Spekulanten enteignen!

Begonnen von Kuddel, 10:47:02 Sa. 02.Juni 2018

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Kuddel

Es ist ein riesiger Fortschritt, daß Enteignung inzwischen in aller Munde ist und tatsächlich als politische Möglichkeit gesehen wird.

Im Berlin war die Enteignungskampagne wirklich beeindruckend mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Aber was ist, wenn nicht genügend Stimmen für den Volksentscheid zusammenkommen?
Und es sieht wohl so aus, als würde die sozialdemokratische Schreckschraube Franziska Giffey gewählt werden, die bereits erklärt hat, daß es mit ihr keine Enteignungen geben würde. Was wären denn die nächsten Schritte der Mieterinnenbewegung?


Kuddel

ZitatBeim Volksentschied zur Enteignung großer Immobilien-Konzerne stimmten 56,4 Prozent der Teilnehmer mit Ja. 39 Prozent votierten mit Nein. Das Ergebnis ist für den Senat rechtlich nicht bindend.
https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnetenhauswahl-spd-holt-auch-sieg-in-berlin.2932.de.html?drn:news_id=1305668

Giffey wird wohl Berliner Bürgermeisterin. Sie hat bereits der Mehrheit der Berliner Bevölkerung den Stinkefinger gezeigt und erklärt, daß sie sich nicht für ihre Meinung interessiert. Sie wird als Sozialdemokratin die Interessen der Spekulantenschweine vertreten.

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


Kuddel

Die Erfolge von Berlin wirken wahrlich inspirierend!


BGS

Ist denn schon irgendwo enteignet worden in D.?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936


dagobert

Die Ampel-Politik wird von der FDP bestimmt, da kann die SPD-Linke fordern was sie will.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Der Kampf um die Umverteilung braucht einen langen Atem. Die Forderungen der Mehrheit der berliner Bevölkerung nach Enteignung, wurden ignoriert. Geht es um Kapitalinteressen, scheißt man auf Demokratie.

Es fällt aber auf, daß das Wirtschaftsblatt Wirtschaftswoche langsam kalte Füße kriegt, ob des zähen Kampfes der Mieter:innenbewegung. Ein paar Zitate:

Zitat,,Schnauze voll, Taschen leer, Mieten runter, Enteignung her!", steht auf lilafarbenen Plakaten, die Berliner Litfaßsäulen zieren und zu einer Veranstaltung einladen: zur ,,Vergesellschaftungsfete" an der Volksbühne, direkt am Rosa-Luxemburg-Platz – mit DJ und Eierwerfen.

Für das Event hätten sich die Veranstalter wohl keinen besseren Ort aussuchen können als einen Ort, der nach einer linken Vordenkerin benannt ist.
ZitatEin bislang beispielloses Unterfangen, mit dem die Initiative einen großen Erfolg feierte. 56,4 Prozent der Berliner stimmten im September 2021 dafür, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen.

Die Bürger haben gesprochen, doch die Probleme sind keinesfalls gelöst. Seit dem Volksentscheid ist kein einziges Unternehmen enteignet worden.
ZitatWenn es nach den Hauptstadtbewohnern geht, ist klar: Der Wohnungsmarkt muss sich radikal verändern, besser gestern als heute. Konkret stimmten sie dafür, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Bestandswohnungen zu vergesellschaften.
ZitatUnter dem Motto ,,Keine Rendite mit der Miete" sollen vergesellschaftete Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden, die die Wohnungen gemeinwohlorientiert verwaltet.
ZitatNoch ist der Sozialismus nicht am Berliner Wohnungsmarkt eingekehrt. Das liegt auch daran, dass der Berliner Senat den Volksentscheid nicht zwingend umsetzen muss.
Zitat,,Die Regierung setzt sich dadurch der Gefahr aus, dass ihre eigene Legitimität in Frage gestellt wird," so der Aktivist.
ZitatFranziska Giffey (SPD) positioniert sich klar gegen Enteignungen
https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wie-die-debatte-um-enteignungen-berlin-weiter-spaltet/28694602.html

Nach dem Beispiel Berlins, entstehen inzwischen auch in anderen Städten Einteignunginitiativen. Ich drücke die Daumen!

Frauenpower

Es gibt hier eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Keine Enteignung ist auch keine Lösung"
Bspw in verschiedenen Orten BaWüs

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/4Q43Q/keine-enteignung-ist-auch-keine-loesung?cHash=29f42947be84ce81598a44b1864031d5

Frauenpower

Link vom September 2020:
https://www.fr.de/frankfurt/cdu-politiker-laesst-wohnhaus-in-frankfurt-leer-stehen-90043940.html
ZitatDie Frankfurter SPD wirft dem CDU-Politiker Michael Reul spekulativen Leerstand vor. Der sagt, das Haus sei seine Privatangelegenheit.
Leerstabd soll zu dem Zeitpunkt 13 Jahre sein.

Interessant: CDU'ler und Immobilien googlen,  wird bei FDP nicht anders sein

dagobert

ZitatVolksinitiative "Hamburg enteignet" übergibt Unterschriften
Stand: 14.03.2023 10:29 Uhr

Die Volksinitiative "Hamburg enteignet" hat 18.230 Unterschriften gesammelt. Sie fordert ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg. Die Unterschriftenlisten reichte sie Montagnachmittag im Hamburger Rathaus ein.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Hamburg-enteignet-uebergibt-Unterschriften,volksinitiative140.html

https://hamburg-enteignet.de/de/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Zitat von: dagobert am 14:31:04 Do. 20.April 2023
ZitatVolksinitiative "Hamburg enteignet" übergibt Unterschriften
Stand: 14.03.2023 10:29 Uhr

Die Volksinitiative "Hamburg enteignet" hat 18.230 Unterschriften gesammelt. Sie fordert ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg. Die Unterschriftenlisten reichte sie Montagnachmittag im Hamburger Rathaus ein.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Hamburg-enteignet-uebergibt-Unterschriften,volksinitiative140.html

https://hamburg-enteignet.de/de/

👍 👍 👍

Im Bundestag soll es heute eine Konferenz geben zum Thema:

ZitatWas tun gegen Vonovia & Co. auf Bundesebene?
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/was-tun-gegen-vonovia-co-auf-bundesebene/

dagobert

ZitatNach einjähriger Prüfung einer dreizehnköpfigen Expert*innenkommission unter Vorsitz der Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht fest: Die Enteignung privater Immobilienbestände ist möglich. ,,Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung in Berlin gelegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen", heißt es in dem der taz vorab vorliegenden Abschlussbericht, der am Mittwoch dem schwarz-roten Senat übergeben werden soll.

Die Kommission war noch unter dem SPD-geführten Vorgängersenat eingesetzt worden, um ,,Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen" für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) von September 2021 zu prüfen. Eine große Mehrheit der Berliner:innen hatte dafür votiert, die Bestände aller privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeingut zu überführen und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Nun sind die Expert:innen einhellig zu dem Schluss gelangt, dass ein Vergesellschaftungsgesetz, das die ,,gemeinnützige Bewirtschaftung für die Zukunft" sichert, ,,im Einklang" mit dem noch nie zuvor angewendeten Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes steht. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit stehe einer Vergesellschaftung nicht entgegen. Für das Anliegen der Vergesellschaftung – die ,,Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht" – fehle eine Alternative, ,,die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist".
https://taz.de/Gutachten-zu-Wohnungspolitik-in-Berlin/!5940303/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

https://www.jungewelt.de/artikel/458091.wohnungsmarkt-ausweg-enteignung.html
ZitatAusweg Enteignung
Mieterinitiative erneuert Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzern Heimstaden

Frauenpower

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/kommission-bestaetigt-vergesellschaftung-ist-der-grosse-feuerloescher
ZitatKommission bestätigt: Vergesellschaftung ist der große Feuerlöscher

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/anhoerung-agh
Zitat,,Situation auf dem Wohnungsmarkt schlimmer denn je" +++ Initiative verlangt sofortige Umsetzung des Volksentscheids

Dwenteignen.de

dagobert

Wer den 156 Seiten starken Abschlussbericht lesen möchte, wird hier fündig:
https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/downloads/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel


Nikita

Unangenehm für Politik und Spitzenmanager an der Affäre Benko ist, dass sie selbst Schaumschläger sind und damit gar nicht in der Lage Betrüger zu erkennen.
BWL ist so wissenschaftlich wie Homöopathie. Das wusste schon Alfred Nobel und hat sich deshalb gegen einen Wirtschaftsnobelpreis ausgesprochen. Der, der so genannt wird, ist ein billiger Abklatsch einer Staatsbank, um ihrem Geschwurbel einen wissenschaftlichen Rang zu geben.

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