Gericht: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger

[Revolutzer]

Das Kölner Landgericht verbietet mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH, Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen. Eine schockierende und skurrile Entscheidung, findet das Unternehmen. Denn wie soll der Verkauf verhindert werden? Es herrscht Ratlosigkeit.

Das Landgericht Köln hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto) untersagt, Hartz-IV-Empfängern "die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen (...) zu ermöglichen". Dazu zählt auch das Lotto-Spiel. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung".

Konkret werde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die Zeitung aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an. Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet.

In der Münsteraner Lotto-Zentrale habe man sich schockiert gezeigt: "Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an", zitiert die WZ Lotto-Sprecher Axel Weber. Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar. "Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist", sagte Weber. "Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen, zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid, dann dürfen Sie nicht spielen."

Hintergrund ist nach Angaben der Zeitung der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, der Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft. Hauptziel ist, die Spielsucht zu bekämpfen. Allerdings hat der EU-Gerichtshof 2010 entschieden, dass das darin verankerte Sportwettmonopol für staatliche Anbieter nicht gerechtfertigt ist.

Das heißt HartzIV Empfänger nähen sich also ne gelbe Tulpe an Ihre Klamotten damit Lottoladenbesitzer wissen das diese kein Lotto oder Rubbelfix spielen dürfen?

[Tante Maria]

Gehst noch?Wird ja immer schlimmer in diesen scheiß Land.
Woher soll man sehen ob Hartz 4 Empfänger oder Arbeiter oder Rentner?Muß man sich dann ausweisen ,wenn man ein Rubbellos oder Lottoschein kaufen will /spielen will?Wer will das kontrolieren?

Und wer sagt das alle Erwebslose Spielsüchtig sind?Na ,ja ich spiele sowie so kein Lotto mehr.Hat man ja sowieso kaum eine Chance die Millionen zu gewinnen.

Dann kauf ich lieber mal ab und zu ein  Monatslos Aktion Mensch (kostest 1,50 €)Ich hatte schon mal 5,00 € gewonnen.

Auch da hat man kaum chancen. :(wie bei allen Glücksspielen.

[NEET]

hat man vieleicht doch vor uns zu makieren mit armband oder tatoo auf der stirn?
oder ein chip unter der haut  und empfangsgerät im türrahmen so das der verkäufer gleich weis wer den laden betritt!

man würde es nicht glauben wenn man es nicht miterlebt was mittlerweile in unseren land abgeht!

[Isnogud]

und wer bezahlt das erntfernen des Tatoo, wenn es jemand doch aus dem Hartz IV Kreislauf schafft? Ach ja, das könnte ich dann ja vom Lottogewinn bezahlen.......*koppschüttel*

[Tallax69]

Oh, ich wäre gerne Millionär...

Lottowahnsinn ala Hartz4...

Wer hat sich so ein Unsinn ausgedacht? Mit den Almosen kann ich machen was ich will, selbst wenn ich jeden Tag in den Puff gehen sollte.
Wenn ich 6 aus 49 spiele, genügt ja schon ein Feld auszufüllen und ich bin dabei. Die Kosten, naja ein paar leere Bierflaschen machen es zur Not auch.

Früher die Juden heute die Hartz4 Empfänger, dass nennt man moderne Hexenjagt ala Germany.

[Pfiffi]

Der virtuelle "Gelbe Stern" lässt grüßen.

Übrigends Lotto, was ist das?

[Lefat]

Die Meldung ist doch ein Scherz, oder ?

[Almenschorsch]

Die ham doch alle nen Vollschlag.

Ich seh bei dieser Nachricht allerdings den Bildlesenden Michel sich dabei einen runterzuholen und sagen "Richtig so, dieses Pack soll arbeiten, jetzt ham ses denen mal wieder gezeigt"

Oh mann..

[NEET]

Die Meldung ist doch ein Scherz, oder ?

leider nein!

http://www.n-tv.de/politik/Kein-Lotto-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-article2799556.html

[Eivisskat]

Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet.

Bemerkenswert auch, wie ein dtsch. Gericht sich auf die Seite einer unserösen Zocker-Firma aus einem Steuerparadies stellt.

Bestimmt habe ich das alles ganz falsch verstanden...

[b.d.]

Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet.

Bemerkenswert auch, wie ein dtsch. Gericht sich auf die Seite einer unserösen Zocker-Firma aus einem Steuerparadies stellt.

Bestimmt habe ich das alles ganz falsch verstanden...

Die Frage ist doch, wo so ein Landgerichts-Richter seine Gelder steuerbefreit sicher parken kann....?!  Da macht sich so ein kleines Gefälligkeitsurteil doch immer gut, so als Einstieg in die Steuerhinterziehung!

Köln!  :evil: ....Nachtigall, ick hör dir Trappsen....

[Eivisskat]

Bonn/Köln - Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung". Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung.

Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. ,,Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Unter dem Titel: ,,Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV" (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/70302-habe-west-lotto-gespielt-hartz-iv.html) können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen.

Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die ,,Westdeutschen Zeitung" aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.

Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. ,,Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte.

Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt", so Behrsing weiter.

http://www.scharf-links.de vom 09.03.2011

[Lefat]

Sorry , aber das ist unfassbar , und grenzt für mich ganz klar an Volksverhetzung !
demnächst muss man wohl seine letzte Lohnabrechnung mit zum Kiosk nehmen , damit man Tabak kaufen darf !
oder es gibt gleich nur noch Lebensmittelmarken !
Ich schwöre Ich näh mir nen gelben Stern auf die klamotten und lauf hier durch die kneipen !
irgendwann ist schluß mit lustig !

Satire-Satire-Satire-Satire !!!

"Deutsche verkauft nicht an Harzer !"
§1 Wer an einen Harzer etwas verkauft oder verschenkt , was nicht zum unmittelbaren Überleben notwendig ist , kann mit einer Strafe zwischen mindestens 6 Monaten haft und maximal mit der überführung in den Hartzbezug bestraft werden !

§1.1
§1 kommt bei Mandatsträgern während Wahlkampfzeiten nicht zum greifen !

Konkret werde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind"

nach der Logik darf ich noch nicht mal Lebensmittel kaufen , weil die Ausgaben für Lebensmittel in keinem Verhältnis zu meinem Einkommen stehen !

aber toll ist des schon , wenn Westlotto jetzt an jeder Lottobude so riesen aufsteller machen würde !

"wenn Sie Lotto spielen möchten , bringen sie bitte die letzten drei Lohnabrechnungen und eine Schufaauskunft mit !
wir müssen laut Gesetz sicher gehen ,das Sie es sich leisten können !"

"Hartz4 Empfänger haben in unseren Geschäftsräumen ein genereles Hausverbot !"

des würde doch recht schnell öffentlichkeit schaffen !

den 1€ habe ich nachher aber noch über , um mal nen schein in der lotobude auszufüllen , mich dabei aber als HIV Empfänger zu outen !
bin mal gespannt wie die das jetzt händeln !

[Almenschorsch]

Ich sag ja immer: Es kommt der gelbe Stern für HartzIV-Emfpänger und die werden dann in Güterwaggons zum Arbeitsdienst abgeholt oder was weiß ich wohin.. Dann sind die ganz stolz drauf das des Problem der Arbeitslosen sich sozusagen erledigt hat.

[Cronos]

... Dann sind die ganz stolz drauf das des Problem der Arbeitslosen sich sozusagen erledigt hat.

*Sarkasmus on*
Nich arbeitslos, sondern arbeitsscheu!
Schlieslich brummt ja die Wirtschaft und Arbeitsplätze sind genug da!
Die HARTZ-IV Empfänger haben ja nur keine Lust zu arbeiten
und leben in spätrömischer Dekadenz!
*Sarkasmus off*

[Rudolf Rocker]

http://www.wdr.de/themen/panorama/28/lotto_hartziv/index.jhtml



Ich währe ja mal für eine generelles Glücksspielverbot!
Und zwar einschließlich der Frankfurter Börse!!

Warum ist Cannabis- Konsum in Deutschland verboten und Glücksspiel nicht?

Weil der Staat am Glücksspiel Millionen verdient!! Ebenso am Tabak!!

[Alan Smithee]

Damit schießt sich der Staat doch selber in´s Knie! Ein Hartzer darf doch sowieso keinen Gewinn behalten. Das wird mit dem Hartz verrechnet. Einzig den Einsatz darf man behalten (sofern mir bekannt). Und nur der Einsatz,  den man speziell für diesen Gewinn eingesetzt hat. Egal, ob der Gewinner vorher schon jahrelang Einsatz erbracht hat.

Ich denke, da liegt der Hase begraben: anonymer Spielschein = anonymer Spieler....

[Falcko]

Hallo

großer Bericht bei WDR Panorama mit über 200 Kommentare Stand 10.03 2011 16:15 h
hier....

http://www.wdr.de/themen/panorama/28/lotto_hartziv/index.jhtml

gruss Falcko

[beickmann]

Gibt es in diesem Land eigentlich nur noch Nazis und Verrückte???

[Pfiffi]

Ich muss meinen Beitrag völlig revidieren, erst war ich dabei auch in dieses Horn zu stossen, das man als ALG 2 Empfänger ja diskriminiert wird.

Aber das ist nur das geringste Übel, den in Wirklichkeit zeigt das Urteil eine Doppelmoral auf, im Regelsatz sind nach Uschis Leyenspieltheater ja diese Posten nicht vorgesehen, Tabak, Alkohol, Glückspiel, damit die ALG 2 Empfänger es nicht ausgeben, installiert man eben so ein Urteil, damit man dann sagen kann, seht her, wir tuen etwas, das auch wirklich kein "Fehlverhalten" bei den Ausgaben der "Almosenleistung" enstehen kann.

Durchs Auge in den Rücken mitten in die Brust geschossen kann man es einfacher sagen, ALG 2 Empfänger sind nur bedingt geschäftsfähig, da ist es am Ende nur ein kleiner Schritt sie komplett zu entmündigen, ihnen Wohnort (Ghetto, Scheune, Stall) oder Lebensmittelausgabestelle (Tafeln etc.) vorzuschreiben, und dies dann sogar mit Gerichtsurteil. Also dann vll. doch dann Gelben Stern?

[anti-hartz4]

Eins ist sicher,wenn das,dass Volk nicht wach werden lässt,ist in dieser Bananenrepublik das 4 Reich zum greifen nah!!!
Ich geh dann in den Untergrund!

[Aloysius]

Anscheinend haben die meisten Redaktionen das Urteil nich gelesen. Es handelt sich nicht um ein pauschales Glückspielverbot:

...

Zur Konto-Kontrolle am Lottoschalter dürfte es allerdings nicht kommen. Erstens betrifft die einstweilige Verfügung des Gerichts allein Sportwetten bei Westlotto. Und vor allem gebe es 'keine Nachforschungspflicht' für den Verkäufer, sagt Gerichtssprecher Dirk Eßer, 'er muss nicht von sich aus fragen: Wie viel verdienen Sie eigentlich im Monat?' Nur wenn der Verkäufer weiß, dass die Spieleinsätze seinen Kunden finanziell überfordern, zum Beispiel aus Gesprächen, dürfe er ihm keine Sportwetten verkaufen. So stehe es auch bisher schon im Glücksspiel-Staatsvertrag. 'Diese Verpflichtung gab es schon immer', sagt der Sprecher des Gerichts.

...

http://www.sueddeutsche.de/n5338Z/3956789/Zocken-auf-Hartz-IV.html

Also, immer langsam, ich kauf mir jetzt ein Rubbellos ^^

[Sir Vival]

http://www.wdr.de/themen/panorama/28/lotto_hartziv/index.jhtml



Ich währe ja mal für eine generelles Glücksspielverbot!
Und zwar einschließlich der Frankfurter Börse!!

Warum ist Cannabis- Konsum in Deutschland verboten und Glücksspiel nicht?

Weil der Staat am Glücksspiel Millionen verdient!! Ebenso am Tabak!!

Am Gras würden sie aber auch verdienen. Der Dealerzuschlag wäre weg, es wäre legal und der Staat würde mitverdienen.
Das Problem ist, dass die Leute dann aufwachen würden (im wahrsten Sinne des Wortes). Denn man macht sich da ja ganz andere Gedanken über bestimmte Sachen, oder? Also die Erfahrung hab´ ich gemacht (damals, vor hunderten von Jahren) 

[Auferstanden]

bezeichnendes Urteil, gleich der Heatline des Hyperlinks

http://www.wir-wussten-nichts-davon.de/wwnd_Seiten/Juden/Juddoku/juddo2.html

Ja, die dahinter stehende Weltanschauung unter der Agenda 2010 kommt seinem grossen Vorbild
des letzten Jahrhunderts näher und näher.

eine sehr erschreckende Entwicklung die sich in Deutschland breit macht und gesellschaftsfähig
geworden ist.

[anti-hartz4]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stigmatisierendes-hartz-iv-lotto-urteil-9621.php

Lotto-Urteil: Verbot stigmatisiert Hartz IV Empfänger

11.03.2011

Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen ,,unglaublichen Vorgang" von Stigmatisierung bezeichnet die Linke das ergangene Urteil (wir berichteten).

Das ist ein "unglaublicher Vorgang" von Stigmatisierung, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Ina Leukefeld. ,,Diesem Hartz-IV-Stigma am Lotto-Tresen erteilen wir eine klare Absage", sagte die Politikerin. Dieses Urteil überschreitet eine weitere Stufe der Diskriminierungen gegenüber Hartz IV Betroffenen. Das Urteil gilt zunächst nur für das NRW Land. Allerdings müsse man die Umsetzung auch in anderen Bundesländern wie Thüringen hinterfragen. ,,Es macht die Angelegenheit nicht besser, dass Thüringen von dieser Regelung offenkundig nicht betroffen ist. Fakt ist, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, massiv stigmatisiert, ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden", kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete. Es darf keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland geben. Man sollte gegen diese Gerichtsentscheidung mit aller Entschiedenheit vorgehen. Die Politikerin erwartet nun eine Positionierung des Innenministers sowie der Landesregierung in Thüringen.

Unterdessen haben sich die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer bei einer Sitzung darauf geeinigt, dass der deutsche Markt für private Anbieter geöffnet werden soll. Man wolle so ,,große Teile des Marktes" aus der Illegalität holen. Eine abschließende Entscheidung ist hierzu allerdings noch nicht gefällt worden, wie Länderchefs mitteilten. Allerdings ändere eine neue Vorgehensweise nichts an dem ,,Lotto-Urteil" aus Köln. (sb)

[Galenit]

250.000 Euro oder 6 Monate bei Zuwiederhandlung, bezieht sich das auf jedes Los einzeln?
Wenn ja, lasst uns doch alle ein Los kaufen, mal sehen was passiert wenn sie dann tatsächlich 100 oder 1000 oder 100000 mal 250.000 Euro zahlen müssen.
Diesem System kann man nurnoch beikommen in dem man es mit den eigenen absurden Waffen schlägt!

[CubanNecktie]

Echt grotesk ...

Hoffentllich verbietet bald ein Gesetz, das dumme Menschen dumme Politiker wählen dürfen - beziehungsweise dumme Richter, dumme Wissenschaftler, dumme Manager und so weiter, nichts mehr zu melden haben!!!!!

[Strombolli]

250.000 Euro oder 6 Monate bei Zuwiederhandlung, bezieht sich das auf jedes Los einzeln?
Wenn ja, lasst uns doch alle ein Los kaufen, mal sehen was passiert wenn sie dann tatsächlich 100 oder 1000 oder 100000 mal 250.000 Euro zahlen müssen.
Diesem System kann man nurnoch beikommen in dem man es mit den eigenen absurden Waffen schlägt!

Das ist ja mal ne schöne Idee!

[Sir Vival]

250.000 Euro oder 6 Monate bei Zuwiederhandlung, bezieht sich das auf jedes Los einzeln?
Wenn ja, lasst uns doch alle ein Los kaufen, mal sehen was passiert wenn sie dann tatsächlich 100 oder 1000 oder 100000 mal 250.000 Euro zahlen müssen.
Diesem System kann man nurnoch beikommen in dem man es mit den eigenen absurden Waffen schlägt!

Das ist ja mal ne schöne Idee!

hmmm.......  cool!

[Eivisskat]

Widerspruch abgewiesen:  Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten abschließen

Wie die Regelung in der Praxis genau umgesetzt werden soll, ist unklar, aber das Urteil gilt. Das Landgericht Köln hat bestätigt, dass Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger tabu sind.

Das Landgericht Köln hat sein umstrittenes Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger  bekräftigt. Es wies jetzt einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot ab. Westlotto kündigte Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln an.

Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Gerichts nicht, dass nun jede Lotto-Annahmestelle ihre Kunden überprüfen muss. Nur wenn die Mitarbeiter der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf haben, dass sich ein Kunde seine Wette eigentlich nicht leisten kann, müssen sie einschreiten.

In dem konkreten Fall hatte ein Konkurrent von Westlotto, der Sportwetten-Anbieter Tipico, zwei Leute zu Testkäufen in verschiedene Lotto-Annahmestellen geschickt. Unmittelbar vor dem Verkäufer hatte dann der eine gesagt: "Geht das überhaupt, dass du hier schon wieder 50 Euro setzen kannst, du bist doch pleite und bekommst Hartz IV?" Darauf kam die Antwort: "Ach, ich hab das Geld jetzt und demnächst vielleicht noch mehr. So kann man doch nicht leben!"

Personen vor Glücksspielen schützten
In einem solchen Fall mache es sich der Verkäufer in einer Annahmestelle zu einfach, wenn er einfach weghöre oder das Gespräch nicht ernst nehme, heißt es in der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung. Er handle dann "glücksspielstaatsvertrags- und wettbewerbswidrig". Denn der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden.

Westlotto-Sprecher Axel Weber bezeichnete die Entscheidung als "realitätsfern". Niemand könne ohne Anhörung einfach so von Sportwetten ausgeschlossen werden. "Es fehlt hier einfach auch an gesellschaftlichem Sachverstand." Deshalb gehe man in Berufung.

http://www.stern.de/panorama/widerspruch-abgewiesen-hartz-iv-empfaenger-duerfen-keine-sportwetten-abschliessen-1681670.html