Man merkt's: Es sind bald Wahlen und die Arbeiterverräterpartei hat Mitglieder- und Finanzprobleme

[Wilddieb Stuelpner]

... aber ist kein Stück klüger oder menschlicher geworden. Wer das angesichts dieser Meldung glauben würde, der irrt gewaltig. Es ist nur ein Taktieren, viel Gerede, ohne Taten folgen zu lassen. Das Volk wird besoffen zugequatscht.

Financial Times Deutschland vom 29.09.2007, 14:09 Uhr: SPD diskutiert Korrektur an ihrer Agenda 2010

In der SPD wird intensiv über eine Verschärfung der Regeln für Leiharbeit und über Korrekturen an der umstrittenen «Reform»-Agenda 2010 nachgedacht.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte im Magazin «Der Spiegel», künftig sollten «Leiharbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten Einsatz im selben Betrieb genauso bezahlt werden wie Stammkräfte».

Zudem wäre es «sinnvoll, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Zeitarbeitskräften zu erweitern». Derzeit werden Leiharbeitnehmer zum Teil deutlich schlechter bezahlt als Stammkräfte.

Vergangenen Monat hatte eine Arbeitsgruppe aus SPD- und Gewerkschaftsexperten festgestellt, es komme beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu erheblichem Missbrauch. Vielfach würden Zeitbeschäftigte nicht eingesetzt, um Auftragsspitzen auszugleichen, sondern um «die Tarifbedingungen der fest angestellten Arbeitnehmer zu unterlaufen», sagte Brandner. Mit dem jüngsten Aufschwung ist die Zahl der Zeitarbeitskräfte binnen eines Jahres um rund 200 000 gestiegen. Die rot-grüne Regierung hatte die Branchenregeln im Zuge ihrer Hartz-Gesetze gelockert.

Bei einer Sitzung der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin sprach sich Parteichef Kurt Beck dafür aus, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. «Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem», sagte er zu diesem zentralen Bestandteil der umstrittenen «Reform»-Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. «Wir sollten noch einmal darüber nachdenken», berichtete der «Spiegel». In der Runde sei Becks Vorstoß begrüßt worden.

Die SPD käme damit einer Kernforderung der Partei-Linken und der Gewerkschaften entgegen. Beck stütze sich auf ein Stufenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht und ab 50 Jahren von maximal 24 Monaten. Jüngere Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten weiterhin ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld beziehen können. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls überdacht werden. Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige gekürzt worden.

Beck will einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Der DGB beteiligt sich an einer SPD-Arbeitsgruppe, die einen Antrag für den Parteitag unter anderem zum Thema prekäre Beschäftigung vorbereitet. In der SPD- Bundestagsfraktion gibt es laut «Spiegel» Sympathien für solche Korrekturen. Widerstand dürfte vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) leisten, der sich stets für konsequentes Festhalten an der Agenda ausgesprochen hatte.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, rief in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag) die Industrie auf, die zahlreichen offenen Stellen mit Arbeitslosen zu besetzen, statt nach ausländischen Kräften zu rufen. In Deutschland waren im September nach einer Hochrechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft 1,5 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. Allerdings räumte Schmoldt auch ein, dass es am Ende nicht ohne Fachkräfte aus dem Ausland gehen werde.

dpa, 14:09 Uhr
© 2007 Financial Times Deutschland,

[Krokos]

die SPD ist für mich gestorben, die  die jetzt noch in der SPD geblieben sind ist nur noch der neoliberale Abschaum der unsere Partei unterwandert hat. Man stelle sich vor, das selbe hätten wir mit der CDU und der FDP gemacht.
Das die jetzt Leiharbeit einschränken wollen ist nur dummes Gerede....einige SPD-Mitglieder die sogar Regierunsämter besetzen sprechen sich inzwischen offen dafür aus, in Zukunft nur noch neoliberale Positionen zu vertreten....

Remember Labour-Partei Grossbritanien...
Das CIA hat mal wieder zugeschlagen, diesmal hat es uns erwischt....

Die SPD hätte einfach ausharren müssen als unsere selbsternannte Elite die Arbeitslosenzahlen hochsteigen lassen hat und keine assozialen Gesetze wie H4 etc. und soweiter einführen....

Sie hätten zwar die nächsten Wahlen verloren, aber wenn die CDU diese Gesetze eingeführt hätte würde sich niemand wundern und es wäre kein Volksverat gewesen. Das Ganze war ein abgekartertertes Spiel, ich vermute mal dass durch Meinungsbildung etc. die SPD extra an die Macht gelassen wurde, als Folge konnte man schön die Arbeitslosigkeit hochschnellen lassen ohne das der heilige Gral der Unternehmerschaft, die CDU damit hereingezogen werden konnte und der Weg für diese asozialen Gesetze und Entdemokratisierung geebnet werden.

Sehr taktisch durchdacht das Ganze, das muss man ihnen schon lassen....
Was mich ärgert, dass Schröder das Problem erkannt hatte (vielleicht kann sich der ein oder andere daran erinnern, wie vor der Einführung von H4 schwere Vorwürfe gegen die Unternehmerschaft gemacht wurden....) und dann sowas....

Ein Beweis....es sind innerbetriebliche Anweisungen an Personalbüros aufgetaucht, die vorgeschrieben haben, niemanden der gerade arbeitslos ist einzustellen....die Stellen wurden nur von Leuten besetzt, die sich aus einer Beschäftigung beworben haben...
Wie wenn nicht so kann man künstlich die Arbeitslosenquote hochtreiben ohne vollständig auf Einstellungen zu verzichten ?

[Atheist]

Original von Krokos
unsere Partei unterwandert

Ach die haben schon am 4. August 1914 im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite gestimmt.

[flipper]

Original von joachimkuehnel
In der SPD wird intensiv über eine Verschärfung der Regeln für Leiharbeit und über Korrekturen an der umstrittenen «Reform»-Agenda 2010 nachgedacht.

reine wahllügen. selbst wenn die nationalsozialdemokraten das ernst meinen, die CDU/FDP geben schröder's gschenkle nimmer her.

[Krokos]

es ist auf jedenfall alles sehr falsch gelaufen

[flipper]

sei froh. wenn diese hartz4 scheisse perfekt laufen würde, dann wär das forum hier ausser sonntags leer

[anti-hartz4]

eine wahllügen. selbst wenn die nationalsozialdemokraten das ernst meinen, die CDU/FDP geben schröder's gschenkle nimmer her.

Naja,bis es irgendwann mal mächtig knallt in "NOCH" unserer BRD!! Der Druck steigt.  :aggressiv>

[Frank1988]

wer denen noch irgendwas glaubt dem ist nicht mehr zu helfen.
der hat den verstand eines pantoffeltierchen.
wer einmal luegt dem glaubt man nicht sagt das sprichwort.
wie oft haben die spd er gelogen?

[Schraubenwelle]

Wer immer noch nicht gemerkt hat was diese Partei auf den weg gebracht hat,und damit meine ich nicht nur Hartz IV...der hat nicht begriffen das diese Partei alle ihre Grundsätze über Bord geworfen hat.
Für mich ist es kein wunder das immer mehr Mitglieder austreten.
Der Niedergang wird sich kaum aufhalten lassen.

[Wilddieb Stuelpner]

Die SPD steht für Spaltung der Arbeiterbewegung, Arschkriecherei in den Unternehmerhintern und sich Schmierenlassen durchs Unternehmerpack. Die darin heute befindlichen Funktionäre sind Postenkarrieristen aus der 3. Reihe, die nach vorn gerückt sind. Es ist nicht schade drum, wenn diese Partei entgültig von der Bildfläche verschwindet. Es bleibt nur zu hoffen, daß eine echte, volksverbundene, linke Arbeiterpartei und Gewerkschaft übrigbleibt, die statt zu kriechen, den Unternehmern kraftig regional, bundes- und europaweit wie international in den Hintern tritt und ihnen das Leben schwer macht.

[handkey]

Da hat man historisch eine Sozialdemokratie nach der anderen Arbeiter verraten und auch schon unterjochen sehen, doch nicht -
um jetzt wieder den Nächsten, die Politiker werden wollen, die Verantwortung für unser Leben abzugeben wie den buchstäblichen Hut an der Garderobe!
Wie wär´s denn mal mit Selbstbewusstsein statt Vertreterlogik?

Eine Partei, mit der ihr immanenten Struktur, wird niemals die Macht beseitigen sondern immer nur übernehmen wollen!

Es muss also zu hoffen bleiben, daß die Leute SELBER den oben genannten in die Hintern treten, und nicht schon wieder "treten lassen"!

In dem ollen Lied heisst es ja ooch nich: "lassen erst die Völker selber ihre Macker reden, " sondern " reden erst die Völker selber", kapiert?

Sonst bleibt mir nur, was ich diesen Mini-Trotzkis, Mini- Lafos, und Mini- Chavez immer sage:

    "Iih, Du willst Politiker werden, Du kleines Schweinchen!!" :kotze>

[Ruby]

Keine Partei wird jemals unsere gesellschaftlichen Probleme lösen können. Egal wie sie heisst. Real regiert nicht die Politik sondern die Wirtschaft, die sicher zu 80% Entscheidungen fällt hier.

Das einzige was hilft ist Solidarität unter dem Volk. Nicht sich in Grüppchen spalten zu lassen, die damit beschäftigt sind besser als andere zu sein. Und Solidarität wieder zu lernen ist sehr schwer für ein Volk.

[beickmann]

Original von Ruby
Keine Partei wird jemals unsere gesellschaftlichen Probleme lösen können. Egal wie sie heisst. Real regiert nicht die Politik sondern die Wirtschaft, die sicher zu 80% Entscheidungen fällt hier.

Das einzige was hilft ist Solidarität unter dem Volk. Nicht sich in Grüppchen spalten zu lassen, die damit beschäftigt sind besser als andere zu sein. Und Solidarität wieder zu lernen ist sehr schwer für ein Volk.[/quote


Genau. Bundeskanzler Ackermann wird schon sagen wo es lang geht.

[Atheist]

Original von beickmann
Genau. Bundeskanzler Ackermann wird schon sagen wo es lang geht.

Und den Rest machts Fernsehen.

[flipper]

Original von Ruby
Keine Partei wird jemals unsere gesellschaftlichen Probleme lösen können. Egal wie sie heisst.

das stimmt nicht. die linke muss nur mehr prozente kriegen als die "spd".
was die in venezuela und ecuador können, können wir schon lange.

lasst euch was kreatives einfallen um die medien mehr zu beherrschen.
haut die nationalsozialdemokraten mit allen möglichen kampagnen klein und
sägt an ihren stühlen, wo immer die gesellschaftlich verankert sind, sport- und mietervereine, gewerkschaften, ... demontiert sie! geht überall rein wo die sind.

und wenn nicht, soziale zustände wie in ecuador haben wir hier eh bald.
dann gehts von alleine

[flipper]

Original von handkey
Da hat man historisch eine Sozialdemokratie nach der anderen Arbeiter verraten und auch schon unterjochen sehen, doch nicht -
um jetzt wieder den Nächsten, die Politiker werden wollen, die Verantwortung für unser Leben abzugeben wie den buchstäblichen Hut an der Garderobe!

Es muss also zu hoffen bleiben, daß die Leute SELBER den oben genannten in die Hintern treten, und nicht schon wieder "treten lassen"!

Sonst bleibt mir nur, was ich diesen Mini-Trotzkis, Mini- Lafos, und Mini- Chavez immer sage:

    "Iih, Du willst Politiker werden, Du kleines Schweinchen!!" :kotze>

LOL

du schliesst wohl von dir auf linke.

kleinbürgerliches stammtischgeschwätz von einem bild-leser.  X(
du kannst mich mal, sonntagsanarcho.

wenn wir das hätten was du willst, dann hätten dich deine "selber- leute" schon längst gelyncht, du naivling.

[beickmann]

Länger ALG I
Becks Kehrtwende erntet Spott
Der SPD-Chef schlägt vor, nun doch länger ALG I für Ältere zu zahlen. Der zuständige Minister Müntefering distanziert sich, Schröder warnt vor Änderung seines Reformwerks. VON LUKAS WALLRAFF>


Quelle:http://www.taz.de/index.php?id=deutschland

[handkey]

DIESER Stil ist bild-zeitung!
Die Machtstrukturen zu übernehmen, statt sie zu zerschlagen und herrschaftsfreie aufzubauen, ist das (klein)bürgerliche Element!

und vom "Anarchisten beschimpfen" werden solche Ziele auch nicht ehrenwerter Da helfen auch keine Vorsilben wie sonntags-, feierabend- und sonstige nettigkeiten.

Alle Isnoguds dieser Welt schreien nämlich:
"Ich will Kalif an Stelle des Kalifen werden"

Das unbequeme arbeiter lynchen gehört nicht zum repertoire von libertären, sondern von so vorlauten parteigängern an der macht und das pöbeln und dreckskübel ausschütten, wenn die argumente ausgehen, kenn ich
sowohl von
amerikanischen regierungsanhängern (z.b. gegenüber inside-job verschwörungstheoretikern)
als auch
von partei-sozis und -kommis gegenüber allen freiheitlichen kommunnisten, Anarchos, Syndikalisten etc.
alles nur zum machterhalt.

da wird notfalls wissen verbuddelt, gehetzt und gelogen, oder auch mal n´bisschen gelyncht. an wen man noch erinnert mich diese tradition?

Wo kommwa denn da hin, wenn die Menschen plötzlich selber zusammen rausfinden, was sie brauchen und (die Bosse, Ideologen, Priester, und) euch olle Politiker nich mehr benötigen!!!
Wer "bezahlt" dir dann deinen Job als Polit-Kommissar?

[Ratrace]

auch die Grünen wieder ihr soziales Profil:

Heuchelei

Bütikofers rhetorisches Highlight:

"Wir Grünen haben diese Diskussion von Anfang an anders geführt. Wir haben die Agenda 2010 mitverantwortet, aber nie kritiklos gelobt, sondern immer gesagt, wo wir Probleme sehen."

Übersetzung: Jaaaa, als wir noch der schwächere Koalitionspartner waren, da haben wir mitgemacht, aber jetzt, da die SPD sowieso durch den Ausguß ist, da erstarken wir in unserer sozialen Meinungsbildung.

[Wilddieb Stuelpner]

Die Grünen ersticken in ihrem bürgerlichen Mief. Dieser grüngefärbte, liberale, ausgeflippte Yuppiehaufen ist die Reservearmee der späteren, greisen und senilen CDU-Betonköpfe. Sie rücken in deren Reihen auf, wenn dort die Alten abtreten.

[flipper]

Original von handkey
Wo kommwa denn da hin, wenn die Menschen plötzlich selber zusammen rausfinden, was sie brauchen und (die Bosse, Ideologen, Priester, und) euch olle Politiker nich mehr benötigen

beweis, dass du vonnem anderen planeten kommst:
http://www.chefduzen.de/thread.php?postid=88647#post88647

noch fragen?  

ich stimm dir bei dem endziel anarchie ja zu, aber einfach mal kurz sofort die zwei min. 200 jahre erfordernden vorentwicklungsschritte sozialismus und kommunismus überspringen zu wollen entbehrt jeder sozial- und politikwissenschaftlichen grundlage und ich sehe keine umsetzungsmöglichkeiten für anarchie, die uns über die wirksamkeitsschwelle bringen könnte.