Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit

[Erika]

HINWEIS

Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet.

Mitwirkung und Datensparsamkeit

Gilt das auch für einen gültigen Personalausweis?

[Wanderratte]

Den Personalausweis niemals zum Jobcenter oder anderen Ämtern senden!

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Kopien (Vorder- und Rückseite) vom Ausweis gemeinsam mit dem Antrag und weiteren Kopien zum Jobcenter gesendet. Den echten Personalausweis musste ich dann später beim ersten Termin vorlegen.

[Erika]

genauer:
- Muß ich der Behörde (SGB xii) eine Kopie meines Ausweises übersenden?
oder
- reicht es aus, bei einer persönlichen Vorsprache den Ausweis vorzulegen?

- Darf die Behörde ohne meine Zustimmung den Ausweis kopieren?

- Wenn der Ausweis bei einer persönlichen Vorsprache nur vorgelegt und eine Kopie verweigert wurde, ist das dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

- Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

[counselor]

Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

Untätigkeitsklage erheben und eventuell Einstweilige Anordnung beantragen.

[dagobert]

- Muß ich der Behörde (SGB xii) eine Kopie meines Ausweises übersenden?

In der Regel nicht.
siehe Seite 4:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/5-Rundschreiben-Jobcenter-GF.pdf?__blob=publicationFile&v=3

oder
- reicht es aus, bei einer persönlichen Vorsprache den Ausweis vorzulegen?

Ja.

- Darf die Behörde ohne meine Zustimmung den Ausweis kopieren?

- Wenn der Ausweis bei einer persönlichen Vorsprache nur vorgelegt und eine Kopie verweigert wurde, ist das dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

Zweimal Nein.

Ausführlicher auf Seite 159 im pdf:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/24TB_11_12.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

Untätigkeitsklage erheben und eventuell Einstweilige Anordnung beantragen.

Untätigkeitsklage geht erst 6 Monate nach Antragstellung.
Sollte das Geld vorher knapp werden, ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht zu empfehlen. Dabei einplanen, dass auch bei einer EA bis zur Entscheidung mindestens 2-3 Wochen vergehen.

[Erika]

Wer möchte mit die "Checkliste SGB xii" (ca.: 40 Nachweise/Fragen) ausarbeiten zum Thema:

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Grenzen der Mitwirkungspflicht

und welche Nachweise müssen
- vorgelegt
- als Kopie eingereicht
und
- eingesannt


Kurze Antwort würde uns freuen: wobblies-gaeste(ät)gmx.de

Beispiel:
Nachweise:     vorlegen (1)      kopieren (2)      eingesannt (3)    unzulässig (4)

Nachweis                                                                                1    2      3     4
gültiger Personalausweis oder ein Legitimationspapier        ja nein nein nein
Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters


Mit solidarischen Grüßen
wobblies-gaeste

[Erika]

Stadtteilgewerkschaft
Solidarisch in Gröpelingen


https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2024/09/Schreiben-an-Jobcenter-Kundgebung-Forderungen.pdf

Probleme beim Jobcenter Bremen – unsere Forderungen
...
1. Verschleppung der Verfahren mit Verweis auf Mitwirkungspflichten:
...
2. Verschleppung der Verfahren durch die Behauptung eingereichte Unterlagen nicht erhalten
zu haben
...

Ergänzt am 13.10.2024:
"Die Leitung des Jobcenter Bremen kommt zum Gespräch zur Stadtteilgewerkschaft – ein Bericht"
https://solidarisch-in-groepelingen.de/die-leitung-des-jobcenter-bremen-kommt-zum-gespraech-zur-stadtteilgewerkschaft-ein-bericht/

[Erika]

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Kopien (Vorder- und Rückseite) vom Ausweis gemeinsam mit dem Antrag und weiteren Kopien zum Jobcenter gesendet.

Möglicherweise wissen das die meisten Betroffenen nicht. Ich denke, dass sehr viele Menschen ihre Rechte nicht kennen.

Fragen zu Personalausweis siehe:
Dagobert:  AW Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit - 13:33:06 So. 15.September 2024

Die "Checkliste" umfaßt 34 Dokumente. Wie geht die Verarbeitung der Kopien weiter? Hier kommt die Frage nach dem Datenschutz bzgl. des Inhaltes der Dokumente auf - z.B. elektronische Verarbeitung der Daten und Weitergabe an Dritte. ..

[Erika]

Falls das Amt nicht bescheidet und nicht bezahlt: siehe hierzu auch
Zitat von counselor: AW Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit - 12:11:24 So. 15.September 2024
"... eventuell Einstweilige Anordnung beantragen."

Einstweilige Anordnung - Eilantrag
Welche notwendigen Bemühungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht müssen unternommen werden, um die Leistung nach dem SGB xii zu bekommen.

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht
Das Amt fordert eine Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters vom Antragsteller. Muß der Antragsteller dieser Aufforderung nachkommen oder sind hier die Grenzen der Mitwirkungspflicht aus datenschutzrechlichen Gründen erreicht?

[Erika]

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

Strompreisbremse 01.01.2023 bis 31.12.2023 (Strompreisbremsegesetz - StromPBG)

Erhebt die Behörde Anspruch (Zuflussprinzip?) auf eine Rückzahlung in Höhe des  Entlastungsbetrags?

Beispiel*:
Stromkosten          1200    1200    1200
Entlastungsbetrag   200      200      200
Abschlagszahlung 1400    1200    1000
*Anm.: Im Beispiel ist in den Abschlagszahlungen die ,,Warmwasserpauschale" enthalten.

Nachweise:    vorlegen (1)      kopieren (2)      eingesannt (3)    unzulässig (4)

Nachweis                                                                                1    2      3    4
gültiger Personalausweis oder ein Legitimationspapier        ja nein nein nein
Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters
Stromrechnung (Nachweispflicht?)

[Erika]

Gibt es unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen zwischen SGB ii und SGB xii?

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https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/Harald_2021/AH%20%20Aufbau%20und%20F%C3%BChren%20einer%20Leistungsakte%2C%208.2021.pdf

Einzelne Dokumente siehe Anlagen

---------------------------------
Sachstand:Oktober 2023
Handlungsanweisung 03/2006
Anlage, Aufbau und Führung von Leistungsakten; Regelungen zu
Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II

https://team-arbeit-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/03/HA_03-2006_Aktenfuehrung.pdf

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Weiteres Info:
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Weisungen
§§ 60 – 67 SGB I
Mitwirkungspflichten im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii_ba038200.pdf

Falls Interesse an einer Checkliste SGB xii ...

[Erika]

Mitwirkungspflicht – Datensparsamkeit – Datenschutz – Grenzen der Mitwirkung

Wer kennt sich aus mit
- Datenschutz (SGB xii)
- rechtssicherer Zustellung

und ist bereit, in Hamburg solidarisch zu begleiten ?

[Onkel Tom]

Mitwirkungspflicht – Datensparsamkeit – Datenschutz – Grenzen der Mitwirkung

Wer kennt sich aus mit
- Datenschutz (SGB xii)

Ich hatte mich ja damals in der Elo-Ini-ELSE damit intensiv beschäftigt und später in
der Ini ALERTA auch mit einfließen lassen, sind jedoch bereits veraltet, da ja einiges
an Datenschutz-Gedöns hinzu gekommen ist.. Von daher halte ich mich da zurück und
kann anbei "keine Fehler machen".

- rechtssicherer Zustellung

Da sollte man traditonell bleiben. So wie z.B. ein Vermieter seinen Mieter kündigt,
gilt das als rechtssichere Zustellung, wenn Du ein Schreiben doppelt gemoppelt
an den geichen Empfänger schickst.
1x per Einschreiben und 1x als normalen Brief. Kanzleien agieren auch so oder halt
durch Postzustellung a la gelber Brief..

Oder wie 2013.. Per Fax mit quallifizierten Sendebericht, Erledigt 

und ist bereit, in Hamburg solidarisch zu begleiten ?

Tjo, wenn das denn so solidarisch wäre, wenn Begleitete sich dem solidarischem
Handeln nicht anschließen?
Ich begleite nicht mehr jede_n, weil es von vielen Erwerbslosen nur wie eine
Dienstleistung genutzt wird. Die Ausnahmen dessen sind mir zu Geringprozentig 

Aus diesem Grunde habe ich mich dazu entschieden, nicht mehr in einer Elo-Ini
zu beraten und zu begleiten. Das Nein sagen können, käme in einer Elo-Ini auch
schräge an oder ?

[Erika]

"Der größte Fehler ist es, keine Fehler machen zu wollen"

Mitwirkungspflicht – Datensparsamkeit – Datenschutz – Grenzen der Mitwirkung

Per Einschreiben verschicken?
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/per-einschreiben-verschicken-welches-schreiben-sie-wann-brauchen-65647

Per Fax verschicken?
- Wer kennt die Faxnummern der Bezirksämter in Hamburg?

- Telefax ist nicht Datenschutz konform
https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/orientierungshilfen-und-handlungshilfen/telefax-ist-nicht-datenschutz-konform-16111

Besuch vor Ort
- Schnelle Reaktion, rechtliche Sicherheit nur mit Bestätigung

Was tun, wenn die Behörde nicht bestätigt?
- mit Beistand

Weiteres Gedöns:
- ePA
https://media.ccc.de/v/gpn22-389-elektronische-patientenakte-epa-made-in-germany-digitalisierung-in-der-medizin-2024
Ergänzung am 01.11.2024:
- https://netzpolitik.org/2024/fraunhofer-gutachten-elektronische-patientenakte-leidet-an-schweren-schwachstellen/

- E-ID
https://media.ccc.de/v/dgna-56242-stand-der-entwicklung-der-sta/oembed

Wenn die Rente nicht reicht ...

Falls Interesse an einer Checkliste SGB xii ...
Die "Checkliste" umfaßt 34 Dokumente und weitere.  "HINWEIS
Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet."

Gesucht werden Rentner:innen, die ihrer ,,Aufforderung zur Mitwirkung" nachgekommen sind:
Welche Dokumente wurden angefordert ? (Aufforderungsschreiben Seite2)

[Onkel Tom]

Deine Fragen findest Du im Elo-Forum.de eventuell besser beantwortet, da
dort mehr dazu analysiert u.s.w. wird. Zumindest im Bezug Rechtsprechung zum
SGB-Gedöns.

Und wenn nun gar nichts mehr geht zum Thema Nachweisbarkeit, kann man auch
zu zweit zum JC-Hausbriefkasten gehen und mit einem Handy den Vorgang
Schreiben lesbar filmen, wie er in den Umschlag verpackt wird und im
Briefkasten landet.

Anbei ist darauf zu achten, das die Hauptrolle "Der Brief" nicht aus der
Videolinse gerät, da sonst Manipullation unterstellt werden könnte.
Video auf Handy belassen, damit es der Dokumentation glaubwürdig bleibt.
Kann man ja auf die zusätzlich eingebaute Mikro-SD-Speicherkarte kopieren,
damit der Handyspeicher selbst entlastet wird.

Zu Corona-Zeiten habe ich das als Begleiter so gemacht und wer ahnte es, das das
Video plötzlich etwas "nicht eingegangenes" sich wie ein Wunder doch wieder fand..

Lol, den entsprechenden SB fiel die Kinnlade runter, seinem Fake entlarft zu sein.

[Erika]

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters sind fast immer rechtswidrig
Bürgergrusi: Entziehungsbescheide des Grusicenters sind fast immer rechtswidrig?

... dass solche Bescheide, in denen regelmäßig 100% der Leistungen gestrichen werden, nur in Ausnahmefällen rechtmäßig sein dürfen.

Bürgergeld: Wenn dein*e Jobcenter-Sachbearbeiter*in sagt: "Nein das geht nicht!"
Bürgergrusi; Wenn dein*e Grusicenter-Sachbearbeiter*in "lügt"?

Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.
https://netzpolitik.org/2024/digitalgipfel-digitalisierung-mit-bleiweste/

Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich
Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.
https://netzpolitik.org/2024/social-scoring-klage-gegen-sozialhilfe-algorithmus-in-frankreich/

EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt
In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.
https://netzpolitik.org/2024/eu-kommission-zeitplan-fuer-europaeische-digitale-brieftasche-wankt/
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SGB XII - Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

- Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung

H I N W E I S
"Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den
Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt
werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet."

[Erika]

Konzeption des integrativen Marxismus: Danach gilt es, aus der Totalität des Wissens die Wahrheitsmomente herauszuarbeiten, die dem praktischen Handeln als Orientierung dienen. Nur so könn(t)en die aktuellen Herausforderungen gemeistert werden.

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung

Was Tun !? (Rückmeldung: bearbeitet 14.02., 25.02)

- Antrag
- Antrag Übernahme Hzg- + Bk
- Versagungsbescheid SB - Widerspruch RA - Untätigkeitsklage SG
- Eilantrag SG - Beschluss SG
- Beschwerde ATG - Beschluß LSG
- Neubewilligung
- . . .

[Erika]

Befürchtungen? – SGBxii

- jeder Fünfte ab 65 Jahren in Armut

- Behördengänge
- soziale Kontrolle
- Rückgriff auf das Einkommen ihrer Kinder
- . . .

60 Prozent der Leistungsberechtigten nehmen die Grundsicherung nicht in Anspruch, weil sie Angst vor Behördengängen, sozialer Kontrolle oder einem Rückgriff auf das Einkommen ihrer Kinder haben.

[hartz4hilfe-of.de]

Bis 2017 war es generell verboten, den eigenen Ausweis zu kopieren, seitdem darf man es unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Anforderung einer Kopie eines Ausweises im Rahmen der Mitwirkung bei einer Antragstellung dürfte noch aus anderen Gründen rechtswidrig sein, vor allem da ein Ausweis ausschließlich der Identifiktion einer Person dient und ohne die Anwesenheit dieser Person dieser Zweck ja nicht vorliegt, ergo gar kein Zweck vorliegt.

Wobei man niemals übersehen sollte, dass eine Aufforderung zur Mitwirkung selbst an sich nicht rechtswidrig sein kann sondern nur ein nichtbegünstiger Bescheid, der mit der Verweigerung einer bestimmten Mitwirkung begründet ist.
Der Mitwirkung kommt man in diesem Fällen also 1. nach und 2.nur nach, wenn man auf das Schreiben reagiert und z.B. wenigstens erklärt, warum man etwas nicht abgeben kann oder will.)

Wir haben das Thema Ausweis in mehreren Jobcenter in der Region, sowohl in Hinblick auf Antragsteller als auch im Zusammenhang mit Beiständen und Bevollmächtigten schon vor vielen Jahren durch, vom direkten Feindkontakt übers Stadtparlament bis zum Verwaltungsgericht und dem Bundesinnenministerium.

Es endete in einem Fall damit, dass der Jobcenter-Geschäftsführer öffentlich erklärte, dass ihn nicht interessiere, was in Gesetzen steht und wie das dafür zuständige Innenministerium die Norm interpretiert.

Nachdem der Gesetzgeber das Kopieren von Personalausweisen dann kurz darauf im Personalausweisgesetz erlaubt hat, ist das betreffende Jobcenter dazu übergangen die Personalausweise jetzt einzuscannen und Farbscans dieser Ausweise (von Antragstellern, Beiständen und Bevollmächtigten) dauerhaft in der E-Akte zu speichern.
Unnötig zu bemerken, dass im Gegensatz zum Kopieren das Scannen laut Gesetz auch weiterhin verboten ist...
 
 
Was am Ende uterem Strich übrig bliebt sind folgende Festellungen:

A)
Dass die Jobcenter seit 2024 flächendeckend keine Originale mehr haben wollen, ist bereits ein Erfolg aller, die sich zum Thema Datenschutz engagiert haben.
Ich als SOzialberatungsstelle habe ich der Vergangenheit von lokalen Datenschutzgruppen, wo die Profis sitzen, sehr gute Unterstütung bekommen und dort herrscht bezpüglich dieser Art von Behörden ein hohes Problembewusstsein.

B)
Beim Kopieren Deines Ausweises solltest Du stets darauf achten, die Geheimnummer für die Online-Funktionen (Nicht die Personalausweisnummer) zu verdecken und nicht mitzukopieren. Denn bezüglich dieser Nummer besteht ein hohes, keinesfalls nur abstraktes Sicherheitsrisiko des Missbrauchs durch Kriminelle (Man bedenke, wieviele solcher Unterlagen vor allem bei der BA/Verbis im System vorhanden sind.) Dies gilt auch, wenn du deinen Ausweis bislang noch nicht für Online-Funktionen freischalten hast lassen.

[Erika]

- persönlich zu Gast in einem der "Häuser des Schreckens"

Unterlagen                                sgb xii         sgb ii
Personalausweis                      vorlegen      vorlegen
...

- fernschriftlich verbunden mit einem der "Häuser des Schreckens"

Unterlagen:
"Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den
Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt
werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet."

[Erika]

Mitwirkung und Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkung - SGB II

- weiteres siehe Post Nr.: 10

[Erika]

Von der Mitwirkungspflicht bis zum Versagungsbescheid (ganz/teilweise)
"... Rahmen der Mitwirkung bei einer Antragstellung ..."
- Aufforderung zur Mitwirkung
- Anforderungen von Nachweise - 2. + 3. Erinnerung
- Versagungsbescheid

Persönlich zu Gast in einem der "Häuser des Schreckens"

"...  Ausweis ausschließlich der Identifiktion einer Person dient ..."
Vorlage des Personalausweis reicht aus - Anm.:¹

Persönlich zu Gast in einem der "Häuser des Schreckens" als Beistand
Vorlage des Personalausweis reicht aus? Anm.:²

Hilfe ... nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

Unterlagen - Nachweise
- Vermögensnachweise - Ermittlung der "eigenen Kräften und Mittel"
- Feststellung Kosten der Unterkunft
- HzL
- zusätzliche Bedarfe


- fernschriftlich verbunden mit einem der "Häuser des Schreckens"

Unterlagen: Schwärzen von Unterlagen
"Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den
Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt
werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet."

- Personalausweis
- Kontoauszüge
- . . .
----------------------------------------------------

Anm.:¹
Ein Vermerk ,,hat vorgelegen" ist grundsätzlich ausreichend. In speziell gelagerten Einzelfällen ist die Speicherung einer Kopie des Personalausweises nach ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Als Beispiel sind obdachlose Personen zu nennen. Dieser Personenkreis beantragt häufiger wegen Mittellosigkeit einen Vorschuss auf Leistungen zur Grundsicherung und kann sich beispielsweise wegen des Verlustes des Personalausweises nicht ausweisen. Es kann daher sinnvoll sein, diesem Personenkreis eine Speicherung einer Kopie
des Personalausweises in der Akte anzubieten.

Anm.:²
3. Ausweispflicht von Beiständen

Verschiedene Sozialgerichte haben eine Ausweispflicht von Beiständen bejaht: Das LSG NRW begründet dies damit, dass ,,die den Behörden obliegende Prüfung der Zurückweisung eines Beistandes nach § 13 Abs.5 und 6 SGB X ansonsten nicht möglich wäre" (LSG NRW 24.9.2021 I. 7 AS 1260/20) Insbesondere müsse die Behörde kontrollieren können, ob der Beistand eine nach §3 RDG in Verbindung mit §13 Abs 5 SGB X unzulässige Rechtsdienstleistung erbringt. (SG Köln 3.3.2020 – S28 AS 5110/18; SG Stuttgart 28.11.2014 – S 4 AS 6236/14 ER) Das SG Stuttgart begründet die Ausweispflicht außerdem damit, dass das Jobcenter zur Ausübung des Hausrechts einen Anspruch habe zu erfahren, wer sich innerhalb des Behördengebäudes aufhält, zB um die Einhaltung von Hausverboten kontrollieren zu können (SG Stuttgart 28.11.2014 – S 4 AS 6236/14 ER)

Kritik:
Wir vertreten die Ansicht, dass, entgegen des Auffassung der Sozialgerichte, eine Erfassung der Personalien von Beiständen in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht notwendig ist und daher alleine aus Gründen des Datenschutzes unzulässig ist. Die behördliche Ermittlung des Namens eines Beistandes ist erst dann ,,erforderlich" im Sinne des § 67a Abs. 1 S.1 SGB X, wenn die Behörde zu dem begründeten Eindruck kommt, das der Beistand gegen Rechtsvorschriften verstößt bzw. er nicht als Beistand geeignet ist.
(...)
Die Kontrolle von Ausweisen und Personalien mit dem Hausrecht der Behörden zu begründen, ist aus unserer Sicht auch eine fragwürdige Argumentation und stellt eine Kriminalisierung von Sozialleistungsbeziehenden dar, denn auch in anderen Behörden ist die grundsätzliche Kontrolle von Ausweisen nicht üblich. Eine Feststellung der Personalien, ohne dass dafür ein begründeter Anlass besteht, ist gerade deshalb abzulehnen, weil die ,,normalen" Umgangsformen auch im  Jobcenter oder Sozialamt gewahrt bleiben müssen.

Harald Thome (Hrsg.), Leitfaden sgbii, sgb xii, Bürgergeld und Sozialhilfe von A-Z, 32.Auflage

[Erika]

,,Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw.

Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten"

Bertolt Brecht (Werk:  Me-Ti. Buch der Wendungen)

Von der Mitwirkungspflicht bis zum Versagungsbescheid (ganz/teilweise)
"... Rahmen der Mitwirkung bei einer Antragstellung ..."

Antragstellung
- Aufforderung zur Mitwirkung
- Anforderungen von Nachweisen - 2. + 3. Erinnerung
- Versagungsbescheid
- . . .

[Erika]

Persönlich zu Gast in einem der "Häuser des Schreckens"

"...  Ausweis ausschließlich der Identifiktion einer Person dient ..."
Vorlage des Personalausweis reicht aus - Anm.:¹

Persönlich zu Gast in einem der "Häuser des Schreckens" als Beistand
Vorlage des Personalausweis reicht aus? Anm.:²

Hilfe ... nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

Unterlagen - Nachweise
- Vermögensnachweise - Ermittlung der "eigenen Kräften und Mittel"
- Feststellung Kosten der Unterkunft
- HzL
- zusätzliche Bedarfe

[Erika]

§§ § §§§ §§ ...

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung
- Antrag
- Antrag Übernahme Hzg- + Bk

Was Tun !? (Rückmeldung: bearbeitet 4 x)

- Versagungsbescheid SB - Widerspruch RA - Untätigkeitsklage SG
- Eilantrag SG - Beschluss SG
- Beschwerde ATG - Beschluß LSG
- Neubewilligung - Widerspruch
- Untätigkeitsklage1
- Untätigkeitsklage2
- . . .

[Erika]

Dokumentation: flugi-am-monatsende-kein-geld-erhalten

Kölner Erwerbslosen-Anzeiger — Februar/März 2009 — Seite 5

Am Monatsende kein Geld erhalten?
Sofort reagieren - von alleine kommt kein Geld!

Viele ALG-II-Empfänger stehen am Monatsanfang ohne Geld da und warten geduldig auf den Zahlungseingang. Ein leerer Kühlschrank, Miet- und Stromrückstände, Mahngebühren etc. sind häufig die Folge. Damit müsst Ihr Euch nicht abfinden!

Erster Schritt: Sachbearbeiter anrufen
Erreicht man ihn und man kann die Sache klären: Alles okay. Aber Vorsicht: Wenn man die Zusage erhält, dass sofort überwiesen wird, muss man trotzdem damit rechnen, dass das Geld erst eine Woche später ankommt.
Erreicht man ihn nicht und landet in der Warteschleife des Call Centers, auflegen und möglichst am selben Tag in die Eingangszone gehen. Ist das nicht möglich: Direkt einen Tag später.

Zweiter Schritt: Die Eingangszone der ARGE aufsuchen.
Dazu möglichst mit Beistand erscheinen und einen aktuellen Kontoauszug mitbringen.
Wartemarke ziehen.
Dem Mitarbeiter in der Eingangszone sachlich, aber deutlich klar machen, dass man dringend Geld braucht. Keine Lebensmittelgutscheine akzeptieren. Wenn einem ein Betrag (meist 50 oder 100 Euro) angeboten wird, überlegen, ob das reicht. Wenn nicht, mehr verlangen.
Wichtig zu wissen: Überweisungen dauern meist eine Woche

Dritter Schritt: Vorgesetzte einschalten
Trotz persönlicher Vorsprache in der ARGE kein Geld erhalten? Zu wenig Geld erhalten?
Zuerst versuchen, mit dem Teamleiter zu sprechen, wenn das nicht hilft, mit dem Standortleiter. Wenn auch das nicht hilft, kann man sich an die Beschwerdestelle wenden.
(Alle drei Ansprechpartner befinden sich ...)

Vierter Schritt: Sozialgericht
Hilft das alles nicht, sofort zum Sozialgericht gehen. Dort einen Antrag auf Erlass einer Einst-
weiligen Anordnung stellen. Das geht auch formlos und mündlich. Man muss darlegen, dass man einen Anspruch auf ALG Il hat, dass nicht gezahlt wurde und das man mittellos ist und ohne das Geld existenziell bedroht ist. Dazu dienen die letzten Kontoauszüge. Das Sozialgericht wird sich direkt (am selben Tag oder einen Tag später) mit der ARGE in Verbindung setzen. Meist zahlt die ARGE dann sofort.
Ansonsten kann das Verfahren auch einmal bis zu 2 oder 3 Wochen dauern. Sollte diese Zeit unüberbrückbar sein, sucht eine Beratungsstelle auf. Drt

Flugi: Am Monatsende kein Geld erhalten
monatsende_deutsch.pdf