Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) bei Tachel

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Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) bei Tacheles veröffentlicht
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Im Rahmen unserer Kampagne zur Behördentransparenz veröffentlichen wir die aktuelle UVG-RL

in der ab 1. Januar 2023 geltenden Fassung, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/nhz7p

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-02-2023-vom-15-01-2023.html

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Änderungen des UVG durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
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Im Rahmen des sog. Bürokratieentlastungsgesetzes wird es eine Reihe von Änderungen im Unterhaltsvorschuss geben.
Durch Art. 11 werden Ergänzungen in § 3 UVG (Bewilligung per Dauerverwaltungsakt), § 4 UVG (rückwirkende Bewilligung) und § 9 UVG (vorläufige Einstellung der UV-Leistung) vorgenommen. Zudem werden § 7a UVG (Verbot der Geltendmachung des Rückgriffs bei SGB II-Leistungsbezug) und § 11a UVG (Anwendungsvorschrift für das Jahr 2015) aufgehoben. Die Änderungen treten zum 1.1.2025 in Kraft.
Die Änderungen im Gesetzestext: https://t1p.de/s0dw4

Insbesondere mit der Streichung des § 7a UVG, also die Rechtsverfolgungssperre für unterhaltspflichtige Personen im SGB II-Bezug wird erhebliche Auswirkungen für Unterhaltsschuldner haben.

Quelle: Thomé Newsletter

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UVG-Richtlinie 2025 und Korrektur zur Höhe des UVG im Jahr 2025
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Hier zunächst erstmal der Link zu den aktuellen Richtlinien zum UVG für das Jahr 2025: https://t1p.de/yc7al
Kurze Bemerkung dazu: ich erlebe die UVG Ämter schon häufig recht verselbstständigt und willkürlich. Nicht selten werden rechtswidrig UVG-Leistungen wegen vorgeblicher fehlender Mitwirkung nach § 1 Abs. 3 UVG versagt. Um hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen, die aktuelle UVG-Richtlinie des Bundesministeriums für das Jahr 2025: https://t1p.de/yc7al
Im letzten NL hatte ich falsche UVG Zahlen für das Jahr 2025 genannt. Die Richtigen finden sich hier: https://t1p.de/khme2

Quelle: Thomé Newsletter