DGB-Chef Sommer als geistiger Tiefflieger oder nur ein Heuchler?

[Wilddieb Stuelpner]

Videotexttafel 116, MDR, So.05.12.04 09:47:08

DGB-Chef stellt Minijobs in Frage

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die so genannten Minijobs abzuschaffen.

Der "Bild am Sonntag" sagte er, damit würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern bestehende Jobs aufgespalten. Eine größere Entlastung für Einkommensschwache brächten generelle Freibeträge in der Sozialversicherung.

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse mit einem Einkommen bis zu 400 Euro. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge. Die Bundesknappschaft zählte Ende September 8,4 Millionen Minijobs, 400.000 mehr als im Juni.

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Das sind aber tiefschürfende Erkenntnisse!!! Das wußten bereits Erwerbslose und Arbeitsloseninitiativen als Schröder und Clement die Schnapsnummer Minijob propagierten. Minijobs sind ursprünglich nur als Zusatzeinkommen für Erwerbstätigegedacht gedacht gewesen. Jetzt müssen sozial Schwache ihren Lebensunterhalt davon bestreiten, weil die AA sie in diese sozial nicht abgesicherten Jobs pressen.

Unternehmer sind bei Minijobs nur drauf scharf

- reguläre Arbeits-, Beschäftigungs- und Versicherungsverhältnisse mit tarifabhängigen und örtsüblichen Bedingungen in sozialversicherungs- und lohnsteuerfreie Teilzeitjobs aufzuspalten,
- den Gewerkschaften die Handlungsbasis für Betriebsräte und Gewerkschaften in Form aktiver Mitglieder zu nehmen,
- den Staat zu betrügen und zu bestehlen.

Auf dieser Basis verschafft sich dieses Unternehmerpack Extraprofite.

Minijobs sollten eigentlich zur Aufbesserung von Familieneinkommen dienen, wo bereits sozialversicherungspflichtige Einkommen vorhanden sind. So aber betreibt man regelmäßig Mißbrauch damit, ohne das die AA, die Kranken- und Rentenkassen, die Finanzämter und der Zoll dagegen vorgehen.

Apropos unredliches Nebeneinkommen:

Einer der Bundestagsabgeordneten namens Rexrodt trieb es wirklich zu bunt. Neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter hatte er zum Abkassieren 15 weitere Aufsichtsratsplätze. Alle anderen Raffzähne in dem Gremium sind keinen Deut besser. Meiner Meinung nach kann man nur einen Job richtig machen und das wäre eben der Abgeordnetenjob. Es wird höchste Zeit, daß der Bundestag diese Art von einträglicher Schwarzarbeit generell verbietet. Warum fragt denn da nicht der AG der Abgeordneten nach einer Zustimmung zum Nebenerwerb und ob der Missetäter die Erfüllung seiner Hauptaufgabe vernachlässigt?

Zurück zum Missbrauch der Minijobs:

MDR, Sendung "exakt": Abzocke - Schwarzarbeit statt Minijob

Petra Köhler hat ihr Leben lang geschuftet, bis vor kurzem für eine Merseburger Reinigungsfirma. Täglich Dutzende Hauseingänge putzen, treppauf, treppab im Akkord. Selbst für eine kurze Toilettenpause mussten sich die Frauen bei der Firmenleitung abmelden. Die miesen Arbeitsbedingungen will die 45jährige nicht mehr länger hinnehmen, sie wehrt sich und wird gefeuert.

O-Ton: Petra Köhler "Zu dritt haben wir uns entschlossen, einen Betriebsrat zu gründen, sind dann zur Gewerkschaft gegangen, es kam auch zur ersten Versammlung, aber kurz davor wurde ich entlassen."

Schlimmer noch als vorerst arbeitslos zu sein, ist: Petra Köhler ließ sich in schwierigen Zeiten auf ein windiges Beschäftigungsmodell ihrer Firma ein. Das Reinigungsunternehmen hatte die Arbeitslose in einem so genannten Minijob eingestellt. Über Monate galt sie offiziell als arbeitslos, durfte in Teilzeit eigentlich nur bis zu 165 Euro dazuverdienen. Tatsächlich aber war sie vollzeitbeschäftigt. Der Trick funktionierte so.

O-Ton: Petra Köhler "Ich hab noch auf eine andere Steuerkarte gearbeitet, wo ich 325 Euro arbeiten konnte plus meine Steuerkarte 165 Euro. War das Ihre Idee, weil das ist ja auch strafbar? Nein, vom Büro wurde ich daraufhin angesprochen , ob ich eventuell vielleicht eine Möglichkeit hätte, auf eine andere Steuerkarte zu arbeiten und da hab ich ja gesagt und darauf ist das dann erfolgt."

Ein klarer Fall von Schwarzarbeit. Das Prinzip ist einfach: Auf die eigene Steuerkarte gibt es zusätzlich zum Arbeitslosengeld die besagten 165 Euro, wer sich die Steuerkarte eines anderen Arbeitslosen besorgt, kann das Gleiche noch einmal verdienen und so weiter und so weiter. Die Agentur für Arbeit erfährt von all dem nichts.

O-Ton: Petra Köhler "Ich wusste, dass das nicht ganz richtig ist, aber ich war in Geldschwierigkeiten."

Das eigentliche Geschäft aber macht der Unternehmer. Er spart erheblich bei den Lohnnebenkosten und - die Tariflöhne lassen sich wesentlich leichter drücken.

Auffallend, der ehemalige Arbeitgeber von Petra Köhler, die Firma B und R Dienstleistungen, beschäftigt, laut Personallisten, nur 21 Festangestellte, dafür aber 57 so genannte Pauschalkräfte. Dort, so die Erfahrungen von Petra Köhler, sei der Trick mit den Steuerkarten gängige Praxis.

O-Ton: Petra Köhler "Da weiß ich von zweien, hundertprozentig. Die anderen, da weiß ich es nur von Hörensagen unter Kollegen, manche haben darüber gesprochen, manche nicht, bei manchen ist es mal raus gekommen. Auf welche Steuerkarten von welchen Verwandten haben die gearbeitet? Auf welche von der Familie, Freunde, gute Bekannte."

Mit versteckter Kamera beobachten wir drei Tage lang eine Putzkolonne der Firma, protokollieren ihre Arbeitszeit. Tatsächlich. Die Frauen sind täglich mindestens sechs Stunden im Einsatz. In den Hauseingängen finden wir Reinigungslisten. Hier müssen die Frauen den korrekten Putzeinsatz bestätigen. Woche für Woche, fast ausnahmslos, die gleiche Unterschrift. Trotz der eindeutigen Beweise - als wir die Frauen konfrontieren, bleiben sie dabei, nur einen offiziell erlaubten Minijob zu haben.

O-Ton: Frage: "Sie wurden nicht um zwei Steuerkarten gebeten?"

"Nein, nein, um Gotteswillen, außerdem würde das mein Mann nie machen. Und ihre Tochter? Meine Tochter geht arbeiten .Oder Oma und Opa? Nein haben wir nicht. Sie haben das noch nie gemacht? Nein. Auch nicht von anderen gehört? Nein, das schwör ich jedem, dass das nicht so ist."

Petra Köhler aber ist sich sicher.

O-Ton: Petra Köhler "Die Frau, die jetzt da steht, die darf 165 Euro dazuverdienen, geht aber auf die Karte von Mann und Sohn noch arbeiten und die Kleinere, die jetzt rein gegangen ist die kriegt vom Arbeitsamt kein Geld, die kann bis zu 400 Euro dazuverdienen."

Auch eine andere Mitarbeiterin der Firma bestätigt die dubiose Praxis. Aus Angst vor Schwierigkeiten anonym.

O-Ton: Mitarbeiterin der Firma B und R Dienstleistungen "Ich glaube, da ist keiner dabei, der es nicht machen würde, von den Pauschalkräften. Die denken sich nichts dabei, die denken sich nichts dabei. Weil, die sehen nur das Geld und die machen das einfach. Sind die von den Chefs aufgeklärt worden, dass sie sich strafbar machen? Nein."

Die dubiosen Praktiken der Firma B und R Dienstleistungen sind auch im Hauptzollamt in Magdeburg bekannt geworden. Monatelang ermittelte dort die Arbeitsgruppe Schwarzarbeit. Vor 12 Tagen: Dutzende Zollbeamte durchsuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Firmensitze in Leipzig und Merseburg, die Privathäuser der Geschäftsführer, das Büro des Steuerberaters, nehmen 62 mit Unterlagen gefüllte Kisten mit ins Amt.

O-Ton: Uwe Prüß, Hauptzollamt Magdeburg "Im Ergebnis unserer Prüfung des Betriebes und der Sichtung der Unterlagen und auch in den ersten Anhörungen und Befragungen der dort tätigen Arbeitnehmer konnten wir dem Staatsanwalt schlüssig vortragen, dass es begründete Anhaltspunkte und Verdachtsmomente gibt, dass es Verstöße im Sinne von Ordnungswidrigkeiten aber auch im Sinne von strafrechtlichen Verstößen gibt."

Am Tag nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fahren wir zum Hauptsitz der Reinigungsfirma nach Leipzig, wollen die beiden Geschäftsführer um eine Stellungnahme bitten.

O-Ton: "MDR-Fernsehen, wir hätten einige Fragen an sie, können wir die stellen?"

"Nein."

"Keine Fragen?"

"Nein, bitte verlassen Sie die Firma, tut uns leid, aber was hier läuft ist nicht gut."

"Was läuft den?"

"Ich wäre gerne mit ihnen ins Gespräch gekommen."

"Sie wissen ja schon alles."

"Nein, ich weiß nichts."

"Sind Sie Herr Bunz?"

"Auf Wiedersehen."

"Sie wollen mir auch nichts sagen? Aus welchem Grund eigentlich nicht?"

Während sich die Geschäfteführer in Schweigen hüllen, hat Petra Köhler die Konsequenzen gezogen und sich selbst bei der Arbeitsagentur angezeigt. Jetzt muss sie 1300 Euro Stütze zurückzahlen.

O-Ton: Petra Köhler "Jetzt ziehe ich das durch. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da muss ich eben kürzer treten. Ich habe auch schon mit dem Arbeitsamt gesprochen, ich kann das in Raten zahlen. Sollte ich wieder Arbeit kriegen kann ich das auch in größerer Summe zahlen." zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2004 | 22:23

MDR, Sendung "Umschau": Saubere Lösung? Warum Putzfrauen zu Sozialhilfeempfängern werden können

Seit April 2003 gibt es die so genannten Minijobs. Dahinter verbergen sich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, durch die Arbeitnehmer bis zu 400 Euro monatlich verdienen dürfen. Mit dem entsprechenden Gesetz sollte eine Basis für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In machen Fällen geht die Rechnung allerdings nicht auf.

Zum Beispiel im Saale-Orla-Kreis. Dort wollte das Landratsamt sparen, in dem es den Auftrag für die Reinigung einer Grundschule in Pößneck nicht verlängerte und neu ausschrieb. In dieser Grundschule machte Margit S. für eine Reinigungsfirma auf Teilzeitbasis zehn Jahre lang sauber. Mit der Kündigung des Auftrags, wird auch ihr und allen anderen Reinigungskräfte gekündigt. 30 Arbeitsplätze gehen verloren.

Ihr alter Betrieb kämpft hart darum, den neuen Auftrag wieder zu erhalten, und bekommt ihn schließlich auch. Dafür musste er jedoch mit dem Preis heruntergehen. Doch Margit S. wird nicht aus der Arbeitslosigkeit zurückgeholt. Statt dessen unterbreitet ihr alter Arbeitgeber ihr ein Angebot: Für 165 Euro im Monat kann sie die alte Arbeit wieder aufnehmen. Als Arbeitslose kann sie diesen Geldbetrag anrechungsfrei zu Ihrem Arbeitslosengeld hinzuverdienen. Sie geht darauf ein, obwohl sie dadurch weiterhin arbeitslos bleibt und das Arbeitspensum nur geringfügig reduziert wurde. Das Unternehmen spart jetzt Lohnkosten. Die Zahlungen in die Sozialkassen sinken dadurch jedoch auf ein Minimum.

Noch erhält Margit S. Arbeitslosengeld, doch bald wird das Arbeitslosengeld II kommen und dann wird es knapp. Und auch von der Rente, die sie einmal im Alter bekommt, wird sie kaum leben können. Beim Landratsamt hat man soweit wohl nicht gedacht. Dann wäre man vielleicht zu der Erkenntnis gekommen, dass der neue, günstige Reinigungsauftrag am Ende teuer werden könnte. Denn das Arbeitslosengeld II zahlt nicht nur der Bund, sondern auch das Landratsamt. Auch neue Arbeitsplätze sind auf diese Weise auch nicht entstanden. Stattdessen wurden 30 vernichtet. Und es entsteht der Eindruck einer neuen Ausbeutung.

Bei der Gewerkschaft Bau Umwelt Agrar kennt man weitere ähnliche Fälle aus Ostthüringen und geht davon aus, dass es sich hierbei um einen neuen Trend im Bereich der unteren Einkommen handelt. Bestätigt wird dies sowohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle als auch durch die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit. So ist die Zahl der gemeldeten Nebenbeschäftigungsverhältnisse bei Arbeitlosen seit Einführung des Minijobgesetzes monatlich um rund 9000 gestiegen. Zur Abnahme der Arbeitslosenzahl hat dies jedoch nicht geführt. Belastet werden nur die öffentlichen Kassen, die sich durch kurzsichtiges Handeln manchmal auch noch ein Eigentor schießen. Wie bei Margit s. und ihren Kolleginnen.