Griechenland: Das Risiko eines Rechtsrucks

Begonnen von Tom_, 09:40:49 Mo. 07.November 2011

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Tom_

ZitatAm Wochenende verhandelte Papandreou auch mit der rechten Partei LAOS, wollte ihr den Weg in eine vorübergehende Regierung der nationalen Einheit ebnen. Griechische Medien berichteten gestern: LAOS soll auch nach dem Rücktritt von Papandreou an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt werden. ...

...

• Nach dem 11. September 2001 sagte er im Parlament: ,,Warum wurden die Juden gewarnt, an diesem Tag nicht zur Arbeit ins World Trade Center zu gehen?"
• Dem israelischen Botschafter rief er im Fernsehen zu: ,,Juden-Botschafter, pass auf, wo du hingehst! Lasst uns über den Holocaust reden, lasst uns über all die Märchen von Auschwitz und Dachau sprechen."
• Im Parlament fragte Karatzaferis laut griechischen Medien 2002 den damaligen Premierminister Costas Simitis öffentlich: ,,Stimmt es, dass Ihre Tochter heimlich einen Juden geheiratet hat?"
• Bei der Gründung seiner LAOS-Partei im Jahr 2000: ,,Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört! Vorsitzender Dieter Graumann zu BILD: ,,Ein ausgewiesener Antisemit darf nicht Mitglied einer griechischen Regierung werden, mit der die deutsche Regierung dann auf Augenhöhe z. B. über neue Milliardenhilfe zu verhandeln hätte.


Eivisskat

Die sind eben in G. genauso wenig zeitgemäß und genauso hintendran, wie seeehr viele andere Länder ebenfalls. Warum sollte es dort besser sein?

In einer zivilisierten Welt würde es diese verquasten Ansichten über Reliogionen & Rassen & sex. Orientierung im Jahre 2011 (immerhin...) schon lange nicht mehr geben.

Kuddel

Ich hatte letzt ein paar Leute getroffen, die als politische Reisegruppe durch Griechenland reisten und Gewerkschafter, bestzte Unternehmen und politische Aktivsten besucht hatten. Sie waren von einigen Initiativen sehr angetan, doch insgesamt eher ernüchtert. Streiks können wenig erreichen, da die Staatsbetriebe, also der Staat eh pleite ist und somit nur Streikgelder aus den Gewerkschftskassen verheizt werden. Und unter den Demonstrierenden und Streikenden gibt es einen schlimmen Nationalismus und eine üble Schwenkerei der griechischen Nationalfahne.

Das einzige, was dagegen helfen könnte, wäre eine spürbare internationale Solidarität. Es gibt einen internationalen Streiktag der Mittelmeerländer. Der DGB wird Versuche hierzulande in dieser Richtung schon zu unterbinden wissen und bestenfalls ein wenig theatralischen Pipifax veranstalten unter dem Motto "Wir tun ja was!" :rolleyes:

Unsere Untätigkeit ist dafür mitverantwortlich, daß die griechischen Faschisten enormen Zulauf haben.

Kuddel

ZitatEU-Politik Deutschlands
Merkel füttert den Faschismus

Der Erfolg griechischer Faschisten liegt auch an uns. Die Politik der CDU erinnert an die Versuche der Weimarer Republik, ihre Krisen zu bewältigen.


Wer in Athen am Hauptquartier der Goldenen Morgenröte vorbeifährt, kann die Augen nicht davor verschließen, dass mitten in Europa eine Partei Terrain gewinnt, die offen dem Hitler-Faschismus huldigt: Über mehrere Stockwerke der Fassade hängt eine rote Fahne mit schwarzer Balkensymbolik, die unverhohlen an das Hakenkreuz erinnert.

Dass in Griechenland zum ersten Mal eine radikal neofaschistische Partei knapp 7 Prozent der Stimmen erhält, hat auch etwas mit uns zu tun. Genauer: mit der Politik dieser Bundesregierung und der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die meint, mit radikalen Spardiktaten und der Wettbewerbspeitsche sei Europa zu heilen.

In Griechenland hat das dazu geführt, dass Parteien der Mitte wie die sozialdemokratische Pasok, die die Sparpolitik im Parlament mit durchgesetzt hat, mittlerweile fast in der Versenkung verschwunden sind. Das alte Griechenland, bis 2008 ein Hort großer parteienpolitischer Stabilität und ohne nennenswerte Vorlieben für faschistische Gruppierungen, existiert nicht mehr.

Wenn bei den nächsten Wahlen die Pasok aus dem Parlament fliegen sollte, könnte die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) darum nur noch die Goldene Morgenröte vorfinden, die mit ihr koalieren will. Hierzulande erscheinen solche Gedankenspiele als absurd. In Griechenland sind das realistische politische Szenarien.
http://www.taz.de/Kommentar-EU-Politik-Deutschlands/!123355/

Zitat Angriff auf Kommunisten:
Neonazi-Attacke schockiert Griechenland

Mit Eisenstangen sind Anhänger der rechtsextremen "Goldenen Morgenröte" in Griechenland auf ihre Gegner losgegangen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/goldene-morgenroete-neonazi-attacke-schockiert-griechenland-a-922261.html

ZitatMord an linkem Aktivisten schockiert Griechenland

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper nach einer politischen Diskussion erstochen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-an-linkem-aktivisten-schockiert-griechenland-1.1773889

Kuddel

ZitatProteste in Griechenland
Gewalt bei Demos gegen Rechts


Zehntausende Menschen haben in mehreren griechischen Städten gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Die zentrale Veranstaltung fand in der Hauptstadt Athen statt. "Der Faschismus wird nicht von alleine sterben. Zerschlagt ihn", riefen die Demonstranten. "Zerschmettert den Faschismus", war auf Transparenten zu lesen.

Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einer Gruppe von etwa 200 Vermummten, die Müllcontainer anzündeten und Steine auf die Beamten schleuderten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.

Auch auf Kreta, in der Hafenstadt Thessaloniki und in zahlreichen anderen Provinzstädten versammelten sich Tausende, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren
http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-griechenland100.html

ManOfConstantSorrow

ZitatGoldene Morgenröte
Rechtsextreme drohen Griechenland zu destabilisieren

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte droht in Griechenland mit dem Rücktritt ihrer 18 Parlamentsabgeordneten. Damit will sie in der schweren Finanzkrise des Landes Nachwahlen provozieren.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3583956/rechtextreme-drohen-griechenland-zu-destabilisieren.html

ZitatDroht jetzt ein Putsch: Unruhen in Griechenland rufen Militär auf den Plan

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/490359/droht-jetzt-ein-putsch-unruhen-in-griechenland-rufen-militaer-auf-den-plan/

ZitatPolizei nimmt Chef von Neonazi-Partei fest

Die Vorwürfe sind erdrückend: Die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" soll in Angriffe auf Migranten verwickelt sein - darunter sogar ein Mord. Jetzt griffen Anti-Terror-Spezialisten der Polizei zu.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-polizei-nimmt-chef-von-neonazi-partei-fest/8861386.html

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Sobutai

Menschen ohne jedwede Perspektive dank eurer Merkel, ich weiss nicht ob man dort noch in ruhe seinen Urlaub planen sollte, die Griechen hier wissen was gespielt wird aber dort ?
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Troll

ZitatGriechenland: Die Nazis wittern Morgenluft

Von der Krise in Griechenland seit 2008 profitieren auch die extremen Parteien, unter ihnen die ,,Chrysi Avgi", die ,,Goldene Morgenröte", die Neo-Nazis: Sie träumen von einer Revolution und davon, dass mit ihnen an der Macht nur noch Menschen mit ,,reinem griechischen Blut" das Wahlrecht hätten. Vier Jahre lang ließ die griechische Regierung die Neonazis gewähren, bis sie endlich handelte.  

Gegründet wurden die « Goldene Morgenröte » 1992 von Nikolaos Michaliokiakos und von ihm auch wieder reaktiviert in den ersten Tagen der großen Krise 2007. Sie schlugen sofort los, mit Worten und auch mit Fäusten, gegen Regierung, Einwanderer und Gewerkschafter, gegen alle die, die für die braunen Ideologen schuld seien an der Misere im Land.

Erst als nach den Wahlen im Mai 2012 immerhin 18 Abgeordnete der ,,Goldenen Morgenröte" ins Parlament einzogen, handelte die Regierung: Sie nahm den Gründer und sechs der Abgeordneten fest – damit meinte man, die Bewegung enthauptet zu haben. Aber die neuen Köpfe wuchsen schnell nach und gebärdeten sich noch gefährlicher als die Vorgänger: Ilias Kasidiaris, 33 Jahre alt, ist neuer Sprecher und charismatischer Führer der Neonazis in Griechenland.

Die ARTE Reporter beobachten die ,,Goldene Morgenröte" bereits seit zwei Jahren. Sie berichten, wie es den braunen Kampfgefährten gelang, eine für die griechische Demokratie hochgefährliche Akzeptanz ihrer Ideen zu erreichen.  

Quelle: Arte

Ab etwa Min. 26 (oder hier 
https://vimeo.com/97093549)


http://artestras.vo.llnwxd.net/o35/nogeo/HBBTV/030273-469-A_EQ_1_VA-STA_01308683_MP4-1500_AMM-HBBTV.mp4
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Man könnte diese Berichte auch in die Rubrik "Rechtsruck von oben" stellen.
Chrysi Avgi, die "Goldene Morgenröte" hat direkte Verbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Während die EU die Demokratie in Griechenland de facto abgeschafft hat und die zentralen Entscheidungen nicht mehr von der Regierung getroffen sondern von der Troika diktiert werden, werden die Faschisten unter den Augen und der Duldung der EU Teil des Parteienspektrums und des Parlaments.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Griechenland ist in vielen belangen ein Versuchsballon der EU, ich bin mir ganz sicher daß das Schicksal Griechenlands ganz genau beobachtet wird um zukünftige Verfahrensweisen festzulegen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatPolizeigewalt
Europarat wirft Griechenland Misshandlung von Flüchtlingen vor


   

  • Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland: Illegale Migranten werden "inakzeptabel" untergebracht und müssen Gewalt von Polizeibeamten oder Mitinsassen fürchten.
  • Der Bericht des Anti-Folter-Komitees kritisiert vor allem die Verwahrung in Polizeistationen, die nur für einen Verbleib auf kurze Dauer eingerichtet sind.
  • Die Gefängnisse im Land seien völlig überlastet, teils betreuten zwei Mitarbeiter hunderte Insassen.
  • Die griechischen Behörden geloben Besserung - erkennen aber auch nicht jede Kritik an.


Nicht hinnehmbare Zustände im ganzen Land

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) in Straßburg erhebt in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht (hier klicken für das PDF) schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Die Verwahrung illegal eingereister Migranten in Polizeistationen und Haftanstalten sei "vollkommen inakzeptabel", heißt es in dem Bericht einer Delegation, die das Land im April 2013 bereist hatte. Im ganzen Land seien die CPT-Gesandten auf nicht hinnehmbare Zustände in der Abschiebehaft gestoßen.

Obwohl die Zellen von Polizeistationen nur zur temporären Unterbringung vorgesehen sind, fand die Delegation dort regelmäßig über lange Zeit festgehaltenen Flüchtlinge. Im westlich von Athen gelegenen Perama stießen die Experten im Keller einer Polizeistation auf zwei Frauen, die seit vielen Monaten in einer "dunklen, modrigen, baufälligen, kaum fünf Quadratmeter großen" Zelle festgehalten wurden.

Zudem seien die griechischen Gefängnisse vollkommenen überlastet, konstatiert die CPT-Delegation. Viele Haftanstalten seien zu 200 bis 300 Prozent überbelegt, heißt es in ihrem Bericht. Im Männergefängnis Korydallos bei Athen kommen demnach ein bis zwei Aufseher auf etwa 400 Insassen. Dadurch seien die Häftlinge sich selbst überlassen und mächtigen Gruppen innerhalb des Gefängnisses wehrlos ausgeliefert. Ein Angebot an Aktivitäten für die Insassen gebe es kaum.

Detaillierte Hinweise auf Misshandlungen durch Beamte


Berichte über Misshandlungen durch Polizisten blieben meist folgenlos, weshalb manch ein Beamter sich wohl für unantastbar halte, schreiben die Experten. Obwohl es eine große Zahl an detaillierten Hinweisen auf Misshandlungen durch Beamte gebe: Tritte, Ohrfeigen, Schläge und Stöße. Demnach hatte das Komitee Griechenland schon nach früheren Inspektionen gewarnt. Doch die Zustände hätten sich seitdem nicht verändert und blieben weiter "desaströs".

Die griechischen Behörden haben auf den Bericht bereits geantwortet (PDF). Darin betonen sie nochmals, dass die besuchten Polizeistationen lediglich für kurze Aufenthalte gedacht seien. Es seien "alle notwenigen Maßnahmen" in Angriff genommen worden, um die Empfehlungen des CPT umzusetzen. Bezüglich der Hinweise auf Misshandlungen durch Beamte liefen die Ermittlungen in den konkreten Fällen momentan.

In Bezug auf die Lage in den Gefängnissen widersprechen die griechischen Behörden dem Anti-Folter-Komitee allerdings: Die Haftanstalten seien weder unterbesetzt noch hätten die Angestellten Mühe, die Kontrolle zu behalten.

Besuche bei Polizei- und Grenzstationen


Bei ihrem Besuch hatten die Gesandten 25 Polizei- und Grenzstationen sowie Haftanstalten der Küstenwache besucht. Dabei überprüften sie die Unterbringungen der illegal eingereisten Flüchtlinge nach dem Ausländerrecht und schauten, wie von der Polizei Aufgegriffene von den Beamten behandelt werden. Außerdem waren die Gesandten in sieben Gefängnissen, um dort die gesundheitliche Versorgung der Insassen und das Angebot von Aktivitäten zu kontrollieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hinweise-auf-polizeigewalt-europarat-wirft-griechenland-misshandlung-von-fluechtlingen-vor-1.2176422

ManOfConstantSorrow

ZitatFischen am rechten Rand
Griechenland: Syriza führt in Umfragen. Samaras setzt nun auf Rassismus


Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in der Europäischen Union (EU) Verbündete zu verlieren. Statt des von Athen lancierten Drohszenariums eines »Grexit«, eines Austritts aus der Währungsunion, diskutiert man in Berlin und Brüssel bereits über einen Schuldenschnitt, wie vom Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras gefordert. Dies ist ein deutliches Signal, dass man sich in der Führungsriege der EU mit der Möglichkeit einer Linksregierung in Griechenland vertraut macht. Gleichzeitig ist es ein Eingeständnis, dass die über 300 Milliarden Euro Schulden nicht eintreibbar sind.

Vor diesem Hintergrund ändert Samaras seine Taktik und setzt auf Stimmen von ganz rechts. Bereits am Tag nach dem Attentat auf die Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris trumpfte Samaras mit einer an Rassismus kaum noch zu überbietenden Demagogie auf. Während Frankreich nun mit Polizei und Militär seine Bürger schütze, so der Ministerpräsident, habe Syriza die »ungesteuerte und massenhafte Legalisierung illegaler Migranten« im Programm. Samaras ehemaliger Fraktionssprecher Antonis Georgiadis, der ursprünglich aus der ultrarechten LAOS-Partei stammt, warnte zudem zu Wochenbeginn, der türkische Ministerpräsident würde die Gelegenheit eines Siegs der als antimilitaristisch geltenden Linkspartei nutzen, um in Griechenland einzumarschieren.

Samaras versicherte, im Gegensatz zu seinem angeblich atheistischen Kontrahenten werde er »nie zulassen, dass die Ikonen von den Wänden öffentlicher Gebäude und Schulen abgehängt werden«. Tsipras konterte mit der Erklärung, das einzige, was Samaras noch nicht behauptet habe, sei, dass Syriza im Falle der Machtergreifung die Kinder einsammeln und unter staatliche Aufsicht stellen sowie den Griechen die Frauen rauben werde.
https://www.jungewelt.de/2015/01-16/010.php
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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