Merkel: Wochenendhaus wird laut Brandenburger Landesregierung nicht von Ex-Stasi

[unkraut]

Innenministerium dementiert Bericht über Merkels Stasi-Wachmänner
Zwei Beamte, die das Wochenendhaus von Angela Merkel bewachen, sollen nach Angaben des ARD-Magazins "Monitor" für die Stasi gearbeitet haben. Laut Brandenburger Regierung eine Falschmeldung - die Polizisten hätten nichts mit dem Schutz der Kanzlerin zu tun.


Qwelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634151,00.html


Berlin - Das Brandenburger Innenministerium hat einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" zurückgewiesen, wonach zwei frühere, hauptamtliche Stasi-Offiziere heute für die Bewachung des Wochenendhauses von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Uckermark verantwortlich seien. Die beiden leitenden Polizeibeamten des Schutzbereiches Uckermark hätten nichts mit dem Objektschutz der Merkel-Datsche zu tun, erklärte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski SPIEGEL ONLINE.


DPA
Merkel: Wochenendhaus wird laut Brandenburger Landesregierung nicht von Ex-Stasi-Offizieren bewacht

Die Sicherung des Wochenendhauses obliege auch gar nicht dem Schutzbereich, sondern dem übergeordneten Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) und erfolge in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt. Einer der beiden Beamten, die laut "Monitor" hauptamtlich für die Stasi gearbeitet hätten, sei zur Wende erst 19 Jahre alt gewesen und habe seinerzeit über das Ministerium für Staatssicherheit lediglich ein Kriminalistik-Studium an der Berliner Humboldt-Universität begonnen.

Auch die "Monitor"-Meldung, wonach 13 Dezernatsleiter des brandenburgischen Landeskriminalamts (LKA) frühere Offiziere des MfS gewesen seien, wies der Ministeriumssprecher als falsch zurück. Von den insgesamt 24 Dezernatsleitern des LKA habe "nicht ein einziger hauptamtlich für das MfS gearbeitet", sagte Piorkowski SPIEGEL ONLINE.

Am Donnerstagabend hatte "Monitor" berichtet, dass rund hundert ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit im LKA arbeiteten. Das Innenministerium dagegen bestätigt bloß 58 Fälle. 39 dieser Beamten seien zu DDR-Zeiten lediglich aufgrund ihres Studiums mit der Stasi verbunden gewesen.


MEHR ÜBER...
Stasi Uckermark Stasi- Unterlagenbehörde
zu SPIEGEL WISSEN Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, hatte die Beschäftigung früherer Stasi-Angehöriger bei der Brandenburger Polizei gegenüber "Monitor" als Skandal bezeichnet. "Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt." Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in "Monitor" von einem kompletten Versagen der Regierung. Das LKA ermittle auch in den Bereichen Staatsschutz und organisierte Kriminalität. "Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

svr

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Einer von den Polizisten die da bewachen ist mein Schwager . Werde den mal fragen ob ich evt. Infos aus erster Hand bekommen könnte 
Vermutet hatte ich ja schon immer was aber ...

[Wilddieb Stuelpner]

ARD/WDR, Sendung "Monitor" Nr. 595 vom 02.07.2009: Von der Stasi zum Staatsschutz - Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg

mit Videopodcast auf der Internetseite


Sendemanuskript

Bericht: Gabi Probst, Monika Wagener

Sonia Mikich: "Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. Da wünscht man sich eine felsenfeste demokratische Haltung. Gabi Propst und Monika Wagener haben recherchiert, ob danach gefragt wurde."

Es war ihr ein Anliegen. Angela Merkel vor wenigen Wochen im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Wer hier einsaß, den hatte die Stasi erwischt, als er das Regime kritisiert hatte oder weil er die DDR verlassen wollte. Man dürfe nie vergessen, sagt die Bundeskanzlerin, dass die DDR ein Unrechtsregime war. Dann lässt sie einen Kranz niederlegen für die Opfer der Gewaltherrschaft.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (am 5. Mai 2009): "Es ist ganz, ganz wichtig, auch in dem Maße, wie die Zeit in der DDR ja Geschichte wird, dass wir dieses Kapitel der DDR-Diktatur nicht ausblenden, nicht vergessen."

Nicht vergessen, nicht ausblenden. In Brandenburgs Polizei geht man mit der DDR-Vergangenheit etwas anders um. Hunderte hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit wurden nach der Wende in den Polizeidienst übernommen, in der Regel ohne genaue Prüfung ihrer Stasi-Vergangenheit. Die Bilder sind vielen noch gut in Erinnerung. Mitarbeiter der Staatssicherheit drangsalieren Andersdenkende. Und nun erfahren die Opfer, dass so mancher Handlanger der Diktatur nahtlos zum Freund und Helfer in der Demokratie wurde.

Prof. Klaus Schröder, Forschungsverbund SED, FU Berlin: "Das liegt daran, dass viele West-Beamte, die nach 1990 in die neuen Länder kamen, dass denen vorgegaukelt wurde, hier wurde Kriminalarbeit wie anderswo auch getan, was natürlich völliger Quatsch ist. Diese Leute haben Prozesse gegen politisch Andersdenkende vorbereitet, haben sie inszeniert, haben den ganzen Ablauf dieser Prozesse vorbereitet. Die Justiz war sozusagen nur verlängerter Arm der Stasi, wie generell die Stasi ganz andere Funktionen hatte als ein Geheimdienst in einem demokratischen Land, das vergisst man immer."

Rückblende. September 1986, die DDR wird es nur noch drei Jahre geben. Ein junger Mann fährt in Potsdam zu einer Straßenbahnhaltestelle und kritzelt staatsfeindliche Parolen auf die Fahrpläne: "Raketen raus. Volk befragen", schreibt er. "Peace please" und "Ich bin sauer auf die Mauer". Später wird er für seine Kritzeleien zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Ermittlungen geführt hat zu DDR-Zeiten dieser Oberleutnant der Staatssicherheit. Er verfasst auch die "politische und strafrechtliche Einschätzung" des Delinquenten. Heute arbeitet der Stasi-Mann hier: bei der Kriminalpolizei Potsdam - im gehobenen Dienst. Kein Einzelfall. Auf Anfrage von MONITOR bestätigt das Innenministerium, dass auch im Landeskriminalamt Brandenburg 58 Beamte arbeiten, die früher hauptamtlich bei der Stasi waren. Nach MONITOR-Recherchen sind es noch mehr. Das aber findet nur heraus, wer akribisch die Gehaltsliste der Stasi vergleicht mit der Liste der heutigen LKA-Beamten. Danach gibt es mehr als einhundert LKA-Beamte, die früher hauptamtlich für die Stasi gearbeitet haben. Mindestens 13 von ihnen sind im LKA inzwischen Dezernatsleiter, neun sind sogar als Staatsschutz-Beamte tätig. Polizeigewerkschafter finden das mehr als problematisch.

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): "Das Landeskriminalamt ist eine Landesoberbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in den Bereichen organisierter Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, aber auch zur Vorbereitung terroristischen Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keinen Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

Zweifel an so mancher rechtsstaatlichen Gesinnung gibt es auch in den eigenen Reihen. Aus Angst vor Repressalien will sich dieser Kriminalbeamte aber nur verdeckt äußern. Er erzählt von einem starken Corpsgeist unter ehemaligen Stasi-Leuten im Landeskriminalamt. Wer das kritisiere, dem werde mit Konsequenzen gedroht.

Insider: "Auffällig ist die Konzentration von ehemaligen Stasi-Leuten in den einzelnen Abteilungen des LKA. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einer den anderen hinterher zieht. Man kann auch von Seilschaften sprechen, wo auch Druck auf Mitarbeiter ausgeübt werden kann."

Dass ehemalige Stasi-Offiziere heute im LKA sogar politische Delikte bearbeiten, stört ihren obersten Dienstherrn offenbar nicht. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm verweist auf die Überprüfungen der vergangenen Jahre, die hätten ausgereicht. Im Übrigen seien viele der Stasi-Offiziere noch jung gewesen.

Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg: "Es kann auch sein, dass MfS-Angehörige 30 Leute führen, natürlich. Die sind überprüft worden und dann sind sie Beamte des Landes Brandenburg, und mit allen Rechten und allen Pflichten. Und wenn die arglistig getäuscht haben, werden sie entlassen."

Arglistige Täuschung oder Desinteresse der Politik? Das Problem ist doch, dass man offenbar nicht wirklich in die Akten geschaut hat. Wie sonst konnte dieser Stasi-Leutnant, der unter anderem in der Elite-Abteilung IX gearbeitet hat, im LKA Karriere machen? MONITOR fand seine Akte in der STASI-Unterlagenbehörde. Aus seinem Vorgangsheft geht hervor: Als Führungsoffizier führte er viele IMs, also Spitzel und war mitverantwortlich, dass Menschen ins Gefängnis mussten, wie bei der Stasi-Operation "Fiber", nur weil sie die DDR verlassen wollten. Und auch dieser Mann arbeitet heute im LKA als Dezernatsleiter. Er war Vernehmer, auch in der Abteilung IX der Stasi, der Abteilung, die die Prozesse für die politischen Häftlinge inszenierte. Tausende dieser Vernehmerprotokolle lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde. Auch Berichte über die Schicksale der Opfer. Dass Stasi-Vernehmer aus der Abteilung IX heute im LKA Dezernate leiten, kann man hier kaum glauben.

Roger Engelmann, Forschungsprojektleiter Stasi-Unterlagenbehörde, Berlin: "Ja, also ich habe es bisher für nicht möglich gehalten, dass ehemalige Untersuchungsführer des MfS heute in ähnlichen Funktionen, also etwa im Polizeidienst, tätig sein könnten. Ich dachte, die seien rechtzeitig herausgesiebt worden. Ich bin der Ansicht, dass jemand, der Untersuchungsführer im MfS war, sich für eine Tätigkeit im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates vollkommen disqualifiziert hat, sowohl politisch als auch moralisch."

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): "Es war niemand verpflichtet, für die Staatssicherheit zu arbeiten. Es gibt viele auch positive Beispiele, wo sich Leute verweigert haben. Aber wer freiwillig dort mitgemacht hat und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger drangsaliert hat, der hat so viele charakterliche Mängel, er ist eben in Führungsfunktion und in sicherheitsrelevanten Bereichen völlig falsch aufgehoben."

"Völlig falsch aufgehoben" sind diese Stasi-Leute wohl auch bei ihr. Angela Merkel weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses - und das 24 Stunden. Verantwortlich dafür ist der "Schutzbereich Uckermark". Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III, die war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.

Sonia Mikich: "Na dann, Frau Merkel, ein schönes und beschütztes Wochenende!"

Mehr zum Thema

MONITOR-Pressemitteilung vom 02.07.2009
Von der Stasi zum Staatsschutz: Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt

Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (ARD, 21.45 Uhr). Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist das ein komplettes Regierungsversagen. ,,Das Landeskriminalamt ist eine Landesbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in dem Bereich organisierte Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, auch zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

Das Innenministerium Brandenburg bestätigt auf Anfrage, dass 58 dieser Stasi-Offiziere heute im Landeskriminalamt arbeiten. Nach MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige Stasi-Offiziere, davon sind 13 sogar Dezernatsleiter. Das ergibt sich aus einem Abgleich der Gehaltsliste des früheren Ministeriums für Staatssicherheit und einer Liste der heutigen LKA-Beamten. Zu den Dezernatsleitern gibt das Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätigt aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind.

Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war. Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, der zur Abteilung IX geforscht hat, bezeichnet das als einen Skandal. ,,Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt."

Delikat ist, dass für die Bewachung des Wochenendgrundstückes der Bundeskanzlerin im Schutzbereich Uckermark auch zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich sind. Einer der beiden hat zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war

Ministerium des Innern Brandenburg
Homepage des Ministeriums

Internetwache Brandenburg
Homepage Landeskriminalamt Brandenburg

Stasi-Unterlagenbehörde - BStU
Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

DPolG
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

FU Berlin
Forschungsverbund SED-Staat

[unkraut]

Auch mal von der anderen Seite betrachtet ...
Wieviel Nazigrößen wurden nach dm 2.WK in Bundesdeutsche Dienste gestellt ?

[Wilddieb Stuelpner]

Auch mal von der anderen Seite betrachtet ...
Wieviel Nazigrößen wurden nach dm 2.WK in Bundesdeutsche Dienste gestellt ?

Oh je, darf man so was überhaupt fragen? Oder wieviel westdeutsche Spitzel in Diensten der Stasi, des BND, des Verfassungsschutzes, ... befinden sich in den bundesdeutschen Parlamenten, den Ministerien, in der Wirtschaft, den Interessenverbänden, betreiben bei Freund und Feind aktive Wirtschaftsspionage?

Einblicke wie denn Adenauer alte Nazifreunde auf Posten der Politik, der Wirtschaft, der Verwaltung gehievt hatte, ist leider von Monitor als Beitrag aus dem Internet genommen worden. Besonders im Auswärtigen Amt gab es da alte Traditionen. Und der grüne Turnschuh-Fischer machte dazu einen auf "Mein Name ist Hase ..." Und nicht zu vergessen wie schnell die alliierten Besatzungsmächte in der BRD die Persilscheine an Nazigrößen verteilte. Man brauchte ja eiligst ihre Erfahrungen gegen den rot gewordenen Osten.

Der Begriff Persilschein erfuhr insbesondere während der Entnazifizierungsphase einen Bedeutungswandel. Mutmaßliche nationalsozialistische Straftäter konnten durch Aussagen von Opfern oder ehemaligen Gegnern entlastet werden und erhielten somit einen positiven bzw. guten Leumund und genügten auf dem Meldebogen der Alliierten den Anforderungen des Entnazifizierungsgesetzes.

"... Umgangssprachlich kann man sagen, dass die betroffene Person vom Vorwurf einer nationalsozialistischen Gesinnung ,,reingewaschen" wurde (wobei hier Reinheit für Unschuld steht). Ihr wurde eine ,,weiße Weste" attestiert und sie durfte nun wieder eine Wohnung beantragen oder ein Geschäft eröffnen. Im Laufe des Jahres 1948 ließ das Interesse der Amerikaner an einer konsequenten Entnazifizierung spürbar nach, da der Kalte Krieg mit dem Ostblock mehr und mehr in das Blickfeld rückte. Es wurden Schnellverfahren eingeführt, um diese Angelegenheiten zum Abschluss zu bringen. Dies führte zu vielen fragwürdigen Urteilen (siehe auch 131er).

Text auf dem US-Unbedenklichkeitsschein

Auf dem in der amerikanischen Besatzungszone ausgestellten Nachweis der Unbedenklichkeit – keine Kriegsverbrechen begangen zu haben und einer bescheinigten makellosen politischen Vergangenheit, die zu Arbeit und Erwerb berechtigte – stand zu lesen: Aufgrund der Angaben in Ihrem Meldebogen sind Sie von dem Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 nicht betroffen.

Literatur:

Ernst Klee: Persilscheine und falsche Pässe. Wie die Kirchen den Nazis halfen. Fischer, Frankfurt am Main 1992

Weblinks:

Foto eines Persilscheins

Arnold Sommerfeld stellt Eugen Kappler 1946 eine Persilscheinerklärung

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Persilschein

ARD/WDR, Sendung "Monitor" Nr. 586 vom 06.11.2008: Deutsche Kriegsverbrechen - Kein Geld für SS-Opfer

ARD/WDR, Sendung "Monitor" Nr. 587 vom 08.01.2009: Demokratie und Wirtschaftsinteressen: - Menschenrechte stören!

[Wilddieb Stuelpner]

Leipziger Volkszeitung, vom 6. Juli 2009

Ex-Stasi-Leute in der sächsischen Polizei - Innenministerium geht von einigen Dutzend Beschäftigten aus / Bis zu 100 in Sachsen-Anhalt / Thüringen schließt eigene Fälle aus

Dresden/Erfurt. Die Nachricht des ARD-Magazin Monitors schlug Wellen: Das Wochenendhäuschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Uckermark soll von ehemaligen Stasi-Offizieren bewacht sein. Doch Merkels Datschen-Aufpasser sind offenbar nur die prominentesten Fälle. Bei der Polizei in Ostdeutschland sind nach wie vor zahlreiche frühere Stasi-Hauptamtliche tätig – auch in Sachsen sind es mehrere Dutzend Beschäftigte.

Im Jahr 1994 hatte das Innenministerium in einer damals nicht abschließenden Antwort auf eine Kleine Anfrage von mindestens 161 Bediensteten in ihren Reihen gesprochen, die hauptamtlich bei Mielkes Truppe gearbeitet hatten. ,,Schätzungsweise sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Ruhestand. Aber ein kleiner Teil tut durchaus noch seinen Dienst", sagt Birgitt Büttner-Klaus vom Innenministerium. ,,Wir führen aber keine Statistiken, wie viele noch da sind." In Sachsen-Anhalt ist die Lage ähnlich. Dort wird noch mit bis zu 100 früheren Stasi-Mitarbeitern gerechnet, die vor allem im Personenschutz und in Spezialeinheiten tätig seien, teilte das Magdeburger Innenministerium mit.

Alle Beschäftigten im Polizeidienst des Freistaates seien einzeln und teilweise mehrfach mit Hilfe der Daten der Stasi-Unterlagenbehörde und von unabhängigen Kommissionen überprüft worden. Eingestellt wurde nur, wer ,,nicht gravierend" vorbelastet war, erklärt Büttner-Klaus die Rechtslage. Eine Tätigkeit für das MfS habe zwar die persönliche Eignung für öffentliche Ämter nachhaltig in Frage gestellt, aber nicht automatisch ein Ende des Beamtenverhältnisses bedeutet.

Der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) muss sich dennoch zuweilen Kritik gefallen lassen, er habe Stasi-Leute und führende Kader aus dem K 1 zu großzügig im Dienst behalten und argumentiere heute doppelzüngig. SPD-Mann Karl Nolle warf Eggert sein Verhalten gerade in seinem jüngsten Buch vor. Doch bei Eggert geht die Geschichte anders: Die letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maizière habe dringend Sicherheitsleute benötigt. Der Runde Tisch habe dann entschieden, einen Pool aus Ex-Stasi-Leuten, Personenschützern und anderen Fachleuten zusammenzustellen. Später seien die Beamten dann an die Länder verteilt worden. ,,Es wäre schäbig gewesen", sagt Eggert, ,,erst Stasi-Leute zu holen und sie dann wegen Stasi-Belastung zu entlassen." Im Thüringer Innenministerium wird eine Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter dagegen fast ausgeschlossen. ,,Es gibt schon seit langem für Polizeibeamte einen Prüfungsrhythmus und ein Netz an Kontrollmaßnahmen", sagt Sprecher Thomas Mau. ,,Wir gehen davon aus, dass ein Fall wie in Brandenburg bei uns faktisch ausgeschlossen ist." Bereits kurz nach der Wende sei mit der Überprüfung begonnen worden, der sich unter anderem auch die Parlamentarier unterziehen müssen. Brandenburg sei das letzte Land, das sich seiner Vergangenheit stelle, so Mau. Dass das erst jetzt, wo das Wochenendhaus der Kanzlerin angeblich von ehemaligen Stasi-Offizieren bewacht wird, passiert, sei ,,ein Skandal".

Sven Heitkamp, Ines Hofmann