Der Angriff der USA und Israels auf den Iran

[ManOfConstantSorrow]

In meinen Augen eine entscheidende Bewertung der Haltung der Bundesregierung zum Angriff auf den Iran:

Politisch bankrott
Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.

Medien fordern ,,mehr Drecksarbeit, weniger Völkerrecht" und Politiker der Mitte behaupten gar, ,,das Völkerrecht nütze Diktatoren und autoritären Systemen". Der Feind ist also das Recht?

Was sich hier vollzieht sind keine Ausrutscher im Feuilleton. Hier gerät etwas politisch ins Rutschen. In politischen Debatten, Medienkommentaren und sicherheitspolitischen Analysen erscheint das Völkerrecht zunehmend wie ein Hindernis einer angeblich realistischeren Außenpolitik. Besonders auffällig ist an der Debatte die Leichtfüßigkeit, mit der manche Kommentatoren im Namen einer vermeintlich realistischen Menschenrechtspolitik bereit sind, zentrale Grundsätze des Völkerrechts zur Disposition zu stellen.

Das Gewaltverbot der UN-Charta – vielleicht die wichtigste normative Innovation des 20. Jahrhunderts – entstand nämlich keineswegs aus idealistischem Überschwang, sondern aus der Erfahrung zweier Weltkriege. Die Einsicht, dass Staaten nicht mehr frei über militärische Gewalt entscheiden dürfen, war die Konsequenz aus einer Epoche, in der genau diese Freiheit zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen geführt hatte. Das sogenannte Friedenssicherungsrecht ist daher kein moralischer Fiebertraum, sondern institutionalisierte historische Erfahrung.

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, mit völkerrechtlichen Einordnungen sei ,,nichts zu bewirken", ist das keine nüchterne Realpolitik. Es ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Prinzipien von Nürnberg und gegenüber dem Versprechen, Recht auch dann zu achten, wenn es politisch etwas kostet. Was als Pragmatismus daherkommt, ist in Wahrheit die Kapitulation vor der Logik imperialer Machtpolitik, die auf militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen setzt. Für einen deutschen Bundeskanzler ist eine solche Haltung tatsächlich mehr als nur ein politischer Fehler. Sie ist ein Bruch mit jener historischen Verantwortung, aus der die deutsche Verfassungsordnung überhaupt erst hervorgegangen ist. Diese Verantwortung ist allerdings keine politische Option, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wer sie missachtet, bricht nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit der eigenen Verfassung. Das ist das Dilemma.

gekürzt aus: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/politisch-bankrott-8924/

[counselor]

Aufruf an die Jugend - 22 Studentenorganisationen Südasiens stellen sich gegen den Militärangriff auf den Iran

22 Jugend- und Studentenverbände fordern auf: "Stellen Sie sich gegen den US-Israelischen Militärangriff auf den Iran!"

Die gemeinsame Erklärung ist auf der Webseite  https://moolbato.com/2026/03/70542/ veröffentlicht.

Wir stehen heute als Kollektiv gegen die jüngste militärische Eskalation der Vereinigten Staaten und Israels gegen die souveräne Nation Iran. Sie hat ein solches Maß an Verderbtheit erreicht, dass das demokratische Volk weltweit nicht länger schweigen kann. Der Anschlag auf die Shajareh Tayyebeh-Mädchenschule in Minab, bei dem über 143 unschuldige Kinder ums Leben kamen, ist kein "Kollateralschaden". Es ist ein Kriegsverbrechen. Die Ermordung von Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer Irans, in einem gezielten Angriff auf sein Büro stellt eine dreiste Verletzung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität dar.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw11/22-studentenorganisationen-suedasiens-stellen-sich-gegen-den-militaerangriff-auf-den-iran-1