Jobcenter ignoriert Gerichts-Urteil und streicht Hartz IV

Begonnen von dagobert, 12:17:56 Do. 03.November 2016

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dagobert

ZitatJobcenter ignoriert Gerichts-Urteil und streicht Hartz IV

Soest - Eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern aus Soest wartet derzeit vergeblich auf Hartz IV-Leistungen, obwohl das Sozialgericht in einer einstweiligen Anordnung das Soester Jobcenter angewiesen hat, das Geld auszuzahlen. Die forsche Begründung des Sachbearbeiters: Die Entscheidung des Gerichts sei ,,nicht korrekt".
http://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/jobcenter-ignoriert-gerichts-urteil-streicht-hartz-soest-6928865.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Zitat,,Wir wissen überhaupt nicht, wie wir damit umgehen sollen", sagt der Anwalt. ,,Ich habe das nicht für möglich gehalten, dass sich eine staatliche Institution (Jobcenter) weigert, einen richterlichen Beschluss umzusetzen."
Was ist das den für ein Anwalt?


ZitatInzwischen hat sich das Jobcenter anders besonnen und entschieden, ,,jetzt sofort" die Hartz-IV-Leistungen zu überweisen, so Steinmeier. Denn bis zu einer Entscheidung vor dem Landesgericht könnten noch Wochen vergehen. Im übrigen sei die Soesterin nicht mittellos, da sie Eltern- und Kindergeld beziehe. Doch das, so ihr Anwalt, reiche bei weitem nicht für Miete, Nebenkosten und das tägliche Essen.
Immerhin scheint es gewirkt zu haben, dort Druck zu machen!

antonov

Zitat von: Rudolf Rocker am 13:30:09 Do. 03.November 2016
Zitat,,Wir wissen überhaupt nicht, wie wir damit umgehen sollen", sagt der Anwalt. ,,Ich habe das nicht für möglich gehalten, dass sich eine staatliche Institution (Jobcenter) weigert, einen richterlichen Beschluss umzusetzen."
Was ist das den für ein Anwalt?

das hab ick mir ooch jefragt wie wo ick dit jelesen hab

ick vermute mal das es die selbe truppe is wie bei der poppliste, also die scheinen nicht wirklich sehr kampferprobt im umgang mit den jobcentern, noch nicht, kann sich ja noch ändern, vielleicht, obwohl, gönnen tu ick denen das nicht, sich am elend anderer zu bereichern, in einem rechtsstaat würde sowat niemals passieren

aber wat soll man schon von einem so jungen rechtsanwalt-startup schon erwarten

ick hät den sachbearbeiter, wenn ick anwalt wäre angerufen, und hätte dem nur gesagt " herzlichen glückwunsch, heute ist ihr glückstag, sie haben die freie auswahl, entweder sie kommen den beschlüssen des sozialgerichts nach oder sie haben eine anzeige wegen rechtsbeugung am hals"

dagobert

Zitat von: antonov am 17:52:31 Do. 03.November 2016gönnen tu ick denen das nicht, sich am elend anderer zu bereichern, in einem rechtsstaat würde sowat niemals passieren
Würden die JC korrekt arbeiten, gäbe es für die Anwälte weniger zu verdienen.

Zitat von: antonov am 17:52:31 Do. 03.November 2016ick hät den sachbearbeiter, wenn ick anwalt wäre angerufen, und hätte dem nur gesagt " herzlichen glückwunsch, heute ist ihr glückstag, sie haben die freie auswahl, entweder sie kommen den beschlüssen des sozialgerichts nach oder sie haben eine anzeige wegen rechtsbeugung am hals"
Rechtsbeugung greift bei sowas nicht, dazu fehlen dem SB die Befugnisse.
Aber unterlassene Hilfeleistung oder (versuchte) Körperverletzung im Amt könnten da durchaus zutreffen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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