Vorschlag: Justizbeobachtung!

[Kuddel]

https://twitter.com/LowerClassMag/status/1598597631059501057

[Kuddel]

»Es werden die bestraft, die arm sind«

Klassenjustiz: Tausende sitzen in der BRD im Knast, weil sie eine zuvor verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben.

Immer mehr Menschen sind in Gefängnissen eingesperrt, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Ende November wurden Zahlen für Juni 2022 bekannt, wonach 4.411 Frauen und Männer in der BRD eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten. Rund ein Jahr zuvor waren es noch etwa 3.800. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bezeichnet das als »Armutsbestrafung«. (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/440179.html

[Kuddel]

Eine Aktion des Komitee für Grundrechte und Demokratie

[Kuddel]

Ein Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 am Rande der Demos in Kreuzberg. Das Landgericht wies nun ihre Klage auf Schmerzensgeld ab.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-schlug-ihr-mit-faust-ins-gesicht-berliner-videojournalistin-scheitert-mit-klage-auf-schmerzensgeld-9086473.html

[Kuddel]

https://twitter.com/der_neukoellner/status/1619614668854820864

[counselor]

Friedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es erinnert an die Verfolgung von Antimilitaristen in der Weimarer Republik, die sich – wie Carl von Ossietzky – gegen die Aufrüstung der Reichswehr wandten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html

[dagobert]

Zum selben Thema, inkl. dem erwähnten Strafbefehl als pdf:
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft/

[Onkel Tom]

Ach ja, wenn aktuelle Ereignisse mit der Hittlerzeit verglichen werden..

Ich dachte bislang, das garantiert Elos vor dem Kadi gezerrt werden,
wenn sie böse Briefe mit solchem Sound ans JC schreiben.

[Kuddel]

Ich halte das für einen gewaltigen Skandal!

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des Bruders nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, mit der Einstellung der Ermittlungen sei nicht gegen das Grundgesetz verstoßen worden.

(Az: 2 BvR 378/20)

https://www.deutschlandfunk.de/keine-neuen-ermittlungen-zum-fall-oury-jalloh-104.html

Ein rassistischer Mord soll nicht aufgeklärt werden.
Daß Polizeiwachen zu rechten Bruderschaften verkommen, wird immer wieder belegt, wenn in diese Richtung ermittelt wird, was selten genug vorkommt.

Daß selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kein Interesse an einer Aufklärung hat und damit institutionellen Rassismus deckt, ist erschreckend. Es erinnert an die Nachkriegs BRD, in der die Justiz von Nazis dominiert wurde.

[counselor]

Das SG Düsseldorf kann keine verfassungswidrigen Regelleistungen erkennen .... und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr ,,dass breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben"
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Das SG Düsseldorf, in Form der 40. Kammer hat eine vom VDK und SoVD geführte Musterklage gegen die SGB II – Regelleistungen mit einer denkwürdigen Begründung abgewiesen:
Die Inflationsrate habe zwar erheblich angezogen, so dass sich die Kaufkraft der gewährten Leistungen erheblich reduziert habe, aber ,,das Niveau der SGB II Leistungen, insbesondere für Familien in Großstätte [ ...ist ...] inzwischen so hoch, dass Geringverdiener bis Normalverdiener, die keinen entsprechenden Inflationsausgleich erhalten, nicht über wesentlich höheres Einkommen verfügen als Sozialleistungsbezieher. Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden ..." (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).

Der Gerichtsbescheid ist hier nachzulesen: https://t1p.de/yzrry

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Die Argumentation des Gerichts verkennt weiterhin die Rolle des Erwerbstätigenfreibetrages, durch den ArbeitnehmerInnen immer ein deutlich höheres Einkommen haben als Nichterwerbstätige. Auch ist es bei Nichtleistungsbeziehenden üblich, dass, anders als im SGB II/SGB XII, das Kindergeld nicht wieder vom Lohn abgezogen wird und schließlich macht es gewiss Menschen im Regelfall keinen Spaß von den SGB II - / SGB XII – Hungerregeleistungen leben zu müssen.
All das wurden in dem Düsseldorfer Gerichtsentscheid nicht berücksichtigt, stattdessen wird Klassenkampf von oben betrieben.
Zum Glück geben die Kläger nicht auf und es gibt weitere Instanzen. Den Klägern ist ein langer Atem und viel Kraft zu wünschen.

Hier weitere Infos zum Verfahren: https://t1p.de/6jzdh

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-10-2023-vom-19-03-2023.html

[dagobert]

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden.

Das macht nicht nur den Eindruck.
Mit dieser Argumentation stellt das SG inhaltlich auf das Lohnabstandgebot ab, welches aber schon seit 2011 abgeschafft ist.
Meiner Ansicht nach eine glasklare Rechtsbeugung.

Zur Erinnerung:

Über die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben.

BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rz 184
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun.

Dieses bemerkenswerte Vorgehen kenne ich auch vom SG Münster und vom LSG Essen.

[dagobert]

Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden ..." (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).

Sollte so ein Fall tatsächlich eintreten oder auch nur wahrscheinlich werden, könnte der Gesetzgeber aber auch den Mindestlohn erhöhen. Damit steigt dann wieder der Anreiz zu arbeiten.

[ManOfConstantSorrow]

Streikrecht : Arbeitskampf bei Gorillas als Präzedenzfall

Landesarbeitsgericht Berlin entscheidet gegen ein erweitertes Streikrecht. Drei ehemalige Gorillas-Beschäftigte hatten versucht, dies zu erwirken.

»Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nicht mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei«, sagt Duygu Kaya auf einer Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin...

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172738.lieferdienst-gorillas-streikrecht-arbeitskampf-bei-gorillas-als-praezedenzfall.html

Duygu Kaya:

"Politische Entscheidung gegen politische Streiks!

Schande!

LAG Berlin hat heute gegen das Menschenrecht auf Streik entschieden: die Kündigungen sind wirksam -"wilde Streiks" bleiben verboten- und Revision ist nicht zugelassen worden."

[counselor]

Das Ganze muss wahrscheinlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Ich wünsche den Klägern viel Erfolg.

[dagobert]

Ich wünsche den Klägern viel Erfolg.

Ich auch.

[BGS]

Dito.

MfG

BGS

[Kuddel]

,,Also eigentlich kann man sagen, dass es im Raum Cottbus de facto Straffreiheit oder sehr milde Strafen für rechte Gewalttäter gibt".

Kontraste-Doku über eine äußert gewaltbereite Szene in Brandenburg - und eine Justiz, die wegschaut.

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-05-2023/hitlergruss-und-hakenkreuze-rechtsextreme-in-suedbrandenburg.html