44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik«

Begonnen von Kater, 00:12:36 Mi. 06.Februar 2008

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Kater

ZitatMünchen stellt sich quer
Aktionsbündnis erwartet 5000 Demonstranten bei Protesten gegen »Sicherheitskonferenz«. Behörden verbieten Marschroute. 420 Soldaten und 3700 Polizisten im Einsatz
Von Claudia Wangerin
 
Die Vorbereitungen zur 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« und der Proteste dagegen laufen auf Hochtouren. Zu der kurz »SiKo« genannten Militärtagung, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, haben sich über 250 Politiker und Militärs angekündigt. Sie reisen größtenteils aus NATO-Staaten an– darunter der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der die Eröffnungsrede halten soll. An Erdogans Mitverantwortung für die türkische Bombardierung kurdischer Ziele im Nordirak stört sich Konferenzveranstalter Horst Teltschik trotz des übergeordneten Mottos »Frieden durch Dialog« nicht. Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz charakterisieren die Veranstaltung als hochkarätig besetzte Kriegstagung. Obwohl die Veranstaltung mit öffentlichen Geldern finanziert wird, suche Teltschik die Teilnehmer »nach Gutsherrenart« aus und verwehre gewählten Vertretern den Eintritt, sofern sie als Kriegsgegner bekannt seien, so etwa dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger.

Mit Ex-BMW-Manager Teltschik, der in diesem Jahr zum letzten Mal die »Sicherheitskonferenz« ausrichtet, hat die Militärtagung offiziell einen privaten Veranstalter. Nichtsdestotrotz kostet sie die bundesdeutschen Steuerzahler rund 840000 Euro. Das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof hat die Bundeswehr, die im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz insgesamt 420 Soldaten einsetzt. Dies ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), die auch auf der Hauptdemonstration sprechen wird. 3700 Polizisten sollen die Militärtagung zusätzlich abschirmen.

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Konferenz rechnet bei seinen Protestaktionen am Wochenende mit rund 5000 Demonstranten. Im Hinblick auf die Empörung türkischer und kurdischer Linker über die Teilnahme Erdogans könnten es aber auch mehr werden, sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis am Dienstag vor Medienvertretern.

Auf der Hauptkundgebung der Kriegs gegner am Samstag auf dem Marienplatz soll daher auch ein Vertreter der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) sprechen. Ebenso die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen für die türkische Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Als Gegenaktion zur Verleihung von Teltschiks »Friedensmedaille« an einen kanadischen NATO-Soldaten will das »Munich American Peace Commitee« den US-Deserteur Chris Capps ehren, der 2007 nach einjährigem Einsatz im Irak desertierte und heute als Friedensaktivist in Hanau lebt.

Über die Demonstrationsroute müssen die Protestorganisatoren nach wie vor mit dem Kreisverwaltungsreferat streiten. Die Behörde hat dem Aktionsbündnis die angemeldete Strecke rund um die Münchner Residenz verboten, nachdem es Anfang Januar über die Medien die »Belagerung« des Gebäudes angekündigt hatte, wo am Samstag abend ein Galadiner für die Konferenzgäste stattfindet. Zur Begriffsklärung sagte Claus Schreer, das Bündnis habe nie zu einer Blockade aufgerufen – und eine Belagerung sei eine friedliche Aktion. Sollte man sich mit der Stadt nicht auf eine Alternativroute in angemessener Nähe zum Tagungsort einigen könne, werde man vor Gericht ziehen, kündigte Schreer an. Ein Kooperationsangebot der SiKo-Gegner über eine Ausweichroute vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstraße liegt dem Kreisverwaltungsreferat bereits vor.

Falls darauf nicht eingegangen wird und die Protestorganisatoren auch vor Gericht unterliegen, wollen sie auf einen angemeldeten Demonstrationszug verzichten. Dann wird es lediglich zwei Veranstaltungen an den beiden Enden der bisher beantragten Route geben. Wie die Demonstranten von einer Veranstaltung zur anderen kämen, sei dann nicht mehr das Problem des Aktionsbündnisses, sagte Claus Schreer.

http://www.jungewelt.de/2008/02-06/059.php

Kater

ZitatKriegstreiber ausgebuht
Tausende demonstrierten am Samstag gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«
Von Claudia Wangerin

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag abend in der Münchner Innenstadt gegen die »Sicherheitskonferenz« demonstriert, die zum letzten Mal unter der Schirmherrschaft von Ex-BMW-Manager Horst Teltschik stattfand.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Samstag auf nur 3000, die Veranstalter sprachen von mindestens 7000 Demonstranten. Sie warfen den Konferenzteilnehmern die Planung von Angriffskriegen vor, die weder durch das Grundgesetz noch durch das Völkerrecht gedeckt seien.

»Einige Teilnehmer dieser Konferenz sind nicht nur gewaltbereit, sondern berufsmäßige Massenmörder«, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, während der Auftaktkundgebung. Ein Sprecher der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) äußerte Empörung über die Teilnahme des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Konferenz. Er sei mitverantwortlich für die Bombardierung kurdischer Dörfer im Nord irak. Als Kontrapunkt zur Verleihung von Teltschiks »Friedensmedaille« an einen kanadischen NATO-Soldaten ehrte das Munich American Peace Commitee auf der Kundgebung den US-Deserteur Chris Capps mit einer Friedensurkunde. Gegen den Abbau von Grundrechten und Bundeswehreinsätze im Inneren sprach sich die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke aus.

»Horst Teltschik, hauen Sie ab und nehmen Sie Ihre Scheißkonferenz gleich mit, das wäre ein Segen für diese Stadt«, sagte Walter Listl vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus auf der Abschlußkundgebung vor der Münchner Residenz, in der sich die Konferenzteilnehmer zum Galadinner trafen.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte die Demonstrationsroute gegen den Rat der Polizei genehmigt. Deren Prognose über Ausschreitungen von »gewaltbereiten Autonomen« bewahrheitete sich jedoch nicht. Polizeieinsatzleiter Robert Kopp betonte am Sonntag, das Konzept der »Deeskalation durch Stärke« habe sich bewährt. Nach Polizeiangaben wurden an den Konferenztagen 32 Personen festgenommen. Bis auf eine Person, die wegen eines anderen Delikts per Haftbefehl gesucht wurde, seien alle wieder auf freiem Fuß. Die Rote Hilfe München sprach dagegen von 45 Festnahmen und zwei Haftbefehlen. Nach Angaben der Organisation haben in mindestens einem Fall als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten versucht, Umstehende zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen zu animieren.

http://www.jungewelt.de/2008/02-11/029.php

Kater

SIKO 08: Ein Rückblick

Auszug:

ZitatDer beeindruckendste Moment dieses Tages war allerdings, als der vom "Munich American Peace Committee" gestiftete erste Jahrespreis "FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG, an den U.S.-Army-Deserteur, Chris Capps-Schubert, überreicht wurde. Chris hatte bereits einen Kriegseinsatz im Irak hinter sich, bevor er zu der Überzeugung gelangte, sich an keinem weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mehr zu beteiligen. Seiner bevor stehenden Kommandierung nach Afghanistan entzog er sich 2007 durch Desertion.

Tosender Beifall brandete über den Marienplatz, als der sichtlich gerührte Preisträger sich bedankte: "Euch Allen hier auf dieser Protestkundgebung: Ich möchte Euch danken, nicht nur für die Verleihung dieses Preises an mich, sondern auch dafür, dass Ihr die Arroganz dieser Führer bloßstellt und ihr entgegentretet, die gewöhnlich Entscheidungen treffen, welche das Leben derjenigen zerstören, die gewiss keine Bedrohung der Sicherheit ihrer Länder sind..." - Die passende Antwort der Antikriegsbewegung auf die jährliche Auszeichnung mit der sogenannten "Friedensplakette", diesmal an einen kanadischen Soldaten – stellvertretend für alle Soldaten, die "im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten", so Teltschik. - Krieg ist Friedensdienst!? -

http://de.indymedia.org/2008/02/208147.shtml

Kater

ZitatFeldjäger als Ordner
Kritik am Bundeswehreinsatz während der sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Keine rechtliche Grundlage für Ausübung des Hausrechts im Bayerischen Hof
Von René Schulz

Nach Meinung des Innenausschusses des Bundestages hat die Bundeswehr bei ihrem Einsatz während der sogenannten Sicherheitskonferenz in München die rechtlichen Grundlagen überschritten. Die Abgeordnetenmehrheit sprach von »Tricksereien« und »skurrilen« Rechtskonstruktionen. Das erfuhr junge Welt von Teilnehmern der gestrigen Sitzung. Die Bundeswehr hatte, wie bereits in den Vorjahren, die überwiegend von Generälen, Politikern und Rüstungsproduzenten aus NATO-Staaten besuchte Konferenz massiv unterstützt. Unter anderem hatten 110 Feldjäger das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof ausgeübt. Dabei waren sie mit Pistolen bewaffnet, um Zugänge und Räume zu sichern. Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr in Friedenszeiten aber nur zur Hilfe bei Naturkatastrophen in Grundrechte von Bürgern eingreifen.

Innen-Staatssekretär Peter Altmeier (CDU), der zum Rapport geladen war, bestätigte, daß die Leitung des Hotels das Hausrecht für bestimmte Räume an die Bundeswehr abgetreten habe. Er bestritt aber, daß die Soldaten dadurch polizeiliche Befugnisse erhalten hätten. Die Bundeswehr habe nur solche Rechte erhalten, »wie sie jeder Hausherr hat«. Altmeier zog den Vergleich zu Versammlungen politischer Parteien, die einen eigenen Ordnungsdienst betrieben. Auch in München sei es vorrangig um den »Eigenschutz« der teilnehmenden Bundeswehrangehörigen gegangen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums ergänzte, es seien zahlreiche hohe Bundeswehrangehörige versammelt gewesen, die Personenschutz benötigten.

Die Argumentation verfing allerdings nur bei den Abgeordneten der CDU/CSU, alle anderen protestierten. »Das ist ein Trick«, soll SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geäußert haben. Er warf dem Verteidigungsministerium den »Mißbrauch« von Rechtsformen vor. Offenbar haben die Sozialdemokraten Muffensausen, daß Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) die Militarisierung der Innenpolitik rasanter angehen als von der SPD gewünscht. Wiefelspütz habe gefordert, im Verteidigungsministerium müsse »einiges neu sortiert werden«.

Auch die Grünen sprachen von einem »Trick«. FDP-Politikerin Gisela Piltz kritisierte die »skurrile« Vermischung von privatem Hausrecht mit Verfassungsrecht. Ulla Jelpke (Linksfraktion) wies darauf hin, daß es sich nicht um den ersten »Hausrechtseinsatz« der Bundeswehr handelte, sondern bereits zum G-8-Gipfel in Heiligendamm Soldaten das Krankenhaus Bad Doberan besetzt hatten. Die Argumentation der Bundesregierung sei gefährlich. Wenn Bundeswehrangehörige zum »Eigenschutz« überall dort militärisch bewacht werden dürften, wo sie gehäuft auftreten, dann könnten demnächst auch Einsätze auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen anstehen, warnte Jelpke: »Völlig an der Verfassung vorbei«.

http://www.jungewelt.de/2008/02-21/034.php

ManOfConstantSorrow

NATO soll Ärger kriegen

Jugendplenum auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin: Kein Frieden mit der NATO. Antimilitaristen wollen »Kriegstreibern in die Suppe spucken«


Von Claudia Wangerin

Unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« haben im Rahmen der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz Jugendliche aus deutschen, griechischen, türkischen und kurdischen linken Organisationen in einer Podiumsdiskussion über den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Antikriegsbewegung beraten. Rund 200 Zuhörer hatten sich am Sonnabend im Kleistsaal des Berliner Urania-Hauses versammelt. Aktueller Anlaß waren die geplanten Proteste gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz am ersten Februarwochenende und den Jubiläumsgipfel des Nordatlantikpaktes Anfang April in Strasbourg und Kehl.

»Laut Gründungserklärung der NATO sollte es dieses Militärbündnis heute nicht mehr geben«, sagte der Moderator, jW-Autor Nick Brauns, zur Einleitung. Die NATO sei als Verteidigungspakt gegründet worden und habe im Kalten Krieg dazu beigetragen, die nichtkapitalistischen Staaten totzurüsten.

Gegen den NATO-Jubiläumsgipfel mobilisiere ein sehr breites Bündnis in- und ausländischer Organisationen, sagte ein Sprecher der »Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin« (ARAB). Zu dem Gipfel würden rund 6000 Gäste anreisen. »Die können nicht alle mit Hubschraubern gebracht werden.« Folglich sei es nicht schwer, die Logistik des Treffens zu behindern und »den Kriegstreibern kräftig in die Suppe zu spucken«. Aber auch die privat organisierte »Sicherheitskonferenz« mit Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten in München dürfe man nicht vernachlässigen. »Es wäre gut, wenn viele Berliner nach München fahren«, so ARAB-Sprecher Ari W.

Ein Vertreter der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) berichtete von den Aktivitäten der antimilitaristischen Bewegung in seiner Heimat. Ihr ist es vielerorts gelungen, Silvesterfeiern für Solidaritätskundgebungen mit dem palästinensischen Volk zu nutzen.

Den Aufruf »NATO raus aus Kurdistan« stellte ein Aktivist der Kurdischen Jugend Berlin vor. Der türkische Teil Kurdistans sei neben Israel das wichtigste Sprungbrett der NATO in den Nahen und Mittleren Osten, so Serhat K. »Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, insbesondere die kurdische und türkische Bevölkerung in Europa zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen diese Kriegsgipfel auf.«

Eine bessere Zusammenarbeit mit kurdischen, türkischen und palästinensischen fortschrittlichen Organisationen mahnte Simon Lochmann von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) an. Um in Deutschland mehr Menschen gegen Interventionskriege wie den in Afghanistan zu mobilisieren, müsse man das Thema mit der sozialen Frage verknüpfen und darauf hinweisen, daß dadurch auch Geld für Bildung und Gesundheit fehle. Eine ähnliche Position vertrat Hans Krause vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

»Es ist schwer, in einem Saal eine Bewegung aufzubauen«, sagte Oktay Demirel von der türkischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Um effektiven Widerstand leisten zu können, müsse man den Antimilitarismus in Schulen, Betriebe und Universitäten tragen.

http://www.jungewelt.de/2009/01-12/028.php
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ManOfConstantSorrow

ZitatTausende demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

München (dpa) - Weitgehend friedlich haben am Samstag in München mehrere tausend Menschen gegen die 45. Sicherheitskonferenz demonstriert. «Es ist schon sehr ruhig», sagte ein Polizeisprecher. Bis zum Nachmittag wurden zwei Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3500 Konferenz-Gegner an dem Protestmarsch durch die Münchner Innenstadt zum Odeonsplatz, die Veranstalter sprachen von rund 5000 Teilnehmern. Viele der meist jugendlichen Demonstranten hatten Transparente dabei: «NATO Mordallianz», «Kampf dem Kapital» oder «Lieber Pirat als Soldat» war unter anderem darauf zu lesen. Einige Demonstranten hatten eine große Rakete aus Pappe gebastelt, auf der «NATO-Abwrackprämie» stand.


Das Gelände um das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Sicherheitskonferenz stattfindet, war wie jedes Jahr weiträumig abgesperrt. Während der dreitägigen Konferenz sind nach Angaben der Behörden rund 3700 Polizisten im Einsatz.

München (dpa) - Weitgehend friedlich haben am Samstag in München mehrere tausend Menschen gegen die 45. Sicherheitskonferenz demonstriert. «Es ist schon sehr ruhig», sagte ein Polizeisprecher. Bis zum Nachmittag wurden zwei Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3500 Konferenz-Gegner an dem Protestmarsch durch die Münchner Innenstadt zum Odeonsplatz, die Veranstalter sprachen von rund 5000 Teilnehmern. Viele der meist jugendlichen Demonstranten hatten Transparente dabei: «NATO Mordallianz», «Kampf dem Kapital» oder «Lieber Pirat als Soldat» war unter anderem darauf zu lesen. Einige Demonstranten hatten eine große Rakete aus Pappe gebastelt, auf der «NATO-Abwrackprämie» stand.

Das Gelände um das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Sicherheitskonferenz stattfindet, war wie jedes Jahr weiträumig abgesperrt. Während der dreitägigen Konferenz sind nach Angaben der Behörden rund 3700 Polizisten im Einsatz.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/411006
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: ,,Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet."
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

http://www.sicherheitskonferenz.de/
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Kuddel


ManOfConstantSorrow

ZitatAufruf zur Verweigerung
Münchens OB will die Teilnehmer der NATO-Konferenz empfangen. Auch dagegen gibt es Protest


München (ND). 90 Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik unterstützen inzwischen den Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München. Das teilte am Montag das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit. Schwerpunkt der Proteste soll die Großdemonstration am 6. Februar sein. Auch der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di München ruft seine Mitglieder dazu auf, sich mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration zu beteiligen.

Die zentrale Forderung der Protestierenden lautet: Schluss mit dem Krieg – NATO- und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten insbesondere gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf, die auf der NATO-Tagung als »neue Afghanistan-Strategie« verkauft werden solle.

Gleichzeitig wird in diesem Jahr auch gegen den städtischen Empfang für die Konferenzteilnehmer durch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) protestiert. Dazu haben inzwischen zahlreiche Münchnerinnen und Münchner eine Erklärung unterschrieben, die auch im Netz zu finden ist unter »www.nicht-in-unserem-namen«. In dieser Erklärung wenden sich die Unterzeichner gegen die Absicht von Oberbürgermeister Ude, die Konferenzteilnehmer im Namen der Stadt zu begrüßen und »damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen zu legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!« Die Proteste sollen bereits am 3. Februar mit einer »Satirischen Jubeldemo« beginnen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/163736.aufruf-zur-verweigerung.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatMünchner Sicherheitskonferenz
Protest bringt Tausende auf die Straße


Die Forderung, hinter der sich alle versammeln konnten, stand auf dem vordersten Transparent: "Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa". Etwa 4000 Menschen sind am Samstagnachmittag in München für dieses Ziel und gegen die gleichzeitig im Hotel Bayerischer Hof tagende Sicherheitskonferenz auf die Straße gegangen. Ein Demonstrationszug, zu dem rund 90 Gruppen, Initiativen und Organisationen aufgerufen hatten, und eine Menschenkette durch die Fußgängerzone umzingelten symbolisch das Treffen von Politikern, Militärs und Vertretern von Rüstungsfirmen. "Es wird gezündelt, um die Gewinnspanne zu maximieren", lautete ein Vorwurf der Teilnehmer in Richtung Sicherheitskonferenz. Redner bei der Auftaktkundgebung am Stachus forderten "Abrüstung statt Sozialabbau". Kritisiert wurde auch, dass die Bundeswehr in Schulen die Werbetrommel für sich rühren darf.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-protest-demonstrationen-1.4333313

Frauenpower


Fritz Linow

ZitatDas Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 unter deutscher Präsidentschaft wird vom 12. bis 14. Mai auf Weissenhaus in Schleswig-Holstein stattfinden.
(...)
Bei den G7-Außenministerinnen und -Außenministern ist die enge, vertrauensvolle und informelle Abstimmung zu außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Krisen zentrales Anliegen für das Treffen. Als Kalender-Wegmarken für den G7-Außenministerprozess 2022 sind zwei Treffen auf Ebene der Ministerinnen und Minister, einmal im Mai 2022 und ein zweites Mal im Herbst 2022, vorgesehen. Auch im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20.02. und am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September wird es Zusammentreffen geben.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2511874

Anscheinend voll verpennt.

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