Neueste Beiträge

#1
Andere Randbereiche / Aw: Werkstätten für Behinderte...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 20:41:52
Ein Werkstatt-Entgelt von durchschnittlich gut 200 Euro für etwa 25 Stunden Arbeit in der Woche – unter diesen Bedingungen arbeiten rund 300.000 Menschen in Deutschland in Behindertenwerkstätten. Kritiker sagen, dass die Werkstätten gegen Grundgesetz, EU-Recht und Behindertenrechtskonventionen der UN verstoßen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten von behinderten Menschen, einen normalen Job zu bekommen, immer schlechter. Und der Druck, daran etwas zu ändern, ist nicht sehr groß, solange es Behindertenwerkstätten gibt.

#2
Termine / Nürnberg, 22. März: Auf die St...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:51:54
ZitatNürnberg, 22. März: Auf die Straße gegen rechte Demonstration! (März 2025)
- mehrfach ergänzt -


Am Samstag, den 22. März soll ein rechter "bundesweiter Protest" in mehreren Städten, darunter auch in Nürnberg, stattfinden. Der "Protestmarsch", dessen Nürnberger Ableger vom sattsam bekannten "Team Menschenrechte" aufgezogen wird, wirbt mit scheinbar neutralen Schlagworten wie "parteilos" oder "überparteilich" um Zulauf.

Wir halten dagegen und mobilisieren zu einer Gegenkundgebung am Auftaktort der Rechten, nämlich am Hallplatz ab 13.30 Uhr. Wir werden unsere Kundgebung bis zum Ende der rechten Demo weiterlaufen lassen! Auf die Straße! Seid laut!

Neben der "Überparteilichkeit" findet man auf den Ankündigungs-Memes diverse Parolen, die zur Zeit in der rechten Szene weit verbreitet sind wie zum Beispiel "flächendeckende Grenzkontrollen" (wie auch immer das gehen soll), keine westlichen Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung der Ukraine (von Rußland ist keine Rede) oder "Wahrung der Meinungsfreiheit" (ein Klassiker aus der Querdenker-Szene, heißt u.E: Unsere "Meinung" soll zur Staatsdoktrin werden). Dazu völkisches Gedöns, wie gehabt ("Schutz der Bevölkerung" sowie "Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft") - ein von den Rechten definierter Teil der Bevölkerung soll offensichtlich ausgegrenzt werden / politische Auseinandersetzung und Interessensgegensätze sind nicht erwünscht.

In Nürnberg organisiert das rechte "Team Menschenrechte" (TM) die Samstagsdemo. TM hat sich von der Querdenkerei zur rechten Sammlungsbewegung auf der Straße mit starker Affinität zur AfD "weiterentwickelt". Mobilisiert wird auch durch die "Heimat Bayern", also die ehemalige NPD. Eine Telegram-Gruppe namens "Patrioten in Nürnberg, Amberg (...)" schreibt in Bezug auf den Samstag: "Auf geht's, Kameraden!" Das sonstige Internet wirbt für diverse örtliche Ableger der Aktion am 22. März, unklar, was da zustande kommt. Auffällig: VeranstalterInnen werden meist nicht genannt, eine zentrale Homepage nennt keine presserechtlich Verantwortlichen und ein Teil der tiktok-Werbung für das rechte Event wirkt wie frisch aus dem KI-Generator. Einschätzung eines Beobachters auf X: "Beworben werden die Faschistenmärsche im Wesentlichen von AfD-Sympathisant*innen bei TikTok".

Quelle: https://www.nazistopp-nuernberg.de/
#3
Rente / Aw: Rente mit 70?
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:13:34
Zitat"WEIT ÜBER 67 JAHRE" - Monopole fordern deutliche Erhöhung der Lebensarbeitszeit

Die Monopole treiben die reaktionäre Wende zu einer drastischen Hochrüstung und einer Kriegswirtschaft beschleunigt voran. Dafür wollen sie jetzt auch an die Renten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw12/monopole-fordern-deutliche-erhoehung-der-lebensarbeitszeit
#4
Globalisiert / Aw: Palästina - Israel
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:07:23
ZitatISRAEL STARTET NEUE BODENOFFENSIVE - Verstärken wir weltweit die Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Am 15. Januar 2025 schlossen die israelische Regierung und die Hamas ein Waffenstillstandsabkommen und eine Vereinbarung über die weitere Freilassung israelischer Geiseln aus den Händen der Hamas im Austausch mit Palästinenserinnen und Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw12/verstaerken-wir-weltweit-die-solidaritaet-mit-dem-palaestinensischen-volk
#5
ZitatRadikale Reformen: Merz plant Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz



Rentenreform: Was SPD und Union beschlossen haben

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Der Staatshaushalt steht vor enormen Aufgaben. Änderungen bei der Rente und dem Bürgergeld sind vorgesehen. Wie umfangreich sind die geplanten Kürzungen?

Berlin – Ein gewaltiges Finanzpaket wurde der kommenden Regierung unter der Leitung von Friedrich Merz (CDU) vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und einer gelockerten Schuldenbremse für Militärausgaben soll Deutschland wieder verteidigungs- und wettbewerbsfähig gemacht werden. Da die neuen Schulden jedoch ausschließlich für zusätzliche Investitionen, die über die regulären staatlichen Maßnahmen hinausgehen, genehmigt wurden, muss die schwarz-rote Koalition im Kernhaushalt erhebliche Einsparungen vornehmen. Dort klafft nach wie vor ein Milliardenloch.

Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/radikale-reformen-merz-plant-kuerzungen-bei-rente-buergergeld-und-heizungsgesetz-93635224.html

Merz wird einen beispiellosen Sozialkahlschlag durchführen. Bin gespannt, ob es dagegen massenhaft Widerstand gibt. Irgendjemand muss den Widerstand organisieren.
#6
Die Linke war schon lange für eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur. Bisher war diese Reform nicht möglich, deshalb ist es lediglich ein Kompromiss, wenn nun für die Rüstung auch für bisher Gefordertes was abfallen soll, ein Feigenblatt-Komorimiss für CDSU, Grüne, SPD.
Und für Die Linke ein fauler Coup den viele nicht akzeptieren wollen. Weder die Aufrüstungssumme noch Infrastruktur Aufrüstung auf Feigenblatt-Basis.

Aber wenn dem Sonderschuldenpaket zugestimmt wird, dann wird niemand nicht nach der Summe für öffentliche und soziale Infrastruktur greifen.



#8
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: CDU und CSU
Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 15:29:14
Die CDU möchte Trumps Faschismus nach Deutschland importieren. Dafür lässt sie sich von den Machern und Denkern von Trump beraten.

Trumps Vordenker im Bundestag

Die Heritage Foundation hat mit ,,Pjoject 2025" einen Masterplan für den Umbau Amerikas vorgelegt. Nun will sie auch in Europa Einfluss geltend machen. Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der Stiftung mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager.

von Gabriela Keller , Annika Joeres

Die Wegbereiter der Trump-Regierung in den USA sind offenbar bei Teilen der CDU willkommene Gäste: Am 28. Januar empfing der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation – des mächtigen Thinktanks aus dem Umfeld der Trump-Regierung.

Hardt leitet die Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion und dokumentierte das Treffen auf seinen Profilen auf Facebook und Instagram. ,,Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis", schrieb er dazu. ,,Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."

Auf dem Foto ist der CDU-Außenpolitiker inmitten einer reinen Männergruppe zu sehen, die in der repräsentativen Bestandsbibliothek des Reichstags an einem Konferenztisch sitzt.

Die ,,Heritage Foundation" ist eine umstrittene Organisation. Sie hat als treibende Kraft hinter ,,Project 2025" eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit und einen radikalen Umbau des Staates vorgelegt. Und sie will nicht nur die USA neu gestalten. ,,Die Heritage Foundation versucht schon länger, konservative Kräfte im transatlantischen Raum in Beziehung zu setzen und langfristige Ziele zu verfolgen", sagt Christian Lammert, Politologe mit USA-Schwerpunkt am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. ,,Und dazu gehört, die politische Landschaft in Europa grundlegend umzugestalten."
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https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/
#9
Ist mir auch aufgefallen. Ging bei uns immer wieder um 50 ct. hoch.
Grund seien schlechte Ernten in verschiedenen Ländern und eine stark erhöhte Nachfrage in China. Aber vielleicht werden wir auch einfach nur wieder abgezockt wie bei vielen anderen Lebensmitteln. Der aktuelle Preis von Kaffee am Weltmarkt ist zumindest deutlich gestiegen.

https://www.topagrar.com/markt/news/kaffee-wird-2025-noch-teurer-als-letztes-jahr-20012619.html
#10
Das 200gr Glas löslicher Kaffee kostet heute €5,79. Anfang 2023 zahlte man dafür €4,29. Das ist eine Preissteigerung um 35%.
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