozialhilfebezieher mit 449,00 Euro/Haushaltsvorstand nach gesundem Menschenverstand viel zu niedrig ist, lehnt ein ranghöheres Gericht (das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) selbst eine Erhöhung des Regelbedarfs aufgrund der Inflation ab. Begründung des Gerichts (Az.: L 8 SO 56/22 B ER): Für einen Inflationsausgleich gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies könne allein der parlamentarische Gesetzgeber beschließen. Die Fachgerichte dürften unmittelbar aus dem Grundgesetz keine höheren Leistungen zusprechen. Tatsächlich? Aber die Fachgerichte müssten die Klage des Bedürftigen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn es ist immer noch nicht geklärt, ob der jetzige Regelbedarf mit der Verfassung im Einklang steht.

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6876
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 11:15:43 So. 04.September 2022
ZitatAber die Fachgerichte müssten die Klage des Bedürftigen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn es ist immer noch nicht geklärt, ob der jetzige Regelbedarf mit der Verfassung im Einklang steht.
Das wird aber (wenn überhaupt) erst im Hauptsacheverfahren passieren.
Das hier ist kein Urteil in der Hauptsache, sondern nur ein ER-Beschluss.
Allerdings mit einer wahrlich fragwürdigen Begründung. So wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2014 vollständig ausgeblendet. Da steht das drin, dass bei größeren Preissprüngen die Regelsätze sofort anzuheben sind. Da steht auch drin, dass bei existenzsichernden Leistungen grundsätzlich eine nachvollziehbare Bedarfsermittlung stattzufinden hat - womit sich die Einmalzahlung als verfassungswidrig erweist, denn diese 200€ sind schlicht "ausgewürfelt".
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:39:23 Fr. 16.September 2022
Die Sympathie der Justiz für Rechtsradikale nimmt bedrohliche Ausmaße an:

ZitatWas geschah in Fretterode?

Am 29. April 2018 recherchierten zwei Journalisten in Fretterode, Thüringen. Auf dem Gelände des bundesweit bekannten Neonazis und Mitglieds im NPD-Bundesvorstand, Thorsten Heise, fand an diesem Tag ein Neonazitreffen statt, das die Journalisten dokumentieren wollten. Dabei wurden sie bemerkt und mussten im Auto flüchten. Zwei Neonazis verfolgten sie mit einem BMW. Nachdem die Verfolgungsjagd zum Stehen kam, zerschlugen die Neonazis nach Angabe der Nebenklage die Autoscheiben und versprühten Reizgas ins Innere des Wagens. Einer der Journalisten wurde mit einem Baseballschläger angegriffen und erlitt zudem einen Schlag auf die Stirn mit einem unterarmlangen Schraubenschlüssel, der zu einer Schädelfraktur führte. Der andere Journalist erlitt eine Stichwunde.

Im Fretterode-Prozess erhielten zwei Neonazis einen Freifahrtschein für Gewalt gegen Journalisten
https://www.akweb.de/bewegung/fretterode-prozess-justizwunder-gibt-es-immer-wieder/
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 17:35:43 Sa. 01.Oktober 2022
Richter und Faschisten Hand in Hand:
ZitatAuch Galgen erlaubt: Rechtsextreme dürfen am Sonntag mit Fahnen durch Plauen ziehen
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen.
https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/auch-galgen-erlaubt-rechtsextreme-duerfen-am-sonntag-mit-fahnen-durch-plauen-ziehen-artikel12458016
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:02:01 Fr. 21.Oktober 2022
Ein Beamter schießt mit Pfefferspray großflächig direkt auf die Gesichter einer Gruppe von Antifaschist:innen. https://youtu.be/F913bK_hEcs
Doch das das Oberverwaltungsgericht in Kassel sieht darin kein Problem.

https://perspektive-online.net/2022/10/pfefferspray-auf-sitzende-protestierende-gericht-weist-klage-zurueck-jetzt-spricht-der-klaeger/
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 19:09:10 So. 23.Oktober 2022
ZitatErmittlung gegen Chef-Ankläger

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
https://taz.de/Wurden-Hamburger-Politgroessen-geschont/!5889850/
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:09:29 Fr. 02.Dezember 2022
https://twitter.com/LowerClassMag/status/1598597631059501057
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:03:29 Di. 06.Dezember 2022
Zitat»Es werden die bestraft, die arm sind«

Klassenjustiz: Tausende sitzen in der BRD im Knast, weil sie eine zuvor verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben.


Immer mehr Menschen sind in Gefängnissen eingesperrt, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Ende November wurden Zahlen für Juni 2022 bekannt, wonach 4.411 Frauen und Männer in der BRD eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten. Rund ein Jahr zuvor waren es noch etwa 3.800. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bezeichnet das als »Armutsbestrafung«. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/440179.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 20:19:46 Di. 20.Dezember 2022
(https://abload.de/img/fkbwmwnxgaa7uh_formatbsido.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fkbwmwnxgaa7uh_formatbsido.jpg)

Eine Aktion des Komitee für Grundrechte und Demokratie
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:53:14 Sa. 24.Dezember 2022
ZitatEin Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 am Rande der Demos in Kreuzberg. Das Landgericht wies nun ihre Klage auf Schmerzensgeld ab.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-schlug-ihr-mit-faust-ins-gesicht-berliner-videojournalistin-scheitert-mit-klage-auf-schmerzensgeld-9086473.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 18:15:33 So. 29.Januar 2023
https://twitter.com/der_neukoellner/status/1619614668854820864
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 00:49:59 Di. 31.Januar 2023
ZitatFriedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es erinnert an die Verfolgung von Antimilitaristen in der Weimarer Republik, die sich – wie Carl von Ossietzky – gegen die Aufrüstung der Reichswehr wandten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 01:40:37 Di. 31.Januar 2023
Zum selben Thema, inkl. dem erwähnten Strafbefehl als pdf:
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft/
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Onkel Tom am 09:30:11 Mi. 01.Februar 2023
Ach ja, wenn aktuelle Ereignisse mit der Hittlerzeit verglichen werden..

Ich dachte bislang, das garantiert Elos vor dem Kadi gezerrt werden,
wenn sie böse Briefe mit solchem Sound ans JC schreiben.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 12:22:45 Do. 23.Februar 2023
Ich halte das für einen gewaltigen Skandal!

ZitatPolizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des Bruders nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, mit der Einstellung der Ermittlungen sei nicht gegen das Grundgesetz verstoßen worden.

(Az: 2 BvR 378/20)
https://www.deutschlandfunk.de/keine-neuen-ermittlungen-zum-fall-oury-jalloh-104.html

Ein rassistischer Mord soll nicht aufgeklärt werden.
Daß Polizeiwachen zu rechten Bruderschaften verkommen, wird immer wieder belegt, wenn in diese Richtung ermittelt wird, was selten genug vorkommt.

Daß selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kein Interesse an einer Aufklärung hat und damit institutionellen Rassismus deckt, ist erschreckend. Es erinnert an die Nachkriegs BRD, in der die Justiz von Nazis dominiert wurde.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 18:42:51 So. 19.März 2023
ZitatDas SG Düsseldorf kann keine verfassungswidrigen Regelleistungen erkennen .... und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr ,,dass breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben"
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Das SG Düsseldorf, in Form der 40. Kammer hat eine vom VDK und SoVD geführte Musterklage gegen die SGB II – Regelleistungen mit einer denkwürdigen Begründung abgewiesen:
Die Inflationsrate habe zwar erheblich angezogen, so dass sich die Kaufkraft der gewährten Leistungen erheblich reduziert habe, aber ,,das Niveau der SGB II Leistungen, insbesondere für Familien in Großstätte [ ...ist ...] inzwischen so hoch, dass Geringverdiener bis Normalverdiener, die keinen entsprechenden Inflationsausgleich erhalten, nicht über wesentlich höheres Einkommen verfügen als Sozialleistungsbezieher. Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden ..." (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).

Der Gerichtsbescheid ist hier nachzulesen: https://t1p.de/yzrry

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Die Argumentation des Gerichts verkennt weiterhin die Rolle des Erwerbstätigenfreibetrages, durch den ArbeitnehmerInnen immer ein deutlich höheres Einkommen haben als Nichterwerbstätige. Auch ist es bei Nichtleistungsbeziehenden üblich, dass, anders als im SGB II/SGB XII, das Kindergeld nicht wieder vom Lohn abgezogen wird und schließlich macht es gewiss Menschen im Regelfall keinen Spaß von den SGB II - / SGB XII – Hungerregeleistungen leben zu müssen.
All das wurden in dem Düsseldorfer Gerichtsentscheid nicht berücksichtigt, stattdessen wird Klassenkampf von oben betrieben.
Zum Glück geben die Kläger nicht auf und es gibt weitere Instanzen. Den Klägern ist ein langer Atem und viel Kraft zu wünschen.

Hier weitere Infos zum Verfahren: https://t1p.de/6jzdh

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-10-2023-vom-19-03-2023.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 20:13:41 So. 19.März 2023
ZitatKurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden.
Das macht nicht nur den Eindruck.
Mit dieser Argumentation stellt das SG inhaltlich auf das Lohnabstandgebot ab, welches aber schon seit 2011 abgeschafft ist.
Meiner Ansicht nach eine glasklare Rechtsbeugung.

Zur Erinnerung:
ZitatÜber die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben.
BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rz 184
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html


ZitatDer Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun.
Dieses bemerkenswerte Vorgehen kenne ich auch vom SG Münster und vom LSG Essen.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 15:29:00 So. 26.März 2023
ZitatDamit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden ..." (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).
Sollte so ein Fall tatsächlich eintreten oder auch nur wahrscheinlich werden, könnte der Gesetzgeber aber auch den Mindestlohn erhöhen. Damit steigt dann wieder der Anreiz zu arbeiten.
Titel: Klassenjustiz vs. Streikrecht
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:36:28 Mi. 26.April 2023
ZitatStreikrecht : Arbeitskampf bei Gorillas als Präzedenzfall

Landesarbeitsgericht Berlin entscheidet gegen ein erweitertes Streikrecht. Drei ehemalige Gorillas-Beschäftigte hatten versucht, dies zu erwirken.


»Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nicht mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei«, sagt Duygu Kaya auf einer Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172738.lieferdienst-gorillas-streikrecht-arbeitskampf-bei-gorillas-als-praezedenzfall.html

Duygu Kaya:

"Politische Entscheidung gegen politische Streiks!

Schande!

LAG Berlin hat heute gegen das Menschenrecht auf Streik entschieden: die Kündigungen sind wirksam -"wilde Streiks" bleiben verboten- und Revision ist nicht zugelassen worden."
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: counselor am 16:22:03 Mi. 26.April 2023
Das Ganze muss wahrscheinlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Ich wünsche den Klägern viel Erfolg.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: dagobert am 22:23:07 Mi. 26.April 2023
Zitat von: counselor am 16:22:03 Mi. 26.April 2023Ich wünsche den Klägern viel Erfolg.
Ich auch.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: BGS am 21:27:50 Fr. 28.April 2023
Dito.

MfG

BGS
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:34:13 Fr. 26.Mai 2023
,,Also eigentlich kann man sagen, dass es im Raum Cottbus de facto Straffreiheit oder sehr milde Strafen für rechte Gewalttäter gibt".

Kontraste-Doku über eine äußert gewaltbereite Szene in Brandenburg - und eine Justiz, die wegschaut.

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-05-2023/hitlergruss-und-hakenkreuze-rechtsextreme-in-suedbrandenburg.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 12:41:27 Mi. 07.Juni 2023
Reiche kaufen sich fortlaufend frei von Haftstrafen, verschleppen Prozesse und engagieren Teams von Anwälten, um die wenigen Ressourcen von Richtern zu überfluten. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz. Prozesskostenhilfe wird oft kategorisch von der Behörde abgelehnt. Ein armer oder kranker Mensch kommt für Kleinigkeiten in den Bau, weil ihm die Hilfe fehlt.

Angeklagt ohne Verteidiger
Hilflos vor dem Richter

Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten.
...

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:33:25 Di. 13.Juni 2023
ZitatUrteil des Bundesverwaltungsgerichts
NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesverfassungsgericht-npd-plakat-mit-der-aussage-migration-toetet-war-rechtlich-zulaessig-a-085db5cf-9c83-4f82-bdc1-38ead538583e

"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen"
-Esther Bejarano-
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 10:59:27 Mi. 14.Juni 2023
ZitatRechter Richter
Ein sächsischer Richter polemisiert in der rechtsnationalen "Jungen Freiheit" über Migrationspolitik - und darf weiterhin über Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 13:21:34 Sa. 12.August 2023
Richter der Zensurkammer Hamburg qualifizieren sich für Beraterjob bei Google und winken schon mal deren Wünsche durch.

https://openjur.de/u/2466945.html

Die Domain von youtube-dl wurde unter fadenscheinigen Begründungen vom Netz wegzensiert.

youtube-dl - Software mit zahlreichen Features, um von Platformen wie Youtube Videos herunterzuladen.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:18:10 Mi. 29.November 2023
ZitatEs gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz.

Doch die Gleichheit vor dem Gesetz besteht darin das auf alle Staatsbürger die Gleichen Gesetze angewendet werden.
Es niemanden Verboten wird sich ein Herr von Anwälten zu nehmen und damit die Ressourcen von Richtern zu überfluten.
Der Prozesskostenantrag des Reichen genauso kategorisch von den Behörden abgelehnt wir wie der des Armen.

Der Trick der Bürgerlichen Gleichheit besteht darin von Klasse und Vermögen der Menschen zu abstrahieren und so zu tun als die beiden Dinge völlig Irrelevant sind.
Dadurch werden ungleiche Menschen gleich behandelt und das wiederum erzeugt unrecht.
Wer also die bürgerliche Justiz richtig Kritisieren will müsste deren Ideal der Gleichheit vor dem dem Gesetz kritisieren.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Kuddel am 14:25:32 Di. 05.Dezember 2023
ZitatG20-Polizeigewalt bleibt komplett straflos
Letzte Ermittlungen gegen Beamten aus Baden-Württemberg eingestellt
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178255.polizeigewalt-g-polizeigewalt-bleibt-komplett-straflos.html

Der Anwalt Alexander Hoffmann twitterte:

"Es war nicht schwer zu prophezeien, dass am Ende kein/e Polizeibeamt*in im Zusammenhang mit G 20 in Hamburg angeklagt wird. Diese Verfahren sind eine Farce. Sie erzeugen die Illusion einer Rechtsstaatlichkeit, die es aufgrund struktureller Mängel nicht gibt."
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 20:12:49 Sa. 17.Februar 2024
Die Zensurkammer Hamburg hat mal wieder die Freiheit aller sabotiert, Sie ist bekannt dafür, immer wieder von obersten Gerichten für ihre schlampigen, einseitigen Urteile gerügt zu werden.
Faktisch wurden jetzt anonyme Bewertungen von Arbeitgebern unmöglich gemacht. Der Bewertende muss nun immer damit rechnen, dass der Chef seine Daten übermittelt bekommt. Hoffentlich geht Kununu in Berufung oder Revision, damit ein ordentliches Gericht ein Urteil in der Sache spricht.

OLG Hamburg zu schlechten Online-Bewertungen: Kununu muss Klarnamen nennen oder löschen . In: Legal Tribune Online, 15.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53884/
(abgerufen am: 17.02.2024 )
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Frauenpower am 07:37:36 Sa. 16.März 2024
Zitat von: Kuddel am 14:39:23 Fr. 16.September 2022Die Sympathie der Justiz für Rechtsradikale nimmt bedrohliche Ausmaße an:

ZitatWas geschah in Fretterode?

Am 29. April 2018 recherchierten zwei Journalisten in Fretterode, Thüringen. Auf dem Gelände des bundesweit bekannten Neonazis und Mitglieds im NPD-Bundesvorstand, Thorsten Heise, fand an diesem Tag ein Neonazitreffen statt, das die Journalisten dokumentieren wollten. Dabei wurden sie bemerkt und mussten im Auto flüchten. Zwei Neonazis verfolgten sie mit einem BMW. Nachdem die Verfolgungsjagd zum Stehen kam, zerschlugen die Neonazis nach Angabe der Nebenklage die Autoscheiben und versprühten Reizgas ins Innere des Wagens. Einer der Journalisten wurde mit einem Baseballschläger angegriffen und erlitt zudem einen Schlag auf die Stirn mit einem unterarmlangen Schraubenschlüssel, der zu einer Schädelfraktur führte. Der andere Journalist erlitt eine Stichwunde.

Im Fretterode-Prozess erhielten zwei Neonazis einen Freifahrtschein für Gewalt gegen Journalisten
https://www.akweb.de/bewegung/fretterode-prozess-justizwunder-gibt-es-immer-wieder/

Der Fretterode-Prozess wird neu aufgerollt

https://taz.de/BGH-hebt-Urteil-gegen-Neonazis-auf/!5995136/

ZitatDas sogenannte Fretterode-Verfahren gegen zwei Neonazis wegen des gewalttätigen Angriffs auf zwei Göttinger Journalisten geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen erheblicher Mängel in der Beweisführung auf und gab damit dem Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage statt. Die Revision eines der Beschuldigten wies der BGH hingegen zurück. Der Prozess wird nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt.
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Nikita am 18:46:44 Mo. 18.März 2024
Die deutschen Gerichte sind wesentlich schlechter als ihr Ruf in der Bevölkerung. Grob rechtswidriges, auch verfassungsfeindliches Verhalten ist keine Ausnahme. Hier geht es um den besonderen Abschaum deutscher Gerichte und deren Richter in Hamburg. Sie fühlen sich an keine Rechtsstaatlichkeit gebunden und werden trotzdem nicht sanktioniert.

Die Zensurkammer Landgericht Hamburg hat wieder einen heftigen Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht erhalten. Diesmal hatte es gegen #HaltdieFresseBild Bild-de entschieden.

"Daher sei beim Landgericht Hamburg von einem ,,bewussten und systematischen Übergehen" prozessualer Rechte auszugehen."

"Die darin enthaltene Begründung lasse ,,nicht einmal erkennen, dass sich das Landgericht von den einfachrechtlichen Anforderungen an seine Verfahrensweise überhaupt leiten ließ".

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bild-de-siegt-vor-dem-bundesverfassungsgericht-19594482.html
Titel: Aw: Vorschlag: Justizbeobachtung!
Beitrag von: Onkel Tom am 12:00:08 Di. 19.März 2024
Naja, wenn in der Blöd meine Visage nur mit Augenbalken zensiert erscheinen würde
statt die ganze Gesichtspartie verwischert ist, hätten meine Nachfahren wohl auch
was dagegen.
Ich habe es so verstanden, das es um Begrenzung von Persönlichkeitsrechten geht.
Bislang ist die Blöd mit Fotos, zensiert mit Augenbalken immer durch gekommen..  ::)