Keine Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Kirchenaustritt

Begonnen von Kater, 18:52:25 Do. 29.Mai 2008

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Kater

ZitatKeine Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Kirchenaustritt

Kassel (AP) Im Zweifel für die Religionsfreiheit: Entlassene Arbeitnehmer bekommen von Anfang an Arbeitslosengeld, wenn sie wegen eines Kirchenaustritts ihren Job verlieren. Gegen sie darf grundsätzlich keine Sperrzeit verhängt werden. In einem Streit über die Sache vor dem Donnerstag vor dem Bundessozialgericht in Kassel zog die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsmittel zurück. Damit wurde ein Urteil des Sozialgerichts Mainz rechtskräftig.

Die Mainzer Richter hatten die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Verhängung einer Sperrzeit sei mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar.

Im verhandelten Fall arbeitete die Klägerin als Bettenvorbereiterin in einem Caritas-Krankenhaus. Als sie 2003 aus der katholischen Kirche austrat, sprach ihr Arbeitgeber die Kündigung wegen pflichtwidrigem Arbeitsverhalten aus. Mit dem Kirchenaustritt habe sie ihre Loyalitätspflichten verletzt.

Das anschließende Kündigungsschutzverfahren endete mit einem Vergleich, bei dem die Arbeitnehmerin eine Abfindung erhielt. Die Bundesagentur verhängte für die Zahlung des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit von drei Monaten. Die Klägerin habe zwar ein Recht darauf, ihren Glauben oder Nicht-Glauben frei zu wählen. Sie habe aber auch die Pflicht, die Solidargemeinschaft zu entlasten. Dieses Interesse wiege schwerer als die folgenlose Verwirklichung ihrer Religionsfreiheit.

Keine Sperrzeit bei wichtigen Grund

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundessozialgericht folgten die Richter dieser Argumentation nicht. Die Kirchen hätten zwar das Recht festzulegen, wann die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer ihre Loyalitätspflichten verletzten. Eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts könne als arbeitsvertragswidriges Verhalten gewertet werden und daher gerechtfertigt sein.

Trotzdem zweifelten die Juristen an der Sperrzeit. Denn für das arbeitsvertragswidrige Verhalten habe die Klägerin einen wichtigen Grund gehabt - ihre Religions- und Gewissensfreiheit. Dies könne die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ausschließen. Nach einem Urteil von 1982 müsse in solchen Fällen Raum für eine Gewissensentscheidung bestehen. Hieran halte der Senat weiterhin fest. Nach diesen Hinweisen zog die Bundesagentur ihre Berufung zurück, so dass der Klägerin nun Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit zusteht.

(Aktenzeichen: B 11a AL 63/06 R)

http://www.bundessozialgericht.de

http://de.news.yahoo.com/ap/20080529/tde-keine-arbeitslosengeld-sperrzeit-nac-3fc80be.html


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