Iran

[ManOfConstantSorrow]

Der Kampf gegen das Regime im Iran ist vielfältig, aber zu unspektakulär für die deutschen Medien.

Fünf kurdische Häftlinge befinden sich seit dem 23. Juli im Westen Irans im Hungerstreik, um gegen die ihrer Meinung nach illegale Inhaftierung und mangelnde Aufmerksamkeit für ihren Fall zu protestieren.

https://medyanews.net/iran-kurdish-detainees-on-hunger-strike-in-rojhilat-seek-resolution-to-their-case/

[ManOfConstantSorrow]

Aktuelle Protest- und Streikwelle



https://free-them-now.com/2023/07/30/july-30-protests-and-gatherings-of-oil-workers-nurses-and-retirees/

[ManOfConstantSorrow]

Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt der Iran auf Überwachung und nutzt dafür wohl auch Gesichtserkennungssoftware. Ein Lieferant von Kameras war Bosch.



https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/iran-kopftuch-ueberwachung-kamera-bosch-100.html?fbclid=PAAaYXCWN8b_Vd0uvyDYlDtbYG70mvsoh3mnKX7ewnj9ltN8Q3XlrhWkMSgwg

Jaja, der Wertewesten.

[Onkel Tom]

Hmm, da sollte man den großen Seitenschneider spenden und ansetzen.. 

[ManOfConstantSorrow]

Oh fuck!

Ich stehe nicht auf Selbstmord als Protestform.

Nur paar Wochen vor dem Jahrestag des Mordes an Jina Mahsa Amini erlebt Iran eine weitere Tragödie. Eine junge Frau, bekannt als "Schiraz Tochter", hat sich demonstrativ in der Öffentlichkeit in der Stadt Schiraz das Leben genommen.

[counselor]

JAHRESTAG DES MORDES AN MAHSA AMINI - Neuer Aufschwung der Massenproteste im Iran?

Am 16. September 2022 ermordeten Schergen des faschistischen Regimes im Iran die 22-jährige Mahsa Amini.

Dies war der Auftakt und Auslöser für eine monatelange Rebellion im Iran in über 190 Städten und allen 31 Provinzen. Die revolutionäre Gärung im Land wurde getragen von Arbeiterstreiks und Protesten, einer wachsenden Rentnerbewegung, der mutig kämpfenden Frauenbewegung und der Rebellion von Schülern und Studenten. Das Regime reagierte auf diese aufstandsähnliche Bewegung mit brutaler Unterdrückung, Verhaftung Zehntausender, Ermordung und Hinrichtung von Freiheitskämpfern.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw37/neuer-aufschwung-der-massenproteste-im-iran

[ManOfConstantSorrow]

Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt

Es muß einfach daran erinnert werden, daß es bei den Kämpfen im Iran nicht allein um das Tragen des Kopftuchs geht.



https://www.labournet.de/?p=198053

[counselor]

INTERVIEW MIT ZAMAN MASUDI - Friedensnobelpreis: Kein Frieden mit dem faschistischen Regime im Iran!

Das Nobel-Komitee verlieh den diesjährigen Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi aus dem Iran. Die "Rote Fahne" sprach darüber mit Zaman Masudi. Zaman Masudi ist politisch Verfolgte aus dem Iran, lebt seit 1981 in Deutschland. Sie ist Aktivistin der internationalen Frauenbewegung und Stellvertreterin der Europa-Koordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw40/friedensnobelpreis-kein-frieden-mit-dem-faschistischen-regime-im-iran

[ManOfConstantSorrow]

Das iranische Regime wird nicht stürzen, bis soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe gemeinsam einen ausreichenden Druck erzeugen...

Tausende iranische Stahlarbeiter streiken für bessere Löhne

Mehrere tausend Mitglieder der Freien Union iranischer Arbeiter streikten am Samstag gegen die Isfahan Steel Company, um höhere Löhne und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu fordern. Das Ausmaß und Ausmaß des Streiks waren bedeutsam und zogen sogar von staatlichen Nachrichtenagenturen auf sich aufmerksam.

Der Sender Free Union of Iranian Workers Telegram enthüllte, dass der Streik als Teil eines anhaltenden Protests des Stahlunternehmens und seines Versäumnisses, die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen, stattfand. Arbeiter versammelten sich vor dem Leitungsgebäude nach einem Marsch innerhalb des Fabrikgeländes.

Laut Medienberichten haben die Stahlarbeiter von Isfahan gegen unzureichende Lebensbedingungen und niedrige Löhne protestiert, und sie plädieren auch für die ordnungsgemäße Umsetzung eines Stellenklassifizierungsplans, Lohngerechtigkeit bei anderen Stahlunternehmen und "anderen verwandten Posten".

Am vergangenen Sonntag traten die Stahlarbeiter von Isfahan in einen Hungerstreik und weigerten sich, die Lebensmittel des Unternehmens aus Protest zu akzeptieren. (...)

Die Arbeiterproteste in verschiedenen Teilen des Iran haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was durch Streiks, Versammlungen und Märsche zum Ausdruck kam. Die Versuche der Regierung, die Proteste mit verschärften Sicherheits- und Justizmaßnahmen zu unterdrücken, haben sich als erfolglos erwiesen.

https://www.voanews.com/a/thousands-of-iranian-steelworkers-strike-for-better-wages/7381716.html

[counselor]

VERSCHÄRFT BRANDGEFÄHRLICHE LAGE IN NAHOST - Anschlag im Iran trägt faschistische Handschrift

Am Mittwoch, dem 3. Januar 2024, töteten zwei Bomben während der Regierungszeremonie zum Jahrestag des Todes des Generals Qassem Soleimani in der Nähe der Sahib al-Zaman-Moschee in Kerman mindestens 84 Menschen, 284 wurden verletzt. Das Verbrechen gegen das Volk im Iran verschärft die für den Weltfrieden eh schon brandgefährliche Lage im Nahen Osten. Inzwischen hat der faschistische Islamische Staat (IS) den massenverachtenden Anschlag für sich reklamiert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw01/anschlag-im-iran-traegt-faschistische-handschrift

[ManOfConstantSorrow]

Es protestierten/streikten landesweit Rentner*innen, Kohlearbeiter*innen von Tazreh, Ölarbeiter*innen von Behrgansar, Petrochemiarbeiter*innen von Negin Makran und Anwohner*innen gegen Umweltkrise in Arak.

[ManOfConstantSorrow]

Das iranische Regime hat gerade ein Todesurteil gegen den Rapper Toomaj Salehi gefällt.

[counselor]

Der Wahlsieger im Iran: ein ,,Reformer", der für die Annäherung an den US-Imperialismus eintritt

Massud Peseschkian hat die Stichwahl vom 5. Juli um das Amt des iranischen Präsidenten gewonnen. Er ist ein Vertreter des ,,Reform"-Flügels des bürgerlich-klerikalen Establishments der Islamischen Republik.

Peseschkians verband in seinem Wahlkampf die Anprangerung von Korruption und der staatlichen Durchsetzung konservativer islamischer Sitten (z.B. das obligatorische Kopftuchtragen in der Öffentlichkeit) mit der Forderung nach einer Annäherung an die Vereinigten Staaten und die europäischen imperialistischen Mächte.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/07/09/xowp-j09.html

[counselor]

IRAN - ,,Der Protest jetzt ist wie ein Feuer unter der Asche"

Die Wahl des ,,Reformers" Massud Peseschkian zum iranischen Präsidenten wird in bürgerlichen Medien gelobt.

Sie hoffen, dass der Iran die Wirtschaftsbeziehungen zu den westlichen Imperialisten wieder intensiviert. Und sie hoffen – wie es ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung am 8. Juli ausdrückt – dass die Iraner mit dem Vertrauen in Peseschkian nicht ,,an Wandel allein durch Revolution" glauben.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw28/der-protest-jetzt-ist-wie-ein-feuer-unter-der-asche

[ManOfConstantSorrow]

Wenn überhaupt, interessieren sich die deutschen Medien nur für den Protest von Mädchen und Frauen gegen die Kleiderordnung.

Die Politik hält den Iran wieder für ein Land, in das man abschieben kann.

Der Terror gegen Oppositionelle geht jedoch weiter:

Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi wegen "Rebellion" zum Tode verurteilt
https://hengaw.net/de/news/2024/07/article-10

[counselor]

KUNDGEBUNG IN HAMBURG - Sofortige Freilassung von Sharifeh Mohammadi

"Sofortige Freilassung von Sharifeh Mohammadi sowie aller politischen Gefangenen im Iran. Der Iran ist ein Land mit ca. 85 Millionen Einwohnern. Und gleichzeitig ist der ,,Iran ein großes Gefängnis mit mehr als 80 Millionen Gefangenen. Einige dieser Gefangenen leben in ihren Zellen unter besonders schmerzhaften Bedingungen. Ihre Anzahl beträgt mehr als 300.000 Menschen."

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw29/sofortige-freilassung-von-sharifeh-mohammadi

[counselor]

EIN WICHTIGER ERFOLG IM KAMPF GEGEN DIE FASCHISTISCHE GEFAHR - Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Mitte der Woche wurde durch das Bundesinnenministerium der schiitische Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten und die Blaue Moschee geschlossen. In acht Bundesländern gab es am Morgen des 24. Juli Polizeieinsätze. Durchsucht wurden insgesamt 53 Objekte, darunter Moscheen und Vereinsräume. Material und Vermögen wurden beschlagnahmt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw30/schliessung-der-blauen-moschee-in-hamburg

[dagobert]

Das Gelaber von "verfassungmäßige Ordnung" halte ich für reine Propaganda, wenn es darum ginge hätte man schon viel früher aktiv werden können und müssen.

Ich frage mich (wie schon beim Compact-Verbot), ob es hier nicht vielmehr darum geht, eine israelkritische Stimme zum Schweigen zu bringen.

Rückendeckung für Netanjahu um jeden Preis.

[Onkel Tom]

EIN WICHTIGER ERFOLG IM KAMPF GEGEN DIE FASCHISTISCHE GEFAHR - Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Was eine völlig bescheuerte Überschrift :-((

Die schließung der blauen Moschee hat Null mit Faschismus zu tun.

[ManOfConstantSorrow]

Es kann ein islamisches Zentrum durchaus faschistisch sein.

Die Schließung fand aber nicht aufgrund Drucks migrantischer/muslimischer/antifaschistischer/linker Kräfte statt, es war eine Entscheidung des Innenministeriums unter Nancy Faeser. Nancy Faeser steht weit rechts, ein Teil ihrer Politik könnte von der AfD kommen.

Ihre Migrationspolitik ist knallhart. Die rechtsterroristischen Grauen Wölfe werden weiterhin in Deutschland geduldet. Seit Januar 2024 gibt es keinen Abschiebestopp mehr in den Iran, obwohl in dem Land Oppositionelle gefoltert und hingerichtet werden.

Man sollte deshalb hinterfragen, was die Bundesregierung mit der Moscheeschließung bezweckt. Dagoberts Überlegungen sind berechtigt.

[Onkel Tom]

Man sollte jedoch "Faschismus" nicht mit "Extremismus" vermanschen..

Die Leute, die die blaue Moschee betrieben, waren Extremisten, auch
gegen den Staat Israel..

In der Tat hängt da der Landesverfassungsschutz Hamburg bestimmt schon
über 10 Jahre den Betreibern der blauen Moschee an den Fersen und das
Verbot hätte schon viel eher kommen können.

Es passt ja gerade jetzt, wo die Palistinänser zerbommt werden, wie die
Faust aufs Auge, die blaue Moschee dicht zu machen.

Ein "Treffpunkt" weniger und woanders werden sie sich versammeln..

Außer dem gegenwärtigem Singsang der Bundesregierung noch einen drauf zu
hauen, das sie es ernst meinten und "Handkuss von Nethanjau" als Dank,
sehe ich da nichts, was die Schließung bringen soll.

[Kuddel]

EIN WICHTIGER ERFOLG IM KAMPF GEGEN DIE FASCHISTISCHE GEFAHR - Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Mitte der Woche wurde durch das Bundesinnenministerium der schiitische Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten und die Blaue Moschee geschlossen. In acht Bundesländern gab es am Morgen des 24. Juli Polizeieinsätze. Durchsucht wurden insgesamt 53 Objekte, darunter Moscheen und Vereinsräume. Material und Vermögen wurden beschlagnahmt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw30/schliessung-der-blauen-moschee-in-hamburg

Ich halte das für keine brauchbare politische Analyse der MLPD.
Mich wundert das Vertrauen in den BRD-Staat und seine Institutionen, wie das innenministerium oder den BND. Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer antifaschistischen Politik und das Verbot des Islamisches Zentrum Hamburg (IZH), die Beschlagnahmung von Vermögen und die Schließung der Blauen Moschee ist wohl anders motiviert.

Auch wenn das IZH eine rechtsextreme Organisation sein mag, ist das nicht unbedingt ein Problem für den deutschen Staat. Recep Tayyip Erdoğan ist selbst in der rechtspopulistischen AKP und regiert im Bündnis mit der rechtsradikalen MHP. Er führt einen Krieg gegen die Kurden. Die Kurden waren/sind die einzige Kraft, die gegen den islamofaschistischen IS konsequent kämpft und ihn zurückgedrängt hat. Erdoğan ("Nato-Partner") führt einen völkerechstwidrigen Krieg gegen den kurdischen Widerstand in Rojava und führt diesen Kampf im Schulterschluß mit dem IS. Der Deutsche Staat hat kein Problem mit der AKP oder der MHP, nicht mit der Terrorganisation Graue Wölfe und Erdoğan ist hier ein gern gesehener Staatsgast. Er verteidigt auch den faschistischen Wolfsgruß.

Die Kurden sind zur Zeit die wohl wichtigste antifaschistische Kraft im arabischen Raum, doch die ,,Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wird von der Bundesregierung auf Geheiß der USA als "terroristisch" eingestuft und hierzulande verfolgt. Kurdische Aktivisten werden in Deutschland verhaftet und in Staaten abgeschoben, in denen sie Repression, Folter und Ermordung erwarten.

Nein, ich sehe beim besten Willen keine antifaschistische Motivation der deutschen Verfolgungsbehörden bei dem Vorgehen gegen die Blaue Moschee und IZH. Ich denke, das wurde aus Nato/US Kreisen angestoßen und Scholz und Faeser stehen dann stramm und wissen was zu tun ist.

Es geht um geopolitische Interessen und um Gaza.

@OnkelTom, ich finde, man kann den Begriff "Faschismus" auch bei islamofschistischen Organisationen anwenden.

Gerade der Begriff "Extremisten" ist mir zu ungenau. Meist folgt dann ein "sowohl rechts alsauch links". Zu Zeiten des Kalten Krieges war es (im Westen) so gut wie unmöglich, ein Mahnmal oder eine Gedenktafel für die Opfer des Faschismus aufzutellen. Es mußten immer die Opfer des Stalinismus und die Mauertoten mitgenannt werden. Dieses "rechts wie links"-Gequtsche ist einfach die Hölle. Ich will mich auf so etwas echt nicht einlassen.

[counselor]

Richtig geglückt ist die Analyse der MLPD sicher nicht. Ich vermute eher, dass das Verbot mit Kriegsvorbereitungen der USA/Israels gegen den Iran zu tun hat. Ähnlich sieht es auch die wsws.

Verbot des ,,Islamischen Zentrums Hamburg" - Innenministerium greift Religionsfreiheit an

Am Mittwoch vergangener Woche verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und angebliche Ableger in Berlin, München und Frankfurt am Main. Die Polizei stürmte und durchsuchte insgesamt 53 Moscheen, Gebetshäuser, Vereinsräume und Privatwohnungen in acht Bundesländern und beschlagnahmte Geld, fünf Grundstücke und andere Vermögenswerte. Vier Moscheen wurden dabei entweiht.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/07/28/zqeu-j28.html

[Onkel Tom]

Gerade der Begriff "Extremisten" ist mir zu ungenau. Meist folgt dann ein "sowohl rechts als auch links".

Wiso muss hinter der Betitelung "Extremistisch" ein "rechts oder links" folgen ?
Ich sehe es so, das es sich um eine Gemeinde handelt, die extremistische Bestrebungen
unter dem Schutz religiöser Ausübung nach gehen..

Hat wohl wenig mit rechts oder links zu tun, sondern geht wohl um Nachschub
und finanzierung von Waffen & Kämpfer_innen..

Falls es das war, was D unterbinden will, halte ich das für ein Griff ins Klo.

[Kuddel]

@counselor, das sehe ich auch so. Die Einschätzung von WSWS ist besser.

[Kuddel]

@OnkelTom, es wird ein wenig OT beim Thema Iran.

Ich finde es besser, wenn man politisch etwas genauer ist, damit man eine Vorstellung vom dem bekommt, was sich hinter solchen staatlichen Maßnahmen verbirgt.

...wenig mit rechts oder links zu tun, sondern geht wohl um Nachschub und finanzierung von Waffen & Kämpfer_innen

Waffen und Kämpfer werden von autoritären Strukturen zur Verteidigung oder dem Ausbau ihrer Macht eingesetzt. Solche Strukturen sind "rechts". Es gibt auch Machtkämpfe zwischen verschiedenen rechten Organisationen, Milizen oder Armeen wie in Libyen oder im Sudan.

"Extremistisch" kann dies oder jenes sein.

• Der Staat bezeichnet auch Antifas und Umweltaktivisten als extremistisch.
• Der Staat verfolgt kurdische Aktivisten.
• Die FDP ist eine Organisation extremistischer Neoliberaler.
• Die bremer Martini Kirche wird von einem rechten, homophoben, evangelikalen Haßprediger geleitet. Den Laden macht aber keiner dicht, im Gegenteil, das Bremer Landgericht hat ihm einen Freibrief für seine Haßbotschaften von der Kanzel ausgestellt.
• Ich halte die Demos "Marsch für das Leben" für rechtsradikal.

[Kuddel]

Ich vermute eher, dass das Verbot mit Kriegsvorbereitungen der USA/Israels gegen den Iran zu tun hat.

@counslor, da waren deine Vermutungen treffsicherer als meine. Ich hatte den Iran nicht als militärisches Ziel auf dem Zettel.

[Onkel Tom]

@OnkelTom, es wird ein wenig OT beim Thema Iran.

Jo. Ich glaube auch daran, das es anbei um Provokation und
Überschwappen des Krieges geht..
Die Frage, wer da in Iran einfallen will. (Israel & USA ?)

[ManOfConstantSorrow]

Bei twitter gefunden:

Heute sind zahlreiche Gefangene in Iran im Hungerstreik, unter anderem die Deutsche Nahid Taghavi. In 2 Wochen wird sie 70 Jahre alt und ist seit bald 4 Jahren in Iran inhaftiert. Der Bundeskanzler interessiert sich 0 für sie.

[counselor]

Der Bundeskanzler interessiert sich 0 für sie.

Der interessiert sich nur dann für Gefangene, wenn diese nützliche Idioten des deutschen Imperialismus sind.