Urteil: Hartz IV-Leistungen nicht exportierbar

Begonnen von Kater, 16:15:03 Fr. 08.Dezember 2006

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Kater

ZitatUrteil: Hartz IV-Leistungen nicht exportierbar

Hartz IV-Leistungen sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen nicht ins Ausland exportierbar. Das Gericht wies am Freitag die Klage eines arbeitslosen Deutschen zurück, der in den Niederlanden wohnt.

Der Familienvater hatte auf zwei Jahre befristet Arbeitslosengeld II erhalten und nun auf eine Fortzahlung gehofft. Diese sei aber rechtlich nicht möglich, entschied das Gericht. Es berief sich dabei auf eine europäische Verordnung, die seit April gilt. Der Mann kündigte an, er werde nach Deutschland ziehen.

http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2006/12/08/hartz_iv_ist_nicht_exportierbar.jhtml

uwenutz

das zum Thema vereintes Europa aber wenn es um die bekloppter Weise
genannte Freizügigkeit von EU Bürgern ausländischer Herkunft als Arbeitssuchende geht hat Deutschland damit keine Probleme, verlogener geht es nicht mehr aber war aus deren Denkmustern genau
so zuerwarten. Man bekäme ja evt. übers Hintertürchen ein
indirektes Bürgergeld, was ein großteil der Sklavenverhältnisse zunichte machen würde.

mlawrenz

Kann er nicht enfach einen Wohnsitz in D behalten und der Behörde nichts vom Auslandswohnsitz sagen? Wohnsitz in D ist dann ein Briefkasten bei einem Freund oder Verwandten. Dann lässt er die Leistungen auf sein deutsches Konto überweisen und holt es sich aus dem Ausland, wohin auch immer er es braucht. Man sollte sich natürlich Gedanken machen, dass die Sache nicht schnell auffliegt, z.B. durch einen Aussendienstler der Arge oder so.
Aber auch das geht.

Die DKB (und auch andere Banken) bieten dafür z.B. ein kostenloses Konto und mit der zugehörigen Kreditkarte kann man weltweit kostenlos an jedem Geldautomaten Geld abheben. Das ist natürlich nur eine Möglichkeit.
"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt und wir sind dabei zu gewinnen'"
Warren Buffet, zweitreichster Mann der Welt


Kater

es geht in diesen Fällen meist um ein Haus, das noch abgezahlt werden muß. In Grenznähe, aber leider auf der falschen Seite der Grenze...

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