Jobcenter Essen wollen bei Hartz-IV-Beziehern 20 Millionen Euro eintreiben

Begonnen von Eivisskat, 08:28:01 Mi. 25.September 2013

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Eivisskat

Zitat
Keine Überraschung wenn man weiss, dass die menschenverachtendsten am meisten sparenden Jobcenter-Chefs satte 4.000 Euro als Prämie bekommen.

Da geht man dann natürlich gerne (und lachend) über geltende Gesetze hinweg. Zitat: "Dabei setzt die städtische Vollstreckungsabteilung offenbar auf Einschüchterung.

»Uns sind Fälle bekannt, da stand plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür und konnte den Leuten noch nicht einmal die Herkunft der Summen erklären«, sagte eine Sprecherin des Essener Erwerbslosenplenums auf jW-Nachfrage.

Müsse der Amtsmann unverrichteter Dinge wieder abziehen, verlange er eine schriftliche Bestätigung für seinen Besuch. Das führe dazu, »daß bei den Leuten anschließend gepfändet wird«, so die Sprecherin. Jörg Bütefür, Geschäftsführer der Linksfraktion im Stadtrat, bestätigte diese Praxis am Montag im Gespräch mit jW. Betroffene hätten einen Offenbarungseid leisten müssen, obwohl vermeintliche Forderungen aus juristischer Sicht keine gewesen seien."

http://www.duckhome.de/tb/archives/11319-Aufgelesen-und-kommentiert-2013-09-24.html



ZitatVollstreckung bei den Armen
Essener Jobcenter wollen bei Hartz-IV-Beziehern 20 Millionen Euro eintreiben - Eine »Optionskommune« räumt auf – und schickt Erwerbslosen den Gerichtsvollzieher ins Haus

Tausende Erwerbslose in Essen müssen in diesen Tagen mit Mahnschreiben vom Amt oder gleich mit einem Gerichtsvollzieher an der Tür rechnen. Der Hintergrund: Essen ist seit Januar 2012 »Optionskommune«, d.h. die Jobcenter unterstehen der Stadt.

Und die durchforstet derzeit alte Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit auf mögliche Überzahlungen. Die angeblich offenen Beträge treibt sie seit einigen Wochen rigoros ein, wie das Hartz-IV-Netzwerk Essen am Wochenende informierte. Nach seiner Einschätzung entbehrt rund die Hälfte der Forderungen jeglicher Grundlage.
In einigen Fällen habe die Stadt bereits unberechtigt zwangsvollstrecken lassen, so das Netzwerk. Die Linksfraktion im Essener Stadtrat versuchte bisher vergeblich, dieses Vorgehen zu stoppen.

http://www.jungewelt.de/2013/09-24/050.php

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