ZENSUR im Netz und anderswo

Begonnen von admin, 21:10:29 So. 17.Juni 2007

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Kuddel

ZitatMundtot machen: Tönnies bringt Kritiker aus dem Kreis Gütersloh vor Gericht.
Systematische Medienverhinderung mit Berliner Promi-Kanzlei.
https://arbeitsunrecht.de/elmar-wigand-in-neue-westfaelische-das-system-toennies-und-medienverhinderung-mit-schertz-bergmann/

Kuddel

ZitatDie USA haben nach eigenen Angaben die Internet-Angebote iranischer Medien und weitere Webseiten gesperrt, die mit dem Iran in Verbindung stehen.

Das Justizministerium in Washington erklärte, insgesamt seien 36 Internet-Angebote aus dem Netz genommen worden. Dies war möglich, weil die Webseiten über amerikanische Server betrieben wurden. Rechtliche Grundlage sind die US-Sanktionen gegen den Iran.

Betroffen waren unter anderem die Internet-Angebote des iranischen Auslandsrundfunks in englischer und arabischer Sprache. Beide gingen inzwischen unter neuen, iranischen Internet-Adressen wieder online.

US-Behörden werfen den Programmen vor, Propaganda und Falschinformationen zu verbreiten. Iranische Medien kritisierten das Vorgehen dagegen als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
https://www.deutschlandfunk.de/internet-usa-blockieren-iranische-medien-und-weitere.2932.de.html?drn:news_id=1272851

Kuddel

ZitatUmstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkong
Prodemokratische Zeitung ,,Apple Daily" wird eingestellt
Am Wochenende wird die letzte Ausgabe erscheinen. Das Medium war wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz in den Fokus der Behörden geraten.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittenes-sicherheitsgesetz-hongkong-prodemokratische-zeitung-apple-daily-wird-eingestellt/27333688.html

Kuddel

ZitatIn Berlin ist der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer angegriffen und verletzt worden.

Die Täter hätten ihn mit Fäusten und Messern attackiert, erklärte er per Twitter. Laut Polizei soll sich der Angriff im Innenhof seines Wohnhauses ereignet haben. Acarer erlitt demnach eine Wunde am Kopf. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Der ebenfalls im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar sprach von einer ,,direkten Botschaft" des türkischen Staatschefs Erdogan. Dieser wolle deutlich machen, dass die Türkei einen regimekritischen Journalisten sogar in Berlin angreifen könne.
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-tuerkischer-journalist-erk-acarer-angegriffen.2932.de.html?drn:news_id=1278316

Hier sieht man, wie sehr sich die Herrschenden von kritischem Journalismus fürchten.

Es muß an dieser Stelle auch die Forderung wiederholt werden: Graue Wölfe verbieten! Sofort!

Kuddel


Nikita


Troll

Kann man nicht mal die vielen Politikerfressen wegzensieren, all Furz sehe ich z.B. FDPs Lindnerfeige, an dem Arsch haben die Medien einen Narren gefressen.  >:(
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Zitat von: Nikita am 22:54:02 Di. 28.September 2021
Youtube hat dann mal RT Deutsch platt gemacht.
...

Oje, NDS ohne RT-de, ob es die NDS wohl ohne ihren symbiotischen Lieblingskanal schaffen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Ich komme immer wieder zurück auf die Naivität dem Internet gegenüber.
Als Merkel das Internet zum "Neuland" machte, lachten die Internetuser prächtig. Ach, diese doofe Mutti Merkel.
Dabei kam die olle Merkel der Wirklichkeit weitaus näher, als die lachende Netzcommunity. Das Netz ist nicht "unser" Medium, nur weil wir dort so viel Zeit verbringen.

Es ist überall das gleiche: was man sagen darf und was nicht, ist das Ergebnis von Machtverhältnissen und von Kämpfen.
Die Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern, sind alle erkämpft worden, egal ob auf der Straße, an der Uni oder in der Fabrik.
Die Möglichkeiten im Netz fallen zunehmend unter die Kontrolle von Staat und Konzernen. Die Netzcommunity interessiert sich relativ wenig dafür und hofft, das mögen die Datenschutzbeauftragten schon regeln. Diese Obrigkeitshörigkeit und Staatsgläubigkeit reicht bis hinein in die linke Community.

ZitatRT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf Twitter von einem "Medienkrieg" des deutschen Staates gegen Russland. Sie habe die Hoffnung, nun könnten deutsche Medien in Russland verboten bzw. deren Büros geschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rtde-youtube-101.html

Ein digitaler "Krieg" hat also schon begonnen? Er wird geführt zwischen Nationalstaaten und Kapitalfraktionen. Die Netzcommunity hört die Einschläge noch immer nicht und träumt weiter von "unserem" Internet.


Kuddel

ZitatIn der Frankfurter Rundschau sollte eine Recherche zur Axel Springer SE und Julian Reichelt erscheinen. Die Veröffentlichung wurde vom Verleger untersagt.
https://www.fr.de/politik/freiheit-nicht-antasten-91060014.html

Untersagt wurde die Veröffentlichung vom FR Verleger Ippen.  Dirk Ippens Verlagskonglomerat bildet die fünftgrößte Zeitungsgruppe in Deutschland.

Irgendwelche Unternehmerschweine der Medienindustrie bestimmen darüber, welche Informationen wir kriegen.

Nikita

Ex-»Bild«-Chefredakteur
Warum Julian Reichelt gehen musste

Nach einem überstandenen Compliance-Verfahren galt »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt als rehabilitiert. Neue Erkenntnisse aus monatelangen Recherchen sorgten nun für seinen Abgang.
18.10.2021, 21.31 Uhr

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bild-chef-julian-reichelt-warum-er-gehen-musste-a-3a205fa3-9967-4803-8a32-c47e8a0ad227

[spoiler]Von Marcus Engert, Katrin Langhans, Juliane Löffler, Daniel Drepper, Isabell Hülsen, Alexander Kühn, Martin U. Müller und Anton Rainer

Es waren Nachrichten, wie Verliebte sie schreiben. Nur, dass der Mann, der sie verschickte, nicht der Freund der Adressatin war, sondern der Chefredakteur von »Bild«, Julian Reichelt. Und die Frau, die sie erhielt, eine Berufseinsteigerin. Die Nachrichten kamen überwiegend nachts, zum Teil aber auch aus Redaktionskonferenzen, mit intimem Inhalt. »Noch wach?«, stand da, oder »Ich will deinen Körper spüren«.

Dass Reichelts Umgang mit jungen Kolleginnen mindestens fragwürdig ist, wurde im März dieses Jahres öffentlich. Damals war bekannt geworden, dass der Axel Springer Verlag, in dem »Bild« erscheint, ein internes Untersuchungsverfahren gegen Reichelt angestrengt hatte. Der SPIEGEL berichtete als Erster darüber.

An diesem Montag hat der Verlag mit einem halben Jahr Verspätung Konsequenzen gezogen. Axel Springer hat »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden, wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung schreibt. »Als Folge von Presserecherchen hatte das Unternehmen in den letzten Tagen neue Erkenntnisse über das aktuelle Verhalten von Julian Reichelt gewonnen«, so das Unternehmen. Auch der SPIEGEL hatte den Verlag heute mit neuen Erkenntnissen konfrontiert. Nun habe der Vorstand erfahren, dass Julian Reichelt auch nach Abschluss des Compliance-Verfahrens im Frühjahr 2021 »Privates und Berufliches nicht klar getrennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt hat.«

Nach SPIEGEL-Informationen soll es tatsächlich eine weitere sexuelle Beziehung zwischen Reichelt und einer ihm unterstellten Mitarbeiterin gegeben haben. Bei Springer heißt es, es habe klare Hinweise und Beweise gegeben, dass Reichelt bereits in dem Verfahren die Unwahrheit über die Beziehung gesagt habe. Später habe er sie auch nicht beendet. Damit sei einer weiteren Zusammenarbeit das Vertrauen entzogen worden.

Reichelt wurde dem Vernehmen nach direkt vom Vorstand konfrontiert und von seinen Aufgaben entbunden. In den weiteren Wochen werde nun eine arbeitsrechtliche Lösung gefunden. Er selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu den neuen Anschuldigungen äußern.

Massive Vorwürfe im Frühjahr
Tatsächlich waren die Vorwürfe gegen Reichelt bereits im Frühjahr massiv gewesen: Machtmissbrauch, Vermischung von beruflichen und privaten Beziehungen zu Mitarbeiterinnen, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen. Doch nach einer knapp zweiwöchigen Freistellung kehrte der »Bild«-Boss zunächst auf seinen Posten zurück, zur Verwunderung vieler in der Redaktion, teils auch zu ihrem Entsetzen. Die einzigen sichtbaren Veränderungen: Reichelt verlor seinen Posten als Geschäftsführer. Und ihm wurde eine Co-Chefredakteurin an die Seite gestellt.

In einem Statement zu Reichelts Rückkehr suggerierte Springer damals: alles halb so wild. Es habe »keine Anhaltspunkte für sexuelle Belästigung oder Nötigung« gegeben. Die in der Untersuchung festgestellten »Fehler in der Amts- und Personalführung – die nicht strafrechtlicher Natur sind« hätten es nicht gerechtfertigt, ihn als Chefredakteur abzuberufen. Reichelt selbst bestritt die Vorwürfe, es habe keine beruflichen Entscheidungen von ihm gegeben, die von privaten Beziehungen geprägt oder sonst beeinflusst gewesen seien, sämtliche Personalentscheidungen seien aufgrund sachlicher Gründe und seiner persönlichen Einschätzung der fachlichen Qualifikation der jeweiligen Personen entsprechend getroffen worden. Nach Abschluss des Verfahrens ließ er sich mit ein paar Worten der Reue zitieren: »Was ich mir vor allem vorwerfe, ist, dass ich Menschen, für die ich verantwortlich bin, verletzt habe.« Seither galt der Fall als erledigt, Reichelt als rehabilitiert. Springer schreibt heute: »Statt einer Kündigung gab es eine zweite Chance.«

Dass die Sache so schnell zu den Akten gelegt wurde, schien zu bestätigen, was einige im Verlag befürchtet hatten: Ein ernsthaftes Interesse, Reichelt in die Schranken zu weisen, habe es lange nicht gegeben. Dabei hatten Springer-Chef Mathias Döpfner und Vorstandsmitglied Jan Bayer, nachdem das Verfahren öffentlich bekannt worden war, den Mitarbeitern in einem Schreiben versichert, man tue alles, um gründlich aufzuklären.

Öffentlich geäußert hat sich bislang keine der Frauen, die gegen Reichelt aussagten – auch aus Angst vor seiner Rache. Noch während des Verfahrens hatte der an seine Mannschaft geschrieben, er werde sich »gegen die wehren, die mich vernichten wollen, weil ihnen ›Bild‹ und alles wofür wir stehen, nicht gefällt.« Gegen den SPIEGEL ging Reichelt bereits vor: Einen Text über die Untersuchung gegen ihn und seine möglichen Verfehlungen versuchte er gerichtlich zu verbieten und erwirkte eine Unterlassung, weil ihn die an die Springer-Kommunikation verschickten Fragen angeblich nicht erreicht hätten. Der Artikel blieb mit einem Nachtrag online.

Von »Fehlern« und »Verletzungen«
Auch auf Anfragen zu diesem Bericht verwiesen Anwälte Reichelts und des Verlages noch darauf, die Vorwürfe seien unwahr, weder von gravierendem Gewicht noch strafrechtlich relevant, sie seien allesamt durch externe Dritte geprüft, das Compliance-Verfahren nach wenigen Wochen eingestellt worden, weil sich keine Belege für ein strafbares Verhalten gefunden hätten; Reichelt sei keine öffentliche Person, sodass Beziehungen aus seinem Privatleben nicht von öffentlichem Interesse seien. Zudem seien die Vorgänge schon eine geraume Zeit her, es fehle deshalb an »aktuellem Informationswert«.

Der ist nun offensichtlich gegeben: Nach Reichelts Abgang hat Axel Springer Johannes Boie, derzeit Chefredakteur »Welt am Sonntag«, zum neuen »Bild«-Chef bestellt. Reichelts Co-Chefin Alexandra Würzbach bleibt.

Nach Springers denkwürdiger Pressemitteilung im Frühjahr hatte die Öffentlichkeit noch gerätselt, was denn wohl mit »Fehlern« und »Verletzungen« gemeint gewesen sei. Dass es angeblich keine Anhaltspunkte für einen Machtmissbrauch gab, wie Springer damals sagte, lässt sich nach eingehender Recherche indes kaum mehr halten. Ein SPIEGEL-Team sprach in den vergangenen Monaten mit einem halben Dutzend Frauen, die im Zuge des Compliance-Verfahrens befragt worden waren, sowie mit Vertrauten dieser Frauen, sichtete Hunderte Nachrichten auf Handys, Messengerdiensten und E-Mails und wertete Dokumente aus, um die Schilderungen zu überprüfen.

Am Sonntag hatte schon die »New York Times« über den Fall Reichelt berichtet. Bei Axel Springer gebe es »Vorwürfe über Sex, Lügen und eine geheime Zahlung«, schrieb Redakteur Ben Smith und nannte mehrere Fälle aus dem Compliance-Verfahren, die auch dem SPIEGEL bekannt sind. Ein Rechercheteam des deutschen Ippen-Verlags hatte sich in den vergangenen Monaten ebenfalls mit den Vorwürfen gegen Reichelt auseinandergesetzt. Eine Veröffentlichung des Texts stand in den vergangenen Tagen kurz bevor, wurde jedoch von Verleger Dirk Ippen kurzfristig verhindert – die Begründung: Man wolle den Anschein vermeiden, einem Wettbewerber auf dem Zeitungsmarkt zu schaden. Teile dieser Recherchen finden deshalb nun Eingang in diesen SPIEGEL-Bericht.

Frauen seien nach »Fuckability« beurteilt worden
Die Recherchen zeichnen das Bild eines Chefredakteurs, der mit Mitarbeiterinnen, die eigentlich unter seinem Schutz stehen, mitunter so umging, dass man sie eher vor ihm schützen müsste. Es geht um das Machtgefälle zwischen jungen Frauen und Deutschlands lange Zeit mächtigstem Boulevardjournalisten, um Sex, der zwar einvernehmlich war, aber augenscheinlich mit beruflichen Vor- und Nachteilen verbunden, um drängende Nachrichten mitten in der Nacht. Und um einen Umgang mit Frauen, der sich auch kaum dadurch entschuldigen ließ, dass der Sexismus in der Berichterstattung der »Bild« traditionell auch in der Redaktion gepflegt wurde.

Es ist nicht so, dass es bei Bild keine mächtigen Frauen gibt. Die Kultur war gleichwohl immer männlich geprägt: »It's a man's world«, sagte eine langjährige Führungskraft. Frauen würden bei »Bild« vor allem nach ihrer »Fuckability« beurteilt – sowohl in der Berichterstattung, aber auch intern. Teilweise säßen Frauen »als Dekoration« in den Konferenzen, sagt ein anderer.

Doch selbst für »Bild«-Verhältnisse war Reichelt ein besonderer Fall. Sein Vorgehen hatte, so scheint es, System. Jungen Frauen in seiner Redaktion näherte er sich demnach häufig nach demselben Muster: Er lobte sie für ihre Arbeit, vertraute ihnen verantwortungsvolle Aufgaben an oder hievte sie in Positionen, für die sie – teils auch nach ihrem eigenen Ermessen – nicht geeignet waren. Reichelt war für den weiblichen Nachwuchs Förderer und Verführer zugleich.

Mitarbeiter beschrieben Reichelt als machtbesessen. Als jemanden, der einen aggressiven Ton anschlug, Menschen demütigte, der überall Verräter und Konkurrenten sah. Frauen, die sich auf ihn einließen, erlebten ihn auch anders. Als einen Menschen, der süßliche Nachrichten schrieb, der sich nahbar zeigte, verletzlich, der auch weinen konnte. Und der ihnen schnell das Gefühl gab, ein wichtiger Teil seines Lebens zu sein. »Er bringt einen dazu, innerhalb kürzester Zeit über brennende Brücken zu laufen«, sagt eine Person aus seinem beruflichen Umfeld.

Bei »Bild« hatte man sich irgendwann an Reichelts Verhalten gewöhnt. So berichten es mehrere ehemalige Mitarbeiterinnen. Es sei vorgekommen, dass neue Volontärinnen, bevor sie den Konferenzraum betraten, angekündigt wurden mit: »Vorsicht, das ist eine von Julian.«

Mit Komplimenten gelockt
Eine der Frauen, die gegen Reichelt aussagten, ist Constanze Müller (Name geändert). Im März wurde sie von der Wirtschaftskanzlei Freshfields, die Springer mit der Aufklärung beauftragt hatte, zu den Vorwürfen befragt. Ob Reichelt Jobs davon abhängig mache, dass man mit ihm schlafe, wollte die Untersuchungsleiterin wissen, so steht es in einem Protokoll des Gesprächs, das dem SPIEGEL über Dritte zukam. Die Frau antwortete demnach: Dafür sei sie ja wohl das beste Beispiel.

Auch Müller war von Reichelt mit Komplimenten gelockt worden, 2016 war das, sie war Volontärin, er Digitalchef von »Bild«. Er lobte ihre Intelligenz, ihr Aussehen, ihre Arbeit, schließlich verfingen die Schmeicheleien, sie schliefen miteinander. Wie zahlreiche andere Frauen hielt Müller Reichelt für vertrauenswürdig und charmant, verknallte sich. Das geht aus dem Protokoll hervor.

Dass das Verhältnis für ihn problematisch werden könnte, soll Reichelt damals schon gewusst haben: Reichelt, gab Müller bei Freshfields an, habe sie damals aufgefordert, ihren kompletten Nachrichtenverlauf zu löschen – wenn jemand rauskriege, was zwischen ihnen laufe, hätten sie »ganz großen Ärger«. Doch Nachrichten, die das sexuelle Verhältnis belegen, existierten durchaus noch. Müller selbst will sich auf Anfrage nicht äußern.

Dass Reichelt sexuelle Verhältnisse mit Frauen hatte, die in der Hierarchie unter ihm standen, war in der Redaktion bekannt.
2018 übernahm sie eine prestigeträchtige Aufgabe bei »Bild«, offenbar auf Reichelts Wunsch. Ihrer Aussage zufolge hatte sie Zweifel, ob sie das überhaupt könne, zumal sie damals noch als Volontärin arbeitete. Reichelt schlug auch die Warnung von Müllers direkten Vorgesetzten und Kollegen, die ihr die Aufgabe ebenfalls nicht zutrauten, offenbar aus. »Das ist ein Wahnsinn gewesen, sie war noch gar nicht so weit«, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin.

Mehrfach traf Reichelt Müller laut den Unterlagen damals in Hotels, meistens in der Nähe des Springer-Gebäudes zum Sex. In einem Fall, weil er in Nachrichten darauf gedrungen habe, sie ihn nicht habe verärgern wollen und sich beruflich von ihm abhängig fühlte.

Müller litt unter der Situation. Der Druck des Jobs sei enorm gewesen und sie mit ihren Kräften am Ende. Hinter ihrem Rücken sei getuschelt worden, dass sie nur wegen ihrer Beziehung zum Chef an die Position gekommen sei, sie habe sich gemobbt gefühlt. Schließlich sei Müller zur psychiatrischen Behandlung in eine Klinik gegangen und für mehrere Wochen krankgeschrieben worden. Ehemalige »Bild«-Leute sagen, sie hätten über Monate beobachtet, wie schlecht es der Frau ging, wie sie immer häufiger krank wurde. Auch den Klinikaufenthalt bestätigen sie. Sie sei mit der Position offensichtlich überfordert gewesen, das hätten sie auch Reichelt gesagt.

Reichelt schwärmte von intimen Kontakten
Dass Reichelt sexuelle Verhältnisse mit Frauen hatte, die in der Hierarchie unter ihm standen, war in der Redaktion bekannt, die Affären reichten teils zurück bis ins Jahr 2014. Mehrere Frauen beschreiben, dass sich Reichelt bereits zu Beginn ihrer Ausbildungszeit bei Springer als eine Art »Mentor« etabliert, sie regelmäßig kontaktiert und ihnen Komplimente zu ihrer Arbeit gemacht habe. »Er sagte, ich sei das begabteste Nachwuchstalent, das es je gab«, erinnert sich eine von ihnen.

Besonders im Politik- und Showressort habe Reichelt »gewildert«, heißt es aus Redaktionskreisen. Darunter seien immer wieder Berufsanfängerinnen gewesen. Wenn eine neue Praktikantin auf dem roten Sofa im Newsroom, wo eine Zeit lang die Blattkritiken abgehalten wurden, besonders witzig und eloquent aufgetreten sei, habe man »die Uhr danach stellen können«, dass Reichelt ihr kurz darauf »nachstellte«, sagt eine ehemalige Springer-Führungsperson.

Wie viele Frauen in seinem Leben Platz fanden, wollte Reichelt nicht immer für sich behalten. In Nachrichten, die der SPIEGEL einsehen konnte, schwärmte er von intimen Kontakten: mit einer Frau, die er in sein unmittelbares berufliches Umfeld holte, mit einer Politikerin, mit einer Volontärin, mit einer weiteren Frau, die später an der hauseigenen Journalistenschule, der Axel Springer Akademie, ihre Ausbildung begann. Reichelts Anwalt schreibt dazu, die Nachrichten seien privat und vertraulich, man dürfe nichts daraus veröffentlichen.

»Mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeits-Staat«
Es gibt Zweifel daran, ob Springer im Frühjahr überhaupt an einer ernsthaften Aufklärung des Falls interessiert war. Mehrere Frauen berichten davon, dass sie den Ermittlungen grundsätzlich misstrauten. Dafür gab es offenbar gute Gründe: Constanze Müller habe während der Ermittlungen plötzlich ungebetene Ratschläge aus Berlin erhalten, wie intern bei Springer bekannt wurde. Ein Vertrauter Reichelts hinterließ über Dritte bei ihr telefonisch den Hinweis: Wenn sich eine Anwältin bei ihr melde, solle sie besser nichts sagen. Der Vorgang wurde sowohl der Compliance-Abteilung als auch dem Vorstand gemeldet.

In einem Schriftsatz, der den SPIEGEL im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen mit Julian Reichelt erreichte, liefert sein Anwalt gleich mehrere gute Gründe, warum ein solcher Anruf nicht als Einschüchterung zu verstehen sei – falls er überhaupt stattgefunden habe. Vielleicht habe der Mann die Zeugin ja gar nicht einschüchtern, sondern sie vor »Traumatisierung« und »Anfeindungen« schützen wollen? Springer versprach in der Angelegenheit eine weitere Untersuchung. Von einem Ergebnis ist bis heute nichts bekannt. Auf eine Anfrage hierzu äußerte sich der Verlag nicht.

»Ein Arbeits- und Berufsalltag ohne die Vermischung von Beruflichem und Privatem ist kaum vorstellbar.«
Nachdem Reichelt aus seiner knapp zweiwöchigen Pause zurückgekehrt war, wandte sich Springer-CEO Mathias Döpfner Ende März vier Tage später in einer Videokonferenz an die Belegschaft, wie »Medieninsider« zuerst berichtet hatte. Dem Verleger gelang dabei die rhetorische Volte, einerseits »ganz klar« zu sagen, dass er in einer Hierarchiebeziehung private Beziehungen »nicht vorbildlich, nicht akzeptabel« finde – und sich trotzdem schützend vor Reichelt zu stellen. Dessen Arbeit sei erfolgreich, seine publizistische Leistung »richtig und extrem wichtig für dieses Land«, schwärmte Döpfner.

Journalisten als »Propaganda-Assistenten«
Was er darunter verstand, zeigt eine private Nachricht, die Döpfner laut Dritten noch während des Untersuchungsverfahrens an den Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre verschickte. An jenem Tag hatte Reichelt einen Kommentar verfasst, in dem er die Coronamaßnahmen als Beleg für einen willkürlichen Staat bezeichnete. Reichelt, schrieb Döpfner, sei »halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat aufbegehrt.« Die meisten anderen Journalisten, schrieb Döpfner, seien zu Propaganda-Assistenten geworden. Stuckrad-Barre soll die Freundschaft zu Döpfner wegen des Umgangs mit dem Fall Reichelt beendet haben, heißt es.

Nun konnte selbst Döpfner seinen Chefredakteur nicht mehr halten. Die Vorwürfe wogen zu schwer.

Wohl in jedem anderen Verlag wären Affären des Chefredakteurs mit jungen Mitarbeiterinnen und nächtliche SMS-Avancen schon viel früher ein Grund zum sofortigen Rauswurf gewesen. Bei Springer dagegen wurden die Liebesbeziehungen mit Auszubildenden offenbar lange nicht als Machtmissbrauch betrachtet, sondern als Privatangelegenheit des Chefs.

Reichelts Anwalt jedenfalls hatte sich früh eine besonders kreative Verteidigung gegen die Vorwürfe zurechtgelegt. Er erklärte manche von ihnen schlicht zur Normalität. In einem der Schriftsätze, mit denen Reichelt die Berichterstattung des SPIEGEL vom vergangenen März angriff, schrieb er: »Ein Arbeits- und Berufsalltag ohne die Vermischung von Beruflichem und Privatem ist kaum vorstellbar.« Dass aus beruflichen Beziehungen auch private werden und umgekehrt, sei deshalb nicht nur keine Ausnahme – sondern vielleicht sogar »die Regel.« [/spoiler]

admin

Zitat116 Stunden lang ununterbrochene Denial-of-Service-Angriffe auf Medienunternehmen (Teil 1)

Zwischen dem 19. und 23. November 2021 gab es einen kontinuierlichen Denial-of-Service-Angriff auf sieben Websites, die auf Nodo50-Servern gehostet wurden. Alle diese Medien sind von Wirtschaftsmächten unabhängig. Eine Woche später und nach der Analyse von u. a. 107 GB an Protokollen mit 428 Millionen Zeilen haben wir Folgendes über den Angriff herausgefunden.

Der Node50 Zusammenhang

Node50 ist ein gemeinnütziger Internetdienstleister, der sich auf soziale Bewegungen konzentriert. Die Medien, die dem Angriff zum Opfer gefallen sind, sind:

    La Marea ist eine gedruckte und digitale Publikation, die aus der Einstellung der Papierausgabe der Tageszeitung Público im Jahr 2012 hervorgegangen ist. Sie ist unabhängig von Wirtschaft und Politik, da sie von ihren Lesern finanziert wird.
    El Salto ist ein 2016 gegründetes Medienunternehmen, das aus der Weiterentwicklung der Zeitung Diagonal und dem Zusammenschluss mehrerer Dutzend Medien hervorgegangen ist. Sie wird nach demokratischen Grundsätzen geführt, befindet sich in kollektivem Besitz, ist dezentralisiert und wird von der Bevölkerung und nicht von großen Unternehmen finanziert, um ihre Unabhängigkeit bei der Berichterstattung zu gewährleisten.
    Kaos en la Red wurde 2001 gegründet und versteht sich als plurales Gegeninformationsmedium mit globaler Reichweite und einem antikapitalistischen Ansatz.
    AraInfo ist eine im Jahr 2010 gegründete Gratiszeitung. Es versteht sich als kooperatives Projekt, das sich für die Souveränität der Kommunikation einsetzt und auf den Prinzipien der Solidarität, der Zusammenarbeit, der Ehrlichkeit und des Feminismus beruht.
    Und auch die eigene Website von Nodo50, auf der das Unternehmen neben seinen Dienstleistungen als Internetprovider täglich eine kleine Auswahl an Nachrichten veröffentlicht.

Die von dem Angriff betroffenen Websites waren:

    www.elsaltodiario.com und tienda.elsaltodiario.com
    www.lamarea.com und kiosko.lamarea.com
    www.kaosenlared.net
    www.arainfo.org
    info.nodo50.org

Die Angriffe dauerten 116 Stunden, beginnend am 19. November um 12:21 UTC und über einen Zeitraum von viereinhalb Tagen bis Dienstag, den 23. November um 22:13 UTC.

Vom ersten Tag an setzte der Angreifer zwei Hauptarten von Angriffen ein:

    Angriffe auf der Anwendungsebene (L7) gegen jeden der Standorte mit mehr als 27.000 IP-Adressen. Der Angreifer überschwemmte die Websites nacheinander mit gefälschten Anfragen oder überschwemmte mehrere Websites gleichzeitig.
    UDP-Verkehrsflutungsangriffe mit gespiegeltem Datenverkehr, hauptsächlich über die NTP- und DNS-Dienste.

In der Anfangsphase der Angriffe führte der Angreifer mehrere Online-Überprüfungen durch, um die Wirksamkeit seiner Strategien zu überprüfen. Er nutzte den Dienst check-host.net, der häufig von bezahlten Bootern oder IP-Stressern (Angriffsdiensten) verwendet wird.
(...)
https://info.nodo50.org/116-horas-de-ataques-continuados-de-denegacion-de-servicio-contra-medios-de.html

Kuddel

ZitatVeröffentlichung des Wambach-Berichts: Wikimedia kritisiert EY für Strafanzeige
Das Handelsblatt veröffentlichte den Bericht zur Rolle der Prüfer im Wirecard-Skandal. Dass EY dagegen vorgeht, sorgt beim deutschen Zweig der Wikipedia-Trägerin für Unverständnis.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/wirecard-veroeffentlichung-des-wambach-berichts-wikimedia-kritisiert-ey-fuer-strafanzeige/27875242.html

Troll

ZitatAnonymisierungsdienst: Russland zensiert das Tor-Netzwerk

Seit Anfang Dezember blockieren einige russische Internetprovider Tor, jetzt hat die Medienaufsicht den Zugang zur Webseite des Dienstes gesperrt.

...

Quelle: heise
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZDF in Berlin besetzt. Es wird gefordert, dass der Sender über Chemiewaffenangriffe der Türkei berichtet.

Es gibt Ereignisse, die kommen bei den Mainstreammedien einfach nicht vor.


Kuddel

ZitatPolizeiliche Ermittlungen gegen queer.de

Wegen des Artikels "Mit Ratzinger starb einer der größten queerfeindlichen Hetzer" ermittelt die Polizei Berlin gegen unsere Redaktion. Es bestehe der Verdacht der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener".
https://www.queer.de/detail.php?article_id=44296

Onkel Tom

Erinnert mich etwas an der Stunksitzung, deren einige Sketche auch
unter Zensur fallen sollten..

Wer will schon Glaubwürdigkeit damit erlangen, das die katholische Kirche
nicht homophop sei ?

Hier ein Sketch, der bei den öffentlich rechtlichen Sendern 5 Jahre unter
Zensur gehalten wurde. Etwas schlechter Qualität aber am Ende ist die
Poente deutlich verständlich.  ;D

Ratze und Meise - Stunksitzung 2006

https://www.youtube.com/watch?v=DgjSE6wntGo
Lass Dich nicht verhartzen !

admin

Zitat"Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit"
Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland




Heute um kurz nach 8h früh stand die Polizei mit zehn Beamten bei Radio Dreyeckland auf der Matte und durchsuchte auch die Privaträume zweier Redakteure mit der Begründung "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot". Dabei wurden auch Datenträger mitgenommen. Grund war der unten verlinkte Artikel vom August 2022. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft zielt darauf ab, RDL als "verlängerten Arm" von linksunten indymedia zu betiteln. Dies rechtfertige auch den Eingriff in die Pressefreiheit.
https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland

admin

Jörg Reichel von der dju Berlin-Brandenburg schreibt:

Angriff auf die Rundfunkfreiheit durch die Staatsanwaltschaft & Amtsgericht Karlsruhe
 
Die heutige Hausdurchsuchung der Redaktionsräume von RDL und von Privatwohnungen von Redakteur*innen ist eine weitere Grenzüberschreitung in Sachen Rundfunkfreiheit. Es ist die Aufgabe von Journalismus über Entwicklungen des Zeitgeschehens zu berichten. Für diesen Zweck wird auch auf Blogs, Archive o.ä. verlinkt. Der Beitrag von RDL berichtet über das  eingestellte Verfahren gegen linksunten.indymedia und verlinkt auf das Archiv. Daran ist nichts Ilegales. Wir nennen das Journalismus. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, das man dafür einen Durchsuchungsbeschluss bekommt. Die Kriminalisierung von RDL und linksunten wird aber von der erfolglosen Staatsanwaltschaft weiter vorangetrieben. Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon die Durchsuchung der KTS im August 2017 im Zuge des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten für rechtswidrig erklärt.
 
Diese Hausdurchsuchung wird hoffentlich auch als rechtswidrige Durchsuchung einer Redaktion, in die Geschichte der Rundfunkfreiheit eingehen. Dem freien Radio RDL und Redakteur*innen gilt unsere Solidarität.

admin

Erklärung der Roten Hilfe:

ZitatHausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland: Frontalangriff auf die Pressefreiheit!

Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freiburg. Dabei handelt es sich um einen weiteren fundamentalen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit.

Ab etwa 6.30 Uhr drangen Polizeibeamt*innen und Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft in zwei Privatwohnungen von Medienschaffenden ein, durchsuchten die Räume und beschlagnahmten unter anderem Datenträger. Das gleiche Szenario spielte sich ab 8 Uhr in den Räumlichkeiten des Radio Dreyeckland selbst ab, als zehn Beamt*innen stundenlang die Infrastruktur des Rundfunksenders belagerten und elektronische Medien spiegelten und beschlagnahmten. Ein Sprecher des Radios konnte in einer ersten Stellungnahme noch nicht abschätzen, welche Schäden die polizeiliche Spiegelungssoftware auf dem gesamten Netzwerk angerichtet hat.

Einmal mehr diente das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia als Vorwand, das ebenfalls einen extremen Angriff auf die Pressefreiheit dargestellt hatte. Der heutige Vorstoß gegen die Rundfunkfreiheit wurde mit Ermittlungen wegen eines angeblichen ,,Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot" nach §85 StGB begründet. Als konkreten Vorwurf führen die Repressionsorgane einen Artikel von Radio Dreyeckland aus dem Sommer 2022 an, der einen Link zu einem seit Jahren offen zugänglichen Archiv von linksunten.indymedia enthält. Das nutzt die Staatsanwaltschaft als Anlass, um den Sender als ,,verlängerten Arm" der Internetplattform zu verfolgen.

,,Die staatsanwaltliche Konstruktion ist an Absurdität kaum zu übertreffen", zeigte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. empört. ,,Wieder einmal treten die staatlichen Organe die Pressefreiheit mit Füßen – eine Entwicklung, die gerade zur Normalität zu werden droht, wie die massiven Angriffe auf Medienvertreter*innen bei linken Demonstrationen, zuletzt bei der Räumung von Lützerath, zeigen. Die Angriffe auf das Grundrecht auf Pressefreiheit müssen aufhören! Den betroffenen Journalist*innen von Radio Dreyeckland gilt unsere volle Solidarität."
https://www.rote-hilfe.de/77-news/1219-hausdurchsuchungen-gegen-radio-dreyeckland-frontalangriff-auf-die-pressefreiheit

admin

Einige Pressestimmen:

Zitat"Putinsche Methoden"

In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von " einem unsäglichen Vorgang" und einem "schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit". Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit "putinschen Methoden" vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

Kritik kam auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Die Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert", sagte Joschka Selinger dem Portal Netzpolitik.org und fügte hinzu: "Eine Strafbarkeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, andernfalls drohen der Presse unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken."
https://www.golem.de/news/radio-dreyeckland-razzia-bei-sender-wegen-link-auf-linksunten-archiv-2301-171249.html

ZitatLinkhaftung: 
Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender ,,Radio Dreyeckland" wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia .org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als ,,tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit".


(...) Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière hatte linksunten.indymedia .org im Wahlkampf 2017 verboten. Dabei bediente sich das Innenministerium eines juristischen Kniffs, indem es die Plattform nicht als Medium, sondern als ,,Verein" deklarierte. Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen angeblich beteiligte Personen, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurden eingestellt oder verliefen im Sande. Am Vorgehen gegen linksunten.indymedia .org gab es damals Kritik von unterschiedlichen Seiten. (...)

Kritik kommt auch von Bürgerrechts- und Journalistenverbänden. Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die Durchsuchung der Redaktionsräume einen tiefgreifenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit darstelle:

ZitatDie Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn Sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert. Eine Strafbarkeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, andernfalls drohen der Presse unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken.

Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Maßnahme: ,,Wir kritisieren die Durchsuchung der Redaktionsräume des Senders Radio Dreyeckland durch die Polizei", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr gegenüber netzpolitik.org. ,,Durchsuchungen von Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz. Sie schrecken davon ab, sich mit vertraulichen Informationen an Journalistinnen und Journalisten zu wenden."
https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/

admin

Es gab in Freiburg eine Kundgebung in der Sache.



Verdi äußerte sich deutlich:
ZitatAbsurde Vorwürfe gegen Dreyeckland
(...) Überhaupt haben die Ermittlungen gegen den konstruierten Verein bisher nichts erbracht, zum Teil waren sie sogar illegal. Der beängstigende Umgang mit der Pressefreiheit steigert sich nun in blanken Unsinn. In einem Land, in dem die Presse sich gegen staatliche Übergriffe kollektiv zur Wehr setzt, passiert so etwas nicht.
https://mmm.verdi.de/meinung/absurde-vorwuerfe-gegen-dreyeckland-86485

ZitatDer Link von Radio Dreyeckland ist noch lesbar

(...) Der Deutsche Journalistenverband und die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland hatten die Durchsuchung als unverhältnismäßig und Verletzung der Pressefreiheit kritisiert. Dieser Einschätzung schlossen sich am Mittwoch die Freiburger Gemeinderatsfraktion JUPI sowie die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle an. Am späten Mittwochnachmittag fand eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge statt, bei der sich die laut Polizei knapp 400 Anwesenden mit Radio Dreyeckland solidarisierten.
https://www.badische-zeitung.de/der-link-von-radio-dreyeckland-ist-noch-lesbar--237930630.html

ZitatLinke Geschichte Dreyeckland

Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte.
https://taz.de/Razzia-bei-Freiburger-Alternativradio/!5906653/

Zitat Durchsuchung bei Radio Dreyeckland: Freie Radios sind nicht genug geschützt
Die Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Ehrenamtliche Journalisten fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/durchsuchung-bei-radio-dreyeckland-freie-radios-sind-nicht-genug-geschuetzt

ZitatBundesverband Bürgermedien verurteilt polizeiliche Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg

(...) In diesem Sinne ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Karlruhe gegen Radio Dreyeckland auch ein Affront gegen alle Bürgermedien in Deutschland und deren Macherinnen und Macher.

Der Bundesverband Bürgermedien erwartet daher von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, dass die beschlagnahmten Gegenstände samt Datenträgern umgehend an die betroffenen Mitarbeiter:innen des Freien Radios Dreyeckland zurückgegeben werden. Gleichzeitig ist eine offizielle Entschuldigung von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Radiomacher:innen überfällig.

Presse- und Meinungsfreiheit sind konstituierend für unser demokratisches politisches System, das sich derzeit zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen durch Propaganda, Verschwörungsmythen und der Verbreitung von Fake-News ausgesetzt sieht. Deshalb ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung möglicher Gesetzesverstöße auch im Bereich der Bürgermedien von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie, sagten Ressmann und Ruda.
https://www.deutscherpresseindex.de/2023/01/20/bundesverband-buergermedien-verurteilt-polizeiliche-durchsuchung-bei-radio-dreyeckland-in-freiburg/

"Übermedien" hat sich an eine ausführliche Betrachtung des Angriffs auf Radio Dreyeckland gemacht: https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

Auch bei den "großen" Medien ein Thema:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/durchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-in-freiburg-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/radio-dreyeckland-ermittler-durchsuchen-sender-wegen-link-auf-indymedia-a-374a6962-2a27-460a-8e37-7a971a0d459d



admin

Knapp eine Woche nach den umstrittenen Durchsuchungen hat das Freiburger Radio Dreyeckland angekündigt, sich rechtlich gegen die Durchsuchung wehren zu wollen. Über die eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG bislang nicht entschieden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-pressefreiheit-medien-rundfunkfreiheit-sofortige-beschwerde-beschlagnahme/

Similar topics (10)

  • Logo Stiftung Menschenwürde Chefduzen Spendenbutton