SPD erwägt unfreiwilligen Auslandseinsatz für Bundespolizisten

[Kater]

Freitag 29. Juli 2005, 15:30 Uhr
SPD erwägt unfreiwilligen Auslandseinsatz für Bundespolizisten

Berlin (AP) In der SPD gibt es Überlegungen, Beamte der Bundespolizei künftig auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. Der Vorschlag, den die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in der «Welt» (Freitagausgabe) unterbreiteten, dient dazu, die Bundeswehr im Ausland von Polizeiaufgaben zu entlasten. Während die Gewerkschaften der Polizei sich gegen den Vorschlag aussprachen, äußerte die Union Sympathie.

Merten sagte der «Welt», die Freiwilligkeit für Auslandseinsätze der Bundespolizei müsse in Zusammenhang mit einem neuen Auslandseinsatzkonzept sicherlich zur Disposition gestellt werden. Sie verwies auf die März-Unruhen im Kosovo, bei denen sich die Soldaten vor den Demonstranten hätten zurückziehen müssen. In solchen Situationen sei es sinnvoll, Polizisten einzusetzen. Arnold bemängelte, dass die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina viele Polizeiaufgaben übernommen habe, weil es die Staatengemeinschaft nicht geschafft habe, ausreichend Polizisten einzusetzen. Die Polizeibeamten müssten von ihrem Dienstherrn in Marsch gesetzt werden können, wenn es erforderlich sei.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, erklärte, der Vorschlag zeuge von «elementarer Unkenntnis». Die Bundespolizei habe bis heute alle personellen Anforderungen für Auslandseinsätze auf freiwilliger Basis pünktlich und professionell erfüllt. Es sei außerdem unbestritten, dass gerade bei Auslandseinsätzen nur hoch motivierte, freiwillig entsandte Polizisten gebraucht würden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte: «Erst wenn die innenpolitischen Sicherheitsnotwendigkeiten erfüllt sind, kann überhaupt über eine Ausweitung des Auslandsengagements nachgedacht werden.» Zu viele Dienststellen verfügten schon jetzt über zu wenig Personal.

Positiv äußerte sich hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt. «Eine betonierte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr aufrecht zu erhalten», erklärte er unter Verweis auf die neue Gefahrenlage. Wenn über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht werde, müsse auch die Polizei «bereit sein, typische Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen, z.B. auf dem Balkan, wahrzunehmen». Wichtig sei: «Polizisten sollen keine Hilfssoldaten und Soldaten keine Hilfspolizisten werden.»

In der SPD waren in den vergangenen Tagen auch Stimmen laut geworden, die eine klarstellende Grundgesetzänderung zu Gunsten eines Bundeswehreinsatzes im Inneren befürworten.

http://de.news.yahoo.com/050729/12/4mqz9.html