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Randbereiche - Wenig diskutiert! => Andere Randbereiche => Thema gestartet von: Kater am 17:17:50 Mi. 13.Dezember 2006

Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 17:17:50 Mi. 13.Dezember 2006
ZitatGefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Montag 11. Dezember 2006, 12:17 Uhr
 
Wiesbaden (ddp). Die Zahl der Häftlinge in Deutschland hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, verbüßten Ende März dieses Jahres 64 512 Personen eine Haftstrafe oder befanden sich in Sicherungsverwahrung. Umgerechnet auf 100 000 strafmündige Bürger ab 14 Jahren saßen damit 90 Personen in den Anstalten ein. Ein Jahr zuvor waren es 89 Personen, 1995 nur 67 Männer und Frauen.

Auf längere Sicht gibt es nach Angaben der Statistiker ein Auf und Ab der Gefangenenzahlen. Im früheren Bundesgebiet waren die Zahlen bis Ende der 60er Jahre und Mitte der 80er Jahre besonders hoch. Im internationalen Vergleich waren und sind die Gefangenenraten in Deutschland laut Statistikamt unterdurchschnittlich.

Der Männeranteil an den Gefangenen betrug Ende März 95 Prozent. 78 Prozent der Einsitzenden waren Deutsche, 22 Prozent Ausländer. Rund 40 Prozent der Gefängnisinsassen waren jünger als 30 Jahre, 11 Prozent waren älter als 50 Jahre. 42 Prozent verbüßten eine Haftstrafe von weniger als einem Jahr, 3 Prozent sitzen lebenslänglich ein. Außerdem befanden sich Ende März 375 Personen in der Sicherungsverwahrung, die bei gefährlichen Wiederholungstätern nach einer Gefängnisstrafe verhängt werden kann.

http://de.news.yahoo.com/11122006/336/gefaengnisse-voll-seit-1990.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Regenwurm am 17:39:33 Mi. 13.Dezember 2006
Wenn der Knast so voll ist hat das seine Ursache.

Entlasst doch mal ein paar Leute, zum Bespiel die mit zu viel Hasch abgegriffen worden.

Oder die auf der Demo sich gegen die Staatsgewalt gewehrt haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Wenn Du dreimal Schwarzfährst und das nicht bezahlst, geh'ste im Bau.

Raubkopierer gehen in den Bau.

Abschiebeknäste, wer braucht denn das !

Ich würd mir mal Gedanken machen über die Leute da drinnen machen.
Auch das Knastsystem würd ich kritisch in Frage stellen.

Die Vergessenen, du bist da drinnen, wir brauchen dich hier draußen.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Challiska am 20:25:26 Fr. 15.Dezember 2006
Also, ich schließe mich Regenwurm an.
Das einzige, was ich noch zu sagen hätte, wäre, dass deutscher Knast ziemlich angenehm ist. Nur in Holland haben sie es besser. Da kriegen sie alle vier Wochen eine Dame aus dem horizontalen Gewerbe in den Knast. Nicht zu vergessen die Schwimmbäder etc. Allerdings wird man dort auch nicht so einfach eingesperrt wie hier.
Wir sollten uns freuen, dass wir nicht im Bau sind und unsere Freiheit einigermaßen genießen können.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Pinnswin am 21:23:33 So. 17.Dezember 2006
Adventskalender (http://www.lodernet.com/adventkalender/4_4.html)
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Paul Brömmel am 16:36:52 Do. 21.Dezember 2006
Ich habs schon immer gewußt.Die ganzen "Investoren",die 1990 den Osten überschwemmt haben,sahen alle aus,wie grade aus dem Knast entlassen...
Damals gab es bestimmt eine großzügige Amnestie,um genügend "Aufbauhelfer" und "Investoren" für den Osten zu finden...
lLeider haben viel zu wenige davon den Weg zurück in den Knast gefunden...
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:16:36 Sa. 23.Dezember 2006
Nach dem drastischen Anstieg der Toten in Haft, sollen mit dieser Informationspolitik die misserablen Verhältnisse in den Haftanstalten verschleiert werden. Anfang Dezember wurde bereits angemerkt, dass die JVA-Moabit die Häftlinge z.T. verfassungswidrig unterbringt.

http://de.indymedia.org/2006/12/164736.shtml
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 21:07:13 Fr. 29.Dezember 2006
ZitatFeuer im Keller der Justiz
Polizei vermutet politisches Motiv für Brandstiftung
29.12.2006

Im Haus der Justizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg ist gestern ein Brand ausgebrochen. In dem Gebäude befinden sich die Büros von Senatorin Gisela von der Aue (SPD). Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden. Weil die Polizei einen politischen Hintergrund nicht ausschließt und eine vorsätzliche Brandstiftung für wahrscheinlich hält, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Wie in all solchen Fällen hielt sich die Behörde mit Informationen zurück.

Fest steht, dass ein Wachmann gegen 3.30 Uhr den Brand bemerkte und die Feuerwehr rief. Dem Wächter war bei seinem Rundgang Rauch aufgefallen, der aus dem Kellergang quoll. Später stellte sich heraus, dass Reinigungsmittel und Müll Feuer gefangen hatten. Die Feuerwehr benötigte 15 Minuten, um die Flammen im Untergeschoss des Nordsternhauses zu löschen. Später bemerkten Polizisten, dass eine Fensterscheibe zum Keller eingeschlagen worden war. Kriminaltechniker entdeckten Zigarettenkippen in der Nähe des Fensters. Sie könnten ein Indiz für Brandstiftung sein. Unklar ist, ob im Gebäude Reste von brennbaren Flüssigkeiten nachgewiesen werden konnten. Inzwischen ging bei der Polizei ein Schreiben ein, in dem sich Unbekannte zur Brandstiftung bekannten. Die Ermittler nehmen das anonyme Schreiben ernst.

Nach dem Bekennerschreiben steht der Anschlag im Zusammenhang mit einer Anweisung Gisela von der Aues, nach der die Öffentlichkeit bei unauffälligen Selbsttötungen oder Todesfällen in Haftanstalten nicht mehr darüber informiert werden darf. Aue hatte das mit der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen begründet.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/1229/lokales/0121/index.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 00:18:06 Sa. 30.Dezember 2006
ZitatTod hinter Gittern
Die Berliner Justizbehörde will Suizide in der Haft nicht mehr melden, wohl auch, weil die Selbstmorde in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreicht haben. Was ist los in Berlins Knästen?

Von Jörn Hasselmann

Die Berliner Justizverwaltung bleibt dabei, sie will die Öffentlichkeit künftig nicht mehr über Selbstmorde in Gefängnissen informieren. Diese Regelung, die die ,,Persönlichkeitsrechte" des Gefangenen und seiner Angehörigen schützen solle, gelte im Übrigen auch für sonstige Todesfälle, teilte die Sprecherin der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit. Berlin schließe sich damit einer bundesweit einheitlichen Linie an, hieß es.

Doch ganz so einheitlich wie die Justizverwaltung es darstellt ist diese Linie nicht. ,,Wir melden jeden Suizid, und wir werden auch in Zukunft jeden Suizid melden", sagte der Sprecher der Hamburger Justizverwaltung, Carsten Grote. In Thüringen wird die Öffentlichkeit ebenfalls über Selbstmorde in Gefängnissen informiert. Hessen teilte zuletzt am 12. Dezember dieses Jahres die Zahl der Suizide in seinen Haftanstalten mit: In diesem Jahr nahmen sich dort drei Menschen das Leben, im vergangenen Jahr waren es sieben. In Niedersachsen wird derzeit darüber diskutiert, wieso in der JVA Uelzen der Selbstmord eines als suizidgefährdet eingestuften Häftlings elf Stunden nicht bemerkt wurde.

Die Anweisung der Berliner Justizverwaltung nannten die Landes-Grünen ,,skandalös", die CDU bezeichnete sie als ,,abenteuerlich". ,,Suizide sind ein Indikator dafür, wo in Gefängnissen etwas falsch läuft", sagte CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. In Berlins Haftanstalten brachten sich in diesem Jahr neun Männer und eine Frau um. So viele Suizide hat es seit der Wende nicht mehr gegeben – und dieser traurige Rekord ist aus Sicht vieler Experten ein Grund für die plötzlich verordnete Schweigsamkeit. Die ersten neun Selbstmorde hatte die Justizverwaltung jeweils in wenigen Zeilen gemeldet, den von Saim B., der sich am 15. Dezember mit seinem Bettzeug am Fenstergitter erhängte, jedoch nicht mehr.

Alle neun Männer nahmen sich in der U-Haft in Moabit das Leben. Experten nennen das den ,,Haftschock". Hinzu kommt, dass die Zustände in Moabit miserabel seien, wie Häftlinge klagen. Nach offiziellen Angaben war die JVA Moabit in dieser Woche zu 110 Prozent belegt. Das bedeutet, dass 1200 Gefangene dort eingesperrt sind, wo rechnerisch nur Platz für 1089 ist. Im Frühjahr saßen in Moabit sogar 1250 Häftlinge. Wie die Justiz im November mitteilte, sind in Berlin derzeit 166 Häftlinge verfassungswidrig untergebracht – weil kein Platz ist.

Doch die Gefangenen klagen nicht nur über Schimmel in den Duschen, schlechtes Essen und Überfüllung. Der Tenor der vielen Briefe und Anrufe, die den Tagesspiegel erreichten, ist vor allem die fehlende Resozialisierungsvorbereitung und mangelnde Arbeitsgelegenheiten im Gefängnis. Zudem liegt Berlin bei der vorzeitigen Entlassung nach zwei Drittel der Haftdauer bundesweit auf dem letzten Platz, weil das Personal zur Betreuung fehlt. ,,Wir werden hier nur verwahrt", sagt ein Mann, der in Tegel wegen Bankraubs einsitzt. ,,Hier sind viele so verzweifelt, dass der Freitod leichter ist, als die Haft zu ertragen." Die meisten müssten ihre Strafe zudem bis zum letzten Tag absitzen, kämen dann ohne jede Vorbereitung frei – und scheiterten schnell.

Ein Beispiel: Als Mike John Mc C. am 27. November nach sechs Jahren in Tegel wieder frei kam, prophezeiten Mitgefangene: ,,Den sehen wir bald wieder." In der Tat sitzt Mc C. seit einigen Tagen in Moabit – wieder wegen einer Gewalttat.

Genau vor einem Jahr hatten in Tegel 29 Gefangene gegen die Bedingungen im Knast protestiert. Sie weigerten sich nach dem Hofgang, in ihre Zellen zurückzukehren. Personalrat und Beamtenbund hatten damals Personalabbau und Überbelegung als Ursache für die versuchte Meuterei genannt. Auch der Anstaltsleiter hatte ,,erheblichen Personalabbau" eingeräumt. Einer der damals Beteiligten sagte gestern, daran habe sich bis heute nichts geändert. ,,Die neue Justizsenatorin sollte sich das hier mal ansehen."

http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/23.12.2006/2982533.asp
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 00:27:59 Sa. 30.Dezember 2006
Leserbrief im Tagesspitzel:

ZitatWarnungen wurden nicht gehört
Über die Zustände in der JVA Moabit haben wir anläßlich von Prozessen und von Todesfällen immer wieder berichtet. Presse und Öffentlichkeit haben jedoch lange Zeit die Ausbrüche von Gefangenen für schlimmer empfunden als deren Tod. Ein Staat der nicht für das Leben seiner Gefangenen garantieren kann ist kein "Rechtsstaat". Die neue Senatorin muss Zurücktreten wenn sie etwas zu verheimlichen hat.
Mariken Kohlhaas, Soligruppe Berlin

http://freechristian.gulli.to
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Regenwurm am 19:35:42 Sa. 30.Dezember 2006
"stillschweigen und zuschauen" ist eigentlich beihilfe zum mord

oder seh das verkehrt ?


Immer wieder, wir haben davon nix gewußt !!!

Ob CIA Flüge von der BRD aus oder sonstwas !
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:18:11 So. 31.Dezember 2006
Zahlreiche Verletzte bei Revolte in kalifornischem Gefängnis
Mehr als 800 Häftlinge beteiligt


Chino/USA - Bei einer Häftlingsrevolte in einem kalifornischen Gefängnis sind mindestens zwei Dutzend Insassen zum Teil schwer verletzt worden. An dem Aufstand am Samstag in der Männer-Strafanstalt in Chino waren mehr als 800 Häftlinge beteiligt, wie ein Gefängnissprecher mitteilte.

Auslöser sei ein Kampf zwischen zwei Gefangenen gewesen, der sich rasch ausgeweitet habe. Aufseher hätten die Lage mit Hilfe der Polizei innerhalb von zwei Stunden wieder unter Kontrolle gebracht. Chino liegt 65 Kilometer östlich von Los Angeles. (APA/AP)

31. Dezember 2006
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:25:49 Do. 11.Januar 2007
Der Sprecher des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, Frank Sichau, kritisierte nach einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Attendorn die Unterbringung der Häftlinge in der Außenstelle Siegen. Dass Haftzellen anstelle von Fenstern Glasbausteine hätten, sei seiner Ansicht nach illegal. Darüber werde er sich bei der Justizministerin beschweren, ebenso wie über die dauernde Unterbringung von vier und sechs Häftlingen in einer Zelle, sagte Sichau gestern Abend in Attendorn.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 17:43:06 Mo. 12.Februar 2007
ZitatTegel - BRIEFE AUS DEM GEFÄNGNIS

Lärm, Enge, Personalmangel
Jede Woche gehen in der Redaktion Briefe von Strafgefangenen ein, in vielen werden angebliche Missstände geschildert. Stellungnahmen dazu lehnt die Justizverwaltung meist ab, ,,da es zu Einzelfällen keine Auskunft gibt". Zudem liegen dem Tagesspiegel die ,,Anhörungsniederschriften" der an der Meuterei im Dezember 2005 in der JVA Tegel beteiligten Gefangenen vor. Wir dokumentieren typische Klagen aus Briefen und internen Protokollen.

ESSEN

N.H.: ,,Das Essen wird schlechter, die Brotration wird weniger." A.S.: ,,Die Beamten können sich in der Küche jederzeit bedienen, wir kriegen nicht mal Nachschlag." M.Z.: ,,Zu kalt."

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

N.H.: ,,...man wird selbst bei Schmerzen durch Bedienstete nicht ernst genommen. Ich saß mehrere Tage mit Schmerzen auf meinem Haftraum und konnte nichts dagegen machen. Mir wurden letztlich nur Tabletten gegeben." H.M.: ,,Seit 2005 bemühe ich mich um eine Behandlung meines Kiefers. Die Verantwortlichen nehmen in Kauf, dass ich unter starken Beschwerden und Schmerzen leide. Als einzige Behandlung wurde mir angeboten, alle Zähne zu entfernen."

DROGEN

M.V.: ,,Menschen mit Drogenproblematik wie ich haben es sehr schwer, unterstützt zu werden." I.W.: ,,Hier gibt es alle Drogen, aber keine Hilfe."

BAULÄRM

R.S.: ,,Durch die infernalische Lärmbelästigung (durch Sanierung der Altbauten, die Red.), der wir 8 bis 10 Stunden lang täglich seit Monaten schutzlos ausgeliefert sind, breiten sich Kopfschmerzen und Stress aus. Der Feinstaub setzt sich in den Zellen, auf dem Essen und in unseren Lungen ab."

BAUMÄNGEL

R.K.: ,,Wenn zwei Herdplatten defekt sind, können 30 Inhaftierte nur auf zwei Platten kochen, was kaum möglich ist. Auf die Reparatur wartet man mehrere Wochen."

ARBEIT

R.S.: ,,Es gibt zu wenig Arbeitsplätze hier. Ich konnte in sieben Jahren nur einen Monat arbeiten. Ohne Arbeit sitzt man nur rum. Bei uns in Haus 3 (dort sitzen Langstrafer ein, die Red.) sind 40 Prozent ohne Arbeit, zum Teil jahrelang."

KLEINE ZELLEN

D.K.: ,,Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Gefangene menschenrechtswidrig untergebracht sind." (Nach offiziellen Angaben der Justiz sind derzeit 166 Gefangene verfassungswidrig untergebracht, die Red.)

TELEFONE

T.W.: ,,Vor Weihnachten gab es zu wenig Telefonkarten, weil es nur ein bestimmtes Kontingent gibt. Gerade zu den Feiertagen will man telefonieren."

BETREUUNG

M.C.: ,,Ein angekündigtes Anti-Gewalttraining fand nie statt. Es wurden Zusagen gemacht, die nie eingehalten wurden." M.V.: ,,Ich kann mich fast nie mit Alltagsproblemen an einen Bediensteten wenden, da entweder keiner da ist oder niemand Bescheid weiß." Ha
http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/11.02.2007/3076018.asp
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 01:22:32 Do. 15.Februar 2007
Zitat"Unverantwortlich von der Politik"
Anstaltsleiter Klaus Lange-Lehngut über die Situation in der Haftanstalt Tegel

Vier Wochen vor Ihrer Pensionierung macht Tegel wieder Schlagzeilen. Was ist dran an den Beschwerden?

Als Inhaftierter würde ich mich auch beschweren. Die sagen sich: ,,Ich bin ja nicht freiwillig hier, ich bin vom Gericht verurteilt worden. Schuld ist die Justiz, die mich verurteilt hat. Deshalb bin ich unzufrieden und habe Frust."

Und dann beschwert man sich?

Ja. Und es ist gut so, dass die Gefangenen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren. Pro Jahr strengen die Gefangenen 700 Klagen gegen uns an. Aber wir verlieren davon nur fünf Prozent.

Worüber klagen die Inhaftierten?

Die meisten Beschwerden betreffen die Vollzugsplanung und die Gewährung von Ausgängen. Dabei müssen wir aber vorsichtig sein und sehr gründlich prüfen, weil wir die Öffentlichkeit vor neuen Straftaten schützen müssen.

Einerseits sind Sie überbelegt, anderseits gibt es Klagen über Personalmangel?

Wir sind derzeit bei einer Belegung von 113 Prozent. Wir hatten vor ein paar Jahren bei wesentlich geringerer Belegung über 1000 Beamte. Jetzt sind es nur noch 835. Und heute haben wir 1743 Gefangene. Das sind 170 zu viel, doppelt so viele leiden deshalb unter der Zweierbelegung der Zellen. Aber wir können den Laden hier ja nicht dicht machen und sagen, ,wir nehmen keinen mehr auf'. Deshalb begrüße ich den Gefängnis-Neubau im brandenburgischen Großbeeren.

Sie ärgert der Personalabbau?

Ja. Das sind die Sparmaßnahmen, die seit Jahren auf uns niederprasseln. Das ist unverantwortlich von der Politik. Wir machen hier schließlich wie die Polizei Verbrechensbekämpfung. Und zwar letztendlich zum Schutz der Allgemeinheit. Wir müssen mit den Gefangenen sprechen. Je weniger wir wegen des Personalmangels mit ihnen sprechen, desto weniger Einfluss haben wir auf ihre Entwicklung und damit erhöht sich das Risiko, dass sie nach der Entlassung erneut Straftaten begehen. Um diese schwierige Aufgabe bewältigen zu können, brauchen wir mehr Personal.

Der Personalrat klagt, dass die Gefangenen aggressiver geworden sind. Droht eine neue Meuterei?

In der Tat ist durch die Überbelegung und die gemeinschaftliche Unterbringung das Aggressionspotenzial gestiegen. Auch wenn es bisher dank der einfühlsamen Aufmerksamkeit aller Bediensteten zu keiner realen Meuterei gekommen ist, rückt der Zeitpunkt möglicher erheblicher Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt immer näher.

Wie reagieren Sie auf Klagen von Gefangenen wie in der Gefangenenzeitung ,,Lichtblick"?

Nicht jede Meldung im Lichtblick wird überprüft, manches aber schon. Im Laufe der Jahre entwickelt man ein Gespür dafür, wo es sich aufdrängt, nachzufassen. Dies wird getan, auch wenn längst nicht alle Klagen berechtigt sind.

Und was ist mit dem Vorwurf von Herrn Reichert, den er im ,,Lichtblick" vor seinem Tod beschrieben hat? Dass er Medikamente mit lange abgelaufenem Haltbarkeitsdatum bekommen hat?

Zu diesem Einzelfall kann ich nichts sagen, die Untersuchung ist abzuwarten.

Kriegen alle die benötigten Medikamente?

Ja.

Der Anwalt von Eberhard Reichert kritisierte, dass auch Schwerkranke so lange in Haft sitzen müssen, bis sie sterben. Die Grünen berichteten davon, dass bei Ihnen ein Rollstuhlfahrer hinter Gittern sitzt.

Auch ein Rollstuhl schützt vor Freiheitsstrafe nicht. Im Übrigen entscheiden Fachärzte und die Staatsanwaltschaft über die Haftfähigkeit.

Klaus Lange-Lehngut

ist seit 25 Jahren Chef des größten deutschen Gefängnisses, der JVA Tegel. In 40 Tagen wird er pensioniert. Jörn Hasselmann fragte ihn nach den Haftbedingungen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/14.02.2007/3080587.asp
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:17:06 Fr. 16.Februar 2007
Der Justizskandal in Berlin nimmt immer grössere Ausmaße an. Von einer Sitzung des Rechtsausschuß heute wird Aufklärung erwartet. Die Todesserie in den Haftanstalten unter dem Regime von Gisela von der Aue geht weiter.

http://de.indymedia.org/2007/02/168436.shtml
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 20:09:42 Do. 30.August 2007
29.8.07   Heute sind um 7 Uhr in England und Wales unangekündigt Tausende Beschäftigte in Gefängnissen in den Streik getreten. Betroffen sind mindestens 140 Gefängnisse. Die Beamten sind sauer, weil sie seit zwei Jahren mit Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate abgespeist wurden. Das Justizministerium erklärte den Streik für illegal.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Strombolli am 20:32:52 Do. 30.August 2007
Lasst die Inhaftierten doch einfach raus.
Dann werden die Machthaber schon ihre Spass haben!
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: anti-hartz4 am 21:57:39 Do. 30.August 2007
ZitatFreiheit für alle politischen Gefangenen.
Natürlich auch alle die sich mit der sogenannten Staatsgewalt anlegten,denn wer lässt sich schon freiwillig verprügeln. :aggressiv>  Sollte man doch lieber Merkel und ihre Volkszerträter einlochen.Gründe dafür gibt es genug. Ein Beispiel: Der schleichende Mord an Hartz-Opfern.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: RacingPaul am 21:49:18 Do. 01.November 2007
@anti-hartz4
@regenwurm

bravo !!!

vom Rechtsstaat ist nur noch ein schaler Geschack übrig geblieben! BKA auf NAZI-know how aufgebaut, wenn wundert`s ?

nieder mit dem Pack!!
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Strombolli am 13:36:51 Do. 20.Dezember 2007
Eine neue Justizvollzugsanstalt entsteht bei Burg (Nähe Magdeburg, direkt an der A2)

Ein Prototyp? (http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=619712)
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Eivisskat am 13:43:05 Do. 20.Dezember 2007
ZitatOriginal von Strombolli
Eine neue Justizvollzugsanstalt entsteht bei Burg (Nähe Magdeburg, direkt an der A2)

Ein Prototyp? (http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=619712)

Zitat: ..."Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, die wegen der Überbelegung ihrer Gefängnisse in die Kritik geraten sind. Kolb räumte ein, dass bisher eine " verfassungskonforme Unterbringung von Strafgefangenen auf Grund der Bausubstanz in den letzten Jahren nicht möglich war "."...

Aber jetzt mit diesem KZ nun doch endlich....???
 8o3
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Regenwurm am 16:26:50 Do. 20.Dezember 2007
Neuer Knast, was gibs dann neues, rein technisch fiel mir auf:

ZitatSo wird es ein so genanntes Mobilblocksystem geben. " Sollte es einem Gefangenen wirklich gelingen, ein Handy hereinzuschmuggeln, wird er es nicht nutzen können.

 Selbst an Gefangenenbefreiungen aus der Luft hat man gedacht. Ein " Überspannschutz " soll verhindern, dass Gefangene per Hubschrauber befreit werden.  

Einen Fall wie kürzlich in Niedersachsen, als eine Haftentlassene in einem großen Koffer eine Gefangene mit in die Freiheit nehmen wollte.  Ein, Herzschlagdetektor ' an der Hauptschleuse, der die Herztöne eines potenziellen Ausbrechers auf einem Monitor sichtbar macht, würde den Koffertrick scheitern lassen. "

"Auf Grund des breiten Sicherheitsbereiches zwischen äußerer Mauer und innerem Zaun müsste man 45 bis 50 Meter weit werfen, um ein illegales Päckchen zuzustellen. "

ZitatHaftraumtüren / Zellentüren / Gewahrsamstüren
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.technolog.de%2FDesign%2Fhaftraumtuer.jpg&hash=6d756971efc9a4f0564a37af6c2c1d602f803e09)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.technolog.de%2FDesign%2FHaftraumtuer-2.jpg&hash=e6c735d1c33b0deb29a9b7eed4dc71915c1e277f)
Die EURO-Haftraumtür ist eine kostengünstige und robuste Konstruktion nach dem Anforderungsprofil der neuen Haftraumtürgeneration. Sie unterscheidet sich von konventionellen Haftraumtüren durch folgende Merkmale:
stumpfes Türblatt ohne Aufschlag  
tragender Stahlkern in 16 Felder unterteilt  Verbindung Kern/Oberfläche mit ca. 200  Schweißpunkten/m²
flächenbündig im Falz verschraubte 3-teilige,
wartungsfreie Markenbänder mit Kugellager  extrem verwindungssteifes Türblatt durch Sandwich-Konstruktion (wichtig gegen Verkeilen im Brandfall)  langlebig glatte Oberfläche ebenfalls wegen Sandwich-Konstruktion
Optik mit wohnraumähnlichem Charakter entsprechend dem Angleichungsgrundsatz § 3 StVollzG.

 Die EURO Haftraumtür ist eine qualitativ hochwertige Tür, die sich in Deutschland und in der Schweiz hervorragend bewährt hat. Selbst extreme Randale verursacht meist nur leichte Gebrauchsspuren.
 Die Tür liefern wir vorgerichtet für die Schlösser aller bekannten Hersteller.

Quelle und "Tür auf" zu den Herschlagdetektoren (http://www.technolog.de/Geraeteundsysteme_detektorenmain.html)
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Regenwurm am 16:34:48 Do. 20.Dezember 2007
Der MDS Personendetektor / Herzschlagdetektor wurde für die Aufgabe entwickelt, versteckte Personen auf Fahrzeugen und in deren Ladung zu detektieren.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.technolog.de%2FDesign%2Fmds-herzschlag-detektor.jpg&hash=4050e62268d46c2d6cae99bb07913d274603a7ce)
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.technolog.de%2FDesign%2Fmds-herzschlag-detektor-lkw.jpg&hash=6f4bbe7b116e0b6c736f27b1cd6425c79b302487)

Wichtigster Einsatz:
Kontrolle auf illegale Einwanderer  Fahrzeugkontrolle in Justizvollzugsanstalten  Fahrzeugkontrolle im Maßregelvollzug  Fahrzeugkontrolle gegen terroristische Risiken

in der Zufahrt zu Häfen, Flughäfen und anderen sicherheitsrelevanten Objekten.

Die Kontrolle erfolgt durch spezielle Sensoren, die auf das Fahrzeug aufgelegt werden und Messdaten an einen Rechner mit MDS Software übermitteln. Die Erfassung und Auswertung der Messdaten erfordert ca. 10 bis 20 Sekunden. Inklusive Auflegen und Abnehmen der Sensoren beträgt die gesamte Kontrollzeit weniger als 2 Minuten.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:32:10 Do. 27.Dezember 2007
Im Strudel der Gefängnisindustrie

Eine aktuelle US-Studie stellt fest: Je mehr Geld in den Strafvollzug gesteckt wird, um so mehr Strafgefangene werden frisch eingeliefert


Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Weltmeister. Zumindest was den Strafvollzug angeht. Von den 288 Millionen Bürgern der USA befinden sich in diesem Augenblick 2.2 Millionen Menschen im Gefängnis. Das ist unangefochten Weltspitze. Da können Schurkenregime wie Iran oder Nordkorea nur vor Neid erblassen...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26902/1.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:47:24 Do. 21.Februar 2008
ZitatSie sollen als Rollkommando die Zelle eines Gefangenen gestürmt und ihn mit Fäusten, einem Schlüsselbund und einem Gummiknüppel verprügelt haben: 13 Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg stehen wegen Misshandlung vor Gericht.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,536077,00.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:36:49 Fr. 29.Februar 2008
Jeder hundertste erwachsene Amerikaner sitzt jetzt hinter Gittern, am meisten Strafgefangene gibt es im Bible Belt...

weiter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27398/1.html)
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Paul Brömmel am 17:09:50 Mi. 05.März 2008
Ist da irgendwas Schlimmes dran,wenn ein illegaler Einwanderer schon an der Grenze zu Deutschland entdeckt wird ???
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: admin am 17:42:04 Mi. 05.März 2008
ZitatOriginal von Paul Brömmel
Ist da irgendwas Schlimmes dran,wenn ein illegaler Einwanderer schon an der Grenze zu Deutschland entdeckt wird ???

Ja!

2 Wochen Sperre für Brömmel und Zeit zum Nachdenken!
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Regenwurm am 18:23:58 Mi. 05.März 2008
In den USA oder auch Groß-Britannien sind viele Gefängnisse gänzlich privatisiert und deren Betreiberfirmen an den Börsen der Welt notiert. Mit alle den bekannten negativen Folgen für die Gefangenen, für deren Familien – und letztlich für die Gesamtgesellschaft.
In den USA befindet sich ein großer Teil der Gefängnisse bereits vollständig in der Hand privater Security-Konzerne. Die Corrections Corporation of America konnte im Jahre 2004 einen satten Gewinn von 1.15 Milliarden US-Dollar einfahren. Der Wert der CCA-Aktie verdoppelte sich im Lauf des Jahres 2006. Gerne schiebt der Staat besonders delikate Aufträge an Private ab. So unterhält die CCA in Florida ein Gefängnis für abgeschobene Einwanderer, die keine Delikte begangen haben, aber trotzdem wie Verbrecher eingesperrt werden.

USA-->Todesstrafe,Guantanamo.Polizeiubergriffe,Mißhandlungen in der Haft

Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.fukami.io%2Fwp-images%2FArbeitMachtFrei.jpg&hash=379328e495cd3ffcd431ee8ac561c7dd100d5aef)
Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert. Als Hilfe zur Selbsthilfe soll die elektronische Überwachung den Tagesablauf unter Kontrolle bringen.(2005)

 "Die elektronische Fußfessel bietet auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, denn viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."  Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/59097)
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Eivisskat am 18:36:10 Mi. 05.März 2008
ZitatOriginal von regenwurm

Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.fukami.io%2Fwp-images%2FArbeitMachtFrei.jpg&hash=379328e495cd3ffcd431ee8ac561c7dd100d5aef)
Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert. Als Hilfe zur Selbsthilfe soll die elektronische Überwachung den Tagesablauf unter Kontrolle bringen.(2005)

 "Die elektronische Fußfessel bietet auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, denn viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."  Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/59097)

Ich glaube das alles nicht mehr...egal ob das nun schon 2005 war, diese Meinungen haben sich nicht geändert, im Gegenteil...

 8o3
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: derpate am 10:59:00 Do. 06.März 2008
?( ?( ?( ?( ?( ?( ?(


So ne Fußfessel wär genau das Richtige für meine Frau!!! Dann hätt ich sie stets unter Kontrolle und sobald sie shoppen geht, laß ich den Strom durch ihren Körper fließen!! hehe
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: schwarzrot am 17:21:53 Do. 20.März 2008
Dass müsst ihr euch mal reinziehen: Der neuste quälerei- und vergewaltigungsfall im knast. Der typ, der von den beiden schlägern gequält und vergewaltigt wurde, sass nur wegen SCHWARZFAHRENS!!!

ZitatMisshandelter Gefangener bat um Einzelzelle

Hätte der brutale Übergriff verhindert werden können? Der in einem Gefängnis gequälte Häftling hat vor den Attacken seiner Zellengenossen um Verlegung gebeten. Später zog er sein Begehren nach offiziellen Angaben wieder zurück.

Celle - Wollte der 28-Jährige seinen Peinigern entrinnen? Der Mann habe zwei Tage vor seiner Misshandlung einem Vollzugsbeamten der Anstalt Celle-Salinenmoor erklärt, er komme mit seinen Zellengenossen nicht klar und wolle dort ausziehen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann betonte hingegen, die drei Häftlinge seien auf eigenen Wunsch zusammengelegt worden.
...
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,542751,00.html
ZitatIm Januar dieses Jahres quälten, folterten und vergewaltigen dort zwei Insassen einen Mitgefangenen. Der kam am Ende zwar mit dem Leben davon - durchlitt jedoch fünfeinhalb Stunden eines Gewaltexzesses in den Händen seiner Zellenmitbewohner, der erschreckende Parallelen zum sogenannten Foltermord von Siegburg aufweist.

Im Gefängnis in Siegburg in Nordrhein-Westfalen hatten 2006 zwei Insassen ihren Zellengenossen stundendenlang misshandelt und schließlich zum Selbstmord gezwungen. Kein Beamter wollte etwas von dem brutalen Treiben bemerkt haben.
...

Eine der Zellen ist mit drei Insassen belegt, "freiwillig" teilen sich die Männer den Raum, wie es später heißt:
Ein 28-Jähriger, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wegen Diebstahls, Nötigung und Körperverletzung,
ein 33-Jähriger, der wegen Vermögensdelikten, Erpressung und Körperverletzung sitzt,
und ein weiterer 28-Jähriger - er verbüßt eine achtmonatige Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens .

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,542552,00.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Nikita am 17:41:34 Do. 20.März 2008
ZitatDer hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert.

Da hat der Hessen-Hitler also einen Justizminister mit gleicher Gesinnung.
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: matten am 08:05:21 Sa. 22.März 2008
ZitatOriginal von Nikita
ZitatDer hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert.

Da hat der Hessen-Hitler also einen Justizminister mit gleicher Gesinnung.

Ich frage mich wie lange machen wir das noch mit

ich könnte solchen Herren und auch Damen :kotze>und das
mitten ins Gesicht
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: antonov am 08:29:07 Sa. 22.März 2008
Arbeit macht frei

alles Krank
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: geschfreak am 21:31:20 Sa. 22.März 2008
ZitatOriginal von antonov
Arbeit macht frei

alles Krank

Kennt Ihr noch den Slogan: "Sozial ist, was Arbeit schafft" Das geht in die gleiche abartige Richtung. Diesen Slogan riefen aber Merkel und Co 2005 ihren Wählern zu:

Quelle: http://www.pr-fundsachen.de/?p=176
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Sam01 am 10:05:54 Fr. 25.April 2008
Guten Morgen !

Wenn es stimmt ; sozial ist was Arbeit schafft !   OK.

Dann ist das gesamte Merkel/Schroeder Regime samt der Hartz IV Reformen also assozial !

. . . aber das wussten wir doch bereits - oder ?



Gruß  Sam
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:38:48 Do. 29.Mai 2008
Ach, wie gütig! Die Ausbeutung von Gefängnisarbeit wird als Mildtätigkeit verklärt. Knastprodukte haben Konjunktur

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/ortmann.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:20:28 So. 22.Juni 2008
Erneuter Suizid in Berliner Knast
 
3. Suizid innerhalb eines Monats in Berliner Knästen. Wie heute morgen bekannt wurde, hat sich gestern ein Mann in der JVA Plötzensee umgebracht. Dies ist der 3. Suizid in Berliner Knästen der diesen Monat bekannt wurde.
Nachdem sich in der Nacht vom 29. auf den 30.05 ein 18 Jähriger im Polizeigewahrsam Tempelhof und sich am 2.6. ein 24 jähriger in der JVA Moabit erhängt hatten, wurde heute morgen bekannt das sich ein älterer Mann in der JVA Plötzensee umgebracht hat. Der Mann, bei dem es sich um einen Obdachlosen handeln soll, der wohl nur eine geringe Haftstrafe (ein wenig mehr als ein Monat) abzusitzen hatte wurde heute morgen tot aus der JVA geschafft. Die genauen Todesumstände sind derzeit noch unklar.

  http://freechristian.de.vu
http://de.indymedia.org/2008/06/220339.shtml
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:26:51 Di. 15.Juli 2008
Niedersachsen
Prozess um Misshandlung in JVA Salinenmoor begonnen

 
Vor dem Landgericht Lüneburg hat heute der Prozess gegen zwei Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Salinenmoor begonnen. Ein 29 und ein 33 Jahre alter Mann müssen sich wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Januar ihren damaligen 28 Jahre alten Zellengenossen mit Fäusten auf den Schädel geschlagen, gewürgt und getreten zu haben. Der ältere Angeklagte soll das Opfer zudem sexuell genötigt haben. Für ihn käme nach Angaben des Gerichtes eine Sicherheitsverwahrung in Betracht. Das Opfer hatte bis Juni eine achtmonatige Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens zu verbüßen.

Der Fall hatte auch für Diskussionen im Niedersächsischen Landtag gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die schwarz-gelbe Landesregierung aus wahltaktischen Gründen Informationen verschleppt hatte.
Stand: 15.07.2008

http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salinenmoor100.html
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Andreas71 am 10:32:38 Mi. 16.Juli 2008
Hallo,
ja den Slogan finde ich auch sehr interessant "Sozial ist, was Arbeit schafft" .....

Man schaue mal die ganzen Zeitarbeitsfirmen an oder solche Firmen die in ihrem Namen Stellenangebote ausschreiben und dann versuchen die Bewerber in Zeitarbeitsfirmen unterzubringen.

Viele Grüße
Andreas
Titel: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kater am 14:24:13 Sa. 16.August 2008
ZitatHÄFTLINGE SCHREIBEN KINDERBUCH
"Dein Papa muss ins Gefängnis"
Von Ralf Geißler, Leipzig

Wie verkraften es Kinder, wenn ihre Eltern eingesperrt werden? Sieben Leipziger Häftlinge haben jetzt ein Buch geschrieben, in dem sie ihren Söhnen und Töchtern erklären, warum manche Väter ins Gefängnis müssen - und man Papa trotzdem noch lieb haben kann.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,571624,00.html
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: antizeitarbeit am 12:48:34 Di. 04.November 2008
Zitat von: regenwurm am 17:39:33 Mi. 13.Dezember 2006
Wenn der Knast so voll ist hat das seine Ursache.

Entlasst doch mal ein paar Leute, zum Bespiel die mit zu viel Hasch abgegriffen worden.

Oder die auf der Demo sich gegen die Staatsgewalt gewehrt haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Wenn Du dreimal Schwarzfährst und das nicht bezahlst, geh'ste im Bau.

Raubkopierer gehen in den Bau.

Abschiebeknäste, wer braucht denn das !

Ich würd mir mal Gedanken machen über die Leute da drinnen machen.
Auch das Knastsystem würd ich kritisch in Frage stellen.

Die Vergessenen, du bist da drinnen, wir brauchen dich hier draußen.

Es sitzen ja nur kleingeldbetrüger oder diebe drinne, die wahren verbrecher wie akkermann und seine freunde laufen frei rum, - erstmal müssen wir der gerechtigkeit eine glaubwürdigkeit verpassen, solange das nicht der fall ist, verachte ich das BRD System.
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: CubanNecktie am 16:47:30 Mo. 10.November 2008
Zitat von: antizeitarbeit am 12:48:34 Di. 04.November 2008

Es sitzen ja nur kleingeldbetrüger oder diebe drinne, die wahren verbrecher wie akkermann und seine freunde laufen frei rum, - erstmal müssen wir der gerechtigkeit eine glaubwürdigkeit verpassen, solange das nicht der fall ist, verachte ich das BRD System.

Solange es kein Systemwandel gibt, solange werden diese Schwerverbrecher wie Akkermann, Hartz & Co. frei rumlaufen bzw. *ironie an* können sich von ihrem schwer erarbeiteten Geld freikaufen. *ironie aus*
Titel: Knast als Produkt!
Beitrag von: Kuddel am 12:02:35 Do. 25.Dezember 2008


In US-amerikanischen Gefängnissen ist es schon viele Jahre üblich, Merchandising-Produkte zu vertreiben; z.B. in Knästen mit Todestrakten gibt es auch schon mal T-Shirts oder Tassen mit dem Aufdruck: ,,I survived (Name des Knastes) ..." zu kaufen.
Auch in Deutschland greift diese Vermarktung des Produkts Gefängnis um sich, ob nun relativ spektakulär in Berlin, wo eigens ein eigenes Modelabel (haeftling) kreiert wurde, oder Hamburg, wo in der JVA Fuhlsbüttel (im Volksmund Santa Fu genannt) T-Shirts mit Aufdrucken wie ,,Lebenslänglich", ,,Freigänger" oder ,,Unschuldig" gefertigt und vertrieben werden.
Mittlerweile dürfte wohl jedes Bundesland über einen Internet-Shop verfügen, in welchem die Leistung von Gefangenenarbeit vermarktet wird. Ein von Gefangenen in Baden-Württemberg als etwas geschmacklos empfundener Werbeslogan, welchen die JVA Bruchsal bspw. auf ihre Plastiktüten und in ihre Inserate drucken lässt, lautet: ,,Wir lassen Sie nicht sitzen ..." - so wird der (zwangs)arbeitende Gefangene auch noch verhöhnt, denn er/sie sitzt!

Dass Justizvollzug tatsächlich ein Produkt ist, beweist auch der aktuelle Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg, der kürzlich im Landtag in Stuttgart beraten wurde. Im Haushaltsplan für 2009 heißt es im Einzelplan Justizministerium in Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten (S. 84): ,,produktorientierte Informationen". Dort dann Ziffer 2: ,,Ziele und Messgrößen". Aufgezählt werden dort in einer Tabelle vier Ziele, wobei die Resozialisierung (,,Resozialisierenden Strafvollzug durchführen" lautet das Ziel) erst an dritter Stelle rangiert. An Platz 1 steht ,,Sichere Unterbringung der Gefangenen gewährleisten" und Ziel 2 ist der ,,Effiziente Ressourceneinsatz".

Auch ,,Messgrößen zur Zielerreichung" werden benannt. Der ,,Sicheren Unterbringung" ist die Messgröße ,,Übergriffe unter Gefangenen" zugeordnet. Für 2006 ein Sollwert von Null, dem ein Istwert von 58 gegenübersteht, 2007 nur noch ein Wert von 54.

Freilich sind wir in Deutschland (noch) nicht soweit, als dass mit der Zwangsarbeit (wer sich an dem Begriff stört, den bitte ich ins Grundgesetz zu schauen, denn dort heißt es in Artikel 12 Absatz 3: ,,Zwangsarbeit ist nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig.") der Staat Gewinn machen würde.

So fallen für den Justizvollzug in Baden-Württemberg knapp 111 Millionen Euro Personalkosten alleine für die Beamten an (vgl. Haushaltsplan, a.a.O., S. 87). Weitere 15 Millionen Euro kosten die Arbeitnehmer, die keine Beamten sind.
Summa summarum fallen insgesamt 130 Millionen Euro Personalausgaben an (a.a.O., S. 89).

Die Knastbetriebe Baden-Württembergs wurden in einen Landesbetrieb im Sinne der Landeshaushaltsordnung umgewandelt, mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verstärken (a.a.O., S. 85).
Für 2008 werden Umsatzerlöse von knapp 28 Millionen Euro erwartet, für 2009 schon 28,7 Mio. Euro. Dem stehen ca. 10,9 Mio Euro für Bedienstetenbezüge (2008), sowie 9,9 Mio Euro für die Gefangenenentlohnung (2008) gegenüber.

Der ,,Erfolgsplan" 2009 (a.a.O., S. 104) sieht für den Landesbetrieb ,,Vollzugliches Arbeitswesen" einen Überschuss von 809 000 Euro vor; bei ziemlich unverändert bleibenden Einnahmen, sollen die Ausgaben erheblich reduziert werden. Wobei offenbar an den Gefangenenlöhnen nicht gespart werden soll, denn hier steigen die (prognostizierten) Ausgaben von 2008 auf 2009 um 2,3 Millionen Euro.

Betrachtet man jedoch die Summe der Erträge für 2008 in Höhe von 40,4 Millionen Euro (2009 werden 40,8 Millionen erwartet), sieht man rasch, dass diese nur knapp ein Drittel der Ausgaben für die Beamten decken würden.
Wie sich diese Entwicklung fortsetzen wird, insbesondere wenn im August 2009 der Vollbetrieb der teilprivatisierten JVA Offenburg startet, bleibt abzuwarten.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:00:44 Mo. 05.Januar 2009
USA

Private Gefängnisse profitieren von der Krise

In den USA sitzen 120.000 Insassen in nichtstaatlichen Strafanstalten - und weil den Bundesstaaten Geld fehlt, werden es täglich mehr.

Von M. Koch, New York

Das neue Jahr begann in den USA so, wie das alte endete: Mit Schreckensmeldungen über die Konjunktur. Die Rezession hält das Land im Griff. Am Freitag veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die amerikanische Industrie im Dezember so stark geschrumpft ist wie seit 28 Jahren nicht mehr. Bestellungen von Neuwagen, Möbeln und Haushaltsgeräten fielen auf den tiefsten je verzeichneten Stand. Banken und Autokonzerne hängen schon am Tropf des Staates, und nun erbitten auch die Stahlhersteller öffentliche Hilfe. Eine Branche aber entrinnt dem Abschwung, dabei ist es eigentlich ihre Aufgabe, jegliches Entkommen zu verhindern: Gefängnisfirmen blicken optimistisch in die Zukunft.

Und sie haben allen Grund dazu. Für sie wirkt die Krise wie ein Konjunkturprogramm. In vielen Bundesstaaten sind die Gefängnisse überfüllt. Doch den Gouverneuren fehlt das Geld, um neue Strafanstalten zu bauen. Ihre Steuereinnahmen sind eingebrochen und die Finanzkrise macht es ihnen unmöglich, Schulden zu günstigen Zinsen aufzunehmen. Kaliforniens Regierungschef Arnold Schwarzenegger hat daher bereits begonnen, Tausende Häftlinge in private Gefängnisse in Arizona, Mississippi und anderen Bundesstaaten überführen zu lassen. Die staatlichen Strafanstalten waren so überfüllt, dass hunderte Gefangene in Sporthallen schlafen mussten.

Gefängnisse erweitert und neu gebaut


Gebaut und betrieben werden die Privatgefängnisse von Unternehmen wie der Corrections Corporation. Mit 64 Anstalten in den Vereinigten Staaten ist sie der Marktführer. 2008 hat der Konzern zwei neue Gefängnisse errichtet, neun ältere erweitert und seinen Gewinn deutlich gesteigert. Auch die Konkurrenten CEO Group und Cornell Companies sind gut im Geschäft. Insgesamt befanden sich nach Daten des US-Justizministeriums 2007 etwa 7,4 Prozent der fast 1,6 Millionen eingesperrten Erwachsenen in privaten Strafanstalten - insgesamt etwa 120.000 Gefangene.


Die Forschungseinrichtung Reason Foundation schätzt, dass Regierungen durch die Beauftragung privater Gefängnisfirmen die Kosten für den Gefängnisbetrieb um 15 Prozent senken könnten. Die Konzerne bauen in der Regel schneller als der Staat und haben niedrigere Kosten, weil sie keine Beamten beschäftigen. Kritiker werfen ihnen vor, ihre Haftanstalten aus Profitgier verwahrlosen zu lassen. Anwaltsgruppen wie die American Civil Liberties Union haben schon mehrmals Gefängnisfirmen verklagt.


Ihre erste Boomphase erlebte die Branche in den achtziger Jahren, als sich das Land für den Kampf gegen den Drogenhandel rüstete. Doch die Planungen waren zu optimistisch, Überkapazitäten und magere Gewinne das Ergebnis. Darüber hinaus brachten Missbrauchsskandale und spektakuläre Ausbrüche die Gefängnisfirmen in Verruf. Die Aktienkurse der Unternehmen stürzten ab.

Erst Ende der neunziger Jahre verbesserte sich ihre Lage wieder. Inzwischen laufen die Geschäfte so gut, dass von einem Goldrausch die Rede ist. Die Zellentrakte füllen sich im Rekordtempo. Vor allem das harte Vorgehen der Behörden gegen illegale Einwanderer erweist sich aus Sicht der Gefängnisbetreiber als Segen.


Der Kongress in Washington hat die Mittel für die Internierung von Immigranten in der vergangenen Legislaturperiode verdoppelt. Indirekt ist das ein Resultat der Rezession. In den neunziger Jahren, als der Arbeitsmarkt boomte, waren die billigen Arbeiter aus Lateinamerika willkommen. Sie machten Jobs, für die sich andere zu schade waren. Sie schufteten auf den Feldern von Agrarbetrieben oder putzen die Küchen von Restaurants. Verhaftungen oder gar Abschiebungen waren selten.



Zahl neuer Jobs stagniert


Doch der Boom auf dem Arbeitsmarkt ist vorbei, schon seit Jahren stagniert die Zahl der neu geschaffenen Jobs. Die Konjunkturkrise hat die Konkurrenz um Arbeit weiter verschärft und damit den Druck auf die Regierung erhöht, härter gegen die Immigranten vorzugehen. Gerade in den Südstaaten wächst der Protest der eingesessenen, meist weißen Bevölkerung. "Die Einwanderer nehmen uns die Arbeitsplätze" - die Parolen und Ressentiments klingen vertraut. Wie Anfang der neunziger Jahre in Deutschland kommt es nun auch in den USA immer öfter zu Übergriffen auf Einwanderer. Die Behörden beugen sich dem Druck. Eine Verhaftungswelle rollt durch die Einwandererviertel der USA, und jeder inhaftierte Immigrant bringt den Gefängnisfirmen etwa 100 Dollar pro Tag.


Die Situation wird sich in diesem Jahr nicht entspannen. Im Gegenteil: Die Notenbank rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote in Amerika 2009 auf mehr als acht Prozent steigen wird. Viele Experten halten selbst das für zu niedrig gegriffen. Kein Wunder, dass Damon Hininger, Vorstandsmitglied der Corrections Corporation, erst kürzlich in einem Interview frohlockte: "Für uns ist die Zukunft voller Chancen."



(SZ vom 05./06.01.2009/mel)


Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 12:53:58 So. 15.Februar 2009
Greise im Gefängnis
Rückengymnastik im Knast

Der demographische Wandel beschert der Republik rüstige Rentner - und auch kriminelle Greise. Immer mehr alte Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen ein.

Von Felix Berth


Derzeit sucht die Berliner Polizei mal wieder einen kriminellen Rentner. Der Mann hatte EC-Karten geklaut und damit an Geldautomaten in Tempelhof, Neukölln und Kreuzberg hohe Beträge abgehoben.

Die Fotos der Überwachungskameras zeigen einen korpulenten älteren Herrn mit dicker Hornbrille, Kinnbart und Halbglatze. Eher ein netter Großvater als ein Krimineller, würde man denken. Den sechzigsten Geburtstag hat der Mann wohl hinter sich - und ein paar Jahre Gefängnis hat er wahrscheinlich vor sich: "Die Bilder der Kameras sind so gut, dass wir den Mann sicher kriegen", sagte ein Ermittler.

Der Berliner Opa ist kein Einzelfall. Immer häufiger beschäftigen sich Polizei und Justiz mit älteren Kriminellen. Gab es vor zehn Jahren in Deutschland etwa 110000 Tatverdächtige im Alter von sechzig Jahren und darüber, waren es 2007 schon 150000. Inzwischen sitzen auch Achtzigjährige in den Gefängnissen: In Bayreuth ist ein 81-jähriger Sexualstraftäter inhaftiert, der im Jahr 2013 entlassen werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist der älteste Insasse sogar 84.

Die deutsche Gesellschaft altert - und mit ihr die Kriminellen. Parallel zur Zahl der Senioren steigt die Zahl ihrer Straftaten; der demographische Wandel beschert der Republik nicht nur rüstige Rentner, sondern auch kriminelle Greise.

Alarmierend ist der Trend nicht: Selbst wenn die Rentner mehr Straftaten begehen, werden sie nie so kriminell wie die Jüngeren. So ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Zwanzigjähriger wegen Körperverletzung in den Polizeiakten auftaucht, vierzigmal höher als bei einem Menschen jenseits der Sechzig. "Die Vergreisung des Landes ist letztlich ein Gewinn für die innere Sicherheit", schließt der Kriminologe Christian Pfeiffer daraus.

Für deutsche Gefängnisse ändert sich trotzdem vieles. Denn ihre Klientel wird älter, auch weil die Urteile der Richter offenbar weniger milde werden. Früher hatten Rentner große Chancen auf Bewährungsstrafen oder vorzeitige Entlassung, heute wird ihnen das seltener gewährt. In den Zellen zeigt sich das deutlich: Im Jahr 1997 saßen 750 Menschen ein, die sechzig Jahre und älter waren; im vergangenen Jahr zählte das Statistische Bundesamt bereits 1900.

Altersgerechter Strafvollzug

Auf die neue Kundschaft müsse man sich einstellen, fordert der Leiter der Justizvollzugsanstalt Oldenburg, Gerd Koop: "Wir brauchen einen altersgerechten Strafvollzug." Seine Kollegin aus Detmold, Kerstin Höltkemeyer-Schwick, hat dem Justizministerium in Düsseldorf schon Vorschläge gemacht, wie eine Senioren-Abteilung aussehen könnte - mit speziellen Matratzen und Griffen neben den Toiletten.

Das Muster für einen "Rentner-Knast" steht im baden-württembergischen Singen. Seit 1970 sitzen dort ältere Gefangene ein. "Wir bemühen uns, die Leute mobil zu halten", sagt der Leiter Thomas Maus. Statt Anti-Gewalt-Trainings gibt es Kochkurse und Rückengymnastik; auch sind die Regeln ein wenig lockerer. "Wir müssen nicht so viel reglementieren", sagt Maus.

Auf der Gefängnismauer liegt kein Stacheldraht, denn keiner der Rentner könnte drüberklettern. Von den fünfzig Häftlingen möchte niemand in eine normale Anstalt wechseln, denn im gewalttätigen und von Jüngeren dominierten Milieu der Gefängnisse hätten sie wenig Chancen, sich zu behaupten. "Bei uns können sie mit Altersgenossen über Prostataprobleme und Herz-Kreislauf-Erkrankungen reden", sagt Maus. "In einem normalen Gefängnis interessiert das wenige."

(SZ vom 14.02.2009)
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: unkraut am 12:59:23 So. 15.Februar 2009
Zitat"Bei uns können sie mit Altersgenossen über Prostataprobleme und Herz-Kreislauf-Erkrankungen reden 

Frühstück gibts um Null Neun Null Null und um 22 null null ist noch mal pullern und dann Licht aus .
Wer möchte kann sich aber auch um halb 10 den Rücken noch mit Franzbrantwein einreiben lassen .
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Zoe am 21:13:14 Mo. 16.Februar 2009
Erinnert mich alles sehr an den Film "2030 - Aufstand der Alten"

Das wird also schneller Wahrheit als gedacht :'(
Titel: Geschäftsfeld Knast
Beitrag von: Kuddel am 19:27:46 Fr. 06.März 2009
Berliner Senat setzt Politik der Entstaatlichung fort: In Bau befindliche Strafvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren soll teilprivatisiert in Betrieb gehen.

Artikel von Christian Linde in der jungen Welt vom 05.03.2009 . Aus dem Text:
Zitat"...Der Justizbehörde liegt übrigens längst ein Konzept zur Teilprivatisierung sämtlicher Berliner Gefängnisse vor. Vom französischen Mischkonzern Vinci, der im Baubereich und der Informationstechnik tätig ist und der in England bereits mehrere Haftanstalten betreibt. Spezialisiert auf die Schaffung von »Arbeitsplätzen« im Strafvollzug - mit dem Ziel, die Gefangenen etwa an den »Kosten der Unterkunft« zu beteiligen..."

http://www.jungewelt.de/2009/03-05/061.php
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: MizuNoOto am 21:39:27 Fr. 06.März 2009

Was ich einfach mal so einwerfe: Private Gefängnise erschweren die politische Durchsetzung kürzerer Haftstrafen. Sinkende Gefangenenzahlen können einem JVA-Beamten egal sein, privat beschäftigte Wärter müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. In Kalifornien verrichtet die gut organisierte California Correctional Peace Officers Association massive Lobbyarbeit und beeinflußt Wahlkämpfe und Abstimmungen angeblich merklich (Für verschiedene Gerüchte gebe ich keine Quelle an, als Beleg für generelles politisches Engagement der Gewerkschaft z. B. Telepolis: Die Gefängniswärtergewerkschaft und die Alkohol-Lobby waren wichtige Sponsoren der Kampagne gegen eine mildere Bestrafung von Marihuanabesitz in Kalifornien (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29128/1.html)

Die Inhaftierungsraten sind in Kalifornien natürlich viel höher als in D, weitaus mehr Gefängnise werden privat betrieben. Andererseits, Ein Bündnis aus Roland Koch und einer deutschen Gefängniswärtergewerkschaft kann bestimmt so einiges bewirken, höhere Strafen haben eine schweigende Mehrheit.

Willkommener Nebeneffekt, fällt mir gerade ein: Arbeitslosenstatistik wird bereinigt.
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 19:36:01 So. 12.Juli 2009
ZitatIm sächsischen Jugendgefängnis Regis-Breitingen, das durch einen Folterskandal in die Schlagzeilen kam, hat es einen weiteren Fall von Gewalt unter Gefangenen gegeben. Die Leipziger Staatsanwaltschaft habe am 7. April Anklage gegen drei Gefangene wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung erhoben, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Matthias Lau, am Wochenende in Dresden. Er bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Danach soll der 16-Jährige, der im Mai 2008 einen Mitgefangenen mehrfach gequält und beinahe ermordet hatte, zu den Beschuldigten gehören. Der Ministeriumssprecher wies Vorwürfe des Magazins zurück, wonach weitere Vorfälle verschwiegen würden. Oppositionspolitiker forderten am Sonntag den Rücktritt von Justizminister Geert Mackenroth (CDU).
http://www.stern.de/panorama/:Regis-Breitingen-Weiterer-Folterfall-Jugendgef%E4ngnis/706059.html (http://www.stern.de/panorama/:Regis-Breitingen-Weiterer-Folterfall-Jugendgef%E4ngnis/706059.html)
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 14:33:44 Sa. 18.Juli 2009
Zitatthomas meyer-falk

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.freedom-for-thomas.de%2Fthomas%2Fimages%2Fthomas.jpg&hash=66ac2037908391381bcd0d3d912f0257a0a6689c)

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d 76646 bruchsal
deutschland

am 15. mai 1971 geboren, sitze ich seit der festnahme 1996 in haft, erst in isohaft in stuttgart stammheim bis frühling 1998, dann etwas "gelockert" im bayrischen straubing, seit herbst 1998 in isohaft in bruchsal. verurteilt wurde ich 1997 wegen eines bankraubs mit geiselnahme, anlässlich dessen geld für legale und illegale linke politische projekte organisiert werden sollte. ich bin ein so genannter red-skin / rash = red & anarchist skinhead und da ich mich mitunter deutlich ausdrücke, erfolgten 2000 und 2004 weitere verurteilungen wegen nötigung, beleidigungen, bedrohungen - wie die juristen es nennen - "zum nachteil" von vollzugsjuristen, richtern, staatsanwälten, sowie ein paar politikern (u.a. bundeskanzler schröder, bayrischer innenminister beckstein, hessischer ministerpräsident koch).

insgesamt stehen 16 jahre 9 monate und drei wochen freiheitsstrafe an (ende 2013) und danach sicherungsverwahrung, d.h. eine entlassung ist unabsehbar.

ein wort zu der geiselnahme an dieser stelle: auch wenn es schlussendlich darum geht für eine bessere, eine freiere welt einzutreten, letztlich also eine gesellschaftsform die ohne gewalt auskommt, sehe ich keinen anlass das was ich getan habe zu bereuen, so schockierend das erlebnis für die geiseln in der bank auch war (physisch wurden sie nicht verletzt, aber die bedrohung mit schusswaffen über einige stunden hinweg, war unzweifelhaft ein psychischer schock). es ist nicht leicht die richtigen worte zu finden (zumal alles was ich schreibe erst über die zensur der gefängnisleitung geht); es geht weder um die marginalisierung der seelischen verletzungen der geiseln, noch um eine heroisierung dessen was ich getan habe. das ich nicht "bereue" warf mir schon 1997 das gericht vor, das mich verurteilte ... am ende bleibt vielleicht nur - schweigen!?

http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/index.shtml (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/index.shtml)
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:10:14 So. 19.Juli 2009
ZitatSozialpädagogische Menschenrechtsverletzungen

Peter Mühlbauer 17.07.2009
Für die Zustände in deutschen Gefängnissen sind auch Gemeinschaftsideologien aus den 1970er Jahren verantwortlich
In den letzten Jahren las man mit schöner Regelmäßigkeit von Folter, Mord und teilweise sehr seltsamen "Selbstmorden" in deutschen Gefängnissen - zuletzt in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Regis-Breitingen, dem "sächsischen Abu-Ghuraib".


In diesem Fall kam (wie in zahlreichen anderen zuvor) scheibchenweise ans Tageslicht, dass in der Haftanstalt Gewalt offenbar kein Ausnahmefall, sondern Normalität war. Die stellvertretende Anstaltsleiterin Claudia Ramsdorf musste unter anderem zugeben, dass auch die Trennung von erstmals und wiederholt Inhaftierten die sofortige Bildung von Hierarchien nicht verhindern konnte und dass es Gefangene gab, die aus Angst vor Gewalt das Duschen verweigerten.

[extern] Mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur gegen einen Fünfzehn- und einen Vierundzwanzigjährigen Anklagen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Mordes an einem Achtzehnjährigen erhoben wurden. Insgesamt ermittelte man gegen neun Täter, die ihn zwischen dem 20. April und dem 24. Mai 2008 auf verschiedene Weise gefoltert haben sollen. Unter anderem soll das Opfer mit kochendem Wasser verbrüht und mit einem Besenstiel verprügelt worden sein. Auch sei versucht worden, den Mann zu erwürgen und in den Selbstmord zu treiben.

Kurz nach dem Öffentlichwerden der Vorgänge meldete sich der sächsische Berufsverband der Strafvollzugsbediensteten mit einer Forderung, die man von den Gefängnisfällen der letzten Jahre kannte - nämlich, dass es zu wenig Personal gebe. Diesmal allerdings bestritt Justizminister Mackenroth vehement, dass die Vorgänge darin begründet lägen und sprach stattdessen von einer "überdurchschnittlichen Personalausstattung".

Tatsächlich hätten ein oder zwei Wärter mehr den Fall in Sachsen möglicherweise nicht verhindert. Denn der dort und in anderen deutschen Gefängnissen praktizierte Strafvollzug bietet Gewalttätern auch ohne die Mehrfachbelegung von Zellen Möglichkeiten, ihren Neigungen nachzugehen. Regis-Breitingen ist nämlich eine Jugendstrafanstalt mit so genanntem "Wohngruppenvollzug" - einer Erfindung der sozialpädagogischen 1970er Jahre. Geleitet von einem Zeitgeist, der Einzelzellen mit einer unpassende Metapher als "Isolationsfolter" schmähte, stellte man sich "Wohngruppen" damals wie Wohngemeinschaften vor und verschloss die Augen davor, dass es nicht nur Soziologiestudenten, sondern auch Soziopathen und gerichtlich zertifizierte Gewaltexperten gibt, die in Milieus wie Gefängnissen oder dem Militär durchaus bestimmendere Rollen einnehmen können.

In einem Wohngruppenvollzug sollen 10 bis 12 Häftlinge "zusammenleben", wozu es neben den Zellen auch "Gemeinschaftsräume" gibt. Im dreistöckigen "Ersttätervollzugshaus F" in Regis-Breitingen, wo es zu den Folterungen kam, konnten sich die Häftlinge jeden Tag zwischen 8 Uhr 30 und 21 Uhr 30 aufhalten, wo sie wollten.

Dass solch ein "Umschluss" eine sehr gefährliche Sache ist, war spätestens seit 2006 bekannt. In diesem Jahr erschien eine Studie, die darlegte, dass der Löwenanteil von insgesamt 2.436 untersuchten Gefängnisgewalttaten zwar in Mehrfachzellen stattfand, aber immerhin ein Viertel "im Rahmen von Umschluss oder Aufschluss" begangen wurde. Trotzdem schaffte man ihn in Regis-Breitlingen auch nach den Folter-Vorfällen nicht ab, sondern verkürzte den "Umschluss" lediglich. Einer der Täter konnte sich so angeblich auch später noch an Gewaltakten beteiligen.

In den Wohngruppen sollen die Gefangenen "soziales Miteinander trainieren". Genau dieses "soziale Miteinander" ist aber, wie die [extern] Studie aus dem Jahr 2006 als eine der ersten empirischen auf einem sonst fast ausschließlich theoretisch beackertem Gebiet feststellte, ganz von "alltäglich praktizierten Strategien von Unterwerfung" geprägt. In den USA führte solch ein "soziales Miteinander" unter anderem zur Bildung von Banden wie der Aryan Brotherhood oder La Eme, die bald auch außerhalb von Gefängnissen als organisiertes Verbrecherbanden auftraten. Doch auch ohne explizite Bandenbildung bieten die "Gemeinschaftserlebnisse" in Gefängnissen einzigartige Möglichkeiten zum Austauschen von Fachwissen und zum Knüpfen von Kontakten, die aus Kriminellen erst Schwerkriminelle machen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30736/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30736/1.html)
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Eisenbahner am 18:54:58 Mo. 20.Juli 2009
Ein Dieb oder Kleingeldbetrüger wird härter bestraft als ein Sex-Täter , dass finde ich abartig und nicht normal. Mir scheint als würde man Elend wegsperren um somit die soziale Schieflage in dieser Republik verschleiern zu wollen.

Abschiebknäste sind ein Akt der CDU / SPD Faschisterei , die wagen es noch sich sozial und christlich zu nennen, was ich als Hohn und Spott zu empfinden vermag.

Wir haben hier einen Beamtenstaat und ein Staat der Konzerne, beide Gruppen sollte man in den Jordan schicken , durch die Revolution der Arbeiter und Bauern, sowie Arbeitnehmer, Angestellte, Schüler, Studenten, Interlektuelle, Künstler und Marxisten.

Die Schieflage ist ja auch deswegen deutlcih weil die Armut zunimmt und viele Menschen nicht mehr entsprechend der Menschenwürde leben können.

Genau , deswegen haben wir so eine perverse Schieflage.
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:24:27 Mo. 20.Juli 2009
ZitatJVA nach Häftlings-Protest: «Sicherheit geht vor»
Montag, 20. Juli 2009, 15:17 Uhr

Hannover (dpa/lni) - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover hat nach dem Protest von rund 60 Gefangenen Sicherheitsgründe für eine verkürzte Öffnung der Haftzellen angeführt. Die Häftlinge hatten am Sonntag Haftbedingungen kritisiert und sich geweigert, nach der Freistunde auf dem Hof in die JVA zurückzukehren. Eine JVA-Sprecherin erklärte, nach der Freistunde hätten sich die Gefangenen am Samstag nicht mehr außerhalb der Zellen bewegen können. Ein Aufschluss sei unmöglich gewesen, weil Bedienstete krank gewordene Gefangene zum Arzt begleiten mussten. «Das ist aus Sicht der Gefangenen bedauerlich, aber die Sicherheit geht vor.»
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/07/20/jvanach-haeftlingsprotest-sicherheit-geht.html (http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/07/20/jvanach-haeftlingsprotest-sicherheit-geht.html)
Titel: Zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs
Beitrag von: Kater am 00:42:47 Do. 13.August 2009
ZitatStiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung?
Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs
Von Matthias Martin Becker

Was vor allem in angelsächsischen Ländern gang und gäbe ist, steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen: der privatisierte Strafvollzug. Befürworter argumentieren mit möglichen Einsparungen - Kritiker sehen die Erledigung öffentlicher Aufgaben der öffentlichen Kontrolle entzogen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1015659/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1015659/)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:16:40 Sa. 29.August 2009
Nachrichten aus dem Strafvollzug
Thomas Meyer-Falk

Im folgenden berichte ich zum einen über das Therapiekonzept des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg (Baden-Württemberg) für Drogenabhängige (1.), im weiteren über den im Juni 2009 im Düsseldorfer Landtag vorgestellten Jahresbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug in NRW (2.) und schließe mit einem Beispiel aus dem kafkaesken Vollzugsalltag unter dem Stichwort Styropor-Kuchenring-Affäre (3.).

1.) Therapiekonzept
Drogenabhängige Gefangene in Baden-Württemberg können auf dem Hohenasperg (bei Stuttgart gelegen) eine entsprechende Therapie erhalten. Sie leben in Mehrmannzellen und haben sich dem Therapiekonzept der Anstalt zu unterwerfen. Der Therapieverlauf wird von einem so genannten ,,Phasenmodell" bestimmt, d.h. nach der Beobachtungsphase von etwa einem Monat folgt die Zugangsphase (Dauer 3 Monate) und hieran anschließend die Beobachtungsphase (Dauer 8 Monate), wobei nach letzterer Phase eine Entlassvorbereitung einsetzen sollte.

Grundlage für die tägliche Arbeit mit den Gefangenen ist eine ,,Interventionssystem" genannte Methodik. In dem Papier der Anstalt (Station: PS IV, Stand: 02.07.2009) heißt es wörtlich: ,,Das Interventionssystem beruht auf dem Verständnis des selbstbestimmten und ressourcenorientierten Handelns und Verhaltens des Patienten. Sie sollen durch die regelmäßige Rückmeldung ihres Verhaltens (in Form von Punkten) zu positiven Verhaltensänderungen ermutigt werden."

Was hat es mit den ,,Punkten" auf sich? Insgesamt gibt es fünf ,,Kriterienlisten": Therapie-Checkliste, HOSS (=Hygiene, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit), Sport-Liste, Kommunikations-Liste und Lockerungs-Liste. Wer nun von einer Phase (siehe oben) in die nächste Phase aufrücken oder später Vollzugslockerungen erhalten möchte, der benötigt eine bestimmte Mindestpunkte-Zahl.
Hinsichtlich der HOSS-Liste kontrollieren die Wärter an 7 (!) Tagen der Woche Bett, Schrank, Nachttisch, Kühlfach, Sauberkeit, etc. und machen – Zitat - ,,Häkchen" in einer Liste, wenn sie meinen, alles sei in Ordnung. 49 ,,Häkchen" können pro Woche ergattert werden. Zwischen 45 und 49 ,,Häkchen" gibt es am Ende der Woche einen Punkt, zwischen 40 und 45 gibt es keinen, bei unter 40 Häkchen erfolgt ein Punkteabzug und Nacharbeit.

Für fast jede Lebensäußerung innerhalb der Therapie gibt es Punkte, Häkchen oder entsprechenden Punkteabzug. Für ,,korrekte Sportkleidung" ebenso wie für ,,Wortwahl", ,,aktives Zuhören" und ,,respektvollen Umgang".

Wer in der Behandlungsphase die Grenze von 110 Punkten unterschreitet, erhält keine Vollzugslockerungen, da in diesem Fall nicht mehr ,,mit gebotener Sicherheit das Vorliegen einer Flucht- und Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden könne". Wer also sein Bett nicht oft genug ordentlich macht oder zum Sport nicht in ,,angemessener" Kleidung erscheint, dem werden in letzter Konsequenz Vollzugslockerungen verwehrt. Eine juristisch zumindest kreativ zu nennende Auffassung und Praxis – aber wo kein Kläger, da kein Richter. Ob es zudem psychologisch Sinn macht, die Gefangenen regelrecht dazu abzurichten, sich ,,Häkchen" und ,,Punkte" durch Anpassungsverhalten zu erdienen, scheint zumindest fraglich.

2.) Jahresbericht des Ombudsmanns NRW

Seit 2007, in Folge eines Mordes an einem Gefangenen in der JVA Siegburg, gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Ombudsmann für den Justizvollzug. Seit 2007 wird dieses Amt von dem ehemaligen Direktor am Amtsgericht Rolf Söhnchen bekleidet.
In seinem 74-seitigen Bericht für den Zeitraum März 2008 bis März 2009 widmet Söhnchen sich ausgiebig den Problemen des Vollzugspersonals, angefangen bei hohen Krankenständen, geringer Wertschätzung ihrer Arbeit oder deren Klagen über die lange Dauer von Versetzungsgesuchen, und dann auch den Problemen und Themen, welche Inhaftierte oder deren Angehörige beschäftigen.
In einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Düsseldorf vom 17. Juni 2009 (Ausschussprotokoll 14/908, Seite 4ff) gab Söhnchen seine Einschätzung über Gefangene wie folgt zu Protokoll:

,,Gegen ihn selbst laufe ein Prozess, weil er einen Gefangenen genötigt haben solle. Er wisse, wovon er rede. Deshalb wolle er dem ein oder anderen in Erinnerung rufen (...), dass die Gefangenen es mit ihrer Wahrheitsliebe nicht sehr genau nähmen".

Diese pauschalisierende Diffamierung der Gefangenen ist bezeichnend und sagt viel über die Einstellung des Ombudsmanns aus.

Während des Berichtzeitraums habe er mit 529 Bediensteten und 383 Gefangenen gesprochen (Jahresbericht, a.a.O., Seite 9). 57 Bedienstete hätten ihn zudem angeschrieben und von Gefangenen seien 873 Eingaben, sowie von Angehörigen 36 Eingaben zu verzeichnen gewesen. Die größte Zahl an Eingaben, so ist dem Bericht (a.a.O., Seite 10) zu entnehmen, kam aus der JVA Duisburg-Hamborn (151), danach folgte Geldern (69), Gelsenkirchen (55), sowie Bochum und Kleve mit je 49 Eingaben. Auf den Seiten 20-22 schlüsselt Söhnchen die Anliegen im Einzelnen auf. Die größte Zahl an Eingaben (69) erfolgte zur Problematik der Verlegung in den Offenen Vollzug, auf Platz 2 folgten Probleme mit Bediensteten (48) und ein Zuwenig an Vollzugslockerungen (42 Eingaben).

In Teil V und VI seines Berichtes geht der Ombudsmann auf insgesamt 43 Problembereiche zumindest etwas näher ein. Ob nun das Problem der Genehmigung einer Playstation II (wird weiterhin vom Justizministerium aus Sicherheitsgründen abgelehnt, was aber selbst dem Ombudsmann sachlich nicht wirklich nachvollziehbar erscheinen mag), der Frage der Eingangsbestätigung von Gefangenenanträgen und der für sie eingehenden Post oder Auswirkungen der vor einiger Zeit eingeführten zusätzlichen Prüfungsstufe vor der Gewährung von Vollzugslockerungen.

Mittlerweile soll es wohl eine Weisung des Justizministeriums geben, wonach die Jahresberichte in den Anstaltsbibliotheken zur Entleihe für die Gefangenen bereit zu halten seien.
Von 27 Anstaltsleitern hatten immerhin 10 ,,Bedenken" gegen eine Auslegung des Berichts, denn schließlich gingen die Gefangenen die in den Berichten geschilderten Probleme der Bediensteten nichts an (a.a.O., S. 49).

Wer sich mit der Materie Strafvollzug beschäftigen möchte, erhält durch den Bericht zumindest einen ersten Einblick, wenn dieser jedoch auch mitunter etwas einseitig gerät, was aber nicht überrascht, wenn man bedenkt, dass dessen Autor ehemaliger Direktor eines Amtsgerichts und mithin von Hause aus sehr justiznah ist.

3.) Styropor-Tortenring-Affäre

Wer kennt sie nicht, die Styropor-Tortenringe von Tiefkühltorten?
Seit Urzeiten könne sich Gefangene in Bruchsal zweimal im Monat von ihrem Verdienst Lebensmittel kaufen, und eben auch Tiefkühltorten. Gefangener Gerd T. behielt einen solchen Styropor-Tortenring in seiner Zelle, da er diesen gut gebrauchen konnte, um sich aus Fertigtortenboden selbst einen Kuchen zu machen. Eines Tages gefiel es dem Wärter, den Tortenring an sich zu nehmen und als ,,Müll" zu entsorgen – und ohne Gerd T. zuvor zu befragen. Dieser wandte sich an das Gericht und dieses gab ihm vollumfänglich recht (LG Karlsruhe, 151 StVK 27/09, 08.07.2009). Die Entnahme und Entsorgung war, so die Kammer ,,rechtswidrig".

Wie sah nun die Reaktion der Anstaltsleitung aus? Sie entschuldigte sich bei dem Gefangenen T.?? Aber nein! Ähnlich einem trotzigen Kind, das aufstampft, wenn Vater mit ihm schimpft, nutzte die Anstalt, bzw. das zuständige Personal seine Macht und verbot kurzerhand den Kauf der besagten Tiefkühltorten für die Zukunft und setzt so ihre Vorstellung auf diesem Wege durch.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:20:12 Sa. 29.August 2009
Häftlingsrevolte und Jugendrandale in Brüssel

In dem Brüsseler Gefängnis Saint-Gilles kam es gestrigen Donnerstag zum Versuch einer Häftlingsrevolte. Fünfzig Gefangene hätten sich gegen 16 Uhr 30 beim Hofgang mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet, maskiert und hinter Betonblöcken verschanzt, berichtete ,,RTL info". Massive Polizeikräfte von außerhalb hätten dann rasch eingegriffen und die Meuterei mithilfe einer Hundestaffel und Tränengas niedergeschlagen. Laut Bericht wurde niemand verletzt. Der Grund für die Meuterei sei nicht bekannt, hieß es.
Unabhängig davon kam es in den beiden vergangenen Nächten im Raum Brüssel auch zu größeren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Laut ,,RTL info" begannen die Vorfälle am späten Mittwoch-Nachmittag an der U-Bahn-Station Aumale in Anderlecht, im Südwesten Brüssels, wo Cops nach einem Handtaschendiebstahl Ausweiskontrollen durchführten. Zwanzig Jugendliche hätten mit Wurfgeschossen die Polizei angegriffen, die schließlich Verstärkung angefordert habe. Ein 25-Jähriger, der versuchte habe, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, sei von einem Polizeihund verletzt und schließlich verhaftet worden. Unter einem Hagel von Wurfgeschossen hätten die Cops dann den Rückzug angetreten. Kurz vor Mitternacht seien sie erneut zur Station Aumale gerufen worden, wo inzwischen die Rolltreppe gebrannt habe. Gleichzeitig seien in einem nahegelegenen Park vergrabene Pflastersteine, neun Molotow-Cocktails und Absperrgitter gefunden worden, hieß es.

In der Nacht zum Freitag setzten sich die Krawalle dann fort im Stadtteil Molenbeek (Brüssel-West), wo Feuerwehrleute beim Versuch, auf der Straße brennende Autoreifen zu löschen, von Jugendlichen angegriffen worden seien, wie die belgische Website ,,LaCapitale" berichtete. Nach dem Eingreifen der Polizei mit Wasserwerfern hätten sich gegen 2 Uhr rund hundert maskierte Jugendliche zur Randale versammelt. Im Verlauf der nun folgenden Krawalle seien sechs PKWs, vier Polizeifahrzeuge sowie anderes Mobiliar beschädigt worden. Die Polizei habe zudem mehrere Nachtlokale geschlossen, um die Ruhe im Quartier wiederherzustellen. Auch in Anderlecht sei es in dieser Nacht zu ähnlichen Zwischenfällen (mit fünf demolierten Fahrzeugen) vorgekommen.

Die Ursache der Ausschreitungen sei unbekannt, verlautete bei der Polizei. Am Freitag sei jedoch ein Krisentreffen mit der Brüsseler Stadtverwaltung anberaumt worden, um über Präventivmaßnahmen nachzudenken. In Anderlecht ist die Situation offenbar schon seit mehreren Wochen angespannt. Jugendliche hätten hier mehrfach versucht, die Polizei auf bestimmten Straßen, auf denen Öl oder Benzin verteilt war, in den Hinterhalt zu locken, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Zusammenstellung der Meldungen bei ,,Brèves du désordre":

http://cettesemaine.free.fr/spip/ (http://cettesemaine.free.fr/spip/)

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http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/266912/--Des+prisonniers+retranch%C3%A9s+%C3%A0+la+prison+de+Saint-Gilles (http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/266912/--Des+prisonniers+retranch%C3%A9s+%C3%A0+la+prison+de+Saint-Gilles)
http://www.lacapitale.be/actualite/faits_divers/2009-08-28/nouveaux-heurts-anderlecht-molenbeek-723380.shtml (http://www.lacapitale.be/actualite/faits_divers/2009-08-28/nouveaux-heurts-anderlecht-molenbeek-723380.shtml)
http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/266823/--Ca+chauffe+entre+les+jeunes+et+la+police+%C3%A0+Anderlecht (http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/266823/--Ca+chauffe+entre+les+jeunes+et+la+police+%C3%A0+Anderlecht)
http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/267185/--Molenbeek+et+Anderlecht+sous+haute+surveillance+apr%C3%A8s+les+%C3%A9meutes (http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/267185/--Molenbeek+et+Anderlecht+sous+haute+surveillance+apr%C3%A8s+les+%C3%A9meutes)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: MizuNoOto am 16:14:01 Fr. 18.Dezember 2009
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hält nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung für konventionswidrig. Verstoß gegen Rückwirkungsverbot. Urteil noch nicht rechtskräftig. BMJ erwägt Rechtsmittel.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667637,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667637,00.html)
www.bmj.bund.de (http://www.bmj.bund.de/enid/0,8b3cb2706d635f6964092d0936343139093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093132093a095f7472636964092d0936343139/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html)

Dem Gericht liegen mehrere Klagen gegen die Sicherungsverwahrung generell vor. Unwahrscheinlich, aber möglich, dass dieser Aufguss des Gewohnheitsverbrechergesetzes (http://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsverbrechergesetz) ganz gekippt wird.

Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:13:31 Do. 31.Dezember 2009
ZitatPrekariat im Gefängnis
Thomas Meyer-Falk 31.12.2009
Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden; so lautet § 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (Bund). In aller Regel nutzen die Vollzugsanstalten jedoch diese Bestimmung nur immer weitere Verschlechterungen für sie Gefangenen durchzusetzen. Während beispielsweise heute in fast jedem Haushalt ein Computer steht, wird Gefangenen konsequent der Besitz eines PCs verboten.

Im Folgenden soll von prekären Arbeitsverhältnissen hinter Gittern die Rede sein. Gefangene und Sicherungsverwahrte sind zur Arbeit verpflichtet (§ 41 Abs. 1 Satz 1 StrVollzG-Bund). Als Arbeitsbelohnung zahlt der Staat zwischen knapp 8 Euro und 13 Euro pro Arbeitstag, was einem Stundenlohn von etwas mehr als einem Euro bis zu 1,70 Euro entspricht.

Dem jeweiligen Arbeitsplatz ist eine bestimmte Lohnstufe zugeordnet (vgl. Strafvollzugsvergütungsordnung); angefangen bei Lohnstufe 1 (welche für Arbeiten einfacher Art, die keine Vorkenntnisse erfordern gedacht ist), über Lohnstufe 2, 3 und 4, bis hin zu Lohnstufe 5, für Arbeiten die ein besonderes Maß an Können, Einsatz und Verantwortung, welche über die eines Facharbeiters hinausgehen, erfordern.

In den letzten Monaten fand nun in der JVA Bruchsal eine radikale Neubewertung der Arbeitsplätze statt; offenbar einzig diktiert von dem Ziel Gelder einzusparen. So werden heute konsequent Gefangene, die noch vor kurzem mit Lohnstufe 3 eingestellt wurden (also für Arbeiten, die eine Anlernzeit erfordern und durchschnittliche Anforderungen an die Leistung und Geschicklichkeit stellen) bei Arbeitsaufnahme die Lohnstufe 2 (Arbeiten die eine Einarbeitungszeit erfordern und im übrigen zur Lohnstufe 1 gehören) bezahlt, erhalten also statt etwas mehr als 10 Euro pro Arbeitstag, nur wenig mehr als 9 Euro.

Sieht die o.g. Strafvollzugsvergütungsordnung bei überdurchschnittlicher Leistung eine Zulage von bis zu 30% vor, so darf nach Vorgabe der Betriebsleitungen maximal 7,5% im Durchschnitt gewährt werden. Wird also jemand 10% Zulage ergattern muss jemand anders auf 2,5% verzichten.

Beliebt ist auch, Gefangene die aus Mangel an Aufträgen (denn vielfach arbeiten Gefangene Aufträge aus der freien Wirtschaft ab) nicht beschäftigt werden können, nach einem Monat formal zu "kündigen", sprich sie verlieren ihren Arbeitsplatz, um dann bei Verbesserung der Auftragslage wieder eingestellt zu werden. Jedoch, die geneigte Leserschaft kann es sich denken, zu verschlechterten Konditionen, nämlich im Regelfall nach Lohnstufe 2 ohne jegliche Zulagen, egal wie gut die Arbeitsleistung auch sein mag.

Eine wahrhaft punktgenaue Umsetzung des eingangs zitierten Paragrafen und eine Vorbereitung auf das Leben "draußen". So macht zum Beispiel die Drogeriemarktkette SCHLECKER regelmäßig Schlagzeilen, wenn sie kleinere Märkte schließt, die Belegschaft entlässt um oftmals nur wenige Meter entfernt SCHLECKER-XXL-Märkte zu eröffnen. Dort werden dann Beschäftigte nur noch über eine Zeitarbeitsfirma (welche dem Schleckerkonzern zugerechnet wird seitens der Gewerkschaft) eingestellt, zu einem Lohn von unter 7 Euro die Stunde, ohne Urlaubsgeld, ohne Weinachtsgeld und mit weniger Urlaub.

Die Bereitschaft sich zu wehren ist jedoch nicht sonderlich ausgeprägt bei den betroffenen Gefangenen, denn sie fürchten als Querulant abgestempelt, dann auch noch den nur spärlich entlohnte Job zu verlieren und am Ende mit 30 Euro Taschengeld im Monat dazustehen, anstatt mit 50 oder 60 Euro (das ist der Betrag der effektiv für den Kauf von Nahrungs-/Genuss- und Körperpflegemitteln verwandt werden kann, denn hierfür dürfen 3/7 des Lohn verwandt werden. 4/7 wandern auf ein Sperrkonto zu Schuldentilgung oder für die Zeit nach einer Entlassung).

Und so setzt sich auch hinter Gittern die rigide Wirtschaftspolitik fort.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de (http://www.freedom-for-thomas.de)
http://www.freedomforthomas.wordpress.com (http://www.freedomforthomas.wordpress.com)
http://de.indymedia.org/2009/12/270143.shtml (http://de.indymedia.org/2009/12/270143.shtml)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Abraxas am 10:08:24 So. 10.Januar 2010
kennst du den ort wo die sonne nie lacht
wo man aus menschen idioten macht
wo man den kaffee aus eimern säuft
und wie ein hammel im kreis rumläuft
wo man verliert moral und tugend
das ist der knast das grab meiner jugend
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: rosaberlinerin am 21:05:04 So. 31.Januar 2010
Zitat von: Abraxas am 10:08:24 So. 10.Januar 2010
kennst du den ort wo die sonne nie lacht
wo man aus menschen idioten macht
wo man den kaffee aus eimern säuft
und wie ein hammel im kreis rumläuft
wo man verliert moral und tugend
das ist der knast das grab meiner jugend

Komisch, ich dachte du beschreibst meine letzte Arbeitsstelle  :(
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 13:55:31 So. 20.Juni 2010
ZitatAnti-Knast-Aktionstag in Köln
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmedia.de.indymedia.org%2Fimages%2F2010%2F06%2F284503.jpg&hash=76a4391350a00347788d7589adddc7a4fd12738e)

Auch in Köln fanden anlässlich des in deutschsprachigen Ländern stattfindenden Aktionstags gegen Knäste am 18. Juni einige Aktionen statt. Am Freitagabend zeigte das Anarchistische Forum zwei Filme zur Privatisierung von Gefängnissen und über Repression gegen Knastrevolten.
http://anarchistischesforumkoeln.blogsport.de/2010/06/14/anti-knast-filmabend-am-18-juni-2010/ (http://anarchistischesforumkoeln.blogsport.de/2010/06/14/anti-knast-filmabend-am-18-juni-2010/)

Am Samstagvormittag fand dann eine Kundgebung mit etwa zwanzig Leuten in Köln-Kalk statt, auf der Redebeiträge gehalten, Musik gespielt und etwa 300 Flugblätter in Deutsch und Türkisch verteilt wurden.

Anlass war unter anderem der im Bau befindliche privatisierte Knast in Ratingen, der von der Securityfirma KÖTTER betrieben werden soll und der erste Privatknast in Nordrhein-Westfalen ist. Ausserdem gab es Infos zu politischen Prozessen in der BRD.

Zu der Kundgebung an Kalk-Kapelle hatte das Autonome Knastprojekt aufgerufen, das sich leider gegen den Kundgebungsort Kalk-Post entschieden hatte. Dort findet direkt neben dem neuen Polizeipräsidium nämlich eine ständige Vertreibungspolitik und Kriminalisierung gegen Drogennutzer/innen und - verkäufer/innen statt...
http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/2010/06/aktionstag.html (http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/2010/06/aktionstag.html)

Am Nachmittag gab es dann eine weitere Filmvorführung im Autonomen Zentrum, wo ein Spielfilm über die Härten des Knastalltags gezeigt wurde.
http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/2010/06/film-zum-anti-knast-aktionstag.html (http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/2010/06/film-zum-anti-knast-aktionstag.html)

Auch in anderen Städten hatten anarchistische Gruppen zu Aktionen für eine Gesellschaft ohne Knäste und Repression aufgerufen ( http://no129.info/19juni.html (http://no129.info/19juni.html)):

Aachen
http://a3ac.wordpress.com/2010/06/08/19-06-2010-aktionstag-gegen-eine-geknastete-gesellschaft/ (http://a3ac.wordpress.com/2010/06/08/19-06-2010-aktionstag-gegen-eine-geknastete-gesellschaft/)

Berlin
http://www.abc-berlin.net/aktionstag-gegen-eine-geknastete-gesellschaft-am-19-juni-2010 (http://www.abc-berlin.net/aktionstag-gegen-eine-geknastete-gesellschaft-am-19-juni-2010)

Düsseldorf
http://no129.info/19juni/100619_duesseldorf.html (http://no129.info/19juni/100619_duesseldorf.html)

Rostock
http://manfred.blogsport.de/2010/06/16/der-knast/ (http://manfred.blogsport.de/2010/06/16/der-knast/)

Stuttgart
http://no129.info/19juni/100619_stuttgart.html (http://no129.info/19juni/100619_stuttgart.html)

Tübingen
http://www.jpberlin.de/tueinfo/cms/node/19159 (http://www.jpberlin.de/tueinfo/cms/node/19159)

Zitat Text zur Situation Privatknast Ratingen

Gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung!Für eine solidarische Gesellschaft!
Seit vielen Jahren läuft in dieser Gesellschaft ein massiver Prozess der Entsolidarisierung. Dieser Prozess geht einher mit einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Angst vor dem sozialen Abstieg prägt das Leben vieler Menschen.

Die Herrschenden versuchen unsere Wut auf vermeintliche Sündenböcke zu lenken:
Die faulen Griechen, die arbeitsscheuen Arbeitlosen, die bösen Knackis usw.. Die NiedriglöhnerInnen haben Angst vor Hartz IV, deshalb schlucken sie miserable Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne.

Eine ganze Industrie hat sich auf die Ausbeutung und Disziplinierung der Arbeitlosen konzentriert. Nun soll die wirtschaftlich Ausbeutung der Gefangenen vorangetrieben werden. In den USA und China ist dieser Prozess schon viel weiter fortgeschritten.

Viele Produkte aus Billigläden stammen aus chinesischen Arbeitslagern. Seit der Privatisierung vieler US-Knäste sind die Gefangenenzahlen dramatisch angestiegen. Die Gefängnisindustrie hat einen immensen Hunger nach neuen billigen Arbeitskräften. Diesen Weg will nun auch Deutschland gehen.

In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger (ja, die mit dem Kölner U-Bahn-Einsturz). Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Die schwarzen Sheriffs dieser Firma kennen wir alle. Sie schmeißen uns beispielsweise aus der ARGE, wenn wir unser Geld einfordern. Ob am Flughafen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - überall treffen wir auf diese Söldner. Draußen können wir den Typen aus dem Weg gehen. Die Gefangenen können dies nicht. Mal ehrlich, möchtet Ihr den ganzen Tag diesen KÖTTERTypen ausgeliefert sein?

Sind denn privat-kapitalistische Knäste noch schlimmer als staatliche ?
Knast ist unverzichtbarer Bestandteil des kapitalistischen System (dies gilt auch im Pseudosozialismus = Staatskapitalismus).
Wenn wir deshalb für eine Gesellschaft ohne Knäste kämpfen, kämpfen wir zwangsläufig für eine antikapitalistische Gesellschaft.

Diese Gesellschaft speist immer mehr Menschen mit Almosen ab, während sich wenige die Taschen voll machen. Diese Eigentumsordnung kann nur mit Hilfe des Knastsystems aufrechterhalten werden. Wie sonst sollten die Armen davon abgehalten werden, sich von den Reichen zu holen, was sie brauchen? Insofern schützen natürlich auch staatliche Knäste das kapitalistische Ausbeutungssystem. Um angesichts zunehmender Verarmungdraußen die abschreckende Wirkung des Knastes aufrecht zu erhalten, müssen die Lebensbedingungen der Gefangenen immer mehr verschärft werden. Einerseits werden die verhängten Strafen immer länger (Stichwort: Sicherungsverwahrung), andrerseits wächst der Druck, das Maximum aus der Arbeitskraft der Gefangenen rauszuholen.

Genau hier setzen die Betreiber von Privatknästen an. Einerseits setzen sie auf Einsparungen in der medizinischen, sozialen und psychologischen "Versorgung" der Gefangenen (alles schon bei staatlichen Gefängnissen eine Farce bzw. Teil der Disziplinierung.). Andrerseits müssen die Gefangenen alles, was sie brauchen (Nahrungsmittel, Schreibwaren, Toilettenartikel usw.) beim privaten Knastbetreiber kaufen. Dass so ein privatkapitalistisches Monopol zu überhöhten Preisen führt, dürfte wohl nachvollziehbar sein. Der wichtigste Punkt liegt allerdings in der Ausbeutung der Arbeitskraft. Berufliche Ausbildungsmaßnehmen, die es schon heute zu wenig gibt, dürften wohl bald der Vergangenheit angehören. Industrielle Akkordarbeit ist für die privaten Knastbetreiber viel lukrativer.
Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn jetzt in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.
Deshalb
Kein Privatknast in NRW (und anderswo)!
KÖTTER das Repressionsgeschäft versauen!
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: counselor am 14:25:34 So. 20.Juni 2010
Kürzlich wurde einem Kumpel wegen 15 EURO unbezahlter Verwarnung vom Amtsgericht Erzwingungshaft angedroht.

Dieses Land ist ganz schön runtergekommen.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Strombolli am 14:33:27 So. 20.Juni 2010
Siehste, ich habe solche netten Erfahrungen schon 1996 machen dürfen. Auch ne Hausdurchsuchung. Ich schrub schon vor etlichen Monaten darüber.

Das hat nicht mal die diktatorische, unrechtsstaatliche DDR fertiggebracht.
Aber vielleicht war ich ja IM und weiss es gar nicht....
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Abraxas am 18:33:58 So. 20.Juni 2010
Und strafverschärfend kocht EUREST auch in Knästen
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 12:25:43 Mo. 21.Juni 2010
Der Knast hat keine klaren Mauern mehr. Teile der Gesellschaft werden zunehmend nach Knastvorbild organisiert. Die Reichen verschanzen sich in "Gated Cities", von Mauern umschlossenen und Wachdiensten bewachten Wohnvierteln.

Den Armen versucht man nun einfach Grundrechte zu entziehen. In Frankreich diskutierte man das Verbot für Internetzugang für Leute, die sich mit "illegagen Downloads" strafbar gemacht haben. Neben dem Abschneiden von Möglichkeiten der Kommunikation, gibt es auch das Einschränken der Bewegungsfreiheit:

Das sehen CDU und SPD ähnlich:
ZitatWer klaut, muss bald zu Fuß gehen

Diese Strafe tut richtig weh: Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung sollen künftig mit Führerscheinentzug geahndet werden. Das planen die Justizminister der Länder laut einem Pressebericht, schon in wenigen Tagen könnte eine Entscheidung fallen.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701763,00.html (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,701763,00.html)
ZitatKolb befürwortet Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) befürwortet ein Fahrverbot als Strafe auch für nicht im Straßenverkehr begangene Delikte. «Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein geeignetes Instrumentarium», sagte Kolb der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung».
http://www.ad-hoc-news.de/kolb-befuerwortet-fahrverbot-als-strafe-bei--/de/News/21413734 (http://www.ad-hoc-news.de/kolb-befuerwortet-fahrverbot-als-strafe-bei--/de/News/21413734)

Und natürlich gibt es noch die gute alte Fußfessel
ZitatAuf freiem Fuß - aber in Fesseln

Dutzende Schwerverbrecher werden in den nächsten Wochen aus Gefängnissen entlassen. Mit elektronischen Fußfesseln sollen sie unter Kontrolle bleiben. Worauf sich die Bundesregierung bereits geeinigt hat, müssen nun die Justizminister absegnen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umgang-mit-schwerverbrechern-auf-freiem-fuss-aber-in-fesseln-1.962489 (http://www.sueddeutsche.de/politik/umgang-mit-schwerverbrechern-auf-freiem-fuss-aber-in-fesseln-1.962489)

Die Beschränkung der Bewegungfreiheit wird bereits seit Jahren praktiziert bei Migranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Was man dort ohne gesellschaftlichen Widerspruch praktizieren konnte, will man nun auf die Armen übertragen, wenn sie sich nicht zu benehmen wissen...
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 16:09:37 Mo. 21.Juni 2010
Beispiel Groß Britannien:

ZitatStatistik von Credit Action UK, Februar 2010:
Jeden Tag werden 1841 Beschäftigte entlassen
(auf dem Höhepunkt im August 2009 waren es 3300 pro Tag),
alle 11,4 Minuten wird eine Wohnung zwangsgeräumt,
alle 3,69 Minuten meldet jemand Privatinsolvenz oder Bankrott an,
jeder Haushalt hat durchschnittlich 58.040 Pfund Schulden,
jeden Tag steigt die Staatsverschuldung um 384,9 Millionen Pfund.

ZitatIm April 2009 gab das britische Justizministerium Pläne für den Bau einer neuen JVA mit 1500 Plätzen auf dem Gelände des früheren Ford-Werks in Dagenham bekannt. Besser hätte man nicht zusammenfassen können, was das Proletariat von der herrschenden Krisenpolitik zu erwarten hat. Aber am Fortgang der Geschichte zeigt sich auch die gleichzeitige Eindämmung und Vertiefung der sozialen Spannungen im Lauf des letzten Jahres. In Dagenham hat der Staat nach einer großen Kampagne des dortigen Labour-Abgeordneten und des Stadtrats letztlich im Einzelfall nachgege­ben: Dieses konkrete Gewerbegebiet wird also nicht von einem Knast verschandelt, aber anderswo sind weiterhin genau dieselben Projekte geplant, und die Regierung wird ihr »Versprechen« halten und 96.000 Menschen einsperren. Die Wildcat-These vom März 2009 – »die Krisenmaßnahmen der Herrschenden zielen bisher nicht auf einen Wiederaufschwung, sondern darauf, politisch zu über­leben« – hat sich inzwischen praktisch bestätigt.
http://www.wildcat-www.de/wildcat/87/w87_hoelle.htm (http://www.wildcat-www.de/wildcat/87/w87_hoelle.htm)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Abraxas am 20:32:03 Di. 22.Juni 2010
Recht ist was dem Volke nüzt-bis das ganze Volk dan sitzt
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 18:10:03 Di. 29.Juni 2010
ZitatHäftlinge beenden Hungerstreik in JVA Bielefeld

Zehn von elf Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede haben ihren Hungerstreik beendet. Das bestätigte die Anstaltungleitung am Dienstag (29.06.10). Die Inhaftierten hatten damit seit Donnerstag gegen die angebliche Bespitzelung durch einen russisch sprechenden Vollzugsbeamten protestiert.

Die Häftlinge gaben an, dass sie sich ausgespäht fühlten, da der Beamte ihre Unterhaltungen verstehen könne. Mit dem Streik wollten sie die Versetzung des Beamten erreichen; die Anstaltsleitung ging jedoch nicht auf die Forderung ein.

Wie erst jetzt bekannt wurde, nahm sich am Sonntag ein Gefangener in der JVA in Bielefeld in seiner Einzelzelle das Leben.

Stand: 29.06.2010
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/06/29/haeftlinge_beenden_hungerstreik_in_jva.jhtml (http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/06/29/haeftlinge_beenden_hungerstreik_in_jva.jhtml)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Abraxas am 19:17:20 Fr. 02.Juli 2010
Als ich meine Jahre in Rocki Hill absoviert habe wurde ich von Deutschsprechenden Wachteln bespizelt.
Kann zum Glück einigermaßen Manisch buckern. Das ham die nicht gerafft
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 16:53:10 Fr. 09.Juli 2010
Stichwort: medizinische Versorgung im Gefängnis; wie Inhaftierte behandelt werden

Text von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Bruchsal

Im Januar hatte ich von den Gedanken und Einfällen des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ( http://de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml (http://de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml)) berichtet; u.a. von der Streichung von 23 Besuchstagen für 2010. An diesen Tagen sollte dann gar kein Besuch in der JVA möglich sein. Zwischenzeitlich änderte der Anstaltsleiter seine Verfügung und begründete dies mit der steigenden Belegung der Anstalt, sodass er nicht mehr an der Streichung der Besuchstage für 2010 festhalten wolle.

Der Anstaltsarzt

Dafür macht nun der Anstaltsarzt, Dr. med. Peter Maier von sich reden; seit Sommer 2009 in der JVA Bruchsal tätig, nachdem er eine Hausarztpraxis aufgegeben hatte. Der Gefangenenvertretung gelang es trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen nicht, ihn zu einem Gespräch zu bewegen, in der Zeit, in der ich selbst Mitglied dieses Gremiums war.

Arzt-Patienten-Beziehungen sind etwas sehr persönliches und auch fragiles, gerade in einem Gefängnis. Dort kann sich kein Patient den Arzt aussuchen, sondern muss mit dem Doktor vorlieb nehmen, der in der JVA Dienst tut. Auch der Gesetzgeber tut das Seine dazu, eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung auszuhöhlen, indem er den Arzt zwingt, bestimmte Sachverhalte, die diesem durch die inhaftierten Patienten bekannt werden, dem Anstaltsleiter zu melden (sogenannte ,,Offenbarungspflicht").

Diabetikerkost gestrichen


Mit Schriftsatz vom 11.06.2010 (Titel: ,,Umstellung Diabetikerkost") informierte Dr. Maier seine Patienten, welche an Diabetes leiden, dass sie ab 01.07.2010 keine Diabetikerkost mehr erhalten würden.

Dabei berief sich der Anstaltsarzt auf nicht näher bezeichnete ,,Fachgesellschaften", welche sich ihrerseits auf von ihm nicht näher bezeichnete ,,internationale Studien" beziehen würden, sodass für die betroffenen Gefangenen die Hintergründe letztlich völlig im Dunkeln blieben, da sie seine Informationen nicht verifizieren können.

Ab sofort, so der Arzt, liege es ,,in der Eigenverantwortung eines jeden selbst", auf die der chronischen Erkrankung angemessene ,,Energiezufuhr zu achten".

Substitutionstherapie gekürzt

Am 01.07.2010 folgte die nächste Verlautbarung aus dem Arztrevier, in Gestalt des ehemaligen Haus- und nunmehrigen Anstaltsarztes Dr. Maier.

In jeder Haftanstalt findet sich ein erheblicher Anteil an Inhaftierten mit akuten und/oder chronischen Drogenproblemen. Um den Entzug zu mildern, wird deshalb auch in Gefängnissen die Substitution (z.B. mit Methadon) zunehmend praktiziert, welche im Allgemeinen gut angenommen wird. Um ,,Missbrauch" des Substitutionspräparats zu verhindern, müssen die entsprechenden Patienten in der JVA Bruchsal morgens gegen 6:20 Uhr von ihrem Stationsbereich in das Anstaltsrevier ,,vorgeführt" werden, um dort das Medikament einzunehmen.

Angeblich führe die schiere Zahl von etwa 20 Substituierten ,,zunehmend zu Problemen organisatorischer Art", welche, so der Doktor weiter, ,,mit der derzeitigen Personaldecke nicht mehr zu bewältigen" seien.

Sich offenbar zügig an die Diktion im Gefängnis angepasst, lässt er uns Gefangene wissen: ,,Aus diesem Grund wird beschlossen: die Anzahl der Substitutionspatienten wird reduziert." Ferner, so der Anstaltsarzt weiter, werde er ,,bis zum Erreichen einer akzeptablen Anzahl an Substitutionspatienten (12)" keine weiteren Patienten in das Programm aufnehmen. Dies bedeute, ,,dass zuerst 8 !! Patienten ausscheiden müssen" (Ausrufezeichen im Original).

Körperliche Unversehrtheit?

Nun gilt, zumindest in der Theorie, auch im Gefängnis das Recht auf Leben und Gesundheit; außerdem regelt Artikel 104 Absatz 1 Grundgesetz ausdrücklich, dass ,,festgehaltene Personen (...) weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden" dürfen.

Es gibt auf den Fluren murrende Insassen, die sich fragen, wofür denn der Arzt und sein Personal so üppig bezahlt werden, wenn ,,Probleme organisatorischer Art" herhalten müssen, um die Substitution einzuschränken. Aber wo kein Kläger, da kein Richter – und bereit sich namentlich zitieren zu lassen war keiner der betreffenden Gefangenen. ,,Den muss man doch anzeigen", so ein verzweifelter Einwurf eines Inhaftierten; aber aus der Praxis kann berichtet werden, dass selbst wenn Gefangene zu Tode kommen, sich letztlich fast nie eine Verurteilung eines Gefängnisarztes erreichen lässt.

Vorbereitung auf das Leben nach der Haft

Letztlich könnte man die Maßnahmen des Dr. Maier auch als punktgenaue Umsetzung des im Strafvollzugsgesetz verankerten ,,Angleichungsgrundsatzes" (in § 3 Abs. 1 StVollzG-Bund heißt es: ,,Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.") werten. Nämlich Kürzung und Rationierung medizinischer Leistungen für das Prekariat!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de (http://www.freedom-for-thomas.de)
http://www.freedomforthomas.wordpress.com (http://www.freedomforthomas.wordpress.com)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:26:28 Mo. 16.August 2010
ZitatRendite auf Schuld und Sühne

1,5 Millionen US-Amerikaner sitzen derzeit in Gefängnissen quer über das Land verteilt.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.derstandard.at%2Ft%2F12%2F2010%2F08%2F13%2F1281007459231.jpg&hash=49174f32a802015fecb89b2022b21a5b30641315)
In den USA sitzen 1,5 Millionen Menschen im
Gefängnis - Das Bestrafungs-Business privater
Haftanstalten floriert. Private Unternehmen im
Strafvollzug drängen vermehrt auf den Markt,
die US-Bundesstaaten hoffen damit, ihre Kosten
für den Strafvollzug senken zu können.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.derstandard.at%2Ft%2F12%2F2010%2F08%2F13%2F1281007458549.jpg&hash=d088c4668ef3180c97d84fa60b9a497c0e0605a5)     
Investoren können mit den oft börsenotierten
Unternehmen Gewinne erzielen - Rendite auf
Schuld und Sühne.

Medienwirksam wanderte Lindsay Lohan vor Kurzem in den Häfen. Die US-Mimin folgte damit nicht nur einer Vielzahl prominenter Häftlinge, sie ist auch allgemein in guter Gesellschaft: Ungefähr 1,5 Millionen US-Amerikaner sind derzeit in Haft. Die USA halten damit weiterhin Rang eins beim Anteil der Häftlinge an der Gesamtbevölkerung. Zwar ging die Zahl der Inhaftierten Anfang 2010 leicht zurück, zwischen 1972 und 2008 aber vergrößerte sich die Gruppe der Insassen um nicht weniger als 705 Prozent. Strengere Gesetze und ein generell schnelles Händchen der Justiz bei der Verhängung von Haftstrafen zeigten eben ihre Wirkung.

Bundesgefängnisse platzten folglich aus allen Nähten, die Betten sind schon seit Jahren knapp, die Kosten explodierten, allein in den vergangenen 20 Jahren haben sie sich vervierfacht. Schon Anfang der 1980er Jahre startete daher eine Privatisierungswelle zumindest eines Teils des Strafvollzugs.

Flexibilität und Kostentransparenz sind die Schlagwörter, die Befürworter der Entstaatlichung ins Treffen führen. Privatisierungs-Gegner hingegen stellen auch die Frage danach, ob der Strafvollzug damit nicht den Geschicken des Marktes vollends ausgeliefert sei. Unternehmen müssen in erster Linie Geld verdienen - für sich und für ihre Investoren. Einer Ausbeutung von Gefangenen und einem Zurechtbiegen der Strafverfolgung für wirtschaftliche Zwecke stünden dabei Tür und Tor offen. Meldungen von bestochenen Richtern, die gegen Bezahlung Jugendliche in Besserungs-Anstalten schickten, reden den Warnern das Wort.

Florierendes Geschäft

Die mit der Privatisierung entstanden Unternehmen - mag es auch zynisch klingen - florierten jedenfalls. Nicht zu vergessen, dass so mancher private Gefängnis-Anbieter auch den Kapitalmarkt angezapft und sich Investoren - kleine wie große - ins Boot geholt hat. "Ethisches Investment" ist das natürlich nicht. Wer sich von solcherlei moralischen Bedenken aber nicht beeindrucken lässt, kann nach wie vor auf einen boomenden Markt setzen und seine Rendite mit Schuld und Sühne erzielen. Unlängst stellten Analysten in einem Bericht der Financial Times Deutschland auch den Zusammenhang zwischen wirtschaftlich schlechten Zeiten, steigender Kriminalität und der damit krisensicheren Gefängnis-Branche her. Das Geschäft mit dem Knast profitiert von einer wankenden Gesellschaft.

Der private US-Marktführer Corrections Corporation of America (CCA) zum Beispiel beherbergt 75.000 Häftlinge in den USA. In den letzten fünf Jahren konnte das Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 2,4 Milliarden Dollar (ca. 1,6 Milliarden Euro) ein jährliches Umsatzwachstum von 8,19 Prozent aufweisen. Auch wenn sich die an der New York Stock Exchange gelisteten Titel von ihrem Allzeithoch Anfang des Jahres 2007 mittlerweile wieder verabschieden mussten, innerhalb eines Jahres legten die Papiere von CCA doch um 22,4 Prozent zu. Im Quartalsbericht von CCA werden dann aber auch ganz kühl Kennzahlen wie die Einkünfte pro Mann und Tag aufgelistet: Im zweiten Quartal 2010 waren es 17,76 Dollar, die CCA pro Häftling eingenommen hat, ein bisschen weniger als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Auch der zweite am US-amerikanischen Privat-Gefängnis-Markt, Geo Group, kann sich nicht beklagen - um 26,8 Prozent schnellten die Aktien auf Jahressicht nach oben. Cornell Companies, mit einer Marktkapitalisierung von 420 Millionen Dollar eher ein kleiner Fisch, ist im Jahresranking aber ein ganz großer: Fast um 70 Prozent verteuerten sich die an der NYSE gelisteten Titel, und bewegen sich stetig um ihr Allzeithoch.

Kein Einbruch in Sicht

Neben den eigenen Gefängnissen übernehmen so gut wie alle Unternehmen am Markt auch die Verwahrung und Verpflegung von Gefängnis-Insassen in Anstalten der US-Justiz. Die Ausgaben stellen sie den Bundesstaaten in Rechnung. Einer Studie aus dem Jahr 2008 zufolge, sparten die US-Bundesstaaten bis zu 15 Millionen Dollar jährlich zwischen 1999 und 2004, wenn sie zumindest einige Teile des Strafvollzugs an private Anbieter ausgelagert hatten. Außerdem dürfte beispielsweise auch das umstrittene Einwanderungs-Gesetz des Bundesstaates Arizona für einen anhaltenden Boom sorgen. Einer Studie zufolge sind allein in Texas 2005 gute 1,2 Milliarden Dollar in die Unterbringung von illegalen Einwanderern vor ihrem Prozess oder der Abschiebung in privaten Haftanstalten geflossen.

Da nicht alle Häftlinge so rasch wie Lindsay Lohan wieder auf freien Fuß beziehungsweise in eine Entzugsklinik entlassen werden, muss das Bestrafungs-Business wahrscheinlich auch in Zukunft keinen Geschäftseinbruch fürchten: Nach 14 Tagen war die Schauspielerin draußen. (Daniela Rom, derStandard.at, 16.8.2010)
http://derstandard.at/1280984622622/Haefen-Geschaefte-Rendite-auf-Schuld-und-Suehne (http://derstandard.at/1280984622622/Haefen-Geschaefte-Rendite-auf-Schuld-und-Suehne)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 19:06:01 Di. 24.August 2010
ZitatHungerstreik in Sicherungsverwahrung beendet
Der Hungerstreik bei den Sicherungsverwahrten im Gefängnis in Burg ist beendet. Der letzte der fünf Streikenden habe seine Protestaktion abgebrochen, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Karola Waterstraat, am Dienstag in Magdeburg. Die Streikenden protestieren dagegen, dass sie keine eigenen Fernseher benutzen und auf dem Freigelände außerhalb des Gefängnisses keine private Kleidung tragen dürfen. Es gebe noch acht «Trittbrettfahrer» bei den Strafgefangenen, sagte Waterstraat. Sie verweigern das Essen mit der Begründung, es schmecke nicht. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Häftlinge Vorräte angelegt haben.
http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/ticker&listid=1018973650056&aid=1277470387860 (http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/ticker&listid=1018973650056&aid=1277470387860)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 14:43:16 Fr. 22.April 2011
ZitatMasseninhaftierung in den USA

In der Ära Reagan begann in den USA die Masseninhaftierung der eigenen Bevölkerung. Inzwischen hat dieses Phänomen im weltweiten Masstab eine Größe angenommen, die der USA eine Sonderstellung zukommen lässt. An der Princeton Universität in New Jersey fand nun ein Kongress statt, um die Hintergründe genauer zu beleuchten und Strategien gegen die Gefängnisgesellschaft zu entwickeln.


Journalistin Linn Washington Jr. schrieb einen ausführlichen Bericht, der hier in deutscher Übersetzung veröffentlicht wird.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmedia.de.indymedia.org%2Fimages%2F2011%2F04%2F305003.jpg&hash=d286d1569e570bd74172683e1f0f5cd3fb228fac)
Amerika: Masseninhaftierungen verursachen kostspielige Katastrophe


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fde.indymedia.org%2Ficon%2F2011%2F04%2F305006.jpg&hash=b6b7bd2a05359f799e8ee8ff0bc990c2a08644c8)
LINN WASHINGTON Jr.


Herman Garner bestreitet nicht das Drogen Delikt, welches für neun Jahre die Gefängnistüren hinter ihm zuschlagen ließ.

Garner kritisiert jedoch, dass er weiter bestraft wird, obwohl er die Zeit für das Verbrechen abgessen hat.

Garner trägt den "Ex Verbrecher" Stempel.

Dieser Status macht es ihm unmöglich eine Anstellung zu finden, obwohl er einen Business Management Abschluss und zwei Jahre in einer juristischen Fakultät absolviert hat.

"Ich habe mich persönlich und im Internet an tausenden Plätzen beworben, aber ich kann keinen Job bekommen", sagte Garner, der in Cleveland Ohio lebt. Gerade veröffentlichte er ein Buch über seine Gefängnis- und Lebenserfahrungen unter dem Titel "Wavering Between Extremes" (1).

Vor kurzem nahm Garner an einer von mehreren hundert Teilnehmer_innen besuchten eintägigen Konferenz unter dem Titel "Inhaftierung einer Ethnie" teil, welche Vorträge von Pädagog_innen und Expert_innen über die verheerenden und vielschichtigen Auswirkungen der Masseninhaftierungen überall in Amerika vorstellte.

Im Durchschnitt inhaftiert die USA mehr Menschen als jedes andere Land der Erde. Es werden 25% aller Gefangenen der Welt bilanziert, obwohl nur 5% der Weltbevölkerung hier leben.

Amerika hält momentan über zwei Millionen in Gefängnissen. Nach Angaben der Bundesregierung wird die doppelte Anzahl durch Bewährungsauflagen und bedingte Freilassung überwacht.

Die Masseninhaftierungen kosten Amerika jährlich über 50 Milliarden US-$ - Geld was besser für die Errichtung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Ausbildung ausgegeben wäre.

Nach den Bundesgesetzen sind Personen mit Drogen Verurteilungen wie Garner für immer von finanzieller Hilfe für Ausbildung, Lebensmittel, Sozialhilfe und öffentlich geförderter Unterkunft ausgeschlossen.

Es sind jedoch lediglich Drogen Vergehen, die diese Ausschlüsse nach den Bundesgesetzen auslösen. Gewalttätige Banküberfälle, Geschäftsweltverbrecher wie die Wall Street Betrüger, welche Milliarden stehlen und sogar Mörder, welche ihre Strafe abgesessen haben, sind nicht dem nachträglichen Raub ihrer Rechte ausgesetzt, mit welchem diejenigen mit Drogen Verurteilungen geschlagen wurden. Das gilt auch für diejenigen, die lediglich wegen Besitz und unbedeutendem Drogenhandel einsaßen.

Akademiker_innen sehen in diesem Phänomen der Masseninhaftierung nur die Daten, aber für Millionen ist das ihr tägliches Leben" sagte der Princeton Podiumsteilnehmer Dr. Khalilah Brown-Dean von der Yale Universität.

Ausschlüsse unter Bundesgesetzen begründen die rechtlichen Rechtsberaubungen, die sich in den meisten Bundesstaaten wiederfinden, wie z.B. das Verweigern von Jobs oder das Verbot der Teilnahme an wahlen für ehemalige Verbrecher_innen.

"Die Masseninhaftierung löst Fragen über den Schutz und Bewahrung der Demokratie aus," sagte Dr. Brown-Dean, in dem er die vermuteten über fünf Millionen Amerikaner_innen erwähnte, welche durch diese Verbrechensausschlussgesetze nicht an Wahlen teilnehmen dürfen.

Viele dieser Verbrechens-Ausschlussgesetze stammen aus dem späten 19. Jahrhundert und wurden speziell entwickelt, um Afroamerikaner_innen von den Wahlen fern zu halten, um Amerikas Apartheid aufrecht zu erhalten.

Während der Präsidentschaftswahlen 2000 manipulierten Amtsträger_innen der Republikaner in Florida in betrügerischer Absicht das bundesstaatliche Anti-Verbrechensgesetz, um Zehntausende von Afroamerikaner_innen von der Stimmabgabe abzuhalten. So wurden viele Leute mit gewöhnlichen Namen wie z.B. John Smith ausgeschlossen, weil ein Verurteilter denselben Namen trug, obwohl sie selbst ein unbeschriebenes Strafregister hatten.

Und George W. Bush gewann durch Florida mit 357 Stimmen - dem Bundesstaat mit seinem Bruder Jeb als Governeur. Dieser Sieg ermöglichte ihm den Einzug ins Weiße Haus.

Nach einem zu Jahresanfang veröffentlichten Bericht der Smart on Crime Koalition machen es Regeln, die Barrieren für Bildung und Anstellung aufbauen, "zunehmend schwierig" für entlassene Gefangene, "straffrei zu bleiben".

Mehr als 60% der über zwei Millionen inhaftierten Amerikaner_innen gehören ethnischen Minderheiten an.

"Die USA sperren mehr ein als es Südafrika unter der Apartheid tat. Eine Nation, die Demokratie predigt, hat ein rassistisches Kastensystem in ihren Gefängnissen. Dieses Kastensytem müssen wir auflösen," sagte der Gastsprecher und Todestrakt Journalist Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, der über Telefon auf der "Inhaftierung Konferenz" aus dem Gefängnis sprach.

Rassismus ist die Gesamtüberschrift über alle ökonomischen und sozialen Behinderungspraktiken, die mit der Masseninhaftierung zusammen hängen.

Eine neuere Studie der Universität aus Wisconsin ergab, dass 17% weißer gegenüber nur 5% schwarzer ehemaliger Verurteilter Vorstellungsgespräche erhielten. Ein ethnisch basiertes Ungleichgewicht, welches zusätzlich verheerend für People Of Color wie Garner ist.

Die Professorin Michelle Alexander von der Juristischen Fakultät Ohio, welche über eine Internet Schaltung an der Konferenz in Princeton teilnahm, führte als wesentlichen Moment für die Steigerung der Inhaftierungszahlen in den letzten vier Jahrzehnten bei gleichzeitig sinkenden Verbrechenszahlen die Anti-Verbrechenspolitik an. Diese sei in gerissener Weise von konservativen Republikaner_innen aus politischen Gründen manipuliert worden.

Harte Gesetzgebung gegen Verbrechen in den 70iger und 80iger Jahren waren hauptsächlich "Strafrückschläge" gegen die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung gewesen, sagte Alexander, Autorin des populären, 2010 erschienen Buches "The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness" (2).

Die Gefängnisbevölkerung Pennsylvanias ist z.B. von 8243 im Jahr 1980 auf 51.487 im Jahr 2010 angestiegen. Kaliforniens Gefängnisbevölkerung sprang im selben Zeitraum von 23.264 auf 170.000.

Die Kosten der Inhaftierung erscheinen im Vergleich zu den Kosten für Fachoberschulen besonders obszön.

Ein im Januar 2011 veröffentlichter Bericht von Pennsylvanias Hauptgutachter merkte an, dass der Keystone Bezirk inzwischen jährlich 32.059 US-$ für einen Gefangenen ausgibt... Ein Posten, der das jährliche Schulgeld von 20.074 US-$ für das Business Management Abschluss Programme an Staatsuniversität von Pennsylvania übersteigt.

Laut einem Bericht eines UCLA (3) Professor vom Januar 2010 gibt der Goldene Staat (Anmerkung der Übersetzer_innen: umgangssprachliche Bezeichnung für Kalifornien) jährlich über 48.000 US-$ für die Inhaftierung einer Person aus. Das ist vier mal mehr als die Schulgeld Kosten für eine_n Bewohner_in Kaliforniens.

Amerikas zersetzender Krieg gegen Drogen - ein "Krieg" der schlichtweg die Hauptfiguren übersieht - hat afroamerikanische Familien zerstört, sagte Autorin und Professorin Alexander.

"Ein afroamerikanisches Kind wächst heute mit geringerer Wahrscheinlichkeit in einem Zwei-Eltern Haushalt auf als während der Sklaverei," sagte sie. "In großen städtischen Gegenden hat die Hälfte aller afroamerikanischen Männer Strafeinträge. Damit steht in ein Leben legaler Diskriminierung bevor," bestehend aus Ausschluss von Anstellung oder dem fehlenden Zugang notwendiger finanzieller Unterstützung, um eine existenzfähige Lebensqualität zu gewährleisten.

Afroamerikaner_innen machen 13% der amerikanischen Bevölkerung und 14 Prozent der Drogen Konsument_innen aus. Aber sie stellen 37% der Drogen bedingten Festnahmen und 56% der Insass_innen in Bundesstaatsgefängnissen für Drogenvergehen, wie Marc Mauer, Geschäftsführer des Sentencing Project (4) und Podiumsteilnehmer bereits 2009 in einer Aussage im Kongress anmerkte.

Die beiden ehemals Verurteilten Herman Garner und Dr. Eddie Claude Jr. von Princetons Zentrum für afroamerikanische Studien, welches die Konferenz ausrichtete, drückten ähnliche Meinungen zu den Auswirkungen der Masseninhaftierung aus.

Dr. Claude sagte während seiner Konferenz Eröffnungsrede, die Masseninhaftierung sei eine "moralische Krise mit politischen und sozialen Konsequenzen für Amerikas Zukunft."

In einem Interview beschrieb Garner das US Gefängnis System als das "größte Problem" in der afroamerikanischen Gemeinde.

Während Strafdiskurs verschärfende Politiker_innen die Masseninhaftierung voran treiben, benötigt die Haushalt sprengende Hartnäckigkeit das Wegschauen der Bevölkerung, sagte der Podiumsteilnehmer und Professor für Geschichte Dr. Khalil Gibran Muhammad. Er ist der neue Direktor des sagenhaften Schomburg Zentrums für die Erforschung schwarzer Kultur (5) in New York City.

"Die weiße und schwarze Mittelklasse sind die Art der `schweigenden Mehrheit´ mit Blick auf die Masseninhaftierung," klagte Dr. Muhammad an. "Diese `schweigende Mehrheit´ unterstützt die ungerechte Politik steigender Gesetzesanwendung und Inhaftierung als einzigen Weg, mit Verbrechen umzugehen," und ignoriert gleichzeitig bewährte alternative Ansätze wie "Jobs, Ausbildung und ein Ende der sozialen Ungleichheit."

Der bekannte Princeton Professor Dr. Cornell West kritisierte sowohl die weiße als auch die schwarze Mittelklasse sowie die schwarze Führung für ihre Untätigkeit gegenüber der Masseninhaftierung.

"Die neue afroamerikanische Mittelklasse und die afroamerikanischen Repräsentant_innen sind sich der Leiden in den armen afroamerikanischen Gemeinden nicht bewusst," sagte West während der Konferenz Grundsatz Unterhaltung zwischen ihm und Professor Alexander.

"Wir brauchen mehr Mittelklassen Angehörige mit aufrichtigem Respekt für die Armen. Das beinhaltet mehr als als Rollenmodell Berater_innen zu dienen," sagte er.

Autorin Alexander resümierte, dass die Abschaffung "des aberwitzigen Ausmaßes" der Masseninhaftierung "eine bedeutende soziale Bewegung" erfordere.

Ein Teilnehmer an der Princeton Konferenz, Daryl Brooks, ein Aktivist in Trenton, New Jersey, der den populären "Today's News N.J." Blog (6) betreibt, unterstützt Alexanders Aussage.

"Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir Massenboykotte. America versteht nur Geld und Gewalt. Wir müssen Firmen schließen wie in den 60igern," sagte Brooks, welcher selbst drei Jahre im Gefängnis verbracht hat. Er nannte die damalige Verurteilung falsch und sagte, das habe darauf abgezielt, seinen Aktivismus zu brechen.

"Afroamerikanische Repräsentant_innen haben diese Einkerkerungen möglich gemacht, in dem sie zu wenig unternommen haben, diese Repression anzugreifen," sagte er.

Viele der Podiumssprecher_innen in Princeton sowie der Teilnehmenden stimmten darin überein, dass die Obama Regierung zu wenig gegen die Masseninhaftierung und ihre Folgen unternimmt.

Die Kritik richtet sich gegen die Obama Regierung für ihre sogenannten lauwarmen Ansätze gegenüber Folter und Gewalt, wie sie sich in den täglichen 240 sexuellen Übergriffen in bundesstaatlichen und föderalen Gefängnissen ausdrücke. Die Regierung betreibe Zeitschinderei in Bezug auf das Gesetz zur Abschaffung der Gefängnis Vergewaltigung, welches im Kongress bereits unter der Bush Regierung verabschiedet wurde.

Während Obama ein Wahlversprechen erfüllt hat, in dem er sich der ungleichen Verurteilung von Pulver Kokain und dem härter bestraften Crack Kokain (einer aus Pulver Kokain hergestellten Droge) annahm, hat seine Vorliebe für überparteilichen Konsens lediglich zu einer Verringerung, nicht jedoch zu einer Auflösung der Ungleichheit geführt.

Diese Gesetzgebung wurde nicht rückwirkend angewandt, so dass sie nicht die harten über zehn jährigen Verurteilungen für Crack Kokain betrafen, welche schon so viele afroamerikansiche und hispanische Insass_innen in föderalen Gefängnissen dahinsiechen lassen.

"Obama und (US General Staatsanwalt Eric) Holder haben keinen Mut, wenn es um den gefängnis-industriellen Komplex geht," so Dr. Cornell West.




LINN WASHINGTON, JR. ist Gründungsmitglied von This Cant Be Happening!, einem neuen, unabhängigen Online Magazin in journalistischem Kollektivbesitz


Dieser Artikel erschien dort am 4. April 2011 im englischen Original
http://www.thiscantbehappening.net/node/545 (http://www.thiscantbehappening.net/node/545)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmedia.de.indymedia.org%2Fimages%2F2011%2F04%2F305004.png&hash=acabaf7f5d73f47b923bf7aa45ae92911e2810c7)

deutsche Übersetzung: Free Mumia Bewegung

______________________

weitere Anmerkung der Übersetzer_innen

(1) Wavering Between Extremes
http://www.waveringbetweenextremes.com/ (http://www.waveringbetweenextremes.com/)

(2) The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness
http://www.thenewpress.com/index.php?option=com_title&task=view_title&metaproductid=1617 (http://www.thenewpress.com/index.php?option=com_title&task=view_title&metaproductid=1617)

(3) University of California Los Angeles (UCLA)
http://www.ucla.edu/ (http://www.ucla.edu/)

(4) Sentencing Project
http://www.sentencingproject.org/template/index.cfm (http://www.sentencingproject.org/template/index.cfm)

(5) Schomburg Center for Research in Black Culture
http://www.nypl.org/locations/schomburg (http://www.nypl.org/locations/schomburg)

(6) Today's News N.J.
http://todaysnewsnj.blogspot.com/ (http://todaysnewsnj.blogspot.com/)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 11:51:50 Mi. 25.Mai 2011
ZitatOberstes US-Gericht: Kalifornien muss 40 000 Häftlinge freilassen

Washington (dpa) - Jetzt hat es auch das höchste Gericht der USA bestätigt: Kalifornien muss in den kommenden zwei Jahren rund 40 000 Straftäter aus seinen überfüllten Gefängnissen entlassen. Die Zustände in den zum Bersten vollen Haftanstalten des Staates seien so schlimm, dass sie die Grundrechte der Gefangenen verletzten, urteilte der Oberste Gerichtshof in Washington. Die Entscheidung fiel mit fünf der neun Richterstimmen denkbar knapp aus. Der Westküstenstaat muss nun ungefähr ein Viertel aller Strafgefangenen frei lassen. Für die Umsetzung gibt der Oberste Gerichtshof Kalifornien zwei Jahre Zeit.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1157766 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1157766)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 11:05:41 Fr. 22.Juli 2011
ZitatProtest gegen barbarische Isolationshaft in Kalifornien

Strafgefangene seit drei Wochen im Hungerstreik / Solidaritätsdemonstrationen vor Haftanstalten


Der heutige Freitag ist der 21. Tag des Hungerstreiks Tausender Gefängnisinsassen in Kalifornien. Mitte dieser Woche berichteten erstmals die großen USA-Medien, denen die staatliche Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) den Zutritt zu den Haftanstalten verweigert, über die Proteste.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2FserveImage.php%3Fid%3D44907%26amp%3Btype%3Do&hash=8eedb0284544890b81023801b166db93139b12aa)
Staatsgefängnis Chino: Gefangene warten auf ihre Vorführung.
Foto: AFP

Laut CDCR haben in den vergangenen drei Wochen mindestens 6600 Häftlinge in Kalifornien die Nahrungsaufnahme verweigert. Die »Los Angeles Times« berichtete am Dienstag, Dutzende von hunger-streikenden Gefangenen mit starkem Gewichtsverlust würden inzwischen von Gefängnisärzten überwacht. Einige Häftlinge wurden wegen Schwächeanfällen oder Bewusstlosigkeit bereits auf Krankenstationen verlegt.

Der Hungerstreik richtet sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen im kalifornischen Strafvollzugssystem, das selbst bürgerliche Medien als »problematisch« bezeichnen. Im Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA angeordnet, dass Kalifornien die Zahl seiner Häftlinge wegen Überbelegung der Gefängnisse um mindestens 30 000 verringern müsse, um die Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Die Haftbedingungen in Kalifornien seien »nicht zu vereinbaren mit dem Konzept von menschlicher Würde«. Sie würden »sinnloses Leid und Tod« verursachen.

Die Forderungen der Hungerstreikenden, die ihren Protest in Zusammenarbeit mit Familienangehörigen, Anwälten und Unterstützern monatelang vorbereitet haben, umfassen fünf Punkte und beziehen sich auf die sogenannten Security Housing Units (SHU). Das sind Isolationstrakte und Isolationszellen, in denen manche Gefangene seit 25 Jahren vegetieren müssen. Die Haftbedingungen in einem solchen »Knast im Knast« gelten als Folter. Im Forderungskatalog stehen das Ende der Kollektivstrafen, die Versorgung mit angemessener Nahrung und die Beendigung der Langzeitisolation. Außerdem fordern die Häftlinge mehr Bildungsmöglichkeiten und das Ende der Spitzelpolitik. Insassen von Security Housing Units werden nämlich nur dann aus ihrer Isolationshaft entlassen, wenn sie den Behörden zuvor Informationen über ihre Mitgefangenen geliefert haben.

Eine Behördensprecherin teilte der »New York Times« mit, ausschließlich »Bandenmitglieder« hätten den Hungerstreik organisiert und versuchten, den Rest der Gefangenen zur Teilnahme zu zwingen. Deshalb würden sie jetzt umso schärfer isoliert. Anfragen mehrerer Zeitungen zur Verifizierung dieser Behauptung wurden von den Behörden ignoriert.

Insassen einer SHU müssen 23 Stunden täglich in einem schallisolierten Betonverlies verbringen, das mit einer Matratze und einer Toilette ausgestattet ist. Ausgang ist nur für ärztliche Untersuchungen sowie einmal pro Tag zum einstündigen Fitnesstraining in einem Drahtkäfig erlaubt. Neben der Spitzeltätigkeit und dem Tod gibt es einen weiteren Weg, den Zellen zu entkommen. Dies erläuterte der Sprecher des Staatsgefängnisses Pelican Bay, Oscar Hidalgo, gegenüber der »Los Angeles Times«. Wer sich »jeglicher Bandenaktivität enthält, sechs Jahre lang«, werde in die normale Haft überführt.

Sechs Jahre lang isoliert ohne Musik und Sonnenlicht – kein Wunder, dass diese Art des Strafvollzugs zu Widerstand führt.

Rund 100 Insassen des Isolationstrakts in Pelican Bay hatten den Hungerstreik am 1. Juli begonnen. Die 1989 gebaute Haftanstalt beherbergt derzeit mehr als 3000 Häftlinge, davon befinden sich 1084 in Isolationszellen, viele davon auf unbegrenzte Zeit. Häftlinge weiterer Staatsgefängnisse schlossen sich an.

In einem Kommentar der »New York Times« wurde das kalifornische Isolationssystem insgesamt als »barbarisch« bezeichnet. Die Isolation von Gefangenen, »die Jahrzehnte dauern kann, ist oft nicht einmal eine Disziplinarstrafe und deshalb gerichtlich nicht anfechtbar, die Behandlung geht schlichtweg auf behördliche Bequemlichkeit zurück«.

Zu befürchten ist nun, dass sich die Gefängnisbehörden mit Ärzten auf die Zwangsernährung von Hungerstreikenden einigen, während die Medien weiterhin im Unklaren gehalten werden.

Unterdessen kam es vor den Haupteingängen kalifornischer Haftanstalten und vor dem Sitz der Gefängnisbehörde sowie in mehreren Großstädten der USA zu Solidaritätsdemonstrationen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/202658.protest-gegen-barbarische-isolationshaft-in-kalifornien.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/202658.protest-gegen-barbarische-isolationshaft-in-kalifornien.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Eisenbahnfreund am 13:26:52 Mi. 11.Januar 2012
Zitat von: regenwurm am 17:39:33 Mi. 13.Dezember 2006
Wenn der Knast so voll ist hat das seine Ursache.

Entlasst doch mal ein paar Leute, zum Bespiel die mit zu viel Hasch abgegriffen worden.

Oder die auf der Demo sich gegen die Staatsgewalt gewehrt haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Wenn Du dreimal Schwarzfährst und das nicht bezahlst, geh'ste im Bau.

Raubkopierer gehen in den Bau.

Abschiebeknäste, wer braucht denn das !

Ich würd mir mal Gedanken machen über die Leute da drinnen machen.
Auch das Knastsystem würd ich kritisch in Frage stellen.

Die Vergessenen, du bist da drinnen, wir brauchen dich hier draußen.

abschiebeknäste, wie krank ist dass dann ???
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 18:08:35 Di. 28.Februar 2012
"Baut Schulen, keine Knäste!" – Landesweiter Protesttag der Occupy-Bewegung in den USA prangert Zustände in Gefängnissen an

Die Occupy-Bewegung in den USA hatte für den 20. Februar zum landesweiten Solidaritätstag ausgerufen. In 16 Städten fanden Kundgebungen vor Haftanstalten statt, um auf die Lage der über 2,2 Millionen gefangenen Frauen, Männer und Jugendlichen im US-Gefängnissystem aufmerksam zu machen...

http://ag-friedensforschung.de/regionen/USA/bildung.html (http://ag-friedensforschung.de/regionen/USA/bildung.html)

Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 09:17:50 Di. 03.April 2012
ZitatDeutsche Anti-Folter-Stelle bemängelt Haftbedingungen

Folter? Doch nicht in Deutschland. Aber wie die deutsche Anti-Folter-Stelle berichtet, werden auch hierzulande in Gefängnissen und Arrestzellen die Rechte von Gefangenen verletzt.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fd1.stern.de%2Fbilder%2Fstern_5%2Fpanorama%2F2012%2FKW14%2F0304_Haft_fitwidth_420.jpg&hash=a91434bea406761a159ad4a74d2274bfd338d0ff)

Zu kleine Zellen, lange Einzelhaft, Videoüberwachung auf der Toilette - die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem neuen Bericht schlechte Haftbedingungen in zahlreichen Gefängnissen an. "Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen", heißt es im Jahresbericht 2010/2011 der Behörde von Bund und Ländern in Wiesbaden. "Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können."

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überwacht seit 2008 die Zustände in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehaft sowie Gewahrsamseinrichtungen von Polizei, Bundeswehr und Zoll.

Über eine Inspektion in der Jugendstrafanstalt Berlin schrieben die Prüfer: "Der besonders gesicherte Haftraum befand sich (...) in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand." Die fleckige Schaumstoffmatratze sei mit toten Insekten übersät gewesen. Toilette und Wasserspender waren verdreckt. "Diese Form von Verschmutzung kann als Verletzung der Menschenwürde empfunden werden."

Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle erhalten die Justizbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Oft gingen die Berichte nur zögerlich oder auf wiederholte Nachfrage ein, klagten die Menschenrechtsprüfer.

Beobachtung beim Toilettengang

Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge unter besonderer Beobachtung auch beim Toilettengang durch Video oder einen Weitwinkelspion kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. Die Anti-Folter-Stelle forderte, die Toilettenecke auf dem Videobild zu verpixeln. In mehreren Justizvollzugsanstalten fanden Prüfer die Zellen zu klein oder überbelegt. Tageslicht und Frischluft seien ausgesperrt.

Die Überwachung durch Weitwinkelspione oder Video bemängelten die Prüfer auch in den Gewahrsamsräumen der Bundespolizei an Bahnhöfen oder Flughäfen. Mehrere Dienststellen der Polizei mussten sich den Hinweis gefallen lassen, dass Gefangene nicht ordentlich über ihre Rechte aufgeklärt würden. Dies galt auch für die Arbeit der Feldjäger an einigen Bundeswehrstandorten. In der psychiatrischen Klinik Lippstadt in Nordrhein-Westfalen fehlte es entweder an Therapeuten oder sie wechselten sehr häufig.

Die Behörde in Wiesbaden wacht über die Einhaltung des Folterverbots der Vereinten Nationen von 1984. In eigener Sache schrieb die Stelle, dass "die Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend" seien. Die Stelle hat vier festangestellte und fünf ehrenamtliche Mitarbeiter. Erstmals wurde der Bericht gemeinsam für Behörden des Bundes und der Länder erstellt.
http://www.stern.de/panorama/verdreckte-toiletten-zu-kleine-zellen-deutsche-anti-folter-stelle-bemaengelt-haftbedingungen-1808704.html (http://www.stern.de/panorama/verdreckte-toiletten-zu-kleine-zellen-deutsche-anti-folter-stelle-bemaengelt-haftbedingungen-1808704.html)
Titel: Cobra11
Beitrag von: Pinnswin am 09:13:03 Sa. 02.Juni 2012
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1357733/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1357733/)

ZitatUnschuldig hinter Gittern

Verhängnisvolle Verhöre, falsche Geständnisse und Fehlurteile
Von Daniela Schmidt-Langels und Otto Langels

In Bayern kamen vier Menschen ins Gefängnis, weil sie den
Familienvater erschlagen, zerstückelt und den Hunden zum
Fraß vorgeworfen haben sollen. Sie gaben das Verbrechen nach
wochenlangen Verhören zu, widerriefen aber ihre Aussagen vor
Gericht und wurden dennoch verurteilt. Jahre später fand man
die unversehrte Leiche des angeblich brutal Ermordeten in der
Donau. Die Geständnisse waren offensichtlich erfunden.
In Kiel wurde vor Kurzem ein Angeklagter freigesprochen, den
Ermittler dazu gebracht hatten, einen Mord zu gestehen, den
er nicht begangen hatte.

Der Mann war nahe daran zuzugeben, auch Kennedy und
Wallenstein ermordet zu haben, erklärte der Rechtspsychologe
dem Gericht. Bis zu zehn Prozent der Verurteilten, deren
Verfahren wieder aufgerollt werden, haben ein falsches Geständnis
abgelegt, weil sie dem Druck der Vernehmer nicht gewachsen
waren, schätzen Experten.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 13:29:25 Sa. 18.August 2012
ZitatMobbing, Vergewaltigung, Prügel
Niedersachsens Justizminister: "Ein Knast ist keine Mädchenpension"

Update Hinter deutschen Gefängnistüren geht es brutal zu: gut ein Viertel aller Insassen hat Erfahrungen mit Gewalt gemacht, zeigt eine neue Studie. Besonders erschreckend ist die Situation bei den Jugendlichen. Niedersachsens Justizminister sieht das Ergebnis allerdings gelassen.


Schläge im Hof, Vergewaltigungen in der Gemeinschaftsdusche: Gewalt gehört in deutschen Gefängnissen offenbar zum Alltag. Laut einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wird mehr als ein Viertel aller Insassen im Laufe eines Monats körperlich angegriffen. Bei den Jugendlichen war es sogar fast jeder Zweite. Christian Pfeiffer, Leiter des Forschungsinstituts, sprach von ,,Horrorquoten" und forderte Konsequenzen.

25,7 Prozent aller männlichen Befragten und 25,6 Prozent aller weiblichen Befragten gaben demnach an, innerhalb der letzten vier Wochen im Gefängnis Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Bei den Jugendlichen waren es 49 Prozent. Für die Untersuchung waren 6.384 Häftlinge in 33 Gefängnissen in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen anonym über Fragebogen befragt worden.

Die Tatorte für körperliche Übergriffe liegen laut der Studie insbesondere in den Hafträumen oder den Duschen. Jugendliche Opfer nannten zudem Wohngruppenbereiche als Tatorte. Dass die Jugendlichen dort sich selbst überlassen seien, sei offenbar ,,gefährlich", sagte Pfeiffer. Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent. ,,Das ist eine Horrorquote. Wir haben ja nicht nach einem Jahr gefragt", sagte Pfeiffer.

Wenn es zu Übergriffen kommt, werden der Studie zufolge oft keine Anzeigen gestellt. Als Hauptgrund nannten die Gefangenen in der Befragung, dass sie nicht als ,,Verräter" gelten wollten. Nur wenige Häftlinge gaben zudem an, dass sie in der Anstalt von Bediensteten beschützt werden. Mehr als 25 Prozent sahen sich hingegen durch Mitgefangene geschützt. ,,Offenbar ist es wie im Kinofilm, dass es Knastkönige gibt", sagte Pfeiffer.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) reagierte am Donnerstag gelassen auf die Studie. ,,Ein Knast ist eben keine Mädchenpension", sagte er auf dapd-Anfrage. Der CDU-Politiker hatte die Studie des Kriminologischen Forschungsinistituts selbst mit in Auftrag gegeben. Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er ,,gut akzeptieren", da vieles der vorgeschlagenen Konsequenzen in den niedersächsischen Gefängnissen bereits umgesetzt sei. Im geschlossenen Männervollzug würden etwa 88 Prozent der Häftlinge inzwischen einzeln untergebracht.

Pfeiffer zufolge sind sowohl der bauliche Zustand als auch die Anstaltskultur entscheidend für die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe. Eine niedrige Quote hätten vor allem die Gefängnisse zu verzeichnen, die den Häftlingen vom ersten Tag an Vergünstigungen einräumen, gleichzeitig aber eine ,,strikte Kultur des Hinschauens" praktizieren und bei Verstößen Vergünstigungen zurücknehmen, sagte Pfeiffer. Als Konsequenzen forderte er unter anderem Kameraüberwachungen in Innenhöfen sowie eine Reduzierung der Überbelegungen.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mobbing-vergewaltigung-pruegel-niedersachsens-justizminister-ein-knast-ist-keine-maedchenpension/7009056.html (http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mobbing-vergewaltigung-pruegel-niedersachsens-justizminister-ein-knast-ist-keine-maedchenpension/7009056.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 17:17:58 Mi. 26.September 2012
ZitatHungerstreik
Häftlinge hungern für billigeres Fernsehen

14 Insassen der Justizvollzugsanstalt Tonna im Landkreis Gotha verweigern seit Montag die Nahrungsaufnahme. Der Grund dafür ist vor allem die Einführung eines neuen Mediensystems, für das die Häftlinge künftig 14,95 Euro statt wie bislang 50 Cent pro Monat zahlen müssen.


Mehrere Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im Landkreis Gotha verweigern seit Montag die Nahrungsaufnahme. Grund sei, dass die Häftlinge nach der Einführung eines neuen Mediensystems künftig 14,95 Euro statt wie bislang 50 Cent pro Monat zahlen sollen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums und bestätigte damit einen Bericht der ,,Thüringer Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Über das System laufe unter anderem das Fernsehprogramm.

Die betroffenen Männer nähmen weiter am Arbeitsalltag in der Haftanstalt teil, sagte die Sprecherin weiter. Ob sie selbst Nahrungsmittel in ihren Räumen hätten oder sich Essen zubereiteten, könne derzeit nicht geklärt werden. 13 Gefangene hätten seit Montag das durch die Einrichtung gereichte Essen verweigert. Am Dienstag habe sich ein weiterer Häftling angeschlossen.

Die Forderungen der Gefangenen seien diffus und unterschiedlich, hieß es. Ihnen gemein sei der Protest gegen ein im August eingeführtes sogenanntes Multio/Telio-System. Das Mediensystem stelle den Gefangenen ein breiteres Rundfunk- und Fernsehangebot zur Verfügung und biete die Möglichkeit, in der eigenen Zelle zu telefonieren und elektronische Briefe zu versenden. Bei Gesprächen hätten gerade ausländische Inhaftierte darum gebeten. Die Hälfte der Zellen sei daraufhin umgerüstet worden.

Letzter Hungerstreik im August


Allerdings verteuerte sich damit der monatliche Abschlag von 50 Cent für Fernsehen auf 14,95 Euro für die ganze Anlage. Immerhin fünf Freiminuten für das Telefonieren seien dabei inklusive, hieß es weiter. Ein Minimalangebot mit drei Fernsehprogrammen und drei Radiosendern könne ohne weitere Kosten bezogen werden.

Durchschnittlich etwa 211 Euro pro Monat verdient ein Gefangener den Angaben zufolge im Freistaat. Jedem könne ein Arbeitsplatz ermöglicht werden. Es gebe Sonderregelungen für Mittellose. Nun sollen Vertreter der Justiz in Einzelgesprächen die Anliegen der Häftlinge prüfen.
Vertreter der Linkspartei kritisierten derweil, dass Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Fernsehempfang an Monopolisten vergeben würden, die überhöhte Preise von JVA-Insassen verlangen könnten.

Die Haftanstalt Tonna in Gräfentonna ist laut der Ministeriumssprecherin die modernste im Freistaat. 482 Häftlinge befänden sich derzeit im geschlossenen Vollzug, dazu gut 30 im offenen. Für 529 Haftplätze ist sie ausgelegt.

Erst im August waren 15 Häftlinge kurzzeitig in Hungerstreik getreten. Die russischsprachigen Insassen hatten ein zusätzliches russisches TV-Programm sowie eine weitere russische Zeitung und DVDs gefordert. (dapd)
http://www.fr-online.de/panorama/hungerstreik-haeftlinge-hungern-fuer-billigeres-fernsehen,1472782,19077410.html (http://www.fr-online.de/panorama/hungerstreik-haeftlinge-hungern-fuer-billigeres-fernsehen,1472782,19077410.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 11:54:38 Sa. 27.Oktober 2012
ZitatImmer häufiger werden Menschen inhaftiert, obwohl sie eigentlich nur eine Geldstrafe erhalten haben. Doch weil sie den Betrag nicht bezahlen können oder wollen, müssen sie ins Gefängnis. Oft sind es Schwarzfahrer oder Ladendiebe, die auf diese Weise bestraft werden.

Noch 2005 seien lediglich 80.000 Hafttage pro Jahr für die sogenannten ,,Ersatzfreiheitsstrafen" angefallen, sagt der Pädagoge Peter Rettenbeck, der die Haftentlassenenhilfe in Frankfurt leitet. Bis 2011 sei die Zahl auf mehr als 120.000 Hafttage gestiegen.

Das Justizministerium bestätigt einen Anstieg. Sprecher Hans Liedel nennt aber erst die Zahlen seit 2008 ,,belastbar", da es vorher keine vollständige Erhebung gegeben habe. In der Landesregierung sieht man das Problem, das nicht nur für die betroffenen Menschen entsteht. Die hohe Zahl an Hafttagen koste das Land auch viel Geld, berichtete Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) jüngst im zuständigen Landtagsausschuss. Bei mehr als 100 Euro Kosten für einen Haftplatz pro Tag sei der Haushalt mit 12,6 Millionen Euro belastet worden, rechnete Kriszeleit vor.

Nach Angaben der Haftentlassenenhilfe treffen die Ersatzfreiheitsstrafen jene Menschen, die in Armut leben und viele andere Probleme haben, Wohnungslose, Arbeitslose, Einsame und Kranke. Das Gefängnis sei dann ,,eine Sackgasse für eine ganze Reihe ungelöster Probleme", sagt Rettenbeck. Er ist neben seinem Amt im Frankfurter Verein auch Vorsitzender der hessischen Vereine, die sich um ehemalige Straffällige bemühen.

Oft trifft es Obdachlose

Die Ersatzfreiheitsstrafe treffe etwa Wohnsitzlose, die von Hartz IV leben und regelmäßig schwarz mit Bussen und Bahnen fahren. Manche würden auch wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil sie am Bahnhof übernachten, oder wegen Ladendiebstählen. ,,Das sind Leute, die sich in der Drehtür befinden", sagt Rettenbeck.
http://www.fr-online.de/rhein-main/ersatz-haft-schwarzfahrer-in-den-knast-,1472796,20720810.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/ersatz-haft-schwarzfahrer-in-den-knast-,1472796,20720810.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 16:51:33 Di. 15.Januar 2013
ZitatGefängnisalltag in Deutschland
Weggesperrt und vergessen

Gewalt, Drogen, Kleinkrieg mit der Anstaltsleitung: Ex-Häftling Christian C. schildert den Alltag im Knast - er steht mit seinen Erfahrungen nicht allein da. Untersuchungen belegen, dass sich der Strafvollzug längst vom Ziel der Resozialisierung verabschiedet hat.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gefaengnis-in-deutschland-ex-gefangener-erzaehlt-vom-alltag-in-haft-a-869733.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gefaengnis-in-deutschland-ex-gefangener-erzaehlt-vom-alltag-in-haft-a-869733.html)

Die Springer Propaganda hat gefruchtet. "Wegschließen" ist bereits eine Standardforderung bei jeglichem Ausscheren aus der Reihe. Der Begriff "Resozialisierung" ist ja fast schon ein Schimpfwort.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 19:44:21 Mi. 06.Februar 2013
ZitatProteste in Chemnitzer Frauengefängnis

Chemnitz. Im Frauengefängnis in Chemnitz ist es am vergangenen Samstag zu Protesten einiger Gefangener gekommen. 18 Frauen seien nach Ende der Aufschlusszeit, in der sie ihre Zellen verlassen und sich frei im Gebäude bewegen dürfen, zunächst nicht in die Hafträume zurückgekehrt, sagte Gefängnisleiterin Eike König-Bender am Dienstag und bestätigte einen Bericht der ,,Freien Presse". Sie hätten auf eine Verkürzung der Aufschlusszeit aufmerksam machen wollen.

Dazu sei es gekommen, weil einige Bedienstete kurzfristig erkrankt seien und nicht so schnell hätten ersetzt werden können. Nach etwa einer Stunde und einem Gespräch seien die Gefangenen freiwillig in ihre Räume zurückgekehrt.

,,Der Protest war angemessen und verlief ruhig", sagte die Leiterin. Die Verkürzung auf eineinhalb Stunden sei tatsächlich etwas drastisch ausgefallen. Im Gespräch seien aber Lösungen gefunden worden. Im Chemnitzer Gefängnis verbüßen derzeit mehr als 270 Frauen aus Sachsen und Thüringen eine Freiheitsstrafe.
http://www.sz-online.de/sachsen/proteste-in-chemnitzer-frauengefaengnis-2501672.html (http://www.sz-online.de/sachsen/proteste-in-chemnitzer-frauengefaengnis-2501672.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 17:15:27 Mi. 12.Juni 2013
ZitatSchuldnerhaft in den USA:
Aus Armut in den Knast

Immer mehr Amerikaner werden für ihre Armut bestraft: Vor allem in ländlichen US-Regionen stecken Richter säumige Schuldner neuerdings ins Gefängnis. Die mittelalterliche Praxis ist illegal, verfassungswidrig - und weitverbreitet.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldgefaengnisse-in-den-usa-treffen-die-armen-a-904042.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldgefaengnisse-in-den-usa-treffen-die-armen-a-904042.html)

Wer das Geld hat hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht
Ton Steine Scherben 1971
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 09:44:39 Mo. 17.Juni 2013
ZitatStrafvollzug
Tod in der Zelle

Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Kassel im September 2012 ist ein Mithäftling angeklagt. Einen weiteren Todesfall vermeldet aktuell die Krankenstation. Es soll sich um einen Suizid handeln.
http://www.fr-online.de/rhein-main/strafvollzug-tod-in-der-zelle,1472796,23365500.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/strafvollzug-tod-in-der-zelle,1472796,23365500.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Arktos am 11:47:45 Mi. 03.Juli 2013
Zitat von: regenwurm am 17:39:33 Mi. 13.Dezember 2006
Wenn der Knast so voll ist hat das seine Ursache.

Entlasst doch mal ein paar Leute, zum Bespiel die mit zu viel Hasch abgegriffen worden.

Oder die auf der Demo sich gegen die Staatsgewalt gewehrt haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Wenn Du dreimal Schwarzfährst und das nicht bezahlst, geh'ste im Bau.

Raubkopierer gehen in den Bau.

Abschiebeknäste, wer braucht denn das !

Ich würd mir mal Gedanken machen über die Leute da drinnen machen.
Auch das Knastsystem würd ich kritisch in Frage stellen.

Die Vergessenen, du bist da drinnen, wir brauchen dich hier draußen.

dabei vergessen die Richter dass die Menschen die Stehlen gehen , das nicht aus Hobby machen sondern aus der Not heraus, man macht es wie im Dritten Reich, die Probleme kann man zwar nicht abtöten aber wegsperren und ignorieren, so wird das heute gemacht.

ach nochwas....bin in Bayern mit dem Zug gefahren, die haben immer noch geheime Zivilpolizei dort, die nach Augenscheinnahme Menschen nach Pässen usw. fragen... - beweisst eindeutig, in Bayern wird Jagd nach Ausländern gemacht...mit subtilieren Methoden.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 13:44:40 Do. 24.Oktober 2013
ZitatWeltmacht im Wegsperren

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpolpix.sueddeutsche.com%2Fpolopoly_fs%2F1.1734604.1376321280%21%2FhttpImage%2Fimage.jpg_gen%2Fderivatives%2F860x860%2Fimage.jpg&hash=f6be92af95c0e6e3553c07060d55a0ed3c5b90dd)

Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden.

In den USA sind weit mehr Menschen in Haft als in anderen Industriestaaten. Schätzungen zufolge sitzt jeder vierte Gefängnisinsasse auf der Welt in einer amerikanischen Haftanstalt - obwohl in den Vereinigten Staaten nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben. Ein Grund dafür ist, dass es in den USA Gesetze gibt, die für bestimmte Straftaten sehr harte Mindesthaftstrafen vorschreiben. Das ist vor allem bei Drogendelikten der Fall. So wird zum Beispiel ein Drogendealer automatisch sehr viel härter bestraft, wenn er bei einem Verkauf eine Waffe bei sich getragen, wenn er in der Nähe einer Schule gedealt oder wenn er an minderjährige Kunden verkauft hat. Auch bestimmte Mengen an Drogen, die ein Angeklagter in seinem Besitz gehabt hat, können zu einer solchen drastischen Mindesthaftstrafe führen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/strafrechtsreform-in-den-usa-weltmacht-im-wegsperren-1.1745146 (http://www.sueddeutsche.de/politik/strafrechtsreform-in-den-usa-weltmacht-im-wegsperren-1.1745146)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 11:21:52 Mi. 03.September 2014
ZitatBruchsaler Knastdirektor beurlaubt!

Wie der Südwestrundfunk (SWR) am 26 August 2014 berichtete, wurde am 18.08.2014 ein Gefangener in der JVA Bruchsal tot aufgefunden und der Anstaltsleiter, Thomas M., daraufhin beurlaubt.

Die Vorgeschichte

Der in Isolationshaft sitzende Gefangene soll, laut SWR, aus Burkina-Faso stammen und in der JVA Offenburg einen Vollzugsbeamten geschlagen haben, bevor eine Verlegung nach Bruchsal erfolgte. Dort sei er dann in strenger Isolationshaft gesessen, da man ihn für eine Gefahr für Beamte gehalten habe.

Der Tod

Seit angeblich rund einem Jahr, habe der Gefangene fast nichts gegessen, es stehe der Verdacht im Raum, daß er verhungert sei in seiner Isolationszelle. Jedenfalls sei durch die Obduktion eine extreme Unterernährung festgestellt worden.

Der Anstaltsleiter

Leitender Regierungsdirektor Thomas M. ist seit über 10 Jahren Chef der JVA Bruchsal. Immer wieder kam es zu Todesfällen http://www.freedom-for-thomas.de (http://www.freedom-for-thomas.de)./thomas/texte/knast/GSm1ufRyvo.shtml, die jedoch keinerlei Aufmerksamkeit erregten http://de.indymedia.org/2012/11/337976.shtml. (http://de.indymedia.org/2012/11/337976.shtml.) Zu Weihnachten 2009 ließ er in der Anstalt seinen Weihnachtsgruß an die Gefangenen verbreiten und zitierte in diesem Zusammenhang ein Lied der Band Boehse Onkelz http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/OGaK04fJvU.shtml. (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/OGaK04fJvU.shtml.)

Auch Hungerstreiks gab es während seiner Dienstzeit http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/x4ReRAa3hO.shtml, (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/x4ReRAa3hO.shtml,) die jedoch gleichfalls keine Folgen für ihn nach sich zogen.

Erst jetzt wurde Thomas M. ,,beurlaubt" und der Leiter der JVA Heilbronn zum Kommissarischen Leiter der Bruchsaler Haftanstalt ernennt.

Ausblick

Auch wenn es keinen inneren Zusammenhang gibt, dürfte ein Blick auf die ,,Aufklärungsbemühungen" im Grün/Rot-regierten Baden-Württemberg in Bezug auf die NSU genügen, um voraussagen zu können, daß sich auch im Fall des mutmaßlich verhungerten Strafgefangenen nicht sonderlich viel tun wird.

Hungerstreiks in der JVA Bruchsal werden ignoriert – ich selbst konnte dort Beamte sehen und hören, die sich lustig machten, wenn ein Gefangener das Essen verweigerte. Thomas M. konnte folgenlos, in einer Anstalt mit hohem Migrantenanteil, die Boehsen Onkelz zitieren ( just zu der Zeit übrigens als breit, sogar in der F.A.Z., über die Band berichtet wurde, weil ihr Sänger einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte).

Da verwundert es nicht wirklich, wenn ein als 'renitent' geltender Isolationsgegangener vor den Augen des Personals langsam verhungert.

Das sind die Realitäten in (nicht nur) deutschen Gefängnissen, die zur Kenntnis zu nehmen, sich die Bevölkerung größtenteils weigert. Auch hier, in der JVA Freiburg, wird gestorben http://de.indymedia.org/2014/01/351781.shtml, (http://de.indymedia.org/2014/01/351781.shtml,) faktisch vor den Augen eines Beamten, ohne daß es für ihn Folgen gehabt hätte.

Und so wird auch über den Tod des Bruchsaler Gefangenen Gras wachsen, so wie überall die Toten zuvor.



Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com (https://freedomforthomas.wordpress.com)
http://www.freedom-for-thomas.de (http://www.freedom-for-thomas.de)


Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 16:52:03 Fr. 02.September 2016
ZitatDer vergessene Skandal
Das Geschäft mit dem Knast


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2016%2F8%2F1%2F34700622%2C38479663%2CdmFlashTeaserRes%2CWIR-Knast-1.jpg&hash=a6f8f59092578dfc10a045938fb0075446f1965c)
Hinter Gittern: Häftlinge in einem kalifornischen Gefängnis. Die medizinische Versorgung in privaten Knästen ist oft katastrophal schlecht.

In den USA sind viele Gefängnisse pivatisiert. Das hat katastrophale Auswirkungen für die Insassen, die häufig unter verheerenden Zuständen leiden.

Das Letzte, woran Deborah Temple sich erinnern kann, war das Wummern von Hubschraubern, dichte Schwaden von Tränengas und der Anblick ihrer blutenden Kollegin auf dem Boden des Gefängnishofes von Adams County in Mississippi. Dann wurde es dunkel um sie herum. Die 24 Jahre alte Gefängniswärterin war von einem Häftling niedergestreckt worden, der sie und ihre Kollegin von ihrem Posten auf dem Dach der Messehalle heruntergezerrt hatte. Es war der 8. Mai 2012 und die Insassen des Bundesgefängnisses hatten genug von ihren Haftbedingungen. Sie kletterten über Zäune, rüttelten an Toren und überwältigten das Personal. Als der Aufstand am Ende des Tages mit Hilfe der Nationalgarde nieder geschlagen war, waren 20 Bedienstete des Gefängnisses verletzt und einer tot.

Adams war nicht der erste Aufstand in einem US- Bundesgefängnis. Und auch nicht der letzte. In den Jahren 2008 und 2009 rebellierten die Häftlinge des Gefängnisses von Reeves in Texas gleich zwei Mal. Und im vergangenen Jahr gingen die Insassen der Anstalt von Willacy County in Texas auf die Barrikaden.

Gemeinsam war allen drei Einrichtungen, dass die US-Bundesregierung ihren Betrieb an private Firmen übertragen hatte. Sie sind Teil eines seit 20 Jahren andauernden Experiments mit der Privatisierung des US-Strafvollzugs, das das Polit-Magazin ,,The Nation" jüngst als ,,Katastrophe" bezeichnete. In einer Serie von investigativen Artikel deckten ,,The Nation" und andere Publikationen sowie die Menschenrechtsorganisation ,,Human Rights Watch" in den vergangenen Jahren auf, dass die Zustände in diesen Einrichtungen ,,eine anhaltender Alptraum" für die Insassen sind.

Die Berichte führten dazu, dass das US-Justizministerium nun die Verträge mit privaten Betreibern von Bundesstrafanstalten auslaufen lässt. Über die kommenden Jahre sollen 13 Gefängnisse mit rund 14 000 Gefangenen wieder in die Obhut des Staates überführt werden. Die Privat-Knäste unter der Hoheit der Einzelstaaten, die für weit mehr der rund sechs Millionen amerikanischen Gefängnisinsassen zuständig sind, bleiben jedoch vorerst unangetastet, auch wenn Hillary Clinton sich vage zu einer langfristigen Ent-Privatisierung des gesamten Strafvollzugs bekannt hat.

Drastische Einsparungen

Ironischerweise hatte diese Privatisierung unter der Präsidentschaft ihres Ehemanns Bill Clinton begonnen. Die Clinton- Regierung wollte die Kosten des Strafvollzugs senken, die explodieren, seit in den 80er Jahren Härte gegen das Verbrechen zum unangreifbaren Credo der US- Politik geworden war. Die privaten Firmen versprachen, Gefängnisse deutlich kostengünstiger und effizienter betreiben zu können. Doch die Ersparnis blieb aus. Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU stiegen die täglichen Kosten pro Häftling von täglich knapp 70 Dollar auf 95. Gleichzeitig verschlechterten sich die Haftbedingungen jedoch dramatisch.

Im Bestreben, größere Profite zu erwirtschaften, wurde drastisch an Personal gespart. Die Gefängnisse wurden vollgestopft um das Verhältnis Wärter zu Insassen günstiger zu gestalten. Gleichzeitig nahm die Qualität der Beschäftigten dramatisch ab. Viele der neuen Wächter sind Schulabgänger ohne besondere Qualifikation. Ein Undercover-Reporter des Magazins Mother Jones wurde ohne auch nur ein Vorstellungsgespräch und ohne Ansehen seiner Vorstrafen beschäftigt. Das einzige Kriterium war, dass er bereit war, für neun Dollar pro Stunde zu arbeiten.

Am drastischsten wirkten sich die Einsparungen in der medizinischen Versorgung der Insassen aus. Laut der Untersuchungen von ,,The Nation" starben zwischen 1998 und 2014 in privaten Bundesgefängnissen 18 Menschen als direkte Folge unzureichender medizinischer Versorgung.

Statt voll ausgebildeter Krankenschwestern wurden in vielen Fällen Hilfspflegerinnen angestellt, die nicht dazu ausgebildet waren, Diagnosen zu stellen. In vielen Gefängnissen wurde gar kein Arzt mehr beschäftigt, sondern nur ,,im Bedarfsfall" von Außen hinzu gezogen.

Wie sich das konkret auswirkte, berichtete ,,The Nation" am Fall des 32 Jahre alten Familienvaters Lucio Gonzalez Perez, der 2010 wegen Drogenbesitzes in das Gefängnis von Adams eingeliefert wurde. Die Hilfskrankenschwester, die ihn bei der Aufnahme untersuchte, fand zwar, dass er ,,unterernährt" wirke, glaubte aber dennoch, dass er für körperliche Arbeit tauge.

Perez nahm innerhalb einer Woche von 65 auf 54 Kilo ab. Die Schwester sagte ihm, er solle die Wächter darum bitten, ihn zum Arzt zu bringen, doch die Aufseher blieben tatenlos. Als er dann nach Wochen endlich in die örtliche Notaufnahme gebracht wurde, schwebte er bereits in Lebensgefahr. Man stellte fest, dass er HIV krank war, eine Diagnose, die gewöhnlich bei der Aufnahme ins Gefängnis gestellt werden sollte. Tage später verstarb Perez.

Das Prinzip der Profitmaximierung im privatisierten Vollzug hat jedoch nicht nur desaströse Auswirkung auf die Behandlung der Häftlinge. Es trägt auch massiv dazu bei, das Grundproblem der überfüllten US-Gefängnisse zu verschlimmern, anstatt es zu verbessern. So schreibt Adam Gopnik im Magazin ,,New Yorker": ,,Das Interesse von Privatgefängnissen liegt nicht im offensichtlichen sozialen Wohl, sondern darin, so viele Menschen wie möglich so billig wie möglich einzusperren."

Wende deutet sich an

So lassen sich sowohl auf Bundesebene als auch auf Staatsebene Privatgefängnisse von den Behörden bestimmte Häftlingszahlen garantieren. Das wiederum erhöht den Druck auf die Staatsanwälte und Richter, im Zweifel härter zu urteilen und Bagatell-Delikte mit Haftstrafen zu belegen.

Am deutlichsten wurde die katastrophale Auswirkung der Gefängnis-Privatisierung auf die ohnehin skandalöse Überkriminalisierung in den USA im Jahr 2009 durch den ,,kids for cash"-Skandal in Pennsylvania: Zwei Richter ließen sich von dem privaten Gefängnisbetreiber mit mehr als zwei Millionen Dollar bestechen. Dafür verurteilten über 5000 Jugendliche wegen Kleinvergehen wie Ladendiebstahl zu Haftstrafen und ruinierten damit die Existenz der jungen Menschen.

Die Rückgabe von 13 Privat-Gefängnissen an die US-Bundesregierung löst freilich weder das Problem der Masseninhaftierung noch beendet es die Privatisierung des Strafvollzugs. Aber es markiert vielleicht den Beginn einer Wende. Nicht zuletzt dank der Black Lives Matter Bewegung hat sich die öffentliche Meinung zur Wirksamkeit der harten Linie in der Verbrechensbekämpfung gewandelt. Die sozialen und monetären Kosten der Massen-Inhaftierung sind unübersehbar, selbst die Konservativen in Washington befürworten mittlerweile eine Reform des Strafvollzugs.

Und auch die Gefängnis-Industrie beginnt sich anzupassen. Seit klar wird, dass die Verschlankung von Haftanstalten keine Zukunft mehr hat investiert sie zunehmend in moderne Reform-Gefängnisse, die Resozialisierung betonen, anstatt einfach nur eine maximale Anzahl von Menschen weg zu sperren. So hat der größte Gefängnis-Betreiber des Landes, CCA, in seiner jüngsten Aktionärsversammlung 24 geplante Wohnanlagen präsentiert, die Ex-Häftlinge beim Wiedereintritt in die Gesellschaft unterstützen.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/der-vergessene-skandal-das-geschaeft-mit-dem-knast,1472780,34704100,item,1.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/der-vergessene-skandal-das-geschaeft-mit-dem-knast,1472780,34704100,item,1.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 14:13:35 So. 12.Februar 2017
ZitatPolizei stürmt US-Gefängnis

Bei einem Aufstand in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Delaware ist ein Aufseher getötet worden. Die Polizei stürmte am Morgen das Gefängnisgebäude in Smyrna und befreite eine von Häftlingen als Geiseln genommene Aufseherin, wie der Sender ABC unter Berufung auf die Gefängnisbehörde des Bundesstaates berichtete. Ein Mitarbeiter allerdings sei ums Leben gekommen. Weitere Details nannte die Gefängnisbehörde zunächst nicht.

Einige Häftlinge hätten am Mittwoch andere Insassen sowie vier Gefängniswärter als Geiseln genommen, sagte ein Polizeisprecher in Smyrna. Zwei Bedienstete wurden später freigelassen, einer von ihnen musste verletzt ins Krankenhaus. Im Laufe der Nacht ließen die Geiselnehmer auch weitere Insassen frei.

Die Geiselnehmer hatten via Rundfunk eine Gefängnisreform in Delaware, fairere Haftbedingungen, Bildung für Insassen und das Ende von Willkür gegen Häftlinge gefordert. Ein Grund für die Geiselnahme sei auch die Präsidentschaft von Donald Trump, in der sich die Bedingungen vermutlich weiter verschlechtern würden, sagten die Häftlinge. In dem Gefängnis sitzen rund 2500 Häftlinge ein, darunter etwa ein Dutzend Männer, die zum Tode verurteilt sind.
http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-stuermt-US-Gefaengnis-article19685114.html (http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-stuermt-US-Gefaengnis-article19685114.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 20:06:35 Sa. 02.September 2017
Zitat US-Justiz unter Trump
Goldene Zeiten für PrivatknästeGoldene Zeiten für Privatknäste

Private Gefängnisse sollten in den USA eigentlich abgeschafft werden. Doch mit Donald Trump erleben die Knäste einen neuen Boom. Sehr zur Freude der Investoren.



Seit Donald Trumps Wahlsieg freuen sich die US-Börsen. Im August knackte der Dow-Jones-Index die 22.000-Punkte-Marke, der dritte Rekord in kurzer Folge. Trotzdem bleibt umstritten, wie weit der Aufwärtstrend wirklich mit Trump zu tun hat - und wie lange er noch hält. Schon warnen manche vor einem unvermeidlichen Crash.

So oder so: Die Deutsche Bank hat mindestens zwei vorerst krisensichere Werte entdeckt. In einem Analystenbericht zeigte sie sich zuletzt äußerst optimistisch über diese beiden US-Firmen, deren Aktien sie als "Buy", also als Kauf, empfiehlt: Dank Trumps Politik hätten sie noch viel mehr Potenzial für steigende Kurse.

Bei den Unternehmen handelt es sich um CoreCivic (CXW) und die GEO Group - die zwei größten privaten Gefängnisbetreiber Amerikas.

Trumps knallharte Law-and-Order-Linie, die sich bisher in der verschärften Festnahme mutmaßlich illegaler Einwanderer offenbart, "bekräftigt unseren Optimismus", schreibt Deutsche-Bank-Analyst Kevin McVeigh in dem Report. Die US-Strafvollzugsbehörde BOP und der Grenzschutz rechneten fürs Haushaltsjahr 2018 mit einem Zusatzbedarf von rund 12.000 Gefängnisbetten - wovon eben auch die privaten Einrichtungen profitierten.

Die USA sperren ohnehin so viele Menschen ein wie kaum ein anders Land: Fast 1,7 Millionen Amerikaner sitzen hinter Gittern - rund jeder Zehnte davon in gewinnorientierten Privatknästen, da die staatlichen Gefängnisse restlos überfüllt sind. Diese kontroverse Praxis wird von Kritikern als moderne Fortsetzung der Sklaverei verurteilt, wegen der elenden Zustände und auch, weil 56 Prozent der Inhaftierten Schwarze oder Latinos sind.

Trumps Kehrtwende

Nach einem verheerenden Untersuchungsbericht hatte Trumps Vorgänger Barack Obama eigentlich beschlossen, die Verträge mit den Privatkonzernen auslaufen zu lassen. In den Anstalten komme es überproportional zu Gewalt und Todesfällen, befand das Justizministerium. Stattdessen, schrieb die damalige Vizeministerin Sally Yates im August 2016, müssten "Sicherheit und Resozialisierung" wieder forciert werden.

Doch Trump feuerte Yates, und der neue Justizminister Jeff Sessions kassierte ihre Anordnung wieder ein. Wenig später wies er zudem alle US-Staatsanwälte an, fortan wieder höhere Strafen anzustreben, was Obama ebenfalls abgeschafft hatte.

Dieses neue "goldene Zeitalter" für Privatgefängnisse (CNN) gefällt nicht nur den Konzernen. Bereits einen Tag nach Sessions' Memo widmete die Deutsche Bank den Branchenführern CoreCivic und GEO einen ersten Research-Bericht. Die Empfehlung schon da: "Buy" - bemessen an "potentieller Betten-Aktivierung". Sprich: an der Aussicht auf mehr Häftlinge.

Auch andere setzen auf einen neuen Häftlingsboom. So sei GEO zum Beispiel "gut positioniert für neue Verträge vor allem mit staatlichen Behörden", schreibt die Wall-Street-Bank JP Morgan Chase in einem Research-Bericht vom Juli. Die Aktie sei "attraktiv", da die neue Trump-Politik "wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gefängnispopulation und der Immigrationsfestnahmen führen wird".

JP Morgan warnt zwar vor "negativen Schlagzeilen" ("Gefängnisausbrüche, Aufstände oder andere Störungen") sowie Klagen, etwa wegen Bürgerrechtsverletzungen oder sexueller Übergriffe gegen Häftlinge. Doch werde die Konzernversicherung das alles abdecken können.

"Tödlichster Einwanderungsknast der USA"

CoreCivic ist als Immobilien-Aktiengesellschaft klassifiziert, als sogenanntes Real-Estate-Investment-Trust (REIT). Zu den institutionellen Investoren, die ihr Geld in das Vehikel gesteckt haben, gehören die großen Fondsgesellschaften Vanguard, BlackRock und Fidelity. Die CoreCivic-Aktie, die am Tag vor den US-Wahlen mit 14,19 Dollar geschlossen hatte, ist seither auf knapp 27 Dollar hochgeschossen - fast eine Verdopplung. GEO schaffte einen noch größeren Sprung, von 10,62 auf mehr als 27 Dollar (plus 150 Prozent).

Dabei geriet das 1983 als Corrections Corporation of America gegründete Unternehmen schon oft in die Kritik. Mit mehr als 70 Haftanstalten und rund 70.000 Insassen machte es zuletzt 1,7 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr. Doch immer wieder kam es in den Betrieben zu Zwischenfällen. 15 Tote gab es zwischen 2003 und 2015 allein im Eloy Detention Center in Arizona, darunter fünf Suizide. Das verschaffte der Einrichtung den unrühmlichen Titel "tödlichster Einwanderungsknast der USA".

Auf Trumps Wahlsieg hatten die Firmen offenbar schon vorab gehofft. CoreCivic sammelte im Wahlkampf 254.000 Dollar Spenden für die Republikaner und steuerte weitere 250.000 Dollar zu Trumps Vereidigungsfeierlichkeiten bei. Die GEO Group trommelte sogar 1,1 Millionen Dollar für die Republikaner zusammen.

Zwei Mitarbeiter von Sessions, der vor seinem Aufstieg zum Justizminister lange im Senat saß, wechselten im Oktober zu einer Lobbyfirma, wo sie jetzt die GEO Group betreuen.

Die Wette der Knastbetreiber auf das Law-and-Order-Duo Trump/Sessions zahlte sich aus: Unter ihnen dürfte sich die US-Gefängnisbelegschaft nun wieder erhöhen - ganz besonders auch in den Abschiebeknästen an der Grenze zu Mexiko.

Die Anleger, schreibt Analyst McVeigh, könnten dank des "verschärften Grenzschutzes" deshalb nun auf höhere Rendite hoffen. Auch der Deutschen Bank scheint die Empfehlung eher unangenehm zu sein. Auf Nachfrage erklärte ein Pressesprecher, McVeigh sei außer Haus, man könne dazu nichts weiter sagen: "Wir verzichten dankend."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-und-die-rueckkehr-der-privaten-gefaengnisse-a-1165491.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-und-die-rueckkehr-der-privaten-gefaengnisse-a-1165491.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 13:30:53 Mo. 18.September 2017
Knäste sind fester Bestandteil der kapitalisitischen Systems. Nicht nur als Werkzeug der Herrschaftsausübung und Repression, sondern auch als Wirtschaftsfaktor. Vor diesem Hintergrund wundert es wenig, daß das Knastsystem wächst und wächst.

Auch in den USA gibt es eine Antiknastbewegung.

Dieser Bericht beschreibt eine Protestaktion in St. Louis im Juli dieses Jahres:
https://danielshular.com/2017/07/22/police-in-riot-gear-disperse-workhouse-prison-protesters-in-st-louis/ (https://danielshular.com/2017/07/22/police-in-riot-gear-disperse-workhouse-prison-protesters-in-st-louis/)

Die Bilder beschreiben die Aktion recht eindrucksvoll...

(https://abload.de/img/knast24x0sfd.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast24x0sfd.jpg)
(https://abload.de/img/knast2376sjq.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast2376sjq.jpg)
(https://abload.de/img/knast22cksl4.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast22cksl4.jpg)
(https://abload.de/img/knast21frsln.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast21frsln.jpg)
(https://abload.de/img/knast20mfs4k.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast20mfs4k.jpg)
(https://abload.de/img/knast19aysmv.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast19aysmv.jpg)
(https://abload.de/img/knast18omsa9.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast18omsa9.jpg)
(https://abload.de/img/knast17r1sg1.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast17r1sg1.jpg)
(https://abload.de/img/knast16desc0.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast16desc0.jpg)
(https://abload.de/img/knast15hqsq0.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast15hqsq0.jpg)
(https://abload.de/img/knast14tcsr1.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast14tcsr1.jpg)
(https://abload.de/img/knast131jslb.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast131jslb.jpg)
(https://abload.de/img/knast121psj6.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast121psj6.jpg)
(https://abload.de/img/knast3g9s6p.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast3g9s6p.jpg)
(https://abload.de/img/knast2vnsdm.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast2vnsdm.jpg)
(https://abload.de/img/knast1w4sj8.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast1w4sj8.jpg)
(https://abload.de/img/knast11mgsfe.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast11mgsfe.jpg)
(https://abload.de/img/knast10y0s2g.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast10y0s2g.jpg)
(https://abload.de/img/knast9bdszi.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast9bdszi.jpg)
(https://abload.de/img/knast8z4s9o.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast8z4s9o.jpg)
(https://abload.de/img/knast7e5sb0.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast7e5sb0.jpg)
(https://abload.de/img/knast6mbsvn.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast6mbsvn.jpg)
(https://abload.de/img/knast5xpsn3.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast5xpsn3.jpg)
(https://abload.de/img/knast480sbi.jpg) (http://abload.de/image.php?img=knast480sbi.jpg)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 15:07:11 Mo. 13.November 2017
ZitatGefängnisse in Sachsen:
Über der Belastungsgrenze

Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein.


Von Sarah Ulrich, Leipzig

Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter denen ihre Verwandten und Bekannten leben. Oder hinter die sie einfach mal so blicken wollen, denn man hört ja viel über die Zustände hier, wie eine Besucherin sagt.

Es ist Tag der Öffentlichkeit in der Justizvollzuganstalt Leinestraße in Leipzig. Tag der offenen Tür wollte die Anstaltsleitung es wohl nicht nennen, es wäre auch unpassend. Denn während insgesamt weit über hundert Besucher durch Kreativraum, Sporthalle, Bibliothek und Zellen geführt werden, dürfen die Häftlinge an diesem Tag nicht einmal den Hofgang, also ihre einzigen zwei Stunden an der frischen Luft, antreten. Offiziell zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, inoffiziell heißt es, der Verwaltungsaufwand sei einfach zu groß. Es gebe zu wenige Beamte, die den regulären Aufschluss im Haftbetrieb während der Führungen bewachen können.

Ein kleines Ärgernis für die Häftlinge, das jedoch symptomatisch für ein großes Problem steht: Die sächsischen Justizvollzugsanstalten sind stark überlastett, die Betreuung der Gefangenen leidet. Der Drogenkonsum unter Häftlingen steigt, ebenso wie die Suizide und psychischen Erkrankungen. Erst im August beging ein Gefangener, der aufgrund seines labilen psychischen Zustandes eigentlich nicht in Einzelhaft hätte sein dürfen, in der JVA Dresden Suizid. In einem Brief schrieb ein Mithäftling, die herrschende Verwahrlosung bringe durch teilweise 21 Stunden Einschluss immer mehr Gefangene an ihre seelischen Grenzen. Die durch den Personalmangel entstehende Belastung könne weder für Gefangene noch für die Bediensteten gut sein. Und auch der Terrorverdächtige Jaber al-Bakr brachte sich vergangenes Jahr in der Untersuchungshaft der JVA Leipzig um, obwohl er unter ständiger Bewachung stehen sollte.

Notsituation mit Zwischenlösungen

Beim Tag der Öffentlichkeit merkt man davon wenig. Logisch, der normale Betrieb ist ausgesetzt, die Häftlinge in ihren Zellen. Die Gänge wirken ruhig, die Lage geordnet. Kaum vorstellbar, dass sich hier sonst Hunderte von Menschen drängen.

"Die Gefängnisse in Sachsen brechen auseinander", sagt René Selle, Sprecher des BSBD Sachsen, der Gewerkschaft für den Strafvollzug. Bis auf eines sind die Gefängnisse allesamt voll belegt, teilweise sogar noch über die Maximalauslastung hinaus: Lediglich die JVA Regis-Breitingen liegt mit 67,9 Prozent im Rahmen der Auslastung, alle anderen Gefängnisse liegen bei Auslastungswerten zwischen 92,1 Prozent (Bautzen) und 108,5 Prozent (Chemnitz). Die Auslastungsgrenze einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland liegt bei 90 Prozent, um die Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten und sinnvoll agieren zu können.

Unter dieser Überbelegung leiden die Gefangenen: Es seien schon zusätzliche Matratzen in die ohnehin schon kleinen Zellen gelegt worden, wie ein Häftling aus der JVA Leipzig erzählt. "Wir wissen einfach nicht wohin mit den Gefangenen", sagt Selle. Susann Mielke, Pressesprecherin und Sozialarbeiterin in der JVA Leipzig, streitet dies ab. Die Belegung sei zwar sehr hoch, dennoch werde die vorgegebene Belastungskapazität der Hafträume nicht überschritten.

Die Personalnot ist groß

Während es mehr Gefangene gibt, werden es immer weniger Justizvollzugsbeamte. So wurden in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen insgesamt 55 Stellen im Justizvollzug gestrichen. Diejenigen Beamten, die noch da sind, sind häufig kurz vor Rentenantrittsalter, machen Überstunden, sind überarbeitet und fallen oft wegen Krankheit aus. Etwa 200 Bedienstete fehlen laut Gewerkschafter Selle derzeit im Freistaat Sachsen.

Die Personalnot ist groß. "Das ist kein Geheimnis", sagt Mielke. Seit vielen Jahren arbeitet sie in der JVA Leipzig und sieht, wie nicht nur ihre Kollegen, sondern auch die Häftlinge unter der angespannten Situation leiden.

Die Gefangenen sind frustriert. "An manchen Tagen können nicht einmal die Aufschlusszeiten eingehalten werden", sagt Jonas Kubik, der seit knapp einem Jahr in Leipzig einsitzt. Vor Kurzem erhielt er sein Urteil: knapp über drei Jahre, weil er geklaut hatte, um seine Drogensucht zu finanzieren.

Kubik hat studiert, interessiert sich für Politik, doch wissenschaftliche Literatur wird ihm im Gefängnis meist verwehrt. Zu groß sei der Verwaltungsaufwand. Tatschlich muss man für das Einbringen von Literatur Anträge stellen, was vor allem mit sicherheitsrelevanten Aspekten zu tun habe, sagt Sozialarbeiterin Mielke. In der Regel werde aber bei Fortbildungsliteratur oder wissenschaftlicher Literatur sehr großzügig entschieden. Für Computerkurse und Kreativstunden gibt es meist lange Wartelisten. Bleibt der Sport. Eine große Turnhalle und einen Kraftraum hat die JVA Leipzig auf ihrem Gelände, außerdem ein Beachvolleyballfeld. Und dennoch: Wenn nicht genügend Beamte da sind, fällt auch der Sport aus, sagt Kubik. In letzter Zeit keine Seltenheit.

Doch nicht nur die Freizeitangebote werden vernachlässigt, auch die Gefangenen selbst. Durch die Personalnot sind die Beamten dazu gezwungen, mehrere Stationen gleichzeitig zu betreuen und bekommen so kaum mit, was bei den Gefangenen passiert. "Die persönlichen Gespräche kommen zu kurz", bemängelt René Selle. Mit teils fatalen Folgen.

Suizide und mangelnde medizinische Versorgung


Als die JVA Leipzig vor knapp einem Jahr wegen des Suizides von Jaber al-Bakr in den Fokus geriet, fragte sich die Öffentlichkeit, wie es passieren kann, dass der streng beobachtete Terrorverdächtige sich in seiner Einzelzelle erhängte. Sein Suizid ist kein Einzelfall. Vergangenes Jahr nahmen sich vier Menschen in sächsischen Haftanstalten das Leben. 2017 bis Ende August bereits ebenso viele. 2015 waren es sechs, in den Jahren zuvor nur jeweils zwei Suizide. Erst vor knapp zwei Monaten versuchte ein Häftling in der JVA Leipzig sich anzuzünden. Und das, obwohl die sächsische Landesregierung fortwährend ihre Suizidprävention ausbaut.

Auch wenn die Häftlinge sehr unterschiedliche Gründe für Suizide und Suizidversuche haben, die angespannte Situation im Betreuungsschlüssel trägt nicht zur Besserung bei, im Gegenteil. Die Gefangenen sind die Leidtragenden, die das ausbaden müssen, sagt auch Manuel Matzke, Gefangener der JVA Zeithain. Seit 2014 ist er inhaftiert und aktiv in der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO), einer nicht offiziellen Initiative, die sich für die Rechte Inhaftierter in deutschen Gefängnissen einsetzt. Diese kritisiert schon lange die Missstände im sächsischen Strafvollzug und fordert als Konsequenz mehr Personal. Häftlinge, die sich mehr Wärter wünschen, das klingt erst mal paradox. Doch: "Wenn es den Bediensteten besser geht, geht es auch uns besser", sagt Matzke. "Es gibt hier viele Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, denen aber nicht geholfen wird."

"Crystal dominiert alles"

Derzeit mangele es vor allem auch an medizinischer und psychologischer Betreuung. Mit teils weitreichenden Folgen. Erst im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Gefangene Ayhan Işik über die GGBO einen Bericht, in dem er von mangelnder medizinischer Versorgung und Desinteresse der Behandelnden in der JVA Dresden spricht, die ihn zermürbt hätten. Seinen gebrochenen Arm habe man so schlecht versorgt, dass er ein Jahr später noch konstant Schmerzen habe. Obwohl der Gefängnisarzt bei ihm einen Splitterbruch am Ellenbogen festgestellt hatte, habe er lediglich notdürftig seine Hand gerichtet, weil kein Justizpersonal zur Verfügung stand. Die folgenden Behandlungen kamen zu spät, um seinen Arm noch angemessen zu behandeln, sodass er inzwischen sagt, es wäre besser gewesen, man hätte ihn amputiert. Auch andere Gefangene wie Jonas Kubik berichten von langen Wartezeiten, knappen Sprechstunden und einer Versorgung auf dem absoluten Minimum.

Ärzte in sächsischen Gefängnissen haben viel zu tun, weil ein großer Teil der Insassen drogensüchtig ist, 60 bis 70 Prozent, schätzt die Sozialarbeiterin Mielke. Hauptsächlich konsumierten sie Cannabis und Crystal, sagt Mielke, aber auch Heroin und Alkohol. Viele sind psychisch krank. Ein großes Problem ist die fehlende Bettenanzahl für Suchtkranke und psychisch Kranke, sagt Mielke. Für den Neubau des Krankenhauses in der JVA Leipzig, des einzigen Justizkrankenhauses in Sachsen, sind lediglich 80 Betten geplant.

"Crystal dominiert alles", sagt auch Häftling Kubik. Die Gefängniswärter wissen das zwar und versuchen mit Durchsuchungen und Maßnahmen wie Besuchsrechteinschränkungen dagegen vorzugehen, jedoch meist erfolglos. Zu hoch ist der Bedarf, zu groß das Geschäft mit den Drogen. Viele Leute würden erst in Haft mit dem Drogenkonsum beginnen, berichten sowohl Matzke als auch Kubik. Denn oftmals ist der Drogenkonsum das einzige was bleibt, um den tristen Alltag im Freiheitsentzug auszuhalten. Es gibt hier Leute, die nichts zu verlieren haben, sagt Mielke. Daher müsse das Ziel einer Haftstrafe nicht lediglich die Bestrafung, sondern auch ein Umdenken sein. Wir müssen Angebote machen, die Menschen zur Veränderung bewegen. Das geht nur, wenn man an sie glaubt und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Dazu gehören Sport, Kunst und Kultur, Ergotherapie. Aber auch dafür braucht es Personal.

Mehr Häftlinge in den offenen Vollzug

Zwar fördert Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ausbildungsplätze für Justizvollzugsbeamte, außerdem wurden dem sächsischen Justizvollzug mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 zusätzlich 105 Stellen zur Verfügung gestellt. Doch bis diese alle besetzt sind und damit der benötigte Personalschlüssel erreicht ist, wird es noch dauern. Mindestens zehn Jahre, sagt Selle. Hoffentlich drei bis fünf Jahre, sagt Mielke.

Bis dahin müssen die JVAs die prekären Zustände verbessern. Eine Möglichkeit: In Sachsen sitzen derzeit etwa 280 Personen lediglich eine Geldstrafe in Haft ab, weil sie nicht zahlen können. Laut Selle wäre es sinnvoll, mehr von ihnen im offenen Vollzug unterzubringen. Dort dürfen die Gefangenen tagsüber die JVA verlassen und zur Arbeit oder Ausbildung gehen, nur die Nacht verbringen sie wieder eingeschlossen. Für den offenen Vollzug wird deshalb weniger Personal benötigt.

Mehr Personal ist der eine wichtige Lösungsansatz, aber auch im Umgang mit den Gefangenen steckt Potenzial zur langfristigen Verbesserung der Lage. Bessere Resozialisierungsangebote könnten die Rückfallquote senken. Denn statistisch gesehen wird über die Hälfte der Gefangenen in den ersten drei Jahren nach der Entlassung rückfällig. Die Justizvollzugsanstalten haben selbst einen großen Teil daran zu verantworten, kritisiert die Gefangenengewerkschaft. So sei die Ausgestaltung der Resozialisierungsprogramme meist nicht ausreichend. Man muss genau hinschauen, warum die Gefangenen straffällig werden, sagt auch Selle. Nur so könne man garantieren, dass sie erlernen, ihren Tagesablauf wieder selbst in den Griff zu bekommen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/gefaengnisse-sachsen-beamte-ueberlastung-haeftlinge-justizsystem/komplettansicht (http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/gefaengnisse-sachsen-beamte-ueberlastung-haeftlinge-justizsystem/komplettansicht)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: tleary am 12:36:20 Mi. 15.November 2017
Zitat
Ärzte in sächsischen Gefängnissen haben viel zu tun, weil ein großer Teil der Insassen drogensüchtig ist, 60 bis 70 Prozent, schätzt die Sozialarbeiterin Mielke. Hauptsächlich konsumierten sie Cannabis und Crystal, sagt Mielke, aber auch Heroin und Alkohol. Viele sind psychisch krank. Ein großes Problem ist die fehlende Bettenanzahl für Suchtkranke und psychisch Kranke, sagt Mielke. Für den Neubau des Krankenhauses in der JVA Leipzig, des einzigen Justizkrankenhauses in Sachsen, sind lediglich 80 Betten geplant.
Drogenabhängige gehören nicht in den Knast, sondern brauchen einen Therapieplatz, so sie den überhaupt wollen! Ansonsten sollte man sie in Ruhe ihr Leben leben lassen. Das ist wieder so ein Argument der Verantwortlichen (Mielke, keine Ahnung wer das ist), daß man nur mehr Knastplätze mit dranhängendem Sanatorium und Gefängniswärterstellen (gut für die Arbeitslosenstatistik!) schaffen muß, und alles ist gut. Wenn man sich auch ansieht, wegen welcher Bagatellen (z.B. nicht bezahlte Schulden, Drogenkonsum) überhaupt Menschen eingesperrt werden, stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 15:11:45 So. 18.Februar 2018
Arme in den Knast!

ZitatJeder Siebte, der wegen Schwarzfahrens verurteilt wurde, landete demnach aufgrund von Zahlungsunfähigkeit in einer Ersatzfreiheitsstrafe. Zuletzt wurden laut der aktuellsten Statistik 2016 bundesweit 7678 Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt. Ein Siebtel davon wären mehr als 1000 Personen. Zum Vergleich: Insgesamt sitzen derzeit in Deutschland knapp 50 000 Personen in Strafhaft.

Als kürzlich vier Gefangene aus der JVA Plötzensee in Berlin ausbrachen, kam beiläufig heraus, dass dort sogar jeder Dritte eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: counselor am 15:31:01 So. 18.Februar 2018
Notwendig ist ein sofortiger Nulltarif im ÖPNV für H4-Bezieher und Grundsicherungsempfänger!
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Troll am 17:25:41 So. 18.Februar 2018
Zitat von: counselor am 15:31:01 So. 18.Februar 2018
Notwendig ist ein sofortiger Nulltarif im ÖPNV für H4-Bezieher und Grundsicherungsempfänger!

Es wäre das mindeste, mir ploppen dabei aber sofort im Kopf die geifernden Schlagzeilen von Bild & Co. auf, die von gierigen Sozialschmarotzern zu berichten weiß deren neuestes Hobby mit der Bierflasche in der Hand den lieben langen Tag spazieren zu fahren, daher sollte es unbedingt für alle kostenfrei sein.

Der Neid auf die Besitzlosen ist beinahe Grenzenlos!
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:46:55 So. 18.Februar 2018
Die Automobilindustrie droht vermutlich im Hintergrund damit, ihre millionschweren Werbeetats nicht mehr an Medien auszuschütten, die positiv darüber berichten!
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 13:23:11 Sa. 31.März 2018
Gedanken zum Knast

Zitat"Der Knast gehörte damals zur revolutionären Sozialisation", hat Fritz Teufel später einmal gesagt. "Das war die Grundausbildung." Wer rebelliert, macht über kurz oder lang Bekanntschaft mit Polizei und Justiz, mit Gerichten und Gefängnissen.
http://www.spiegel.de/einestages/berlin-1967-fritz-teufel-und-karl-heinz-kurras-vor-gericht-in-moabit-a-1198959.html (http://www.spiegel.de/einestages/berlin-1967-fritz-teufel-und-karl-heinz-kurras-vor-gericht-in-moabit-a-1198959.html)


Die wohl populärste Aktion in der Geschichte der RAF:
(https://www.tagesspiegel.de/images/heprodimagesfotos82420180325weiterstadt_352_1_20180323173040898-jpg/21111380/5-formatOriginal.jpg)
Vorzeigeknast in Trümmern. Kurz vor der Einweihung sprengte die RAF die Vollzugsanstalt Weiterstadt in die Luft.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: tleary am 03:52:48 So. 22.April 2018
Ja, war damals wirklich ein schöner Anblick. Für mich persönlich schöner als die Aussicht von der Zugspitze. :) - Schade nur, daß das eine einmalige Aktion blieb. Jeder Knast ist ein Knast zu viel! Weil immer den deutschen Knästen so eine "Humanität" nachgesagt wird, verknüpft mit der Forderung, wieder mehr Härte walten zu lassen... wer so etwas daherbrabbelt, ist a) reaktionär und b) hat er keine Ahnung, wie es in Knästen hierzulande zugeht. Das entspricht einfach nicht der Realität.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 08:55:49 Mo. 30.April 2018
ZitatWer wiederholt beim Schwarzfahren erwischt wird, kann im Gefängnis landen. Deutschlandweit gibt es zwischen 8.000 und 9.000 dieser Fälle pro Jahr. Allerdings sind Häftlinge für den Staat ziemlich teuer. Deswegen fordern mehrere Bundesländer, Schwarzfahren zu entkriminalisieren.
http://www.deutschlandfunk.de/straftat-oder-ordnungswidrigkeit-das-dilemma-mit-den.1773.de.html?dram:article_id=416816 (http://www.deutschlandfunk.de/straftat-oder-ordnungswidrigkeit-das-dilemma-mit-den.1773.de.html?dram:article_id=416816)

Man denkt darüber nach, Schwarzfahrer nicht länger nicht in den Knast zu stecken, nicht auch Gründen der Humanität, sondern aus Kostengründen.
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: tleary am 11:57:56 Mo. 30.April 2018
Zitat von: Kuddel am 08:55:49 Mo. 30.April 2018
Man denkt darüber nach, Schwarzfahrer nicht länger nicht in den Knast zu stecken, nicht aus Gründen der Humanität, sondern aus Kostengründen.
Das wurde mittlerweile von etlichen Politikern als "Aufweichung von law & order" ablehnend beschieden, da dadurch ja etwas einreißen könnte, daß "Mundraub" (was nach dem 2. Weltkrieg ja straffrei war) nicht mehr strafbar sei. Was anderes ist Schwarzfahren nämlich auch nicht. Also, die Sache ist glaube ich für längere Zeit wieder durch. Kann man nur hoffen, daß die Knäste künftig wegen Scharzfahrern überquellen. Man darf auch nicht vergessen: Derjenige, der wegen Schwarzfahrens 3 Monate im Knast sitzt, wird in den allermeisten Fällen auch seiner Existenz beraubt (Kündigung der Arbeitsstelle). Also, die sozialen Folgen dieses Gesetzes für die Betroffenen sind wirklich beträchtlich!
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 10:10:31 Di. 18.September 2018
ZitatHaftanstalt in Kleve
Drei Schwerverletzte nach Feuer in Gefängniszelle

In einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen sind bei einem Brand drei Personen schwer verletzt worden, acht Menschen erlitten leichte Rauchgasvergiftungen.


In einer verschlossenen Gefängniszelle im nordrhein-westfälischen Kleve ist ein Brand ausgebrochen - der Häftling in der Zelle sowie zwei Bedienstete wurden schwer verletzt. Sechs weitere Bedienstete und zwei Mithäftlinge erlitten nur leichte Rauchgasvergiftungen, wie die Polizei und der Anstaltsleiter mitteilten. Sie wurden nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen.
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Das Feuer war am Montagabend gegen 19.20 Uhr ausgebrochen, die Brandursache ist unklar. Man könne nur spekulieren, sagte Anstaltsleiter Udo Gansweidt. Der verletzte Häftling sei wegen seiner schweren Brandverletzungen noch nicht vernehmungsfähig.

Der 26-Jährige verbüßte in der Einzelzelle eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe für einen Diebstahl. Die Strafe wäre Mitte Oktober ausgelaufen. Möglicherweise sei er mit einer Zigarette eingeschlafen, sagte Gansweidt.
http://www.spiegel.de/panorama/kleve-drei-schwerverletzte-nach-feuer-in-gefaengniszelle-a-1228642.html (http://www.spiegel.de/panorama/kleve-drei-schwerverletzte-nach-feuer-in-gefaengniszelle-a-1228642.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Troll am 12:54:20 Mi. 19.September 2018
Fast vergessen, den Beitrag fand ich sehr interessant:
ZitatEin Einsender weist auf diese Kleine Anfrage hin (https://kleineanfragen.de/bundestag/19/2914-nicht-vollstreckte-haftbefehle-als-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-2018), bei der ein paar Grünen-Abgeordnete wissen wollten, wieviele nicht vollstreckte Haftbefehle so in den Büchern stehen. Seite 3 hat die Antwort in Tabellenform.

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2018 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich auf 175.397.

Fünfstellig sind: Baden-Württemberg mit 20k, Bayern mit 30k, Hessen mit 11k, Niedersachsen mit 14k, NRW mit 31k, und das BKA mit 23k.

So und jetzt der Knackpunkt: Deutschland hat überhaupt nur 73k Haftplätze (https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile), und das beinhaltet gemeinsame Unterbringung und offenen Vollzug.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a57440b5)

Das stinkt ggf. nach Gefängnisprivatisierung, so als Sachzwang angesichts leerer Kassen und dem staatlichen Sicherheitswahn bürgerlichen Sicherheitsbedürfnis.

Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 10:35:23 Mo. 24.September 2018
ZitatWeltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl.

In dem wirklich lesenswerten Artikel "Keine Lust mehr auf unbezahlte Arbeit" wird über die Hintergründe und die Forderungen des Knaststreiks in den USA berichtet.

https://www.sueddeutsche.de/politik/gefaengnisstreik-in-den-usa-keine-lust-mehr-auf-unbezahlte-arbeit-1.4110294 (https://www.sueddeutsche.de/politik/gefaengnisstreik-in-den-usa-keine-lust-mehr-auf-unbezahlte-arbeit-1.4110294)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:29:26 Di. 02.Oktober 2018
ZitatSyrer stirbt nach Brand in Zelle
,,Ein unfassbarer Justizskandal"

Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers werden Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Biesenbach laut. Gegen die Polizei wird ermittelt.


...
Offenbar hatte der Syrer zuvor mehr als zwei Monate unschuldig im Gefängnis gesessen: Wegen Freiheitsberaubung im Amt wird seit vergangenem Freitag gegen mehrere Polizeibeamte aus Kleve ermittelt. Denn der 26-Jährige wurde scheinbar aus Schlamperei Opfer einer Verwechselung. Ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen schweren Diebstahls und nicht bezahlten Geldstrafen mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann aus Mali hatte den Namen des Syrers als Alias-Tarnnamen benutzt – und das war im Fahndungssystem der Polizei auch so vermerkt.

...
http://www.taz.de/Syrer-stirbt-nach-Brand-in-Zelle/ (http://www.taz.de/Syrer-stirbt-nach-Brand-in-Zelle/)!5539869/
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Fritz Linow am 15:21:53 Sa. 20.Oktober 2018
Zitat16.10.18
In der JVA Neumünster (wiederholend): Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte

Die uns zukommenden Berichte von Gefangenen über anhaltende massive Repression, Schikanen und Drangsalierungen seitens der Bediensteten nehmen kein Ende. Im Mai 2018 mussten wir von einem Gefangenen berichten, welcher von anderen Gefangenen körperlich angegriffen worden war, weil ein Beamter die Gefangenen untereinander aufhetzt(e).

Nun erreichte uns eine solche Nachricht wieder: (...)
https://ggboberlin.blackblogs.org/in-der-jva-neumuenster-wiederholend-persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: counselor am 21:42:56 Do. 08.November 2018
ZitatZellenbrand - Todesfall in der JVA Kleve: Justizbeamter drückte Notruf weg

Düsseldorf/Kleve.   Der Syrer Amad A. verbrannte im Klever Gefängnis. Jetzt wurde bekannt: Ein Justizbediensteter hatte einen Notruf des Syrers offenbar weggedrückt.

Quelle: https://www.waz.de/politik/landespolitik/todesfall-in-der-jva-kleve-justizbeamter-drueckte-notruf-weg-id215729253.html (https://www.waz.de/politik/landespolitik/todesfall-in-der-jva-kleve-justizbeamter-drueckte-notruf-weg-id215729253.html)
Titel: Re:Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Fritz Linow am 16:35:53 Fr. 09.November 2018
Zitat9.11.18
Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow

Leider erreichte uns die Nachricht, dass unser Treffen mit Andreas Bach in der JVA Bützow am 30.10.18 vonseiten der JVA nicht unbeantwortet blieb.

,,Am heutigen Tage ist dann, nach dem Besuch der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, bei mir Entsetzen eingetreten, da ich erfahren habe, dass man wegen der Berichterstattung* über die zutreffenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Herrn Stephan Treichel alle Ausgänge gestrichen hat. Zudem wurde es mir und Stephan ab sofort untersagt, Kontakt zu dem NDR zu unterhalten. (...) Die Anweisung führte die Hausleiterin Anyschewsky und stellvertretende Anstaltsleiterin Katja Ellenrieder auch so aus.", so Andreas Bach, Gefangener aus der JVA Bützow.

Die genaue Anweisung lautet wie folgt: ,,Herr Bach und Herr Treichel wird untersagt, sich weiterhin und in jeder Form mit dem NDR und anderen Medienhäusern in Verbindung zu setzen, Interviews zu geben, um zu verhindern, Informationen nach außen dringen zu lassen."
(...)
https://ggboberlin.blackblogs.org/
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Troll am 12:17:34 Mi. 09.Januar 2019
ZitatRe: Urlaub statt Knast
Wie Norwegen Verbrechen ahndet


,,Re:" im liberalsten Gefängnis der Welt. In Norwegen leben Mörder, Sexualstraftäter und Wirtschaftskriminelle auf einer idyllischen Insel im Osloer Fjord. Die Gefängnisinsel heißt Bastøy. Hier werden die Schwerverbrecher auf ihre Entlassung vorbereitet. Keine Gitter oder Mauern: Das Konzept heißt Vertrauen, und tatsächlich ist noch nie etwas passiert. Aber ist das noch Strafe?

Der Staat Norwegen unternimmt viel dafür, dass die Straftäter auf das Leben nach der Strafe vorbereitet werden. Auf der Insel Bastøy sind kaum Wachen, und die sind sogar unbewaffnet. Das Konzept heißt Vertrauen, und tatsächlich ist noch nie etwas passiert. Aber ist das noch Strafe? Oder Urlaub auf Kosten der Allgemeinheit? Keine Gitter oder Mauern: Die Häftlinge wohnen in WGs, haben Zugang zu scharfen Messern und Motorsägen.
Im Blues House probt Jens mit seiner Band. Jens ist ein verurteilter Mörder und jetzt nach jahrelanger Abhängigkeit endlich clean. Auf Bastøy hat er die Möglichkeit, Musik zu machen. Mit seiner Band Skyldig som faen (Schuldig wie die Hölle) tritt er sogar außerhalb der Gefängnisinsel auf. Nicht nur Jens, auch die Gefängnisleitung ist fest davon überzeugt, dass er sich gebessert hat und wieder in die norwegische Gesellschaft integriert werden kann. 15 verurteilte Mörder wohnen zurzeit in Bastøy. Im Schnitt wurden die 120 Bewohner zu Haftstrafen von über sechseinhalb Jahren verurteilt.

HTML5: https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084755-003-A_EQ_0_VOA_04059814_MP4-1500_AMM-PTWEB_1517s7FGJ2.mp4
Quelle: Arte (https://www.arte.tv/de/videos/084755-003-A/re-urlaub-statt-knast/)

Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: BGS am 20:26:30 Mi. 09.Januar 2019
Herzlichen Dank mal wieder fürs Einstellen, bester "Troll".

MfG

BGS
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Troll am 10:06:24 Do. 10.Januar 2019
Beißt sich ein wenig mit dem Threadtitel "Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr", die Denkweise vieler Gesellschaften, der Politik als vordenkend noch auf Wissenschaft und Sozialarbeiter hörend, sehr negativ entwickelt, so einen Umgang mit Straftätern, einer funktionierenden Resozialisierung war mal ein anzustrebendes/vorgegebenes Ziel vieler Gesellschaften und sogar der Politik.
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:01:49 Sa. 12.Oktober 2019
Drogenpolitik ist von dem Knastthema nicht zu trennen.
Mit der Kriminalisierung von Drogen sperrt man Menschen der Unterschichten in geschlossene Arbeitshäuser.
Bei dieser Wiedereinführung der Sklaverei hat man den Bogen wohl überspannt. Nach Todesfällen im Normalvollzug und Knastaufständen, rudert man ein wenig zurück.

ZitatKalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse
Private Firmen führen in den USA Gefängnisse auf Kosten der Inhaftierten. Wegen schlechter Zustände hat der Bundesstaat Kalifornien die Privatisierung deshalb gestoppt.

...
Obwohl in den Vereinigten Staaten nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben, sitzen 25 Prozent aller Gefangenen weltweit in amerikanischen Gefängnissen: Mehr als 2,3 Millionen Insassen sind es laut der Organisation Prison Policy Initiative im Jahr 2019. Selbst in Ländern wie Russland, dem Iran oder China sitzen weniger Menschen im Gefängnis.
...
Das Geschäft mit der Kriminalität

Seit Mitte der Achtzigerjahre bauen, betreiben oder leasen private Firmen Gefängnisgebäude, in denen vom Staat verurteilte Gefangene einsitzen. Damals verschärften die USA Gesetze, der Kampf gegen Drogen gewann an Bedeutung und die Zahl der Inhaftierten wuchs. Weil der Staat allerdings nicht für ausreichend Gefängnisbetten sorgte, sahen private Firmen ihre Chance. Um profitabel zu sein, senkten viele privat betriebene Gefängnisse in den USA die Kosten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die Haftbedingungen in diesen Einrichtungen wegen dieser Einsparungen oftmals katastrophal seien. Mehrere Insassen starben in den vergangenen Jahren in privat betriebenen Gefängnissen.
...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/usa-kalifornien-private-gefaengnis-verbot
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 17:25:00 Do. 04.Juni 2020
ZitatWie Armut ins Gefängnis führt

In Deutschland gibt es die sogenannten ,,Ersatzfreiheitsstrafen". Dabei müssen Menschen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können, teilweise ins Gefängnis. Das kann auch dann passieren, wenn es sich nur um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handelt.
https://perspektive-online.net/2020/06/wie-armut-ins-gefaengnis-fuehrt/
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 19:49:34 Sa. 15.Mai 2021
ZitatTodesfall Amad Ahmad in der JVA Kleve:
Die Polizei löscht Daten
https://taz.de/Todesfall-Amad-Ahmad-in-der-JVA-Kleve/!5772229/
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 21:14:56 Fr. 03.Dezember 2021
Suizid eines Schwarzfahrers:

ZitatIn einer Zelle in einer JVA in Wuppertal nahm sich ein Häftling in dieser Woche das Leben.

Der Mann, der eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Schwarzfahrens hätte absitzen sollen...
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/neue-erkenntnisse-zum-toten-haeftling-im-wuppertaler-gefaengnis_aid-64426795?utm_campaign=share&utm_medium=referral&utm_source=twitter

Hört auf, die Armen zu kriminalisieren!

Für eine Abschaffung des Knastsystems!
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 10:12:11 Sa. 04.Dezember 2021
(https://abload.de/img/27633180-jan-boehmermphkb0.jpg) (https://abload.de/image.php?img=27633180-jan-boehmermphkb0.jpg)
Jan Böhmermann deckt auf: Haft für Arme ohne Ticket ist ein Relikt der Nazi-Zeit.

Im ZDF Magazin Royale prügelt Jan Böhmermann die Widerlichkeit der Strafen für Arme ohne Ticket ins Bewusstsein.

https://www.fr.de/politik/jan-boehmermann-zdf-magazin-royale-ticket-haft-lass-mal-arme-wegsperren-tv-kritik-91158242.html

Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Troll am 10:27:29 Sa. 04.Dezember 2021
https://youtu.be/iWX3pqbidKk
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 14:22:12 Mi. 15.Dezember 2021
ZitatIm sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenen-Gewerkschaft klar: ,,Es gibt keinen Selbstmord im Knast!"
https://perspektive-online.net/2021/12/es-gibt-keinen-selbstmord-im-knast/
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Nikita am 17:59:40 Di. 17.Mai 2022
https://twitter.com/freiheitsfonds/status/1526551032981078016
Titel: Re: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 12:35:37 Do. 18.August 2022
USA: Privatisierte Knäste als lukrative Arbeitslager.

2 Richter aus Pennsylvania wurden zu einer Entschädigung von 200 Mio $ verurteilt, weil sie Kinder für Geld ins Gefängnis schickten.

Ein privater Gefängnisbetreiber bezahlte die Richter. Ein Richter revanchierten sich mit einer 0-Toleranzpolitik.

https://apnews.com/article/crime-trending-news-government-and-politics-6f30f575dc739415af1e5b47b1be50f0

Titel: Haftentschädigung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:29:09 So. 28.August 2022
ZitatWie viel ist dem Staat ein verpfuschtes Leben wert?

Immer wieder werden Menschen zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt. Dafür zahlt der Staat eine sogenannte Haftentschädigung. Doch was kostet die verlorene Freiheit? Rechtsexperten sagen: Viel zu wenig.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-haftentschaedigung-genditzki-mollath-1.5643377?reduced=true
Titel: Aw: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 13:22:05 Mo. 09.Oktober 2023
ZitatUS-Gefängnisse
Menschenhass als Institution

USA: Symposium anlässlich Eröffnung von Mumia Abu-Jamals Knastarchiv beleuchtet System der Masseninhaftierung


»Hört auf, uns zu töten!« lautet die eindringliche Forderung von inhaftierten Frauen und Männern, von Demonstranten Ende September vor Philadelphias Rathaus getragen. Seit 2020 seien in den vier Gefängnissen der Stadt 46 Menschen zu Tode gekommen, so Workers World am 3. Oktober. Neunzig Prozent der Inhaftierten der Stadt seien People of Color ohne Urteil, von denen die meisten bis zu ihrem Prozess im Knast säßen, weil sie keine Kaution hinterlegen könnten. Reiche findet man äußerst selten in US-Haftanstalten, weshalb Workers World sie »Konzentrationslager für die Armen« nennt. Die Stadt ist nur eine von vielen in den USA, einem Land, das annähernd zwei Millionen seiner Bürger permanent einsperrt. Seit 1968 hat sich ihre Zahl verzehnfacht. Oft brachte sie polizeiliches Racial Profiling hinter Gitter. In den USA sind auch mehr Jugendliche als irgendwo sonst zu lebenslänglicher Haft verurteilt. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/460621.us-gef%C3%A4ngnisse-menschenhass-als-institution.html
Titel: Aw: Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Beitrag von: Kuddel am 12:57:56 Do. 08.Februar 2024
ZitatNRW: Mehr Selbsttötungen in Haft

Mehr als doppelt so viele Menschen haben sich 2023 in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen das Leben genommen als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Landesjustizvollzugsdirektion (LJVD) waren es 25 Personen im vergangenen Jahr, zwölf im Jahr 2022.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179835.justizvollzugsanstalt-nrw-mehr-selbsttoetungen-in-haft.html