Jung für allgemeine Dienstpflicht

Begonnen von Kater, 19:00:18 Mi. 19.Oktober 2005

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Kater

ZitatMittwoch 19. Oktober 2005, 18:05 Uhr
Jung für allgemeine Dienstpflicht

Berlin (AP) Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über die Verteidigungspolitik drohen mehrere Konflikte. Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) regte in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen an und stieß damit auf Widerstand in der SPD. Außerdem beharrt die Union auf ihrer Forderung, die Bundeswehr auch zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inneren einzusetzen.

Jung sprach sich in mehreren Zeitungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. «Sie hat sich bewährt», sagte er in der Berliner Tageszeitung «B.Z.». In der «Frankfurter Rundschau» fügte er hinzu: «Aber die Frage der Wehrgerechtigkeit stellt sich schon.» In den Verhandlungsrunden werde darüber zu reden sein, «wobei auch die Prüfung einer allgemeinen Dienstpflicht erörtert werden sollte». Das würde für alle jungen Männer und Frauen einen Dienst entweder in der Bundeswehr oder bei sozialen Einrichtungen bedeuten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, nannte diesen Vorschlag «völlig daneben» und sprach von einer «populistisch geführten Geisterdebatte» jenseits aller Möglichkeiten.

Die Union beharrt unterdessen auf ihrer Forderung, das Grundgesetz ändern zu wollen, um Soldaten zur Abwehr terroristischer Gefahr auch innerhalb des Bundesgebietes einsetzen zu können, wie die «Berliner Zeitung» berichtet. «Unsere Meinung ist klar: Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen muss», sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Nur damit könne ein Einsatz der Bundeswehr legitimiert werden.

«Wir werden auf dieser Forderung beharren», sagte Bosbach. Dagegen sprach sich wiederum Arnold aus: «Dass wir der Bundeswehr, wie manche in der Union es wollen, polizeiliche Aufgaben übertragen, das ist für mich nicht vorstellbar», sagte er. Die SPD lehne Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inneren nicht grundsätzlich ab, dabei dürfe es aber immer nur um Amtshilfe gehen. Artikel 35 des Grundgesetzes lege bereits fest, dass die Bundeswehr bei Umweltkatastrophen oder bei der Suche nach Vermissten beteiligt werden könne.

Die Bundeswehr will nach einer Meldung des «Handelsblattes» (Donnerstagausgabe) ihre Logistik privatisieren. Geprüft werde die Privatisierung der Basislogistik, des gesamten Transports auch von Munition und Waffen in Deutschland sowie in Einsatzgebiete bis hin zur Abholrampe, sagte Ulrich Horsmann, Geschäftsführer der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (Gebb) dem Blatt. Als Interessent für den Großauftrag gelte in Branchenkreisen die Deutsche-Post-Tochter DHL. Eine DHL-Sprecherin bestätigte dem «Handelsblatt»: Wir sind von der Bundeswehr angesprochen worden, eigene Ideen zu entwickeln.» Konkrete Gespräche gebe es zur Zeit aber nicht.

Die Ausschreibung eines ersten Logistik-Pakets im Wert von 800 Millionen Euro erwartet Horsmann bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2006. Insgesamt gibt die Bundeswehr jährlich drei Milliarden Euro für Logistik aus. Horsmann hält Einsparungen von über 250 Millionen Euro allein durch dieses erste Projekt für möglich.

http://de.news.yahoo.com/051019/12/4qcss.html

Kater

ZitatVon Leistungskürzungen zur Arbeitspflicht    

70 JAHRE REICHSARBEITSDIENST

In seiner Vorgeschichte lassen sich historische Parallelen zwischen damals und heute finden

http://www.freitag.de/2005/23/05230601.php

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