Praxisgebühr nicht bezahlt: Verzicht auf Klagen

Begonnen von Bandscheibe, 18:48:20 Di. 18.Januar 2005

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Bandscheibe

Wer aus Geldmangel in 2004 keine Praxisgebühr bezahlt hat sollte diesen aktuellen Artikelin der Berliner Morgenpost lesen:

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/18/berlin/729171.html

ZitatPraxisgebühr: Verzicht auf Klagen

Kassenärztliche Vereinigung fordert Neuregelung der Kostenübernahme bei Prozessen gegen Nichtzahler

 Kassenpatienten müssen bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal bezahlen. 24 000 Hauptstädter haben in den ersten drei Monaten 2004 diese Praxisgebühr nicht entrichtet. Beim Berliner Sozialgericht fürchtet man eine Flut von Verfahren


Von K. Jahr-Weidauer

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wird keine weiteren Verfahren mehr gegen Zahlungsverweigerer der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal anstrengen. Grund: Für jedes einzelne Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht muß die KV eine Gerichtskostenpauschale in Höhe von 150 Euro entrichten. Der beklagte Verweigerer hingegen hat wegen seiner Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht keine Gerichtskosten zu befürchten. "Wir fordern eine sofortige bundeseinheitliche Regelung über die Verfahrenskosten", sagt KV-Sprecherin Annette Kurth. Gegenwärtig werden die ersten 15 Verfahren gegen Zahlungsverweigerer in Berlin vorbereitet. Bundesweit sind es 80 Verfahren. "Es handelt sich um Patienten, die sich seit dem ersten Quartal 2004 weigern, zehn Euro Quartalsgebühr für den Arztbesuch oder die Unfallrettungsstelle zu zahlen", sagte Kurth. Die KV sei verpflichtet, nach der zweiten erfolglosen Mahnung den Verweigerer vor Gericht zu verklagen. Ende 2004 habe die KV demzufolge die ersten Klagen eingereicht.

"Die Amtsgerichte haben uns aber bereits mitgeteilt, daß sie sich nicht für zuständig halten, und deshalb alle Verfahren am Sozialgericht stattzufinden haben." Eine fatale Entscheidung, denn dort muß die KV, gleichgültig ob der Prozeß verloren oder gewonnen wird, die Gerichtsgebühren zahlen.

Für die härtnäckigen Zahlungsverweigerer des zweiten Quartals 2004 werde es aller Wahrscheinlichkeit nach bereits Hunderte von Gerichtsverfahren geben müssen, so Kurth weiter. Auch für das dritte und vierte Quartal sei ein weiterer Anstieg der Säumigen zu verzeichnen. "Es könnte also zu Tausenden von Verfahren kommen, deren Gerichtskosten die KV allein zu bezahlen hätte", so Kurth. Im ersten Quartal 2004 seien in Berlin rund 24 000 Mahnbescheide verschickt worden. Davon hätten 37 Prozent (8800 Personen) dann gezahlt, der Rest stünde aber noch aus. Jeder fünfte von den Zahlungsverweigerern habe eine falsche Adresse angegeben.

Die Sprecherin am Sozialgericht, Susanne Becker, bestätigte die anstehenden Verfahren, verwies aber auf die Gesetzeslage: "Für jede Verhandlung muß die KV die 150 Euro Pauschalgebühr bezahlen, so ist die Gesetzeslage." Die Gebührenordnung könne nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, selbst wenn es sich bei dem Streitwert nur um zehn Euro handele. Wenn sich bewahrheitet, was die KV an Hand ihrer Zahlen befürchtet, bräche eine katastrophale Flut von Verfahren auf das Berliner Sozialgericht herein. "Wie wir das leisten sollen, ist uns noch schleierhaft", sagt Becker.


 =) =) =) =) =)

flipper

ich hab auch keinen cent bezahlt, hehe.

die hausärztin hat mich zwar bejammert, dass sie das zahlen müsste aber dann hab ich sie rechtlich aufgeklärt dass ich der schuldnr bin. dann war ruhe.

ich hab nichtmal 300 euro für krankenhausbehandlung gezahlt, die können mich mal.

nur trottel zahlen ;))
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"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Pinnswin

Volltrottelin, aber ich gelobe, mich zu bessern!
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Carpe Noctem

ZitatOriginal von flippernur trottel zahlen ;))

... wie jetzt? Wird man überhaupt zum Doc vorgelassen wenn man die 10 $ nicht hinblättert? Ich habe das System so verstanden dass man immer erst Cash liefern muss damit man nicht wieder weg geschickt wird!

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

charity

Carpe, wenn du als Notfall kommst, müssen sie dich behandeln.

Bei Routineuntersuchungen können sie dich wegschicken, wenn du ohne 10€ auftauchst.

Und nein, die Hausärztin muss es auch nicht zahlen, sie muß es der KV/KZV (beim Zahnarzt) melden, die geben das an die zuständige KK weiter und die kann dann sehn , wo die Knete herkommt.


Viel interessanter ists aber, schön brav die Belege zu sammeln, daß man für den Rest des Jahres dann zuzahlungsbefreit wird.  8)

aian19

Ist zwar schade, wenn man ein gutes Verhältnis zu seinem Arzt hat, was man ja auch nicht unbedingt auf´s Spiel setzten möchte, gerade in Zeiten der Repressionen durch Trainingsmaßnahmen und anderen Unfug, aber im Zweifelsfall würde ich auch nicht davor zurückscheuen, ihn wegen unterlassener Hilfeleistung anzuzeigen !!! :( :( :(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Pinnswin

Dem Doc (meinem) ist das Banane, ob ich die 10€ hinblättere, oder nicht. Die Kassenärztliche Vereinigung treibt doch die Kohle ein.

Damit hat der Arzt nichts zu tun. Wer manchmal nervt, das ist die Sprechstundenhilfe. Aber durch einfühlsame Aufklärungsarbeit ist auch sie schon auf dem Weg der Besserung  :]
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charity

:P  Ich bin böse, wenn man mich Sprechstundenhilfe nennt  :P



und generell ists mir auch wurscht, ob 10 € oder nicht,  nuuur, wenn wir die "Mahnung" an die KV weitergeben, wirds halt teurer - und einige Klagen hats ja gegeben.


Leider schieben sich die KK und die KVen  grad gegenseitig den schwarzen Peter zu, wen nun schlussendlich dafür zu sorgen hat, daß die Knete beikommt.

Pinnswin

Echt?  ;), das tut mir Leid; Lass es aber nicht an
deinen lieben Nächsten aus, ja?  :rolleyes:  ;)
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Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

charity

:D

nö - wieso sollte ich....


Mir wäre eine Welt lieber, in der jedem die 10€ schnurzpiep... wäre....

kapitalist_und_spaß_dabei

tja, is schon eine frechheit, was schmarotzer den ärzten antun- so kann das nicht weiter gehen - nicht bezahlt - nicht behandelt:

hessische ärzte behandeln zZ kassenpatienten NU RNOCH IM NOTFALL - da die bezahlung in diesem sektor inzwische UNETRDURCHSCHNITTLICH IST !!!

hfh
"Wer sich nicht darauf einstellt, wie die Welt funktioniert, wird niemals erfolgreich sein.", Josef Ackermann

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Spätlese

Etwas billig und daneben gedacht - oder nicht? - finde ich persönlich. Ich bezahle das bei evtl. fälligen Arztbesuchen immer schön. Als Gegenleistung machen dann meine Stammärzte gerne mal den Musterschrank auf und schenken mir evtl. eine 20er oder 10er Packung evtl. benötigter Medikamente, eine Pflasterpackung, Verbandsmaterial, Binden usw., die man ja ansonsten beim Aphotheker oder sonstwo auch bezahlen muss. Hatte dann im Falle von Arztbesuchen im fälligen Quartal immer dick meine Praxisgebühr wieder raus + man riskiert nicht das Risiko der Behandlungsverweigerung (außer bei akuten Notfällen gibt´s ja mittlerweile etliche Ärzte die das so machen). Da hält man sich doch gerne seine Fr. Dr. warm.
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

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