Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

Begonnen von dagobert, 00:42:50 Di. 28.August 2018

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Frauenpower

Disziplinarverfahren gegen drei Lehrer aus NRW (Minden-Lübbeke, Bonn, Duisburg)  wurde eingeleitet, da sie sich antirassistisch und antisemitisch geäußert haben sollen)

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtsextreme-verdachtsfaelle-unter-lehrern-in-nrw-100.amp

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Sachsen geht derzeit gegen ex-Afd-Bundestagsabgeordneter Jens Meier vor, der am 14. März von seinem Rückführungsanspruch Gebrauch machen könnte, um Richter in Dippoldiswalde zu werden.
Meier wird vom VS als Rechtsextremist eingestuft!

https://www.saechsische.de/sachsen/kritik-an-der-rueckkehr-des-ex-abgeordneten-maier-in-die-justiz-5605487-plus.html

https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/rechtsextremer-richter-maier-soll-in-den-ruhestand-versetzt-werden-5625247-plus-amp.html

Kuddel

Ein Bulle außer Dienst und Faschos verprügeln einen Geflüchteten dermaßen, dass der danach komplett abstürzt, obdachlos wird und wegen Bagatelldelikten nach Afghanistan abgeschoben wird. Der Cop bleibt im Dienst.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161369.neukoelln-komplex-im-dienst-trotz-tatverdachts.html

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Es handelt um zwei ex Soldaten die vor Gericht stehen, weil sie eine Söldnertruppe  für die Erzwingung  von Frieden im Jemen gründen gewollt  haben sollen.
https://www.merkur.de/bayern/geplante-soeldnertruppe-ex-bundeswehrsoldaten-angeklagt-zr-91432940.html
Weiß nicht, ob das der richtige Thread hier ist.

Der ex afd ist übrigens im Dienst, da die Frühverrentung noch nicht bearbeitet werden konnte.

Kuddel

ZitatÜber 7.000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen bringen nun weitere Affären zutage.
https://perspektive-online.net/2022/04/immer-mehr-skandale-bei-der-saechsischen-polizei/

Kuddel

ZitatRechtsextremismus & verfassungsfeindliche Bestrebungen in Sicherheitsbehörden hat sich verzehnfacht laut dem Lagebericht des Bundesinnenministerium.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/verfassungsschutz-rechtsextremismus-behoerden-polizei-bundeswehr



dagobert

ZitatInterner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument.

Bei der Bundespolizei konnte ein Mann trotz belegbar rechter Vergangenheit es bis zum Professor für Sicherheitspolitik bringen. Dies machte im August 2021 eine Recherche von Ippen Investigativ öffentlich. Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.

Wir veröffentlichen hier den internen Abschlussbericht der Innenrevision. Das als ,,vertrauliche Personalsache" deklarierte Dokument gibt einen Einblick davon, wie die Bundespolizei mit dem kritischen Fall umgegangen ist. Und der Bericht wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf als er Antworten gibt.

Ein Polizeiprofessor, der den wichtigsten neurechten Thinktank mitgründete

Seit mehr als einem Jahrzehnt bildet der Politikwissenschaftler Stephan Maninger angehende Bundespolizist:innen aus, darunter auch Mitglieder der wohl bekanntesten deutschen Spezialeinheit: der GSG9. 2019 berief ihn das Bundesinnenministerium als Professor für Sicherheitspolitik an den Fachbereich Polizei der Hochschule des Bundes am Standort Lübeck.

Was Maninger vor seiner Zeit als Polizeihochschullehrer getrieben hatte, machte im Sommer 2021 eine umfangreiche Recherche von Ippen Investigativ öffentlich:

- So hatte Maninger den neurechten Think Tank ,,Institut für Staatspolitik" mitbegründet, der seit 2020 vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird.

- Um die Jahrtausendwende veröffentlichte er Dutzende Texte in neurechten Medien wie der ,,Jungen Freiheit", dem "Ostpreußenblatt" oder den ,,Blättern der Deutschen Gildenschaft", in denen er beispielsweise vor einem ,,Ethnosuizid" warnte und forderte, man müsse ,,Demographie als Waffe begreifen". Maningers damalige Forderungen widersprächen ,,den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, dem Prinzip der Menschenwürde, dem Prinzip der Demokratie und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit", kommentierte der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

- In den Neunziger Jahren trat Maninger in Südafrika als Pressesprecher der ,,Afrikaaner Volksfront" in Erscheinung, einer separatistischen Koalition, die einen eigenen Volksstaat für Weiße in Südafrika forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten.

- Und er sprach 1998 als Redner auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins, bei der auch engste Unterstützer:innen der Rechtsterroristen des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) anwesend waren. Maningers Name findet sich deshalb auch in den Ermittlungsakten zum NSU.

Maninger ließ im Sommer 2021 Ippen Investigativ über seinen Anwalt Ralf Höcker mitteilen, er teile keine rassistischen Konzepte und würde in seinem Unterricht auch die positiven Aspekte von Migration erwähnen. Privat habe Maninger mitunter andere Ansichten gehabt als die Partei, für die er sich in Südafrika engagiert hatte. Aus dem Verein, der hinter dem Institut für Staatspolitik steht, sei er recht schnell wieder ausgetreten, habe aber nach 20 Jahren weder an seinen Eintritt noch seine Mitgliedschaft oder seinen Austritt noch irgendeine Erinnerung. Die Veranstaltung des rechtsextremen Vereins ,,Hilfskomitee Südliches Afrika", bei der Maninger als Redner vor NSU-Unterstützer:innen wie Ralf Wohlleben auftrat, habe er vorzeitig verlassen, weil ihm ein Großteil des Publikums zuwider gewesen sei und habe sich danach schriftlich bei dem Veranstalter gemeldet und distanziert.

OLG Köln: "besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit"

Gegen die Veröffentlichung über seine Vergangenheit versuchte Maninger juristisch vorzugehen und scheiterte in zwei Instanzen mit einer Unterlassungsaufforderung gegen Ippen Investigativ. Landgericht und Oberlandesgericht Köln stellten fest, dass es sich ,,ausschließlich um wahre Tatsachenbehauptungen" handle und die Berichterstattung über die rechte Vergangenheit des Polizeiprofessors weder Verdachtsberichterstattung noch bewusst unvollständig sei. Auch stellten die Richter:innen fest, dass ein ,,besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit" an der Vergangenheit Maningers bestehe, da er ein ,,nicht ganz unbedeutendes öffentliches Amt" bekleide und er ,,eine besondere Verantwortung für Sicherheitsbelange und die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns" habe. Die Gerichtsentscheidungen veröffentlichen wir hier vollständig.

Zwischenzeitlich hat sich auch die Bundespolizei selbst mit ihrem Hochschullehrer, dessen politischer Vergangenheit und der Berichterstattung über ihn auseinandergesetzt. Am 27. Juni 2021 leitete die Bundespolizeiakademie ,,Verwaltungsermittlungen zum Vorgang Prof. Dr. Maninger" ein. Zwei Wochen zuvor hatte Ippen Investigativ die Bundespolizei erstmals mit der Vergangenheit Maningers konfrontiert. Am 19. November 2021 verabschiedete die Stabsstelle Innenrevision ihren 16-seitigen Abschlussbericht in dieser Sache.

Wir veröffentlichen das als ,,vertrauliche Personalsache" deklarierte Dokument – aus rechtlichen Gründen und um Quellen zu schützen nicht als Originaldatei, sondern als Faksimile. Zuvor berichtete der Spiegel im Dezember 2021 über den Untersuchungsbericht und Teile des Inhalts.

,,Als unkritisch bewertet" – Mehr Fragen als Antworten

Die Innenrevision der Bundespolizei bestätigt in ihrem Bericht die zentralen Aspekte der Ippen Investigativ-Recherche über die rechte Vergangenheit von Polizeiprofessor Stephan Maninger. Allerdings wertet die Bundespolizei diese Zusammenhänge als weitestgehend unproblematisch: Dass Maninger gemeinsam mit zentralen Köpfen der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das ,,Institut für Staatspolitik" (IfS) gründete, sei laut Bericht ,,unstrittig". Da eine Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz jedoch erst 2020 erfolgte und Maninger im Jahr nach der Gründung aus dem Trägerverein austrat, sei seine Rolle laut Innenrevision ,,unkritisch" zu bewerten.

Auch über den neurechten Think Tank ,,Institut für Staatspolitik" selbst fällt die Bundespolizei in dem Bericht ein zurückhaltendes Urteil: ,,Erkenntnisse, wonach es im IFS bereits zu diesem Zeltpunkt extremistische Bestrebungen oder rassistische Sichtweisen gegeben haben könnte, liegen nicht vor." Rechtsextremismus-Experten wie Andreas Speit kritisieren hingegen schon lange, dass die Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz Jahrzehnte zu spät kam.

Keine Antwort gibt der Bericht auf die Frage, wie die zahlreichen Texte von Maninger in der Jungen Freiheit und anderen neurechten Medien zu bewerten sind. In diesen Texten warnte er vor drohendem ,,Ethnosuizid", führte aus, ,,Die ,Problemkinder' eines multikulturellen Deutschlands heißen am Anfang des nächsten Jahrtausends ,Mehmet' und ,Kaplan'" und prognostizierte für die Zukunft ,,verschwommene Frontlinien in multiethnischen Städten". Dies mache ihm zufolge zukünftig sogar den Einsatz der Bundeswehr in ,,ethnischen Konfliktszenarien" auch im Inland nötig. Ein solcher Militäreinsatz im Inneren wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Eine so eindeutige Feststellung will die Innenrevision der Bundespolizei dazu jedoch in ihrem Bericht nicht geben. Dort heißt es lediglich: ,,Für eine abschließende Bewertung, ob sich die zitierten Aussagen innerhalb der Grenzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bewegen oder mit dieser nicht in Einklang zu bringen sind, ist ggf. ein Rechtsgutachten erforderlich."

Auf eine Anfrage bei der Bundespolizei, wie oft es in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass Rechtsgutachten erforderlich waren, um zu prüfen, ob Texte von Dozent:innen sich noch innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, antwortete die Behörde nach mehrfacher Nachfrage lediglich, dass es dazu ,,keine gesonderten Erhebungen" gebe.

Die Geschichte mit dem Hausschwein: ,,eine unglückliche Formulierung"

An einer Stelle geht der Untersuchungsbericht sogar weiter als die ursprüngliche Berichterstattung – und bestätigt dort genau das, was Maninger gegenüber Ippen Investigativ noch heftig dementiert hatte. Laut der damaligen Recherche hatte der Sicherheitspolitikprofessor in einer Lehrveranstaltung, als das Thema der ,,Ehe für alle" aufkam, vor angehenden Bundespolizist:innen sinngemäß geäußert, vielleicht könne man jetzt ja auch bald sein Hausschwein heiraten. Gegenüber Ippen Investigativ hatte Maninger diese Äußerung durch seinen Anwalt bestreiten lassen und ,,menschenverachtend" genannt.

Im Untersuchungsbericht steht dazu nun das genaue Gegenteil: ,,Es steht zweifelsfrei fest, dass Herr Prof. Dr. Maninger sinngemäß eine derartige Äußerung getätigt hat; dies wird auch von ihm selbst eingestanden." Durch seinen Anwalt lässt Maninger auf Nachfrage jetzt ausrichten, er habe mit dieser Aussage keine homphoben Inhalte transportieren, sondern ,,lediglich den ständigen gesellschaftlichen Wandel thematisieren" wollen.

Auch hier scheint sich die Bundespolizei keine kritische Bewertung zu erlauben. So heißt es dazu im Abschlussbericht der Innenrevision schlicht: ,,Ob es sich jedoch auch um einen herabwürdigenden, beleidigenden Vergleich handelt oder lediglich um eine nicht wertende Überspitzung, lässt sich im Nachgang nicht abschließend klären und liegt ggf. auch in der subjektiven Wahrnehmung jedes Einzelnen."

Nachfragen zu diesem Fazit und weiteren Inhalten beantwortete die Bundespolizei nicht.

Der Untersuchungsbericht diene ,,dem Dienstvorgesetzten als Entscheidungsgrundlage" und solle ,,nur einem sehr eng begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden". Daher sehe die Bundespolizei keine Veranlassung, "die Inhalte des Abschlussberichtes im Einzelnen zu erläutern".



Hier geht es zum Untersuchungsbericht der Innenrevision

Hier geht es zum Beschluss des Landgerichts Köln

Hier geht es zum Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

Hier geht es zur Recherche von Ippen Investigativ
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/21/untersuchungsbericht-bundespolizei-polizeiprofessor/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Bielefelder Polizist versetzt, weil er einen Aufnäher an der Uniform getragen haben soll, der dem rechten Spektrum zuzuordnen sei
https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/umstrittener-aufnaher-auf-uniform-eines-bielefelder-sek-beamten-2598486
(versetzen bringt es natürlich)


Nikita

Der Einzelfallbeauftragte ist von seiner Burnout-Auszeit zurück:

Rechtsextremismus-Verdacht gegen rund 100 Berliner Polizisten

Gegen rund 100 aktive und ehemalige Tarifbeschäftigte und Beamte der Berliner Polizei besteht der Verdacht einer rechtsextremistischen Einstellung. Zu allen Fällen seien Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden, teilte Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Berlin mit.

Bei der Polizei Berlin handelt es sich demnach um zwölf Tarifbeschäftigte und einen ehemaligen Tarifbeschäftigten, hieß es. Zudem sind 94 Beamte und vier ehemalige Beamte bekannt, bei denen der Verdacht bestehe, eine rechtsextremistische Einstellung zu haben.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/berlin-polizei-verdacht-rechtsextremistische-einstellung.html


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Hasskreuze verbreitet
Ermittlungen gegen 70 BaWü Polizisten wegen rechter Chats
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizisten-volksverhetzung-100.html
Ein Polizeibeamter soll inzwischen vom Dienst suspendiert worden sein.

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizei-rechtsextreme-personenschuetzer-100.html
ZitatOFFENBAR RECHTSEXTREME CHATS
Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte
von MDR SACHSEN-ANHALT
Vier Beamte des Landeskriminalamts stehen im Verdacht, sich an rechtsextremen Chats beteiligt zu haben. Zwei Personenschützer sind laut Innenministerium suspendiert worden, zwei weitere Beamte wurden versetzt. SPD, Grüne und Linke fordern Aufklärung.
(13.01.23)

https://www.hessenschau.de/panorama/rechte-chats-bei-frankfurter-polizei-drei-beschuldigte-waren-fuehrungskraefte,polizisten-konsequenzen-100.html
ZitatNach neuen Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte gegen Frankfurter Polizisten hat das Präsidium erste Konsequenzen gezogen. Gegen die fünf Beamten - darunter drei Führungskräfte - wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Mehrere Abteilungen sollen neu aufgestellt werden.
(05.08.22)

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/lahrer-aerztin-impfkritikerin-im-polizeidienst-geht-gegen-kuendigung-vor-102.html

ZitatDas Landesarbeitsgericht in Freiburg hat die Kündigungsschutzklage einer Polizeiärztin aus Lahr zurückgewiesen. Ihre Entlassung wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik ist wirksam.
...
Die Lahrer Ärztin habe in einer Zeitungsannonce die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus der Nazizeit gleichgesetzt.

(02/22)

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I'm Eurooaparlament:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weber-evp-meloni-italien-100.html
ZitatEVP-Chef Manfred Weber sieht keine Hürden für die Zusammenarbeit mit Italiens rechtsradikaler Regierung unter Georgia Meloni. Viele sehen das anders.

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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Durchsuchungen-bei-fuenf-Polizisten-in-MV,nordkreuz138.html
ZitatErmittler haben Wohnungen und Diensträume von fünf Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns durchsucht. Es geht um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-antisemitische-chat-nachrichten-verfahren-104.html
ZitatWegen eines volksverhetzenden Chats unter angehenden Polizisten hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Ermittlungen gegen mindestens acht Personen aufgenommen.

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ZitatAfD-Polizist erfolgreich im Streit gegen Dienstherrn
..
Da er sich aktuell nicht im Dienst befindet, wird seine Leistung anhand einer sogenannten fiktiven Fortschreibung bewertet. In dieser wird eine Vergleichsgruppe von Beamten gebildet, die seiner Tätigkeit und Dienstgrad gleichwertig sind, um daraus eine Beurteilung zu gewinnen. Laut Gericht habe die Vergleichsgruppe nur aus drei Beamten bestanden. Dies sei aber eine zu kleine Gruppe, um einen aussagekräftigen Vergleich herzustellen. Deshalb muss das Innenministerium die aktuelle Auswahlentscheidung, bei der der Beamte unterlegen war, stoppen und zurücknehmen.
..
Polizist wegen AFD-Mitarbeit beurlaubt
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-polizist-prozess-innenministerium-100.html

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Zur geplanten Reform des Bundesdisziplinargesetzes gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst,das teils kritisiert wird von der GEW. Das Vorgehen gegen rechts wird begrüßt. Es gibt aber Unverständnis darüber, wie lange bisher nicht gehandelt wurde.
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/aktiv-gegen-rechts-im-oeffentlichen-dienst-aber-verfassungskonform


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https://www.badische-zeitung.de/rechtsradikale-posts-in-freiburger-polizei-chatgruppe-fall-koennte-sich-ausweiten
ZitatDrei Polizisten des Polizeipräsidiums Freiburg sollen in einer Chatgruppe ausländerfeindliche und homophobe Inhalte versendet haben. Mehr als 40 Personen soll die Gruppe gezählt haben – überwiegend Polizeibedienstete.

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Die Linke Freiburg äußert sich auch zum Geschehen beim Afd-Parteitag in Offenburg:
ZitatEs ist keine Woche her, dass im Polizeirevier Freiburg mal wieder eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist, eigentlich Grund genug, vielleicht ein wenig zurückhaltend aufzutreten bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD. Nicht so jedoch die Offenburger Polizei! Schon als sich der Demozug aus der Stadt sich der Offenburger Messehalle nähert, wird klar dass es bei dieser Demonstration nicht friedlich bleiben wird - schon lange bevor es zu der eindeutig gewünschten Eskalation kommt.

Die Messehalle ist weiträumig mit sog. ,,Berliner
https://www.die-linke-freiburg.de/startseite/meldungen/detail/die-polizei-betaetigt-sich-als-politischer-akteur/

Am 15.03. ist jeweils Int Tag gegen Polizeigewalt
https://www.15mrz.org/

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Den Thread trifft es nicht ganz vielleicht, aber eine öffentliche Institution soll entschieden haben:
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/hilchenbach/neonazi-partei-iii-weg-darf-in-hilchenbach-weiter-die-reichsflagge-hissen-TNLBF5FAY5BGPBS4JKN7QUBBKI.html
ZitatNeonazi-Partei ,,Der Dritte Weg" darf weiter die Reichsflagge hissen
(paywall aber mit Foto)

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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Danke Dagobert! Entweder ist es noch zu früh oder das Verwaltungskauderwelsch soll nicht verstanden werden, warum die Flagge "vorläufig" gehisst werden darf?
Zählt diese Flagge nicht auch zu den verfassungswidrigen und verbotenen Symbolen?

ZitatAm 13. Juni 2021 wurde bekannt, dass sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister auf einen Mustererlass geeinigt haben.[21] Danach soll unter anderem das Zeigen der ,,Reichsflagge ab 1892" unter bestimmten Umständen als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten.[22][21] Der Mustererlass muss noch durch die Länder umgesetzt werden.[22][21][23]
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Wei%C3%9F-Rot

Dann machen Razzien gegen "Reichsbürger" keinen Sinn!!??!!!

Kuddel

Alles, was rechte Propaganda, -Versammlungen und -Aktionen zurückdrängt oder unmöglich macht, ist gut.

Der Staat ist in dieser Hinsicht oftmals wenig angegiert und manchmal hält der Staat seine schützende Hand über rechte Strukturen.

https://twitter.com/SedaBasay/status/1546184778004799488

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@ Kuddel: stimmt, was die schützende Hand betrifft. Es sei aber anzumerken, dass der Bürgermeister von Hilchenbach / NRW per Ordnungsverfügung  die Entfernung der Flagge forderte. Und das Gericht dagegen entschied.

https://twitter.com/AlertaSiegen/status/1638602635631534096

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