SLAPP-Klagen: Ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie

[dagobert]

Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Mit sogenannten SLAPP-Klagen (SLAPP = "strategic lawsuits against public participation", also strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung, ,,slap" bedeutet im Englischen zudem "Ohrfeige") versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, ihre Kritiker:innen zum Schweigen bringen.

Nicht nur Umweltschützer:innen bekommen regelmäßig die SLAPP-Ohrfeige verpasst, sondern auch Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und viele andere Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit. Erste Erkenntnisse einer Untersuchung von Greenpeace International und der Universität Amsterdam weisen darauf hin, dass SLAPPs auch in Europa stark zugenommen haben. Anhand einer Auswahl von 215 Fällen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt.

SLAPPs sollen dabei nicht nur die betroffenen Personen einschüchtern, sondern uns alle. Denn je beliebter solche missbräuchlichen Klagen werden, desto eher werden sich Menschen fragen, ob sie das Risiko eines teuren Gerichtsprozesses und existenzbedrohender Schadenersatzzahlungen wirklich eingehen wollen, bevor sie ökologische, soziale oder andere Missstände öffentlich kritisieren. Dieser sogenannte "chilling effect" ist keine zufällige Nebenwirkung von SLAPP-Klagen, sondern deren ausgemachtes Ziel. SLAPPs sind ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, kritische Berichterstattung und Protest. Sie bedrohen die Demokratie im Kern.

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/slapps-ein-angriff-auf-meinungsfreiheit-und-demokratie.html (Zitat aus dem Reiter "Hintergrund")

http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html

[dagobert]

Die EU bekommt eine Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen. Umweltschützer und Journalisten sind dadurch in Europa zukünftig besser vor solchen SLAPPs geschützt. Die neue EU-Richtlinie erschwert es Unternehmen und mächtigen Personen, Kritiker mit konstruierten Klagen zum Schweigen zu bringen.

https://www.regenwald.org/news/12025/eu-schiebt-slapps-einen-riegel-vor

[dagobert]

Auch das Umweltinstitut freut sich über die neue EU-Richtlinie. Hoffen wir mal, dass die nicht nur ein Papiertiger bleibt.

Menschen, die in Europa wegen unerwünschter Kritik vor Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom EU-Parlament verabschiedet wurde.

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/eu-richtlinie-gegen-einschuechterungsklagen-kommt/

[dagobert]

SLAPP-Klagen werden von Unternehmen, Regierungen und anderen mächtigen Akteuren eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie sie mit kostspieligen und belastenden Rechtsstreitigkeiten überziehen. Die No SLAPP-Anlaufstelle bietet Information, Beratung und Training, um potenziell Betroffene über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der Verteidigung gegen SLAPP-Klagen zu unterstützen.

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen — viele Journalist*innen und Aktivist*innen kennen diese Methode. SLAPPs häufen sich in ganz Europa und stellen eine Bedrohung insbesondere für den unabhängigen Journalismus, aber auch für alle anderen kritischen publizistisch Tätigkeiten dar. Mehrere Mitglieder des deutschen No-SLAPP-Bündnisses haben sich jetzt zusammengeschlossen, um diesem Problem auf nationaler Ebene auch in Deutschland besser zu begegnen.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht beobachtet verstärkte Angriffe auf die innerbetriebliche Meinungsfreiheit: SLAPP soll Unternehmenskritik, Whisteblowing, gewerkschaftliche Organisierung und unabhängige Interessenvertretung am Arbeitsplatz eindämmen oder komplett unterbinden. Zu diesem Zweck greifen aggressive Geschäftsführungen verstärkt auf spezialisierte Medienkanzleien zurück.

Dazu erklärt der Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Elmar Wigand:

,,SLAPP ist eine Gefahr für die innerbetriebliche Meinungsfreiheit, für Unternehmenskritik und Whistleblowing. SLAPP gehört zum Arsenal des Union Busting — der professionellen Verhinderung von arbeitgeber-unabhängiger Organisierung.

Wir freuen uns darauf, an einer Anlaufstelle für Betroffene mit zu arbeiten.
Eine Demokratie braucht braucht selbstbewusste Werktätige, die sich trauen, öffentlich aufzutreten, auf Missstände hinweisen und gegebenenfalls auch scharfe Kritik an Unternehmen üben.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss Gewerkschafter und Betriebsräte besser als bisher vor Nachstellungen und Rechtsmissbrauch schützen."

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die systematische Einschüchterung der kritischen Öffentlichkeit. Die legislative Definition und Sanktionierung von SLAPPs kann allerdings nur eine Säule im Engagement gegen SLAPPs darstellen.

Deshalb haben Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und die Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis sind, eine Anlaufstelle geschaffen, die weitere zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abdeckt.

Unter www.noslapp.de können Betroffene sowie Interessierte mehr über SLAPPs erfahren, verschiedene Schulungsmaterialien und bald auch Falldokumentationen einsehen. Eine anonymisierte Umfrage hilft bei der Selbsteinschätzung für Betroffene von rechtlichen Schritten nach kritischen Veröffentlichungen.

Im persönlichen Kontakt via Email oder Telefon können weitere Informationen und Auskünfte eingeholt sowie eine Vermittlung zu einem der Rechtsanwält*innen oder anderen Expert*innen des rechtlichen Beirats angefragt werden.

Ein Newsletter trägt regelmäßig verschiedene Neuigkeiten zum Thema zusammen.
Und bei Informations- und Schulungsveranstaltungen, die gemeinsam mit den Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands und online angeboten werden, können sich Journalist*innen und andere publizistisch Tätige, die sich mit Gerichtsverfahren und juristischen Einschüchterungsversuchen konfrontiert sehen, umfassend fortbilden.
Die Zielgruppe des Projekts sind Journalist*innen, unabhängig davon, ob sie für Verlage, Zeitungen oder andere Medienorganisationen oder freiberuflich arbeiten oder ob sie als Blogger*innen zum Beispiel über Bürgerinitiativen, betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit oder Umweltaktivismus berichten.

Aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die mehr über das Phänomen SLAPPs erfahren möchte, ist bei der NO SLAPP Anlaufstelle an der richtigen Adresse. All diese Zielgruppen sollen hinsichtlich des Themas sensibilisiert sowie in die Lage versetzt werden, sich mit bestehenden und neu geschaffenen Mitteln möglichst effektiv gegen SLAPPs zu verteidigen.

Die NO SLAPP Anlaufstelle wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert, und ist online erreichbar unter www.noslapp.de

,,Wir freuen uns, dass wir zusammen mit den anderen journalistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Kooperationspartner*innen der ersten deutschen Anlaufstelle für Betroffene von Einschüchterungsklagen gehören", sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). ,,Der journalistische Fokus des von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geförderten Projekts passt perfekt zur Expertise von RSF, und gerade Journalist*innen werden immer wieder zum Ziel von Abmahnungen und anderen juristischen Einschüchterungsversuchen. Wichtig ist aber auch, dass das Bundesjustizministerium jetzt schnell damit anfängt, die Schutzmaßnahmen der neuen EU-Anti-Slapp-Richtlinie auch in Deutschland umzusetzen."

"Mit juristischen Keulenschlägen Berichterstattung zu verhindern ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut, wenn sich Betroffene künftig an die neue Anlaufstelle wenden können. Und noch besser ist, dass wir vom DJV unseren Mitgliedern Beratung und Rechtsschutz gewähren, wo das nötig ist", sagt Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV).

Philipp Wissing ist ab sofort als Koordinator der No SLAPP-Anlaufstelle erreichbar unter: philippw@blueprintforfreespeech.net | +49 157 77 26 12 48

https://arbeitsunrecht.de/no-slapp-anlaufstelle-zum-schutz-publizistischer-arbeit-in-deutschland-nimmt-arbeit-auf/

[dagobert]

Radiosendung & Podcast für aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschafter*innen im Fadenkreuz von Medienkanzleien und Fertigmachern.
Aufruf zur Solidarität: Jetzt Fördermitglied werden!

Die Radio-Sendung arbeitsunrecht FM, die vom Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht produziert wird, sieht sich zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt — direkter und indirekter Art.

Sowohl der Vereinsvorstand, der Moderator Elmar Wigand, als auch die Interviewpartner von arbeitsunrecht FM sind mitterweile regelmäßige Zielscheiben von strategischen juristischen Attacken durch einschlägige Kanzleien wie Schertz Bergmann und Irle Moser. Zu den Auftraggebern gehören das Klinikum Lippe, der Lieferdienst Flink, der Arbeitsrechtsanwalt Tobias Pusch und andere.

Aktuell steht der Verdi-Gewerkschafter Walter Brinkmann im Konflikt mit dem Klinikum Lippe und dessen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Hütte. Die Kanzlei Schertz Bergmann wurde engagiert, um vor dem Landgericht Detmold die Unterlassung von Aussagen über unhaltbare Zustände am Klinikum Lippe und das Gebahren des umstrittenen Geschäftsführers zu erzwingen.

Neben einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt gehört ein Interview mit arbeitsunrecht FM zu den Gründen, warum Walter Brinkmann mit Unterlassungsaufforderungen, Gerichtsterminen und Anwaltskosten konfrontiert wird, die seine politische Arbeit behindern und ihn finanziell bedrohen.

Quelle: Newsletter von arbeitsunrecht.de