Neues Projekt von fragdenstaat: Gegenrechtsschutz

[dagobert]

Rechte Netzwerke mahnen ab und verklagen, um Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft, Kunst und Journalismus auszuüben. Werden juristische Verfahren strategisch rechtsmissbräuchlich genutzt, bedroht das die Meinungsfreiheit. Dieses Vorgehen wird ,,SLAPP" genannt.

Das Ziel solcher Angriffe: Der öffentliche Diskurs zu einem bestimmten Thema soll erstickt werden. Betroffene sollen eingeschüchtert und von ihrer wichtigen Arbeit abgelenkt werden. Bisher fehlen oft ausreichend Mittel und sachverständige Unterstützung, um gegen die juristischen Angriffe vorzugehen.

Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird - sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks - kann sich an den Gegenrechtsschutz wenden. Wir beraten schnell, unkompliziert und kostenlos und verweisen an Expert*innen aus unserem Netzwerk. Mit dem Gegenrechtsschutz stärken wir Betroffene. Hier erzählen sie, warum juristische Gegenwehr notwendig ist.

Wenn nötig, können wir auch zivilrechtliche Verteidigung organisieren, vernetzen und finanzieren:

- Wir beraten Betroffene

- Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren

- Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf

- Wir bündeln rechtliche Expertise

- Wir erfassen und strukturieren alle Fälle, um eine Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit rechten Abmahnstrategien zu liefern

https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/

[counselor]

Neues Projekt: Gegenrechtsschutz - Ein scharfes Schwert für das Recht
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Aus der Projektbeschreibung: Wenn Autoritäre an die Macht kommen, müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Der Gegenrechtsschutz unterstützt Sie dabei.

Ob Abmahnung von rechts, rechtswidrige Maßnahmen Ihres Landrats oder Ihrer Verwaltung – der Gegenrechtsschutz berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung! ,,Weltweit werden autoritäre Populist:innen zunehmend in Parlamente gewählt. Nach dem Vorbild von Viktor Orbán in Ungarn und Parteien wie der PiS in Polen ist auch in Deutschland damit zu rechnen, dass autoritäre Populist:innen, die in Gemeinderäten, Landtagen oder der Verwaltung sitzen, auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschrecken werden. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was "normal" ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen diskriminierungssensible Gruppen aus. ...

Es reicht schon, wenn euch eine Maßnahme ein schlechtes Bauchgefühl bereitet: Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine Beförderung im Amt scheint parteipolitisch motiviert. Die Behörde verbietet einer Gruppe die Demo. Ein Landrat äußert sich diffamierend. All das kann rechtswidrig sein, und es ist wichtig, dem nachzugehen.


Wir beraten Betroffene

Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren

Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf

Wir bündeln rechtliche Expertise

Wir erfassen und strukturieren Fälle und begleiten sie wissenschaftlich, um eine Grundlage für weitere Auseinandersetzungen zu liefern


Ein Projekt von FragDenStaat, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Verfassungsblog: Nähere Infos: https://t1p.de/gr32q

Quelle: Thomé Newsletter