Die Verrohung der "Mitte"

[Zoe]

Gegen Muslime und sozial Schwache
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Eine aktuelle Studie belegt, wie das Bürgertum in der Krise verroht -

Von REDAKTION, 3. Dezember 2012 -

In der Gruppe der Besserverdienenden ist ein deutlicher Anstieg abwertender Einstellungen gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen in der deutschen Gesellschaft zu beobachten. Rechtspopulistische Einstellungen nehmen bei den Einkommensstarken deutlich wahrnehmbar zu. Sie verbinden sich mit islamfeindlichen Haltungen und sind aggressiv aufgeladen.

So lauten die wichtigsten Zwischenergebnisse der empirischen Langzeituntersuchung ,,Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", die ein Team um den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Mit Heitmeyer auf dem Podium saßen seine Kollegen Beate Küpper und Andreas Zick. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, der eingeladen gewesen war, die Forschungsresultate zu kommentieren, hatte dagegen kurzfristig abgesagt.

Seit 2002 führen die Forscher jährlich eine telefonische Befragung einer repräsentativen Auswahl der deutschen Bevölkerung durch. Die jüngste Untersuchung zeigt, dass die ökonomische Krisenwahrnehmung im Untersuchungszeitraum von 2009 bis 2010 deutliche ,,gesellschaftliche Vergiftungserscheinungen" nach sich gezogen hat. ,,Insbesondere höhere Einkommensgruppen verweigern schwachen Gruppen ihre Unterstützung", fassten die Wissenschaftler ihre Forschungsresultate zusammen: ,,Während sich Arme mit Hilfsbedürftigen solidarisieren ist dies in den höheren Einkommensgruppen weniger der Fall."

Immerhin 29 Prozent der Befragten habe angegeben, dass unsere Gesellschaft zu viel Rücksicht auf  ,,Versager" nehme.

Die Anhänger des Prinzips der Leistungsgerechtigkeit, das in höheren Einkommensgruppen besonders häufig eingefordert wird, forcierten die Abwertung von Gruppen, denen eine geringe Leistungsbereitschaft zugesprochen werde: Langzeitarbeitslose, Migranten und Wohnungslose. 

Diese Einstellungsveränderungen stellten die Wissenschaftler explizit in einen Zusammenhang mit den Sloterdijk- und Sarrazin-Debatten der vergangenen zwei Jahre. Dabei handele es sich nicht um Integrationsdebatten, wie immer behauptet werde, sondern um Desintegrationsdebatten.

Unter den Besserverdienenden zeige sich eine zunehmende Islamfeindlichkeit: ,,Bildung wirkt in diesem Fall der Abwertung nicht entgegen. Islamfeindlichkeit ist konsensfähig, auch bei jenen, bei denen es bisher nicht zu erwarten war." Zwar sei die Islamfeindlichkeit im rechten politischen Spektrum besonders ausgeprägt, doch steige sie signifikant in der politischen Mitte und sogar bei jenen Befragten, die sich selbst links von der politischen Mitte verorten.

Die Islamfeindlichkeit sei in Deutschland deutlich höher als in allen anderen westeuropäischen Ländern, auch höher als in den Niederlanden, betonten die Wissenschaftler.

Heitmeyer wies darauf hin, dass sich die Krise politisch  in einer steigenden Demokratieverdrossenheit bemerkbar mache – und das trotz der Bewegung gegen Stuttgart 21 und dem auflebenden Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Er stellte fest, dass Wohlhabendere zunehmend ihre eigene ungerechte Behandlung reklamieren, obwohl objektiv eine Umverteilung von unten nach oben nachweisbar ist. Er sprach von einem ungeniert geführten semantischen Klassenkampf von oben.

,,Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln. Es geht um die Sicherung bzw. Steigerung eigener sozialer Privilegien durch Abwertung und Desintegration volkswirtschaftlich etikettierter Nutzloser sowie um die kulturelle Abwehr durch Abwertung" (etwa hinsichtlich der Islamfeindlichkeit). Es mehren sich Hinweise, dass sich die angebliche Liberalität höherer Einkommensgruppen in reaktionäre Einstellungen wandelt – wenn sich diese Ergebnisse zu Trends verdichten sollten", heißt es in der von Heitmeyer und seinem Team herausgegebenen Presseinformation: ,,Der Aufruf zur Gründung einer Partei rechts von der CDU ist bereits gestartet, das Potenzial dazu ist ebenso vorhanden wie die schon markierten Opfer von Abwertung und Diskriminierung aus ökonomischen wie kulturell entwickelten Gründen. Eine solche Partei scheint eher unwahrscheinlich, aber eine verdeckte Bewegung, die sich nicht auf der Straße zeigt, aber in den Mentalitäten aufschaukelt, existiert längst."

Deutliche Kritik äußerte Heitmeyer in diesem Zusammenhang an den Medien. Erst am Donnerstag habe Peter Sloterdijk auf zwei Seiten in der Zeit hinsichtlich rechtspopulistischer Zuspitzungen wieder zugelegt. Er, Heitmeyer, verstehe die Zeitungswelt nicht mehr.

Ausführlich dargestellt und von einer Reihe von sachkundigen Autoren kommentiert werden die Ergebnisse der Studie in einem Buch, das von Heitmeyer herausgegeben wird und gerade bei Suhrkamp erschienen ist: Deutsch Zustände. Folge 9.  Berlin 2010, 15 Euro. [/quote]

Dieses Buch sollte man solchen Scheißern zu Weihnachten schenken, welche sich anmaßen, etwas "Besseres" zu sein. Ich habe in der Familie so eine Knalltüte. Die wird sich freuen! :evil:

[Zoe]

und hier noch ein bitterböser Text, der aufzeigt in welche Richtung diese Drecksgesellschaft gehen wird. Es macht mich wütend, sowas zu lesen aber leider ist es die Realität.

Kay Sokolowsky

Die Regeln des Bedarfs

Wer wissen möchte, in welcher Gesellschaft er lebt, vertiefe sich in ein ministerielles Schriftstück - den "Referentenentwurf " zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze, zum Beispiel.

Es ist derzeit viel von den abendländischen Werten die Rede. Doch stets nur von solchen, die keinen Pfifferling wert sind, wenn es drauf ankommt, die nichts kosten außer Speichel und heiße Luft. Die wahren Maximen des Westens - die freilich auch dort gelten, wo die Sonne früher untergeht -, die Prinzipien, nach denen das kapitalistische Gemeinwesen seine Gemeinheit gestaltet und die herrschende Klasse ihr Unwesen treibt, lauten: Verrotten sollen die Habenichtse in Löchern, in Lumpen gehen soll das Gelump, Schatten falle auf die Verdammten. Ihre Speise sei Abfall, ihre Verzweiflung ein Spott, das Leben, das sie fristen, ein Hohn. Nichts gebühre ihnen außer dem, was nötig ist, um nichts zu sein. Weil niemand sie brauchen kann, seien sie niemand, unsichtbar möglichst vor der Welt, unerhört in ihrer Not, ungefühlt in ihrer Schwäche, und für jede Demütigung, die wir ihnen antun, haben sie demütig zu danken. Denn wehe, sollten sie sich wehren! Dann lassen wir sie kurzerhand verhungern und in ihrer Not sich gegenseitig an die Gurgel fahren, und kein Polizist wird da sein, um sie zu hindern, kein Richter, uns dafür zu strafen.

So sagt das natürlich keine Kanzlerin und auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertages nicht, obwohl er ihr vorschreibt, was sie verschweigt. Aber die Bürokraten im Ministerium der unfaßbaren Frau von der Leyen, diese Strategen der Verelendung sprechen das Credo der Bourgeoisie ungescheut aus. Sie wissen nämlich, was die Chefetage lesen will. Dies zum Beispiel: "Entscheidend ist deshalb, daß der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten." Die Unmöglichkeit, wie ein Mensch zu leben, wenn das Geld bloß hinreicht, um zu existieren, ist sowohl den Verfassern wie ihren Auftraggebern bewußt, aber sie halten die Bedürftigen ja gar nicht für Menschen. Sondern für "Einpersonen-" beziehungsweise "Familienhaushalte", die nicht essen und trinken wie ihre Almosengeber, sondern "verbrauchen", die statt Bedürfnissen einen "Bedarf" haben, die keine Individuen sind, sondern den "Regelbedarfsstufen 1 bis 6" zuzuordnen.

Der "Referentenentwurf" für das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch", der die Grundlage sein soll zur Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze, ist ein Text, dessen technokratische Obszönität bloß von seiner Verkommenheit übertroffen wird. Ein Dokument der Menschenverachtung, in dem die herrschende Klasse, ihrer Allmacht gewiß, sich nicht mal mehr den Anschein von Gutmütigkeit im Umgang mit den Ohnmächtigen gibt. Vom Bundesverfassungsgericht zwar genötigt, die Methoden, nach denen die "Regelbedarfe " errechnet werden, "nachvollziehbar offenzulegen", nicht jedoch auf eine bestimmte Methode verpflichtet, wählten die Handlanger der Ministerin für Asoziales den Weg, auf dem alles beim alten bleiben kann, den kreativen Umgang mit Zahlen. Anhand der "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe" (EVS), die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt, zimmerten sie ein Gerüst fürs Gesetz, das juristisch, nicht moralisch Bestand haben soll. Tatsächlich läßt sich nun auf den Cent genau überprüfen, wie die Summe von monatlich 364 Euro zustandekommt, von der ein Alleinstehender künftig sämtliche Ausgaben bestreiten soll, die über Miete und Heizung hinausgehen. Ebenso transparent wird aber auch, daß hier jeder miese Kniff genutzt wurde, um auf gar keinen Fall einen Betrag zu errechnen, der die alten Hartz-IV-Sätze nennenswert übersteigt. Ganz richtig merkt die Fraktion der Linken im Bundestag an: "Mit Tricks und Manipulationen hat die Bundesregierung gearbeitet, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu erhalten."

Die übelste Rechenschieberei wurde bei der Auswahl der "Referenzgruppe" aus der EVS angewandt. Um nur ja keinem Bedürftigen mehr zu geben als das, was ihn knapp vorm Verhungern bewahrt, orientieren sich die neuen Sätze an jenen Armen, die das ALG II nicht beanspruchen dürfen oder wollen. Zwar behauptet das Sozialministerium auf seiner Website, es habe "das Existenzminimum vom tatsächlichen Verbrauch und damit von der Lebenswirklichkeit unterer Einkommensgruppen abgeleitet". Doch zur Referenz genommen wurden allein jene, die bereits minimal existieren, deren Armut so wirklich ist wie ein elendes Leben der Hartz-IV-Empfänger gewollt. Auf schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping mußte von der Leyens Staatssekretär Ralf Brauksiepe am 11. Oktober zugeben, was seine Chefin am 29. September vorm Bundestag einfach für sich behalten hatte. Das "untere Einkommensfünftel", wie sie es bezeichnete, ist weder ein Fünftel noch hat es ein Einkommen, das den Namen verdient. Bloß 19,6 Prozent der Menschen in der "Referenzgruppe", so Brauksiepe, sind Beschäftigte mit Sozialversicherungspflicht. Fast alle anderen, die den Maßstab setzen für den Regelsatz, beziehen entweder Arbeitslosengeld, sind Ein-Euro-Jobber, selbständig, Kleinrentner oder "sonstige Nichterwerbstätige". So kalkuliert läßt sich, was einer zum Leben braucht, zusammenstreichen auf das, was gerade noch zuviel zum Sterben ist, und exakt das haben die Regierung und ihre Referenten gewollt.

Da den "Leistungsberechtigten" nicht einmal die kümmerlichen Einkünfte der "Referenzgruppe" gegönnt werden, haben von der Leyens Rechenknechte alles aus dem "Regelbedarf" gestrichen, was in den avisierten Zielbetrag nicht hineinpaßt. Es ist unbekannt, ob Referenten, die solche Gesetze entwerfen, Humor im statistisch meßbaren Rahmen besitzen. Doch als sie folgende Stelle verfaßten, haben sie vielleicht doch mal gelacht, und zwar über die eigene Dreistigkeit: "Das häufig als Alternative genannte Warenkorbmodell stellt einen Ansatz dar, der sich als ungeeignet erwiesen hat. Die damit verbundene Festlegung, welcher Verbrauch von Gütern für das Existenzminimum erforderlich ist, kann ausschließlich mittels normativer Setzungen erfolgen. Hinzu kommt das kaum auf eine zufriedenstellende Art zu lösende Problem, wie die normativ festgesetzten Verbrauchsmengen mit Preisen zu bewerten sind." Nichts anderes aber als das verpönte "Warenkorbmodell" prägt auch den Gesetzentwurf - nur daß hier alle Waren aus dem Korb geflogen sind, die mit monatlich 364 Euro niemand bezahlen kann. "Normative Festsetzungen " finden sich in jedem Unterabschnitt des Konzepts - und sie waren im Groben schon da, als es darum ging, die Feindaten der EVS zurechtzubiegen.

Ein eigenes Auto? Zu teuer, raus. Ein Motorrad? Zu teuer, raus. Eine Urlaubsreise? Zu teuer, raus. Restaurantbesuche, Bahnfahrten, chemische Reinigung? Raus, raus, raus: "Die Kosten für eine chemische Reinigung dienen ... nicht der Existenzsicherung. Die Aufwendungen sind nur bei hochwertigen bzw. teuren Kleidungsstücken erforderlich" - und daß kein Hartz-IV'ler hochwertige Kleidung besitzt, dafür sorgen wir schon. In den Details dieses Textes steckt die gesammelte Herablassung und Schäbigkeit einer Gesellschaft, die ihren Ärmsten das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt, denn es könnte ja Blumenerde sein: "Schnittblumen und Zimmerpflanzen gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd", heißt es im Abschnitt "Freizeit, Unterhaltung, Kultur". Und wer sich nun einbildet, er bekomme ersatzhalber wenigstens eine Rosenschere gestellt, der hat sich geschnitten: "Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden ... ›Nicht motorbetriebene Gartengeräte‹ nicht als regelbedarfsrelevant angesehen." Irrelevant sind ebenso Besuche bei Verwandten: Hier "wird von privaten und kostenlosen Übernachtungsmöglichkeiten ausgegangen"; Geld fürs Hotel gibt es nicht. Und wenn deine Mutter im Altersheim wohnt, dann mußt du halt sehn, wo du bleibst; im Sommer ist es unter den Brücken gut auszuhalten.

Einmal geben die Verfasser offen zu, daß sie den "Warenkorb" nicht etwa abschaffen, sondern nach ihrem Gusto neu füllen wollen, das heißt: leeren. Zur Berechnung der Regelsätze für Familien schreiben sie: "Im Ergebnis ist deshalb nur eine normative Festlegung für die Verteilung der Haushaltsausgaben auf Erwachsene und Kind im Haushalt möglich." Ihr statistischer Zauber ist eben nichts als dies: Blendwerk und Taschenrechnerspielerei. Der Wust von Zahlen soll den Schein einer objektiven Kalkulation erzeugen, doch das alles gilt nichts, wenn die "Transferleistung" dadurch teurer käme als geplant. Wenn's sein muß, ist auch "das kaum auf eine zufriedenstellende Art zu lösende Problem", die "normativ festgesetzten Verbrauchsmengen mit Preisen zu bewerten", keines mehr. So wissen von der Leyens Schnäppchenjäger ganz genau, welche Menge wieviel kostet: "Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 e eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten." Und sie wissen noch mehr, wenn auch nicht, wo sie besser das Maul halten sollten; ihr Eifer ist so groß wie ihr Geiz, ihre Scham so gering wie ihr Sprachvermögen: "Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich ... sogar nur ein Preis von 1,52 e. (Es) ist also bei preisbewußtem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke." Bürokraten, die so etwas schreiben, sollten sich nicht beschweren, wenn ihnen demnächst eins ihrer Verwaltungsopfer mit der Bemerkung in die Espressomaschine pißt, es habe sie mal teilhaben lassen wollen am Spielraum für andere alkoholfreie Getränke.

Aber das wird selbstverständlich nicht passieren. Die am Boden liegen, stehen vorsichtshalber nicht auf. Sie wären dann nämlich auf sich allein gestellt. SPD und Grüne haben - worauf CDU und FDP ebenso korrekt wie schadenfroh hinweisen - Hartz IV erfunden, und darum monieren die Halunken, die den Sozialstaat im Jahr 2003 beerdigt haben, Rechenfehler im Referentenentwurf, nicht die generelle Brutalität des ALG II. Die Gewerkschaften protestieren zwar. Weil sie aber stillhielten, als ein SPD-Kanzler statt der Armut den Armen den Krieg erklärte, klingt ihr Einspruch ziemlich dünn - und er bleibt so lange hohl, wie die Erniedrigung der Bedürftigen ihnen nicht mal einen Warnstreik wert ist. Und die Linken? Haben vor lauter Angst, als Staatsfeinde beschimpft zu werden, nicht den Mumm zu sagen: "Eine Gesellschaft, die so mit ihren Schwächsten umgeht, wollen wir nicht haben, die muß weg."

Das könnte freilich Wähler kosten. Obwohl Umfragen, die Emnid für "Bild am Sonntag" veranstaltet, mit der Kneifzange angefaßt werden müssen, entspricht diese hier, vom 26. September,vermutlich tatsächlich der Stimmung, die hierzulande herrscht, wenn es um die Habenichtse geht: Danach lehnen 56 Prozent aller Befragten eine Erhöhung der alten Regelsätze ab, 14 Prozent wollen sie sogar kürzen. Das spiegelt die Stimmung von Menschen, die vergessen haben, wer ihre wahren Ausbeuter sind, die die Lüge geschluckt haben, es sei selbst schuld, wer in Not ist, ein Schmarotzer, wer zum Sozialamt geht, die alte Frauen im Wald anzünden, um nicht selbst als Hexen verbrannt zu werden, die beifällig nicken, wenn ein Lemur wie der FDP-Politiker Martin Lindner in der Quatschsendung "Menschen bei Maischberger" behauptet: "Es gibt auch ein Lebensmodell, ein neues, das heißt ›alleinerziehend‹. Da werden mit drei, vier Männern zwei, drei Kinder gezeugt. Zwei, drei Männer, drei, vier Kinder - und dann gehen sie zum Amt, und da fällt ihnen schlichtweg der Name desjenigen, der die Kinder gezeugt hat, nicht mehr ein, da kommt ein Fragezeichen rein, in der Erwartung, daß die Solidargemeinschaft dann dafür einspringt." Es ist noch nicht lange her, da mußte nach solch einer Äußerung ein Politiker wieder dorthin verschwinden, wo er herkam, dorthin, wo die Sonne niemals scheint. Heute macht sich unmöglich, wer solch menschenfeindliches Gebelfer "menschenfeindliches Gebelfer" nennt.

Sahra Wagenknecht, die bei Maischberger neben Lindner, diesem Ausbund neoliberaler Schmutzgesinnung, sitzen mußte, stand leider nicht auf - weder für eine Backpfeife noch für einen eklatanten Abgang. Niemand steht mehr auf. Alle sind im Bann der Macht, die aus Lindner redet, einer Macht, die für "Herrenbekleidung (ohne Strumpfwaren)" monatlich 4,42 Euro verordnet, für "Möbel und Einrichtungsgegenstände" 10,11 Euro, für "Glaswaren, Geschirr und andere Haushaltsgegenstände" 2,04 Euro, für "Bildung" 1,39 Euro und für "Nahrungsmittel" 112,12 Euro. Alle, die sich erheben sollten, bleiben starr vor Angst hocken, lassen sich treten und fressen jeden Dreck. Das nämlich sind die abendländischen Werte.

[Frogsta]

schreib doch mal die quellen dabei,
is bestimmt nicht schlecht...

danke

[Zoe]

ja klar,

der erste Beitrag ist aus www.hintergrund.de
der zweite aus Heft 11/2010 "Konkret" 

[Auferstanden]

es bedarf keiner wissenschaftlichen Eruierung um erkennen zu können,
dass eine große Mehrheit in dieser Gesellschaft längst die Demokratie
in seiner Werdung zu Grabe getragen, hat um an der reformierten Diktatur
teilhaben zu dürfen.
Scheinbar ist eine, wie auch immer gestaltete Demokratieform ein zartes,
sehr schwieriges Pflänzlein...

Die Zeichen der Zeit sind mehr als offensichtlich

[Tunichgud]

Zoe,

ja, da haben Sie nun eine umfangreiche Darstellung in das Forum geladen (insbesondere den 2. Beitrag zur Bemessung der Regelsätze).

Nur: Was soll denn alles wirklich im Regelsatz enthalten sein ? Auch mit einem Regelsatz von € 420,- (wie ja alternativ gefordert) werden ein eigener PKW und Urlaubsreise und Hoteluebernachtungen kaum tun bezahlen sein. Auch der Regelsatz bedarf einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz.
So wie die Mehrheitsverhätnisse  z. Z. sind, wird es beim aktuellen Gesetz nicht bleiben. Da wird sicher noch etwas draufgelegt werden. Aber es wird keine gesellschaftliche Mehrheit fuer einen so viel höheren Satz geben, der all die genannten Zusatzwuensche möglich macht.

[Ratrace]

Auch der Regelsatz bedarf einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz.
So wie die Mehrheitsverhätnisse  z. Z. sind, wird es beim aktuellen Gesetz nicht bleiben. Da wird sicher noch etwas draufgelegt werden. Aber es wird keine gesellschaftliche Mehrheit fuer einen so viel höheren Satz geben, der all die genannten Zusatzwuensche möglich macht.

Die gesellschaftliche Akzeptanz ist erstens nicht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), zweitens wäre die Akzeptanzfrage nicht vorhanden, wenn es in Deutschland die durch die Agenda 2010, Hartz IV,  die Liberalisierung der Leiharbeit und die damit verbundene Lohnspirale nach unten nicht gegeben hätte. Nicht der ALG-II-Empfänger ist schuld, daß der Lohnabstand schrumpft, sondern die Firmen, die sich an Leiharbeit und miesen Löhnen gesundstoßen. Und natürlich die Politik, die den Konzernen mit dieser Dumpinglohn- und Ausgrenzungspolitik zuarbeitet.

Aber so konkret Ihre Frage ist, so unkonkret im Sinne von konstruiert ist auch der derzeitig zusammengerechnete Regelsatz. Jedoch geht es nicht nur darum, irgendwelche Zahlen zu nennen, sondern sie müssen der Situation auch angemessen sein.

Daß Sie von den anderen hier postenden Menschen verlangen, daß sie "mal eben" in einer Forendiskussion (!) konkrete und angemessene Summen für einen neuen ALG-II-Satz nennen sollen, läßt auf eine gewisse Tendenz bei Ihnen schließen, denn Ihnen ist natürlich klar, daß man das nicht aus dem Stegreif machen kann, sondern daß dafür gerichtsfeste und alltagstaugliche Zahlen erhoben werden müssen. Die Regierung hatte 10 Monate Zeit, dies zu tun, es aber immer noch nicht geschafft, und die Chefduzer sollen das aus dem Ärmel schütteln? Sie sehen hoffentlich selbst, wie lächerlich das ist.

Dies ist auch nicht die Aufgabe der Bedürftigen. Weil dies unabhängigen Experten überlassen werden sollte. Mit Betonung auf "unabhängig". Dieses von-der-Leyen'sche Eulenspiegelprojekt wird eh wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort kassiert werden. Letztlich schadet sich die Politik mit solchen Aktionen selber.

Viel wichtiger ist die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht als eine der einzuhaltenden Auflagen mit dem Urteil aus dem Februar 2010 ein sozioökonomisches Existenzminimum für die Neuberechnung als obligatorisch zugrundegelegt hat. Also als zwingend. Von der Leyen begründet ihre "Neuberechnung" aber penetrant und in offenbarer Unkenntnis der verfassungsgerichtlichen Auflagen damit, daß sie ein Lohnabstandsgebot zu den Niedrigstlöhnern einhalten müsse. Jedoch ist angesichts der Vorgaben des BVerfG dieses "Gebot" tot.

Komischerweise gibt es für alle Manipulationen des neuen ALG II-Regelsatzes nach unten irgendwelche "unabhängigen" Experten. Wenn es jedoch darum geht, zu beziffern, was eine angemessene Regelsatzhöhe wäre, kommen Fragen wie die Ihre. Nicht nur in Foren, auch von Von der Leyen selber. Diese Frage nach konkreten Zahlen, die sie an die Bedürftigen richtet, ist natürlich ebenso tendenziös und unangemessen wie die Ihre.

Was gehört denn in D zum sozioökonomischen Existenzminimum? Sicherlich mehr als nur Essen, Trinken und Obdach. Pro Monat darf man sicher auch einen Kino- oder Theaterbesuch, einen Kneipenbesuch oder was auch immer einkalkulieren - und zwar zu realistischen Preisen. Stattdessen wird dem Arbeitslosen nun per Regelsatz vorgeschrieben, daß er oder sie nur unalkoholische Sachen zu trinken und nicht zu rauchen habe.
Das hat mir einem Existenzminimum, was gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht - neben den alltäglichen, zwingenden Erfordernissen - nichts zu tun.

Gesellschaftliche Teilhabe muß möglich sein, auf einem realistischen Level natürlich, aber unabhängig von Mickerlöhnen der Firmen, die sich ihre Dumpinglöhne auch noch vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Ich sage es klar und deutlich: Nicht jeder Arbeitsplatz ist gut. Arbeit, die zu Lasten des Steuerzahlers geht, weil die Firma so miese Löhne zahlt, daß man zum Aufstocken beim Amt gezwungen ist - das ist das, was den Transfergeldempfängern vorgeworfen wird: Parasitismus.

[MizuNoOto]

Mein kapitalismuskonformer Regelsatzwunsch: 60% - 068% vom Durchschnitts/Mediannettoäquivalenzeinkommen.
EVS ist schwachsinn und immer zirkulär. Wenn man nur die untersten x% betrachtet, wirkt sich die Regelsatzhöhe immer sehr stark auf das dort vorhandene Einkommen aus. Niedriglöhner versus Sozialschmarotzer kann man dann ad infestimales spielen, mit immer weiter sinkenden Einkommen der einkommensärmsten x% (Theoretisch auch: höherer Regelsatz -> mehr Einkommen bei den untersten x% -> höherer Regelsatz...)
Außerdem: wenn man auf das Äquivalenzeinkommen abstellt, hat man damit einen Mechanismus geschaffen, der automatisch richtung gleichmäßigere Einkommensverteilung wirkt.

[Zoe]

Herr Tunichgut, sie mißverstehen hier mein Anliegen. Es geht mir gar nicht um irgendwelche Berechnungen von "Regelsätzen" (auch dieser Begriff sollte mal gründlich auseinander genommen werden) Mir geht es um die Akzeptanz, das Mitmachen, das Hinnehmen der sogenannten Mitte der Gesellschaft, welche meinen, dass sie sich noch auf einem sicheren Schiff befinden. Es geht mir um das Nachtreten, das Verhöhnen und stille Applaudieren dieser Mitte. Die sichtliche Kälte und der Egoismus der hier zu Tage tritt.

Es wird bereits verinnerlicht, dass Menschen unter den unwürdigsten Umständen in diesem reichen Land leben müssen, dass sie ausgegrenzt und demoralisiert werden, dass sich die Debatten um schäbige 5 Euro drehen und diese auch noch "ernsthaft" geführt werden.

Es geht mir um das perfide rumdoktorn an den Symptomen, um die Schuldzuweisungen an Unschuldigen, um die Umkehrung der Lüge in Wahrheiten, das Aussitzen, das Schweigen, das Kuschen, die Angst. Es geht um die falschen Fragen, die gestellt werden.

@Ratrace

ich kann mich deinen Ausführungen nur anschließen, besser hätte ich das auch nicht erklären können.

 

[antonov]

Es wird bereits verinnerlicht, dass Menschen unter den unwürdigsten Umständen in diesem reichen Land leben müssen, dass sie ausgegrenzt und demoralisiert werden, dass sich die Debatten um schäbige 5 Euro drehen und diese auch noch "ernsthaft" geführt werden.

genau meine meinung

wegen mir muss niemand in prekären verhältnissen leben

ich hab auch kein interesse daran das ich mir ein schönes leben mache indem es anderen schlechter geht

aber solange es noch menschen gibt die denken die können sich die eier schaukeln auf kosten von anderen wird es wohl nur eine richtung geben, und zwar bergab


---> Gerhard Gundermann - alle oder keiner

[CubanNecktie]

Sehr düstere Aussichten, aber andrerseits, Druck erhöht Gegendruck ... Gegendruck z.B. ne neue R.A.F.? Soll jetzt aber kein Aufruf sein, Gewalt wäre für mich keine Lösung, nur bei Gegenwehr, als letzte Wahl! ... ich weiß aber auch nicht mehr, wie man sonst noch eine humane, soziale Gesellschaft erreichen soll 

[Arwing]

Eine Tendenz zum Rechtsruck des Bürgertums erkenne ich auch in Bekanntenkreisen mit besserem Verdienst. Es ist traurig zu sehen, auf welche Plattheiten und Vorurteilen so manch gebildeter Mensch hereinfällt
Als Linkspolitikanhänger bin ich da sowieso nicht mehr so gerne gesehen und habe mittlerweile Kontakte zu ,,Freunden" eingestellt, da es zu offentsichtlich wurde, dass man sich bei jeder Begegnung verbalpolitisch direkt in den Haaren liegt.
Als Linksparteimitglied wurde mir schon scherzhaft von rechtsabdriftenden recht gut verdienenden Bekannten scherzhaft gedroht, mal das Parteibüro zu stürmen, auch wenn ich noch nicht auf der schwarzen Liste stehe, weil man sich ja kennt... :rolleyes:
Und die großteils verdummte Strassenbevölkerung würde sicherlich jubeln, wenn man öffentlich einmal jede woche einen bösen linken Steineschmeisser hinrichtete. Ich würde es der Mitte in D. zutrauen. Man kann Frust ablassen und hat prima Sündenböcke für jedwedes eigene Versagen.

[beickmann]

Wie ticken die Wohlhabenden?
Acht Sorten Reiche

Bei jedem dritten Wohlhabenden in Deutschland legten Erbschaften das Fundament des Vermögens. Viele Reiche glauben, dass jeder im Leben bekommt, was er verdient.




http://taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/acht-sorten-reiche/






Auch hier ein" schönes" Beispiel.

[Kuddel]

In der Mittelschicht schlummert fürchterliches:

Herxheimer Bürgermeister »stolz« auf Naziglocke

Herxheim am Berg. Nach relativierenden Aussagen über den deutschen Faschismus droht dem Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg der Parteiausschluss. Ronald Becker von den Freien Wählern hatte in einem TV-Bericht über eine Glocke von 1934 mit Hakenkreuz-Emblem im örtlichen Kirchturm gesagt, man sei stolz, eine Glocke mit dieser Inschrift zu haben. »Immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten« mit dem Namen Hitler zu verbinden, sei falsch.

https://www.jungewelt.de/artikel/317523.herxheimer-b%C3%BCrgermeister-stolz-auf-naziglocke.html

[Schluepferstuermer]

In der Mittelschicht schlummert fürchterliches:

Herxheimer Bürgermeister »stolz« auf Naziglocke

Herxheim am Berg. Nach relativierenden Aussagen über den deutschen Faschismus droht dem Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg der Parteiausschluss. Ronald Becker von den Freien Wählern hatte in einem TV-Bericht über eine Glocke von 1934 mit Hakenkreuz-Emblem im örtlichen Kirchturm gesagt, man sei stolz, eine Glocke mit dieser Inschrift zu haben. »Immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten« mit dem Namen Hitler zu verbinden, sei falsch.

https://www.jungewelt.de/artikel/317523.herxheimer-b%C3%BCrgermeister-stolz-auf-naziglocke.html

Wird bald zur Pilgerstätte der AfD (Die, den Schwarm (Sardinenschwarm - Union, Fdp und Spd) verlassen haben).  kotz

[Rudolf Rocker]

Noch mehr Nazi- Glocken:

Zwei Nazi-Glocken in Niedersachsen entdeckt

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zwei-Nazi-Glocken-in-Niedersachsen-entdeckt,naziglocken100.html

[admin]

Erfreulich:

Schon am vergangenen Sonntag sei die 1934 gegossene Glocke stumm geblieben, sagte Pastor Jann-Axel Hellwege. Denn die Glocke ziere ein ein 35 mal 35 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das sei zwar für niemanden von außen sichtbar, aber seit die Gemeinde um das Hakenkreuz wisse, werde die Glocke nicht mehr geläutet. Denn es sei undenkbar, mit einer Glocke zum Gottesdienst zu rufen, die das Symbol für millionenfachen Massenmord trage, sagte der Superintendent des Kirchenkreises Nienburg, Martin Lechler.

[Kuddel]

Es sollte noch einmal daran erinnert werden, daß rechtsradikales Gedankengut von weiten Teilen der Mittelschicht und den "Volksparteien" mitgetragen wird.

Es kurzer Blick in das Gruselkabinett der Gedankenwelt der Vertreter der "Mitte der Gesellschaft" und ihrer Politiker:

http://www.zeit.de/campus/2017-09/parteien-afd-ausserungen-fluechtlinge-bundestagswahl-quiz

[Rudolf Rocker]

30 Punkte bei einem Durschschnitt von 21,9 Punkten!

[Rudolf Rocker]

Naja, besser spät als nie:

Stadt Hameln erkennt Hitler Ehrenbürgerwürde ab

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Stadt-Hameln-erkennt-Hitler-Ehrenbuergerwuerde-ab,ehrenbuergerschaft102.html

[Rudolf Rocker]

Die Studie zum Thread:
Die enthemmte Mitte
Autoriäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland
Die Leipziger »Mitte«- Studie 2016

https://www.boell.de/sites/default/files/buch_mitte_studie_uni_leipzig_2016.pdf

[counselor]

Herxheim: "Hitler-Glocke" darf hängen bleiben

Muss eine Glocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein, hat ein Verwaltungsgericht geurteilt. Geklagt hatte ein jüdischer Bürger.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/herxheim-hakenkreuz-kirche-urteil-verwaltungsgericht

[Tiefrot]

Hatte nicht mal jemand das Hakenkreuz weggeflext ?

[Kuddel]

Ja, eins ist abgeflext worden
.


Es bimmelt jedoch mehr als ein Hakenkreuz im Land.

[Tiefrot]

Traurig genug, spiegelt aber eine weit verbreitete Denke im Land wieder.
Dazu noch eine, die sich am Ende gegen die eigene Existenz richtet.  :rolleyes:

[Rudolf Rocker]

Kann man die nicht wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole anzeigen?

[Troll]

Aha, Du willst ehrwürdige Traditionen anzeigen?! Das doch wohl noch mal gebimmelt werden!

[Rudolf Rocker]

Warum gilt §86a StGB nur für Leute, die einen an der Glocke haben, aber nicht für Glocken selber?
https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

[dagobert]

Weil man Glocken ncht zu einer Geldstrafe verurteilen kann?
Wenn, dann müsste man gegen die Eigentümer/Benutzer vorgehen.

Aber auch das wird bei diesem Gesetzestext nicht funktionieren.

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet (Kirchenglocken werden nicht verbreitet, die hängen einfach nur rum.) oder öffentlich (In den Kirchturm kommt kaum jemand rein, also nix mit "öffentlich".), in einer Versammlung (Passt auch nicht, die "Versammlung" kriegt die Glocke ja in der Regel nicht zu sehen.) oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) (Dieser § spricht auch von "Abbildungen", das wäre eine Denkaufgabe für einen kreativen Anwalt. Aber Kirchenglocken hängen ja meist nicht in Sichtweite der Kirchenbesucher, da passt das "öffentlich" nicht ...) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt (Trifft nicht zu.), vorrätig hält (Ist das hängenlassen im Kirchturm eine "Vorratshaltung"?), einführt (Trifft nicht zu.) oder ausführt (Trifft nicht zu. Die Zeitungen die darüber berichten ("verbreiten") machen sich eher strafbar als die Kirche die das Ding im Kirchturm hängen hat.).

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (Hmm, eine Kirchenglocke mit einer Uniform zu verwechseln könnte Zweifel an der geistigen Gesundheit nach sich ziehen ...)

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (§ 86 ABs. 3 ist ein schöner Gummiparagraph, den biegt sch die Kirche dann schon passend hin. "Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte" = "Seht her, das haben wir mal unterstützt." )

[Rudolf Rocker]

Danke für die Analyse, dagobert!
Es gab hier mal ein Haus, das hatte ein Hakenkreuz auf der Außenfassade. Also so richtig architektonisch geplant. Erbaut irgendwann in den 1930er/ 40er Jahren.
Nachdem das öffentlich wurde, hat die Stadt dann interveniert und das Teil entfernt.
Das Haus stand mitten in der historischen Altstadt und jeden Tag laufen da hunderte von Touristen vorbei!
Also bei drohendem Imageverlusst geht sowas ganz schnell.
Nur leider wissen wir ja auch, das unsere Kirchen in dieser Hinsicht ziemlich schmerzbefreit sind!

Und noch was: Kauft  nicht so einen Baumarktscheiß, sondern gleich was vernünftiges!