Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 14:28:10 Mi. 08.Juni 2005

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Kuddel

ZitatVon der Leyen will Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen



Verteidigungsministerin von der Leyen spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen aus - "schon allein aus humanitären Gründen", sagt sie im aktuellen SPIEGEL. Langfristig sollten die nationalen Armeen in EU-Streitkräften aufgehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-fuer-staerkeres-engagement-der-bundeswehr-im-ausland-a-945568.html

Sir Vival

Zitat....Langfristig sollten die nationalen Armeen in EU-Streitkräften aufgehen....
Womit dann EU Recht/Gesetz gilt. Deutsche "Zurückhaltung" wie in der Vergangenheit gibt´s dann nimmer.
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

Kuddel

ZitatDie Bundesregierung hält Deutschland für berufen, die EU mit einer militärischen Eingreifstrategie für Afrika auszustatten. Afghanistan war gestern

Es ist Deutschland, dass europäische Militärmacht gern nach Afrika verfrachtet sähe. Die Frage, dass man sich bei den Dimensionen des Kontinents und extrem unterschiedlichen, teils undurchsichtigen Konfliktlagen damit übernehmen könnte, ist nicht übermäßig erwünscht. Wird sie gestellt, reagieren Diplomaten wie Wolfgang Ischinger, derzeit Chairman der Münchener Sicherheitskonferenz, mit schnoddriger Zurechtweisung. Man dürfe Afrika nicht den Chinesen überlassen. Was soll das heißen?
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/zieht-nun-in-neue-kriege-nicht-ihr-armen

Kuddel

ZitatSteinmeier über deutsche Außenpolitik
Einmischen statt zurückhalten



Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren"
http://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-ueber-deutsche-aussenpolitik-einmischen-statt-zurueckhalten-1.1875444

Rudolf Rocker

Der Krieg um Rohstoffe ist nun voll entbrannt!
Es geht um Uran, Gold, Diamanten, Bauxid und seltene Erden aber ganz sicher nicht um "humanitäre Einsätze" oder "Terorrismusbekämpfung"!

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 10:15:17 Do. 30.Januar 2014
Der Krieg um Rohstoffe ist nun voll entbrannt!
Es geht um Uran, Gold, Diamanten, Bauxid und seltene Erden aber ganz sicher nicht um "humanitäre Einsätze" oder "Terorrismusbekämpfung"!
Mir fällt grad die Analogie zu den Kreuzzügen auf, da war die Religion ja auch nur ein Vorwand, so wie jetzt die "humanitäre Hilfe".
Geschichte wiederholt sich.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel



Für eine stärkere militärische Präsenz Deutschlands in Afrika gibt es ein neues Ziel. Nach Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es nun nach Mogadischu gehen

http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/black-hawk-down

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Rudolf Rocker

Hmm, also die AK 47 zeigt schon in die richtige Richtung! ;D

dagobert

... müsste noch ein paar Millimeter nach links, glaub ich ...  ;D
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Stimmt!
Es sei denn, das Geschoss prallt von der Kamera im Hintergrund ab und... ;D

Kuddel

Zitat Ukraine-Konflikt
Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen

Die Länder an den Nato-Ostgrenzen könnten von der Bundesregierung bald militärisch unterstützt werden. Nach SPIEGEL-Informationen will das Verteidigungsministerium bis zu sechs Maschinen der Bundeswehr zusätzlich ins Baltikum entsenden. Auch ein Nato-Marineverband soll verstärkt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-militaerische-unterstuetzung-fuer-nato-staaten-in-osteuropa-a-961459.html

Sind die noch zu retten!?!

Kuddel

Eine hervorragende Serie beim Freitag:

Kriegstreiber beim Namen nennen


Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat  Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien begrüßt.

Thomas Speckmann
, Dozent für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, ... plädiert seit längerem dafür, dass vor allem die Marine eine zentrale Rolle bei künftigen Militärinterventionen spielen solle. ..."

In der Sendung "Anne Will"  "Assad lässt Kinder töten - wie lange wollen wir noch zuschauen?" spricht BILD-Reporter Julian Reichelt  "klar FÜR eine  Militärintervention ausspricht. An einem Eingriff 'führt kein Weg vorbei', sagt Reichelt.

Bundeswehr-Historiker Michael Wolffsohn fordert, die Rebellen sollen vom Ausland «massiv bewaffnet» werden.

Hauke Friederichs: "In Syrien geht das Morden weiter, die Diplomatie hat versagt. Weil Assad weiter mit neuer Gewalt droht, wird eine militärische Intervention in Syrien immer unausweichlicher."

Niels Kruse
: "Das syrische Regime missbraucht selbst Kinder für ihren Feldzug gegen die Rebellen. Der Punkt für eine Intervention des Westens rückt näher. Niemand will das, aber es scheint unvermeidlich."

Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr - und bemängelt eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften: "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen"

Richard Herzinger "...Bombardierung von Stellungen der syrischen Armee vor den von ihr belagerten Städten - Luftoperationen also nach Vorbild der Nato-Intervention in Libyen. Bei dieser hatte die Nato zunächst die libysche Luftabwehr ausgeschaltet, was ihre Flugzeuge für den Feind unerreichbar machte. Dieses Vorgehen wäre auch in Syrien möglich."

Silke Mertins: "Gerade wer eine politische Lösung ermöglichen will, sollte eine militärische Option nicht kategorisch ausschließen. Assad sollte sich nie sicher sein, dass ihm nicht das gleiche Schicksal droht wie Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi."

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann: "Eine humanitäre Intervention ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen."

Hubert Wetzel: "Der Westen kann aus dem Bosnienkrieg ein paar Lehren für Syrien ziehen. Erstens: Wenn im Fernsehen jeden Tag sterbende Zivilisten zu sehen sind, erzwingt der öffentliche Druck irgendwann ein Eingreifen - entweder offen und militärisch oder verdeckt, wie durch die nun begonnene Unterstützung der syrischen Rebellen mit Geld und Ausrüstung."

Lothar Rühl
: "Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert". Rühl hält eine ,,Intervention aus der Luft" für möglich: ,,Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage", wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. ...

Wolfgang Bauer: "Der Westen muss sich in Syrien einmischen. ... Ohne ein militärisches Eingreifen wird es immer unwahrscheinlicher, dass Syrien als Staat überhaupt überlebt."

Lenz Jacobsen: "Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein ... Auf der anderen Seite aber ist noch lange kein Kriegstreiber, wer offen über ein militärisches Eingreifen redet."

Dominic Johnson in der taz: "Nur durch eine militärische Intervention ist das Morden überhaupt noch zumindest punktuell einzudämmen und ein Stück Hoffnung am Leben zu erhalten.  ..."

Dominique Moïsi
: "Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger verstecken. Noch ist im Westen nichts zu hören von einer Intervention in Syrien. Dabei wäre es längst notwendig, die Rebellen zu unterstützen."

Martin Gehlen
: "Syrien ist auf dem Weg zur Hölle. UN-Sicherheitsrat hin oder her, ob sie es riskieren will oder nicht: die internationale Gemeinschaft wird in absehbarer Zeit in dem Land intervenieren müssen. ..."

Der Spiegel mit dem Titel: "Der Brandstifter – Wer stoppt Putin?"

Focus mit dem Titelbanner "Kalter Krieger – Warum Putin Russland wieder so gefährlich macht" und dem Radiospot "Der neue Focus: Wie Putin den Frieden gefährdet"

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-ii/kriegstreiber-beim-namen-nennen
http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-ii
http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-iii
http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-iv
http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-v-1
http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-vi


admin

Obwohl sich Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck vehement für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen haben: Die Mehrheit der Deutschen will es nicht! Fast zwei Drittel lehnen ein größeres internationales Engagement ab, ergab eine Erhebung der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amts. Allgemein halten 87 Prozent Militäreinsätze nicht für das richtige Mittel der Außenpolitik.

Troll

ZitatDas Allerletzte: ,,Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal."

So Verteidigungsministerin von der Leyen auf die Frage, ob es dabei bleiben könne, dass die kommenden beiden Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar ausgetragen werden.
Quelle: ZEIT

Anmerkung WL: Von der Leyen hat sich offenbar schon gut an das Niveau der Witze im Offiziers-Casino angepasst. Egal ob Tor oder Tod, wir Deutschen wollen eben überall Weltmeister werden.
Man kann nun vielleicht verstehen, warum Georg Schramm seine Rolle als Oberstleutnant Sanftleben nicht mehr länger spielen will und kann. Die Realität hat die bitterste Satire schon längst überholt.


Quelle: NDS

Selbst ihr "Humor" ist unterirdisch.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Eine vernünftige Stimme in den bürgerlichen Medien (die Ausnahme, die die Regel bestätigt) :

ZitatDeutsche Waffenlieferungen
Parlament im Gleichschritt



Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Umfang der militärischen Lieferungen in den Irak.

Für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gibt es keinen Grund. Trotzdem treibt die Bundesregierung sie voran. Und der Bundestag spielt keine Rolle mehr. Ein Leitartikel zur Debatte über Waffenlieferungen.

Es ist schon oft darüber räsoniert worden, dass große Koalitionen schädlich für die Demokratie seien. Am Beispiel der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak können wir gerade mitverfolgen, wie beträchtlich dieser Schaden ist: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD treibt einen grundlegenden Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik voran und der Bundestag spielt dabei keine Rolle. Mit Mühe und Not haben sich die beiden großen Regierungsfraktionen dazu herabgelassen, für diesen Montag doch noch eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, nachdem, jawohl, nachdem die Bundesregierung Waffenlieferungen in den Nordirak beschlossen hat. Es ist der fadenscheinige Versuch, dem verordneten Kurswechsel noch einen irgendwie parlamentarisch-demokratischen Anstrich zu verleihen. Sogar einen Beschluss sollen die Abgeordneten fassen dürfen, eine Akklamation der Regierungspolitik, selbstverständlich.

Aber hier geht es eben nicht nur um eine einmalige Aufrüstung der gegen die IS-Barbaren kämpfenden Kurden, wie vor allem die SPD argumentiert. Hier geht es bei genauerem Hinsehen um die Neubestimmung eines wesentlichen Bestandteils der deutschen Politik – jedenfalls, wenn man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgt. Und da ihr bislang weder die Kanzlerin noch sonst jemand Wichtiges aus der Koalition öffentlich widersprochen hat, muss man ihre Worte ernst nehmen. In dankenswerter Offenheit hat sie erklärt, wichtiger als die Frage dieser oder jener Waffenlieferung sei an der Debatte die Bereitschaft, Tabus zu brechen. Ihr Ziel ist die Veränderung der deutschen außenpolitischen Grundhaltung, die über Jahrzehnte von betonter militärischer Zurückhaltung geprägt war.

Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen. Doch ein Bundestag, der zu mehr als zwei Dritteln aus folgsamen Abgeordneten der Regierungskoalition besteht, kommt gar nicht erst auf die Idee. Er marschiert im Gleichschritt, um im militärischen Bild zu bleiben. Niemand hat das deutlicher gemacht als der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. Die Regierung teile dem Parlament in diesem Fall mit, was sie für richtig halte, so sei die Trennung zwischen Exekutive und Legislative nun einmal. Und was die Waffen angehe, wüssten die Abgeordneten gar nicht so genau, worüber die Bundeswehr überhaupt verfüge. Das ist eine bemerkenswerte Aussage angesichts des Anspruchs, die Streitkräfte als Parlamentsarmee zu führen.

Bessere Ausrüstung für Bundeswehr

Oder gehört auch dies zu den Tabus, die zumindest die forsche Verteidigungsministerin beiseite fegen möchte? Noch so ein Relikt aus pazifistischer Nachkriegszeit, das heute nichts mehr taugt? Immerhin lässt die Koalition auch schon an Konzepten arbeiten, wie die bisher erforderliche Parlamentszustimmung zu Auslandseinsätzen geschmälert oder umgangen werden kann. So ehrenwert das Argument auch klingt, Deutschland müsse bei der Bewaffnung der Kurden helfen, weil diese Menschenleben und die Zivilisation verteidigten – ernsthaft mag man doch nicht glauben, dass dies nicht effektiver durch die Amerikaner und Briten geschehen könnte. Bereits ein erster Blick in die Kasernen und Lager der Bundeswehr hat gezeigt, wie prekär es um den Zustand ihrer eigenen Ausrüstung steht. Die Vereinten Nationen haben schon Transportflugzeuge der deutschen Armee abgelehnt, weil sie zu alt und zu unzuverlässig sind. Die Debatte um die Waffenlieferungen wird also notwendig zum nächsten Schritt führen: Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden, damit sie besser helfen kann. Das wird nur mit einem höheren Rüstungsetat möglich sein. Ein stärkeres Argument kann sich eine Verteidigungsministerin beim Verteilungskampf um die Haushaltsmittel gar nicht wünschen.

Und so führt immer eins zum anderen. Erst hat die Bundeswehr Sanitäter in Auslandseinsätze geschickt, dann Blauhelmsoldaten, dann kämpfende und bombende Truppen, erst hat sie Decken und Zelte in Notgebiete geflogen, jetzt sind es Waffen und bald gewiss auch wieder die dazugehörigen Soldaten. Es ist diese innere Logik des Militärischen, der sich niemand mehr entziehen kann, der sich einmal darauf eingelassen hat.

Die Bundesrepublik hat sich dieser Logik aufgrund der verheerenden Folgen des deutschen Militarismus im 20. Jahrhundert lange und mit guten Gründen entzogen. Das ist vorbei. Es mag jetzt auch gute Gründe geben, neue Ausnahmen zu gestatten. Für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik aber gibt es angesichts der katastrophalen Ergebnisse kriegerischer Auseinandersetzungen an vielen Brennpunkten der Welt überhaupt keinen Grund. Darüber wird man mit der Regierung streiten müssen, die in dieser Frage auch die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat. Umso fataler ist es, dass der Bundestag sich praktisch in der Hand der Regierenden befindet.
http://www.fr-online.de/meinung/deutsche-waffenlieferungen-parlament-im-gleichschritt,1472602,28276372.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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ManOfConstantSorrow

ZitatPsychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die ,,richtige" Richtung geben.

Nebenei erfahren wir, dass auch andere Nato-Länder mit solchen "Task-Forces" experimentieren, die uns geschickt (mit List und Tücke) in Richtungen lenken sollen, die wir von selbst nie gehen würden. Der Bürger ist ... der Feind. Der Dummkopf. Selbst ein wenig ein "irrer Iwan", den man nicht allein in der Welt herumlaufen lassen kann. Nur seine weise, kluge, wohlmeinende Regierung kann ihn in die richtige Richtung schubsen ... Richtung Kiew, zum Beispiel. Das ist die öffentliche Ankündigung der gezielten Entmachtung des deutschen Souveräns, der in Zukunft nur noch durch die Gegend geschubst werden soll.

Aus einer lesenswerten kommentierten Sammlung von Pressenachrichten:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/09/02/deutschland-2014-umbau-zur-kriegswirtschaft-aufruf-zum-volkssturm-entmuendigung-des-souveraens
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatUnionspolitiker fordern mehr Geld für Bundeswehr

Krimkrise, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten: Die Weltlage ist instabil wie lange nicht. Nun wollen mehrere Unionspolitiker die Bundeswehr besser ausrüsten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-cdu-und-csu-politiker-fuer-hoeheren-verteidigsungsetat-a-989897.html

Troll

Na wo ist sie denn, die "Staatsschuldenkrise", kein Gedanke an dem sonst über allem prangenden Sparzwang, statt Brot gibts Waffen zu fressen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel


Zu Gast beim Führungsunterstützungsbataillon in Storkow:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen inspiziert das Spielzimmer im Familienbetreuungszentrum

BGS

Warum sind auf dem Foto keine kleinen deutschen Panzer etc. zu sehen?

MfG

BGS
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https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Kuddel


Kuddel

ZitatBundeswehr ist jetzt »Speerspitze«
NATO-Chef Stoltenberg fordert in Berlin drastische Erhöhung der Militärausgaben




Die Bundeswehr hat ab sofort eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen sogenannten schnellen Eingreiftruppe der NATO für den »Krisenfall«. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übernahm am Mittwoch das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF), die 30 Tage zur Mobilisierung benötigt. Daraus soll die sogenannte Speerspitze mit einer Reaktionszeit von zwei bis sieben Tagen werden. Damit baut die NATO ihre Drohkulisse gegenüber Russland aus.

In der Probephase in diesem Jahr stellen die Bundeswehr und die niederländischen Streitkräfte jeweils 2.000 der insgesamt etwa 5.000 Soldaten und damit die mit Abstand größten Kontingente. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin voll des Lobes über das deutsche Engagement. »Deutschland hat sich wieder einmal als zuverlässiger Verbündeter erwiesen«, sagte er. Bei der neuen schnellen Eingreiftruppe spiele die BRD »die führende Rolle«. Der Aufbau der »Speerspitze« war im vergangenen September auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen worden. Anfang April dieses Jahres soll bereits die erste Übung zur Überprüfung von Alarmierungsmechanismen stattfinden. Mitte Juni will die neue Eingreiftruppe dann erstmals den »Ernstfall« üben.

Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten des Bündnisses außerdem zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Militärausgaben aufgefordert. »Die Sicherheitslage ändert sich, und wir müssen uns darauf einstellen«, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin.
http://www.jungewelt.de/2015/01-15/061.php

dagobert

Zitat von: Kuddel am 16:45:08 Di. 20.Januar 2015
NATO-Chef Stoltenberg fordert in Berlin drastische Erhöhung der Militärausgaben[/b]
Der NATO-Chef scheint sich durchgesetzt zu haben.

ZitatBundesregierung will Militärausgaben erhöhen

[...]
Zwar steigerte Schwarz-Rot zuletzt die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit von 0,38 Prozent (2013) auf zuletzt 0,41 Prozent (2014) des BIP, blieb damit aber immer noch deutlich hinter der Selbstverpflichtung aus den UN-Millenniumszielen (0,7 Prozent des BIP) deutlich zurück. Waffen, so eine mögliche Schlussfolgerung, werden demzufolge von der Bundesregierung als wichtigere Mittel zu einer dauerhaften Erhaltung des Friedens erachtet als etwa Hilfsprojekte in politische instabilen Weltregionen. Der Militarismus ist auf dem Vormarsch.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/976257.bundesregierung-will-militaerausgaben-erhoehen.html

Irgendwer hier im Forum hatte vorausgesagt dass die Berichte über kaputte Ausrüstung bei der Bundeswehr genau das vorbereiten sollten, ich find bloß grad den Beitrag nicht wieder.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatFragwürdige Einsätze der Bundeswehr

Im Mittelmeer und in der Ukraine nimmt die Bundeswehr an höchst umstrittenen Missionen teil: Die Bundeswehr soll für die Anti-Schleuser-Mission ,,Eunavfor Med" unterwegs sein. Auch sind Manöver in der Ukraine geplant.
http://www.fr-online.de/politik/bundeswehr-fragwuerdige-einsaetze-der-bundeswehr,1472596,31133950.html

Just B U

Jetzt fügt es sich endlich - mehr alls deutlich! - zusammen...

Ich hatte mich in den letzten Jahren zunehmend über all diese widerlichen 2. Weltkriegs-Dokus und Hitler-Dokus (Hs. Schäferhund, Hs. Schneider, Hs. Zahnarzt, Hs. ......etc. pp...) in ENDLOS-Schleife gewundert...und sie wurden und WERDEN immer zahlreicher.
Es vergeht nicht ein Tag an dem nicht irgendwas über H. oder den 2. Weltkrieg läuft UND gleichzeitig werden auf diversen anderen Sendern irgendwelche "Elite-Soldaten-Ausbildungen" verherrlicht oder sonstige Kriegs- und Kampfpropaganda vom allerwiderlichsten gesendet.

lDie deutschen Dumpf-Michel und - innen werden immer mehr auf Krieg und Rücksichtslosigkeit und Alternativlosigkeit gedrillt.
Und vor allem: Nationalstolz (WM, und dergleichen Schwachsinn), man und frau schwenkt wieder voller STolz und vor allem Trotz, die Deutschlandfahnen....ja...das muß man ausnutzen und kanaliesieren...in die gewünschte Richtung...


Dieser Beitrag verdeutlicht es und bringt es gut auf den PUnkt, was ich all die Zeit mit angewidertem  Entsetzten ahnte - was dann durch das Verhalten Schäubles und Merkels während der sogenannten "Verhandlungen" auf dem Krisengipfel in Brüssel sowas von überdeutlich wurde - aber irgendwie doch nicht wahrhaben wollte bis jetzt, weil es mich einfach zutiefst erschüttert und zornig und fassungslos macht .....Verdrängung halt...

ZitatDer hässliche Deutsche

Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst ,,die Schlüsselfiguren in Europa" geworden seien, auch weiterhin auf ,,einer stärkeren außenpolitischen Rolle" Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als ,,sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung" einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei ,,einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis" für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern.

Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, ,,eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind"
.

Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom ,,hässlichen Deutschen" heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: ,,Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten."

Quelle: German Foreign Policy

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59172


Boah...ich könnte nur noch kotzen....dieses Scheiß-land / Regierung / Mentalität /!!!   kotz    kotz    kotz

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

ZitatInterne Dokumente
Gefährliche Bundeswehr-Mission in Mali





  • Der Bundeswehr steht womöglich der nächste robuste EInsatz bevor: Das Verteidigungsministerium erwägt eine Ausweitung des Engagements in Mali.
  • Ziel des Einsatzes wäre die Unterstützung der Niederländer im instabilen Norden Malis. Ein interner Bericht deutet auf infanteristische Kräfte hin.
  • Die Soldaten würden "überwiegend in Gebieten mit erheblicher oder hoher Bedrohungslage" eingesetzt, heißt es in Militärkreisen

Im Verteidigungsministerium überlegt man, das Bundeswehr-Engagement in Mali deutlich auszuweiten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnten sich deutsche Soldaten von Anfang 2016 an stärker in die Minusma-Mission der Vereinten Nationen einbringen und die niederländischen Streitkräfte im gefährlichen Norden des Landes unterstützen - unter anderem mit Objektschützern. In der ersten Jahreshälfte 2016 könnte den Überlegungen zufolge eine Aufklärungskompanie hinzukommen, wohl mit Aufklärungsdrohnen. Der Bundeswehr stünde damit der nächste robuste Einsatz bevor.

Beim bisherigen Engagement der Bundeswehr in Mali gilt es, zwischen zwei Missionen zu unterscheiden: der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und dem Minusma-Einsatz zur Stabilisierung des Krisenstaates. An der EU-Ausbildungsmission im weniger gefährlichen Süden ist Deutschland mit knapp 200 Soldaten beteiligt, an der wesentlich größeren UN-Mission Minusma derzeit nur mit sieben Offizieren und zwei Unteroffizieren. Die Niederlande stellen etwa 600 Soldaten. Der Einsatz gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen. Die Lage in Mali ist seit 2012 fragil.

Ziel des Einsatzes wäre die Unterstützung der Niederländer

Bereits vor zwei Monaten hatte die Bundesregierung den Bundestag informiert, dass sie ein stärkeres militärisches Engagement im Norden Malis erwäge. Seit der vergangenen Woche liegt nun im Ministerium der erste Bericht eines kürzlich aus Mali zurückgekehrten Erkundungsteams vor. In einer internen Stellungnahme zu diesem Bericht durch die Abteilung Strategie und Einsatz heißt es, das deutsche Kontingent müsse "zu einer weitgehend eigenständigen und robusten Operationsführung" in der Lage sein.

Das deutet auf infanteristische Kräfte hin, häufig als Kampftruppen bezeichnet. Die Soldaten würden "überwiegend in Gebieten mit erheblicher oder hoher Bedrohungslage" eingesetzt, hieß es in Militärkreisen, die mit den Überlegungen befasst sind. Stationiert würden sie im nördlich gelegenen Gao und, wie bereits bisher, in der Hauptstadt Bamako.

Dem internen Dokument zufolge wäre noch in diesem Jahr "das Ausbringen eines Vorkommandos / Verbindungselements" notwendig und mit dem derzeit laufenden Mandat auch möglich. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 150 Soldaten vor. Bis Anfang 2016 müsste es allerdings angepasst werden, da weder der mögliche künftige Umfang noch die geforderten Fähigkeiten vom aktuellen Mandat gedeckt wären.

Ziel des Einsatzes wäre die Unterstützung der Niederländer, die bereits vor einiger Zeit bei ihren Partnern angefragt hatten. Hauptauftrag der Bundeswehr wäre laut Militärkreisen "die Gewinnung und Verdichtung des Lagebildes". Nach Angaben aus diesen Kreisen kommen dafür auch Aufklärungsdrohnen vom Typ Luna infrage. Sie könnten zwischen April und Juni dazukommen.

Das Ministerium bestätigte, dass man derzeit mit dem Auswärtigen Amt eine "mögliche weitergehende Unterstützung" der UN-Mission Minusma prüfe. Auf Details wollte ein Sprecher jedoch nicht eingehen. Entscheidungen, "ob, und falls ja, in welcher Form ein weitergehendes Engagement erfolgen" könnte, seien noch nicht gefallen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-dokumente-bundeswehr-mission-in-mali-koennte-deutlich-ausgeweitet-werden-1.2691665

Kuddel

ZitatPlanungen der Bundeswehr
Offenbar 1200 Soldaten für Syrien-Einsatz

Für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien werden laut Bundeswehr 1200 Soldaten benötigt. Generalinspekteur Wieker nannte diese Zahl in der "Bild am Sonntag". Damit wäre die Syrien-Mission der derzeit größte deutsche Auslandseinsatz.
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-syrien-101.html

admin

Ich bin überrascht und erschreckt, wie wenig Diskussion, Widerspruch und Protest sich bisher entwickelt hat bei der Entscheidung, Deutschland in einen weiteren Krieg ziehen zu lassen.

Ein paar informationen zu der militärischen Eskalation:
ZitatSyrien: Weg in die Eskalation

Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Während das deutsche Einsatzkontingent bereits feststeht, laviert der französische Außenminister noch herum, ob man mit den Truppen der syrischen Armee am Boden und damit im Prinzip auch mit der Hisbollah zusammenarbeiten werde. Davon hängt letztlich auch ab, wie eng die Zusammenarbeit mit Russland sein wird, das mit der Stationierung von Luftabwehrsystemen und dem Vorpreschen beim Austausch von Informationen über Luftbewegungen gegenwärtig die Oberhand im syrischen Luftraum hat. Damit ist auch die gesamte Führungsstruktur noch ebenso unbestimmt wie die Frage, bei welcher der vielen Armeen, die in Syrien Luftschläge durchführen, letztlich die deutschen Aufklärungsdaten ankommen werden.

Selbst die Natur des Gegners ist noch unklar: Attestiert etwa von der Leyen dem Islamischen Staat mit der Berufung auf die Formulierung ,,bewaffneter Angriff" und das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen quasi staatliche Qualitäten, verleugnet die Verteidigungsministerin den kriegerischen Charakter des Einsatzes mit eben der Begründung, dass es sich beim IS nicht um einen Staat, sondern eine ,,Terrorbande" handle. Das ist auch ein Grund dafür, dass es dem Einsatz an jedem klar formulierten Ziel fehlt. Im Antrag der Bundesregierung wird von einem ,,Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS" gesprochen. Unter ,,Auftrag" heißt es lediglich: ,,Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus".
(...)
Unklarheit und Eskalationspotential stehen in engem Zusammenhang mit den vagen rechtlichen Konstruktionen, die zur Begründung des Einsatzes errichtet werden(...)

Um die Beteiligung der eigentlich auf die Verteidigung beschränkten Bundeswehr zu rechtfertigen, wird die EU kurzerhand zum ,,System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" umgedichtet, obwohl es sich zumindest nach aktuellem Stand lediglich um einen nationalen Beitrag zu einer ,,Allianz" handelt, die neben einigen EU- und NATO-Staaten u.a. die Golfmonarchien umfasst.
(...)
Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Tübinger Honorarprofessor, Wolfgang Ischinger, hält ein UN-Mandat für ,,wünschenswert, aber nicht für zwingend notwendig", da die Anschläge von Paris ,,auch ein Angriff gegen uns und die EU" gewesen seien und deshalb die gesamte EU das Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen dürfe. Außerdem liege der Einsatz ,,im deutschen Interesse". So auch der Politikwissenschaftler Christian Hacke gegenüber dem Deutschlandfunk: ,,Deutschland wird militärisch-politisch seinen Handlungsspielraum enorm vergrößern können. Das ist eigentlich das Wichtige." Denn: ,,jede Diplomatie gerade in Krisenzeiten oder in Kriegszeiten ist nur so stark wie der militärische Rückhalt oder das militärische Engagement". Wenn alle so agieren – wie sie es gerade in Syrien tun – stehen die Zeichen auf Eskalation.
http://www.imi-online.de/2015/12/01/syrien-weg-in-die-eskalation/

ZitatDie Nato: Kampf gegen den IS oder Wettrüsten mit Russland?

Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im "Süden" scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei


Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in "dunklen Zeiten": "Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln", sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war.

Kalter Krieg 2.0

Letztlich läuft es auf das Spiel zwischen Russland und der Nato heraus, wer den jeweils anderen mehr provoziert hat. Stoltenberg selbst ist relativ neu im Spiel, aber er agiert nicht anders wie seine teils rhetorisch aggressiveren Vorgänger und erklärt, dass die Nato immer nur reagiert, auch wenn vor allem der Vorstoß der Bush-Regierung, das US-Raketenabwehrsystem an der Grenze zu Russland zu installieren und die Nato zu erweitern, um sie noch näher an Russland zu schieben, die Eskalation - oder sollte man sagen: das neue Wettrüsten oder den Kalten Krieg 2.0 - noch in Zeiten des "Globalen Kriegs gegen den Terror" verstärkt hat.
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46732/1.html

ZitatKrieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16
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Wenn man sich die Begründungen für diesen neuen Kriegseinsatz anhört, fühlt man sich zeitlich zurückversetzt, als vor 14 Jahren die Regierung Schröder/Fischer nach den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 die deutsche Kriegsteilnahme mit der Formulierung der ,,uneingeschränkten Solidarität" (Schröder) am ,,ewig dauernden" ,,Krieg gegen den Terror" (Georg W. Bush) ausriefen. Diesmal ist es angeblich Frankreich, dem nach den terroristischen Aktionen in Paris vom 13. November 2015 nun Solidarität gezollt werden soll.

Hier macht die Bundesregierung drei ganz offensichtliche und bewusste Fehler: Erstens werden die terroristischen Anschläge in Paris so interpretiert, als ob es sich um militärische Angriffe gehandelt habe und deshalb eine militärische Reaktion notwendig sei. Zweitens werden die Anschläge als ,,von außen organisiert" interpretiert und damit die Begründung geliefert, warum nun Syrien bombardiert werden müsse. Drittens wird gesagt, man müsse mit dem Staat Frankreich solidarisch sein und deshalb die Bitte auf militärischen Beistand gegenüber Frankreich umsetzen. Alle drei Begründungen sind falsch: Es war kein militärischer Angriff am 13.11. in Paris, auf terroristische Anschläge muss mit polizeilichen, nicht militärischen Mitteln reagiert werden. Es waren auch keine Anschläge ,,von außen", die Attentäter waren alles französische oder belgische Staatsbürger. Und drittens, Solidarität brauchen die Opfer der Attentate, nicht das Land in dem sie lebten.

Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder ,,Daesch" intensiver führen können.

Zu den bisher genannten Einsätzen kommen noch weitere 16 derzeit laufende Operationen der Bundeswehr weltweit mit über 3.000 Soldaten dazu.

Geopolitisch ist offensichtlich, dass Deutschland (wieder) ,,mitspielen" will.
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Was bedeutet diese Situation nun für uns?

Erstens: Die bundesdeutsche Gesellschaft wird wieder mehr geprägt sein von Krieg und der Auseinandersetzung um Krieg: Krieg wird zwar ,,außen" geführt, muss aber ,,innen" durchgesetzt und legitimiert werden. Das heißt, es ist mit mehr Präsenz von Militär vor Ort und in den Medien zu rechnen; mehr Manöver, mehr Kriegsberichte und mehr Kriegspropaganda. Der Syrien-Einsatz ist offensichtlich nicht beliebt in der Bevölkerung, erste Umfragen zeigen eine gespaltene Gesellschaft bzgl. der Zustimmung oder sogar mehrheitlichen Ablehnung. Gerade die Verbindung sozialer Auseinandersetzungen mit dem Thema Krieg muss benannt werden, denn Kürzungen im Militärbereich wird es so schnell nicht geben. Hier wird die ,,schwarze Null" des eisernen Sparens nicht gelten, in sozialen Bereichen aber schon.
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Zweitens: Krieg geht einher mit der Einschränkung von Grundrechten. Dass z.B. in Frankreich linke Klima-Aktivisten während des Klimagipfels in Paris Hausarrest erteilt wurde, zeigt, dass hier gegen diejenigen vorgegangen wurde, die sich gegen die Einschränkung von Grundrechten im Zeichen des Krieges wehren.
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Drittens: Die bundesdeutsche Gesellschaft ist seit der Zunahme von zu uns kommenden Flüchtlingen deutlich polarisierter. Einerseits gibt es immer mehr Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, es gibt immer mehr im Kern rassistische Demonstrationen, ob PEGIDA oder von der AFD organisiert. Andererseits engagieren sich sehr viele Menschen für Flüchtlinge (vor Ort).
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Viertens: Der Krieg beginnt hier. Kriege können nur geführt werden, wenn die entsprechenden Soldaten und ihre Waffen ins Kriegsgebiet gelangen. Unsere Aufgabe ist es auch, darauf hinzuweisen, wo die Bundeswehrstandorte sind, von denen Krieg geführt wird: Tornados sind z.B. in Jagel oder Büchel (da wo auch die Atomwaffen lagern) stationiert. Das eingeplante Kriegsschiff der Marine hat einen Heimathafen. Zugleich tritt die Bundeswehr mit einer neuen Werbekampagne in der Gesellschaft auf, die Bundeswehr ,,muss" für ihre Einsätze Menschen rekrutieren.
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http://www.imi-online.de/2015/12/16/krieg-und-frieden-zum-jahreswechsel-201516/

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