Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand - Ursachen und Alternativen

[Kuddel]

Ich sehe es ja auch so, daß dieses Wirtschaftssystem die Ursache diverser großer Probleme ist, Mieten, Verarmung, Umweltzerstörung, Inflation, usw., usf..

Damals (70er Jahre) pflegten K-Gruppen alles Mögliche als "Nebenwiderspruch" zu erklären, der sich von selbst lösen würde, wenn wir erst einmal eine Revolution gemacht haben.

Das würde ja heißen, wir sollten mit der Mieterarbeit aufhören, Mitertreffen und Enteignungsdemos bleiben lassen und einfach "weg mit dem Kapitalismus" fordern.

Ich glaube nicht, daß es so funktioniert. Ich denke, der Kampf muß da geführt werden, wo die Menschen unter den Auswirkungen des Kapitalismus leiden. In diesen Kämpfen lernt man, man lernt auch, wie politische Parteien "umfallen", das gilt nicht nur für die SPD, das mußten wir auch schon bei der Linkspartei erleben. Man lernt bei Mieter- und anderen Kämpfen, kollektiv zu handeln. Dieses gemeinsame Handeln halte ich für die Grundlage für die Möglichkeit, etwas zu ändern.

[counselor]

Dieses gemeinsame Handeln halte ich für die Grundlage für die Möglichkeit, etwas zu ändern.

Ich bin nicht dafür, dass wir das Kämpfen um die Lösung von Problemen mit dem Kapitalismus aufhören. Die Kämpfe um Reformen sind sinnvoll, wenn man sie so führt, dass die Menschen lernen, dass ihre Interessen denen der Eigentümer (von Wohnungen und Produktionsmitteln) entgegengesetzt sind und die Eigentümer Anreize für die Rücknahme erkämpfter Reformen haben.

[Frauenpower]

Es geht halt darum zu unterscheiden was länger Zeit braucht und was sofort umgesetzt werden soll bzw muss. Wohnraum muss sofort her, eine gesellschaftliche Veränderung braucht wahrscheinlich mehr Zeit.
Krankenhäuser für alle mit guter Versorgung im Nahberreich muss jetzt gesichert sein.
Die Menschen leben jetzt.

Die Letzte Generation will ja eine sofortige ökologische Veränderung der Gesellschaft herbeiführen bspw.  Es klappt ja offenbar nur schleppend bis gar nicht.

[ManOfConstantSorrow]

In einem Interview sagte ein höherer Polizeibeamter, die Kampagne gegen "Clankriminalität" sei populistisch und aus kriminalistischer Sicht Quatsch. Wenn man wirklich Interesse an organisierter Kriminalität hätte, sollte man sich die Strukturen im Bauwesen genauer ansehen.

Ich glaube, das trifft den Nagel auf den Kopf. Es gibt in der Baubranche und unter den Spekulanten eine derart ausgeprägte kriminelle Energie, da machen wir uns kein Bild dvon. Korrupter Filz mit der Politik. Mafiös im Wortsinne.

Brandenburg hat dem wegen Korruption verurteilten Immo-Hai Jürgen Harder, ohne Ausschreibung, den Zuschlag für 21 Jahre Grundstücke Miete gegeben, um darauf einen Mega-Abschiebeknast zu bauen... Dabei gehören ihm manche der Grundstücke nichtmal.

https://revolte.online/grenzwertig/finanzskandal-landtag-brandenburg/

[Frauenpower]

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++99b50c48-03a0-11ee-a84b-001a4a160129

Offener [an Lindner gerichteter] Brief: Wohnen muss bezahlbar bleiben

Vielerorts explodieren die Mieten seit Jahren. Ein Grund dafür: Es fehlt an den Wohnungsmärkten ein größerer, nicht-profitorientierter Bereich für Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Betriebsräte der Wohnungswirtschaft, die in ver.di und der IG BAU organisiert sind, fordern deshalb in einem Offenen Brief an Finanzminister Lindner und Bauministerin Geywitz: Wir brauchen endlich eine neue Wohngemeinnützigkeit!

[Kuddel]

Das ist von den verdi und IG Bau Gewerkschaftern aber mutig.
Haben also einen Brief geschrieben.
Vor dieser Drohkulisse wird Lindner sicherlich einknicken!

[Frauenpower]

Da ich bisher keinen solchen Brief geschrieben habe, haben die jetzt immerhin einen geschrieben und sie vertreten viele Mitglieder:innen. Ist das nicht auch als kollektive Aktion zu betrachten?


Reden halten und dazu einladen können natürlich auch alle jederzeit

[Fritz Linow]

Der Brief selber wirkt kraft- und hilflos. Allerdings kann man von der Seite auch nicht mehr erwarten.
Ein kollektiver Bettelbrief bleibt ein kollektiver Bettelbrief. Es wäre aber die Aufgabe einer Gewerkschaft, auch beim Thema Wohnen kollektive Kämpfe zumindest anzudenken, Stichwort Mietergewerkschaft.

[counselor]

SOZIALER WOHNUNGSBAU GEHT DRAMATISCH ZURÜCK - Für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum!

"Rein rechnerisch ist im vergangenen Jahr alle 19 Minuten eine Wohnung vom Sozialwohnungsmarkt verschwunden. Aber nur alle 25 Minuten kommt eine durch Neubau hinzu. Das ist eine fatale Situation", so Robert Feiger, Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft BAU Anfang des Jahres.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw31/fuer-bezahlbaren-umweltgerechten-und-lebenswerten-wohnraum

[Kuddel]

Es gebe nur noch rund eine Million Wohnungen, aber mehr als elf Millionen Haushalte hätten darauf einen Anspruch, sagte Mieterbund-Präsident Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei ein riesiges Problem. Nötig sei unter anderem ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro zum Bau bezahlbarer Wohnungen, betonte Siebenkotten.

Der Bestand an Sozialwohnungen habe sich seit 2006 fast halbiert. Die Zahl von rund 22.000 neuen Sozialwohnungen im vergangenen Jahr sei kläglich, meinte der Mieterbund-Präsident.

https://www.deutschlandfunk.de/mieterbund-fordert-sofortprogramm-104.html

Wohnen ist genauso wie Essen ein Grundbedürfnis. Die Politik interessiert sich nicht für Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern allein für die Befriedigung von Kapitalinteressen. Das ist kein deutsches Phänomen, das ist weltweit ähnlich. Überall "regelt" der Markt.

[AbenteuerKäse]

Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant
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Nach dem nun von Finanzminister Lindner herausgegeben Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 soll es bei Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II eine Kürzung von 700 Mio. Euro gegenüber den Ausgaben 2023 geben.

Die Unterkunftskosten (KdU) werden im Haushaltsplan um 700 Mio. niedriger angesetzt, so Seite 710 des Haushaltsplanes 2024.
Diese geplante Kürzung sollen vor dem Hintergrund einer prognostizierten Steigerung des Leistungsbezuges erfolgen:
"Die Frühjahresprojektion der Bundesregierung geht von einer Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten aus. Eine steigende Anzahl an SGB II-Leistungsbeziehenden und höhere Energiepreise führen zu höheren Ausgaben der passiven Leistungen nach dem SGB II", so das BMF auf Seite 21, des Haushaltsplanentwurfes.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht allerdings was ganz anderes:  "Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten, schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dass diese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden.

Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen."(Seite 59)

Ergänzung: Wenn es zu der ausgewiesenen Kürzung von rd. 700 Mio. Euro bei den Bundesmitteln zu den Unterkunftskosten kommt, wird es zwingend auch zu einer Kürzung des kommunalen Anteils der Unterkunftskosten kommen. Im Jahr 2022 betrugen die Bundeskosten an den KdU 68,8 %, die Kosten für kommunale Leistungen somit 32,2 %. Rechnerisch bedeutet dies, die geplante Kürzung umfasst weitere 317 Mio. incl. Den kommunalen KdU-Anteilen, somit stehen Kürzungen im Wert von rd. 1 Milliarde Euro im Raum.

Bewertung: bei den Unterkunftskosten handelt es sich um Rechtsanspruchsleistungen. Eine Kürzung der Zahlsummen bei den KdU dürfte ohne gesetzliche Änderungen schwerlich möglich sein, dafür braucht das Finanzministerium parlamentarische Mehrheiten. Wenn für SPD und Grüne der Koalitionsvertrag noch eine Richtschnur und Handlungsperspektive bedeutet und die SPD für eine Sozialpolitik einsteht, darf es diese Rechtsänderungen und Kürzungen nicht geben.

Insgesamt ist der Haushaltsentwurf alarmierend und ich möchte deshalb die Aufmerksamkeit darauf richten! (Harald Thomé)

[Frauenpower]

https://ka.die-linke-bw.de/start/medien/presse/detail-alternativ/die-linke-stellt-sich-gegen-den-sparhaushalt-und-fordert-eine-soziale-oekologische-und-lebenswerte-stadt-fuer-alle/

In Karlsruhe fehlt immer mehr bezahlbarer Wohnraum und für die wenigen freien Wohnungen werden größtenteils Wuchermieten verlangt. Trotzdem werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt und die städtische ,,Volkswohnung" soll Gewinne an die Stadt abführen. Zusätzlich sind Mieterhöhungen geplant. Und gebaut wird in Karlsruhe nur, wenn es sich für private Investoren lohnt.

Christina Zacharias, Kreissprecherin, beanstandet: ,,Dass in Zeiten explodierender Mieten und akuter Knappheit von bezahlbarem Wohnraum die Gewinne der Volkswohnung abgeschöpft und zur Sanierung anderer Bereiche genutzt werden sollen, ist schlicht ein Skandal". DIE LINKE. kritisiert diese völlig fehlgeleitete Wohnungspolitik scharf.

[Frauenpower]

Ich empfehle einmal das Büchlein "Zur Wohnungsfrage" von Friedrich Engels zu lesen. Engels legt in ihm die Hindernisse dar, die im Kapitalismus der Lösung der Wohnungsfrage entgegen stehen
Verkaufslink: https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&tn=Wohnungsfrage%20&an=Engels

Habe das Büchlein jetzt. Und hier kann man es auch online lesen.
https://www.rosalux.de/publikation/id/45413/friedrich-engels-und-die-wohnungsfrage
Oder es bei der RLS bestellen.

[Frauenpower]

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialwohnungen-auf-historischem-tiefststand/

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Caren Lay, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, hervor.
...
Im Saarland und in Sachsen-Anhalt werden nach wie vor keine Sozialwohnungen gebaut

Außerdem fordert Die Linke ein neues Konzept für die Sozialbindung der Förderung.

[counselor]

https://youtu.be/tYeXZ3QgIkM

[Frauenpower]

https://www.rosalux.de/publikation/id/40038/wem-zahle-ich-eigentlich-miete

Wem zahle ich eigentlich Miete?

Den finanzialisierten Immobilienmarkt verstehen: Ein Recherchehandbuch für Mieter*Innen

https://www.rosalux.de/publikation/id/37487/muss-wohnen-immer-teurer-werden

Muss Wohnen immer teurer werden?

Mythen und Behauptungen über Wohnen, Mieten, Kaufen

[counselor]

BERLIN - Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!

Dass sich die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, schert den Berliner Senat wenig.

Am Dienstag, dem 26. September 2023, veröffentlichte die Berliner Zeitung  unter der Überschrift: "Mieten dürfen stärker steigen", dass bei den Mieten der 370.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig 10 % mehr als die ortsübliche Miete verlangt wird. Bei frei finanzierten Neubauwohnungen sind deutlich höhere Einstiegsmieten vorgesehen. Das haben Wohnungskonzerne und Senat ausgekungelt. Solche Kaltschnäuzigkeiten treibt den Berlinern seit Jahren den Zorn ins Gesicht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw40/erhaltung-und-schaffung-von-ausreichendem-umweltgerechtem-und-preisguenstigem-wohnraum

[ManOfConstantSorrow]

Es ist schlimm und wird schlimmer.

Hauptsache, die Aktionäre bekommen ihre Rendite
Wohnkonzerene wie Vonovia, die nach den Regeln der Finanzmärkte spielen, haben kein Interesse am Neubau von Wohnungen, zeigt eine Studie. Sie profitieren von Knappheit.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-10/wohnungskrise-finanzwende-recherche-wohnungskonzern-vonovia

Die Zahl der Wohnungslosen hat sich nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) stark erhöht. Im Verlauf des Jahres 2022 waren demnach 607.000 Menschen wohnungslos. Das geht aus einer neuen Hochrechnung der BAGW hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Zum Vergleich: Die Jahresgesamtzahl für 2021 lag bei 383.000 Wohnungslosen.

https://www.rnd.de/wirtschaft/obdachlosigkeit-zahl-der-wohnungslosen-gestiegen-aktionsplan-soll-2024-kommen-N5RXTOFRZJAEXCMFHI34L4EQNY.html

Obdachlosigkeit in Berlin
Die Zeit für Solidarität ist vorbei

Nach der abgesagten Obdachlosenzählung sollte ein Projekt die Vorstellungen von Wohnungslosen ermitteln. Doch das dafür eingeplante Geld wurde gestrichen.

https://taz.de/Obdachlosigkeit-in-Berlin/!5951299/

[dagobert]

Die aktuelle Hochrechnung der BAG W umfasst Gesamtwerte für die Jahre 2022 und 2021. Zusätzlich werden Werte für den Stichtag 30. Juni der beiden Jahre angegeben. Die Hochrechnung der BAG W enthält somit neben der Stichtagszahl auch eine Jahresgesamtzahl, mit der auch die Menschen erfasst werden, die vor bzw. nach dem Stichtag wohnungslos waren, es aber zum Stichtag nicht sind. Deshalb liegt eine Jahresgesamtzahl immer deutlich höher als eine Stichtagszahl.

Ergebnisse:
Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos. Davon lebten ca. 50.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Zum Stichtag 30.06.2022 waren laut Hochrechnung der BAG W 447.000 Menschen wohnungslos (s. Abb.1 & 2).

Zum Stichtag 30.06.2021 hat die BAG W die Zahl von 268.000 wohnungslosen Menschen ermittelt. Die Jahresgesamtzahl für 2021 liegt laut BAG W-Hochrechnung bei 383.000 wohnungslosen Personen.

Aus den Zahlen ergibt sich ein Anstieg der Stichtagszahl von 2021 zu 2022 um 67 % und der Jahresgesamtzahl um 58 % (s. Abb. 1). Eine Differenzierung bei den Stichtagszahlen zwischen deutschen und nicht-deutschen Wohnungslosen zeigt zudem deutliche Unterschiede. Bei den deutschen Wohnungslosen ergibt sich ein Anstieg von 5 %, bei den nicht-deutschen um 118 %. Letzteres ist insbesondere auf die enorme Zunahme der Zahl wohnungsloser Geflüchteter, ganz besonders aus der Ukraine, zurückzuführen.

Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung führt das Statistische Bundesamt jährlich zum Stichtag 31.01. eine Erhebung über die institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen durch. Dies ist eine wichtige Erhebung, die von der BAG W und anderen Sozialverbänden seit Jahrzehnten gefordert worden war. Eine Hochrechnung der BAG W ist trotz der Bundesstatistik weiter erforderlich, da das Statistische Bundesamt zum Stichtag 31.01.2023 nicht die Menschen zählt, die bei Freund:innen oder Bekannten unterkommen oder auf der Straße leben.

Dies führt zu einer unvollständigen Darstellung des Ausmaßes der Wohnungslosigkeit in Deutschland und zu einer Verzerrung der soziostrukturellen Merkmale der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen. Darüber hinaus beschränkt sich das Statistische Bundesamt auf die Stichtagszahlen. Die BAG W ermittelt hingegen auch Jahresgesamtzahlen, die das gesamte Ausmaß der Wohnungslosigkeit besser abbilden.

Das Statistische Bundesamt hatte zum Stichtag 31.01.2023 eine Zahl von 372.000 untergebrachten wohnungslosen Menschen gezählt. Die Differenz der jeweiligen Stichtagszahlen von 75.000 wohnungslosen Menschen zwischen der Hochrechnung der BAG W und den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ergibt sich daraus, dass die BAG W in ihre Hochrechnung auch die wohnungslosen Menschen inkludiert, die vorübergehend bei Freund:innen und Verwandten unterkommen und diejenigen, die ganz ohne Unterkunft – also obdachlos – auf der Straße leben.

https://www.bagw.de/de/neues//default-164e4d750506ad4a04703330687b3e2b

Pressemappe:

https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/PRM/PRM_PM_BAG_W_Pressemappe_Hochrechnung_Zahl_der_wohnungslosen_Menschen.pdf
Zur Pressemappe gehörende Abbildungen:

https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/PRM/PRM_Grafiken_BAG_W_PM_Hochrechnung_wohnungsloser_Menschen.pdf

[Frauenpower]

https://www.jungewelt.de/artikel/472360.wohnungskrise-leerstand-statt-wohnraum.html

Die Wohnungsbauziele der Bundesregierung rücken in immer weitere Ferne, gleichzeitig lässt sie Hunderttausende Quadratmeter Wohnfläche in Bundesbesitz leerstehen. Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Caren Lay hervorgeht, lässt die Regierung mehr als 360.000 Quadratmeter Leerstand im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu. Die demnach mehreren Tausend Wohnungen..

[Frauenpower]

https://regionalheute.de/buschmann-plant-keine-deckelung-von-indexmieten-1712271843/

Buschmann plant keine Deckelung von Indexmieten
Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch.

sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der Zeitung. "Wer sich in Zeiten der Wohnungsnot gezwungen sah, einen Indexmietvertrag zu akzeptieren, um überhaupt eine Wohnung zu finden, darf nicht extremen Mietsteigerungen ausgesetzt werden. Mietverträge dürfen keine Abofallen sein".

......
RLS Broschüre zu  "Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum"
https://www.rosalux.de/publikation/id/46758/enteignung-schafft-keine-einzige-wohnung

[dagobert]

RLS Broschüre zu  "Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum"
https://www.rosalux.de/publikation/id/46758/enteignung-schafft-keine-einzige-wohnung

Lesenswert.

[counselor]

WOHNUNGSNOT - Baubranche will Standards senken und Kosten für Mieter erhöhen

Der Wohnungsbautag in Berlin hat das Alltagsproblem vieler Menschen wieder in die mediale Debatte gespült: Es herrscht Wohnungsmangel und der Mietwucher belastet die breiten Massen. In den bürgerlichen Medien wird das aber nicht als eine soziale Krise, sondern als eine Krise der Baubranche behandelt. Schließlich werden im Kapitalismus unsere Lebensinteressen zur Ware degradiert. Wohnungen sind heute Spekulationsobjekte. Es ginge auch anders.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw15/wohnungsnot-wohnungsbau-mieten

[counselor]

Krise auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer katastrophalere Formen an. Millionen von Haushalten kämpfen mit explodierenden Mieten, während Immobilienhaie traumhafte Renditen abschöpfen. Durch den bewusst herbeigeführten Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen nehmen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit immer weiter zu.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/05/26/wohn-m26.html