Corona-Einmalzahlungen im SGB II gehen vors Verfassungsgericht

[dagobert]

3. Das SG Karlsruhe macht einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht um prüfen zu lassen, ob die Regelungen des Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen verfassungskonform waren
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Das mutige Sozialgericht Karlsruhe hat in drei Fällen einen Vorlagebeschluss an das BVerfG gemacht um prüfen zu lassen ob die Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) und zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung verfassungskonform ausgestaltet waren.
Die Aktenzeichen lauten: SG Karlsruhe, Urt. v. 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-29-2023-vom-17-09-2023.html

Der Vorlagebeschluss:
SG Karlsruhe, 06.06.2023
S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23
Vorsicht, lang!
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/174321