Der Schoß ist fruchtbar noch...

[ManOfConstantSorrow]

Es herrscht eine erschreckende Naivität, was die Rechtstendenzen in Europa angeht.
Es ist stets heruntergespielt worden, was sich am rechten Rand tut.
Am Schlimmsten ist in meinen Augen der verniedlichende Begriff "Rechtspopulismus" (gern auch "die Populisten links und rechts").
Das sind Faschisten, die Kreide gefressen haben, sich gepflegt und bürgerlich geben. An der AfD, die anfänglich als eine Art FDP Nachforgerin angetreten ist, läßt sich ablesen, wie es hinter der bürgerlichen Fassade aussieht.

AfD:
Rechts überholt
Mit Thüringens Landeschef Björn Höcke driftet die AfD noch weiter an den politischen Rand – und hat Erfolg damit.

http://www.zeit.de/2015/44/afd-bjoern-hoecke-radikalisierung

AfD-Landeschef will Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren
Sätze, die zünden: Nordrhein-Westfalens AfD-Landesvorsitzender Pretzell hält die gewaltsame Abwehr von Flüchtlingen für gerechtfertigt.

http://www.zeit.de/2015/44/afd-bjoern-hoecke-radikalisierung

Wichtig ist es auf Ungarn zu blicken und die Herrschaft des rechtsradikalen Viktor Orbán. Man sollte es in Zusammenhang mit Griechenland betrachten, wo eine linke Regierung von den deutschen Medien mit Dreck beschmissen und von der EU in die Knie gezwungen, bzw. entmachtet wurde. Orbán ist nicht einfach ein Durchgeknallter, der geschickt in einem Land voller Umbrüche an die Macht gekommen ist. Seine politische Ausrichtung und Vorgehensweise sind seit Jahren bekannt. Er wird dafür keineswegs von den westlichen Demokratien unter Druck gesetzt. Er ist in der internationalen Politik fest integriert und spielt darin eine erstaulich wichtige Rolle.

Orban ist von 1998 bis 2002 sowie seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn. Auf internationaler Ebene ist er seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und seit 2001 einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale.

Seit seiner Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten wird gegen Orbán der Vorwurf erhoben, die Menschenrechte in Ungarn systematisch einzuschränken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n
Dieser Faschist wird gebraucht und hier hoffähig gemacht:

Ungarns Premier Orban bei CSU-Klausur
Warmer Empfang für den "Grenzschutz-Kapitän"

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-orban-csu-101.html

Ungarns Premier bei der CSU:
"Orbán hatte von Anfang an recht"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-cdu-und-csu-politiker-verteidigen-ungarns-zaun-a-1054200.html

Es wird bei jeglichem Rechtsruck überraschend schnell zur Tagesordnung übergegegangen. Der von Östterreich und der Schweiz ist schon fast vergessen. Die Rechtstendenzen in Skaninavien unterschätzt. Aber die größten Befürchtungen habe ich bei den Entwicklungen in Frankreich. Es ist grausam, was sich dort bereits abzeichnet. Man wird dann so tun, als sei die Entwicklung überraschend gekommen. Dabei wollte man es nur nicht sehen und noch weniger will man sich damit inhaltlich auseinandersetzen.

Ich hoffe, wir nutzen diesen Thread dazu.

(Auch bei den Niederlanden sehe ich schwarz braun.)

[Rudolf Rocker]

...und die Türkei noch dazu!

[Kuddel]

...und die Türkei noch dazu!

Wie wahr!
Und man sollte nicht vergessen, daß die Politik der Türkei stets in enger Absprache mit den USA passiert.

[Rudolf Rocker]

...aber auch die BRD liefert gerne Waffen an dieses Drecksregime und unterstützt fleißig den Völkermord an den Kurden!

[ManOfConstantSorrow]

In Polen bildet sich ein rechtes Gruselkabinett

Warschau - Die Hand zum Hitlergruß erhoben, ein Bierglas in der Hand - das waren keine deutschen Nazis, sondern polnische. Ende vergangenen Jahres schockierten diese Bilder ganz Polen. Auf den Bildern waren Abgeordnete der rechtsradikalen Liga der polnischen Familien (LPR) zu sehen und Mitglieder ihrer Jugendorganisation, der ,,Allpolnischen Jugend", Doch der Skandal über die ,,Sieg Heil!"-Rufe der Abgeordneten war schnell vergessen und vergeben, als Giertych seine Jugendlichen aufforderte, in ihren Reihen für ,,Ordnung" zu sorgen.

Seit Freitag nun sitzen Roman Giertych und seine radikale Liga in der polnischen Regierung. Giertych, der mit seinen 34 Jahren noch immer wirkt wie ein Konfirmand in schlecht sitzendem Anzug, ist Vizepremier und neuer Schul- und Sportminister. Das ,,Patriotismus-Programm", das die seit sechs Monaten regierenden Nationalkonservativen (PiS) in den Schulen einführten, wird nun wohl eine stark nationalistische Richtung bekommen. Fürchten müssen sich nicht nur Freigeister und Liberale in Polen. Fürchten müssen sich insbesondere Schwule und Lesben, die seit Jahren in regelrechten Straßenschlachten von den ,,Allpolnischen" krankenhausreif geprügelt werden.

Doch ins neue Gruselkabinett Polens, das nun mit einer stabilen Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, regieren kann, zieht noch ein erfahrener Straßenkämpfer ein: Andrzej Lepper. Er übernimmt das Landwirtschaftsministerium und wird ebenfalls Vizepremier. Als Parteichef der populistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) ließ er einst regelrechte Bauernhorden vor den Sejm nach Warschau ziehen, um die ,,Banditen" in Schlips und feinem Anzug Mores zu lehren.

Der Dritte im Bunde ist der Nationalist Boguslaw Kowalski (41). Vor einer guten Woche, als es noch schien, als würde die Liga nicht Mitglied der neuen Koalition werden, verließ er die Partei mit weiteren Abtrünnigen, gründete die ,,Nationale Parlamentsgruppe" und unterschrieb den Koalitionsvertrag. Zum Dank erhielt er nun den Posten den Vize-Transportministers.

http://www.ksta.de/politik/in-polen-bildet-sich-ein-rechtes-gruselkabinett,15187246,13669896.html#plx25262250

Unabhängigkeitstag in Polen
"Polen den Polen"

In Polen wird der Tag der Unabhängigkeit von Jahr zu Jahr immer fremdenfeindlicher. Rechtsradikale Gruppen und Parteien kapern den "Marsch der Unabhängigkeit" in Warschau und skandieren offen ihre nationalistischen Parolen.

Der Unabhängigkeitstag in Polen ist emotional aufgeladen, es geht um Vergangenheitsbewältigung und für die Nationalisten auch um die Zukunft des Landes, um eine Zukunft ,,ohne Islam". Den gestrigen Unabhängigkeitstag kaperten rechtsradikale Gruppen und Parteien wie die Nationalbewegung (RN) und skandierten beim ,,Marsch der Unabhängigkeit" in Warschau ihre offen nationalistischen Losungen: ,,Polen ohne Islam" und ,,Weg mit der Europäischen Union" war immer wieder zu hören. Die befürchteten Ausschreitungen blieben bis zum Nachmittag aus, das Warschauer Rathaus berichtete von einzelnen Verhaftungen und der Zerstörung eines Denkmals.

Nach Angaben von Ordnungskräften zogen rund 35 000 Menschen vom Stadtzentrum zu dem zwei Kilometer entfernten Vorfeld des Nationalstadions, wo am frühen Abend eine Abschlusskundgebung stattfand. Immer wieder leuchteten bengalische Feuer auf, gezündet von rechten Hooligans. Zwischen den weiß-roten Flaggen Polens waren auch Fahnen der rechtskonservativen ungarischen Partei Jobbik zu sehen.
,,Wir haben selbst viel Armut"

Der Unabhängigkeitstag erinnert offiziell an die Ausrufung der Zweiten Republik Polen am 11. November 1918. Zuvor war das Land 123 Jahre lang zwischen Russland, Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich aufgeteilt gewesen. Noch vor Beginn des Marsches verlasen die Organisatoren einen Brief, den Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda an die Teilnehmer gerichtet hatte. ,,Ich hoffe darauf, dass es ein wunderschönes Fest der Jugend sein wird", hieß es darin. Zahlreiche vermummte junge Männer mischten sich in die Spitze des Zuges, die Organisatoren peitschten die Stimmung weiter hoch. Das diesjährige Motto: ,,Polen den Polen." Die Rhetorik der Organisatoren war gegen Flüchtlinge und Muslime gerichtet. ,,Ich bin dennoch überzeugt, dass es einer der ruhigsten Märsche wird", hatte Robert Winnicki, Chef der rechtsradikalen RN, im Vorfeld gesagt.

http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Polen im nationalistischen Taumel

Nach dem Sieg der konservativen PiS trauten sich liberale Polen zum Nationalfeiertag gar nicht erst auf die Straße in Warschau. Dort marschierten auch ungarische Rechtsradikale mit.

http://www.tagesspiegel.de/politik/unabhaengigkeitstag-polen-im-nationalistischen-taumel/12574446.html

Das ist die Freiheit, die der Fall des Eisernen Vorhangs und der Einmarsch der Neoliberalen Politik gebracht hat: Wachsende Armut und gewaltige faschistische Aufmärsche.

[ManOfConstantSorrow]

Ich hatte noch zwei Dinge auf dem Zettel, die ich hier formulieren wollte.
Ich wollte mir damit Zeit lassen, denn ich sah keinen Grund zur Eile. Jetzt wird man von der Wirklichkeit überholt.

Es waren forgende Themen, denen ich mich widmen wollte:
1. Der zu erwartende Rechtsruck in Frankreich.
2. Die Einschätzung, daß für die Herrschende Klasse im Westen der Faschismus wieder eine Option ist.

Nun die Anschläge von Paris: Diese Gedanken bestätigen sich in solchen Momenten. Die Entwicklungen werden beschleunigt.

[ManOfConstantSorrow]

Rechte Populisten erobern die Macht

Dänemarks Regierung peitscht radikale Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts durch. Im traditionell liberalen Land werden 34 Maßnahmen das Ausländerrecht im Eilverfahren drastisch verschärft.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-rechte-populisten-erobern-die-macht,24931854,32463816.html

[Kuddel]

Geleichschaltung in Kunst, Kultur und Medien:

Warschau
Polen möchte staatliche Sender zur Volkserziehung nutzen

Die neue polnische Regierung will die staatlichen Medien unter ihre Kontrolle bekommen. Innerhalb von sechs Monaten sollen sie dem rechtskonservativen Kulturministerium unterstellt werden.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Polen-moechte-staatliche-Sender-zur-Volkserziehung-nutzen;art4306,3550786

Polnische Journalistin nach Interview mit Vizepremier suspendiert

PiS-Minister hatte nach kritischem Interview mit Konsequenzen gedroht – Regierung will öffentlich-rechtliche Medien unter PiS-Kontrolle bringen

Warschau – Nach einem kritischen Interview mit dem polnischen Vizepremier und Kulturminister Piotr Glinski ist eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP Info am Sonntag suspendiert worden. Zuvor hatte der Politiker der rechtskonservativen PiS der Journalistin Karolina Lewicka die Verbreitung von Propaganda vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

"Das ist ein Propaganda-Programm, euer Fernsehsender übt seit einigen Jahren Propaganda und Manipulation aus. Das wird sich aber ändern", schimpfte er. Stein des Anstoßes war ein Interview über die von Glinski geforderte Einstellung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek im Breslauer Teatr Polski. Da nach Glinskis Informationen in "Der Tod und das Mädchen" ein sexueller Akt durch Pornodarsteller ausgeführt werden sollte, forderte er in einem Brief an den Vorsitzenden des niederschlesischen Landtages ein sofortiges Ende der Proben. Trotz massiver Proteste konservativer Kreise fand die Premiere dann jedoch am Samstag statt. Der Theaterdirektor und zugleich Abgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna, Krzysztof Mieszkowski, warf dem Vizepremier Zensur vor und forderte dessen Rücktritt.

"Reform" der Öffentlich-Rechtlichen

Lewicka befragte den Minister zu den rechtlichen Grundlagen seiner Forderungen. Glinski weigerte sich jedoch, diese zu beantworten und las stattdessen seinen Brief vor. Nachdem die Journalistin den Kulturminister mehrmals unterbrochen hatte, kam es im Studio zu einer heftigen Diskussion. Einige Stunden später berichtete das Portal www.press.pl, dass Lewicka als Moderatorin der Sendung abgesetzt worden war.

Glinski kündigte unterdessen eine umfassende "Reform" der öffentlich-rechtlichen Medien an. Ein Gesetzesentwurf sehe vor, dass der öffentliche Rundfunk sowie die Polnische Presseagentur in "Kulturinstitutionen" umgestaltet werden, sagte er im Gespräch mit dem Webportal "Wirtualne Media". Aktuell werden deren Chefredakteure vom Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat gewählt. Dies solle sich künftig jedoch ändern, erklärte der Kulturminister. Für die Bestellung der Chefredakteure werde dann ein Gremium zuständig sein, das durch die Präsidentschaft sowie das Ober- und Unterhaus des Parlaments besetzt werde. In allen drei Institutionen ist die nationalkonservative PiS tonangebend.

http://derstandard.at/2000026277703/Polnische-Journalistin-nach-Interview-mit-Vizepremier-suspendiert

[ManOfConstantSorrow]

Man sollte daran erinnern, daß die rechten Netzwerke in Deutschland diverse politische und wirtschaftliche Strukturen durchziehen und nicht erst, seit man gegen rechte Netzwerke demonstriert.

Rechte Umtriebe in der Berliner CDU
Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-berlin-rechtsaussen-verbindungen-auch-bei-ortsvorstaenden-a-e012fa1a-f6eb-4245-bf16-650318a686ea

Ist nicht nur bei der CDU so.

[Kuddel]

Habe letzt mit einem erfahrenen Antifaschisten diskutiert. Er hatte ein paar interessante Gedanken zu den momentanen Rechtstendenzen. Er wußte von Migranten zu berichten, die AfD wählen. Ein ähnliches Phänomen gibt es auch in UK. Da haben auch viele prekär arbeitende Einwanderer für Boris Johnson und den Brexit gestimmt, während ihre Chefs dagegen stimmten.

Er hielt es für falsch, bei der Analyse der Entwicklung hauptsächlich auf den Aufstieg des deutschen Nationalsozialismus zu blicken. Er hält den Blick auf die Entwicklungen in den USA, Frankreich und UK für viel wichtiger, denn da gibt es mehr Erfahrungen mit Migration und Migranten.

Ein interessanter Einwurf.

[Ferragus]

genauso gut gibts alarmismus in sachen faschismus und afd, besonders in sachsen - ich weiß nicht, es sieht nicht danach aus, dass sie in frankreich oder ungarn ein faschistische dikatur errichten wollen. Warum auch - von unten gibts keine relevante Bedrohung der Herrschaft. Ein bisschen Kulturkampf, austoben im Bildungsbereich gegen gendergaga und so, gefasel von Flüchtlingskrisen, Kontrollverlust und Souveränität -ja, herumtrampeln auf den Schwächsten, Sozialstaat nur für einheimische - das bleibt uns vielleicht nicht erspart, wenn man nur zusieht und ist freilich beschissen genug, aber totalitär sind diese Parteien nicht, noch nicht. und es gibt noch ne lücke zwischen wahl und medien-spektakel und alltagserfahrung, von der afd beispielsweise sehe ich gar nichts in meiner mittelgroßen stadt in sachsen-anhalt, auf straße sind die so gut wie gar nicht.

[Kuddel]

Ich habe den Eindruck, daß die Herrschende Klasse sich nicht einig ist, aber zur Zeit mehrheitlich kein Interesse an einer faschistischen Machtergreifung hat. Rechtspopulismus ist gern gesehen und kleine, militante Faschogruppen auch, denn die können Migranten und Linke beschäftigen und in Schach halten.

Es gibt aber faschistische Strukturen, die gut organisiert und bewaffnet sind. Sie haben den Willen zur Macht, ihr Gequatsche vom "Tag X" ist ernstgemeint. Sie streben den Umsturz und die Machtübernahme an. Auch wenn das nicht realistisch sein sollte, so steht fest, daß sie Mordlisten haben und den Willen und die Waffen haben, sie auch abzuarbeiten.

Bisher hat man eher geübt, wenn man Obdachlose, Behinderte oder Schwule erschlagen hat. Es steht die Einschüchterung und Ermordung politischer Gegner an.

[counselor]

Es besteht halt die Gefahr, dass die AfD im Herbst auf Länderebene in der Regierung sitzt. Das ist schon eine gewisse faschistische Gefahr.

[Kuddel]

Ein rechtsextremer Ex-Soldat arbeitet als Manager in einem bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und Ministerium schweigen.

https://taz.de/Rechtsextremer-in-Ruestungskonzern/!6070827/

[Kuddel]

,,Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." – Esther Bejarano

Eine wichtige Feststellung.
Die deutsche Polizei ist voller rechter Netzwerke.
Die Geheimdienste sind selbst rechts.
Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind.

Frankreich hat eine Bevölkerung mit einer klassenkämpferischen und antifaschistischen Tradition.

Der französische Staat ist nicht gerade fortschrittlich, gegen die Gelbwestenproteste hat er mit bürgerkriegsähnlichen Maßnahmen reagiert.

Doch er ist auch für eine Überraschung gut:

Gericht schließt Marine Le Pen von nächster Präsidentschaftswahl aus
Ein Gericht hat Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Außerdem muss die Rechtspopulistin zwei Jahre eine elektronische Fußfessel tragen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/marine-le-pen-wahlen-ausschluss-praesidentschaftswahl-frankreich

[ManOfConstantSorrow]

Es ist ja unglaublich wie die bürgerlichen Medien darauf reagieren.
Le Pen hat sich ganz einfach nicht an Recht und Gesetz gehalten und sich eindeutig kriminell verhalten und wurde dafür verurteilt.

In Deutschland haben es diverse Politiker genauso gemacht, das hatte aber keine negativen Folgen für ihre politische Karriere. Im Frankreich gibt es scheinbar etwas mehr Rechtsstaat. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden.
Jetzt staune ich über die diversen deutschen bürgerlichen Medien, die unglaubliche gedankliche Pirouetten drehen, um zu erklären, warum die Verurteilung von Le Pen einen Bärendienst für den Antifaschismus bedeutet.

Was stellen die sich vor? Le Pen darf jedes Gesetz brechen und sich dann zur Wahl aufstellen lassen und das ist optimal für den Antifaschismus?

Überhaupt, ich halte die bürgerlichen Medien nicht für sonderlich interessiert an einem wirkungsvollen Antifaschismus. Ich will nix hören, von Jounalisten, die Nancy Fäser mit ihrer Deportationspolitik oder Bearbock mit ihrer Kriegstreiberei in Ukraine und Palästina, hofieren.

Die herrschende Politik und die großen Medien stehen Faschisten wie Le Pen, Netanjahu, Chamenei, Erdogan, Milei, Al-Scharaa, Meloni, Zuckerberg, bin Salman oder Musk viel näher, als wir glauben.

[Kuddel]

Ich weiß, es gibt gute Argumente gegen ein AfD Verbot.
Das ist mir relativ egal. Ich bin für alles, was die Faschos schwächt und zurückdrängt, auch wenn es mit widersprüchlichen Methoden passiert.

Ich habe aber ein Problem damit, daß man nur AfD, Heimat, 3.Weg und ähnliches für eine Gefahr hält. Das sind die Propaganda- und Sturmtruppen des Faschismus. Das ist übel, aber es ist nur ein Bruchteil rechter Strukturen.

Es gibt hardcore rechte Krafte innerhalb dieses Systems. Wir sollten nicht nur fürchten, die Rechten könnten dieses System stürzen, denn sie sind nicht nicht erst seit heute Teil des Systems, sie waren nie weg. Es gibt diese Netzwerke bereits aus Kaiserszeiten und sie haben 2 Weltkriege, eine Revolution, Besatzung, Allierte, "Entnazifizierung" und demokratische Regierungen überstanden. Sie sind fest verankert in Wirtschaft, Adel, Militär, Medien, Justiz und Polizei. Sie halten sich bedeckt, sind vernetzt mit den bürgerlichen Parteien und so bleibt der Eindruck, die herrschende Demokratie sei frei von rechter Einflußnahme.

Das ist mein großes Problem mit der "Brandmauer". Natürlich finde ich es schlimm, wenn die AfD eine parlamentarische Normalisierung erhält. Ich sehe jedoch Faschos, rassistische und faschistoide Ideen auch diesseits der "Brandmauer". Ich sage ja nicht, die bürgerlichen Parteien sind faschistisch. Es gibt aber in ihren Reihen rechte Politiker und rechtsradikale Positionen. Die sehe ich nicht nur in CDU/CSU, sondern auch in FDP, SPD und den Grünen. Ich halte das nicht für übertrieben.

Bei der SPD und den Grünen fallen immerwieder migrantenfeindliche und neoliberale Positionen auf, ansonsten zeigt man offiziell Distanz in Richtung AfD. Bei der CDU/CSU scheint jegliches Schamgefühl gefallen zu sein und man vernetzt sich mit rechten und rechtsradikalen Kräften.

https://bsky.app/profile/annerabe.bsky.social/post/3lvh5vbtdwk26

[Kuddel]

Ich halte es für ein zentrales Problem, daß in Deutschland nie eine ernsthafte Entnazifizierung stattgefunden hat.

Die DDR hat mehr NS-Verbrecher verurteilt, als es die Bundesrepublik je getan hat. Doch nach der kurzen Phase galt das Thema als abgeschlossen und die DDR als antifaschistisch. Ehemalige NSDAP-Mitglieder und andere NS-Belastete waren in den Reihen der SED aufgenommen. 1946 lag der Anteil an ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bei acht bis zehn Prozent aller SED-Mitglieder.

Im Westen entstand im Zusammenhang mit der 68er Bewegung ein Antifaschismus von unten, der einiges an Wirkung zeigte. Als ich bereits zu Beginn der Maueröffnung (noch vor dem Mauerfall) im Osten war, war ich erschreckt, wie viele Leute dumme rassistische und rechte Sprüche brachten. Ich hatte das nicht erwartet.

Wenig Beachtung fand jedoch die Etablierung rechter Strukturen in der BRD unter Mitwirkung ehemaliger NSAP Größen und Mitglieder. In der "antifaschistischen" Adenauerregierung dominierten die Faschos den Justizapparat und sie wurden gebraucht für den Aufbau der Bundeswehr.

Die Alliierten, speziell die US-Amerikanischen, hielten die alten Nazis für nützlich beim Aufbau der "demokratischen" BRD.

Ein schönes Beispiel liefert das Unternehmen Kühne & Nagel, das die Arisierung (die Plünderung jüdischen Eigentums) zu großen Teilen organisierte, durchführte und sich daran bereicherte.

,,Die Firma ist somit mitverantwortlich für den Tod von Leuten, sie haben damit Geld verdient", ordnet Dreßen die Verantwortung von Kühne + Nagel ein. Auch der Historiker Frank Bajohr vom Münchner Zentrum für Holocauststudien im Institut für Zeitgeschichte (IfZ) sieht in den Geschäften von Kühne + Nagel ,,eine relative Nähe zum Massenmord".

Die Brüder Alfred und Werner Kühne wurden nach Kriegsende durch amerikanische Stellen einer umfangreichen Untersuchung zu ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Herrschaftszeit unterzogen. In den Entnazifizierungsakten findet sich die Intervention der CIA, die ,,top secret" klassifiziert war. Das Schreiben ist die Anordnung, dass Alfred Kühne zu entnazifizieren sei. Nach Informationen des Geheimdienst-Wissenschaftlers Erich Schmidt-Eenboom gehörte Kühne + Nagel zu den wichtigsten Tarnunternehmen der neu aufgebauten Organisation Gehlen. Er beurteilt die Bedeutung von Kühne + Nagel wie folgt: ,,Die CIA hat 1955 eine Aufstellung sämtlicher Tarnfirmen des Gehlen-Apparates gemacht, und da rangiert Kühne + Nagel sehr weit oben. Zum einen die Bremer Zentrale, zum zweiten die Münchner Niederlassung, und zum dritten war das Bonner Büro von Kühne + Nagel der Sitz von Gehlens Verbindungsmann zur Bundesregierung.

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BChne_%2B_Nagel

Zur Info:

Die Organisation Gehlen war ein Nachrichtendienst (...) aus dem am 1. April 1956 der Bundesnachrichtendienst (BND) hervorging. Langjähriger Leiter war Generalmajor a. D. Reinhard Gehlen, ehemaliger Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht und erster Präsident des BND. (...)

Die Organisation half ihren Angehörigen bei den Entnazifizierungsverfahren.(...) Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Offiziere der Wehrmacht. Anfang der 1950er durchgeführte Untersuchungen der Central Intelligence Agency ergaben, dass 13 bis 28 Prozent der Mitarbeiter der Organisation Gehlen ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, und davon 5 bis 8 Prozent auch Mitglieder bei SS, SD oder SA waren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

Ich möchte auch an Hermann Josef Abs erinnern. Er war ab 1938 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank sowie ab 1940 Mitglied des Aufsichtsrats der I.G. Farben. Abs war im Vorstand der Deutschen Bank mit der Arisierung von jüdischen Banken und Unternehmen betraut. Die Verquickung mit Unternehmen, die mit der Ausbeutung und Vernichtung von KZ Insassen befaßt waren, kann man beispielsweise bei Wikipedia nachlesen.

Dort wird auch beschrieben, wie schnell er eine führende Rolle in der BRD bekam.

Nach dem Krieg wurde Abs gemäß Anweisung der Alliierten von seinem Vorstandsposten suspendiert und für etwa drei Monate inhaftiert. Danach wurde er als Finanzberater in der britischen Besatzungszone herangezogen. Im späteren Entnazifizierungsverfahren wurde er in die Kategorie V (entlastet) eingestuft.

Abs war am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt, unter anderem von 1948 bis 1952 als Vorstandsvorsitzender der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Josef_Abs

Er spielte eine führende Rolle bei der Ausrichtung der Verkehrspolitik der Bundesrepublik mit der Bahnprivatisierung und dem massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Diese Vorgabe von Abs ist noch heute die Blaupause für die Verkehrspolitik jeder Bundesregierung, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung.

Neben der Übernahme alter Nazis in politische Posten, gibt es wenig bekannte Netzwerke, die auf Politik und Wirtschaft Einfluß nehmen, ohne dabei offen in Erscheinung zu treten. Diese Seilschaften halte ich für gefährlicher als die AfD.

Ich bin aber geschockt, wie schnell es möglich wurde, unsagbares auszusprechen und offen dazu zu stehen, faschistische Parteien gut zu finden.

[Fritz Linow]

Weiße Westen:

https://m.youtube.com/watch?v=sNt44STZoxk&pp=ygUXcGVyc2lsIHdlcmJ1bmcgcGluZ3VpbmU%3D

[Kuddel]

Ich will nicht besonders radikal auftreten oder einfach alles nur negativ beurteilen.

Ich versuche die politischen Zustände und Entwicklungen zu verstehen und komme dabei zu deprimierenden Resultaten.

Ich habe Probleme mit der Politik der "Brandmauer", denn ich sehe eben nicht nur die AfD und andere Faschos jenseits der "Brandmauer", sondern rechtsradikale Weltbilder und menschenverachtenden Politik innerhalb "unserer Demokratie" mit ihren bürgerlichen Parteien und Medien.

Es ist gerade "25 Jahre NSU-Morde" in den Medien. Für mich eine knallharte Geschichte, in der rechter Terror unter Begleitung staatlicher Stellen (Geheimdienste bis Polizei) über Jahre ermöglicht wurde. Ich bin überzeugt davon, daß das herrschende politische System Faschisten und rechten Terror braucht, um abzulenken von ihren sozialen Angriffen und um eine zunehmend autoritäre Politik zu rechtfertigen. Das Oktoberfest Attentat war ebenso nicht die Tat eines einzelnen rechten Attentäters, wie die Pogrome in Rostock Lichtenhagen keine zufälligen Zusammenrottungen rassistischer Spinner waren. In beiden Fällen gibt es zahlreiche Hinweise darauf, daß es ein politisches Interesse an dieser rechten Gewalt gab und staatliche Akteure mitmischten.

Ich komme zu vielen bitteren Schlüssen.

• Es gibt ein Weiterleben von Naziideologie in Familien und Alltagskultur.
• Die "Entnazifzierung" war nur oberflächlich und hat das Gros der Täter verschont
• Nicht nur rechte Menschen blieben, sondern auch rechte Netzwerke bestanden weiter oder wurden neu gegründet
• Rechte Netzwerke gibt es nicht nur in einem schmuddeligen Nazisumpf, sondern sie sind fest verankert in Wirtschaft, Justiz, Polizei und Bundeswehr, Medien und Politik
• Rechte Ideen und faschistische Politik sind im Windschatten von Trump im Aufwind

Ich halte Antifapolitik aller Formen für sinnvoll, doch sie bleibt zahnlos, wenn wir es nicht schaffen, sie mit Klassenkampf zu verbinden.

Das etwas sperrige Wort sagt nichts anderes, als daß wir uns um den Lebensalltag und die soziale Situation der Mehrheit der Bevölkerung kümmern müssen. Löhne, Renten, Sozialleistungen, Mieten, Lebensmittelpreise sind ein paar Stichworte zum Thema.

[Kuddel]

https://www.youtube.com/watch?v=w_0cSgsC460