- Willkommen im Forum „chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten“.
Neueste Beiträge
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Angriffskrieg gegen die Uk...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 03:52:24ZitatBidens UN-Kriegsrede ebnet Weg für direkten Schlagabtausch mit Russland
Die Biden-Regierung nutzte die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag als Plattform für eine Tirade gegen Russland, wie sie von Ländern vor einer Kriegserklärung abgegeben wird.
In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Biden am Dienstag: ,,Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt weiterhin an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes stehen, das seine Souveränität, seine territoriale Integrität und seine Freiheit verteidigt."
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/09/21/bvcp-s21.html
#2
Globalisiert / Aw: Griechenland streikt!
Letzter Beitrag von Nikita - Gestern um 23:05:31 #3
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Sarah Wagenknecht ergreift...
Letzter Beitrag von Tiefrot - Gestern um 20:37:24Na ja, so ganz bin ich nicht deren Meinung.
In ihrer Umgebung finden sich über einige Ecken abgedrehte Typen,
aber das Argument der Kontaktschuld ist Unsinn und mit nichts hinterlegt.
Gleiches gilt für den Vorwurf einer Querfront. Klar, sie vertritt Punkte,
die der AfD gut in den Kram passen, aber ist es gleich ein Argument gegen Sahra ?
Ich denke nicht.
Ich finde der Artikel ist nicht viel mehr, als eine Panikreaktion von Rechts bis Rechtsaußen.
Erschwerend kommt hinzu, das es nicht mal ein Parteiprogramm gibt und die Parteigründung
bis hierhin nur Hörensagen ist. Momentan wird sich nur über heiße Luft aufgeregt.
In ihrer Umgebung finden sich über einige Ecken abgedrehte Typen,
aber das Argument der Kontaktschuld ist Unsinn und mit nichts hinterlegt.
Gleiches gilt für den Vorwurf einer Querfront. Klar, sie vertritt Punkte,
die der AfD gut in den Kram passen, aber ist es gleich ein Argument gegen Sahra ?
Ich denke nicht.
Ich finde der Artikel ist nicht viel mehr, als eine Panikreaktion von Rechts bis Rechtsaußen.
Erschwerend kommt hinzu, das es nicht mal ein Parteiprogramm gibt und die Parteigründung
bis hierhin nur Hörensagen ist. Momentan wird sich nur über heiße Luft aufgeregt.
#4
Streikformen / Aw: Politischer Streik
Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 18:59:57Zum letzten Satz im Bild:
Nein, hätten sie nicht.
Solange die Funktionäre sich nicht als Arbeitnehmervertreter, sondern als Co-Manager und "Partner" verstehen, solange haben sie an wirklichen Kämpfen kein Interesse.
Vom DGB ist in dieser Frage keine Unterstützung zu erwarten.
Nein, hätten sie nicht.
Solange die Funktionäre sich nicht als Arbeitnehmervertreter, sondern als Co-Manager und "Partner" verstehen, solange haben sie an wirklichen Kämpfen kein Interesse.
Vom DGB ist in dieser Frage keine Unterstützung zu erwarten.
#5
Streikformen / Aw: Politischer Streik
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 18:02:08
Aus einem AK Interview mit Duygu Kaya.
#6
Brummi / Aw: Gräfenhausen reloaded
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 17:09:00Sat1 hat einen vernünftigen TV Beitrag zur Situation in Gräfenhausen gemacht.
https://www.1730live.de/lkw-fahrer-in-graefenhausen-treten-in-hungerstreik/
https://www.1730live.de/lkw-fahrer-in-graefenhausen-treten-in-hungerstreik/
#7
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Sarah Wagenknecht ergreift...
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 17:05:07So ungern ich es zugebe, dem reaktionären Pißblatt FAZ ist eine recht gute, treffende und lesenswerte Beschreibung des Phänomens Wagenknecht gelungen.
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3
#9
Andere Randbereiche / Aw: [Drogen] Marktwirtschaft
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 15:13:14Es ist knallhart:
Bis zu 13 Milliarden Dollar hat die Sackler Familie an Profiten aus OxyContin gezogen. 2022 dann der Vergleich: 6 Milliarden Dollar zahlen sie und sind somit vor weiteren Zivilrechtsansprüchen geschützt.
Nur Kleindealer wandern in den Knast.
Bis zu 13 Milliarden Dollar hat die Sackler Familie an Profiten aus OxyContin gezogen. 2022 dann der Vergleich: 6 Milliarden Dollar zahlen sie und sind somit vor weiteren Zivilrechtsansprüchen geschützt.
Nur Kleindealer wandern in den Knast.
#10
Theoriebereich / Aw: Freihandelsabkommen/Freiha...
Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 14:22:41Zitat"Demokratie ist nicht verhandelbar" stand auf den Bannern, mit denen die Grünen vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger:innen an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. Dennoch ratifizierte die Bundesregierung mit grüner Beteiligung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundestag. Wie kam es dazu? Bereits im Juni 2022 kündigten die drei Ampel-Parteien an, anhand einer so genannten Interpretationserklärung umstrittene Punkte des CETA-Abkommens wie Konzernklagerechte für Investoren und fehlende Verabredungen zum Klimaschutz ausbügeln, um später das Abkommen durch den Bundestag ratifizieren zu lassen. Zwei Monate später veröffentlichte das Umweltinstitut München ein juristisches Kurzgutachten, welches belegte: Die Kompetenz, den Investitionsschutz in CETA auf diese Weise einzuschränken, hat der zuständige Ausschuss gar nicht! Denn im Ergebnis würde sie über die Grenzen der Auslegung hinausgehen und faktisch den Vertragstext tiefgreifend ändern. Hierzu ist der Gemeinsame Ausschuss aber nicht befugt. Eine entsprechende Erklärung würde also mit hoher Wahrscheinlichkeit von CETA-Schiedsgerichten, die an den Vertragstext gebunden sind und diesen auslegen müssen, nicht beachtet werden. Trotz zahlreicher Warnungen von Jurist:innen und Nichtregierungsorganisationen hielt die Bundesregierung an ihrem Plan fest. Sie machte die Interpretationserklärung zur Bedingung für die Ratifizierung.https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/ceta-leak-wir-veroeffentlichen-geheime-interpretationserklaerung/
Intransparent und undemokratisch
In diesen gesamten Prozess wurden weder der Bundestag noch die Zivilgesellschaft eingebunden. Erst durch einen von uns veröffentlichten Leak erfuhr die Öffentlichkeit von dem Inhalt des Entwurfs des Wirtschaftsministeriums. Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, war der Text bis zum Tag der Ratifizierung durch den Bundestag nicht fertig verhandelt. Erst über ein halbes Jahr nach der Ratifizierung durch die deutschen Parlamente, nämlich am 17. Juli 2023, lag endlich die finalisierte Fassung der Erklärung vor. Nicht jedoch für die Öffentlichkeit, sondern nur für einen ,,spezifischen Kreis von Personen".
Das Papier nicht wert
Diesen unerträglichen Zustand beenden wir hiermit und veröffentlichen die Zusatzerklärung! Im Vorfeld haben wir in Zusammenarbeit mit PowerShift und der renommierten Kanzlei Günther aus Hamburg eine juristische und politische Analyse vorgenommen. Unsere politische Analyse kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:
1. Unverbindliche Interpretationserklärung:
Die vorliegende Interpretationserklärung dient lediglich als Interpretationshilfe für die Schiedsrichter:innen. Sie hat keine bindende oder gar ändernde Wirkung auf den Vertragstext selbst. Zu diesem Schluss kamen mehrere juristische Untersuchungen noch vor der Ratifizierung.
2. Fehlende Partizipation:
Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, erfolgte die Abstimmung im Bundestag, noch bevor die Verhandlungen über das Papier mit Kanada richtig begonnen hatten. Erst über ein halbes Jahr später wurde die Interpretationserklärung finalisiert. Die Bundestagsabgeordneten stimmten damit einem Abkommen unter Bedingung auf ein Papier zu, welches sie nicht kannten und dessen Inhalt sie nicht beeinflussen konnten.
3. Intransparenz:
Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt. Auch bei der Expert:innenanhörung waren sie im Gegensatz zu Industrievertreter:innen nicht eingeladen. Die Interpretationserklärung wurde im Geheimen verhandelt und wird der Öffentlichkeit vorenthalten.
4. Konzernklagerechte haben weiterhin Bestand:
Die Möglichkeit für Konzerne, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen aufgrund fortschrittlicher Gesetzgebung zum Schutz des Klimas und der Verbraucher:innen, ist weiterhin gegeben. Auch unter Bezugnahme auf indirekte Enteignung und der gerechten und billigen Behandlung. Der vorliegende Text schafft keine Abhilfe.
5. Klimaschutz gestrichen:
Nahezu alle Bezüge zu Klimapolitik und konkretere Absprachen zum Klimaschutz wurden aus dem Entwurf der Interpretationserklärung gestrichen.
Und auch das juristische Gutachten findet klare Worte:
"Im Ergebnis schafft die Interpretationserklärung keine Abhilfe, soweit es um den Schutz für klima- und umweltschädliche Investitionen geht. Die Interpretationserklärung ist bereits von ihrem Rechtscharakter und ihrer Rechtsnatur her nicht geeignet, das grundlegende Investitionsschutzsystem in CETA zu ändern."
Dr. Dirk Legler
Rechtsanwalt, Kanzlei Günther
Zusatzerklärung (englisch):
https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/09/CETA-Leak.pdf
Analyse vom Umweltinstitut (deutsch, 31 Seiten):
https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/09/CETA-Greenwashing.pdf
