chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Industrie & Handwerk & Agrar => Globalisiert => Thema gestartet von: TagX am 20:20:23 Di. 14.November 2006

Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 20:20:23 Di. 14.November 2006

ZitatShowdown in Caracas
Venezuela vor den Wahlen: Bilanz der Regierung Chávez ist beachtlich. Oppositionskräfte mobilisieren gegen die bolivarische Revolution
Harald Neuber und Ingo Niebel

Mitte August gab es einen bemerkenswerten Moment in der Geschichte der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Im Nadelstreifenanzug und mit dem für ihn typischen Strohhut bewarb sich der Komiker Benjamin Rausseo für die Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land am 3. Dezember. Von Eseln und Ziegen begleitet, verkündete der 45jährige Gegner des amtierenden Präsidenten, alle Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt zu haben. Rausseo nennt seine Partei »Piedra« (»Stein«), sein Motto lautet – in Anlehnung an das Markenzeichen von Präsident Chávez – »Strohhut schlägt Barett«. Der Komiker-Kandidat kann nach letzten Umfragen immerhin mit sechs Prozent der Stimmen rechnen. Rausseo, ein entschiedener Widersacher der linken Regierung, kündigte unterdessen allerdings bereits an, seine Kandidatur zurückzuziehen, sollte sich der Sozialdemokrat Manuél Rosales als aussichtsreichster Kandidat dem Amtsinhaber in den Prognosen annähern.

Rausseo und Rosales sind die bekanntesten der 28 Kandidaten, die Anfang Dezember gegen Hugo Chávez antreten. Keiner der 28 Politiker hat eine reale Chance. Und 27 verstehen deutlich weniger Spaß als der Fernsehkomiker Rausseo.

Opposition ruft offen zur Gewalt auf
»Während Millionen Venezolaner aus den Demonstrationen für den aufrichtigen Manuél Rosales Hoffnung schöpfen«, schrieb der Oppositionelle Gustavo Coronel in der vergangenen Woche im Onlineportal Petroleomworld.com, »greifen die Gorillas der roten Revolution die Institutionen, die venezolanischen Gesetze und den Rechtsstaat an«. Coronel, der von 1975 bis 1979 zur Führung des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA gehörte, läßt sein Pamphlet mit einem offenen Aufruf zur Gewalt ausklingen: »Das Blut der Venezolaner wird an denen haften, die nicht beizeiten gehandelt haben, um eine ebenso absehbare wie von den Putschisten provozierte Tragödie zu verhindern«. Zur Erklärung für diejenigen, die mit dem Duktus venezolanischer Oppositionsschriften nicht vertraut sind: Mit »Gorillas« und »Putschisten« ist die amtierende Regierung gemeint; eine Regierung also, die seit Chávez' Vereidigung am 2. Februar 1999 mehrfach in demokratischen Wahlen bestätigt wurde.

Die offiziellen Kandidaten beschränken sich derweil noch darauf, den Wahlvorgang zu delegitimieren. Mitte September forderte Rausseo – der seine Rolle nun doch ernster zu nehmen schien als zunächst angenommen – die Stimmen nach der Präsidentenwahl manuell auszuzählen. Auf den Einsatz von digitalen Wahlmaschinen sollte verzichtet werden, denn diese seien nicht sicher. Rosales stellte die für ihn wenig schmeichelhaften Umfragewerte derweil als »Erfindungen« und »Manipulationen der Regierung« dar. Das Meinungsforschungsinstitut Datanálisis hatte Chávez zuletzt 58,2 Prozent prognostiziert, gegenüber 55 Prozent in Juni. Das Institut Seijas sah Rosales, den derzeitigen Gouverneur des Bundesstaates Zulia, derweil bei »nicht einmal 20 Prozent«. Beide Institute, Datanálisis und Seijas, gehören von jeher dem Chávez-kritischen Lager an. Zumindest aber sind sie realistischer als Rosales, der über seine Umfragewerte sagt, sie seien »gut und werden jeden Tag besser«.

Unterstützt wird der verzweifelte wie dreiste Versuch, demokratische Prozesse in Abrede zu stellen, weil man selbst keine Mehrheit hat, auch in Europa. Daß die Wahl in Venezuela »frei und geheim wird, ist zwar nicht mehr gewährleistet, aber ein freihändiger Sieg Chávez' ist es auch nicht mehr«, kommentierte im August die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

USA und Vasallen gegen Chávez
Wohin ein solcher Bruch mit den parlamentarisch-demokratischen Prinzipien führt, liegt in Anbetracht der jüngeren venezolanischen Geschichte nahe. Im April 2002 kam es schließlich schon einmal zum Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung. Und auch in den Wochen vor der Wahl appelliert der Gouverneur und Kandidat Rosales nun wieder an das Militär, sich auf seine Seite zu stellen. Solche Aufrufe lassen befürchten, daß Verzweiflungstaten der Verlierer in Venezuela auch künftig nicht auszuschließen sind. Anzeichen dafür liegen der Regierung Chávez offenbar vor. Anfang November machte der Staatschef vor Erdölarbeitern in Puerto La Cruz im Süden des Landes mutmaßliche Eskalationspläne der Opposition publik. Ein »Plan CH« sehe unter anderem vor, die Erdöllieferungen in die USA abrupt zu sabotieren, um eine – womöglich militärische – Reaktion Washingtons zu provozieren. Immerhin haben ranghohe US-Vertreter schon ein entsprechendes Vorgehen für diesen Fall angekündigt. Auch wegen dieser Gefahr werden in zweieinhalb Wochen 120000 Militärs zum Schutz der Wahlen, der Wirtschaft und der Demokratie mobilisiert werden. Die Maßnahme steht im Einklang mit der Verfassung und wird mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) koordiniert.

Weil in Venezuela für die ihnen nahestehenden Kandidaten kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist – geschweige denn eine Präsidentenwahl – setzen die USA inzwischen offen auf Konfrontation. In der zweiten Augusthälfte erst flogen in Venezuela vier US-Spione auf. Sie wurden am selben Tag an die US-Behörden übergeben, an dem Washington einen Sonderbeauftragten für die Geheimdiensteinsätze »gegen Kuba und Venezuela« benannte. Der CIA-Veteran Jack Patrick Maher ist als sogenannter Missionsmanager künftig für die Umsetzung von Geheimdienststrategien und die Auswertung von Informationen zuständig, erklärte US-Geheimdienstdirektor John Negroponte damals gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die feststellte: »Mit diesem Schritt werden Kuba und Venezuela de facto mit Nordkorea und Iran gleichgesetzt.« Bislang seien diese beiden Staaten die einzigen mit einem eigens zuständigen Sonderbeauftragten des US-Geheimdienstes gewesen. Präsident Chávez begegnete der zweifelhaften Ehrung mit Humor und nannte Maher fortan nur »Jack the Ripper«.

Doch begegnet Caracas der zunehmend aggressiven Politik der USA durchaus auch mit Vorsicht und dem nötigen Ernst. Ende September erst protestierte die Regierung vehement gegen einen Bericht Washingtons, der Venezuela mangelnde Kooperation im Kampf gegen den Drogenhandel und den Bruch entsprechender internationaler Verträge vorwarf. Caracas' diplomatische Vertretung in Washington wies auf die »Politisierung« des Themas durch die US-Regierung hin und wehrte sich: Die Grenzbehörden des südamerikanischen Landes hätten von Januar bis September fast 40 Tonnen Drogen beschlagnahmt und 510 Personen festgenommen. Die US-Regierung sei mit solchen Angriffen offenbar mehr darum bemüht, Venezuela zu diskreditieren, als den Drogenhandel zu bekämpfen.

Die US-Regierung steht in ihrem Vorgehen gegen die bolivarische Revolution nicht allein. Aus Lima führt der jüngst gewählte Präsident Perus, Alán García, eine verdeckte Kampagne gegen Hugo Chávez. Wenige Wochen vor den Wahlen gab der US-nahe neoliberale Politiker – der im eigenen Wahlkampf mit einer aggressiven Rhetorik gegen die venezolanische »Einmischung« in Peru nationalistische Ressentiments geschürt hatte – der konservativen venezolanischen Tageszeitung El Universal nun ein Interview, in dem er sich als regionalen Gegenpol zu Chávez inszenierte. Chávez sei ein Autokrat mit einem »ungebührlichen« und »herrischen« Verhalten, so der Politiker, dessen Urteil über den Staatspräsidenten wie eine Drohung klingt: »In der heutigen Zeit, in der Menschenrechte keine Grenzen mehr kennen, kann sich niemand so einfach eines Landes bemächtigen.« Garcías vorläufig noch verbale Intervention in die venezolanische Innenpolitik wurde von der Forderung aus der »Europäischen Volkspartei« im Europaparlament begleitet, Wahlbeobachter nach Venezuela zu entsenden. Der spanische Christdemokrat Jaime Mayor Oreja hatte sich wenige Tage zuvor in Caracas mit der rechtsextremen Partei »Primero Justicia« (PJ) getroffen. Die PJ, die Kontakte zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, war unmittelbar an dem blutigen Putschversuch gegen Chávez im April 2002 beteiligt.

Sozialpolitik sichert Chávez Basis
Mit solchen Versuchen verkennen die Gegner Venezuelas in der Region, in Europa und in den USA, daß Chávez seit Amtsantritt 1999 einen Putsch und eine als »Ölstreik« getarnte Sabotage der Petroindustrie überstanden hat. Der Staatschef und seine Partei »Bewegung Fünfte Republik« (MVR) sind aus einem Abwahlreferendum sowie aus elf verschiedenen Wahlgängen und Abstimmungen als Sieger hervorgegangen. Vor sieben Jahren wurde er von 3,8 Millionen Menschen zum Präsidenten gewählt, was 60 Prozent der gültigen Stimmen entsprach. Beim Abwahlreferendum 2004 votierten über 5,8 Millionen Venezolaner – 58 Prozent der abgegebenen Stimmen – für seinen Verbleib im Amt. »Wenn wir davon ausgehen, daß die Gegenseite wie 2004 rund vier Millionen Anhänger mobilisiert, dann müssen wir sieben oder acht Millionen Stimmen holen, um unsere Stärke zu beweisen und um ihrem Plan entgegenzuwirken, unseren Wahlsieg zu delegitimieren«, erklärte Chávez am 10.September im Interview mit der venezolanischen Tageszeitung Panorama (//www.aporrea.org/actualidad/n83403.html). Die MVR hat den Slogan »Zehn Millionen für Chávez« ausgegeben.

Daß es dem Chávez-Lager gelungen ist, die Zahl seiner Wähler seit Amtsantritt im Februar 1999 fast zu verdoppeln, hat mehrere Gründe. Das Sozialprogramm »Misión Identidad« etwa zielt seit Beginn 2004 darauf ab, allen Venezolanerinnen und Venezolanern einen Personalausweis auszustellen, um sie in das Wahlregister aufnehmen zu können. Bis dahin waren die Bewohner der Barrios, der Armenviertel, oft nicht gemeldet und vom demokratischen Prozeß ausgeschlossen. Da aber gerade sie den Präsidenten stützen – und auch verteidigen, wie die landesweiten Massendemonstrationen während des Putschversuches gezeigt haben –, mußte Chávez einen Weg finden, dieses Wählerpotential zu erschließen. Dabei ist die »Misión Identidad« nur eines von mittlerweile 15 sozialen und politischen Programmen, die es dem marginalisierten Bevölkerungsteil ermöglichen, an der Transformation des Landes teilzuhaben und ihre eigene Situation zu verbessern.

Die Kritiker ficht das nicht an. Schenkt man der Opposition Glauben, hat Chávez das in die Sozialprogramme investierte Geld – von 2003 bis 2006 allein knapp 13 Milliarden US-Dollar – vergeudet. Sowohl die wirtschaftliche Entwicklung wie auch die ersten Erfolge der Misiones zeugen vom Gegenteil.

Nachdem das Militär in den Bau von Brücken, Straßen und Schulgebäuden eingebunden wurde, begann 2004 die »Misión Barrio Adentro« (»Hinein ins Armenviertel«). Unter diesem Motto gewährleisten vorwiegend kubanische Ärzte und Pfleger den Armen eine kostenlose Krankenversorgung. Das Programm begann mit dem Aufbau einfacher Krankenstationen. Seit 2005 entstehen die ersten Volkskrankenhäuser, in denen auch stationäre Behandlungen in der Nähe des Wohnortes durchgeführt werden können. Parallel dazu sicherte die »Misión Mercal« die Versorgung der armen Bevölkerung mit subventionierten Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die »Misión Habitat« hat sich zum Ziel gesetzt, die oft baufälligen Hütten in den Armenvierteln durch festere Häuser zu ersetzen.

Eine breitangelegte Alphabetisierungskampagne führte dazu, daß die UNESCO Venezuela 2005 die Beseitigung des Analphabetismus attestierte. Der Erfolg ist vor allem auf die »Misión Robinson« zurückzuführen, die auf der kubanischen Lehrmethode »Yo sí puedo« (»Ich kann es doch«) basiert. Darüber hinaus sorgen schulische und betriebliche Aus- und Fortbildungsprogramme dafür, daß aus armen, ungelernten Tagelöhnern ausgebildete Industriearbeiter werden. Diese Bildungsprogramme sind für Venezuela die Voraussetzung, um das Land aus der Abhängigkeit von der Ölindustrie zu befreien und alternative Industrie- und Wirtschaftszweige aufbauen zu können. Dazu zählen bereits heute Tausende Kooperativen, die von der praktischen Umsetzung der Sozialprogramme, zum Beispiel den Baumaßnahmen, leben.

Weniger Armut, mehr Wachstum
So hat es die bolivarische Revolution bereits nach wenigen Jahren geschafft, die Armut zu senken: Der Anteil der Armen ist nach Regierungsangaben von 42 Prozent im Jahr 2005 auf 33 Prozent 2006 zurückgegangen. Die positiven Auswirkungen der Sozialprogramme wurden bei diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Zur Verbesserung der sozialen Lage trug zum einen der Mindestlohn bei, der bei sinkender Inflation von 212 US-Dollar im Jahr 2000 auf derzeit 238 US-Dollar stieg. Im selben Zeitraum fiel die Arbeitslosenquote von 17 auf 9,7 Prozent.

Das Geld für die Sozialprogramme stammt hauptsächlich aus dem Erdölgeschäft. Allein 2004 finanzierte die staatliche Erdölgesellschaft PdVSA die sozialpolitischen Vorhaben der Regierung mit 2,31 Milliarden US-Dollar und zahlte weitere zwei Milliarden in einen staatlichen Fonds für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Der gestiegene Erdölpreis sorgte, wie Energie- und Erdölminister Rafael Ramírez erklärte, für Mehreinnahmen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar. Der durchschnittliche Preis pro Barrel Erdöl stieg von 20 US-Dollar im Jahr 2000 auf gegenwärtig durchschnittlich 55 US-Dollar. PdVSA fördert selbst 2,7 Millionen Barrel pro Tag und noch einmal 500 000 Barrel in Anlagen, an denen ausländische Firmen beteiligt sind. Hauptabnehmer des begehrten Energieträgers sind weiterhin die USA, die täglich 22 Millionen Barrel Erdöl benötigen und elf bis 15 Prozent des schwarzen Goldes aus dem nahen Venezuela importieren.

Die positive Entwicklung der venezolanischen Wirtschaft bringt eine langfristige Stabilisierung des Landes mit sich. 2000 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für die Karibik und Lateinamerika (CEPAL) um 3,7 Prozent. In den Krisenjahren 2002 und 2003 war es unter dem Eindruck des Putsches und von Sabotageaktionen der Opposition noch um 8,9 Prozent, beziehungsweise 7,7 Prozent eingebrochen. Erst 2004 vollzog das BIP einen sagenhaften Sprung um 17 Prozent, 2005 folgte ein Zuwachs von 9,3 Prozent. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 9,4 Prozent prognostiziert. Wie die CEPAL feststellte, wäre Venezuela damit zum dritten Mal in Folge das Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum in Lateinamerika.

Das spiegelt sich auch in der Außenhandelsbilanz wider. 2005 standen den Importen in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar Exporte im Wert von 56 Milliarden US-Dollar gegenüber. Dieser Rekordwert machte Venezuela zur Nummer drei der lateinamerikanischen Exportländer, gleich hinter Mexiko und Brasilien. Zwar fließt in diese Exportquote nach wie vor maßgeblich das Erdölgeschäft ein, doch kommen die Erlöse daraus heute der Binnenökonomie ganz anders zugute als in der Vergangenheit: Im Unterschied etwa zu Mexiko, wo unter dem Zwang des neoliberalen Freihandels und dem Druck der US-Konkurrenz die inländische Industrie und Landwirtschaft zerfällt, setzt die venezolanische Staatsführung die Erdöleinkünfte zumindest partiell dafür ein, eine neue Binnenwirtschaft aufzubauen.

Während so die wirtschaftliche Eigenständigkeit angestrebt wird, zielt auch der Umgang mit den Devisenreserven von derzeit 35 Milliarden US-Dollar auf eine Emanzipierung von den USA ab. Im Jahr 2005 transferierte Venezuela zwei Drittel seiner Auslandsguthaben aus den USA nach Europa, wo die Gelder in Euro angelegt wurden. Zugleich wurden die Auslandsschulden mit Tilgungen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar um elf Prozent auf 27 Milliarden US-Dollar gesenkt. Um die nationale und regionale Souveränität zu steigern, will Präsident Chávez die »Bank des Südens« gründen. In dieses multinationale Kreditinstitut sollen Devisenreserven fließen, mit denen dann kontinentale Großprojekte wie die Gaspipeline von Venezuela nach Argentinien finanziert werden könnten.

Ein Problem bleibt für Venezuela – wie auch für die anderen lateinamerikanischen Staaten – der Wertverlust des Geldes. Die Inflation wird Schätzungen des Nationalen Statistischen Instituts zufolge Ende 2006 wohl bei 15 Prozent liegen. 2000 lag sie bei 13 Prozent, 2002 war sie sogar auf 34 Prozent angestiegen, um danach kontinuierlich bis auf 14 Prozent (2005) zu sinken. Um diese Entwicklung zu bremsen, hat die Regierung beschlossen, ab Oktober die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zu senken. Außerdem lockert sie den bislang eingeschränkten Umtausch von Bolívares in Euro. Zu Beginn des Krisenjahrs 2002 hatte Chávez noch angeordnet, den Wechselkurs der venezolanischen Währung einzufrieren: für einen US-Dollar bekam man 1 390 Bolívares. 2005 erfolgte die vorläufig letzte Abwertung der Landeswährung auf 2 150 Bolívares.

Die langsame Abkehr vom US-Dollar könnte in absehbarer Zeit auch den Verkauf von Erdöl betreffen, wie die Pläne zur Gründung einer neuen Erdölbörse zeigen. Zugleich fördert Caracas ausländische Investitionen in Projekte jenseits der Petroindustrie. Die im Spätsommer mit Iran unterzeichneten Abkommen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar belegen das. Gemeinsam mit Teheran soll in Venezuela eine Zementfabrik gebaut werden, gemeinsam will man auch an der Entwicklung eines venezolanischen PKW arbeiten.

Sozialismus als Ziel
Der Aufbau eines eigenen Marktes, die Abkehr von den USA in Finanz- und Exportpolitik sowie die umfassenden Sozialprogramme zielen auf eine grundsätzliche Neustrukturierung des venezolanischen Staates ab. Wichtigstes Element dabei ist die konsequente Einbeziehung der einst ausgegrenzten Schichten der venezolanischen Bevölkerung. Im achten Jahr der Regierung Chávez sind die Armen heute Akteure der Transformation. Doch das ist erst der Anfang: »Die arme Schicht hat ihre Lage zweifelsohne verbessern können, aber die Oberschicht hat in einem weitaus höheren Maße profitiert«, stellt Chávez im Interview mit Panorama selbstkritisch fest.

Mit einer Verfassungsänderung soll der politischen Transformation zum Sozialismus daher nach der Wahl weiterer Raum verschafft werden– ein Vorhaben, das wahrscheinlich zu direkten Konflikten mit der Oligarchie führen wird. Die Debatte um eine bolivarische Einheitspartei aus den Kräften des Regierungslagers ist ein erster Schritt hin zur Positionierung in diesem Kampf. Diese Einheitspartei soll binnen der nächsten zwei Jahre gegründet werden und auf dem Prinzip der direkten Demokratie basieren.

Der Widerstand der regressiven Kräfte im In- und Ausland gegen die politische Etablierung des Bolivarianismus und die wirtschaftliche Emanzipierung des Landes ist programmiert. Bis dato sind die zahlreichen Reformen zwar zugunsten der Armen, aber nicht zu Lasten der Reichen gegangen. Weil das nicht ewig so sein wird, nähert sich die bolivarische Revolution ihrer nächsten großen Belastungsprobe. Dabei wird sich zeigen, ob sie stark genug ist, die Angriffe abzuwehren. Und es wird sich zeigen, wer ihre wirklichen Gegner sind. In Venezuela und im Ausland.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-15/022.php
[/FONT]
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 00:49:22 Sa. 02.Dezember 2006

ZitatSozialismus oder Geldkarte
Eine Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez am Sonntag gilt als sicher / Chavez steht für die Revolution, sein Gegner für Wählerkauf
 
Von Dario Azzellini, Caracas

Eine Überraschung bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am Sonntag wird es sicher nicht geben. Dafür ist der Rückhalt für Präsident Hugo Chavez im Volk viel zu groß.
--
 Die Meinungsumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Sieben der acht letzten veröffentlichten Erhebungen sehen den amtierenden Präsidenten Hugo Chavez mit einem Stimmenanteil zwischen 53 und 61 Prozent klar vorn, während Herausforderer Manuel Rosales in keiner der Umfragen über 30 Prozent kommt. Die einzige Unsicherheit betrifft die Reaktion der Opposition. Der Sammelkandidat der Chavez-Gegner Rosales hat bisher – im Gegensatz zu den Regierungskräften – nicht erklärt, er werde das Ergebnis der Wahlen anerkennen.
Eine satte Mehrheit für Chavez ist tatsächlich sehr wahrscheinlich, auch wenn es nicht zehn Millionen Stimmen werden dürften, wie es angepeilt wurde. Die Beliebtheit des seit Anfang 1999 regierenden Hugo Chavez ist unverändert hoch, vor allem in den armen Bevölkerungsschichten. Die Regierungspolitik hat dazu geführt, dass die Armutsrate in der Bevölkerung von weit über 50 Prozent auf etwa 30 Prozent gesunken ist. Zudem sorgen zahlreiche »Misiones« genannte Sozialprogramme für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie günstige Lebensmittelpreise. Die Wirtschaft des Landes zeigt im dritten Jahr in Folge Wachstumsraten, von denen andere Länder nur träumen können: Über 17 Prozent 2004, fast 10 Prozent im vergangenen Jahr und ein ähnliches Ergebnis für das laufende. Die hohen Erdölpreise haben dem Ölproduzenten Venezuela große Einnahmen beschert. Allerdings nur, weil die Regierung unter Chavez die Kontrolle über die eigenen Rohstoffe zurückgewonnen hat.
Chavez hat versprochen, »die politische, ökonomische, soziale und moralische Revolution zu vertiefen« und den »Aufbau des Sozialismus« zu beschleunigen, denn »die Armut ist eine Folge des Kapitalismus, der Reichtum für wenige und Elend für viele Menschen produziert«. Zudem sagte er zu, die Korruption, ein chronisches Übel in der venezolanischen Politik, noch stärker anzugehen. Das fordern auch viele seiner Anhänger. Nahezu täglich fanden in den vergangenen zwei Wochen in Caracas Demonstrationen und Kundgebungen von politischen und sozialen Basisorganisationen statt, die ihre Unterstützung für Chavez erklärten und zugleich eine Vertiefung des sozialen Transformationsprozesses forderten.
Manuel Rosales hingegen verspricht allen alles. Der Gouverneur des erdölreichen Bundesstaates Zulia, der den Putsch gegen Chavez 2002 unterstützte und Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitiken, der Privatisierung von Staatsunternehmen und einer Allianz mit den USA ist, gibt sich spendabel. Er erklärte, er wolle alle Sozialprogramme der Chavez-Regierung erhalten und zusätzlich allen Einwohnern Venezuelas monatlich Geld überweisen. Dafür stellt die Opposition heute schon jedem, der sich in ausgelegte Listen einträgt, eine schwarze Plastikkarte im Kreditkartenformat aus. »Nachdem Rosales die Wahlen gewonnen hat, bekommt jeder monatlich bis zu einer Million Bolivares direkt überwiesen«, erklärte ein Wahlkampfhelfer vor einem Einkaufszentrum in Caracas den Umstehenden. Umgerechnet zwischen 280 und 450 Dollar sollen alle Einwohner Venezuelas mit der Karte »Mi Negra«, (»Meine Schwarze«), erhalten, so die zentrale Wahlaussage der Opposition.
In einem Wahlspot ist zu sehen, wie eine ältere Frau mit der Karte an einem Bankautomaten Geld abhebt und in Geschäften Einkäufe bezahlt. »Das ist doch alles Betrug«, erklärt mir ein älterer Mann und zieht mich zur Seite. »Unser Präsident wird ganz sicher wiedergewählt. Niemand hat so viel für uns getan wie Hugo Chavez. Bei uns gibt es jetzt Ärzte und wir müssen nichts dafür bezahlen, ich mache gerade meinen Grundschulabschluss nach und meine Tochter studiert im dritten Jahr Ingenieurwissenschaften mit einem Stipendium der Regierung. Das ist die Wirklichkeit in Venezuela.«
Nur eine Umfrage eines weitgehend unbekannten Instituts sieht einen Sieg Rosales voraus. Die von seinem Wahlbündnis in Auftrag gegebene Studie bezeichnete der wenig Ausstrahlung besitzende Politiker auf der Abschlusskundgebung seines Wahlkampfes am Samstag vor einer Woche als »die einzig wahre«. »In acht Tagen hat Venezuela einen neuen Präsidenten«, rief Rosales mehreren Hunderttausend Anhängern zu, bevor alle gemeinsam das Vaterunser beteten. Alle großen privaten TV-Sender übertrugen die Kundgebung und wiederholten die Bilder unzählige Male. Doch nur einen Tag später füllte die Abschlusskundgebung des Präsidenten die gesamte Innenstadt von Caracas, drei große Parallelstraßen sowie die Querverbindungen. Chavez musste an mehreren Orten nacheinander sprechen, um so alle zu erreichen. »Um die Armut zu beseitigen, muss den Armen Macht gegeben werden, denn sie sind es, die die Armut beseitigen werden«, erklärte Chavez vor einem nicht zu überschauenden Meer rot gekleideter Anhänger. »In Wirklichkeit werdet ihr nicht Chavez wiederwählen, sondern euch selbst. Das Volk wird das Volk wiederwählen. Ich bin nichts weiter als euer Werkzeug, damit ihr dieses Land befreit«, so Chavez und warnte zugleich davor, die »Schlacht sei noch nicht gewonnen«. Er forderte alle zur äußersten Wachsamkeit auf.
Armee, Polizei, alle Institutionen sowie die verschiedensten politischen Organisationen, die Chavez unterstützen, befinden sich seit Tagen im Alarmzustand. Seit Wochen kursieren im Internet und in Oppositionskreisen Anleitungen zu Sabotageaktionen und zum Bombenbauen. Bekannte Oppositionelle erklären freimütig, es sei wichtig, den Wahlsieg Rosales vor Verkündung des amtlichen Ergebnisses durch die Wahlbehörden bereits in allen privaten TV-Kanälen zu verbreiten und auf die Straße zu gehen. Ob die Opposition tatsächlich noch die Kraft hat, jenseits der mittlerweile jeden Wahlprozess begleitenden Anschläge und lokalen Ausschreitungen in Mittelschichtvierteln Maßnahmen zu ergreifen, die das Land ernsthaft destabilisieren, scheint mehr als fraglich. Sicher ist jedoch, dass sie es immer wieder versuchen wird.
--
Die Fakten
• Zur Stimmabgabe in Venezuela, dem fünftgrößten Erdölproduzenten der Welt, sind am Sonntag mehr als 15 Millionen Menschen aufgerufen.
• Im vergangenen Jahr hatte die Opposition die Parlamentswahlen mit der Begründung boykottiert, die Wahlbehörde sei parteiisch. Sämtliche Sitze gingen so an die »Chavisten«.
• Im Falle eines Sieges würde sich der seit 1999 regierende Hugo Chavez sechs weitere Jahre im höchsten Staatsamt sichern. In den Jahren 2000 und 2004 ließ er sich durch Volksabstimmungen erneut legitimieren.
• Rund 1200 in- und ausländische Beobachter verfolgen den Urnengang, darunter Vertreter der EU und des Europäischen Parlaments.
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101420&IDC=2
[/FONT]
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 09:42:23 Mo. 04.Dezember 2006

Zitat...
Bei der Präsidentenwahl in Venezuela hat Amtsinhaber Hugo Chávez einen klaren Sieg errungen. Der Wortführer der radikalen Linken in Lateinamerika kam nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen auf 61 Prozent, wie die Nationale Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Oppositionsführer Manuel Rosales lag demnach nur bei 38 Prozent. Rosales gestand seine Niederlage kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse ein.
...
Sollten die Ergebnisse vom Sonntag bestätigt werden, hätte Chávez noch besser als bei seinen Wahlsiegen 1998 und 2000 abgeschnitten. Der fulminante Sieg könnte Chávez' Kampf für einen Pakt lateinamerikanischer Staaten gegen den Einfluss der USA in der Region neuen Auftrieb verleihen. Der 52-Jährige hatte die Wahl zur Abstimmung über seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" erklärt.
...
Quelle: http://n-tv.de/740081.html
[/FONT]
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 13:33:02 Mo. 04.Dezember 2006

ZitatPressemitteilung
04.12.2006 – Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine begrüßen den klaren Wahlsieg von Hugo Chávez

Zum klaren Sieg von Hugo Chávez bei der Präsidentenwahl in Venezuela erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Lateinamerika erlebt eine Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit. Das gilt vor allem für die Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien. Sie stellen sicher, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausländischen Konzernen sondern der eigenen Bevölkerung zu Gute kommt. Der klare Wahlsieg des Präsidenten von Venezuela bestätigt diesen Kurs eindrucksvoll. Lateinamerika wird immer mehr zur Hoffnung der Völker.
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1230274869

Na dann aber ran an die Buletten, Gregor und Oskar!
[/FONT]
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 21:10:11 Di. 05.Dezember 2006

ZitatBeginn einer neuen Ära
Venezuela: Chávez will nach seinem Wahlsieg den Sozialismus entwickeln
Timo Berger

Am Dienstag mittag (Ortszeit) erklärte die venezolansiche Wahlbehörde (CNE) Hugo Chávez Frías zum Sieger der Präsidentschaftswahlen. Der 52jährige hatte am vergangenen Sonntag mit knapp 63 Prozent sein bisher höchstes Ergebnis bei Wahlen errungen. Der gemeinsame Kandidat der Opposition, der Sozialdemokrat Manuel Rosales, erreichte 37 Prozent der Stimmen.

Wie bereits in den Wochen vor der Wahl angekündigt, erklärte Chávez erneut, er werde den sozialistischen Charakter seiner »bolivarischen Revolution« in seiner zweiten Amtszeit bis 2012 vertiefen und ausweiten. Noch in der Nacht zum Montag war der seit acht Jahren regierende Chávez vor seine Anhänger getreten und hatte erklärte: »Heute hat eine neue Ära begonnen. Mehr als 60 Prozent haben für das sozialistische Projekt gestimmt.« Sein Triumph sei ein Sieg der Revolution und eine »weitere Niederlage für den Teufel, der vorgibt, die Welt zu beherrschen«, stichelte Chávez, an US-Präsident George W. Bush gerichtet.

Seit 2003 verfolgt Chávez verstärkt den Weg eines Sozialismus des 21.Jahrhunderts, überzeugt davon, daß das kapitalistische System die Probleme des Landes nicht lösen kann. Bestätigt durch den überragenden Erfolg an den Urnen, will Chávez jetzt die Konsolidierung und Vertiefung seines sozialistischen Projekts vorantreiben. Ein Ziel für 2007 wird die Schaffung einer Einheitspartei sein als wesentliche Stütze für seinen gesellschaftlichen Reformkurs und die Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell. Bislang wurde die Politik Chávez' von einem breiten Bündnis aus mehr als 20 Parteien getragen.
...
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/12-06/060.php
[/FONT]
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 17:08:30 Sa. 09.Dezember 2006

ZitatVenezuela: Belegschaft von Sanitarios Maracay wählt Fabrikkomitee zur Führung des Betriebs - Alan Woods besucht die Fabrik
By William Sanabria (CMR)  
Tuesday, 05 December 2006

Man kann die Macht der Arbeiterklasse vom ersten Moment an förmlich riechen, in dem man die Anlagen von Sanitarios Maracay betritt. Die Fabrik wurde erst vor einigen Tagen von den ArbeiterInnen übernommen, als Reaktion auf die Ankündigung des Unternehmers, er werde die Fabrik schließen. Eine Reportage von William Sanabria (Corriente Marxista Revolucionaria).

Es ist nicht das erste Mal, das der Betrieb von der Belegschaft besetzt wird. Bereits im März dieses Jahres war dies der Fall. Aber heute ist die Situation eine andere: Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben die ArbeiterInnen geprägt. Sie gründeten ein Fabrikkomitee und haben während der vergangenen Wochen die GenossInnen der Revolutionär-marxistischen Strömung (CMR) und der "Revolutionären Front der ArbeiterInnen von besetzten Fabriken und Fabriken unter Arbeiterkontrolle" (FRETECO) dazu eingeladen, politische Bildungskurse über ArbeiterInnenkontrolle abzuhalten. GenossInnen von der besetzten brasilianischen Fabrik Cipla und von der wieder in Gang gesetzten Fabrik Inveval sind ebenfalls gekommen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Diese Erfahrungen verschmelzen nun mit jenen Erfahrungen, die die Belegschaft von Sanitarios Maracay selber im Kampf gegen ihren Unternehmer während der vergangenen Jahre hat sammeln müssen. Wie es der Generalsekretär der Gewerkschaft Humberto ausdrückte: "Die ArbeiterInnen von Sanitarios haben von den Erfahrungen von Inveval und Invepal gelernt. Sie sind bereit, den Weg der Enteignung zu beschreiten - aber die ArbeiterInnen werden die Kontrolle über die Firma behalten."

In den vergangenen Tagen versuchte sich die Geschäftsführung auf eine Handvoll von leitendem Verwaltungspersonal zu stützen, um die Besetzung in die Knie zu zwingen. Die ArbeiterInnen versuchen im Gegenzug die Mehrheit des Verwaltungspersonals für ihre Sache zu gewinnen, wie Huberto ausführt: "Sie sind in einem Schockzustand, sie sind seit Jahren daran gewöhnt vom Unternehmer abhängig zu sein und sie brauchen etwas Zeit um zu sehen, dass die ArbeiterInnen in der Praxis eigenständig handeln können - um zu verstehen, dass man ein Unternehmen auch ohne Boss organisieren kann."

Villegas, der Organisationssekretär der Gewerkschaft richtet sich an die Massenversammlung der ArbeiterInnen mit der Leidenschaft und der Überzeugung eines Revolutionärs, der viele Jahre des Kampfes auf dem Rücken hat. Er weiss, dass dies nun der entscheidende Moment ist: "Eine KollegInnen fragen sich, ob wir unser Handeln illegal sei. Ich frage: Hat der Boss das Abkommen eingehalten, das wir mit ihm nach der vergangenen Besetzung geschlossen haben?" Alle ArbeiterInnen arbeiten wie aus einem Munde: "Nein!" - "Hat er die Arbeitskleidung gekauft und die Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, auf die wir uns geeinigt haben?" - "Nein!" schallte es wieder zurück. "Hat er den Kollektivvertrag umgesetzt oder auch nur eine Klausel erfüllt, die er unterschrieben und zugesichert hat?" - "Nein!" - "Ist es dann illegal, wenn wir unsere Rechte verteidigen, unsere Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Familien verteidigen und unsere Arbeit selbst in die Hand nehmen?" Und die ArbeiterInnen antworten erneut: "Nein!"

Diese Rede drückt sehr deutlich, was gerade in den Köpfen der ArbeiterInnen vorgeht und wie sie allen Beteiligten neue Hoffnung gibt. Die Zuhörerschaft überschlägt sich fast in ihrem Enthusiasmus, wenn sie ihr "Nein!" zur Unterstützung der Besetzung ausruft. Villegas besteht darauf, das Verwaltungspersonal auf die Seite des Kampfes zu ziehen, hart zu bleiben und die Mobilisierung der ArbeiterInnen auf ihre Familien, die NachbarInnen und die andere Arbeiter- und sonstigen Kollektiven auszudehnen.

Humberto führt diesen Gedanken weiter aus und besteht darauf, dass diese Mobilisierung gegen den Unternehmer gerichtet ist. Die ArbeiterInnen haben ein Fronttransparent für ihre Demonstration angefertigt, das sich für die "Zehn Millionen Stimmen für Chávez" ausspricht. "Wir wollen unmissverständlich deutlich machen, dass wir auf der Seite des Präsidenten und der Revolution stehen" sagen einige ArbeiterInnen. "Es sind gerade die UnternehmerInnen, wie der unsrige, die gegen die wir kämpfen, die die Revolution sabotieren und angreifen.

Humberto geht in einem Teil seiner Rede darauf ein, dass die ArbeiterInnen echte Arbeiterkontrolle fordern. "Die Kollegen von Inveval und Invepal haben einen Rohdiamanten entdeckt, sie haben die Enteignung ihrer Unternehmen erreicht und Präsident Chávez sagte, dass das höchste Entscheidungsgremium jedem wieder in Gang gesetzten Unternehmen die Arbeiterversammlung sein muss. Aber die Bürokraten haben das bis zu Unkenntlichkeit verdreht. Wir müssen diesen Rohdiamanten der cogestión nehmen und schleifen." Die ArbeiterInnen nehmen diese Gedanken mit zustimmenden und enthusiastischen Gesichtern auf.

Carlos Rodríguez von der FRETECO und der CMR, die sich beide an dem Kampf der Belegschaft von Anfang an beteiligt haben sagte in seiner Rede: "Die ArbeiterInnen können die Unternehmen führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nur die Verstaatlichung der Firma unter Arbeiterkontrolle sicherstellen kann, dass die Kontrolle über das Unternehmen in den Händen der Arbeiter verbleibt und dass der Kapitalismus nicht durch die Hintertür wieder hereinschlüpfen kann." Diese Worte bekommen großen Beifall.

Der nächste Redner ist Wanderci Bueno von den besetzten Betrieben Brasiliens, der, wie Carlos, den Kampf von Beginn an unterstützt hat und von der Belegschaft schon als einer der ihren gilt. Er bittet um Erlaubnis einen Vorschlag zur Abstimmung durch die Arbeiterversammlung zu bringen. Man erteilt sie ihm einstimmig. Der Vorschlag lautet dahingehend, alle Strömungen der UNT dazu aufzurufen eine Einheitskonferenz im Bundesstaat Aragua abzuhalten. Sie sollen einen Aktionsplan diskutieren, wie man Solidaritätsaktionen organisieren und für die Losung der Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle von Sanitarios Maracay mobilisieren könnte. Der Vorschlag wird begeistert angenommen. Ebenfalls anwesend bei der Versammlung sind die Arbeiterinnen von Franelas Gotcha, die ebenfalls ihre Firma seit Monaten besetzt haben, wie auch Luisana Ramírez, die Sprecherin der entlassenen ArbeiterInnen von Invepal Maracay und eine der führenden GenossInnen der FRETECO. Luisana betont die Notwendigkeit, den Kampf um die Zehn Millionen Stimmen für Chávez zu gewinnen und den Kampf für die Enteignung der KapitalistInnen nach dem Wahlsieg zu intensivieren.

Die Versammlung endet auf beeindruckende Weise - mit der Wahl des Fabrikkomitees. Es ist ein konkretes Beispiel dafür, was Arbeiterdemokratie in der Praxis bedeutet. Die Aufgabe des Komitees ist es, die Produktion unter Arbeiterkontrolle aufrechtzuerhalten. Jedes Mitglied, das von der jeweiligen Abteilung der Fabrik vorgeschlagen wurde, wird einzeln gewählt. Einige Plätze sind für die Verwaltungsangestellten bestimmt. JedEr KanditatIn steht auf, damit jedEr ihn/sie sehen kann, und dann wird per Handzeichen abgestimmt. Daraufhin wird darüber entschieden, ob das Gewerkschaftskomitees, welches den Kampf bis jetzt geleitet hat, ebenfalls Teil des Fabrikkomitees sein soll. Es handelt sich bei ihnen um lauter erfahrene, von der Kampfpraxis der vergangenen Jahre gestählte FührerInnen: Sie hatten die ArbeiterInnen im Kampf gegen den versuchten Putsch der Konterrevolution geführt; gegen den Versuch der Geschäftsführung eine gelbe Gewerkschaft zu etablieren usw. Sie werden einstimmig ins Fabrikkomitee gewählt. Als letzter Punkt steht der Vorschlag zur Abstimmung, dass die Belegschaftsversammlung fünf weitere ArbeiterInnen wählt. Ihre Namen werden genannt und die Versammlung stimmt über eine nach dem anderen ab.

Das Komitee ist gewählt, der Betrieb hat ein neues Management. Es ist ein Rat von gewählten Delegierten, jederzeit abwählbar durch die Belegschaftsversammlung. Was nun folgt, ist vielleicht der bewegendste Moment der Versammlung - ein deutliches Zeichen für alle ZynikerInnen und SkeptikerInnen, die kein Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse haben, ein Unternehmen selbst zu organisieren und den revolutionären Prozess bis zur Verstaatlichung weiterzutreiben. Ein Arbeiter nimmt dem Fabrikkomitee den Schwur ab: "Schwört ihr, bei euren Töchtern und Söhnen, bei eurer Familie, alle Entscheidungen der ArbeiterInnen zu respektieren und alles zu geben, wenn nötig auch euer Leben, damit dieser Kampf siegreich sein wird?" - "Wir schwören!" rufen alle Mitglieder des Komitees mit erhobener Hand laut aus. Ihre erste Aufgabe wird es am folgenden Morgen sein, die Produktion wieder in Gang zu setzen und eine Demonstration durch die Straßen Maracays hin zum regionalen Staatsrat zu organisieren, um Unterstützung für ihren Kampf einzufordern.

Die Versammlung endet mit einer mit Spannung erwarteten Rede. Alan Woods hatte am Tag zuvor auf einer Demonstration vor Tausenden Bauern und Bäuerinnen gesprochen. Die Nationale Bauernfront Ezquiel Zamora hatte für die Demo zur Unterstützung der Kampagne "Zehn Millionen Stimmen für Chávez" aufgerufen. Alan Woods hatte in seiner Rede gefordert, dass der Kampf gegen den Großgrundbesitz nicht durch ReformistInnen gehemmt werden dürfe. Auch vor den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay spricht er nun mit jener einfachen, klaren und gleichzeitig sehr tiefgehenden Sprache, die schon am Tag zuvor die bäuerlichen KämpferInnen begeistert hatte.

Er spricht über die selben Dinge, die er auf den verschiedensten Versammlungen und bei mehreren Interviews während seiner laufenden Tour immer wieder zur Sprache gebracht hat. Es ist erstaunlich zu sehen, wie sehr seine Ideen begeistert von der Zuhörerschaft aufgesogen werden. Wie es ein Arbeiter bei einem anderen Treffen ausgedrückt hatte: "Das ist es, was wir alle denken - und er sagt es mit den richtigen Worten."

Und dennoch: In jenen vier Wänden dieser Industrieanlage sind die ArbeiterInnen gerade im Begriff, Geschichte zu schreiben. Es ist eine der ersten besetzten Fabrik, die sich entschließt, ein für alle Bereich des Unternehmens zuständiges Fabrikkomitee zu wählen und die Produktion selbst wieder in Gang zu setzen. Hier bekommen diese richtigen, klaren Worte eine tiefere Bedeutung. Sie werden lebendig. Sie sind nicht länger bloß gute Ideen, sondern Wirklichkeit - eine Wirklichkeit, die man erleben kann, wenn man in die Gesichter der ArbeiterInnen blickt, die Alan Woods Rede mit äußerster Aufmerksamkeit folgen.

"Die Revolution hat einen kritischen Punkt erreicht. Präsident Chávez muss mit dem größten Vorsprung wiedergewählt werden, die Konterrevolution muss geschlagen werden. Aber ein Mensch allein kann keine Revolution machen. Ich betrachte Präsident Chávez als einen persönlichen Freund, als einen ehrlichen Mann. Aber ein wahrer Freund ist jemand, der dir sagt, was er wirklich denkt und dir nicht immer nur auf die Schultern klopft. Wenn die Revolution nicht zur Enteignung des Bankensystems, des Grund und Bodens und des Großunternehmertums fortschreitet, wenn sie nicht den alten Staatsapparat zerstört und ihn durch einen neuen revolutionären Staat ersetzt, einen Arbeiterstaat, der auf der Wahl und dem Recht auf Abwahl aller öffentlich Bediensteten durch Massenversammlungen von ArbeiterInnen und den restlichen ausgebeuteten Schichten der Gesellschaft fusst, dann wird sich das Kräfteverhältnis gegen sie wenden. Die ganze Geschichte zeigt, dass es unmöglich ist, eine Revolution durchzuführen ohne das Privateigentum anzutasten - ohne all das anzugreifen, was die herrschende Klasse hervorgebracht hat: die Institutionen, die Gesetze, den Staatsapparat. Ich respektiere sehr wohl das Privateigentum von 98% der Bevölkerung - das Privateigentum der ArbeiterInnen, der Bauernschaft, selbst der Mittelklassen. Wir wollen niemandem sein/ihr Auto oder sein/ihr kleines Geschäft wegnehmen. Aber mit dem Eigentum der Oligarchie ist es etwas Anderes. Es ist notwendig es zu enteignen. Ansonsten wird es unmöglich sein, die Wirtschaft zu planen und die Probleme der Armut, der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot usw. anzugehen. Man kann keine halbe Revolution machen. Und bis jetzt ist die Revolution noch auf halbem Wege stehen geblieben. Drei Viertel des Landes ist noch immer in privaten Händen; 166 Bauern und Bäuerinnen, die dagegen gekämpft hatten, sind getötet worden. Die Schuldigen wurden nicht vor Gericht gestellt. Wenn die Arbeiterschaft Reden über die Revolution hören und in ihren Unternehmen jeden Tag sehen, dass die gleichen ChefInnen und UnternehmerInnen am Ruder sitzen - UnternehmerInnen wie der eurige, die die Firma schließen wollen - wenn sie die gleichen LandbesitzerInnen sehen, die gleichen BürokratInnen... dann werden sie das Vertrauen in die Revolution verlieren. Und dies ist die Hauptgefahr für jede Revolution. Präsident Chávez hat es kürzlich gesagt: Der/die HaupfeindIn ist der/die FeindIn im eigenen Lager. Es ist einerseits die alte Bürokratie der Vierten Republik, aber auch die neue Bürokratie, die sich zwar bolivarisch nennt und sich in rot kleidet, tatsächlich aber konterrevolutionär ist. Entweder sie gewinnen oder wir. Es gibt keine Alternative."

Die gleichen Ideen waren schon von so vielen anderen ZuhörerInnen in den vorangegangenen Tagen vernommen worden; doch nirgends waren sie mit solcher Aufmerksamkeit verfolgt worden. Anstatt aus dem Munde einer anderen Person zu kommen, schienen sie dem Bewusstsein jedes und jeder einzelnen der Anwesenden zu entspringen. "Die treibende Kraft der Revolution kann nur die Arbeiterklasse sein. Wer rettete die Situation nach dem Putsch im April 2002?", fragt Alan Woods die ZuhörerInnen. "Das Volk!" schallt es zurück. "Wer rettete die Situation während der Unternehmeraussperrung?" - "Das Volk! Die Arbeiterschaft!". "Und während der Zeit des Referendums?" - "Wir!"

Es waren die selben Antworten, die Alan Woods auch bei anderen Versammlungen bekommen hatte. Aber die besondere Entschlossenheit dieser Versammlung hatte ihren Grund in der Tatsache, dass diese ArbeiterInnen wissen, dass sie erneut auf den Plan der Geschichte treten - nicht nur um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen, sondern die Revolution als Ganzes.

Die ArbeiterInnen verstehen nur zu gut, was Alan sagen will. Sie beenden das Treffen mit stehenden Ovationen. In kleineren Kreisen gehen aber die Diskussionen weiter: Mehrere FührerInnen des Kampfes erzählen Alan die Einzelheiten ihrer Situation, Termine werden vereinbart, um zur Gewerkschaft bezüglich der Demonstration zu gehen, Transparente müssen angefertigt werden, die erste Sitzung des Fabrikkomitees wird anberaumt usw.

Wie bei Venepal vor zwei Jahren handelt es sich beim Kampf von Sanitarios Maracay nicht bloß um einen Kampf zur Verteidigung von 800 Arbeitsplätzen. Es ist ein Kampf, an dem sich andere ArbeiterInnen ein Beispiel nehmen können, ein Anstoß für die gesamte Arbeiterklasse, den Weg Richtung Enteignungen auf einer höheren Ebene zu beschreiten. Es ist der Kampf, um die Revolution vor der Sabotage der UnternehmerInnen und der Bürokratie zu retten.

Wie Alan am Ende seiner Rede sagte: "Die Banken, das Land und die großen Unternehmen müssen Eigentum des Staats werden - aber der Staat muss in der Hand der Arbeiterklasse sein." Dieser Gedanke erfüllt jene BürokratInnen und kleinbürgerlichen Intellektuellen, die die Stimmung der Revolution zu beruhigen versuchen, mit Ratlosigkeit und Angst. Für die Ohren der ArbeiterInnen, der Bauern und Bäuerinnen und der Hunderttausenden von bolivarischen AktivistInnen klingen diese Vorschläge jedoch nachvollziehbar und selbstverständlich - selbst wenn sie heute diese Ideen zum ersten Mal vernommen haben. Denn es ist jenes Programm, das der momentanen Situation am meisten entspricht. Nur so kann der Sieg der Revolution sichergestellt werden.

 

24. November 2006
Quelle: http://www.marxist.com/sanitarios-maracay-fabrikkomitee.htm
[/FONT]
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 17:59:10 Sa. 09.Dezember 2006
Was passiert, wenn man die Errichtung des Sozialismus und die Lösung der Eigentumsfrage an Produktionsmitteln in sein Parteiprogramm hat, was automatisch mit dem Kapialisten-Grundgesetz der BRD kollidiert?

Diese linke Partei würde sofort verboten, wenn sie demokratisch errungenen, spürbaren Einfluß auf herrschende Machtverhältnisse hat und endet wie die DKP!

Das Programm der Linkspartei.PDS (http://www.8euro-mindestlohn.de/partei/dokumente/programm/index.htm)

aus dem jetzt gültigen Parteiprogramm der Linkspartei.PDS:

Dieses Programm der Linkspartei.PDS wurde von der 2. Tagung des 8. Parteitages am 26. Oktober 2003 in Chemnitz mit 333 Stimmen und 38 Gegenstimmen, bei 10 Enthaltungen, beschlossen.

Programm der PDS

I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln.

Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind.

Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.

2. Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft

Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus der Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und aller, die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese Auseinandersetzungen müssen den Zielen von Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf Widerstand da, wo Personen, Gruppen und Staaten die Würde des Menschen missachten und ihrerseits Gewalt anwenden.

Wir handeln gemeinsam mit denen, die demokratische Mit- und Umgestaltung in der Politik wollen und die nicht weiter hinnehmen, dass die Politik zunehmend den Interessen der einflussreichsten Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen unterworfen wird.

Deshalb kämpfen wir auch um parlamentarischen Einfluss und sind bei entsprechenden Kräfteverhältnissen bereit, Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei für Regierungsämter zu nominieren.

In offener und kritischer Auseinandersetzung und im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir prüfen, ob die gewählten Mittel unserem wichtigsten Ziel entsprechen, einen Richtungswechsel der Politik herbeizuführen, der die sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die PDS steht stets vor der Aufgabe zu sichern, dass ihre Arbeit in Parlamenten und in der Exekutive mit ihren strategischen Zielen übereinstimmt.

Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen. Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen.

Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen.

Alle Eigentumsformen - genossenschaftliche, kommunale, private, staatliche und andere -, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern, müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müssen zurückgedrängt und überwunden werden. Wir halten an der durch das Grundgesetz gegebenen Möglichkeit von Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln und ihrer Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft fest und sind dafür, diese Möglichkeit umzusetzen, wenn dies nach Ansicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Gerechtigkeit und wirksamer Bereitstellung der sozialen Grundgüter beiträgt. Wir wollen das weltweite Diktat von Welthandelsorganisation (WTO) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Rahmenbedingungen von Wirtschaft überwinden, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Wissen stoppen und schrittweise rückgängig machen, wo dies dem Gemeinwohl entspricht.

Eigentumsfragen sind Fragen der Macht und des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft. Der Wandel der Eigentumsverhältnisse muss durch Gegenmächte bewirkt werden. Es kommt darauf an, die Verfügungsgewalt über hochkonzentriertes Kapitaleigentum und Finanzfonds schrittweise sozialen Kriterien zu unterwerfen. Dafür müssen sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen getroffen werden, die mittels einer veränderten Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik, durch verstärkten Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten, von Kommunen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen durchzusetzen sind. Wir widersetzen uns der Deregulierungspolitik und der Selbstentlassung der Kapitaleigentümer aus ihren sozialen Verpflichtungen.

Wir treten für die Bewahrung von öffentlichem Eigentum und dessen Ausweitung ein, wenn dies im Interesse des Gemeinwohls sinnvoll ist. Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. Die Einschränkung öffentlicher Verfügungsmacht, die mit der fortschreitenden Privatisierung von öffentlichem Eigentum verbunden ist, lehnen wir ab. Wir fordern die strikte Ausrichtung dieser Verfügungsmacht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die ständige Rechenschaftslegung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums. Bedingung dafür ist, dass der Staat seinen Einfluss auf die entscheidenden, das Gemeinwohl bestimmenden Prozesse nicht verliert und die Macht erhält, die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen.

Dies halten wir gerade auch dann für notwendig, wenn Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private oder genossenschaftliche Unternehmen übertragen werden.

Wir unterstützen den Übergang staatlichen Eigentums in die Verfügung anderer Träger, wenn diese wirtschaftlich effektiv und auf sozial und ökologisch orientierte Weise zusammenwirken und die Verfügungsmacht im Interesse des Gemeinwohls gestärkt wird. Das setzt staatlich geplante Rahmenbedingungen voraus.

Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben.

Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus - oder überhaupt nicht. Er misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen wie als Diktatur. Er ist eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln der Beteiligten Gestalt annehmen kann.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 18:46:55 Sa. 09.Dezember 2006

Siehe auch hier:
http://chefduzen.de/thread.php?threadid=8009
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 23:44:42 So. 10.Dezember 2006
Auch die CDU bekannte sich einst in der Nachkriegszeit zum "christlichen" Sozialismus, ein anderer Begriff für die katholische Soziallehre. Siehe dazu auch die Reichstagung vom 14. - 16. Dezember 1945 in Bad Godesberg. Jetzt ist nichts mehr übrig von dieser Art des Sozialismus.

So ännern sich de Zeiten!

Deutsches Historisches Museum: CDU - Politischer Neubeginn 1945 - 49 (http://www.dhm.de/lemo/html/Nachkriegsjahre/PolitischerNeubeginn/cdu.html)

"... In Berlin, das von den Alliierten trotz der Aufteilung in Besatzungszonen als Einheit betrachtet wird, gründet sich am 26. Juni 1945 die CDU auf der Basis eines "christlichen Sozialismus": Das Privateigentum wird zwar bejaht, doch auch die Sozialisierung der Bodenschätze, des Bergbaus und anderer Schlüsselindustrien. ..."

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Absetzung der CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (http://www.kas.de/publikationen/1997/819_dokument.html)

Trend-Zeitschrift: Zeitgeschichte - Sozialismus in der CDU (http://www.trend-zeitschrift.de/trend86/8657.html)

Ähnliche Orientierungen zum Sozialismus gab es einst bei der FDP und bei der SPD.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 22:27:38 Mo. 11.Dezember 2006
Tagesspiegel, vom 11. Dezember 2006

Auch WASG bekennt sich zu ,,demokratischem Sozialismus"

Berlin - Auf dem Weg zur Fusion 2007 haben Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) die Basis für ihre entscheidenden Parteitage Ende März geschaffen. Die Vorstände einigten sich am Sonntag in Berlin unerwartet schnell auf die Gründungsdokumente für ihr gemeinsames Programm, das Statut und die Finanzordnung. Das teilte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, mit. Dabei wurde auf Drängen der Linkspartei im Programmentwurf der Begriff des ,,demokratischen Sozialismus" gesondert gewürdigt und damit einer der bislang kritischsten Punkte geklärt.

Bartsch sagte, es werde künftig weder die Linkspartei noch die WASG ,,pur" geben. Die meisten Beschlüsse vom Sonntag seien auf beiden Seiten einstimmig gefasst worden. Ursprünglich war die Sitzung für sieben Stunden angesetzt, sie endete jedoch bereits nach knapp vier Stunden. Jetzt würden die Vorstände um große Mehrheiten für die Beschlüsse auf den parallel angesetzten Parteitagen Ende März in Dortmund werben.

Sowohl der Vorstand der Linkspartei als auch der WASG hätten einmütig dafür votiert, dass der demokratische Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem der neuen linken Partei gelten soll, teilte Bartsch mit. Aus der WASG waren bisher Bedenken gegen die Formulierung laut geworden, weil sich viele ihrer Mitglieder nicht als Sozialisten fühlten.

Es bestehe auch Übereinstimmung, dass sich beide nun zunehmend mit den politischen Themen im Land und weniger mit sich selbst beschäftigen sollen.

Bei der ersten gemeinsamen Vorstandssitzung am 22. Oktober hatten die Vorstände vereinbart, bis zum 10. Dezember Anregungen und Einsprüche von Mitgliedern als Anträge für die Parteitage zu formulieren.

Im Juni 2007 wollen sich Linkspartei und WASG zusammenschließen.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 14:27:57 Di. 12.Dezember 2006
taz vom 12. Dezember 2006,

Zwei für Sozialismus - Die WASG hat sich der Linkspartei.PDS gefügt: Auch die West-Genossen wollen den Kapitalismus nun abschaffen

BERLIN taz Nach der schnellen Einigung über ein Grundsatzprogramm haben die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG das Dokument gestern offiziell vorgestellt. Das Lieblingswort von PDS-Chef Lothar Bisky und seines WASG-Kollegen Klaus Ernst war dabei "gemeinsam". Gemeinsam habe man im Fusionsprozess seine Positionen ändern müssen und gemeinsam habe man endgültig die Fundamente für eine neue Partei gelegt.

Derartiges haben beide Parteien zwar schon des Öfteren verkündet, dieses Mal sind aber tatsächlich grundsätzliche Punkte geklärt worden. Der bedeutsamste: Im Programm steht, dass die fusionierte Partei einen "demokratischen Sozialismus" anstrebt. Zwar hatte der Bundesparteitag der WASG ein Bekenntnis zu diesem Begriff noch Mitte November mehrheitlich verweigert, denn viele West-WASGler verbinden mit ihm stalinistische Allmachtsfantasien. "Mit der jetzigen Formulierung bin ich aber zufrieden", sagt WASG-Vorstand Axel Troost, "denn es wird nicht mehr verlangt, dass sich jeder Einzelne in der Partei zum demokratischen Sozialismus bekennen muss."

Der Terminus existiert als Ideal auch im SPD-Programm. In großen Teilen meint man damit dasselbe:

Chancengleichheit mit materieller Absicherung. In einem Punkt will die künftige Linkspartei allerdings weiter gehen: Firmen sollen verstaatlicht werden können, wenn ihre Machtfülle die verfassungsmäßige Ordnung bedroht. Vorbild sei Lateinamerika, heißt es aus WASG und PDS. Im Tausch für die Anerkennung des für die PDS wichtigen Begriffs handelte die WASG zwei Bonbons für sich heraus:

1. Von 2008 bis 2012 fahren weitaus mehr West-Delegierte der dann gegründeten Linkspartei zu den gemeinsamen Parteitagen als laut Mitgliederzahl zulässig. Damit will die WASG ihren Einfluss in der ostdominierten Partei sichern.

2. Die von der WASG geforderte Trennung von Amt und Mandat wird immerhin so weit durchgesetzt, dass zukünftige Landes- und Bundesvorstände maximal zur Hälfte mit Ministern oder Abgeordneten besetzt sein dürfen. Ausschlaggebend für die relativ reibungslose Einigung war auch, dass die Fusionsgegner innerhalb der WASG an Bedeutung verloren haben.

Folgerichtig war vom Parteivolk vor allem Jubel zu hören. Die größten WASG-Landesverbände in West und Ost - Nordrhein-Westfalen und Sachsen - begrüßten gestern die Übereinkunft der Vorstände.

DANIEL SCHULZ, NICO POINTNER
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 14:30:00 Di. 12.Dezember 2006
Der Außenseiter WSAG Berlin:

taz, vom 11. Dezember 2006

Wahlaternative meldet sich ab

von Felix Lee,

Die WASG will vor Weihnachten wieder präsent sein. Doch das Aus ist nahe: Der Landesvorstand trägt die Fusion mit der Linkspartei nicht mit und plant den Aufbau einer neuen Partei - oder eines Vereins.

"Operation Weihnachtsgans" heißt der neueste Einfall der WASG. In allen Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie vertreten ist, sollen ihre Verordnete bis Weihnachten Anträge stellen und darin den Senat auffordern, Hartz IV-Empfängern eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro zu gewähren. Erfolg werden sie mit dieser Aktion nicht haben. Aber darum gehe es auch gar nicht, gesteht ein Mitglied nach dem letzten Beratungstreffen des Landesvorstands: "Hauptsache, die WASG zeigt in der Öffentlichkeit wieder mehr Präsenz und ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt." Es ist ruhig geworden um die Partei, die zur letzten Abgeordnetenhauswahl antrat, um vor allem die Linkspartei das Fürchten zu lehren. Über die 5-Prozent-Hürde wollten die Linksoppositionellen kommen. Sie schafften nicht einmal 3. "Wir hatten zunächst das Wahlergebnis aufzuarbeiten", so Landesvorstandsmitglied Lucy Redler. Nun gehe es um eine Neuausrichtung. Und die hat der Landesvorstand um Redler auch schon vorbereitet. Vergangene Woche legte er ein Thesenpapier vor, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass die bundesweit angestrebte Fusion mit der Linkspartei.PDS für die WASG nicht mehr in Frage kommt. "Der Versuch in den letzten zwei Jahren, der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS eine deutlich antineoliberale und kämpferische Stoßrichtung zu geben, ist gescheitert", heißt es in dem Papier. Michael Prütz, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, legte nach: Der Verkauf von 880 Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaft, die arbeitnehmerfeindliche Freigabe der Ladenschlusszeiten und der inzwischen zur Tatsache gewordene Verkauf der Sparkasse offenbarten, dass die rot-rote Koalition auch in ihrer neuen Amtszeit "unverfroren den Sozialabbau" fortsetze. Und da die WASG auf ihrem Bundesparteitag beschlossen habe, die "programmatischen und strategischen Probleme einer neuen Linken nicht vor, sondern bestenfalls nach einer Fusion mit der PDS zu klären", bleibe nur noch ein Weg: der Aufbau einer Regionalorganisation. Noch in diesen Tagen soll in den Bezirksgruppen über das Wie diskutiert werden. Eine Programm-AG ist bereits in Planung, die unter anderem der Frage nachgehen soll, ob die neue Regionalorganisation eine Partei oder ein Verein werden soll. Auch über einen neuen Namen wird bereits nachgedacht. Auch wenn eine Reihe von WASG-Mitgliedern bereits angekündigt hat, diesen Kurs nicht mitzugehen und an der bundesweiten Fusion festhalten, kann sich der amtierende Landesvorstand der breiten Unterstützung sicher sein. Etwa zwei Drittel der Berliner WASG hatten vor der Abgeordnetenhauswahl für den fundamentaloppositionellen Kurs von Redler und Prütz gestimmt. Daran dürfte sich wenig geändert haben. Denn signifikant verändert hat sich die Mitgliederzahl seit dem Wahldebakel nicht.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 22:55:26 Mi. 13.Dezember 2006
Neues Deutschland, vom 13. Dezember 2006

Nächste Runde für die Eckpunkte - Vierte Fassung des Programm-Entwurfs der neuen Linken findet weitgehende Zustimmung

Von Tom Strohschneider

Gut 180 Tage vor der geplanten Fusion von Linkspartei und WASG liegt nun ein vierter Entwurf der »Programmatischen Eckpunkte« der neuen Partei vor. Das Papier gilt strömungsübergreifend als tragbarer Kompromiss – doch Änderungswünsche bleiben. Wenn bei WASG und PDS von der Parteibildung die Rede ist, wird oft das Bild von der Baustelle bemüht. Schließlich ist die Fusion noch nicht abgeschlossen und auch die Debatte über das Programm läuft weiter. Jetzt gehe es »erst richtig los«, beruhigte WASG-Vorstand Klaus Ernst jene, die die am Sonntag von den Spitzen beider Parteien vereinbarte Fassung der Eckpunkte für den in Beton gegossenen Schluss der Diskussion halten. Der »Rohbau« aber, so Linksparteichef Lothar Bisky, der sei damit fertig.

Der Entwurf, der im März den Parteitagen vorgelegt werden soll, gilt inzwischen fraktionsübergreifend als tragbarer Kompromiss. Daran ändert wenig, dass Lucy Redler, Frontfrau der WASG-Linken und Vorstandsmitglied der Partei, nichts von den Eckpunkten hält, die »an Schwammigkeit schwer zu überbieten« seien.

Der »neue Text wurde gegenüber früheren Entwürfen deutlich nach links verschoben«, meint dagegen Ralf Krämer vom Bundesvorstand der Wahlalternative, der auch als Sprecher der »Sozialistischen Linken« auftritt, der gewerkschaftlich orientierten Strömung in WASG und PDS. Auch die »Antikapitalistische Linke«, die die vorige Fassung noch als »Kehrtwende nach rechts« abgelehnt hatte, kann mit dem Papier vorerst leben. Die Eckpunkte seien »klar verbessert« worden, sagt Sahra Wagenknecht vom Vorstand der Linkspartei

Konfliktfall Friedenspolitik

An diesen »ersten Erfolg für die Linke in beiden Parteien« will man nun anknüpfen. Vor allem bei den Themen Regierungsbeteiligung – hier sollen klarere Bedingungen formuliert werden – und Friedenspolitik fordert die Linke Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um militärische
Konfliktlösung: Die wird in den »Eckpunkten« zwar strikt abgelehnt. In der neuen Fassung heißt es aber auch, die Frage, ob etwa UN-Interventionen zu einer »Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen«, sei »im Wesentlichen zu verneinen«.

Was aber, wenn die Frage von Linken bejaht wird? »Wie verhalten wir uns dann dazu?«, wird in den Eckpunkten angemerkt. Die »Antikapitalistische Linke« fürchtet eine Hintertür, durch die UNmandatierte Militäreinsätze doch noch die Zustimmung der Linken erhalten könnten. Lothar Bisky verweist auf die Beschlusslage der PDS, die sich auf einem Parteitag in Münster im Jahr 2000 dagegen ausgesprochen hatte. Für alle Zeiten sieht der Linkspartei-Chef die Frage damit aber nicht beantwortet. »Die Entwicklung geht weiter«, sagte Bisky am Montag – und fragte rhetorisch, ob die Linke immer Nein zu robusten Schutzmissionen sagen könne, »wenn wie im Sudan Menschen gekillt werden«.

Im Oktober hatte sich mit Blick auf die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur schon der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin dafür ausgesprochen, internationale Militärmissionen »nicht von abstrakten Prinzipien abhängig« zu machen. Aydin warnte, »dass wir uns den Vorwurf der Verweigerung konkreter Hilfe einhandeln«. Sozialismus als Leitidee Breite Zufriedenheit herrscht inzwischen beim Thema Sozialismus. Die linken Strömungen hatten hier bisher eine klare Aussage vermisst und befürchtet, das Ziel könne zur Privatsache erklärt werden.

Grund dafür war eine Formulierung, nach der »viele von uns« ihr politisches Engagement »als demokratischen Sozialismus« bezeichnen. Das war vielen zu wenig – und anderen schon zu viel. Klaus Ernst etwa verwies immer wieder darauf, dass der Sozialismus als Zielvorstellung vielen in der WASG nicht vermittelbar sei. Das ist nun offenbar anders. In der jüngsten Fassung der Eckpunkte heißt es, die Ideen des demokratischen Sozialismus stellten »zentrale Leitvorstellungen« für die neue Linke dar. Damit, so hofft Bisky, könnten jene leben, die zuvor das Verschwinden des S-Wortes aus dem Programm befürchtet hatten. Und WASG-Vorstand Ernst meint nun, dass er den Sozialismus »gegenüber unserer Basis vertreten kann«. Wichtig sei ihm, dass auch jene in der neuen Partei Platz finden, die eine »andere Richtschnur verfolgen«, etwa Anhänger der christlichen Soziallehre. Bis zu den parallel tagenden Parteitagen in Dortmund sind noch gut drei Monate Zeit. Bis dahin dürfte es eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu den Eckpunkten geben. In den anderthalb Monaten zwischen der letzten Fassung und ihrer Vorgängerversion waren es allein bei der Linkspartei rund 200.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 00:39:30 Mi. 10.Januar 2007
ZitatChávez drückt aufs Tempo
Von Harald Neuber

Das ist ein wichtiger Moment für Venezuela. Wir schreiten voran zum Sozialismus – und nichts und niemand kann das verhindern«. Mit klaren Worten machte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Montag nachmittag (Ortszeit) den Kurs seiner Regierung in der kommenden Amtszeit bis zum Jahr 2013 deutlich. Bei der Vereidigung des Kabinetts am Montag in Caracas stellte der 52jährige Staatschef eine Reihe tiefgreifender Reformen vor. Für Aufsehen sorgte vor allem seine Ankündigung, weitere Wirtschaftszweige zu nationalisieren. Bislang hatte Caracas nur auf der staatlichen Kontrolle der Erdölindustrie bestanden.

In seiner Ansprache vor den 25 zum Teil neuen Ministerinnen und Ministern berief sich Chávez ausdrücklich auf den Kommunismus. Er sehe die »bolivarische Revolution« in der Tradition von Karl Marx, Wladimir Lenin und Leo Trotzki, so der Staatschef. Der Weg Venezuelas zum Sozialismus erfordere daher eine »tiefgreifende Reform unserer nationalen Verfassung«. Ende des Jahres bereits hatte der Geschäftsführer der Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik«, Willian Lara, angekündigt, die Gruppierung aufzulösen, um eine »Sozialistische Einheitspartei« (PSUV) zu gründen.

Acht Jahre nach ihrem Antritt bekräftigt die venezolanische Regierung damit nicht nur ihren linken Kurs. Sie revidiert vor allem die neoliberale Wirtschaftspolitik, die der Region seit den achtziger Jahren von Washington, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aufgezwungen wurde. Immerhin hatten sich alle von Chávez zur Übernahme benannten Wirtschaftszweige – Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung – einst in staatlicher Hand befunden.

Von der Renationalisierung sind vor allem US-Unternehmen betroffen. Rund 30 Prozent der Anteile an dem von Chávez erwähnten Stromversorger »Electricidad de Caracas« (EDC) etwa hält das Unternehmen AES Corp. mit Sitz im US-Bundesstaat Virginia.

Ein anderes US-Unternehmen, Verizon, hält bislang 28,5 Prozent der Anteile an dem Telekommunikationsunternehmen CANTV. Ende vergangenen Jahres hatten die US-Amerikaner diesen Besitz an den mexikanischen Mogul Carlos Slim, den reichsten Mann Lateinamerikas, verkauft. Wer von beiden von der Wiederverstaatlichung betroffen sein wird, ist unklar, denn noch haben die Kontrollbehörden des südamerikanischen Landes der Übernahme durch Slim nicht zugestimmt. Der Kurs der CANTV-Aktien an der New Yorker Börse brach nach der Ankündigung Chávez' jedenfalls um 14,2 Prozentpunkte ein.

Zu Beginn seiner neuen Amtszeit will Chávez nicht nur wichtige Wirtschaftsbereiche wieder unter staatliche Kontrolle stellen. Auch soll die Zentralbank Venezuelas künftig stärker gelenkt werden. »Die Zentralbank darf nicht autonom sein. Das ist eine neoliberale Idee«, sagte der Präsident, der Anfang Dezember bei einer Rekordwahlbeteiligung mit über 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war. In den kommenden Tagen will er das Parlament zudem um größere Vollmachten bitten. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit »revolutionären Gesetzen« regieren, kündigte Chávez an.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/062.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 07:59:28 Fr. 19.Januar 2007
junge welt, vom 18. Januar 2007

Gregor Gysi: »Lateinamerika nicht länger den USA überlassen« - Bolivien, Kuba, Venezuela – und nun Ecuador. Was bedeutet der Linksruck für Europa?

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag von Harald Neuber

Frage: Sie haben am Montag an der Amtseinführung von Präsident Rafael Correa in Ecuador teilgenommen. Wie haben Sie die Feier erlebt?

Es war keine normale Zeremonie, sondern eine sehr spannungsgeladene Veranstaltung. Der Parlamentspräsident Jorge Cevallos gehört schließlich der Partei des Unternehmers Álvaro Noboa an, gegen den Correa Ende November gewonnen hat. Noboa und Cevallos gehören zudem zu der politischen Elite, deren Befugnisse Correa zurückdrängen will.

Das ist auch notwendig, denn Lateinamerika hat viele Jahre des nackten Neoliberalismus und der völlig unverhältnismäßigen Abhängigkeit zu den USA hinter sich. In einigen Ländern gab es einen Wirtschaftsaufschwung, aber bis zu 80 Prozent der Bevölkerung hat davon nichts gemerkt. Nur die reiche Schicht hat davon profitiert.

Deswegen richtet sich die Opposition der Linken ja auch nicht nur gegen die Oberschicht, sondern auch gegen die Abhängigkeit von den USA. Eine dritte Sache habe ich hier jetzt erst begriffen: Die herrschende politische Klasse ist als korrupt völlig diskreditiert. Das zeigt sich auch daran, daß Präsident Correa die Wahl an allen Parteien vorbei gewonnen hat ...

Frage... aber auf der Basis sozialer Bewegungen.

Sicherlich, bei der Ernennung der Minister habe ich gesehen, daß die Menschen hier nicht nur einen Regierungswechsel oder neue Gesetze erwarten.

Sie erwarten eine neue Epoche. Und das ist spannend, auch für Europa.

Frage: Sie haben in der Hauptstadt Quito neben dem ecuadorianischen Präsidenten die chilenische Staatschefin Michelle Bachelet und auch den Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, getroffen. Ihr Genosse Wolfgang Gehrcke hat zugleich an dem São-Paolo-Forum linker Parteien in El Salvador teilgenommen. Welche Rolle spielt Lateinamerika für Sie?

Diese Entwicklung ist wichtig, denn schon 1990, als bei uns alles zusammenbrach, hoffte ich auf eine neue Perspektive der Linken aus Lateinamerika.

Frage: Weshalb?

Ich habe damals die Oberschicht in Brasilien erlebt. Eingebunkert in ihren Häusern, in gepanzerten Autos, die Kinder in umzäunten Schulen. Da wurde mir klar, daß sie auf der anderen Seite eine solche Armut geschaffen haben, daß sie sich selbst einsperren. Und jetzt kommen die Veränderungen.

Frage: Was kann die sozialistische Linke von Deutschland aus tun, um die neue Linke in Lateinamerika zu unterstützen?

Wir können ihnen zeigen, daß uns diese Entwicklung etwas bedeutet. Wir können von ihnen lernen, und wir können ihnen auch unsere Erfahrungen schildern:

Womit die Linke in Europa erfolgreich war und warum sie wann und wie versagte. Und schließlich müssen wir Lateinamerika im Kampf um Unabhängigkeit von den USA unterstützen.

Frage: Venezuela wird aber auch hierzulande immer häufiger zum Beispiel wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen angegriffen. Wie stehen Sie dazu?

Wenn Leute ehrlichen Herzens Kritik üben, habe ich gar nichts dagegen. Aber es gab Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art auch in Kolumbien, Guatemala und anderen Staaten. Über die hat kaum jemand von denjenigen gesprochen, die nun Venezuela solcher Verstöße bezichtigen. Sie sollten auch und gerade über die USA reden.

Frage: In Ihrem »Aufruf zur Gründung einer neuen Linken« haben Sie vergangenen Sommer gefordert, »Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen zu überführen«. Stand dabei Lateinamerika Modell?

Ja, natürlich spielte die Entwicklung in Lateinamerika eine Rolle. Vor allen Dingen haben wir ja erfahren, was die umgekehrte Politik bedeutet; welche Folgen bestimmte Privatisierungen haben. Die fortschrittlichen lateinamerikanischen Staaten haben bewiesen, daß das Primat der Wirtschaft nicht allmächtig ist. Sie verhandeln Verträge mit Erdölkonzernen neu; und diese akzeptieren, weil es eine gesellschaftliche Stimmung gibt, die sie dazu zwingt.

Frage: Wie kann eine solche Stimmung in Europa geschaffen werden?

In Europa ist, glaube ich, die Kernfrage diesbezüglich die öffentliche Daseinsvorsorge. Hier müssen wir der Individualisierung solidarische Lösungen entgegensetzen. Ob in der Arbeitslosenhilfe, im Gesundheitssystem oder bei der Rente: Wir dürfen uns nicht weiter erzählen lassen, daß jeder nur für sich alleine verantwortlich ist.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 20:36:50 Fr. 19.Januar 2007
ZitatMit Vollmachten zum Sozialismus
Parlament in Caracas bestätigt Sonderbefugnisse für Präsidenten. Begrenzung auf 18 Monate
Von Harald Neuber

Einstimmig hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) einem Gesetz stattgegeben, das Präsident Hugo Chávez für eineinhalb Jahre Sondervollmachten gewährt. Die 167 Abgeordneten bewilligten das Vorhaben in erster Lesung. Parlamentsmitglieder des chavistischen Lagers begründeten das Gesetz mit der Notwendigkeit, den Systemwandel hin zum Sozialismus zu beschleunigen.

Die Opposition läuft gegen die präsidialen Vollmachten Sturm. Der Vorsitzende der Splittergruppe »Justicia Popular« (Volksgerechtigkeit), Gerardo Blyde, sieht in dem Gesetz den Beweis, daß »alle Macht in Venezuela in den Händen Hugo Chávez'« liegt. Die Opposition ist im Parlament nicht mehr vertreten, seit sie die Wahlen im Dezember 2005 geschlossen boykottierte. In der deutschen Presse werden die präsidialen Vollmachten derweil als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet und als Beleg für einen vermeintlichen Totalitarismus Chávez' angeführt. Tatsächlich ist das »Ley Habilitante«, wie es im Original heißt, das neunte seiner Art in Venezuela seit 1961. Die vorherigen Bestimmungen hatten international für weit weniger Aufsehen gesorgt – wie auch die Regierungsführung in Argentinien, wo Präsident Kirchner allein in den ersten acht Monaten seiner Regierung 50 Gesetze per Dekret verabschiedete. Sein neoliberaler Vorgänger Carlos Menem kam auf 44.

»Dieses Gesetz wird die Revolution vertiefen«, meinte daher Venezuelas Parlamentspräsidentin Celia Flores am Donnerstag. Die Ablehnung der Opposition, sagte Flores' Vertreter Roberto Hernández, »zeigt allein den Widerstand der herrschenden Klasse gegen die Abschaffung ihrer Privilegien«. Das Gesetz ermöglicht es Präsident Chávez, in zehn »strategischen Bereichen« Reformen durchzuführen. Im Zentrum steht der Wandel des Staatsapparates, der Kampf gegen Korruption, die demokratische Beteiligung und Wirtschaftsreformen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-20/037.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 01:22:19 Mi. 24.Januar 2007
ZitatIm Visier der CIA
US-Geheimdienst erhöht Beobachtung Venezuelas. Regierung Chávez kündigt Umbau des Staates an. Gesetzesreform erwartet
Harald Neuber

Venezuela hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, nach denen die Regierung des süd amerikanischen Landes demokratische Regeln mißachte. Diese Sorge sei unbegründet, sagte Vizepräsident Jorge Rodríguez am Montag nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts. Der venezolanische Politiker regierte damit auch auf die Ankündigung aus Washington, die geheimdienstliche Überwachung Venezuelas zu verstärken. Nach Angaben des CIA-Direktors, Michael Hayden, wird der US-Auslandsgeheimdienst seine Venezuela-Programme auf Bitte von Präsident George W. Bush verstärken. Das erklärte der Luftwaffengeneral am vergangenen Freitag vor dem Geheimdienstkomitee des US-Repräsentantenhauses. Washingtons Geheimdienstkoordinator John Negroponte hatte im vergangenen Jahr erst einen Sonderbeauftragten für Venezuela und Kuba nominiert.

Die erhöhte Aufmerksamkeit der USA steht offensichtlich in Zusammenhang mit der Wiederwahl Hugo Chávez' Anfang Dezember. In seiner Amtszeit bis 2013 will der venezolanische Präsident das Land politisch und wirtschaftlich von Grund auf umgestalten. Sein Vertreter Rodríguez kündigte zu Wochenbeginn an, der Präsident werde in den kommenden Wochen bis zu 60 Gesetzesvorhaben per Dekret erlassen. Am morgigen Donnerstag wird die Nationalversammlung Chávez voraussichtlich die entsprechenden Befugnisse dafür erteilen. Die Sondervollmachten sind auf 18 Monate beschränkt. Es ist das neunte Gesetz dieser Art in Venezuela seit 1961. US-Außenamtssprecher Tom Casey hatte das Vorhaben dessenungeachtet als »für ein demokratisches System außergewöhnlich« bezeichnet.

Einhergehend mit den neuen Reformen läuft die Debatte um eine »Sozialistische Einheitspartei Venezuelas« (PSUV). Die Gruppierung soll aus der Koalition um die Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« entstehen. In der Radio- und Fernsehsendung »Aló Presidente« erklärte Chávez am vergangenen Sonntag die Bereitschaft der gemäßigt linken Koalitionspartner »Wahlbewegung des Volkes« (MEP) und »Partei für Soziale Demokratie« (Podemos), sich zu beteiligen. Die MEP hatte sich 1968 als Linksabspaltung der sozialdemokratischen »Demokratischen Aktion« gegründet, Podemos wurde erst 2003 ins Leben gerufen.

Bei den linken Kräften des Chávez-Lagers dauern die Debatten um einen Anschluß noch an. Der Präsident der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Jerónimo Carrera, sieht einen solchen Schritt kritisch. Die PCV aufzulösen »würde einem politischen Selbstmord gleichkommen«, wird der kommunistische Politiker von der mexikanischen Tageszeitung La Jornada zitiert. Der Mitberünder und ehemalige Präsident der PCV, Guillermo García, sprach sich hingegen für einen Anschluß an die PSUV aus. Nur so könne der »revolutionäre sozialistische Prozeß« unterstützt werden. Die PCV ist die älteste Partei des südamerikanischen Landes. Sie wurde 1931 gegründet.

Präsident Chávez kündigte derweil an, den Namen der Republik zu ändern. »Bolivarisch zu sein, bedeutet sozialistisch zu sein«, sagte er am Sonntag. Dies müsse sich auch im Namen widerspiegeln. Der »Republik Venezuela«war erst im Jahr 2000 das Attribut »bolivarisch« verliehen worden.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-24/035.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 20:50:49 Fr. 26.Januar 2007
ZitatUS-Botschafter mit Ausweisung gedroht

Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat dem US-Botschafter in Caracas, William Brownfield, Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und mit der Ausweisung gedroht. Der Diplomat könne zur unerwünschten Person erklärt werden und müsse dann das Land verlassen, sagte der Staatschef am Donnerstag. .Der US-Botschafter hatte gesagt, jede Regierung der Welt habe Verstaatlichungen dem Recht entsprechend und transparent zu organisieren, sowie für schnelle und gerechte Entschädigungen zu sorgen.

(AFP/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-27/027.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 20:53:02 Fr. 26.Januar 2007
ZitatAlarcón: Fidel weiter an der Spitze des Staates
Kubas Parlamentspräsident sieht »radikalen Wandel« in Lateinamerika. Gute Genesung des Staatschefs bestätigt
Von Harald Neuber

Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón hat der US-Regierung eine zunehmend aggressive Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas vorgeworfen. Dies zeige, daß Washington die politischen Realitäten dort verkenne, sagte Alarcón nach Angaben der Nachrichtenagentur Prensa Latina am Donnerstag (Ortszeit) in Havanna. Bei einer Veranstaltung zu Ehren des kubanischen Politikers Raúl Roa (1907–1982) verwies Alarcón auf den Linkstrend in der Region. Lateinamerika erlebe einen »radikalen Wandel«, sagt er. Beleg dafür seien nicht nur die Wiederwahl von Hugo Chávez in Venezuela, sondern auch die jüngsten Wahlsiege der Linken in Bolivien, Ecuador und Nicaragua. Die Haltung der USA führte der kubanische Politiker auf die drohende Niederlage in den »militärischen Abenteuern in Afghanistan und Irak« zurück.

In einem Gespräch mit junge Welt hatte Alarcón im vergangenen Juli einen Widerstand Europas gegen die aggressive Außenpolitik Washingtons – auch gegenüber Kuba – ausgeschlossen. »Die EU handelt als Instrument der Vereinigten Staaten«, sagte er damals. Beistand bekommt Havanna nun jedoch aus Venezuela. US-Präsident George W. Bush bedrohe ebenso Venezuela, wenn er Drohungen gegen Kuba richte, sagte Präsident Hugo Chávez am Mittwoch in Caracas in einer Reaktion auf dessen Rede an die Nation. Auch Kubas Parlamentspräsident hatte sich auf Bushs Rede zur Lage der Nation bezogen.

Der US-Präsident hatte Mitte der Woche unter anderem erklärt, die USA würden sich weiterhin »für die Freiheit« in Ländern wie Kuba, Belarus und Birma einsetzen.

Vor ausländischen Journalisten sagte Alarcón zudem, die Genesung von Staatschef Fidel Castro gehe »sehr gut« voran: »Er steht weiterhin an der Spitze des Staates.« Wann der Präsident zurückkehre, hänge von der weiteren Entwicklung nach der Operation ab, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP. Nach einer Darmoperation Ende Juli hatte Fidel Castro die Macht vorerst an seinen Bruder, Verteidigungsminister Raúl Castro, abgegeben.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-27/053.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 20:54:53 Fr. 26.Januar 2007
ZitatAbkommen gegen US-Freihandel
Neue umfassende Abkommen zwischen Kuba und Venezuela. Stärkung der Bolivarischen Alternative für Amerika
Von Harald Neuber

Mit wirtschaftlichen Kooperationsabkommen in Höhe von umgerechnet 1,12 Milliarden US-Dollar haben Venezuela und Kuba Mitte der Woche erneut deutlich gemacht, daß die USA in Lateinamerika wirtschaftlich in die Defensive geraten. Denn während Washington seine Freihandelsinitiative ALCA in Lateinamerika nur schleppend voranbringt, formiert sich die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA) zusehends. Gute zwei Jahre nach ihrer Gründung durch Kuba und Venezuela hat sich auch Bolivien der ALBA angeschlossen. Der Beitritt von Ecuador und Nicaragua wird in diesem Jahr erwartet. Das Abkommen setzt auf einen »solidarischen Handel zwischen den Völkern«.

Die neuen Verträge zwischen Havanna und Caracas erstrecken sich auf die Bereiche Bergbau, Telekommunikation, Tourismus, Transport und Energie. Ein Fiberglaskabel zwischen dem venezolanischen La Guaira und Siboney auf Kuba solle etwa die »Unabhängigkeit der Kommunikation« gewährleisten, sagte der venezolanische Kommunikationsminister Jesse Chacón in Caracas, wo Hugo Chávez und der kubanische Vizepräsident Carlos Lage am Mittwoch gut ein Dutzend Verträge und Absichtserklärungen unterzeichneten. Neben dem Aufbau eines Telekommunikationsunternehmens wollen beide Staaten in der Stahlindustrie kooperieren. Schon 2006 hatte das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuelas 2,64 Milliarden US-Dollar betragen. Es war damit sechs mal höher als 2001.

Der Besuch des kubanischen Vi zepräsidenten fand exakt 48 Jahre statt, nachdem Fidel Castro im Januar 1959 Venezuela besucht hatte. Zur Erinne rung überreichte Lage Chávez ein Ori ginalexemplar der damaligen Tagesausgabe der Granma mit dem Bericht über die Visite.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-27/032.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 22:05:03 Fr. 26.Januar 2007
Und die Antwort verstaatlichter, us-amerikanischer Betriebe in Venezuela und Bodenreform an Kleinbauern wird dann eine neue CIA-Pinochet-Majonette sein, die alle demokratischen Kräfte in KZs steckt oder durch Todesschwadrone spurlos verschwinden läßt.

Den knüppelschwingenden Weltgendarm USA kennen wir zur Genüge wie er in seinem lateinamerikanischem Hinterhof für Todesstille sorgt, so in Guatemala, Nicaragua, Grenada, Chile und andernorts. Der USA ist es recht, wenn ihre Konzerne wie einst das "Grüne Ungeheuer" - die United Fruit Company ihre eigenen, kolonialen Landesgesetze z.B. in Guatemala, Honduras, Kolimbien, Panama und Costa Rica mach(t)en. Später nannte man diese Firma Chiquita Brands International.
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 00:38:20 Mi. 14.Februar 2007
ZitatUS-Anteile von Caracas aufgekauft

Caracas. Venezuela setzt seine Politik zur Verstaatlichung strategisch wichtiger Wirtschaftsbereiche fort. Die Regierung von Präsident Hugo Chávez schloß am Montag (Ortszeit) eine Vereinbarung zur Übernahme des 28,5-Prozent-Anteils des US-Telekommunikationskonzerns Verizon an der venezolanischen Telefongesellschaft CANTV für 572 Millionen Dollar (440,5 Millionen Euro). Die venezolanische Regierung hatte erst in der vergangenen Woche für 739 Millionen Dollar die Übernahme der 82prozentigen Beteiligung an dem privaten Energieunternehmen Electricidad de Caracas unterzeichnet, die von dem US-Konzerns AES gehalten wurde.

(AFP/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-14/055.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 00:51:36 Mi. 14.Februar 2007
Zitat»Kuba bedeutet für uns Freiheit«
Der sozialistische Karibikstaat ist in Lateinamerika ein Vorbild in der Kulturpolitik – und ein politischer Bezugspunkt. Ein Gespräch mit Hebe de Bonafini
Interview: Harald Neuber, Havanna

Hebe de Bonafini ist die Präsidentin der argentinischen Menschenrechtsorganisation »Mütter von der Plaza de Mayo«

Sie nehmen als Ehrengast an dieser 16. Internationalen Buchmesse in Havanna teil. Argentinien ist in diesem Jahr Gastland. Was bedeutet das für Sie?

Diese Einladung bedeutet vor allem für mein Land viel. Es ist für uns beeindruckend zu sehen, wie der kulturelle Reichtum Kubas hier Verbreitung findet. Das gibt es in dieser Art in keinem anderen Teil der Erde. Und diese egalitäre Kulturpolitik ist schließlich auch etwas, was die Regierung unter Néstor Kirchner in Argentinien durchzusetzen versucht.

Wie sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten?

Sie entwickeln sich. Die argentinische Regierung hat eine beachtliche Anzahl von Büchern zu dieser Buchmesse nach Kuba gebracht, es sind viele argentinische Persönlichkeiten vertreten; Schriftsteller und Intellektuelle wie David Viñas, Osvaldo Bayer, Stella Calloni, Vicente Battista, Miguel Bonasso, Silvia Schujer, Sara Rosenberg und viele andere. Diese Resonanz auf die Einladung spricht für sich.

In der argentinischen Halle sind mehrere Ausstellungen zu sehen: Gemälde über den Terror der Militärdiktatur in Ihrem Land und Fotografien aus dieser Zeit. Wäre eine solche Ausstellung früher auch in Argentinien möglich gewesen?

Es wäre zumindest sehr viel schwerer gewesen. Heute aber können wir diese Ausstellung mit Unterstützung der Regierung organisieren. Es wäre auch unter keiner der vergangenen Regierungen möglich gewesen, daß so viele argentinische Gäste nach Havanna kommen. Und in diesem Jahr hat José Nun, unser Kulturminister, diese Buchmesse sogar miteröffnet, zudem mit einer deutlich solidarischen Botschaft. All das ist Ausdruck bedeutender Veränderungen in Argentinien. Natürlich muß sich noch viel mehr ändern, aber es ist ein Anfang.

Welche weiteren Veränderungen wünschen Sie sich?

Eine uneingeschränkt solidarische Politik gegenüber Kuba. Da kann sich noch viel entwickeln. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Kubas Kultusminister Abel Prieto hat Fidel Castro unter dem Applaus der Gäste dafür gedankt, daß diese Buchmesse keine kapitalistische Veranstaltung ist. Worin sehen Sie den Unterschied zu anderen Literaturschauen in der Welt?

Buchmessen oder andere große Kulturveranstaltungen in einem kapitalistischen Umfeld repräsentieren fast immer eine elitäre Kultur. Die Messe in Kuba ist eine Messe für das Volk, für die Menschen. Darin besteht ja gerade das humanitäre Vorbild Kubas für Lateinamerika und die Welt. Hier gibt es keinen An alphabetismus. Hier gibt es einen Staat, der sich aktiv für die Entwicklung der Menschen einsetzt. Das ist ein guter Staat.

Was bedeutet Kuba für Sie?

Kuba ist für mich und für viele Lateinamerikaner ein Synonym für die Revolution, die wir in Lateinamerika wollen. Kuba bedeutet für uns die Freiheit, für die wir seit über 500 Jahren kämpfen.


Ihre Organisation kämpft seit 30 Jahren gegen das Unrecht der Diktatur, die von 1976 bis 1983 herrschte. In den letzten Monaten ist es erneut zu Fällen politischer Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten gekommen. Kehrt die Vergangenheit zurück?

Nein, das glaube ich nicht. Es gab zwei Entführungen, die offenbar politisch motiviert waren. Und es gibt nach wie vor Drohungen gegen diejenigen, die sich dafür einsetzen, die Verbrechen der Diktatur aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Aber mit den Zuständen in der Vergangenheit ist das nicht zu vergleichen. Auch wenn es noch viel aufzuarbeiten gibt.

Welche Bedeutung spielt dabei die Kulturpolitik?

Kultur und Kulturpolitik spielen für die Freiheit der Völker eine große Rolle. Wenn wir Argentinien betrachten, müssen und können wir die Verbrecher der Vergangenheit nicht nur politisch anklagen. Gerade in der Zeit der Diktatur, als oppositionelle Worte verboten waren, haben wir unseren Kampf mit den Mitteln der Literatur, mit Bildern und Theaterstücken fortgeführt. Ich habe hier in Havanna das Gefühl, daß beide Regierungen, die kubanische und die argentinische, diese wichtige Rolle der Kulturpolitik bei der Entwicklung eines neuen, progressiven Lateinamerikas erkannt haben.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-13/056.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 00:49:49 Fr. 16.Februar 2007
Zitat»Der Wandel Boliviens wird von der Straße begleitet«
In dem Andenland ist eine Volksabstimmung über Teile der neuen Verfassung vorgesehen. Ein Gespräch mit Renato Pardo Angles
Interview: Timo Berger

Renato Pardo Angles ist stellvertretender Justizminister von Bolivien

In den vergangenen Wochen ist Boliviens Präsident Evo Morales immer stärker unter Druck geraten. Ist die Strategie Ihrer Regierung gescheitert, gleichzeitig von oben und von der Straße aus zu regieren?

In Bolivien dominieren bestimmte Gruppen die Präfekturen und Bürgerkomitees. Sie repräsentieren die Eliten, die bislang die Macht und die Wirtschaft im Griff hatten. Sie wehren sich gegen die Transformation Boliviens. Der Wandel soll aber, wie Morales sagt, den Indigenen und den Bauern zugute kommen – d. h. denjenigen, die bisher immer übergangen wurden. Wir wollen das demokratisch vollziehen, stoßen dabei jedoch nicht nur auf den Widerstand jener Gruppen, sondern auch auf gesetzliche und institutionelle Beschränkungen. Um diese aufzubrechen, wird der Prozeß des Wandels von der Straße begleitet. Die Straße regiert nicht, aber die Regierungsmaßnahmen werden durch den Druck von unten unterstützt. Diese Form, Politik zu machen, ist neu in Bolivien, wo die Machteliten bislang die Streitkräfte einsetzten, um die Mobilisierungen der Bevölkerung niederzuschlagen.

Auch die Regierung Morales schickte Anfang Februar Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung. In der Stadt Camiri im Departement Santa Cruz hatten Guaraní-Indianer zwei Gasanlagen besetzt. Sie forderten mehr Mitsprache in der Energiepolitik der Regierung.

Wir erleben zur Zeit eine große Öffnung, die Leute müssen an den Entscheidungen teilhaben, die ihr Leben betreffen. Wenn es zu einer Situation kommt, in der es Exzesse bei der Mobilisierung von sozialen Bewegungen gibt oder einen Konflikt mit Gesetzen, dann muß der Staat auf die Kräfte zurückgreifen, die ihm aufgrund der Verfassung zustehen. Aber nie mit dem Ziel, selbst über die Stränge zu schlagen, wie es Regierungen vor uns gemacht haben.

Trotz der Mobilisierung von Regierungsanhängern in Cocha bamba gegen den Präfekten ist der Konflikt mit den abtrünnigen Departements im Osten nicht gelöst. Deren Autonomieforderungen werden auch von einem Teil der Bevölkerung unterstützt.

Die Autonomieforderungen erklären sich aus dem übertriebenen Zentralismus Boliviens, der die Entwicklung der Regionen bislang verhindert hat. Aber die Forderung nach mehr Autonomie, wie sie die Departements Pando, Beni, Santa Cruz und Tarija vertreten, ist widersprüchlich. Rechte Kreise wollen die Schaffung einer eigenen Nation ohne die Indigenen des Hochlands. Das sind rassistische Vorschläge, mit denen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung nicht einverstanden ist. Außerdem: Nicht alle, die an den Demonstrationen für Autonomie teilnehmen, tun das freiwillig. Es gibt Fälle, in denen Angestellte von ihren Chefs gezwungen wurden, auf die Straße zu gehen. Teile der lokalen Presse versuchen, die Bevölkerung mit Slogans wie »Autonomie bedeutet Arbeit« zu manipulieren.

Dennoch wird Ihre Regierung nicht umhinkommen, auf die Forderungen nach Autonomie einzugehen...

Wir wollen eine weitläufigere Form der Selbständigkeit. Die Macht darf nicht in den Departementhauptstädten konzentriert bleiben, sondern muß zugunsten der Regionen und bäuerlichen Gemeinschaften verschoben werden. Die Autonomie soll der Mehrheit zugute kommen, außerdem das Gleichgewicht zwischen den Regionen erhalten und Landesteile wie Oruro und Potosí entwickeln, die über wenig Ressourcen verfügen. In der Verfassungsversammlung wollen wir über eine solche Autonomie entscheiden.

Die hat aber bislang nur über Verfahrensfragen gestritten...

Vor wenigen Tagen ist der Konflikt beigelegt worden. Die Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) und ein Teil der Opposition haben sich geeinigt, daß strittige Artikel der neuen Verfassung einer Volksabstimmung unterworfen werden. Die Versammlung hat sich jetzt einen Zeitplan gegeben: Bis Mai werden die Mitglieder in Kommissionen diskutieren. Sie werden aber auch Reisen in die Regionen unternehmen, um die Bevölkerung direkt nach ihren Vorstellungen für eine neue Verfassung zu befragen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-16/031.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 20:49:53 Fr. 23.Februar 2007
ZitatKirchner stützt Chávez in Konflikt mit USA
Vor Lateinamerika-Reise von George W. Bush: Klare Absage an Washington aus Buenos Aires
Von Humberto Márquez (IPS), Caracas

Der argentinische Staatschef Néstor Kirchner hat sich kurz vor der Lateinamerika-Reise von US-Präsident George W. Bush hinter seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez gestellt. Er werde Chávez nicht in seine Schranken weisen, wie es von ihm und dem brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva in Wa shington erwartet werde, sagte Kirchner in Buenos Aires wenige Tage, bevor US-Präsident Bush vom 8. bis 14. März Brasilien und Uruguay – die Partner von Argentinien, Paraguay und Venezuela im Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) – sowie Guatemala, Kolumbien und Mexiko bereist. »Zusammen mit unserem Bruder, Präsident Chávez, arbeiten wir an der Integration Südamerikas«, so Kirchner am Mittwoch. Auch Chávez beschwor die Freundschaft. Man spreche viel miteinander, respektiere aber stets die argentinische und venezolanische Souveränität.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-24/019.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 14:27:40 Di. 27.Februar 2007
ZitatVerfügung von Präsident Chávez
Ölindustrie Venezuelas verstaatlicht

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat ein Dekret zur Verstaatlichung der Ölindustrie im fünftgrößten Rohölproduzenten der Welt unterzeichnet. Die Öffnung des Sektors für ausländisches Kapital in den 90er Jahren sei unheilvoll gewesen, erklärte der Linksnationalist Chávez bei der Unterzeichnungszeremonie in Caracas. Dieser letzte Verstaatlichungsschritt im Ölbereich betrifft die Fördergebiete im Orinoco-Streifen, wo extraschweres Öl gefördert wird und die größten Reserven der Welt vermutet werden. Chávez kündigte auch eine militärische Besetzung der Felder zum 1. Mai an.

Gemäß Dekret müssen ausländische Firmen, die im Orinoco-Streifen tätig sind, darunter die US-Gesellschaften Exxon Mobil, Chevron und Conoco-Phillips sowie die französische Total, British Petroleum und Statoil aus Norwegen, eine Umwandlung in Joint-Venture-Unternehmen akzeptieren, bei denen der Staat die Kapitalmehrheit halten wird. Ausschüsse zur Vorbereitung dieser Umwandlungsprozesse sollen laut Chávez schon diese Woche gebildet werden.

"Die Privatisierung ist zu Ende. Das ist die wahre Nationalisierung des Erdöls, das Erdöl gehört allen Venezolanern", sagte der Präsident. Er hatte zuvor bereits versprochen, dass Arbeiter und Angestellte der ausländischen Firmen auf keinen Fall in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Die Firmen, die mit den neuen Gesetzen einverstanden seien, könnten in Venezuela bleiben.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460080_REF1,00.html
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 13:49:54 Di. 01.Mai 2007
Zitat...
Venezuela zieht sich aus der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Präsident Hugo Chávez, ein scharfer Kritiker der USA, wirft den internationalen Finanzinstitutionen Ausbeutung vor. "Wir werden nicht mehr nach Washington gehen müssen, weder zum IWF noch zur Weltbank, zu niemandem", sagte Chávez. "Wir wollen da nicht dabei sein."
...
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6684568_,00.html
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:50:52 Di. 01.Mai 2007
Chavez bricht mit IWF und verspricht Sechs-Stunden-Tag

Rechtzeitig zum 1. Mai wettert Venezuelas Staatschef Chavez gegen die Macht des internationalen Kapitals. Sein Land wolle den Währungsfonds und die Weltbank verlassen. Außerdem soll der Mindestlohn im Land stark steigen - bei kürzerer Arbeitszeit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480379,00.html
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 23:39:02 Fr. 04.Mai 2007
ZitatChávez geht voran
Von Harald Neuber, Caracas

Die Neuigkeit hatte sich Hugo Chávez für den 1. Mai aufgehoben: Vor mehreren Tausend Arbeiterinnen und Arbeitern kündigte der venezolanische Präsident am Montag abend (Ortszeit) im Teresa-Carreño-Theater im Zentrum Caracas' den Austritt seines Landes aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an. Die beiden Institutionen seien »Mechanismen des Imperialismus«, begründete Chávez seine Entscheidung.

Den beiden Bretton-Woods-Institutionen warf der linke Staatschef die Ausbeutung der Länder des Südens vor. »Wir haben es nicht nötig, dort vertreten zu sein«, fügte er an, um von beiden Institutionen zurückzufordern »was sie uns schulden«. Zugleich kündigte Chávez zum »Tag der Arbeit« die Anhebung des Mindestlohn um 20 Prozent auf rund 615000 Bolívares (rund 210 Euro) an. Auch die Renten werden ab Dienstag um 20 Prozent steigen.

Der Austritt Venezuelas aus IWF und Weltbank kommt nicht überraschend. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer finanzpolitischen Emanzipation Südamerikas von den beiden Institutionen. So hatte Argentinien Ende 2005 überraschend seine Schulden beim IWF in Höhe von umgerechnet 9,8 Milliarden US-Dollar beglichen. Möglich war das, weil Venezuela zuvor argentinische Staatsanleihen in Höhe von 900 Millionen US-Dollar angekauft hatte. Fast zeitgleich hatte damals Brasilien seine Schulden beim IWF getilgt. Venezuela beglich seine Ausstände beim Währungsfonds und der Weltbank erst in den vergangenen Wochen.

Beide Organisationen gehen auf die Bretton-Woods-Konferenz zurück, bei der rund 50 Staaten im Sommer 1944 eine Abstimmung des internationalen Finanzsystems durch feste Wechselkurse beschlossen hatten. Nach dem Zusammenbruch des Systems Anfang der siebziger Jahre entwickelten sich IWF und Weltbank zunehmend zu Instrumenten der neoliberalen Politik des Nordens gegenüber dem Süden. Damals bekamen Entwicklungs- und Schwellenländern zunächst günstige Kredite von privaten Banken gewährt. Durch den Anstieg der Zinsen und den Verfall der Exportpreise gerieten sie nach 1989 in die »Schuldenfalle«. Die Kredite von IWF und Weltbank dienten seither zum Großteil nur noch der Tilgung des Schuldendienstes. Zugleich knüpften die beiden Organisationen ihre Gelder an rigide neoliberale Auflagen: Deregulierung, Privatisierung, Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Sozialsystemen. »Es ist besser, daß wir uns nun zurückziehen, bevor sie uns weiter ausplündern«, kommentierte Chávez diese Politik am Montag.

Mit dem von Venezuela geleiteten Integrationskurs haben sich die Widersprüche zwischen den südamerikanischen Entwicklungsstaaten und den Finanzorganisationen zugespitzt. In der vergangenen Woche erst hatte Ecuadors sozialistische Regierung den Vertreter der Weltbank in ihrem Land, Eduardo Somensatto, ausgewiesen. Staatschef Rafael Correa warf der Weltbank Erpressung durch das unbegründete Zurückhalten eines bereits zugesagten Kredits vor. Ecuador gehört zu den Gründungsmitgliedern der »Bank des Südens«. Das regionale Kreditinstitut war auf Initiative von Venezuela und Argentinien im Februar ins Leben gerufen worden und soll in Lateinamerika IWF und Weltbank bis Mitte des Jahres ersetzen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/05-02/060.php
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 14:32:48 Sa. 05.Mai 2007
ZitatOriginal von TagX
ZitatChávez geht voran
Von Harald Neuber, Caracas

Durch den Anstieg der Zinsen und den Verfall der Exportpreise gerieten sie nach 1989 in die »Schuldenfalle«. Die Kredite von IWF und Weltbank dienten seither zum Großteil nur noch der Tilgung des Schuldendienstes. Zugleich knüpften die beiden Organisationen ihre Gelder an rigide neoliberale Auflagen: Deregulierung, Privatisierung, Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Sozialsystemen. »Es ist besser, daß wir uns nun zurückziehen, bevor sie uns weiter ausplündern«, kommentierte Chávez diese Politik am Montag.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/05-02/060.php

Ja, so funktioniert das Spiel. Hoffentlich "emanzipieren" sich auch andere und der Rest fängt an dieses Spiel zu durchschauen und dagegen zu kämpfen.
Dreckbande!
Titel: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: TagX am 00:46:38 Do. 07.Juni 2007
ZitatKiew in Caracas
Die Studierendenproteste in Venezuela werden von Parteien und ausländischen Gruppen beeinflußt

Von Harald Neuber, Caracas

...
Sorgen bereitet den venezolanischen Autoritäten aber nicht die Rolle der Opposition, sondern der Einfluß aus dem Ausland. Nach Informationen aus Behördenkreisen sind seit Beginn der Proteste über einhundert Jugendliche aus zentralamerikanischen Staaten aus Venezuela ausgewiesen worden. Sie sollen in das südamerikanische Land gekommen sein, um die Demonstrationen anzuheizen. Außerdem hat die Polizei mehrere Studierende aus anderen Bundesstaaten festgenommen. Der offensichtlich organisierte Demonstrationstourismus widerspricht der Darstellung einiger Wortführer, es handele sich um eine spontane Protestbewegung. Die Kundgebungen sind offenbar vorbereitet worden, seit Präsident Chávez die Übergabe der Sendelizenz Mitte Dezember vergangenen Jahres angekündigt hatte. Teile der venezolanischen Opposition sehen in dem Protest gegen den Lizenzentzug offenbar die letzte Möglichkeit, die Regierung durch systematische Destabilisierung zu stürzen.
...
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-07/008.php
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:59:49 Di. 13.April 2010
ZitatLateinamerika: Eine Alternative zum Neoliberalismus und zum autoritären Sozialismus entsteht

thk. Seit einigen Jahren ist Lateinamerika wieder vermehrt in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Die Ursache für dieses Interesse ist vor allem in den Entwicklungen der Staaten Venezuela, Bolivien, Ecuador zu suchen. Drei Länder, die lange unter Diktaturen gelitten haben und nun neue politische Wege beschreiten. Was hat sich verändert und welche Bedeutung hat das für die übrige Welt?
Lateinamerika hat ähnlich wie Afrika eine leidvolle Geschichte hinter sich. Mitte des 16. Jahrhunderts beginnt die brutale Kolonialisierung durch die spanischen und portugiesischen Conquistadores, die eine 300 Jahre lange Unterdrückung Lateinamerikas besiegeln. Sukzessive befreien sich die Länder im 19. Jahrhundert von ihren Kolonialherren, und unabhängige Staaten entstehen. Gleichzeitig haben die aufstrebenden Vereinigten Staaten von Amerika Mittel- und Südamerika zu ihrem Hinterhof erklärt und sich mit der Monroe-Doktrin 1823 die Möglichkeit gegeben, wenn nötig mit militärischer Gewalt die eigenen Interessen zu verteidigen.

Einige der lateinamerikanischen Länder erlebten gegen Ende des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts eine gewisse Blütezeit, die mit einer Befreiung von den sich nach der Unabhängigkeit von Spanien gebildeten Diktaturen oder Monarchien einherging und demokratische Regierungen für die Menschen brachte. Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre setzte auch den lateinamerikanischen Staaten zu, und in Folge dessen etablierten sich erneut US-gestützte autoritäre Systeme. Bürgerkriege und brutale Militärdiktaturen prägten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Länder wie Argentinien, Chile, Venezuela, Nicaragua, El Salvador usw., die sich mit Hilfe der USA an der Macht halten konnten. So funktionierten unter dem Druck der Chicago-Boys von Milton Friedman unter anderem Augusto Pinochet in Chile und Jorg Rafael Videla in Argentinien, Anastasio Somoza in Nicaragua und Alfredo Stroessner in Paraguay ihre Länder in Versuchslabors des Neoliberalismus um und überliessen ihre Länder der brutalen Ausbeutung. Die wenigsten Versuche, sich dieser Diktaturen zu entledigen, waren von Erfolg gekrönt. Neue Regierungen, auch wenn sie durch Wahlen an die Macht gekommen waren, beugten sich willfährig dem Joch der USA und führten den neoliberalen Kurs konsequent fort.
Mit der Wahl Hugo Chavez zum Präsidenten von Venezuela und Evo Morales zum Präsidenten von Bolivien setzte in Lateinamerika eine Wende ein: Befreiung vom neoliberalen Koloss USA.
Bis heute machen die gelenkten Medien im Westen gezielt Stimmung gegen die neuen, demokratisch gewählten, Präsidenten und ihren Regierungen. Ihre Politik einer gerechteren Verteilung der Güter und der Unterstützung der Unterprivilegierten sowie der indigenen Völker steht im krassen Gegensatz zum enthemmten Kapitalismus US-amerikanischer Provenienz und gibt vielen Menschen nicht nur in Lateinamerika Hoffnung auf ein gerechteres und menschenwürdigeres Wirtschaften.
Die Krise unseres Wirtschaftssystems hat uns krass vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn der Spekulation und dem Geldscheffeln Tür und Tor geöffnet sind. Trotz allen Schönwetterreden befinden wir uns noch mitten in dieser Krise, besonnene Experten sprechen sogar erst vom Anfang des Niedergangs. Gerade unter diesem Blickwinkel bekommt das Beispiel Lateinamerika eine ganz andere Dimension. Der folgende Artikel des Anthropologen und ausgewiesenen Kenners Lateinamerikas, Emmanuel Broillet, gibt uns einen fundierten Einblick in die aktuellen Entwicklungen in Südamerika und zeigt auf, welche positiven Kräfte der Völker dort wirken. •

Quelle und vollständiger Artikel: Zeit-Fragen.ch (http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr1314-vom-642010/lateinamerika-eine-alternative-zum-neoliberalismus-und-zum-autoritaeren-sozialismus-entsteht/)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 20:22:16 Di. 06.Juli 2010
ZitatUSA gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
Wie der US-Imperialismus versucht fortschrittliche Staaten Lateinamerikas einzukreisen und zu destabilisieren

Vollständiger Artikel: arbeiterstimme.org (http://www.arbeiterstimme.org/internationales.htm#venezuela_alba2010)

Noch ein Artikel:

ZitatErfolge im Kampf gegen die Armut
Fortschritte bei Erreichung der UN-Milleniumsziele. Präsident der UN-Generalversammlung lobt Venezuela

Venezuela befindet sich auf bestem Wege, die Milleniumsziele der Vereinten Nationen in Bezug auf die Reduzierung der Armut zu erreichen. Wie der Präsident des venezolanischen Statistikinstituts (INE), Elías Eljuri, Ende Juni mitteilte, hat Venezuela einige der "Milleniumsziele" der Vereinten Nationen bereits erfüllt. So sei die Zahl der Menschen in Armut von 49 Prozent im Jahr 1998 auf 23 Prozent Ende 2009 gesunken. Im selben Zeitraum sei der Anteil der Menschen in extremer Armut von 21 Prozent auf nur noch sechs Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit, die nach der "Erdölsabotage" in den Jahren nach dem versuchten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez zeitweise auf über 19 Prozent gestiegen war, befand sich Ende 2009 nur noch bei knapp sieben Prozent. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise stieg sie danach wieder leicht und lag im April dieses Jahres bei 8,2 Prozent.

Die Milleniums-Entwicklungsziele der UN gehen auf die sogenannte "UN-Millenniumerklärung" aus dem Jahr 2000 zurück. Bei der 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hatten sich alle 191 Mitgliedsstaaten auf eine Erklärung geeinigt, die das Hauptziel die Halbierung der Armut bis 2015 zu erreichen. Hinzu kamen sieben weitere Punkte wie die Ermöglichung einer Primarschulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter oder die Senkung der Kindersterblichkeit.

Bereits 2005 wurde Venezuela zu einem Land "frei von Analphabetismus" erklärt.  Auch in Bezug auf die Unterernährung von Kindern unter fünf Jahre hat der venezolanische Statistiker von Erfolgen zu berichten. Die Zahl dieser Gruppe sei von 7,7 auf 3,7 Prozent auf fast die Hälfte reduziert worden. Dies führte er vor allem auf staatliche Sozialprogramme zurück, die die venezolanische Regierung vor allem seit 2003 etabliert hat. So sei die Zahl der Kinder, die von kostenlosen Mahlzeiten in Schulen profitieren, von etwa 250.000 im Jahr 1999 auf inzwischen über vier Millionen angewachsen.
......

Quelle und vollständiger Artikel: amerika21.de (http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3095/venezuela-milleniumsziele)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:29:45 Do. 05.August 2010
ZitatBerlin droht Lateinamerika mit Kooperation

Außenminister Westerwelle stellte Grundsatzpapier zur Zusammenarbeit vor. Kritik von Organisationen und Oppositionsparteien

Von Harald Neuber
amerika21.de

Berlin. Die Bundesregierung will ihr Engagement in Lateinamerika ausweiten. Das gab Außenminister Guido Westerwelle am Mittwochnachmittag in Berlin bekannt. Kurz zuvor hatte das Regierungskabinett die neue Strategie gegenüber Lateinamerika und der Karibik beschlossen. Das 63-seitige Dokument ersetzt das bisher gültige Papier aus dem Jahr 1995.

Die betonte Zuwendung zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik mit rund 500 Millionen Einwohnern begründete Westerwelle in erster Linie mit der wachsenden Bedeutung der regionalen Volkswirtschaften. Vor allem Mexiko und Brasilien hätten in den vergangenen Jahren mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht bekommen, sagte der liberale Politiker. Ihm gehe es darum, den lateinamerikanischen Aufschwung für die deutsche Wirtschaft "bestmöglich zu nutzen".

Die jetzt ausgeführte Fokussierung auf wirtschaftliche Interessen stößt bei Fachorganisationen nicht unbedingt auf Zustimmung. In "erfrischender Klarheit" habe Minister Westerwelle erklärt, dass es beim bilateralen Verhältnis "ausschließlich um die wirtschaftliche Interessenpolitik geht", sagte im Gespräch mit amerika21.de Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro in München. Die verstärkten Anstrengungen Westerwelles in Bezug auf Lateinamerika seien eher vonnöten, "weil der Kontinent sich aus kolonialer Abhängigkeit befreit und der EU dort die Felle davonschwimmen", so Schmidt, der eine "aggressive Haltung" deutscher Parteistiftungen gegen anti-neoliberale Ansätze in Südamerika konstatiert.

Tatsächlich hat die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Mittelamerika, der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador und der der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Südamerika in den vergangenen Jahren für massive Proteste gesorgt.

"Beim neuen Konzept scheinen mal wieder die deutschen Wirtschaftsinteressen zu dominieren", sagte gegenüber amerika21.de indes der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Thilo Hoppe: "Eine Politik, die eine nachhaltige Entwicklung fördert, die auch den Armen zu Gute kommt und das Klima schützt, sieht anders aus." Die Bundesregierung folge nach wie vor dem Liberalisierungsdogma.

Alexander King, Referent für Entwicklungspolitik bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei, spricht von einer enttäuschenden Präsentation. Westerwelle habe "deutlich gemacht, was die Bundesregierung an Lateinamerika interessiert: Der Zugang zu einem dynamisch wachsenden  Markt von über 500 Millionen potenziellen Konsumenten und Bündnisspartner für mehr Anteil am internationalen Power-Sharing".

Es sei interessanter, was die Bundesregierung offenbar nicht interessiert, so King weiter: Keine Rede sei von der sozialen Entwicklung beider Kontinente gewesen, etwa von der Durchsetzung des erst vor einigen Tagen mit Zustimmung der Bundesregierung anerkannten Menschenrechts auf Wasser, oder anderen sozialen Herausforderungen. "Keine Rede war auch von der Süd-Süd-Integration, die sich in Lateinamerika derzeit vollzieht und die große Entwicklungspotenziale birgt, und natürlich schon gar nicht von den sozialen Errungenschaften, die in Lateinamerika erzielt werden konnten, und die durch internationale Zusammenarbeit unterstützt werden sollten", so der Linkspartei-Vertreter.

Quelle: amerika21.de (http://amerika21.de/nachrichten/2010/08/7396/berlin-lateinamerika-strategie)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 17:30:54 Mo. 03.Oktober 2011
ZitatKuba - Grossmacht in Sachen internationale Hilfe

Kuba ist ein armes Land. Aber was die Kubaner in Sachen internationale Hilfe leisten, macht es auf diesem Gebiet quasi zur Grossmacht. Kubanische Mediziner helfen in aller Welt und Kuba bildet Menschen aus der sogenannten 3. Welt aus, damit sie das Gesundheitswesen in ihrem Heimatland verbessern können. Im Gegensatz zu den Bediensteten der halbstaatlichen diversen Hilfsorganisationen und vieler NGOs aus den westlichen Ländern leben kubanische Helfer bescheiden unter der jeweils einheimischen Bevölkerung. Sie brauchen keine Leibwachen und Truppen, die sie beschützen. Das Jahresgehalt eines kubanischen Arztes entspricht vielleicht einem Monatsgehalt eines westlichen "Helfers", wenn überhaupt. Die Hilfsgelder, die von westlichen Staaten und karitativen Einrichtungen bei Naturkatastrophen regelmässig genannt ( und zu einem grossen Teil nicht wirjklich bezahlt) werden, hören sich gigantisch an. Aber, soweit sie überhaupt in den betroffenen Ländern ankommen und nicht von den Bürokratien der Hilfsorganisationen aufgefressen werden, verschlingen die Personalkosten und das Anmieten diverser Hilfsdienste den Grossteil  dieser Summen. Westliche Hilfe ist, verglichen mit den kubanischen Aufwendungen, extrem teuer und ineffizient.

Quelle und vollständiger Artikel: kritische-massen (http://kritische-massen.over-blog.de/article-kuba-grossmacht-in-sachen-internationale-hilfe-85654844.html)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 19:11:05 Mo. 03.Oktober 2011
Am Tag der deutschen Einheit kann ich es gar nicht oft genug schreiben: Diese, jetzige Gesellschaft ist nicht das Ende der Geschichte oder gar das höchste Stadium menschlicher Entwicklung!

Und auch wenn es so manchen auf die Palme bringt: Man hätte gut daran getan 1990 ein neues Deutschland zu bauen, statt einen Anschluss.
Ein durchaus ähnlicher Fehler, basierend auf der gleichen Gehirnregion  ;) , wie die Einführung des EURO und die zu schnelle Aufnahme schwächer aufgestellter Staaten. 

Was wollte man jedoch von Kohl, Schäuble, Krause, Lothar de Maizière usw. anderes erwarten? Ideologisch seit ewigen Zeiten dem kalten Krieg verfallen ohne reale Chance auf Versöhnung und Respekt auf Augenhöhe.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:27:18 Sa. 03.Dezember 2011
ZitatUN: Kuba ist das Land mit bester humanitärer Entwicklung Lateinamerikas

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund, UNFPA) hat in seinem kürzlich präsentierten Weltbevölkerungsbericht 2011 klar aufgezeigt, dass Kuba das Land mit der besten humanitären Entwicklung in Lateinamerika ist. Der Vorsprung gegenüber den anderen Ländern Lateinamerikas und der Karibik beträgt demnach ein Vierteljahrhundert. Dafür ausschlaggebende Faktoren sind die niedrige Kindersterblichkeitsrate (5,8 auf 1000 Lebendgeburten), die hohe Lebenserwartung (Männer: 77 Jahre, Frauen: 81 Jahre), der Zugang zu Gesundheitsversorgung (91 Prozent) und Bildung (100 Prozent) sowie die Alphabetisierungsrate (100 Prozent bei beiden Geschlechtern). Alle Werte sind ähnlich wie jene der industrialisierten Länder oder übertreffen sie.
....
Bereits die Jubiläumsausgabe des Human Developement Report (2010) hat Kuba positiv hervorgehoben und festgestellt, »dass menschliche Entwicklung etwas anderes ist als wirtschaftliches Wachstum und dass sich sogar auch ohne schnelles Wachstum viel erreichen lässt«

Quelle und vollständiger Artikel: kritische-massen (http://kritische-massen.over-blog.de/article-un-kuba-ist-das-land-mit-bester-humanitarer-entwicklung-lateinamerikas-91016599.html)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:36:44 Sa. 03.Dezember 2011
ZitatCelac-Gründungsgipfel beginnt in Caracas

Am Wochenende soll neue amerikanische Regionalorganisation entstehen. USA und Kanada bleiben außen vor. Gespräche im Vorfeld

Caracas. Am heutigen Freitag beginnt in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das Gründungstreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac). Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter aus allen 33 Mitgliedsländern anwesend, unter ihnen die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru, Uruguay und Venezuela sowie von einigen zentralamerikanischen Staaten.
....

Quelle und vollständiger Artikel: amerika21 (http://amerika21.de/nachrichten/2011/12/42420/celac-beginn)

Hoffen wir das sie etwas daraus machen.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:13:02 Mi. 28.Dezember 2011
ZitatAuf eigenen Wegen

Jahresrückblick 2011 Heute: Lateinamerika. Der Kontinent emanzipiert sich von den USA. Soziale Kämpfe gehen weiter
Von André Scheer

Die USA stehen in Lateinamerika weiter unter Druck. Anfang Dezember wurde in Caracas die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) gegründet. Erstmals schlossen sich bei dem Gipfeltreffen in Venezuelas Hauptstadt alle unabhängigen Staaten des Kontinents zusammen, ohne die USA und Kanada dazu einzuladen. Boliviens Präsident Evo Morales würdigte dabei die Einheit der Länder Amerikas ohne die Vereinigten Staaten als Weg, »um unsere Völker zu befreien«. Das neoliberale Modell habe den Kapitalismus in seine »Endkrise« geführt, während sich die historisch unterdrückten Völker für ihre Befreiung durch die Integration vereinten.
....

Quelle und vollständiger Artikel: junge Welt (http://www.jungewelt.de/2011/12-24/026.php)
Titel: Re: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 18:30:56 Mi. 28.Dezember 2011
Nicht und niemals würde ich ja Tipps geben, den Kapitalismus zu retten, aber, wenn die regierende Marionettenbande nicht so betriebsblind wären, könnten sie ihr Scheisssystem ja noch retten, indem sie der bisher verarschten Bevölkerungsgruppe einfach deutlich mehr Geld geben.
Titel: Re: Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 09:46:44 Do. 29.Dezember 2011
Zitat von: Strombolli am 18:30:56 Mi. 28.Dezember 2011
Nicht und niemals würde ich ja Tipps geben, den Kapitalismus zu retten, aber, wenn die regierende Marionettenbande nicht so betriebsblind wären, könnten sie ihr Scheisssystem ja noch retten, indem sie der bisher verarschten Bevölkerungsgruppe einfach deutlich mehr Geld geben.

Gar keine schlechte Idee, grundsätzlich könnte man so etwas wie eine Soziale Marktwirtschaft einführen wo die Arbeitnehmer am Wohlstand teilhaben. (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smilies.4-user.de%2Finclude%2FUgly%2Fsmilie_ugly_024.gif&hash=6fbe4938d0736223075bd9f1f6d3f3c7534eebd0) (http://www.smilies.4-user.de)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 09:56:28 Fr. 03.Februar 2012
Zitat50. Jahrestag der US-Blockade gegen Kuba
Das Embargo bleibt - die Castros auch

....
Aggressive Wahlwerbung der Republikaner

Seitdem ist viel geschehen. Die Sowjetunion gibt es längst nicht mehr. Der kalte Krieg ist eigentlich beendet. Und im Weißen Haus sitzt inzwischen der neunte Präsident seit Kennedy. Aber das Embargo gegen Kuba gilt weiter. Präsident Barack Obama hat es zwar leicht gelockert, insbesondere für Exil-Kubaner - aber seine möglichen republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney und Newt Gingrich versprechen schon wieder die ganz harte Kante gegen Kuba.

"Unsere Politik muss sich aggressiv dafür einsetzen, dass Regime zu stürzen", polterte Gingrich in Florida. "Als Präsident würde ich keine weiteren vier Jahre dieser Diktatur dulden und alle Mittel einsetzen, auch verdeckte Aktionen, um die Chancen für die Freiheit in Kuba zu erhöhen."

Ganz ähnlich äußerte sich Romney mit Blick auf die exil-kubanischen Wähler: "Es ist an der Zeit, für die Freiheit Kubas zu kämpfen und nicht wie Obama Geschenke zu verteilen und der Wirtschaft Kubas zu helfen. Ich als Präsident werde mich dafür einsetzen, das unser Embargo hart durchgezogen wird und Castro keine Geschenke bekommt."
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/ausland/kubaembargo100.html)

"Chance für die Freiheit" zu verhungern, nicht medizinisch versorgt zu werden, obdachlos zu sein, all die großartigen Errungenschaften der reichsten Länder dieser Welt, Freiheit die dem größeren Teil der Bevölkerung nichts nützt.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 10:25:12 Fr. 03.Februar 2012
Das Schlimmste was der Ostblock inkl. Kuba den Kapitalisten antun konnte, schlimmer noch als die Enteignungen, war das Aussperren von den Absatzmärkten über Jahrzehnte! Das nahmen und nehmen sie extrem übel.

Das ist der Grund für "Unsere Politik muss sich aggressiv dafür einsetzen, dass Regime zu stürzen", nicht die Freiheit.
Freiheit wäre, wenn bspw. Afrikaner in Italien, Deutschland ... ohne schief angemacht zu werden problemlos einen gutbezahlten Job kriegen würden, aber es reicht ja nicht mal für alle kernigen Deutschen, weil eben das System der Ausbeutung regiert.

Und deshalb bleibt auch mein Ziel der Sozialismus. Nicht der Sozialismus aller Spielarten, wie wir ihn schon kennen, sondern ein Sozialismus bei vollkommener Abwesenheit von Kapitalismus. Man wird ja noch träumen dürfen... die verbleibende Zeit.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 11:31:19 Fr. 03.Februar 2012
"Diktatoren" stellen ja grundsätzlich kein Problem für die Freiheitsliebenden Demokratien dar, so lange der Diktator das Land den Wirtschaftsmächtigen zum ausplündern zur Verfügung stellt hofiert man den Despoten doch gerne, ggf. hat der gewogene Diktator die nötige "Überzeugungskraft" um unliebsames durchzusetzen. Eine solche Diktatur ist ein Paradies des Kapitalismus, siehe z.B. China.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: counselor am 12:36:26 Fr. 03.Februar 2012
Zitat von: Strombolli am 10:25:12 Fr. 03.Februar 2012Und deshalb bleibt auch mein Ziel der Sozialismus. Nicht der Sozialismus aller Spielarten, wie wir ihn schon kennen, sondern ein Sozialismus bei vollkommener Abwesenheit von Kapitalismus. Man wird ja noch träumen dürfen... die verbleibende Zeit.
Ja, das ist auch mein Ziel.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:11:55 Do. 09.Februar 2012
Zitat2011 - ein gutes Jahr für Lateinamerika?

Verließe man sich allein auf die häufig zitierte, privatrechtliche Datenbank Latinobarómetro, eine in Chile ansässige Nichtregierungsorganisation, die von der EU, den USA und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) mitfinanziert wird, wäre ein naives Ja angebracht.

von Wolf Gauer

....
....
Die UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Kariben (CEPAL), wägt differenzierter: Lediglich in Brasilien, Argentinien, Bolivien und Venezuela sei die soziale Ungleichheit und Armut vermindert worden. Ausgerechnet dort, wo das Verhältnis zu USA und EU sensibel bzw. mehr als gespannt ist. Denn Ungleichheit und Armut, so die Leiterin der CEPAL-Exekutive, Alicia Bárcena Ibarra, hingen direkt von ,,aktiver Sozialpolitik ab, z.B. von einem Mindestlohn, von der Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen". Während der Amtszeit des indigenen, sozialistischen Präsidenten Evo Morales Ayma (seit 1995) habe sich die Armutsquote Boliviens von 60% auf 49% reduziert, der Anteil der ,,extremen Armut" von 34% auf 23,4%. ,,Wir müssen (auf Bolivien) hören und (von ihm) lernen, denn dieses Land hat einen für unsere Region wichtigen Weg beschritten, einen einzigartigen." Ein Weg, sei angemerkt, der vonseiten der USA und unter Mithilfe von Angela Merkel, Dirk Niebel und ihren Parteistiftungen nach Kräften vermint wird. Dennoch ist Boliviens auswärtige Verschuldung mit nur 14% des Bruttosozialprodukts auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Zugleich, so Ibarra, habe Boliviens ,,makroökonomische Politik ein jährliches Wachstum von 5,2% ermöglicht, während die entwickelten Volkswirtschaften auf kaum einen Prozentpunkt kommen".
....

Quelle und vollständiger Artikel: 0815-info.com (http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-10764.html)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 17:56:54 Di. 21.Februar 2012
ZitatImmer weniger Menschen arm in Bolivien – Der Weg der Sozialisten!

Seit 2007 ist die Zahl der Armen in Bolivien um 1,4 Millionen zurückgegangen. Dieser Rückgang ist gegen den lateinamerikanischen Trend. Großen Anteil an dieser positiven Entwicklung dürfte die Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben, die unter der Führung von Evo Morales die Armut bekämpft.
Dies geht aus einem diese Woche in La Paz vorgestellten Zwischenbericht der Vereinten Nationen (UNO) hervor. "Die letzten Jahre waren eine sehr wichtige Zeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der bolivianischen Bevölkerung", konstatiert das Experten-Papier Fortschritte in der Armutsbekämpfung.

Laut den Zahlen der UNO, ist die Zahl der in Armut lebenden Menschen von 38,2 Prozent (3,6 Millionen) der 10-Millionen-Gesamtbevölkerung auf 26,1 Prozent (2,7 Millionen) gesenkt worden. Die Zahl moderater Armut ging von 5,7 Millionen auf 5,2 Millionen zurück. Damit haben insgesamt 1,4 Millionen Menschen die Armutsgrenze hinter sich gelassen. "Das ist der größte Rückgang den Bolivien in den letzten 50 Jahren erlebt hat", stellte Vizepräsident Álvaro García Linera, Mitglied der sozialistischen Bewegung, fest.
....
....
Trotz der eindeutigen Erfolge im Kampf gegen Armut und Bildungsnotstand, schießen besonders die amerikanischen Medien scharf gegen die sozialistischen Präsidenten in Südamerika.

Quelle und vollständiger Artikel: Die Freiheitsliebe (http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/immer-weniger-menschen-arm-in-bolivien-der-weg-der-sozialisten)

Alles was auch nur annähernd wie eine funktionierende Alternative zum Kapitalismus aussieht wird torpediert.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 18:28:30 Di. 21.Februar 2012
Gestattet mir den Einwurf, dass sich das Lebensniveau der Mehrheit der Menschheit sicher auf einem gewissen Level einpegeln wird. Gemeint ist damit eine Angleichung. Wir gehen mit dem Lebensniveau nach unten und die bisher ganz doll "unten" Lebenden kommen etwas höher.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:44:33 Di. 21.Februar 2012
Was wäre wenn sich Deutschland wirtschaftlich auch nach "unten" orientiert, geht natürlich nicht, als "hochentwickeltes" Land muß man sich am besseren  bzw. am immer besser werden orientieren, da Frage ich mich immer warum man beim Vorwärtsstreben konsequent den Sozialbereich ausklammert, da tut's als Maßstab ein Entwicklungsland, Wirtschaftspolitisch wäre das undenkbar.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:57:07 Fr. 09.März 2012
ZitatVenezuela im Auge des Sturms

Washington legt weiter Millionen Dollar an, um die südamerikanischen Staaten zu destabilisieren; die US-amerikanische Regierung ist nun dabei, die Präsidentschaftswahlkampagne der Opposition gegen Chávez zu finanzieren. Ihr Ziel ist es, die venezolanischen Ölressourcen wieder unter Kontrolle zu stellen und ihren regionalen Einfluss zu stärken. Im Februar bat der Präsident Obama um einen auf den Haushaltsplan 2012 angerechneten Vorschuss von 5 Millionen Dollar zur Unterstützung der Anti-Chávez-Gruppen.
Das gerade, als ein Pleite gehendes System 43,6 Millionen US-amerikanische StaatsbürgerInnen unterhalb der Armutsgrenze setzt. Dabei handelt es sich lediglich um ein kleines Bruchteil der vorgesehenen Finanzierungsgelder für das Jahr 2012, wo zweifache Wahlen in Vene­zuela stattfinden: die Präsident­schafts– und Regionalwahlen.
....

Quelle und vollständiger Artikel: womblog.de (http://womblog.de/venezuela-im-auge-des-sturms)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 19:16:38 Fr. 09.März 2012
Zitat von: Troll am 18:57:07 Fr. 09.März 2012
ZitatVenezuela im Auge des Sturms

..... Präsident Obama um einen auf den Haushaltsplan 2012 angerechneten Vorschuss von 5 Millionen Dollar zur Unterstützung der Anti-Chávez-Gruppen.

Quelle und vollständiger Artikel: womblog.de (http://womblog.de/venezuela-im-auge-des-sturms)

Also ungefähr die Summe, die uns unser Ex-Bundespräsident Wuff kostet. Ein Fliegenschiß in jedem Staatshaushalt.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 19:54:31 Fr. 09.März 2012
Zitat von: Strombolli am 19:16:38 Fr. 09.März 2012
Also ungefähr die Summe, die uns unser Ex-Bundespräsident Wuff kostet. Ein Fliegenschiß in jedem Staatshaushalt.

Ach so, dann ist es ja halb so wild, unsere Regierung sollte auch so einen "kleinen" Haushaltsposten für genehme Ausländische Oppositionen anlegen, ist ja nur ein "Fliegenschiß ".
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 20:04:47 Fr. 09.März 2012
Nun sag bloß das ist viel Geld? Sowas kann man in Deutschland alle paar Wochen im LOTTO-Jackpot gewinnen.  >:D

B*** titelt dann: "LOTTO-Milionär aus Deutschland stürzt Kommunisten-Regime in Venezuela."

Troll, ich hoffe Du kriegst mit, wie ich es meine. - Diese Summe ist für den amerikanischen Haushalt wirklich nur ein Fliegenschiß.
Für uns wäre es ne Menge Geld. Allerdings haben wir (meine Frau und ich) ganz andere Dimensionen. Bei uns ist jeder 10 € Schein ne Menge Geld.
Jede Chance wird von der anderen Seite genutzt um unsere "Zuwendungen" zu schmälern.

Wenn ich das so hochrechne und die ganzen anderen Sparmaßnahmen, Kürzungen und Statistiktricks und das Besteuern von Soldatensold, Ausländer kein HartzIV ... usw. ist unser Staat real genau so pleite wie Griechenland.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 08:55:17 Sa. 10.März 2012
Mir geht es nicht um die Summe von 5 Mio., die ist tatsächlich auf den Staatshaushalt USA bezogen weniger als nichts, es geht um die Bereitstellung von Geldern für die Wahlkampfunterstützung in einem fremden souveränen Staat.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 11:06:56 Sa. 10.März 2012
Ach so, da rege ich mich doch schon gar nicht mehr drüber auf. Das machen die USA doch schon immer gern.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 15:51:14 Sa. 10.März 2012
Zitat von: Strombolli am 11:06:56 Sa. 10.März 2012
Ach so, da rege ich mich doch schon gar nicht mehr drüber auf. Das machen die USA doch schon immer gern.

Tja, da gibt es meiner Meinung nach kein Gewohnheitsrecht. Außerdem ist es gefährlich, mich nerven hier manchmal auch die Endlosen Wiederholungen von Mißständen, genau das macht mich/uns müde, der Sache überdrüssig, es ist fatal zu denken das sich sowieso nichts ändert, denn dann ist irgendwann Grabesstille totz der ganzen Schweinereien, dann ist wirklich Feierabend.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 19:12:45 So. 20.Mai 2012
Zitat"Abstoßendes Spekulieren auf den Tod von Hugo Chávez"

Die BRD mischt sich ungeniert in die Innenpolitik Venezuelas ein. Kontakte zur Opposition ausgebaut. Die positive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela wurde unlängst auch bei einem Besuch der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages deutlich. Ein Gespräch mit Heike Hänsel. Heike Hänsel ist Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke.

Das Portal »amerika 21.de« titelte kürzlich: »Deutschland baut Venezuelas Opposition auf«. Dem Bericht zufolge arbeitet die Bundesregierung ziemlich offensiv daran, die rechtsgerichteten Gegner von Präsident Hugo Chávez zu stärken. Haben auch Sie dafür Belege?

Ich war vor kurzem im Rahmen einer parlamentarischen Delegation in Caracas, und da konnte man ziemlich deutlich erkennen, daß sowohl die politischen Stiftungen als auch die Deutsche Botschaft intensive Kontakte zur rechten Opposition pflegen. Gerade die Konrad-Adenauer– und die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigten sich sehr zufrieden mit der »erreichten Einigung« der Opposition. Mehr als abstoßend empfand ich in den Gesprächen das Spekulieren auf den Tod von Hugo Chávez, der ja an Krebs erkrankt ist.
....

Quelle und vollständiges Interview: womblog.de (http://womblog.de/abstoendes-spekulieren-auf-den-tod-von-hugo-chvez)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:54:53 Mo. 28.Mai 2012
ZitatNicaraguas Universitäten gegen IWF-Vorschläge

Studierende und Lehrende sehen in Empfehlungen des Währungsfonds Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Managua. Tausende Universitätsangehörige haben am Mittwoch in Nicaraguas Hauptstadt Managua gegen die Sparempfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) demonstriert. Der IWF hatte jüngst vorgeschlagen, die in der Verfassung Nicaraguas festgeschriebenen Sechs-Prozent-Quote des Staatshaushalts für Hochschulbildung zu senken.
....
....
Die technische Kommission des IWF hatte bei ihrem Besuch in Nicaragua dazu geraten, den Etat für höhere Bildung zu kürzen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Mindestzeit der Einzahlung in das Rentenversicherungssystem zu verlängern.
....

Quelle und vollständiger Artikel: amerika21.de (http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52259/iwf-nicaragua)

Der IWF ist und bleibt für mich die Verbrecherorganisation Lobbyorganisation der global agierenden Finanzwirtschaft. Sie haben nur ein Rezept, ich habe von denen noch nie hilfreiches für die beratenen Länder gehört, sofern Verarmung und Verelendung nicht als hilfreich gesehen wird.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: counselor am 20:20:35 Mo. 28.Mai 2012
Zitat von: Troll am 18:54:53 Mo. 28.Mai 2012Der IWF ist und bleibt für mich die Verbrecherorganisation Lobbyorganisation der global agierenden Finanzwirtschaft. Sie haben nur ein Rezept, ich habe von denen noch nie hilfreiches für die beratenen Länder gehört, sofern Verarmung und Verelendung nicht als hilfreich gesehen wird.
Man kann den IWF auch als oberste Behörde des internationalen Finanzkapitals betrachten, die von den nationalen Regierungen absolute Unterordnung verlangt. Jedenfalls hat er sich zu einem Kontroll- und Regulierungsinstrument entwickelt, mit dem das internationale Finanzkapital die Volkswirtschaften abhängiger Länder und Osteuropas lenkt. Und er ist Instrument zur Vergesellschaftung der Akkumulation auf internationaler Stufenleiter. So vergibt er Kredite, damit die verschuldeten Länder Devisen bekommen und ihre internationalen Gläubiger befriedigen können. Bedingung aller Kredite sind ultimativ geforderte 'strukturelle Anpassungsprogramme', in denen der IWF den Schuldnerländern ihre künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik vorschreibt. Auf diese Weise reguliert der IWF den internationalisierten Prozess der Produktion und Reproduktion.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: convar am 17:19:53 Mo. 04.Juni 2012
genau so siehts aus
IWF  kotz
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 18:12:02 Sa. 23.Juni 2012
Es hat einen Putsch gegen den linken Regierungschef Fernando Lugo in Paraguay gegeben.
In der bürgerlichen Presse hierzulande wurde es als Beweis für die Rechtsstaatlichkeit des Landes verkauft.
ZitatSüdamerika kritisiert kalten Putsch in Paraguay
Ecuador fordert nach Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo Sanktionen, Venezuelas kündigt Konsequenzen an
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52866/suedamerika-paraguay-putsch (http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52866/suedamerika-paraguay-putsch)


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fd1.stern.de%2Fbilder%2Fstern_5%2Fpolitik%2F2012%2FKW23%2FNiebel_Dirk_fitwidth_420.jpg&hash=74d4c28f40a74b48c0258a6e3245a1b8aeacc6db)
Entwicklungminister Dirk Niebel (FDP) ist sofort nach Paraguay gereist, um die neuen Verhältnisse festzuklopfen:
Zitat"Paraguay muss einen ver­fassungs­kon­formen Weg finden, die aktuelle politische Krise bei­zu­legen. Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit bewährt sich gerade in schwierigen politischen Situationen. Zu­dem ist die Politik nur ein Partner, ebenfalls entscheidend für den Erfolg unserer Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit sind die Zivil­ge­sell­schaft und die Wirtschaft", erläuterte der Minister vor seiner Abreise.
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/juni/20120623_pm_160_paraguay/ (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/juni/20120623_pm_160_paraguay/)

Selbstbestimmung der Völker kann ja traditionell von Deutschland nicht geduldet werden.
Die Devise ist: Massive Einmischung in deren Politik, so sie nicht im Intersse der deutschen Wirtschaft ist.

ZitatEx-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition
Ehemaliger Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) besucht Oppositionskandidaten. Hanns-Seidel-Stiftung begleitet Besuchsprogramm

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Famerika21.de%2Ffiles%2Fa21%2Fimagecache%2Fartikel_vollansicht%2Fimg%2F2012%2Fmichael_gloss.jpg&hash=57cd18513527ed9d8051a7ffbd58a4d9d8c84ca3)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52797/cdu-csu-venezuela (http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52797/cdu-csu-venezuela)




Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 19:00:18 So. 24.Juni 2012
Hier noch zwei Artikel über den Putsch aus dem Womblog:

Senat stürzt Para­guays Prä­si­dent Fer­nando Lugo (http://womblog.de/senat-strzt-paraguays-prsident-fernando-lugo)

Süd­ame­rika erkennt Put­schis­ten­re­gie­rung in Para­guay nicht an (http://womblog.de/sdamerika-erkennt-putschistenregierung-in-paraguay-nicht-an)

Und weiter:

Spannungen nach Präsidentensturz in Paraguay (http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52941/paraguay-spannungen)



Ach ja, Deutschland gehört zu den Staaten die die neue Führung anerkennen.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 18:25:27 Mo. 25.Juni 2012
ZitatNiebel adelt die Putschisten

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2012%2F5%2F25%2F16471624%2C13234149%2CdmFlashTeaserRes%2C1481AE0027ABC147.jpg.jpg&hash=290d0736695da3e374f2057b0ce8cdec8606d5b4)

In Paraguay kommt unter dubiosen Umständen ein neuer Präsident an die Macht, und Entwicklungsminister Niebel kommt zum Händeschütteln. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein FDP-Politiker mit Putschisten gemein macht.
http://www.fr-online.de/politik/paraguay-lugo-niebel-adelt-die-putschisten,1472596,16471618.html (http://www.fr-online.de/politik/paraguay-lugo-niebel-adelt-die-putschisten,1472596,16471618.html)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: counselor am 19:04:39 Mo. 25.Juni 2012
25.06.12 - Paraguays Präsident gestürzt

In Paraguay ist der linke, antiimperialistisch orientierte Präsident Lugo (ein ehemaliger Bischof) mit einem "kalten Putsch", d.h. mit einem Amtsenthebungsverfahren gestürzt worden. Lugo hatte bei seiner Wahl u.a. eine Landreform angekündigt. Jetzt lasten ihm seine Gegner die Verantwortung für 17 Tote bei einer Konfrontation von landlosen Bauern mit Großgrundbesitzern, Paramilitärs und Polizei an. Rein "zufällig" war Entwicklungshilfeminister Niebel zeitgleich in Asunción vor Ort! Er erklärte das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo sofort für rechtens und sagte eine neue "Entwicklungshilfe" von 8,6 Mio Euro zu.

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw26/25.06.12-paraguays-praesident-gestuerzt)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 17:34:31 Mi. 27.Juni 2012
ZitatGanz liberal geputscht

Die Partei des paraguayischen Putschpräsidenten Federico Franco, der Ende letzter Woche mit einem kalten Staatsstreich die Macht im Land an sich gerissen hat, gehört dem Lateinamerika-?Netzwerk der FDP-?nahen Friedrich-?Naumann-?Stiftung an. Bei dem Netzwerk handelt es sich um die Red Liberal de América Latina (Libe­rales Netzwerk Lateinamerika, RELIAL), zu deren Mitgliedern auch die Partei der honduranischen Putschisten des Jahres 2009 zählt. Die Naumann-?Stiftung selbst, die 2003 den Aufbau von RELIAL initiiert hat, ist mehrfach als öffentliche Verteidi­gerin von Putschisten aufgetreten, in Honduras ebenso wie wenige Jahre zuvor in Thailand.
Mindestens zwei ehemalige Stiftungs­funktionäre, die den honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind heute teilweise hoch­rangige Funktionsträger im Entwick­lungsministerium. Am Wochenende hat der deutsche Entwicklungsmi­nister Niebel (FDP), der dem Kurato­rium der Friedrich-?Naumann-?Stiftung angehört, den kalten Putsch in Paraguay als »Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung« eingestuft. Niebel stützt damit?—?wie die Naumann-?Stiftung mit ihrer Unterstützung für Putschisten auch in anderen Ländern?—?eine Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und ihre Macht und ihren Wohlstand im eigenen Land gegen aufbegehrende Armutsschichten zu sichern sucht.

Parodie der Demokratie

....

Quelle und vollständiger Artikel: womblog (http://womblog.de/ganz-liberal-geputscht)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 10:50:43 So. 07.Oktober 2012
ZitatOffenes Rennen um das Präsidentenamt

Staatschef Chavez will sich nach 14 Jahren im Amt bestätigen lassen. Die Opposition macht sich Hoffnung, die Ära des sozialistischen "Comandante" zu beenden. Seine Gegner unterstützen beinahe geschlossen den Gegenkandidaten Capriles. Ein Regierungswechsel würde auch das Machtgefüge in Lateinamerika verändern.

Quelle: tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela228.html)



Endet nach vierzehn Jahren die Ära Chavez?

Die Venezolaner wählen heute einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Chavez tritt nach vierzehn Jahren an der Macht erneut an. Aber diesmal hat sich die Opposition zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen – und setzt auf die Stimmen enttäuschter Chavez-Anhänger.

Quelle: tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela224.html)
Es ist Wahlkampf, die Neoliberalen Prediger labern sich ihren Kandidaten herbei, sollte er es am Ende doch nicht werden kann es nur am "Diktator" Chavez liegen der die Wahl dann manipuliert hat.
ZitatRisse bei den Rechten

Venezuela: Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl greifen Oppositionelle den eigenen Kandidaten an. Capriles »Geheimprogramm« vorgeworfen

Nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen sich im Lager der Regierungsgegner tiefe Risse. Am Donnerstag (Ortszeit) schloß die Oppositionspartei »Eine Neue Zeit« (UNT) ihren Parlamentsabgeordneten William Ojeda aus. Dieser hatte nur wenige Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz über ein geheimes Wirtschaftsprogramm des Oppositionsbündnisses MUD berichtet, das sich deutlich von den Wahlversprechen des Kandidaten Henrique Capriles Radonski unterscheide und unter anderem Privatisierungen und ein Ende der sozialen Missionen in Venezuela vorsehe. »Wir sind nicht bereit, in Venezuela einen Rückfall in den Neoliberalismus zu akzeptieren«, erklärte Ojeda. Er habe zwar Differenzen mit Staatschef Hugo Chávez, müsse aber anerkennen, daß die venezolanische Regierung im sozialen Bereich große Erfolge errungen habe.
....

Quelle: jungewelt.de (http://www.jungewelt.de/2012/09-08/029.php)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:37:18 So. 07.Oktober 2012

The Revolution Will Not Be Televised

http://topdocumentaryfilms.com/the-revolution-will-not-be-televised/ (http://topdocumentaryfilms.com/the-revolution-will-not-be-televised/)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 10:38:57 Mo. 08.Oktober 2012
ZitatHugo Chávez wiedergewählt

Kandidat der Linken kommt auf 54,42 Prozent. Sehr hohe Wahlbeteiligung. Capriles erkennt Wahlergebnis umgehend an

Caracas. Hugo Chávez ist als Präsident Venezuelas wiedergewählt worden. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am gestrigen Sonntagabend (Ortszeit) das Ergebnis bekannt: Hugo Chávez kommt demnach auf 54,42 Prozent der Stimmen (7.444.082) und kann bis 2019 das Amt weiterführen. Henrique Capriles Radonski, der Kandidat des rechten Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) kommt auf 44,97 Prozent (6.150.544 Stimmen). Das Ergebnis entspricht dem Stand nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bisher bei 80,94 Prozent (13.677.000 Stimmen).
....

Quelle: amerika21.de (http://amerika21.de/nachrichten/2012/10/63489/venezuela-wahlergebnis)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Eivisskat am 10:55:36 Mo. 08.Oktober 2012
Zitat Die Wahlbeteiligung liegt bisher bei 80,94 Prozent
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Strombolli am 18:38:48 Mo. 08.Oktober 2012
Vielleicht ist eine Wahlbeteiligung auch Zeichen des Vertrauens auf Veränderungsmöglichkeiten.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 17:30:10 Fr. 16.November 2012
ZitatRekordvotum gegen US-Blockade in UNO

188 Staaten sprechen sich in UN-Generalversammlung gegen die Wirtschaftsblockade aus. Ban Ki Moon soll Bericht erarbeiten

New York. Eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung hat am Dienstag zum 21. Mal gegen die US-Blockade gegen Kuba votiert. Die Wirtschaftsblockade schade nicht nur Kuba, sondern auch dem Außenhandel der Staaten, die mit Kuba Handel betreiben, hieß es dabei. 188 Staaten stimmten für die kubanische Resolution, mehr als je zuvor. Lediglich die USA, Israel und der pazifische Inselstaat Palau votierten dagegen. Zwei weitere Pazifikstaaten – die Marshall-Inseln und Mikronesien – enthielten sich.
....
....
In seiner Rede rechtfertigte der UNO-Botschafter der USA, Ronald Godard, die Blockade. Sie würde aufrechterhalten, um die kubanische Führung zur "Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen". Dieser These trat gegenüber amerika21.de Kubas Botschafter in Berlin, Raúl Becerra, entgegen. "Die USA versuchen die Blockade zu legitimieren, obwohl die Leistungen Kubas bei der Durchsetzung der Menschenrechte von der UNO selbst mehrfach anerkannt wurden", sagte der Diplomat. Auch über ein halbes Jahrhundert nach Beginn der US-Blockade gelte weiterhin, "dass diese Politik die gesamte kubanische Gesellschaft trifft, vor allem die Schutzbedürftigsten", so Becerra.

Am Ende der Debatte am Dienstag beauftragte Vollversammlung den amtierenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis zum kommenden Jahr einen Bericht über die Umsetzung des deutlichen Votums zu erarbeiten.

Quelle und vollständiger Artikel: amerika21.de (http://amerika21.de/nachrichten/2012/11/67879/gegen-us-blockade)

Wenn die Menschenrechte für Amerika eine so große Rolle spielen, sollten sie endlich mal mit einer China-Blockade anfangen, aber ein China-Embargo war noch nie ein Thema, komisch.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: dagobert am 19:20:10 Fr. 16.November 2012
Zitat von: Troll am 17:30:10 Fr. 16.November 2012
In seiner Rede rechtfertigte der UNO-Botschafter der USA, Ronald Godard, die Blockade. Sie würde aufrechterhalten, um die kubanische Führung zur "Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen".
Nach dieser Argumentation hätte die Hartz4-Einführung auch ein Wirtschaftsembargo gegen Deutschland zur Folge haben müssen.

ZitatWenn die Menschenrechte für Amerika eine so große Rolle spielen, sollten sie endlich mal mit einer China-Blockade anfangen, aber ein China-Embargo war noch nie ein Thema, komisch.
Ja, wirklich komsich. Wie lange ist Tibet jetzt schon besetzt? 62 Jahre! Außer dem Dalai Lama und dem Schauspieler Richard Gere scheint das in der Öffentlichkeit niemanden zu stören.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:05:35 Fr. 16.November 2012
Naja, wenn es um Menschenrechte ginge müsste sich die USA erst mal selber blockieren!
Wieviele Angriffskriege hat denn Kuba so in den letzten 50 Jahren angezettelt!
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 10:27:34 Sa. 17.November 2012
Juchuuuu, endlich werden die guten alten erprobten Bestrafungsformen wieder eingeführt, im Kapitalismus, dem besten System überhaupt, ist alles möglich, neuerdings auch Zeitreisen in's Mittelalter.

Ja, die USA kennen sich aus was Menschenrechtsverletzungen angeht.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/usa-pranger-strafe (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/usa-pranger-strafe)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 14:57:45 Di. 23.April 2013
ZitatVenezuela: Putschgefahr und Pressehetze

Sowohl in Caracas als auch in der Bundesrepublik scheinen sich einige nicht mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela anfreunden zu wollen -
....

Quelle: hintergrund.de (http://www.hintergrund.de/201304182539/politik/welt/venezuela-putschgefahr-und-pressehetze.html)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 10:57:49 Do. 02.Mai 2013
ZitatBolivien deportiert Vertreter von US-Agentur für internationale Entwicklung

Boliviens Präsident Evo Morales hat am Mittwoch erklärt, dass er die Vertreter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bezichtigt und sie aus Bolivien ausweist, meldet die Agentur France Presse.
....

Quelle: RIA Novosti (http://de.rian.ru/world/20130501/266043266.html)
ZitatAuszüge aus dem Vortrag des Ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa

Über  die Schattenseiten in Ecuador habe ich hier schon mehrmals geschrieben. Doch sollen dabei nicht die Erfolge des Landes übersehen werden. Angesichts der Mordquote der CIA an nicht gefügigen Staatspräsidenten erfordert die Auflehnung gegen die neoliberale Ganoven-Globalisierungspolitik von US-NATO-EU durchaus eine gehörige Portion Mut. Unvergessen ist sein Angebot an die USA, dass sie ihre Basis in Ecuador behalten dürften, wenn sie im Tausch Ecuador eine Basis in Florida bieten würden. Ob daraufhin noch eine Antwort aus Washington kam, weiß ich nicht. Ich nehme an, in Form einer Notiz im CIA-Taschenbüchlein.

Ecuador bietet der Welt derzeit eine grundsätzlich alternative Lesart der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise an. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa Delgado, PhD, setzt seit 2007 unabhängig vom wirtschaftspolitischen Mainstream eine ökonomische Strategie um, die die negativen Folgen der ecuadorianischen Finanzkrise von 1999/2000 beseitigte.

Diese Strategie ist eines der wichtigsten Elemente des als "Bürgerrevolution" bezeichneten radikalen Reformprozesses der Regierung von Rafael Correa. Der Ökonom und Ex-Bankenregulator Prof. William K. Black von der Universität Missouri hebt hervor:

"Correas mutige Politik senkte die Arbeitslosigkeit, verringerte die Armut beträchtlich und erreichte sowohl politische Stabilität als auch starken politischen Rückhalt." So betrug im Jahr 2012 die Erwerbslosenquote 5,2 Prozent, ein Niedrigrekord in der südamerikanischen Region, während sie 2004 noch bei 9,1 Prozent lag.
Das Wachstum des realen BIP betrug 2011 in Ecuador im Vergleich zum Vorjahr 8 Prozent.
Der Anteil der Bevölkerung, der in extremer Armut lebt, ist zum ersten Mal unter zehn Prozent gefallen. Der GINI-Koeffizient, der die sozialen Disparitäten misst, ist in den letzten sechs Jahren von 0,55 auf 0,47 gesunken. Ecuador investiert heute dreimal so viel in Bildung und Soziales, in Gesundheit sogar viermal so viel, und setzt eine ethische Revolution um: Die Korruptionsbekämpfung verzeichnet Erfolge, Steuerflucht wird jetzt strafrechtlich verfolgt, Bankengewinne werden seit dem l. Januar 2013 zur Finanzierung von Sozialhilfe mit herangezogen. Nicht mehr die Verluste der Kreditinstitute werden sozialisiert, sondern erstmals die Gewinne!
....

Quelle: einartysken (http://einarschlereth.blogspot.se/2013/05/auszuge-aus-dem-vortrag-des.html)
ZitatVenezuela: US-Bürger soll Unruhen geschürt haben

Justizbehörden: Inhaftierter habe in Verbindung zur rechten Opposition gestanden. Behörden ermitteln wegen "Verschwörung"

Caracas. Wie Venezuelas Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt hat, wurde der US-amerikanische Staatsbürger Timothy Hallet Tracy nach Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes (SEBIN) festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, "aktiv an der Verschwörung der venezolanischen Rechten gegen die Demokratie des Landes" beteiligt zu sein.

Nach Aussagen Rodríguez Torres' stehe Tracy in enger Verbindung zu "ultrarechten Gruppen der Opposition", deren Ziel es sei, nach ihrer Wahlniederlage das Land mit Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Anhänger der Regierung zu destabilisieren, Chaos und Gewalt zu säen, um dann die Regierung dafür verantwortlich zu machen.

Der Minister verwies auf den Zusammenhang zwischen der Verhaftung und den seit Oktober 2012 laufenden Untersuchungen durch SEBIN im Zusammenhang mit einer "konspirativen Operation" die unter dem Decknamen "Conexión Abril" laufe. Aus den beschlagnahmten Dokumenten gehe hervor, dass damit beabsichtigt war, nach der Verkündung der Wahlergebnisse die Anhänger der Rechten zu mobilisieren und einen Bürgerkrieg auszulösen. So wollte man die Intervention einer ausländischen Macht provozieren, führte Rodríguez Torres aus.
....

Quelle: amerika21 (http://amerika21.de/2013/04/82638/festnahme-us-buerger)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 16:29:49 Sa. 15.Februar 2014
Zwei Artikel/Berichte über ein Ereignis:

ZitatProteste in Venezuela
"Die Unsicherheit macht uns fertig"

Seit Tagen gehen in Venezuela Studenten auf die Straße, um gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro zu protestieren. Auch am Freitag blockierten hunderte von ihnen eine Autobahn, die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Mittwoch waren zwei Demonstranten getötet worden.
....
....
Die Wut der Regierungsgegner wächst...

In dem politisch tief gespaltenen Venezuela wächst die Wut der Regierungsgegner: "Ich gehe auf die Straße für mein Land, meine Enkel, für die Studenten, denn sie sind die wirklichen Helden unseres Landes", sagt eine Frau. "Die Unsicherheit macht uns Venezolaner fertig, man bekommt keine Lebensmittel, die Krankenhäuser sind in der Krise, deswegen bin ich heute hier", ein anderer Demonstrant.

Seit 15 Jahren sind die Sozialisten in Venezuela an der Macht. Die wirtschaftliche Situation ist zuletzt immer schwieriger geworden, die Inflation liegt bei gut 50 Prozent, einige Waren des täglichen Bedarfs sind nur schwer zu bekommen, viele Regale bleiben leer. Sorgen bereitet auch die ausgeuferte Kriminalität. Nach dem Tod des Volkstribunen Hugo Chávez vor einem Jahr war Nicolás Maduro durch einen knappen Wahlsieg an die Macht gekommen. Die Opposition beklagte anschließend allerdings Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela276.html)

ZitatGegenseitige Vorwürfe nach Gewalt in Venezuela

Wechselseitige Beschuldigungen wegen Ausschreitungen. Regierung ruft zum Dialog auf

Caracas. In Venezuela haben die gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Mittwoch zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen der Regierung und der rechten Opposition geführt. Innenminister Miguel Rodríguez Torres sagte vor den Medien, die Zusammenstöße mit insgesamt drei Todesopfern seien Teil eines Szenarios, mit dem "gewalttätige Gruppen" das Land in einen "Bürgerkrieg" stürzen wollten. "Dies sind keine sozialen Proteste, ihr Charakter ist konspirativ", so Rodríguez Torres.

Verschiedene Organisationen aus dem chavistisch geprägten Stadtteil 23 de Enero, die in der "Frente de Colectivos Sergio Rodríguez" organisiert sind, bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt. Eines der Todesopfer vom Mittwoch war Juan Montoya, aus der in der "Frente" organisierten Gruppe Montoneros. "Wir distanzieren uns von jeglichen Akten der Gewalt und des Vandalismus, die in der Hauptstadt geschehen", hieß es in dem Kommunqué. Diese könnten den Staatsstreich rechtfertigen und beschleunigen, "den die faschistische Rechte auszuführen im Begriff ist", so die Aktivisten.
....
Eine Gruppe oppositioneller Studenten versammelte sich am Donnerstag erneut auf der Plaza Altamira im reichen Stadtteil Chacao, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Wie oppositionelle Zeitungen vermeldeten, forderten zwischen 300 und 600 Demonstrierende die Freilassung der bei den Ausschreitungen festgenommenen Studenten. Auch in sieben weiteren Bundesstaaten fanden kleinere Demonstrationen statt.
....

Quelle: amerika21 (http://amerika21.de/2014/02/97396/vorwuerfe-venezuela)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:50:38 Sa. 15.Februar 2014
Wiso erinnert mich das so an die Ukraine?
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 18:08:17 Sa. 15.Februar 2014
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2FserveImage.php%3Fid%3D49515%26amp%3Btype%3Do&hash=00b9425025ede29b9239abd059a4acb6b8383362)

deshalb?
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 19:36:53 Sa. 15.Februar 2014
VENEZUELA STAATSSTREICH? Zusammenstöße mit 3 Toten und Schüsse (link zum Artikel) (http://einarschlereth.blogspot.de/2014/02/venezuela-staatsstreich-zusammenstoe.html)



Caracas chaos video: Gunfire, clashes as 3 dead in violent Venezuela protests (http://www.youtube.com/watch?v=BFPkt0AuSFA#ws)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:35:33 Sa. 15.Februar 2014
Genauso erinnert mich das aber auch an den Staatsstreich der damals unter Chavez von der USA initiiert wurde.
Hugo Chávez - Ein Staatsstreich von innen (Doku Venezuela) (http://www.youtube.com/watch?v=--tuUUc3PHQ#ws)

Oder in Nicaragua oder oder oder...
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 10:51:22 Di. 18.Februar 2014
ZitatLacher des Tages: Wunderschöne Untersuchung, wo die ganzen furchtbaren Bilder angeblich aus Venezuela tatsächlich herkommen (http://drdawgsblawg.ca/2014/02/constructing-venezuela-protests-a-photo-gallery.shtml). Von Bulgarien über Ägypten bis Singapur ist da alles dabei :-) Popcorn!

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=adfcae3e)

Qualitätsjournalismus erster Güte wenn es um zu diskreditierende Regime geht.



Noch einer:
ZitatProteste in Venezuela: Präsident Maduro wirft US-Konsularbeamte aus dem Land

Seit Tagen protestieren Tausende gegen die venezolanische Regierung. Jetzt haben die Demonstrationen auch internationale Folgen: Präsident Nicolás Maduro weist drei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Sie sollen Kontakte zu Regierungsgegnern unterhalten haben.

Caracas - Es ist ein neuer Tiefpunkt der amerikanisch-venezolanischen Beziehungen: Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei Konsularbeamten der US-Botschaft in Caracas verfügt. Er erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, die drei hätten gegen die venezolanische Regierung konspiriert. Sie sollen Kontakt zu protestierenden Studenten gehabt haben.

Quelle: Über Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=adfcc9bf) zu spon (http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-praesident-maduro-wirft-drei-us-konsularbeamte-aus-dem-land-a-953866.html)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 19:37:16 Sa. 22.Februar 2014
ZitatVenezuela kritisiert "Manipulationskampagne"

Caracas. Der Präsident Venezuelas hat die Anschuldigungen, seine Regierung unterdrücke die Meinungsfreiheit und verletze Menschenrechte, vehement zurückgewiesen. Seine Regierung sehe sich aktuell der "größten Manipulationskampagne" seit dem Staatsstreich 2002 gegenüber, sagte Nicolás Maduro bei einer Pressekonferenz mit Vertretern internationaler Medien am Freitag in Caracas. Ziel dieser vor allem von internationalen Medienkonzernen wie CNN orchestrierten Kampagne sei es, ihn zu "dämonisieren" und als "Diktator" darzustellen.

Aus diesem Grund habe die Regierung den Journalisten von CNN in Venezuela die Presseakkreditierung entzogen. Der Sender hatte ebenfalls am Freitag bestätigt, entsprechend vom Informationsministerium unterrichtet worden zu sein. Die Regierung wirft dem Sender vor, durch manipulative Berichterstattung und Lügen in Venezuela einen Bürgerkrieg provozieren zu wollen. "Kritisiert an unserer Wirtschaftspolitik alles was ihr wollt, aber CNN auf Spanisch lügt über Venezuela", sagte Maduro. Sollte der Kanal seine Berichterstattung nicht ändern, werde er aus dem Land geworfen. CNN verteidigte sich gegen die Beschuldigung und erklärte, trotz "sehr eingeschränkten Zugangs" zu Regierungsvertretern von "beiden Seiten der angespannten Situation" in Venezuela berichtet zu haben.
....
....
Ergänzung: Am Samstagnachmittag wurden CNN-Journalisten offenbar wieder akkreditiert.

Quelle: amerika21 (http://amerika21.de/2014/02/97710/venezuela-gewalt)

Es ist kaum/nicht einzuschätzen was in Venezuela gerade los ist, die gängigen "Qualitätsmedien" geifern wie üblich bei sozialistischen Regimen.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 14:00:56 Sa. 12.September 2015
"Sozialismus als Ziel" ist etwas arg hoch gestapelt in dem Zusammenhang, dennoch,
interessante Entwicklungen in Amiland und Großbritannien, in Amerika ist der "Sozialist" Bernie Sanders auf dem Vormarsch und wird sogar Hillary Clinton gefährlich, In GB ist jetzt Jeremy Corbyn der Chef von Labour, das lässt beinahe etwas Hoffnung aufkeimen.

Bernie Sanders (Wiki) (https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders)
Jeremy Corbyn (Wiki) (https://de.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Corbyn)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:12:04 Sa. 12.September 2015
Wobei der Begriff "Sozialist" in deutschem Sprachgebrauch Sozialdemokrat bedeutet. Da sollte man sich von einigen links blinkenden Politikern nicht blenden lassen.Das ist alles nur Wahlkampfgetue und gerade in der Sozialdemokratie sind die Diagonalkarrieleitern sehr berüchtigt- Sie beginnen "links unten" und enden " rechts oben" ... :rolleyes:

Sozialismus als Ziel ist Großartig! Allerdings ohne Revolution wurde historisch nirgendwo Sozialismus aufgebaut. Meiner Ansicht nach ist der Marxismus-Leninismus das Werkzeug dazu.
Andere erfolgreiche  Möglichkeiten hat die Historie bisher nicht aufgezeigt! Es wird kein Messias oder sonstiger Erlöser kommen! Die Völker selber machen die Geschichte! Es rettet uns kein höheres Wesen,kein Gott,kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu Erlösen,können wir nur selber tun! Gilt damals wie heute! Auf auf zum Kampf! >:D
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:17:31 Sa. 12.September 2015
Stimmt schon, eine Revolution wird es auch mit diesen beiden nicht geben, aber soll ich tatsächlich von einer Revolution hier in D., Amerika oder GB träumen und deshalb mögliche Verbesserungen als "das bringt nichts" abtun?
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:36:56 Sa. 12.September 2015
Das ist der alte Streitpunkt zwischen Reform und Revolution!
Ich bin natürlich für jede Reform, die die Situation des werktätigen Volkes verbessert! Allerdings sehe ich diese Reformen nur als Übergänge an. Diese positiven Reformen können auch bei Änderung der Kräfteverhältnisse ausgeweitet oder zurückgenommen werden. Erst in einer sozialistischen und später in einer kommunistischen Gesellschaft werden die Fragen endgültig geklärt sein.

Obama ist anders....Blair ist anders...Gerhard Schröder ist anders.....Linksruck-Jusos haben sogar in meiner Stadt 1998 Flugblätter verteilt mit dem Slogan "Mit Schröder zum Sozialismus"....dieser "Schröder " war später Bundeskanzler..... also ich hab in meinem Leben genug andersseiende Politiker und ihre Schwärmer erlebt...

Viele geben sich gern Illusionen hin und hoffen auf einen Erlöser,der "vernünftig" ist. Sie vermeiden und leugnen den aktiven Klassenkampf und hoffen auf einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz"....den es niemals geben kann! Die glauben aber wahrscheinlich auch,man kann Scheiße mit Deo einsprühen,damit sie aufhört zu stinken!

Weitverbreitet ist ein politischer Analphebitismus! Einfache Antworten sind da Esoterik,Religion oder Verschwörungstheorien oder Nationalismus und Rassimus..... da steht uns noch eine Menge Mist hier bevor....
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 18:55:02 Sa. 12.September 2015
Wieder Zustimmung und dennoch liegt eine positive Veränderung durch solche Personen wesentlich näher als auf eine radikalere, grundlegendere Änderung zu bauen.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:06:10 Sa. 12.September 2015
Ich bin doch für jedes fortschrittliche Nahziel zu haben. Auf dem Sankt Nimmerleinstag nach der Revolution kann ich auch nicht warten  ;)


Die drei "objektiven Merkmale" einer revolutionären Situation sind nach Lenin ( Der Zusammenbruch der II. Internationale. S. 11f., Prot. I, 633)

   ,,Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der ,Spitzen', Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riß erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht."
   ,,Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus."
   ,,Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende Steigerung der Aktivität der Massen, die durch die Verhältnisse der Krise zur [...] selbständigen historischen Aktion herangezogen werden."

Außerdem entwickelte Lenin in seinem Werk Was tun? auch eine Lehre von den "subjektiven Merkmalen" der revolutionären Situation, durch welche eine sich objektiv anbahnende Revolution beschleunigt werden könne: z.B. durch den Aufbau einer proletarischen Partei, die bereit sei, die Führung zu übernehmen. Diese seine Lehren setzten Lenin und die Bolschewiki in die Praxis um, siehe Russische Revolution und Oktoberrevolution.

Kurz zusammenefaßt laut Lenin "Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können wie sie wollen und die unten nicht mehr wollen wie sie sollen".


aber das ist kein Automatismus! Wenn es in dieser revolutionären Situation keine organisierten Klassenkampforganisationen des werktätigen Volkes gibt, seien es kämpferische Gewerkschaften oder Initiativen usw, besteht die Gefahr des Sieges der Reaktion und daß das Prioduktivkräfte besitzende Bürgertum sich durch die Errichtung einer faschistischen Diktatur rettet!  Der gestrige 11. September ist da ein Mahn- und Gedenktag! Der 11. September 1973, als die USA ihre Kettenhunde Pinochet und die die anderen Juntafaschisten von der Kette ließen um Salvador Allende zu beseitigen!

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs1.directupload.net%2Fimages%2F150912%2Ftemp%2Fa6x7j5pn.jpg&hash=888286e7d9ce94c29880039366c8d9d00ee3c45c) (http://www.directupload.net/file/d/4108/a6x7j5pn_jpg.htm)(//)

aus den Erfolgen und auch den Niederlagen gilt es immer zu Lernen und Schlußfolgerungen zu ziehen.

Zum Chileputsch ist diese Broschüre sehr gut


,,Eine bittere Lehre, die nicht vergessen werden darf

http://www.mlpd.de/2013/kw19/201eeine-bittere-lehre-die-nicht-vergessen-werden-darf201c (http://www.mlpd.de/2013/kw19/201eeine-bittere-lehre-die-nicht-vergessen-werden-darf201c)


Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 09:58:58 Mo. 14.September 2015
Jeremy Corbyn hat es schon zum "linken Spinner" gebracht, die alternativlosen Medien laufen schon mal warm um Europas drohenden Untergang abzuwenden.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 06:47:19 Mo. 07.Dezember 2015
ZitatOpposition holt deutliche Mehrheit bei Parlamentswahlen in Venezuela

Caracas. Die Parlamentswahlen in Venezuela sind mit einem herben Rückschlag für das Regierungslager ausgegangen. Bei einer massiven Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent und inmitten einer Wirtschaftskrise muss die regierende sozialistische Partei (PSUV) Verluste im Parlament hinnehmen.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) kann das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) mit mindestens 99 der 167 Sitze der Nationalversammlung rechnen. Das Regierungslager kommt nur noch auf 46 Sitze. Elf Wahlbezirke fehlen noch bei der Auszählung, ebenso die Ergebnisse für die drei indigenen Abgeordneten.

Die Vorsitzende des Wahlrates, Tibisay Lucena, beglückwünschte die Bevölkerung Venezuelas zu dieser "außergewöhnlichen" Beteiligung und zum gelungenen Ablauf der Wahlen. Dies sei ein wichtiges Signal für die Demokratie.

Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei umgehend in einer über das Fernsehen übertragenen Ansprache an.

Quelle: amerika21 (https://amerika21.de/2015/12/137372/wahlen-ergebnisse-venezuela)


Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 09:54:20 Mo. 07.Dezember 2015
Diese Rechtsentwicklung in Venezuela halte ich für folgenreicher als den Rechtsruck in Frankreich!
Die Linke in Venezuela hat es nicht geschafft das Volk stärker einzubinden im Prozeß zum Sozialismus hin. Die Kritiken an Maduro usw sind nicht nach links gegangen. Die Kommunistische Partei Venezuelas oder die Marxistisch-Leninistische Partei Venezuelas haben es nicht geschafft die Massen nach links zu Mobilisieren!
Maduro ist natürlich weniger eloquent und charismatisch wie Hugo Chavez! Sein Fehlen wiegt täglich immer schwerer!
Vorbei sind die Illusionen des bolivarischen Südamerikas, des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und sonstigen kleinbürgerlichen Illusionen zur Macht zu gelangen ohne niemandem weh zu tun, ohne Revolution,ganz "easy going mit nem Joint in der Hand und den geichgeschlechtlichen Partner in der anderen" und sonstigen kleinbürgerlichen Abweichungen,die davon ablenken um was es wirklich geht. Die Zerschlagung des Kapitalistenregimes, die Übernahme des Staates, die Unterdrückung der ehemaligen Unterdrücker und breiteste Demokratie für die Massen usw...
Nur der Marxismus-Leninismus ist das Werkzeug zur Durchführung einer proletarischen Revolution.Andere Konzepte hat es bisher historisch nicht gegeben!
Ich hoffe in Analyse der konkreten Situation sowie Kritik und Selbstkritik entwickeln die Kommunisten dort eine Fehleranalyse sowie Strategien und Taktiken um das Blatt zu wenden und es den rechten Schweinen dort so schwer wie möglich zu machen! >:(

PCV

https://prensapcv.wordpress.com/ (https://prensapcv.wordpress.com/)

PCMLV

http://pcmlv.blogspot.de/ (http://pcmlv.blogspot.de/)


Danke an die Trotzkisten in Venezuela und ihrer Wahlboykottkampagne.....sie haben ihre objektive Rolle wieder hervorragend erfüllt! Die 30 Silberlinge werden ihre Häuptlinge sicherlich schon eingesteckt haben....
Titel: Re:'Sozialismus' als Ziel
Beitrag von: schwarzrot am 10:50:19 Mo. 07.Dezember 2015
Zitat von: Rappelkistenrebell am 09:54:20 Mo. 07.Dezember 2015
Maduro ist natürlich weniger eloquent und charismatisch wie Hugo Chavez! Sein Fehlen wiegt täglich immer schwerer!
Vorbei sind die Illusionen des bolivarischen Südamerikas, des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und sonstigen kleinbürgerlichen Illusionen zur Macht zu gelangen ohne niemandem weh zu tun, ohne Revolution,ganz "easy going mit nem Joint in der Hand und den geichgeschlechtlichen Partner in der anderen" und sonstigen kleinbürgerlichen Abweichungen,

...
sie haben ihre objektive Rolle wieder hervorragend erfüllt! Die 30 Silberlinge werden ihre Häuptlinge sicherlich schon eingesteckt haben....
Was ist das wieder für ein reaktionärer scheiss rappel?!
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 12:50:26 Mo. 07.Dezember 2015
Das ist meine Kritik an den sogenannten "First World Lefties" die dem Klassenkampf abgeschworen haben und lieber einen Kampf führen um politisch korrekte Wohlfühlzonen.
Was die Trotzkisten angeht,so haben sie in Venezuela in diesem Wahkampf eine sehr unrühmliche Rolle aus meiner Sicht erfüllt. Für mich sind sie links blinkende Contras.

Die zweite Konterrevolution in Lateinamerika innerhalb von eine paar Wochen. Erst Argentinien und nun Venezuela. Das kommt davon, wenn man halbe Revolutionen macht. Wenn man der Oligarchie alle ihre gestohlenen Milliarden lässt, ihre Medien (ein dutzend Fernsehkanäle, 90 % der Zeitungen und Magazine), die Putschisten alle laufen lässt, die bezahlten NGOs des Imperiums nicht aus dem Lande wirft, riesige Geldsummen der USA an die Opposition frei ins Land fließen lässt. Das haben wir von vornherein zu bedenken gegeben, aber auch Maduro hat nichts getan, um diese Fehler von Chávez zu beheben. Für das Volk wird es eine echte Katastrophe sein

Sozialismus gibt es eben nur ganz.
Wer glaubt ein bisschen von Dem, ein bisschen von Dem und noch ein wenig von Dem, wie beim Backen, nun umrühren der wird den bitteren Brei bekommen.
Die Lehren aus der Niederlage des Sozialismus sind eben keine einfache Spinnerei, sie sind allgegenwärtig.


Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: schwarzrot am 13:43:52 Mo. 07.Dezember 2015
Ob grade du die 'lehren aus der niederlage des sozialismus' ziehst, lasse ich mal dahingestellt. Indem du meldungen postest, die im wortlaut (mit 2-3 geänderten wörtern) auch von der FN stammen könnten, sieht das für mich nicht so aus.

Und wenn dein 'sozialismus' vor allem 'weh tun' soll, warum schliesst du dich dann nicht gleich Gabriel, Münte, Clement, Nahles und Co. an?

Auch klar, bei niederlagen sind immer 'die verräter', mit den '30 silberlingen' schuld, man selbst natürlich nie. So ein verschwörungsmüll kennt man andernorts von reaktionären typen wie Erdogan.

Der rest hört sich wie das übliche 'gutmenschen'-bashing von Pi-news und Pegida an.
Und ich bin beileibe kein freund von Trotzkisten, 'links blinkenden' rechtsabbiegern, oder gutsituierten 'alles-bio'-linksliberalen.

Zitataber auch Maduro hat nichts getan, um diese Fehler von Chávez zu beheben. Für das Volk wird es eine echte Katastrophe sein
Wenn nach 16 jahren herrschaft, die mehrzahl der wähler nicht kappieren, dass mit einer neuen mehrheit von rechten parteien, errungenschaften wie bildung und gesundheitsversorgung eingestampft werden und trotzdem diese parteien wählen, ist wirklich etwas mehr schiefgegangen, als nur ein wahlboykott von einer handvoll Trotzkisten, oder das maleur, dass der neue führer eben leider nicht das charisma des verstorbenen grossen vorsitzenden hat.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 13:53:37 Mo. 07.Dezember 2015
Also Pegidamüll laß ich mir nicht unterstellen.Ich habe weder Juden noch Muslime verantwortlich gemacht.Meine Krtik an dem Gewährenlassen der Reaktion in Venezuela als "Pegida" mäßig zu Diffamieren,ist schn starker Tobak.
Meine Schlußfolgerungen aus dem Untergang des Sozialismus und dem Verrat 1956 in der SU, sind sicherlich nicht die Deinen.Ich bin auchnicht schwarzrot,sondern knallrot....von mir aus auch durchgeknallt ;D
Die revolutionäre Linke hat versagt. Erstmal weil sie auf halbem Wege stehen blieben,dann weil die kommunistischen Parteien dort es nicht schafften ihre Positionen mehrheitsfähig zu machen und das politische Bewußtsein zu heben. Auch praktisch. Stattdessen gab man sich Illusionen eines irgendwie Hineinwachsens in den Sozialismus hin. Also die PCV, die PCMLV definitiv nicht!
Meiner Ansicht nach hätte man spätestens nach dem Putsch den Sack zumachen müssen. Gegenüber dem Feind war man zu liberal und das wird sich rächen.Der Feind wird nicht so nachsichtig gegenüber den Chavisten sein.Das wurde schon angekündigt.

Der Ölpreis sank,di eInflation stieg usw und die reaktion hat es geschafft vielen Menschen glauben zu machen,Maduro sei Schuld daran und linke Politik führ ezur Verarmungder Massen.Und das nach 17 Jahren bolivarianische ENtwicklung!! Dann bleibe ich dabei,jedes Volk hat die Regierung die es verdient!!  >:(

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: schwarzrot am 14:22:24 Mo. 07.Dezember 2015
Naja, ich kann deinen schock + wut nachvollziehen, aber dass die 'sogenannten "First World Lefties"' (was immer das sein soll?) 'die dem Klassenkampf abgeschworen haben' an allem schuld wären, halt ich für kokolores (im grunde die nächste verschwörungstheorie).
Es sei denn man hält die arbeiterklasse im jeweiligen land für doof, dass sie nicht ihre persönliche situation erfassen und sich für sich selbst politisch entscheiden kann.

ZitatIch bin auchnicht schwarzrot,sondern knallrot....von mir aus auch durchgeknallt Grin
Soweit würd' ich nicht gehen.  ;)

Was die unterbindung der finanzierung der reaktion angeht, bin ich vermutlich sogar deiner meinung. Nicht umsonst schreibe ich immer mal wieder, dass sowas wie z.b. die 'bertelsmann-stiftung' und die 'stiftungen' der parteien, die dazu dienen (auf kosten der steuerzahler) 'spenden' der industrie in parteien und medien zu verschleiern, zu allererst zerschlagen und deren mitglieder dringend wegen steuerhinterziehung ein paar jahre in den kast dürfen.
Allerdings ist das in meiner vorstellung keine NKDW-aktion mit kopfschuss von hinten, wie du sie wohl gern hättest.  ;D
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 14:34:42 Mo. 07.Dezember 2015
Ja,ich bin in der Tat enttäuscht und sauer über das Ergebnis in Venezuela. Mit viel Herzblut habe ich seid über 13 Jahren dort das Ganze mitverfolgt und unterstüzt und die eine oder andere NKWD Aktion hätte ich mir schon gewünscht*hüstel*...im Hinterkopf habe ich dabei die chilenische Entwicklung nach Allende und daß der Feind unerbittlich sein wird....daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen bedeutet für mich auch klar die Reaktion zu Zerschlagen und mit Stumpf und Stil auszureissen! Allerdings ist meine Ferndiagnose natürlich mangelhaft,das Strategische und das Taktische können nur die kämpfenden Genossen vor Ort entscheiden.

Was "First World Lefties" angeht, darin sehe ich die sogenannte "kleinbürgerliche antiautoritäre Linke", die natürlich in ihrem Selbstverständnis eine ganz klare Absage an die revolutionäre kommunistische Bewegung darstellen. Die sogenannte " transatlantifa" und die "Antideutschen" sind nur die extremsten Auswüchse davon.

Kampf für Cannabisegalisierung und Genderschreibweisen und bedingungslsoe Israelsolidarität "bis zum letzten Juden" ersetzen doch in einem Großteil der subkulturellen Linken schon längst jede tatsächliche antikapitalistische Aktion. Bis hin zur Komplettlähmung oder sogar totalen Zerstörung von Strukturen wie zB die Auflösung diverser autonomer Antifagruppen usw doch zeigt....bis hi auch zur Störung und Sprengung antikapitaistischer und antiipmerialistischer Veranstaltung.

Bei den EU Wahlen zum Beispiel wurden von einigen Antideutschen in meiner Stadt die MLPD Plakate systematsch abgerissen/gestohlen. Das bekannte Auto dieser Leute wurde gesehen. Interessanterweise wurden die Plakate von AfD und sogar 2 von der NPD,die einige Meter nach der MLPD hingen, keines Blckes gewürdig. Hauptsache das "Freiheit für Palästina und Kurdistan" Plakat war ab..... ???

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:15:12 Mo. 07.Dezember 2015

Aus: Ausgabe vom 08.12.2015, Seite 1 / Titel

Wahlsieg des Krieges
Venezuelas Opposition gewinnt absolute Mehrheit im Parlament. Staatschef Maduro ruft zur Geschlossenheit auf
Von André Scheer, Caracas


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151207%2Ftemp%2Fdq2g6nd5.jpg&hash=b240b8b109d03dc50353bf8d198b1d0f8952a9d4) (http://www.directupload.net/file/d/4195/dq2g6nd5_jpg.htm)(http://)
Erfolg für Contras: Die Anführer der rechten Opposition feiern am Sonntag abend in Caracas
Foto: AP Photo/Alejandro Cegarra


In Venezuela hat die linke Bewegung eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag konnte die rechte Opposition einen klaren Sieg erringen und wird die Nationalversammlung künftig mit absoluter Mehrheit kontrollieren. Unklar war am Montag morgen (Ortszeit) noch, ob die Gegner von Präsident Nicolás Maduro sogar eine Dreifünftelmehrheit von 112 Mandaten erreichen konnten. Mit einer solchen könnte die bisherige Opposition zum Beispiel Änderungen der Verfassung beschließen, die dann aber in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssten. Möglich wäre aber auch, Minister der Regierung oder Funktionäre wichtiger Gremien wie dem Obersten Gerichtshof oder dem Nationalen Wahlrat (CNE) abzusetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre ihnen möglich. Dann aber könnte Präsident Nicolás Maduro, den die Opposition mit ihrer Parlamentsmehrheit legal nicht aus dem Amt drängen kann, die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151207%2Ftemp%2Fzz4cutrz.jpg&hash=27a8642067b4332cb5391c9d32beb7d95a993ac3) (http://www.directupload.net/file/d/4195/zz4cutrz_jpg.htm)(http://)
Hoffnung nach der Wahlniederlage: Ein Anhänger des verstorbenen venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez am Sonntag in Caracas
Foto: AP Photo/Alejandro Cegarra

n der Nacht zum Montag gegen 0.30 Uhr Ortszeit, mehr als fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale, hatte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena in einem vor dem Gebäude ihrer Behörde aufgestellten Zelt vor Hunderten Journalisten und Wahlbeobachtern die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ergebnisse bekanntgegeben. Demnach kam die Bündnisliste der Opposition, der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten demnach lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt und bis jW-Redaktionsschluss noch keine gesicherten Ergebnisse vor.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151207%2Ftemp%2F386scmr9.jpg&hash=82f6a3e2001e1d5f25b2b588db136f8faff1623e) (http://www.directupload.net/file/d/4195/386scmr9_jpg.htm)(//)
»Die Konterrevolution hat gewonnen«: Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro räumt am Montag in Caracas in einer Rede die Niederlage der linken Kräfte bei den Parlamentswahlen ein
Foto: REUTERS/Miraflores Palace/Handout via Reuters

m Gegensatz zu früheren Wahlen warf die MUD der Regierung und dem CNE diesmal keinen Wahlbetrug vor, sondern bejubelte ihren Sieg. Noch wenige Stunden zuvor hatten Sprecher des rechten Lagers den Behörden Manipulationsabsichten unterstellt. Wegen des großen Andrangs in den Wahllokalen war die Abstimmung um eine Stunde verlängert worden, was etwa der Chef der sich als sozialdemokratisch verstehenden Partei Acción Democrática (AD), Henry Ramos Allup, als illegal bezeichnete.

Maduro trat unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlen vor die Kameras und erkannte die Ergebnisse an. Mit Blick auf die seit Jahren von Unternehmern und Oppositionsgruppen betriebene Sabotage der Handelswege und der Verknappung von Waren in den Supermärkten räumte der Staatschef ein: »Die Konterrevolution und der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela haben gewonnen.« Er rief seine Anhänger zur Geschlossenheit auf. Niemand dürfe angesichts des Ausgangs der Wahlen zusammenbrechen: »Nichts ist beendet, nichts wird gestoppt.« Nötig seien jetzt Zusammenkünfte auf allen Ebenen, um zu analysieren, was geändert werden muss, um in einer neuen Etappe der Bolivarischen Revolution zu bestehen. Seine Regierung sei bereit für die »Wiedergeburt« der Revolution. »Wir haben eine Schlacht verloren, aber der Kampf um den Aufbau des Sozialismus und einer neuen Gesellschaft beginnt erst.« Kubas Präsident Raúl Castro übermittelte Maduro seine Solidarität: »Wir sind sicher, dass neue Siege der Bolivarischen Revolution kommen werden. Wir stehen immer an eurer Seite.«

Quelle

http://www.jungewelt.de/2015/12-08/002.php (http://www.jungewelt.de/2015/12-08/002.php)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 20:13:09 Di. 08.Dezember 2015
Zitat von: Rappelkistenrebell am 12:50:26 Mo. 07.Dezember 2015
Das ist meine Kritik an den sogenannten "First World Lefties" die dem Klassenkampf abgeschworen haben...
Ich sehe es ähnlich wie schwarzrot. Die linken Hansel hierzulande sind nicht sonderlich bedeutend.
ZitatEs sei denn man hält die arbeiterklasse im jeweiligen land für doof, dass sie nicht ihre persönliche situation erfassen und sich für sich selbst politisch entscheiden kann.
Eben!

Leider ist der Rechtsruck zu einem guten Teil hausgemacht. Chavez mit seinem Machismo und der zum Personenkult gesteigerten Selbstinszenierung hat nun nicht gerade zu einem Selbstbewußtsein der Arbeiterklasse beigetragen, sondern zu einem Aufblicken zu einem Führer. Er hat Erwerbslosengruppen eingesetzt um seine politischen Entscheidungen gewaltsam durchzusetzen. Es ist ein Unterschied, wenn sie aus ihrer eigenen Entscheidung Straßenblockaden durchführen, oder nur deshalb, weil sie es von oben gesagt bekamen.

Chavez Nachfolger Maduro war nicht so charismatisch und konnte nicht in dem selben Maße die persönliche Karte ausspielen.

Die unter der starken "sozialistischen" Führung unmündig gehaltene Arbeiterklasse reagiert einerseits auf echte Probleme und Ärgernisse, andererseits sah sie nicht in den eigenen Reihen die Möglichkeit das System zu erneuern und laufen Leuten/Organisationen in die Arme, von denen sie nichts gutes zu erwarten haben...
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 07:58:20 Mi. 09.Dezember 2015
Genau das, es fand keine Emanzipation statt.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:24:58 Mi. 09.Dezember 2015
Da muß ich Einhaken. Die Emanzipation ging nicht weit genug! Das politische BEwußtsein wurde nicht ausreichend angehoben und n den Massen verankert. Da sehe ich auch die Mischuld bei der kommunistischen Partei PCV , die sich Kritiken der Regierung enthielt und sich in dem Bündnis unterordnete. Und in der PCMLV, die zuerst stark kritisierte ( zu überdreht meiner Meinung nach) und  beim Putsch richtigerweise Chavez verteidigte,auch bewaffnet, und seitdem aber mit Kritiken zu zurückhaltend war. Leider waren deren Kritiken zu aggressiv vorgetragen. Das haben diese ganzen an Enver Hoxha Parteien leider in ihrem Stil so drauf ;o(
Kameradschaftliche Kritik und Verbesserungsvorschläge wären sinnvoller....

Die "Barrios adentros" Missionen, die Alphabetisierungskampagne, die Ausarbeitung der Bolivarianischen Verfassung usw und auch dverse Massenmobilisierungen waren durchaus richtig . Es hat langfristig nicht ausgereicht und der Prozeß war zu sehr mit Chavez verbunden. Ein charismatischer Held mit dem Herzen am rechten Fleck Er ist unersetzbar und da liegt der Fehler. Es müssen mehr Menschen politisch ausgebildet werden um den Prozeß voranzubringendie Verankerungen im Volk müssen stärker sein,auch deren Einbindung in politsche Prozesse......der Niedergang dort ist ein starker Verlust für die antiimperialistische Linke,für Südamerika und eine Niederlage!

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 12:55:06 Fr. 11.Dezember 2015
 Interview/Kolumne

Der Sieg der Rechten in Venezuela ist ein Sieg der Rechten Lateinamerikas
Ein Kommentar von Günther Pohl | 

Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Die rechte Opposition, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten verantwortlich für diverse terroristische Anschläge auf Mitglieder und Anhänger der Regierungsparteien sowie auf Anlagen der Ölindustrie, hat die Parlamentswahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Damit wird es Präsident Nicolás Maduro trotz der traditionell starken Position eines Präsidenten in fast allen amerikanischen Staaten schwerer haben, seine Vorhaben durchzusetzen. Viel mehr als über Dekrete zu regieren, wird er fortan nicht tun können.

Die Gründe für dieses Ergebnis wird die venezolanische Linke in den nächsten Wochen analysieren. Verschiedene Ursachen, unter anderem die wirtschaftliche Lage, werden diskutiert. Aber auch die Tatsache, dass den Reichen nie genommen wurde um den Armen zu geben, darf und wird nicht ausgeklammert werden. Denn bis dato basierte der venezolanische Wohlfahrtsstaat auf den Erlösen aus der Öl- und Gaswirtschaft, die lange Zeit groß genug waren um alle Klassen zu befriedigen. Die Oberschicht des südamerikanischen Landes war unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro trotz der vielen Sozialprogramme für die Unterschicht am Reichtumszuwachs beteiligt geblieben.

Mit dieser Niederlage nimmt das Rollback der lateinamerikanischen Rechten, begonnen mit den Stagnationsprozessen bei den angekündigten Umgestaltungen vor gut fünf Jahren und fortgesetzt mit immer mäßigeren, aber eben noch ausreichenden Wahlergebnissen in diversen Staaten der Region, nun neue Fahrt auf. Nach dem Sieg der Rechten bei der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen in Argentinien und dem eingeleiteten, parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am 2. Dezember, eröffnet der Sieg der extrem intoleranten Opposition in Venezuela der regionalen Rechten zudem Momente für ganz andere Themen – unter anderem ist auch der eigentlich vor einem baldigen Abschluss stehende bewaffnete Konflikt im Nachbarland Kolumbien gefährdet, wenn die dortige Regierung sich nun in einer gestärkten Position wähnen sollte.

Quelle

http://www.unsere-zeit.de/de/4750/interview/1434/Der-Sieg-der-Rechten-in-Venezuela-ist-ein-Sieg-der-Rechten-Lateinamerikas.htm (http://www.unsere-zeit.de/de/4750/interview/1434/Der-Sieg-der-Rechten-in-Venezuela-ist-ein-Sieg-der-Rechten-Lateinamerikas.htm)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 20:38:21 Fr. 11.Dezember 2015
Aus: Ausgabe vom 12.12.2015, Seite 3 / Schwerpunkt

http://»wirwerdenunsnichtfügen«
WieweiternachderWahlniederlage?DieBolivarischeRepublikVenezuelawillsichvonWashingtonundIWFnichtindieKniezwingenlassen.EinGesprächmitPräsidentNicolásMaduro
Interview:GeraldinaColotti,Caracas

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151211%2Ftemp%2Fg8qdeauo.jpg&hash=df728a403e9820a96c8d6b7c772e86c4a511c910) (http://www.directupload.net/file/d/4199/g8qdeauo_jpg.htm)(//)

Nicolás Maduro auf einer Spontankundgebung vor seinen Anhängern vor dem Präsidentenpalast Miraflores am Mittwoch in Caracas
Foto: REUTERS/Miraflores Palace

Nach dem Stimmeneinbruch Ihrer Partei und 17 Jahren linker Regierung in Venezuela stellen sich viele Fragen: Wie werden sich die Streitkräfte in der neuen Situation verhalten? Bleibt es bei der Formel »Union Cívico-Militar«, der Einheit von Militär und Zivilbevölkerung, mit der sich die Armee über über den Nationalismus hinaus dem humanistischen Sozialismus verbunden erklärt hat? Oder wird sie, wie in der Vierten Republik zwischen 1958 und 1998, wieder auf Demonstranten schießen?

Die »Union Cívico-Militar« wird immer dann stärker, wenn Schwierigkeiten auftreten. Das war während des Staatsstreichs gegen Hugo Chávez 2002 und während der Sabotage der Erdölförderung durch die Unternehmer der Fall, als sie versuchten, die bolivarische Revolution in die Knie zu zwingen. Und viele Menschen aus dem Volk, die gegen Chávez demonstriert hatten, ohne zu begreifen, dass sie den Vorwand für einen Putsch lieferten, gingen dann am 13. April erneut auf die Straße, um ihren Präsidenten wieder an die Regierung zu bringen.

Hier sind die Protagonisten: Der aktuelle Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der 2002 Kommandeur des »Bataillons Bolivar« war, und die Jugendlichen vom 11., 12. und vom 13. April 2002, an dem Hugo Chávez aus der Militärhaft befreit wurde. Wir waren am 4. Februar 1992 dabei, als Chávez die damalige rechte Regierung stürzen wollte, und auch beim Caracazao (bei den mehrtägigen Volksaufständen gegen die neoliberale Politik in Caracas und anderen Städten Venezuelas, jW) im Februar 1989 – und am 13. April 2002.

Auf jeden 11. April folgt ein 13. April. Wir sind ein permanenter 13. April, eine Einheit von Militär und Zivilbevölkerung für das Vaterland. Wir sind Kinder von Chávez, Erben von Bolivar ... und von Lenin. Auch von Trotzki, warum nicht? Stalin füge ich nicht hinzu, sonst erwürgen mich einige Genossen ...

Die Zeit, als bestimmte Truppenteile der Republik im Dienste ausländischer Interessen standen, im Dienste des Internationalen Währungsfonds, IWF, der Privatisierung und der Ausplünderung unserer Ressourcen, besitzt keine historische Legitimation mehr.

Was wird jetzt aus den solidarischen Allianzen, die Venezuela in Lateinamerika auf den Weg gebracht hat? Wird das politische und Wirtschaftsbündnis ALBA beseitigt, werden die Erdöllieferungen an Kuba und andere Karibikstaaten zu Vorzugspreisen eingestellt?

Wir müssen uns auf ein Erdbeben mit verheerenden Ausmaßen vorbereiten. Das hat sich bereits mit dem Sieg des Unternehmers Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien angekündigt. Die venezolanische Rechte wird von Washington und vom IWF gesteuert. Leider werden wir deren Rückkehr erleben. Die Rechte will alle Kooperationen im Rahmen von Petrocaribe (Abkommen von 2005 mit karibischen Staaten zur Lieferung venezolanischen Erdöls zu Vorzugspreisen, jW) aufkündigen und so eine humanitäre Katastrophe provozieren. Sie will die Beziehungen zu China, zu Russland und zum übrigen Lateinamerika und der Karibik auf null herunterfahren, um die neue Unabhängigkeit des Kontinents zu beseitigen. Sie wollen die Zusammenschlüsse Mercosur und Unasur entstellen und ALBA zerstören.

Aber wir werden dagegen Front machen. Wir von der PSUV (Vereinte Sozialistische Partei von Venezuela, jW) sind an Probleme gewöhnt ist. Der ganze Kontinent befindet sich in einem gemeinsamen Schützengraben. Das Südkommando der USA hat seine Pläne bereits verkündet. Die nach 50 Jahren von Washington freigegebenen Dokumente zeigen die Destabilisierungsstrategien, die die USA in anderen historischen Situationen verfolgt haben: in Guatemala, in Brasilien, in Chile. Die jungen Generationen werden erleben, wie sich das bewahrheitet, was wir gegenwärtig in Sachen Wirtschaftskrieg und in bezug auf die Zentren des Medienkrieges anprangern.

US-Außenminister John Kerry glaubt, er sei der Gouverneur Venezuelas. Er mischt sich bei jeder Kleinigkeit in die Innenpolitik und die Souveränität unseres Landes ein. So wie er es bei diesen Parlamentswahlen getan hat, selbst gegen die Interessen seines eigenen Volkes, dessen Beziehungen zum bolivarischen Venezuela noch nie so eng waren wie heute.

Auf der ganzen Welt haben linke Bewegungen ihre Solidarität mit dem bolivarischen Sozialismus bekundet, und sie fragen sich nun, wie es mit dem revolutionären Prozess weitergeht. Aber sie machen sich auch Gedanken über die begangenen Fehler. Worauf sollte sich die kritische Analyse und damit auch die Solidarität konzentrieren?

Ich bin unendlich dankbar für die gezeigte Zuneigung und Verbundenheit. Die Ziele der bolivarischen Revolution sind die aller Völker, die für die Freiheit und einen Frieden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Wir müssen uns alle zusammen mit noch größerer Entschiedenheit Fragen stellen. Wir haben eine Schlacht verloren. Eine Wahl – so wichtig sie auch ist – ist doch nur eine Schlacht innerhalb eines viel allgemeineren Transformationsprojektes.

Wir werden zusammen mit unserem Volk weitermachen und den Dialog auch und vor allem mit jenem Teil suchen, der den Lügen der Rechten geglaubt hat und nun am eigenen Leib feststellen wird, welcher Art jener »Wandel« ist, den die Opposition so lautstark gefordert hat. Viele von denen, die das wahre Gesicht dieser Rechten in der Vierten Republik von 1958 bis 1998 nicht kannten, meinen, dass die durch die bolivarische Revolution errungenen Rechte unantastbar sind. So wird es aber nicht sein, und das werden sie ganz schnell merken.

Die internationale Solidarität wird die bolivarische Revolution bei den Themen, die uns verbinden, immer an ihrer Seite finden: bei der Freiheit der Frauen und derjenigen, die anders sind, bei der Meinungsfreiheit, der Gegnerschaft zum Krieg und für die Unabhängigkeit der Völker. Wir sind hier. Wir sind nicht bereit, uns zu fügen. Dafür setze ich mein Leben aufs Spiel.

Quelle

http://www.jungewelt.de/2015/12-12/013.php (http://www.jungewelt.de/2015/12-12/013.php)

Der Sozialist Nicolás Maduro ist seit April 2013 Staatspräsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Das Interview erschien am 10. Dezember zuerst in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto. Die Übersetzung besorgte Andreas Schuchardt.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 20:58:24 Fr. 11.Dezember 2015
Aus: Ausgabe vom 12.12.2015, Seite 12 / Thema

Sieg im Wirtschaftskrieg
Venezuelas bürgerliche Opposition konnte die Parlamentswahlen gewinnen, weil die linke Regierung keine Mittel gegen die Sabotage des Kapitals hatte. Präsident Maduro kündigt Neuanfang und erbitterten Widerstand an
Von André Scheer


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151211%2Ftemp%2F9etqsdvb.jpg&hash=1b67fd63972e6ca54c777b1646fb656addf6d610) (http://www.directupload.net/file/d/4199/9etqsdvb_jpg.htm)(http://)
Henrique Capriles gewann als Chef des rechten Wahlbündnisses »Tisch der demokratischen Einheit« eine »qualifizierte Mehrheit« im Parlament. Mit der kann er nun Gesetze verändern und neue ­verabschieden lassen (nach dem Wahlgang am 6.12.2015 in Caracas)
Foto: REUTERS/Marco Bello

ie bolivarische Revolution in Venezuela ist – zumindest in ihrer bisherigen Form – zu Ende. Nach der schweren Wahlniederlage der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und ihrer Verbündeten am 6. Dezember kann sich der »Große Patriotische Pol« (GPP) zum ersten Mal seit dem Beginn des Prozesses 1999 nicht mehr auf alle öffentlichen Gewalten stützen. Hatten die Sozialisten in der Nationalversammlung bislang eine absolute Mehrheit gehalten, stürzten sie diesmal in der Wählergunst ab und erhielten nur noch 55 der 167 Sitze. Das rechte Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kam dagegen auf 109 Sitze. Zusammen mit den drei Vertretern der indigenen Gemeinschaften, bei denen sich diesmal ebenfalls die Opposition durchsetzen konnte, erreichte die Rechte somit eine Zweidrittelmehrheit.

Diese »qualifizierte Mehrheit« verschafft dem rechten Lager, das aus rund 20 einzelnen Parteien besteht, weitgehende Eingriffsmöglichkeiten, die der Regierung von Präsident Nicolás Maduro das Leben schwermachen dürften. Die Abgeordneten können nicht nur Gesetze verabschieden und bestehende verändern, sondern auch – jeweils mit bestimmten Einschränkungen – die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (TSJ), des Nationalen Wahlrats (CNE) und sogar die Minister des Regierungskabinetts ablösen. Auch der Vizepräsident kann von der Opposition gestürzt werden. Allerdings kann der Staatschef nach der dritten Absetzung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Zu den Befugnissen der Opposition gehört künftig auch die Bestätigung oder Ablehnung von Botschaftern, die Ratifizierung internationaler Verträge sowie die Entscheidung darüber, ob sich Maduro länger als fünf Tage im Ausland aufhalten darf. Damit kann das rechte Lager direkten Einfluss auf die Außenpolitik der Regierung nehmen. Auf dem Spiel steht so die Gesamtheit der bisherigen internationalen Strategie des bolivarischen Lagers, neue Allianzen gegen die Vorherrschaft der imperialistischen Zentren USA und EU zu schmieden. In Gefahr sind vor allem die solidarischen Wirtschaftsabkommen wie Petrocaribe, das den Staaten der Karibik und Mittelamerika die Lieferung von Erdöl zu Vorzugsbedingungen gewährt, oder die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA).

Entscheidend für das verheerende Ergebnis war die für eine Parlamentswahl in Venezuela seit Jahrzehnten höchste Beteiligung, die fast ausschließlich dem Oppositionslager zugute kam. In absoluten Zahlen konnten die Parteien des »Großen Patriotischen Pols« (GPP), dem neben dem PSUV die Kommunistische Partei (PCV), die linksradikalen Tupamaros und andere Kräfte angehören, gegenüber der Wahl 2010 zwar rund 180.000 Stimmen hinzugewinnen, doch die MUD legte um 2,4 Millionen zu. Damit kam die Opposition auf 56,2 Prozent der Stimmen, gegenüber 40,8 Prozent für das linke Lager. Da sich die Mehrheit für die Rechte nahezu flächendeckend manifestierte und nicht wie früher auf die großen Städte beschränkte, profitierte die Opposition diesmal sogar von dem zuvor von ihr heftig attackierten Wahlrecht, das den bevölkerungsschwachen Regionen eine relativ höhere Vertretung in der Nationalversammlung gewährt.
Mängel der Ökonomie

Offenbar hat sich diesmal die »schweigende Mehrheit« zu Wort gemeldet, die sich um die politischen Auseinandersetzungen kaum gekümmert hat, solange es für sie wirtschaftlich und sozial aufwärts ging. Inzwischen sind aber augenscheinlich viele dieser Menschen der ökonomischen Schwierigkeiten überdrüssig geworden. Vor den Supermärkten der großen Städte bilden sich seit Monaten immer wieder lange Schlangen, wenn etwa eine neue Lieferung Maismehl oder Toilettenpapier eingetroffen ist. Die Regierung macht dafür einen seit 2013 systematisch geführten »Wirtschaftskrieg« der Opposition und privater Unternehmer verantwortlich.

Diese Aussage ist richtig. Immer wieder werden in Verstecken gehortete Lebensmittel entdeckt und beschlagnahmt. Dabei geht es den Handelsketten darum, die Finanzpolitik des Staates zu attackieren. Seit 2003 gilt in Venezuela eine Währungskontrolle, die den freien Erwerb von Dollar und Euro einschränkt. Der Grund für die Einführung dieser Maßnahmen war, dass nach dem Scheitern des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 sowie des »Generalstreiks« in der Erdölindustrie zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 von der Opposition versucht worden war, die Regierung durch massive Kapitalflucht handlungsunfähig zu machen. Das konnte damals gestoppt werden. Unternehmen, die für ihren Außenhandel Devisen brauchen, müssen sich Fremdwährungen seither von staatlichen Stellen zu offiziellen Kursen zuteilen lassen. Dabei stellten sich die Behörden Cadivi (Kommission zur Devisenverwaltung) bzw. seit 2013 Cencoex (Nationales Zentrum für den Außenhandel) als ineffiziente und bürokratische Strukturen heraus, die mit ihren Aufgaben überfordert waren. Gerade kleinere Unternehmen gerieten durch Verzögerungen in der Bearbeitung ihrer Anträge oft in Liquiditätsschwierigkeiten. So breitete sich in den Strukturen auch die Korruption aus. Versuche, die Probleme durch Änderungen bei den Verfahren sowie durch die Einführung verschiedener Wechselkurse zu lindern, sorgten eher für noch größere Verwirrung. Je nach Hintergrund und mit jeweils anderen Einschränkungen kann der Euro derzeit legal zwischen 6,69 und 212,02 Bolívares (Bs.) wert sein, auf dem Schwarzmarkt gibt es sogar Kurse von bis zu 977 Bs. für einen Euro.

Das öffnete der Spekulation und Preissteigerungen Tür und Tor. Um der einfachen Bevölkerung zu garantieren, alle Waren des Grundbedarfs zu angemessenen Preisen erwerben zu können, wurden Preiskontrollen eingeführt. In der zuletzt im Oktober als Gesetz beschlossenen Regulierung wurde etwa festgelegt, dass die Gewinnmarge für in Venezuela produzierte Waren nur bei 30 Prozent liegen darf, bei importierten Gütern nur bei 20 Prozent. Alle Waren sollen demnach mit einem Höchstverkaufspreis gekennzeichnet werden. Dagegen aber richtet sich der Wirtschaftskrieg der Unternehmer. Diese beklagen, die bürokratischen Hürden, der beschränkte Zugriff auf Devisen und die zu niedrig angesetzten Preise würden ihnen keinen Handlungsspielraum lassen. Von seiten der Regierung wird ihnen dagegen vorgeworfen, sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern zu wollen.

Folgen der Warenverknappung

Doch die sich seit Jahren wiederholenden Erklärungen der Regierung kamen bei vielen Menschen nicht mehr an. Vor allem aber war nicht zu erkennen, wie der Staat die Lage in den Griff bekommen wollte. In den staatlichen Medien gefeierte Importe großer Mengen der knappen Güter waren ebenso Tropfen auf den heißen Stein wie die im Sommer als Lösung präsentierte Teilschließung der Grenze zu Kolumbien. Dort hatte sich eine Schmuggelwirtschaft in riesigem Ausmaß entwickelt. In Venezuela zu kontrollierten Preisen vertriebene Waren wurden in das Nachbarland verschoben und dort deutlich teurer verkauft. Das konnte durch die Schließung der Übergänge etwas eingedämmt werden, zu einer spürbaren Entspannung in den Geschäften des weit entfernten Caracas führte das jedoch nicht. Auch solche Aktionen wie die Einführung von Fingerabdruckkontrollen an den Supermarktkassen blieben wirkungslos.

Der Journalist und Blogger Víctor Hugo Majano kritisierte am vergangenen Montag im staatlichen Radio Nacional de Venezuela, dass führende Funktionäre die Folgen der Warenverknappung für die einfachen Menschen ignoriert hätten. »Täglich zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse notwendige Aktivitäten wie das Nutzen eines öffentlichen Transportmittels, das Besteigen der Metro, der Kauf eines Produkts werden von diesen normalerweise nicht durchgeführt. Dadurch hören sie mit der Zeit auf, die Folgen von Problemen zu verstehen, die deshalb von ihrer Agenda verschwinden. Alles deutet darauf hin, dass dies mit den Effekten des Wirtschaftskriegs geschehen ist, und oft musste man feststellen, dass Beamte oder Medien des Staaten seine konkreten Folgen versteckten und kleinredeten, was auch ihr Verständnis und die Suche nach Lösungen einschränkte.« Als weitere Punkte nannte Majano die Ineffizienz und den Bürokratismus der öffentlichen Verwaltung, bei der sich »sozialistische« und bürgerliche Beamte nicht unterschieden, sowie die ewige Korruption, die von seiten der Regierung nicht entschieden genug bekämpft werde. Deshalb habe ein Teil der Wähler diesmal gesagt: Die einen schaffen es nicht, dann sollen es die anderen probieren.

Davon profitierte nur die von den privaten Medien sowie ausländischen Institutionen geförderte und finanzierte Oppositionsallianz MUD. Völlig bedeutungslos blieben dagegen die »unabhängigen« Kandidaturen. Weder die sozialdemokratische »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) noch trotzkistische oder maoistische Kleinparteien oder die religiös geprägte Nuvipa (Neue Vision für mein Land) konnten nennenswerte Ergebnisse verzeichnen und blieben meist unter einem Prozent der Stimmen. Im neuen Parlament sind sie nicht vertreten.

Die MUD dagegen konnte am 6. Dezember flächendeckend Erfolge feiern, selbst in Hochburgen des linken Lagers. Sogar im »23 de Enero«, dem für seine kämpferischen Traditionen bekannten Viertel der Hauptstadt, lagen am Ende die Rechten knapp vorn. Mit 48,64 Prozent gewannen sie vor den Parteien des Großen Patriotischen Pols, die zusammen auf 48,16 Prozent kamen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialisten hier noch unangefochten mit 61,1 Prozent gesiegt.

Nach außen war dieses politische Erdbeben am Sonntag im »23 de Enero« zunächst nicht spürbar gewesen. Nichts hatte darauf hingedeutet, dass in diesem Viertel die Mehrheit für die bolivarische Bewegung gefährdet sein könnte. Fröhlich feierten die Menschen auf den Plätzen vor den Wahllokalen und ignorierten das für das Wochenende geltende Alkoholverbot. Abgestimmt wurde auch hier in Schulen, Kindergärten und akademischen Einrichtungen. Wer etwa in der »Bolivarischen Vorschule Oly Clemente« zu wählen hatte, kam auf dem Weg dahin nicht nur an einer Büste für Manuel Marulanda, den 2008 verstorbenen Comandante der kolumbianischen FARC-Guerilla, vorbei, sondern auch an einem großen Wandbild, das den jahrzehntelangen Kampf der Aufständischen im Nachbarland symbolisiert. Auf der anderen Seite hingen zwei große Fahnen: die Trikolore Venezuelas sowie die auf den Bauerngeneral Ezequiel Zamora zurückgehende Fahne mit rotem Stern und der Aufschrift »Freie Heimat und Menschen«. Bekannte begrüßten einander als Genossen, und auch die Gruppe ausländischer Wahlbeobachter – die in Venezuela Wahlbegleiter genannt werden – wurde herzlich willkommen geheißen. Kämpferische Musik schallte aus den Lautsprechern, und Aktivisten riefen Nachbarn an, sie sollten unbedingt noch zur Wahl gehen. Immerhin in diesem Abstimmungslokal gewann die Linke. Knapp 51 Prozent erreichte die Liste der PSUV und der anderen Linkskräfte hier. Doch sogar in dieser Hochburg der revolutionären Bewegung kam die Opposition auf 46,1 Prozent der Stimmen.

Neuanfang bei der Linken
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151211%2Ftemp%2Fvrbnyefj.jpg&hash=3309cf807efa04f6210d4ec03a82e3175dbd7831) (http://www.directupload.net/file/d/4199/vrbnyefj_jpg.htm)(//)
Schlangestehen für Lebensmittel – das wollen viele Venezolaner nicht mehr. Die Regierung Maduro konnte den Intrigen der Handelsketten keinen Einhalt bieten. Sie kündigte Verbesserungen zwar kämpferisch an, setzte sie aber nicht um (am 8.12.2015 vor einer Fleischerei in Caracas)
Foto: Nacho Doce / Reuters

Das Regierungslager hat fast in ganz Venezuela verloren. Nur in sieben der 24 Bundesstaaten (den Hauptstadtdistrikt eingerechnet) konnte der »Große Patriotische Pol« die Wahlen gewinnen. »Es ist uns nicht gelungen, unserem Volk zu zeigen, welche Bedrohung der Kapitalismus darstellt«, räumte Yul Jabour ein, der dem Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas angehört und wieder in die Nationalversammlung gewählt wurde. Der bisherige Parlamentspräsident und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello übernahm im staatlichen Fernsehen VTV die Verantwortung für die Niederlage. Nicht das Volk sei schuld am Erfolg der Rechten, sondern die Führungspersönlichkeiten in Staat und Partei. »Präsident Nicolás Maduro hat alle Minister gebeten, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen. Wir werden dasselbe in der Partei machen, alle Vizepräsidenten der Partei müssen ihre Ämter zur Verfügung stellen.« Dadurch solle die PSUV »wieder aufgebaut« werden.

Dafür müsste sich die Partei jedoch von ihrem verstorbenen Gründer Hugo Chávez emanzipieren. Die Parlamentswahl vom 6. Dezember war die erste Abstimmung in Venezuela, die keinen direkten Bezug auf den von 1999 bis zu seinem Tod im Jahr 2013 regierenden Präsidenten mehr hatte. Seine letzte Wahl hatte Chávez am 7. Oktober 2012 noch deutlich gewinnen können, doch schon bei der Neuwahl im April 2013 konnte sich der von Chávez persönlich nominierte Nicolás Maduro nur noch knapp gegen seinen Widersacher Henrique Capriles Radonski durchsetzen. Seither ist es ihm nicht gelungen, ein eigenes Profil zu entwickeln. Das »Programm des Heimatlandes«, das Chávez 2012 und Maduro 2013 als Regierungsprogramm vorgelegt hatten, ist bisher nicht ansatzweise umgesetzt worden und spielt sogar rhetorisch keine Rolle mehr. Statt dessen gibt es ständige Bezüge auf den »Ewigen Obersten Comandante«, dessen Augen sogar in das Parteisymbol der PSUV aufgenommen wurden. Eine der zentralen Losungen der PSUV im Wahlkampf lautete »Am 6. Dezember siegt Chávez«. Doch die Forderung an die Bevölkerung, sich für die vielen Wohltaten der vergangenen anderthalb Jahrzehnte dankbar zu zeigen und deshalb den Chavistas die Treue zu halten, zieht nicht mehr.

Die bolivarische Bewegung will sich jedoch nicht kampflos geschlagen geben. Am Mittwochabend (Ortszeit) versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Präsidentenpalast Miraflores zur ersten »Volksversammlung auf der Straße«, um darüber zu beraten, wie der bevorstehenden Offensive der Rechten begegnet werden kann. Zu der Aktion hatten linke Basisgruppen aufgerufen, nicht der PSUV oder andere Parteien. Trotzdem gesellte sich Präsident Maduro zu den Versammelten und stellte sich von der Ladefläche eines Lastwagens aus den Fragen und der Kritik. »In Venezuela wird die Revolution weder übergeben noch beendet«, versicherte er. Er verwies auf die mehr als 40 Prozent der Stimmen für das revolutionäre Lager: »Die Bourgeoisie sollte wegen unseres vorübergehenden Rückschlags nicht Siegesgesänge anstimmen.« Hätte es den »imperialistischen Wirtschaftskrieg gegen unser Volk« nicht gegeben, wäre die Wahl anders ausgegangen, so Maduro. Er kündigte an, per Dekret ein für drei Jahre gültiges Gesetz zum Schutz der Arbeiter vor den drohenden Übergriffen durch die neue Mehrheit zu erlassen.
Kampf um Arbeiterrechte

Die regierungsnahen Gewerkschaften riefen zum Kampf gegen den Vorstoß des Unternehmerverbandes Fedecámaras auf, der schon Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die Aufhebung des geltenden Arbeitsgesetzes (LOTTT) verlangt hatte, in dem weitreichende Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten festgeschrieben sind. »Präsident Nicolás Maduro, zählen Sie auf die Arbeiterklasse«, versicherte der Chef der Bolivarischen Sozialistischen Arbeiterzentrale (CBST), Wills Rangel. »Wir werden niemals zulassen, dass sie auch nur einen Buchstaben oder ein Komma des LOTTT streichen. Dieses Gesetz wurde in einer mehr als sechs Monate dauernden Debatte mit dem Volk erarbeitet, in ihm sind die Rechte der Gesellschaft, die Beteiligung der Frau und der Jugendlichen festgelegt.« Man werde die Bestimmungen des Gesetzes deshalb auf der Straße verteidigen, kündigte der Gewerkschafter an. Zudem forderte Rangel die Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, um die nationale Produktion zu stärken.

Die weiteren Perspektiven werden davon abhängen, ob es dem linken Lager, dem »Großen Patriotischen Pol«, gelingt, seine Geschlossenheit zu wahren. Das hängt sehr davon ab, ob der PSUV jetzt zerfällt oder nicht. Zu rechnen ist jedenfalls damit, dass sich Opportunisten, die sich nur wegen lukrativer Posten der Regierungspartei angeschlossen haben, schnell die Seiten wechseln werden. Dabei bleibt abzuwarten, ob die 55 Abgeordnete starke Linksfraktion in der Nationalversammlung zusammenhält, die aus 51 Vertretern des PSUV, zwei Mitgliedern des PCV, einem Aktivisten der Partei PPT (»Heimatland für alle«) sowie einem Abgesandten der kleinen »Vanguardia Bicentenaria Republicana« (VBR) besteht.
im bürgerlichen Bündnis

Auch die Perspektive der MUD ist offen. Die Allianz wird bislang nur von der gemeinsamen Gegnerschaft gegen Maduro und den PSUV zusammengehalten. Doch schon jetzt beginnen Flügelkämpfe zwischen der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD) und der eher christdemokratischen »Primero Justicia« (PJ) um die Vorherrschaft in der Fraktion. Zwei Nachrücker sitzen sogar noch wegen ihrer Beteiligung an den gewaltsamen Protesten im vergangenen Jahr im Gefängnis und könnten ihr Parlamentsmandat nicht antreten, wenn der entsprechende Abgeordnete ausfallen sollte.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Opposition gemeinsam versuchen wird, auch Präsident Maduro zu stürzen. Dazu könnte sie ab April, wenn die Hälfte seiner Amtszeit abgelaufen ist, ein Amtsenthebungsreferendum anstrengen. Sollten die Rechten dieses gewinnen, gäbe es vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Zeit, ihre Wunden zu lecken, hat Venezuelas Linke also nicht. Es geht jetzt darum, die Errungenschaften von 17 Jahren revolutionären Prozesses zu verteidigen oder in die finsteren Zeiten der »Vierten Republik«, also der 40 Jahre dauernden, US-treuen Regierung, zurückzukehren.


Quelle

http://www.jungewelt.de/2015/12-12/055.php (http://www.jungewelt.de/2015/12-12/055.php)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:28:08 Sa. 12.Dezember 2015
Dieser Führerkult bei der jW ist zum Teil echt unerträglich! Ob das nun Stalin, Maduro, Putin oder Assad ist.
Wenn irgendwelche politischen Visionen an einer Einzelperson hängen sind diese zum Scheitern verurteilt. Das ist in der Geschichte ja schon oft genug bewiesen worden.
Erfolg kann eine Idee nur haben wenn eine breite Basis dahinter steht, die überhaupt keinen Führer braucht! Und das gab es in Venezuela nicht mehr!
Nach dem Tod von Hugo Chavez war da Ende im Gelände mit den fortschrittlichen Ideen. Und daran ist auch nicht der "US Amerikanische Imperialismus" schuld oder die venezulanische Rechte, sondern die venezulanische Linke, die es nicht auf die Reihe bekommen hat den Menschen ihre Visionen zu vermitteln.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 21:00:20 Sa. 12.Dezember 2015
Es ist (auch hier im Forum) ein Problem, wenn die Hoffnungen nicht nur auf politische Führer, sondern auch Parteien gesetzt wird. Es ist auch schlimm, wenn man diese Parteien mit "links sein" oder gar "Sozialismus" gleichsetzt. Die Parteien haben oftmals ihre Eigendynamiken. Unsere "Linkspartei gibt bereits ein trauriges Bild ab. Es kam große Katzenjammer nach der enttäuschenden Syriza. Die Venezuleanische MVR (Bewegung für eine Fünfte Republik) zeigte starke Anzeichen der Korruption bereits unter Chavez, die PLO hatte irgendwann wg. ihrer Korruptheit die Palästinenser der halbislamistischen Hamas in die Arme getrieben. Wenn die praktische Erfahrung mit linker Politik mit großen Enttäuschungen einhergeht, hat es meist schlimme Folgen: Die französische "Sozialistische" Partei macht eine neoliberale Politik und ist zu weiten Teilen schwer rassistisch. Wenn die Franzosen nun die Wahl haben zwischen faschistoiden "Sozialisten" und faschistoiden "Konservativen", dann entscheiden sie sich lieber gleich für die richtigen Faschisten. Wenn man hier die Wahl zwischen Merkel und Gabriel hat, bin ich fast geneigt Merkel für das kleinere Übel zu halten.

Die Linkspartei tut so, als gäbe es einen parlamentarischen Spielraum, doch sind die eigenen Pöstchen eine wichtige Triebfeder ihrer Aktrivitäten. Praktischer Widerstand, also die Unterstützung von Blockaden von Jobcentern, Ausländergängelungsämtern oder die Unterstützung (oder Organisierung) von Arbeitskämpfen sieht sie nicht als ihre vorrangige Sache.
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 09:35:05 Di. 15.Dezember 2015
Schon gegen Salvador Allende wurde die Strategie der künstlichen Lebensmittelverknappung, der absichtlichen Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Seifen,Toilettenpapier, usw. Vieles wurde auch ins Ausland verkauft....


Amerika
Venezuela nach Wahlsieg der Opposition: Plötzlich ausreichend Produkte in Supermärkten
15.12.2015 • 06:00 Uhr

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151215%2Ftemp%2Fqpwtelvy.jpg&hash=38bf620b84fadf31e3f61306e9ee442568482e50) (http://www.directupload.net/file/d/4203/qpwtelvy_jpg.htm)(//)

Die Knappheit bei bestimmten Waren galt als einer der Gründe für die Wahlniederlage der Sozialistischen Partei PSUV in Venezuela. Nach den Wahlen tauchen nun in privaten Supermärkten zahlreiche Produkte auf, die vor der Abstimmung kaum zu bekommen waren.

Venezolanische Twitter-Nutzer dokumentieren fotografisch viele Fälle von mit Mehl oder auch Ketchup gefüllten Regalen. Die venezolanische Regierung hatte den privaten Unternehmen im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, gezielt bestimmte Produkte zurückzuhalten, um der regierenden PSUV zu schaden. Präsident Nicolás Maduro sprach sogar von einem "Wirtschaftskrieg".

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen aktuell der venezolanische Lebensmittelkonzern Polar und der US-Hersteller Heinz. Im Internet kursieren Bilder von mit Mehlpackungen gefüllten Paletten. Laut Herstellerangabe wurde das fotografierte Mehl bereits im Juli abgefüllt.

Die Maismehlsorte Harina P.A.N. produziert in Venezuela seit 1960 der Lebensmittelhersteller Polar. Das Unternehmen verfügt praktisch über ein vollständiges Monopol für die wichtigste Zutat vieler venezolanischer Gerichte. Das Nationalgericht Arepa besteht zum Beispiel aus Maismehlfladen.
ndere Twitter-Meldungen sehen eine Verbindung zwischen den vergangenen Wahlen und der Ankündigung von Heinz, die Produktion in Venezuela jetzt nach vielen Monaten wieder aufzunehmen. Vor der Abstimmung hatten Mitarbeiter des Unternehmens behauptet, das Unternehmen habe die Produktion eingestellt, obwohl es dafür keinen technischen Grund gibt. Dies berichtet der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur.

Vertreter der venozolanischen Lebensmittelindustrie verlangen unterdessen von Präsident Maduro, dass pauschal zehn Prozent der gesamten Einnahmen an US-Dollar an sie gehen. Zur Zeit entspricht dies einer Summe von 3,5 Milliarden US-Dollar. Der Verband der Lebensmittelhersteller (Cavidea) klagte, andernfalls wären bereits in drei Monaten keine Lebensmittel mehr auf dem Markt. Damit wiederholt der Verband eine Forderung, die der Vorsitzende des Polar-Konzerns, Lorenzo Mendoza, bereits im Februar 2014 aufgestellt hatte.

Quelle

https://deutsch.rt.com/amerika/35983-venezuela-plotzlich-ausreichend-produkte/ (https://deutsch.rt.com/amerika/35983-venezuela-plotzlich-ausreichend-produkte/)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:36:43 Di. 15.Dezember 2015
Es sind auch einige Neonazis auf den Listen des MUD Oppositionsbündnis eingezogen....

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151215%2Ftemp%2Fwr4ornk3.jpg&hash=955587c73b547425b9df75ab49ec91bee1d73598) (http://www.directupload.net/file/d/4203/wr4ornk3_jpg.htm)(//)

nach modernen Sprachgebrauch der Nato Hunde sind es wohl "westliche Demokraten nach ukrainischem Vorbilld"... kotz

Auf dem Pamphlet steht" Danke Venezuela! Nun laßt uns endgültig mit der Castristisch-chavistischen Bedrohung der ganzen Nation Schluß machen!"
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 14:36:46 Mi. 16.Dezember 2015
In ‪#‎Venezuela‬ beginnt der Kampf gegen die neoliberalen Pläne der rechten Opposition.....



Arbeiter demonstrieren gegen Privatisierungspläne


Tausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen Tagen ebenfalls gegen die neoliberalen Pläne der künftigen Parlamentsmehrheit auf die Straße gegangen waren.

Am Präsidentenpalast Miraflores wurden die Arbeiter von Staatschef Nicolás Maduro begrüßt. Das Volk habe begonnen, gegen die drohende Zerschlagung des Heimatlandes zu rebellieren, erklärte der Präsident. Man werde die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution verteidigen und eine Privatisierung der strategisch wichtigen Staatsunternehmen verhindern, kündigte er an.

Nicolás Maduro spricht zu den Arbeitern. Foto: VTVNicolás Maduro spricht zu den Arbeitern. Foto: VTVIn einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes übertragenen Ansprache erklärte Maduro, nur das organisierte Volk sei auf der Grundlage der Verfassung in der Lage, die Entwicklung Venezuelas zu garantieren. »Das Volk hat sich angesichts der Drohung einer Auflösung des Heimatlandes für in Rebellion befindlich erklärt. Nur ein Volk in verfassungsgemäßer Volksrebellion auf der Straße kann seine Zukunft garantieren. Ich rufe das Volk zum Kampf auf«, erklärte Maduro.

Die Bourgeoisie wolle sich die Bodenschätze aneignen. Deshalb attackiere die Rechte die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität durch ihren Wirtschaftskrieg und die niedrigen Erdölpreise. »Wir sind einem Wirtschaftskrieg unterworfen worden, um das Volk zu verwirren und zu zerstören und so zu zerschlagen, was unser Volk vor 16 Jahren verabschiedet hat: Das revolutionäre Projekt der Bolivarischen Verfassung Venezuelas«, rief Maduro aus. Am Dienstag jährte sich zum 16. Mal die Verabschiedung der heute geltenden Verfassung des südamerikanischen Landes in einem Referendum.

Für den spanischsprechenden unter Euch hier ein Video

Maduro: Pueblo se declara en rebelión frente amenazas al desmantelamiento

https://www.youtube.com/watch?v=OC8TEqUKOds (https://www.youtube.com/watch?v=OC8TEqUKOds)

Quelle

http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/venezuela/7557-arbeiter-demonstrieren-gegen-privatisierungsplaene (http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/venezuela/7557-arbeiter-demonstrieren-gegen-privatisierungsplaene)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 22:41:41 So. 03.Januar 2016
MADUROS GEGENOFFENSIVE
Kampf um Venezuelas Revolution: Sozialwohnungen, neue Gesetze und Widerstand gegen die Oligarchie


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160103%2Ftemp%2F2adp72wa.jpg&hash=7cfa3a9455ee0213da949ed14c50964b3444e320) (http://www.directupload.net/file/d/4222/2adp72wa_jpg.htm)(//)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 30. Dezember bei der Übergabe der millionsten Sozialwohnung in Maracay
Foto: REUTERS/Miraflores Palace/Handout via Reuters


Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war über die Weihnachtszeit einige Tage nicht im Fernsehen zu sehen – und prompt wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert. In Miami wurde sogar gemeldet, er sei nach Kuba geflohen. Aber Maduro kam erholt und offenkundig voller Energie aus den Feiertagen zurück und blies zur Gegenoffensive. Am 30. Dezember übergab er in Maracay offiziell die millionste Sozialwohnung, die seit 2011 im Rahmen des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« gebaut wurde. Seine Botschaft zum Jahresende lautete: »Wir lassen 2015 mit seinen Kämpfen und Lehren in unserem Land hinter uns, das in Frieden und Unabhängigkeit lebt.«

Vor dem linken Lager in Venezuela steht die Aufgabe, der Offensive der Rechten entgegenzutreten. Nach der Niederlage der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember verfügen die rechten Oppositionsparteien künftig über eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Nach dem offiziellen Wahlergebnis kontrollieren sie sogar zwei Drittel der Mandate. Damit hätten sie die Möglichkeit, mit vorgeblich verfassungsmäßigen Mitteln einen Sturz Maduros herbeizuführen, den Washington und seine Verbündeten in Venezuela schon lange anstreben.

Zum Jahreswechsel hat der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas jedoch mehrere Klagen von unterlegenen Kandidaten angenommen, die sich gegen Stimmenkauf und andere Manipulationen bei den Wahlen richten. In einem Fall stimmten die Richter auch dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu, so dass die Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am Dienstag nicht vereidigt werden können. Betroffen sind davon drei Oppositionelle und ein Vertreter der PSUV. Die Rechte verfügt damit zunächst nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit und kann deshalb nur noch einfache, aber keine Organgesetze ändern und auch die Richter des TSJ nicht absetzen. Erst im Dezember hatte das Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung turnusgemäß 13 Richterposten neu bestimmt. Für eine Verfassungsreform oder die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung fehlt den Rechten bis auf weiteres ebenfalls die nötige Stimmenzahl. Der TSJ muss nun entscheiden, ob die Anfechtung von insgesamt zehn Mandaten gerechtfertigt ist. Wenn die Richter das bejahen, stehen in den betroffenen Bezirken Neuwahlen an.

Maduro hatte zuvor, gestützt auf seine vom bisherigen Parlament verabschiedeten Sondervollmachten, die am 31. Dezember ausgelaufen sind, mehrere Gesetze erlassen. Diese sollen der Förderung der wirtschaftlichen, produktiven und sozialen Entwicklung in Venezuela sowie dem Schutz der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Streitkräfte dienen. Zu den Dekreten gehört ein Verbot von Kündigungen bis einschließlich 2018, durch das die Beschäftigten vor ungerechtfertigten oder sozial nicht tragbaren Entlassungen geschützt werden sollen. Damit reagierte der Präsident auf Forderungen von Unternehmerverbänden, die Opposition müsse ihre Mehrheit nutzen, um das Arbeitsgesetz zugunsten der Konzerne zu ändern. Die Präsidentin des Unternehmerverbands Consecomercio, Cipriana Ramos, hatte sogar verlangt: »Das Arbeitsgesetz darf nicht zugunsten der Arbeitnehmer interpretiert werden.« Maduro verteidigte dagegen seine sozialistische Position, die Arbeiter zu schützen und die produktive Wirtschaft in Venezuela zu fördern.

Durch ein weiteres Dekret werden »präsidiale Volksräte« gebildet, um die Basis der partizipativen Demokratie zu stärken. »Wir konzentrieren uns auf die Konsolidierung der Volksdemokratie«, sagte Maduro während einer Fernsehübertragung. »Das Volk soll die Regierungsgewalt in den nächsten Jahrhunderten haben. Keine Oligarchie soll mehr herrschen.«

Ein Gesetz, das das einheimische Saatgut schützt und die Einfuhr, Herstellung oder Vermarktung von gentechnisch veränderten Samen verbietet, markiert den Beginn eines Wandels in Richtung eines ökologischen Agrarmodells. Dem Umweltschutz dient ebenfalls ein Dekret, wonach künftig allein der Staat berechtigt ist, Gold, Coltan und andere Mineralien zu erkunden und auszubeuten. So soll auch gegen den illegalen Bergbau vorgegangen werden, der verheerende Schäden verursacht. Den dort arbeitenden Menschen sollen dagegen legale Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden. Bei der Förderung der Rohstoffe sind internationale Partnerschaften vorgesehen, wobei der venezolanische Staat mit mindestens 55 Prozent beteiligt sein muss. Zugleich erließ Maduro am vergangenen Mittwoch auch eine Reform der Gewerbesteuer, die für das Großkapital deutlich höhere Abgaben beinhaltet. Die Kommunistische Partei Venezuelas hatte eine solche Regelung schon lange gefordert, da Stu­dien zufolge in Venezuela die wichtigsten nationalen und ausländischen Unternehmen am Ende nur etwa ein Prozent Steuern zahlen. Außerdem wird es eine Steuer von 0,75 Prozent auf finanzielle Transaktionen geben. Maduro betonte, dass die so generierten zusätzlichen Staatseinnahmen auch in Zukunft die Wohnungs-, Ernährungs-, Gesundheits- und Bildungspolitik garantieren werden, selbst wenn der Ölpreis niedrig bleibt. Ein lange erwartetes Devisengesetz legt harte Strafen für illegalen Geldhandel auf dem Schwarzmarkt fest.

Für den 15. Januar hat der Staatschef einen »Großen Kongress des Heimatlandes« einberufen. Bei der Versammlung werden Parteien und Massenbewegungen die neuen Herausforderungen durch den niedrigen Ölpreis und die Wirtschaftssabotage der Bourgeoisie kritisch und selbstkritisch diskutieren und revolutionäre Gegenaktionen beschließen.
Carolus Wimmer, Caracas - junge Welt 04.01.16

Quelle

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/01-04/025.php (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/01-04/025.php)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:11:23 Mi. 06.Januar 2016
Rechte Abgeordnete in Venezuela auf Konfrontationskurs

Die Vertretung der Oposition, die in der Nationalversammlung Venezuelas über die Mehrheit verfügt, starteten einen Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung, als sie die Vereidigung von Abgeordneten vorzunehmen versuchte, deren Wahl zuvor annulliert wurde

CARACAS – Die neue Nationalversammlungt Venezuelas konstituierte sich am Dienstag in einer von Regelwidrigkeiten geprägten Sitzung, bei der die Bank der Revolutionäre, sich als Antwort auf die Verletzungen der Parlaments- und Debattenregeln, die unter der zuvor gewählten Sitzungsleitung begangen wurden, aus dem Saal zurückzog.

Schon seit Beginn der konstituierenden Sitzung startete die Vertretung der Oposition, die in der Nationalversammlung Venezuelas über die Mehrheit, verfügt einen Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung, als sie die Vereidigung von Abgeordneten vorzunehmen versuchte, deren Wahl zuvor annulliert wurde.

In einem Akt von offener Gesetzwidrigkeit und eindeutiger Missachtung der Verfügung des Obersten Gerichts, präsentierte die Opposition neben ihren 112 gewählten Abgeordneten auch die drei Kandidaten, die wegen Regelwidrigkeiten während des Wahlprozesses zeitweise vom Obersten Gericht des Landes suspendiert worden waren.

Der parlamentarische Block der revolutionären Abgeordneten bekräftigte seine Verbundenheit mit der rechtmäßigen Ordnung und trat ohne den einen Abgeordneten ihrer Partei, dessen Wahl für ungültig erklärt wurde, mit den 54 ordnungsgemäß gewählten Parlamentariern zur Vereidigung an.

In einem spannungsgeladenen Ambiente, in dem beide Seiten ihre Parolen dazwischenriefen, schlug die Oppositionsbank, weil sie über die Mehrheit verfügt, den neuen Vorstand für die Sitzungsperiode 2016-2017 vor, der auch gewählt wurde. Er wird vom ultrarechten Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup angeführt und Enrique Márquez und Simón Calzadilla wurden zum ersten bzw. zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Als sie ihre Führungspositionen eingenommen hatten, kam es zu verschiedenen Unregelmäßigkeiten. Der Vorstand der Opposition gewährte dem Chef der Fraktion der äußersten Rechten, Julio Borges, das Wort, damit er die legislative Agenda vorstelle, während die Norm vorsieht, dass in dieser Sitzung nur die feierliche Parlamentseröffnung stattfindet.

Als der sogenannte Block des Vaterlands energisch das Rederecht und die Achtung vor der parlamentarischen Ordnung einforderte, reagierten die bürgerlichen Abgeordneten mit gewalttätigen Gesten. Daraufhin verließen die sozialistischen Vertreter aus Protest gegen das regelwidrige Vorgehen des Vorstands den Saal.

Kurz vor der Vereidigung und als Antwort auf die Kandidatenvorschläge des Parlamentsvorstands der Oligarchie für die erste Sitzungsperiode sprachen sich die chavistischen Abgeordneten Héctor Rodríguez, Pedro Carreño, Saúl Ortega und Tania Díaz gegen diese Vorschläge aus. Dabei führten sie an, dass die Namen der Oppositionskandidaten mit Lügen, Konspirationen und dem Verrat gegen das Volk und direkt mit den Gewaltexzessen der Vierten Republik in Verbindung gebracht würden.

,,Ich sehe und isch erinnere mich noch an den Betrug, den Verrat, die Verschwundenen, die Toten und Gefolterten, das neoliberale Paket, das das Vaterland vor dem Imperium und dem IWF auf die Knie gezwungen hat, ich erinnere mich, dass sie den Staatsstreich gegen den Comandante Chávez unterstützt haben", sagte der Chef des revolutionären Blocks, besonders auf den Parlamentspräsidenten Ramos Allup bezogen.

Außerhalb des Kapitols schlossen sich die chavistischen Abgeordneten der Demonstration des Volkes an, das seit den frühen Morgenstunden in der Nähe des Parlaments zusammengekommen war und machten dort weiter die reale Bedrohung deutlich, die die Machtübernahme der Opposition für die Souveränität des Landes und die sozialen Errungenschaften, die von der Bolivarischen Revolution erreicht wurden, bedeutet.

Innerhalb des Gebäudes ging die Sitzung der Parlamentsmehrheit weiter, die ihre Verpflichtung gegenüber den bürgerlichen Interessen, den reaktionärsten und gewalttätigsten Sekroren und ihrer ausländischen Geldgeber bekräftigten.

Wie sie ankündigten, wird der erste Punkt ihrer legislativen Agenda die Förderung eines Gesetzes der Amnestie und Versöhnung sein, das die Freilassung der für 43 Morde und anderer Gewaltakte Verantwortlichen im Zusammenhang mit den sogenannten ,,Guarimbas" der Opposition im Jahr 2014 vorsieht.

,,Die Gewählten der Rechten lassen bereits ihr wahres Gesicht erkennen und zeigen ihre wirklichen Absichten", sagte die Abgeordnete Cilia Flores. Der ehemalige Parlamentspräsident Diosado Cabello bezeichnete das angekündigte Gesetz als ein nie dagewesenes und unfassbares Manöver, ,,in dem die Mörder sich selbst vergeben".

Quelle

http://de.granma.cu/mundo/2016-01-06/rechte-abgeordnete-in-venezuela-auf-konfrontationskurs (http://de.granma.cu/mundo/2016-01-06/rechte-abgeordnete-in-venezuela-auf-konfrontationskurs)

und als ob das nicht aureicht, erklärt auch noch ISABEL ALLENDE ( ja,genau die!!) , der "Chavismus" wäre schlimmer als die Diktatur Pinochets gewesen..... >:(

das Contra Pakr kriecht aus seinen Löchern! Ich bleib dabei, man hätte spätestens nach dem Putsch mt dem reaktionären Drecksgesindel aufräumen müssen.....

Hier der Link für den spanischkundigen unter Euch

http://www.panorama.com.ve/politicayeconomia/Isabel-Allende-compara-al-chavismo-con-la-dictadura-de-Pinochet-20160103-0022.html (http://www.panorama.com.ve/politicayeconomia/Isabel-Allende-compara-al-chavismo-con-la-dictadura-de-Pinochet-20160103-0022.html)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:23:25 Mi. 06.Januar 2016
Aus: Ausgabe vom 07.01.2016, Seite 6 / Ausland

Dinosaurier im Amt
Venezuela: Nationalversammlung mit rechter Mehrheit konstituiert. Parlamentspräsident will »Regime-Change«
Von Modaira Rubio, Caracas


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160106%2Ftemp%2F36rdniuh.jpg&hash=0574a46772e20179d213aa180e100154a0d12073) (http://www.directupload.net/file/d/4225/36rdniuh_jpg.htm)(//)
Regierungsanhänger demonstrieren am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude mit einer Karikatur von Henry Ramos Allup
Foto: REUTERS/Marco Bello

Einen »Regierungs- und Systemwechsel« hat der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup am Dienstag (Ortszeit) nach seiner Wahl durch die Mehrheit der Abgeordneten als Ziel der künftigen Arbeit ausgegeben. »Im Rahmen der Verfassung und der Gesetze« strebe das rechte Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) an, innerhalb der nächsten sechs Monate Staatschef Nicolás Maduro zu stürzen.

Trotz zweier Demonstrationen von Unterstützern der MUD als auch von Anhängern der Regierung in der Nähe des Parlamentsgebäudes blieben gewaltsame Zwischenfälle aus. Zuvor hatten der Opposition nahestehende Medien und auch internationale Nachrichtenagenturen versucht, durch Berichte die Stimmung anzuheizen. Eine »der Regierung nahestehende Miliz« wolle versuchen, die Parlamentstagung zu verhindern, meldete etwa die Deutsche Presseagentur.

Spannungen gab es jedoch nur im Plenarsaal selbst. Während der offiziellen Akkreditierung der neuen Abgeordneten versuchte die MUD, auch ihre drei Vertreter aus dem Bundesstaat Amazonas vereidigen zu lassen, obwohl deren Mandat vom Obersten Gerichtshof aufgrund einer Wahlanfechtung vorläufig ausgesetzt worden war. Schließlich akzeptierte die Opposition entgegen früherer Ankündigungen die Entscheidung der Richter, so dass der Rechtsblock bis zu einer endgültigen Entscheidung über die anhängigen Klagen nur über 109 statt 112 Abgeordnete und damit nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit verfügt.

Nach seiner Wahl zum Chef der Legislative versprach Henry Ramos Allup einen schnellen »Regime-Change« in Venezuela. »Es kann sein, dass unser Mandat nicht bis zu seinem regulären Ende dauert, ebenso wie das der Exekutive vorzeitig endet«, bekräftigte er die Strategie des rechten Lagers, die Arbeit der staatlichen Institutionen zu stören, um den Sturz der Regierung zu erreichen.

Ramos Allup ist ein »Dinosaurier« in der venezolanischen Politik. Seine Partei Acción Democrática (AD) war eine der zwei Parteien, die sich zwischen 1958 und 1998 vierzig Jahre lang an der Regierung abgewechselt hatten. Der 72jährige gilt als Zögling des früheren Präsidenten Carlos Andrés Pérez, dem Verantwortlichen für die blutige Niederschlagung des Volksaufstands gegen die neoliberale Regierungspolitik 1989. Gegenwärtig ist er einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale, der auch die SPD angehört.

Die AD war nach dem Ende der »Vierten Republik« und der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten 1998 für Jahre fast von der politischen Bildfläche verschwunden. Doch gestützt auf ihre »leninistische« Organisa­tionsstruktur, die noch aus der Zeit der Illegalität während der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez (1952 – 1958) stammt, konnte sie sich behaupten. Nachdem die Aufstandsstrategie ultrarechter und neofaschistischer Parteien wie Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) oder Voluntad Popular (Volkswille) gescheitert sind, setzt der Imperialismus nun offenbar wieder auf die sich »gemäßigt« gebende AD, damit diese die »venezolanische Perestroika« zur Zerschlagung des revolutionären Prozesses anführt.

Die Situation im Parlament eskalierte erneut, als das neue Präsidium unter Verletzung der Regularien dem Fraktionschef der MUD, Julio Borges, das Wort erteilte, damit dieser die Gesetzesvorhaben der Opposition vorstellen konnte. Die geltende Geschäftsordnung sieht jedoch vor, dass am ersten Sitzungstag nur die Vereidigung der Abgeordneten und die Wahl des neuen Präsidiums stattfindet. Die linken Abgeordneten wiesen auf diesen Verstoß hin und verließen, als Henry Ramos Allup den Einwand vom Tisch wischte, den Plenarsaal. Borges hob als Vorhaben der Regierungsgegner vor allem das Amnestiegesetz hervor, durch das Leopoldo López und weitere Gefangene freigelassen werden sollen, die wegen der gewaltsamen Ausschreitungen 2014 verurteilt wurden. Bei den militanten Aktionen radikaler Oppositionsgruppen waren 43 Menschen getötet worden.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/01-07/027.php (https://www.jungewelt.de/2016/01-07/027.php)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:15:36 Di. 12.Januar 2016
Aus: Ausgabe vom 13.01.2016, Seite 1 / Titel

Das Parlament putscht
Venezuela: Rechte Mehrheit der Nationalversammlung ignoriert Gerichtsurteile. Richter erklären deren Beschlüsse für illegal
Von André Scheer


In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen den verschiedenen Staatsgewalten zu. Am Montag abend (Ortszeit) erklärte der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas alle bisherigen und künftigen Entscheidungen der Nationalversammlung für »null und nichtig«. Die Richter reagierten damit auf die Vereidigung von drei oppositionellen Abgeordneten, deren Mandat sie am 30. Dezember vorläufig suspendiert hatten.

Bei der Konstituierung der Nationalversammlung am 5. Januar hatte der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, Chef der sich als sozialdemokratisch verstehenden Rechtspartei Acción Democrática (AD, Demokratische Aktion), die einstweilige Anordnung noch akzeptiert. Nur einen Tag später nahm er jedoch Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzamana den Amtseid ab. Seither nehmen sie an den Parlamentssitzungen teil und stimmen mit ab. Der TSJ hat dies nun als Missachtung der Justiz verurteilt. Allup kündigte bereits an, auch diese Entscheidung ignorieren zu wollen.

Der Verfassungsrechtler Hermann Escarrá, der eigentlich eher der Opposition zugeneigt ist und 2007 den damaligen Präsidenten Hugo Chávez wegen »Aufwiegelung zum Hass« verklagt hatte, forderte die Legislative auf, die Autonomie der anderen Staatsgewalten zu respektieren. »Die Nationalversammlung verhält sich gesetzwidrig und säumig, wenn sie das Urteil einer der nationalen öffentlichen Gewalten nicht anerkennt«, sagte der Jurist der staatlichen Tageszeitung Correo del Orinoco. Der linke Abgeordnete Pedro Carreño warnte im staatlichen Fernsehen VTV vor einem Putsch durch die Parlamentsmehrheit.

Bei den Wahlen am 6. Dezember hatte die rechte Opposition 112 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung erreicht. Mehrere unterlegene Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) reichten jedoch beim TSJ insgesamt zehn Klagen gegen die Wertung der Ergebnisse ein. Dabei geht es um Stimmenkauf und andere Verletzungen des Wahlgesetzes. Die Richter nahmen die Klagen zur Entscheidung an, doch nur in einem Fall akzeptierten sie den Antrag auf einstweilige Aussetzung der angefochtenen Mandate. Das betrifft insgesamt vier gewählte Politiker im Bundesstaat Amazonas – die drei genannten Oppositionellen und einen Vertreter der PSUV. Durch diese Entscheidung bleibt die Rechte bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung unter der Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen initiieren oder Organgesetze ändern könnte.

Offenbar folgt das rechte Lager jedoch den Beispielen in Honduras und Paraguay, wo reaktionäre Parlamentsmehrheiten zur Durchführung von »weichen Staatsstreichen« genutzt wurden. Dort hatten sich die Putschisten auf das Militär stützen können, das etwa in Honduras am 28. Juni 2009 den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in seiner Residenz überfiel und ins Exil zwang. In Venezuela haben die Bolivarischen Streitkräfte dagegen bislang klargemacht, dass sie sich an Recht und Gesetz halten werden und loyal zur Regierung stehen. Auch die Unterstützer des revolutionären Prozesses wollen sich die Errungenschaften der vergangenen anderthalb Jahrzehnte nicht kampflos nehmen lassen. Am Dienstag demonstrierten Tausende Erdölarbeiter in Caracas ihre Unterstützung für die gewählte Regierung und gegen die Provokationen der rechten Abgeordneten.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/01-13/001.php (https://www.jungewelt.de/2016/01-13/001.php)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 19:24:35 Di. 12.Januar 2016
Auseinandersetzungen, die sich in Venezuela anbahnen

Von Maduro einberufen: Eine der vielen Volksversammlungen, hier in Aragua, ganz ohne Regierungspartei im Dezember 2015Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung ,,Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande" hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung ,,Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik" die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen.

http://www.labournet.de/internationales/venezuela/auseinandersetzungen-die-sich-in-venezuela-anbahnen/ (http://www.labournet.de/internationales/venezuela/auseinandersetzungen-die-sich-in-venezuela-anbahnen/)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:03:46 So. 17.Januar 2016
Aus: Ausgabe vom 18.01.2016, Seite 1 / Titel

Maduro kämpft weiter
Venezuelas Regierung erlässt Notverordnung gegen Wirtschaftskrise. Jahresbericht des Präsidenten vor der Nationalversammlung
Von Carolus Wimmer, Caracas


Venezuela braucht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise grundlegende Reformen. Diese könne es angesichts der derzeitigen politischen Konstellation gewaltfrei nur geben, wenn Regierung und Opposition in den wichtigsten Bereichen zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung. Er informierte über die Bildung eines »Nationalrats für eine produktive Wirtschaft«, der sich am heutigen Montag konstituieren soll. Zur Mitarbeit waren neben Vertretern von Staats- und Privatunternehmen, Gouverneuren und Bürgermeistern auch Vertreter der rechten Opposition eingeladen worden.

Zuvor hatte der Vizepräsident für ökonomische Angelegenheiten, Luis Salas, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache den Erlass einer Wirtschaftsnotverordnung angekündigt. Deren Ziel sei der »Aufbau eines neuen Produktionsmodells, um den von der Konterrevolution in Venezuela angetriebenen Wirtschaftskrieg zu besiegen«, beschrieb die Wirtschaftswissenschaftlerin Judith Valencia die Zielsetzung der Sondermaßnahmen. Die Verhängung des ökonomischen Notstands sei »die logische Reaktion der Bolivarischen Revolution auf das von der Opposition vorgeschlagene neoliberale Modell, dessen für die Arbeiter grauenhafte Auswirkungen wir im Moment in Argentinien erleben«. Dort gehörten Massenentlassungen und Gehaltskürzungen zu den ersten Maßnahmen des neuen Staatschefs Mauricio Macri.

In Caracas begründete Maduro die Ausrufung des ökonomischen Notstands mit dem um 70 Prozent abgestürzten Erdölpreis und mit der hohen, durch Spekulation verschärften Inflation von 141,5 Prozent im vergangenen Jahr. Mit der zunächst auf 60 Tage begrenzten Maßnahme sollen die so­zialen Rechte der Venezolaner vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau geschützt sowie Einschnitte bei Löhnen und Renten verhindert werden. Zudem soll mit dem Schritt die Lebensmittelversorgung gesichert werden. Nicht ausgeschlossen ist eine Anhebung der bisher extrem niedrigen Benzinpreise.

Der neue Minister für Industrie und Handel, Miguel Pérez Abad, der selbst Unternehmer ist und bisher an der Spitze des Verbands der kleinen und mittleren Industrieunternehmen und der Handwerker (Fedeindustria) stand, unterstützt Maduro. Es sei klar, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung zielten. »Wir stützen uns auf unser Potential und auf die feste Absicht, das zu korrigieren, was korrigiert werden muss, um ein produktives und sozialistisches Venezuela aufzubauen.«

Maduro selbst trat in seiner Ansprache selbstkritisch, aber auch siegessicher auf: »Die Menschen sind nicht gegen die Wirtschaftspolitik, aber sie wollen nicht, dass Versprechen gebrochen werden. Sie wollen gerechte politische Handlungen sehen. Die Leute lehnen nicht das von uns Geleistete ab, aber sie kritisieren, was wir nicht getan haben. Sie verstehen nicht, warum die Regierung den Wirtschaftskrieg nicht stoppen konnte. Das ist eine der größten Schwächen, die wir als Regierung haben, und für sie gibt es keine Entschuldigung. Die Leute wollen einen starken Staat, der die Wirtschaft ankurbelt und die Preise kontrolliert.« Der Präsident unterstrich, dass Venezuela ein Garant für den Frieden und die Stabilität Lateinamerikas bleiben müsse. Dafür sei es notwendig, die Revolution gegen die Zerstörungsversuche des US-Imperialismus zu verteidigen.

Quelle

http://www.jungewelt.de/2016/01-18/001.php (http://www.jungewelt.de/2016/01-18/001.php)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:40:03 Mi. 02.März 2016
Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

»Importe unter Staatskontrolle«
Venezuela leidet unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Doch ein Sturz von Präsident Nicolás Maduro ist noch längst nicht ausgemacht. Ein Gespräch mit Luis Britto García
Interview: André Scheer, Havanna


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160302%2Ftemp%2Fxnz3ncq5.jpg&hash=6a7a79aae4bd0fafccc68fb5233d01a08cbc635a) (http://www.directupload.net/file/d/4281/xnz3ncq5_jpg.htm)(//)
»Wir müssen zu den Waffen der Medien, der Kultur und der Aufklärung des Volkes greifen«: Luis Britto García
Foto: REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Schon als wir vor einigen Jahren miteinander gesprochen haben, kritisierten Sie, dass es die bolivarischen Abgeordneten versäumt haben, ein sozialistisches Rechtssystem in Venezuela zu schaffen, als die dazu notwendige Mehrheit vorhanden war. Wie sehen Sie das heute, angesichts der neuen Umstände mit einer von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung?

Als wir 2006 bis 2011 über eine nahezu hundertprozentige Mehrheit im Parlament verfügten, weil die rechten Parteien die Wahlen boykottiert hatten, war das eine goldene Chance. Leider wurde sie nicht genutzt, um die für den Aufbau des Sozialismus notwendigen Gesetze zu erlassen. Jetzt verfügt die Rechte über eine Mehrheit im Parlament, auch wenn das nicht direkt den wirklichen Kräfteverhältnissen zwischen dem bolivarischen Lager und der Opposition entspricht. Die Rechte konnte gegenüber den letzten Parlamentswahlen 2010 nur um gut vier Prozentpunkte zulegen, ihr durchschnittliches Stimmenergebnis auf Landesebene lag bei rund 54 Prozent. Das hat aber dazu geführt, dass sie über eine Mehrheit verfügt, mit der sie alle gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen kann, die sie möchte. Das ist eine heikle Situation, denn sie führt zu einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten. Die Nationalversammlung kann die Minister und den Vizepräsidenten vorladen und absetzen, sie kann alle fortschrittlichen Gesetze verändern, die die bolivarische Bewegung in den vergangenen Jahren erlassen hat. Da wir aber ein System des Gewaltenausgleichs haben, kann der Präsident sein Veto dagegen einlegen.

Die Opposition droht mit der Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums. In unserem Land kann jeder vom Volk gewählte Funktionär nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit abgesetzt werden, wenn mehr Menschen gegen ihn stimmen, als ihn gewählt haben. Das hat die Opposition vor. Es wird bereits spekuliert, ob sie damit Erfolg haben können oder nicht. Wahrscheinlich nicht. Präsident Nicolás Maduro wurde 2013 nur mit einem Vorsprung von anderthalb Prozentpunkten gewählt, aber ein Jahr später konnte seine Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas zusammen mit ihren Verbündeten die Kommunalwahlen mit einem Vorsprung von mehr als elf Punkten für sich entscheiden. Es ist also absolut nicht ausgemacht, dass es der Rechten gelingt, den Präsidenten zu stürzen. Aber zweifellos ist das eine konfliktreiche Situation.

Wie konnte es dazu kommen?

Die weltweite Wirtschaftskrise hat auch Venezuela erreicht. Die Erdölpreise, die um 100 US-Dollar pro Barrel gelegen haben, sind auf etwa 23 Dollar abgestürzt, wobei die Produktion eines Barrels schon 18 Dollar kostet. Das bedeutet also, dass die verfügbaren Ressourcen nur noch sehr begrenzt sind, was die Lage sehr schwer macht.

Sie haben bei einem Vortrag auf der Internationalen Buchmesse in Havanna die Situation Venezuelas mit der eines Verurteilten verglichen, der sein Todesurteil liest. Wie kann sich Ihr Land aus dieser Situation befreien?

Das Urteil, von dem ich gesprochen habe, bezieht sich darauf, dass Venezuela von US-Präsident Barack Obama als eines der Länder genannt wurde, in denen eine Intervention der Vereinigten Staaten nötig wäre. Obama hat offen davon gesprochen, der venezolanischen Regierung »in den Arm fallen« zu müssen, und hat Venezuela zu einer außerordentlichen Gefahr für die Sicherheit der USA erklärt. Das ist so ähnlich wie ein Todesurteil.
RTR31X5Q Kopie.jpg

Ich glaube aber, dass noch nicht sicher ist, ob dieses Todesurteil auch vollstreckt wird. Zum einen kann der Erdölpreis nicht ewig so niedrig bleiben. Die meisten Erdölkonzerne der Industrieländer stehen bereits vor dem Zusammenbruch, denn ihre Produktionskosten liegen bei 40 Dollar pro Barrel oder mehr. Wenn die Preisentwicklung so anhält wie bisher, werden diese Unternehmen also zusammenbrechen. Ich denke, dass es spätestens in drei oder vier Jahren zu einer Reaktivierung des Preises kommen wird, denn die Weltwirtschaft stützt sich nach wie vor auf das Erdöl, es ist global noch immer die wichtigste Energiequelle. Venezuela muss also diese Zeit überstehen und sich dabei innerhalb der Normen des demokratischen Systems bewegen, das von uns zutiefst respektiert wird. Die Opposition hat bei den Wahlen eine Mehrheit gewonnen, und das wurde sofort anerkannt. Nun sind ihre Abgeordneten in der Nationalversammlung, und jetzt muss Politik gemacht werden.

Wir müssen jetzt politisch aktiv werden und zu den Waffen der Medien, der Kultur und der Aufklärung des Volkes greifen, denn vor uns steht eine entbehrungsreiche Zeit, wie sie die gesamte Welt in dieser globalen Wirtschaftskrise erlebt.

Vor welchen konkreten Aufgaben steht die bolivarische Bewegung Venezuelas dabei, um einen Rückfall in die Vergangenheit zu verhindern?

Nach meiner persönlichen Meinung ist es unverzichtbar, den Import aller Waren des Grundbedarfs unter staatliche Kontrolle zu stellen. Der Versuch, die Importe den privaten Unternehmen zu überlassen und ihnen dafür Devisen zu Vorzugskursen zu gewähren, ist gescheitert. Sie gründeten Briefkastenfirmen, die falsche Importe deklarierten, und ähnliches. Außerdem muss absolute Priorität auf die Verteidigung gegen die Infiltration durch paramilitärische Gruppen und auf die Bekämpfung der Kriminalität gesetzt werden. Schließlich muss ein Schwerpunkt auf der Lebensmittelversorgung liegen. Wir müssen Lebensmittel einführen, aber der Staat muss den Import und den Vertrieb kontrollieren und verhindern, dass die Waren an der Grenze verschwinden. Präsident Maduro geht davon aus, dass 40 Prozent der Güter, die produziert oder importiert werden, über die Grenze verschoben werden. Viele Waren werden in Venezuela subventioniert, und für die Schmuggler ist es ein Riesengeschäft, diese günstig bei uns einzukaufen und dann in den Nachbarländern zu einem vielfachen des Preises zu verkaufen. Vor allem aber brauchen wir eine große Informationsoffensive, um deutlich zu machen, dass wir in einer schweren Weltwirtschaftskrise leben, und es deshalb keine Lösung ist, für die Rechten zu stimmen. Es gibt keine andere Möglichkeit, als durchzuhalten, sparsam zu sein und zu warten, bis die Erdölpreise wieder steigen. Dann aber wird es nötig sein, diesen Reichtum in eine Produktion zu investieren, die unser Land aus der Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem Ölverkauf befreit. Das ist unser grundsätzliches Hauptproblem, und viele Menschen in Venezuela haben längst auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einnahmen vom Öl unabhängig zu machen. Aber das ist eine sehr harte und schwierige Aufgabe, die bislang von praktisch keinem erdölproduzierenden Land bewältigt wurde.

Wenn wir uns im kommenden Jahr hier in Havanna auf der Internationalen Buchmesse wiedersehen, wie heißt dann der Präsident Venezuelas?

Nicolás Maduro. Er bleibt.Interview: André Scheer, Havanna

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/03-03/012.php (https://www.jungewelt.de/2016/03-03/012.php)


Zur Person

Luis Britto García

Luis Britto García gehört zu den bekanntesten und wichtigsten Publizisten Venezuelas. Der am 9. Oktober 1940 in Caracas geborene Historiker, Schriftsteller und Essayist wuchs in einer Familie auf, in der Bücher eine wichtige Rolle spielten: Sein Vater war Literaturprofessor, seine Mutter arbeitete im venezolanischen Bildungsministerium.

Während seiner Studentenzeit ab 1957 beteiligte er sich an den Protestaktionen gegen die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez, der darauf mit der Schließung der Zentraluniversität Venezuelas (UCV) reagierte. Nach dem Sturz des Alleinherrschers begann er ab 1962 mit dem Verfassen seines wohl bekanntesten Werks »Vela de Armas« und verfasste Kolumnen in der Tageszeitung El Nacional. Seine darin formulierten Positionen provozierten einen Anzeigenboykott durch die Unternehmer, woraufhin seine Kolumne eingestellt und die Chefredaktion des Blattes entlassen wurde.

1962 machte er seinen Abschluss als Rechtsanwalt an der UCV und promovierte sieben Jahre später. Während er in seinem Beruf arbeitete, veröffentlichte er zugleich satirische Beiträge und Karikaturen in mehreren venezolanischen Zeitungen, vor allem in den linken Blättern El Clarín und La Pava Macha. Mit seinem Roman »Rajatabla« gewann er 1970 den Preis der angesehenen kubanischen Kulturinstitution Casa de las Américas, was in seiner venezolanischen Heimat weitgehend ignoriert wurde.

1982 studierte Luis Britto García einige Monate Sozialwissenschaften am École pra­tique des hautes études in Paris und übernahm Mitte der 80er Jahre eine Professur an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der UCV.

Seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1999 gehört Britto García zu den Unterstützern des bolivarischen Prozesses in Venezuela und veröffentlichte zahlreiche Bücher und Artikel, die sich insbesondere mit der Rolle der Medien in den Auseinandersetzungen beschäftigen. 2002 wurde er mit der höchsten kulturellen Auszeichnung Venezuelas, dem Nationalen Literaturpreis, ausgezeichnet. 2012 wurde ihm die Internationale Buchausstellung Venezuelas gewidmet. (scha)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:10:03 Do. 19.Mai 2016
Aus: Ausgabe vom 20.05.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Operation »Venezuela Freedom«
USA bereiten Intervention zum Sturz der Regierung in Caracas vor. Spezialkräfte auf Militärbasis in Honduras konzentriert
Von Carolus Wimmer, Caracas


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160519%2Ftemp%2Fxmee2bfp.jpg&hash=7fe2516eb511e57c07433437aed40fd18c02dba9) (http://www.directupload.net/file/d/4360/xmee2bfp_jpg.htm)(//)
Am Mittwoch (Ortszeit) versuchten Oppositionelle trotz eines Demonstrations­verbotes zum Sitz des Nationalen Wahlrats im Zentrum von Caracas vorzudringen
Foto: AP Photo/Fernando Llano

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López warnte in der vergangenen Woche, dass es politische Kräfte gebe, die das Militär »auf Gebiete ziehen wollen, auf die es nicht gehört«. Angesichts der wiederholten Vorwürfe der Regierung an die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten, und dem Gegenvorwurf der Regierungsgegner, dass sich Staatschef Nicolás Maduro über Recht und Gesetz hinwegsetzen wolle, betonte Padrino, die Bolivarischen Streitkräfte seien »kein Organ zur Unterhöhlung der Verfassungsordnung oder zur Missachtung demokratischer Institutionen, noch weniger zur Ausführung von Putschen«.

Tatsache ist jedoch, dass die im Bündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) zusammengeschlossene Opposition anstrebt, den Präsidenten zu stürzen. Dabei hoffen die Regierungsgegner auf Rückenwind durch die instabile Lage in dem südamerikanischen Land: Venezuela leidet unter dem Zusammenbruch der Ölpreise, der weltweit höchsten Inflationsrate von 700 Prozent, einer schweren Dürre und dem Mangel an grundlegenden Konsumgütern, einschließlich Nahrungsmitteln und Medikamenten. Vor diesem Hintergrund konnte die Opposition bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember einen erdrutschartigen Sieg über Maduros Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erringen. Anschließend provozierte sie mit Stellungnahmen, in denen sie eine Absetzung Maduros innerhalb eines halben Jahres prognostizierte. So erklärte Parlamentspräsident und Oppositionsführer Henry Ramos Allup am 11. Februar: »Wenn jemand geglaubt hat, dass die sechs Monate, die wir uns gegeben haben, zu überstürzt waren, so zweifelt heute niemand mehr daran, dass diese sechs Monate zu lang waren.«

Maduro verteidigt sich mit der Verhängung des ökonomischen Ausnahmezustands, den er am 13. Mai um weitere 60 Tage verlängerte. Diese Maßnahme diene dazu, »die Sicherheit der Nation gegen fremde und innere Bedrohungen zu schützen, wichtige Wirtschafts- und Sicherheitsfragen anzugehen und wichtige Grundfragen von Produktion, Verteilung, Handel und Preisregulierung zu regeln«, erklärte er dazu. Die Regierungsgegner ihrerseits sammeln Unterschriften für die Durchsetzung eines Referendums zur Amtsenthebung Maduros und werfen der zuständigen Behörde, dem Nationalen Wahlrat (CNE), vor, ein solches bewusst zu verzögern. Dem entgegnete Vizepräsident Aristóbulo Istúriz, dass das Referendum nur innerhalb der Bestimmungen der Verfassung und der entsprechenden Gesetze zustande kommen werde.

Darauf will sich jedoch offenbar nur ein Teil der Opposition einlassen. Radikale Kräfte plädieren für eine Neuauflage der gewaltsamen Protestaktionen, die vor zwei Jahren 43 Menschenleben gefordert hatten. Zugleich spitzte Kolumbiens Expräsident Álvaro Uribe – den sein Amtsnachfolger Juan Manuel Santos beschuldigt, Anführer der paramilitärischen Todesschwadronen zu sein – am vergangenen Freitag in Miami die Lage zu, indem er eine bewaffnete Intervention in Venezuela verlangte. Bekannt ist, das das Pentagon bereits Spezialeinheiten auf seiner Militärbasis Soto Cano (Palmerola) in Honduras konzentriert hat, um gegebenenfalls in Venezuela zu intervenieren. Das geht aus einem Dokument »Operation Venezuela Freedom-2« hervor, dass der Kommandeur des Southern Command der US-Armee, Admiral Kurt Tidd, im Februar verfasste.

In dem Papier schreibt Tidd, »unsere angemessene Intervention« habe bereits den Weg »für ein schnelles Abtreten des Regimes« geebnet. »Wenn sich auch der friedliche, legale und durch Wahlen beschrittene Weg abzeichnet, hat die Überzeugung zugenommen, dass es notwendig ist, durch Demonstrationen auf der Straße Druck auszuüben und zu versuchen, wichtige Militärkontingente zu binden und zu paralysieren, die dazu eingesetzt werden würden, die innere Ordnung und die Sicherheit der Regierung zu gewährleisten«. Für eine zweite Phase wird offen von »unserer Intervention in Venezuela« gesprochen, durch die »ein abruptes Szenarium geschaffen wird, das Straßenaktionen mit dem begrenzten Einsatz bewaffneter Gewalt kombiniert«.

Wie Präsident Maduro bei einer internationalen Pressekonferenz am Dienstag berichtete, wurde allein im Mai zweimal das Eindringen von US-Spionageflugzeugen in den venezolanischen Luftraum registriert.

Unser Autor ist internationaler Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas
Hintergrund: Kampagne gegen Maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Foto) beklagt immer wieder eine internationale Medienkampagne gegen seine Regierung. Von der Hand zu weisen sind solche Vorwürfe nicht. Auch wenn die Lage in dem südamerikanischen Land derzeit nicht dazu einlädt, Jubelberichte zu veröffentlichen, und eine oft hilflos agierende Administration sowie eine ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit des venezolanischen Staates das ihrige zu einer negativen Berichterstattungbeiträgt: Was die meisten internationalen Medien über Venezuela verbreiten, ist nichts anderes als Hass auf eine Regierung, die sich auch inmitten einer schweren Krise weigert, Sozialprogramme einzuschränken oder die Armen zur Kasse zu bitten. So verbreitete die Deutsche Presseagentur (dpa) in der Nacht zum Donnerstag eine lange Korrespondenz: »Venezuela, einst prosperierend durch die hohen Öleinnahmen, steht kurz vor dem Ruin. Trotzdem hält Maduro an üppigen Sozialprogrammen fest.« Der Termin des von der Opposition angestrebten Referendums für eine Absetzung des Staatschefs wird von dpa als »D-Day« bezeichnet – und so mit der alliierten Invasion in der Normandie gegen die Nazi-Besatzung verglichen.

Die Sächsische Zeitung freute sich am Donnerstag über das von ihr diagnostizierte »Scheitern der Idee vom ›Sozialismus im XXI. Jahrhundert‹« und kommentierte: »Auf Dauer kann es nicht gutgehen, Geld nur für soziale Wohltaten auszugeben und gleichzeitig die Wirtschaft sträflich zu vernachlässigen.« Die Londoner Financial Times nannte Maduros Kabinett am Donnerstag ein »Skorpionennest«, das »von Korruption und Spezialinteressen« durchsetzt sei.

Die Kampagne spiegelt sich auch in der Fotoauswahl wider, die von den großen Nachrichtenagenturen aus Venezuela verbreitet wird. Obwohl nach Angaben von AFP nur rund 1.000 Menschen am Mittwoch in Caracas gegen die Regierung auf die Straße gingen, bot Reuters 37 Fotos von diesen Protesten an, aber nur drei von Aktionen des linken Lagers. Die dpa sendete sogar 46 Bilder der Kundgebung gegen Maduro und kein einziges Foto von den Regierungsaktivitäten – und plante auch nicht, das nachzuholen, wie die Agentur auf jW-Nachfrage mitteilte.(scha)

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/05-20/012.php (https://www.jungewelt.de/2016/05-20/012.php)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 16:06:46 Fr. 20.Mai 2016
Beim Lügen ertappt! Vom brd Regime bezahlte Hobbyjournalisten zu Besuch bei der "Diktatur" in Venezuela:..

.https://www.youtube.com/watch?v=PAs-owYp4ug (https://www.youtube.com/watch?v=PAs-owYp4ug)
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Kuddel am 17:51:46 Fr. 20.Mai 2016
Rappel, es ist zwar richtig, daß die Medien in Bezug auf Venezuela hetzen und lügen, aber nicht jede Kritik an der Politik von Chavez und seinem Nachfolger Maduro muß falsch sein. Es sind keine unfehlbaren Säulenheilgen. Es ist auch eine Kritik von links möglich.

ZitatIm Jahr 2010 feierte Präsident Chávez den Rückgang des BIP um 5,8 Prozent als "die Totenwache des Kapitalismus". Chávez entgegnete denjenigen, die in diesem Rückgang das Scheitern der Regierung sahen: "Die Ökonomie, die in Venezuela zusammenbricht, ist die kapitalistische." Aber die kapitalistische Ökonomie zu zerstören ohne zugleich eine effiziente sozialistische Ökonomie aufzubauen, endete damit, das Land auf dem schnellsten Weg in diesem Teufelskreis aus Knappheit, Hamsterkäufen, Spekulation und Inflation versinken zu lassen, der die ganze Bevölkerung quält.

Eine echte Revolution ist ein Prozess kreativer Zerstörung: sie zerstört das alte und schlechte und ersetzt es durch neues und besseres. Aber die Bevölkerung, die heute unter Knappheit, Spekulation und Inflation leidet, ist zu dem Schluss gekommen: "Wenn diese Katastrophe der Sozialismus ist, bleibe ich lieber beim Kapitalismus". Es wird viel Zeit brauchen bis die einfachen Leute wieder an den Sozialismus als Weg hin zu einer Gesellschaft ohne Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Exklusion glauben. Dies geschah bereits in den Ländern des sogenannten Sozialismus des 20. Jahrhunderts, aber die chavistische Avantgarde hat daraus nichts gelernt.

Auszug aus einem lesenswerten Interview mit dem Ökonom Victor Álvarez (ehemaliger Minister für Grundstoffindustrie und Bergbau):
https://amerika21.de/analyse/152246/wirtschaftskrise-venezuela
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:17:37 Fr. 20.Mai 2016
Der Videobeitrag im Youtubelink ist sehr entlarvend!

Natürlich ist eine Kritik von inks möglich und natürlich hat Venezuela,auch aufgrund des tiefen Ölpreises, wirtschaftliche Probleme.Gar keine Frage.Ich habe auch gewisse Kritiken, mit dem Imperialisten tue ich mich aber nicht zusammen.

Amerika 21 haben oft gute Beiträge.Gar keine Frage.


Marxisten-Leninisten gibt es auch in Venezuela

http://pcmlv.blogspot.de/ (http://pcmlv.blogspot.de/)

ansonsten gibt es ja auch noch die KP Venezuelas, de Bündnispartner der Regierungspartei PSUVC sind.Die haben auch einige Kritiken.

https://prensapcv.wordpress.com/ (https://prensapcv.wordpress.com/)

Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:19:03 Fr. 20.Mai 2016
Rappel, Du hörst Dich immer mehr nach Pegida an! >:(
Die von Dir abgefeierten Hobbyjournalisten der jW sind mit ihrer Berichterstattung leider auch keinen Cent besser als die ÖR!
Titel: Re:Sozialismus als Ziel
Beitrag von: Troll am 16:22:49 Di. 23.Januar 2018
ZitatHigh Noon in Caracas – Óscar Pérez und die ,,Rebellen"-Bastelstube des Mainstreams

"Alarmstufe Rot im Bundeskanzleramt!" – Eine einleitende Fiktion. Felix Krauskopf, ein Polizeibeamter des deutschen BKA, kapert einen Hubschrauber der Behörde, kreist damit in Begleitung schwerbewaffneter Kumpane über Berlin, wirft Granaten über dem Innenministerium ab und feuert mit automatischen Sturmgewehren 15 Schüsse auf das Justizministerium, lädt einen Aufruf gegen die Flüchtlingspolitik und zum Sturz der Bundesregierung auf YouTube hoch und verschwindet spurlos. Der verlassene Hubschrauber wird in Strandnähe von Warnemünde gefunden, weshalb die Bundesregierung vermutet, der Täter habe sich nach Skandinavien abgesetzt – Fehlanzeige! Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
...

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=42023)

:D

Immer erst an "höherer" Stelle erkundigen ob es sich um einen Freiheitskämpfer oder Terroristen handelt, am "Verbrechen" an sich lässt es sich wohl nicht mehr festmachen.
Da ich den höheren Stellen nicht traue hab ich mich fürs auswürfeln entschieden (eine orakelnde Glaskugel tut es zur Not auch).