Neue Härten für Langzeitarbeitslose

[Kater]

Neue Härten für Langzeitarbeitslose
Von MARKUS GRABITZ
 
BERLIN. Rund 1,8 Milliarden Euro will der Bund bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV einsparen. Darauf einigten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen. Unklar ist nur noch, wo gespart werden soll. Erstmals macht nun Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) den Koalitionären konkrete Vorschläge.
In seinem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt, fordert Döring eine ,,grundlegende Neuausrichtung von Hartz IV". Döring sieht gravierende Konstruktionsfehler bei der Arbeitsmarktreform. Sie seien dafür verantwortlich, dass die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Ursprünglich waren für 2005 rund 14 Milliarden Euro veranschlagt, nun werden mit Ausgaben bis zu 26 Milliarden Euro gerechnet.

Kern des Döring-Konzepts ist es, die finanziellen Ansprüche von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in weiten Teilen noch einmal erheblich zurückzuschrauben. Döring fordert dafür die ,,teilweise Rückführung der bestehenden Förderung" auf Ansprüche des Bundessozialhilfegesetzes.

Eine Orientierung der Alg-II-Berechnung am Sozialhilfegesetz hätte weit reichende Folgen: So müssten beispielsweise gut verdienende Eltern wieder für ihre arbeitslosen Kinder über 18 Jahren aufkommen. Auch bei der Anrechnung von Vermögen sind die bisherigen Hartz-IV-Regelungen weniger restriktiv als das Sozialhilferecht.

Döring geht noch einen Schritt weiter: Er will verhindern, dass sich junge Arbeitslose systematisch eine eigene Wohnung suchen, und zwar häufig mit dem Motiv, mehr Geld vom Staat abzugreifen. So verlangt Döring die ,,grundsätzliche Nichtanerkennung von eigenen Bedarfsgemeinschaften für Jugendliche unter 25 Jahren, wenn eine Unterbringung bei den Eltern zumutbar ist."

,,Unterstützung nur noch als Gutschein"

Zudem will der Arbeitsminister aus dem Norden Missbrauchsmöglichkeiten einschränken, indem er zumindest teilweise die staatliche Unterstützung nur noch in Form von Gutscheinen an die Betroffenen gewähren will. Deswegen spricht er sich für eine grundsätzliche Trennung in ,,Grund- und Zusatzleistungen" aus.

Döring sieht außerdem weiter Handlungsbedarf bei den Zumutbarkeitsregeln. Offenbar würden Langzeitarbeitslose immer noch zu häufig die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ablehnen. Deswegen plädiert er dafür, ,,bei Vermittlung von zumutbaren Arbeitsplätzen die grundsätzliche Verpflichtung zur Annahme vorzusehen". Bei einer Weigerung müsse der Arbeitsvermittler die Möglichkeit bekommen, die Zuwendungen gestaffelt zu kürzen.

In gleich mehrfacher Hinsicht ist Dörings Vorstoß erstaunlich. Zum einen setzt der Arbeitsminister damit eigene Akzente für die in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen. So etwas wird von der Bundespartei nie gerne gesehen. Vor allem aber bergen seine Forderungen inhaltlich viel Sprengstoff. So ist es alles andere als alltäglich, dass ein Vorstoß für eine weitere Leistungskürzung bei Langzeitarbeitslosen ausgerechnet von einem hochrangigen SPD-Politiker kommt. Schließlich war die SPD noch mit ganz anderen Versprechen in den Bundestagswahlkampf gezogen.

http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksArtikel.id=1131049239006&listID=1037966297777&openMenu=1037966296399&calledPageId=1037966296399

[Micki]

Leider hat doch dieser Herr Dörings die Rechnung ohne die Mitarbeiter der Arge's und die Wirtschaft gemacht.

1. Die Unternehmen stellen ein und nicht die ARGE's.

2. Es müssen erst mal Arbeitsplätze da sein.

3. Selbst wenn alle Stellen besetzt würden blieben noch mehr als genügend Arbeitslose übrig. Einfache Grundrechenart der Subtraktion.

4. Arges müssen da hin vermitteln wo die Leute auch einsetzbar sind.

[klaus72]

Wollen die Politiker die ALG-Empfänger wieder angreifen und uns zur offene Aggression provozieren ?

Wo bleibt der Druck, die Arbeitsplätze zu schaffen ?

Sarkozy ( Politiker in FR. ) griff verbal gegen die Arbeitslosen und Jugendliche an, und er löste die Strassenschlachten aus.

Herr Clement beleidigte die ALG-Empfänger übelst und nannte es parasitär, und welche  die Antwort hat die  Bevölkerung parat ?

Strafanzeige gegen Clement kann wegen seiner Immunität aufgehoben werden.

[klaus72]

.....den Druck um Arbeitsplätze zu schaffen meine ich, die Überstunden per Gesetz strenger zu regeln.
42 Stunden in der Woche ja, nur wenn die Zeit durch neue zusätzliche Schaffung der Arbeitsplätze geteilt wird.

[Micki]

Also Volksverhetzung reicht als Tadbestand glaub ich aus um einen Abgeordneten oder Minister vor Gericht zu bringen.

Da wird die Imunität dann aufgehoben vom Immunitätsausschuß des Bundestags.

[Carsten König]

Original von klaus72
Strafanzeige gegen Clement kann wegen seiner Immunität aufgehoben werden.

Von ihm hört man gar nix mehr???

[klaus72]

Genau, das vermutete ich, den Verfahren gegen Clement eingestellt wird.

Sind die Bosse aus der Fleischindustrie wegen Skandale verhaftet ?
Ist diese Fleischfirma geschlossen ?

Aha, die Politiker haben für sowas keine Zeit, wollen lieber als Kammerjäger spielen.

[klaus72]

Der Innenminister hat gesagt, er werde Sozialbauviertel mit dem Dampfstrahlgerät "säubern": "Für Sarkozy sind Menschen Dreck", sagt Miloud bitter. Das hätten alle jungen Einwanderer gehört. "Und nun kriegen sie den Ärger".

so aus der GMX-Reportage

"Herr Clement" spricht man auf französisch "Herr Sarkozy"

[Carsten König]

Original von klaus72
Genau, das vermutete ich, den Verfahren gegen Clement eingestellt wird.

Da gibts aber noch ein Klageerzwingungsverfahren, wenn die Staatsanwalt partout nicht will.

[Wilddieb Stuelpner]

Die universelle Einsetzbarkeit zu Hungerlohnbedingungen in jeden Job, ohne Einarbeitungen schafft die Arbeitsagentur, indem man den Arbeitslosen ausreichend lange in der Warteschleife versauern läßt. Da ist das Nervenkostüm hinüber, der Ehrgeiz, was Anspruchsvolleres zu machen hin, die bisherige Qualifikation und Berufserfahrung nach staatlichem und unternehmerischen Wunsch ruiniert. Und damit ist auch ein Akademiker tauglich fürs Steineklopfen.



Gustave Courbet, Der Steineklopfer

[Wilddieb Stuelpner]

Weil er schon längst mit Vitamin B seinen Posten als hochdotierter Unternehmensberater angetreten hat und schöne Vortragsreden schwingt.

[Wilddieb Stuelpner]

Darauf reagiert der zuständige Innenminister mit einem Maulkorberlaß und schon ist Ruhe im Karton.

Maulkorb für den Staatsanwalt