Bundesagentur verfolgt Hartz-Betrüger

[Kater]

Bundesagentur verfolgt Hartz-Betrüger
von Maike Rademaker, Berlin
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch einen Datenabgleich mit Finanzbehörden und Rentenversicherungsträgern Betrügern beim Arbeitslosengeld II auf die Spur kommen. Durch den Vergleich soll herausgefunden werden, wer beispielsweise hohes Vermögen verheimlicht oder wer Rente und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezieht.

"Die Datensätze sind bereits an die entsprechenden Behörden übermittelt worden", sagte ein Sprecher der BA. "Ein Datenabgleich ist die effektivste Form, Missbrauch herauszufinden."

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat bereits mehrfach damit gedroht, Missbrauch beim Arbeitslosengeld schärfer zu bekämpfen. Hintergrund sind um rund 10 Mrd. Euro höhere Kosten beim Arbeitslosengeld II (Alg II), die er damit senken will.

Auch bei der früheren Arbeitslosenhilfe wurde ein Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen und den Rentenversicherungen vorgenommen. Beim Alg II wird der Abgleich nun zum ersten Mal durchgeführt. Mit raschen Ergebnissen kann allerdings nicht gerechnet werden. So darf die Finanzverwaltung nur Angaben dazu machen, ob ein Arbeitsloser Vermögen hat.

Telefonische Kontrollen und Hausbesuche

Inwiefern dieses Vermögen die gesetzlich erlaubte Grenze überschreitet, müsse dann von den Mitarbeitern der Arbeitslosenbehörden überprüft werden, sagte der Sprecher. Ein ähnlicher Datenvergleich hat bei Bafög-Empfängern dazu geführt, dass Tausende die zu Unrecht bezogene Ausbildungsförderung zurückzahlen mussten.

Die Arbeitsgemeinschaften und die Kommunen versuchen darüber hinaus, mit telefonischen Kontrollen und Hausbesuchen Betrügern auf die Spur zu kommen. Eine Telefonaktion bei Arbeitslosen, die sich länger nicht gemeldet hatten, führte dazu, dass bei fünf Prozent der Befragten die Leistung gestrichen wurde.

Solche Aktionen sind schwierig, weil die Behörden trotz stark gestiegener Arbeitslosenzahlen kein zusätzliches Personal bekommen haben. "In manchen Kommunen im Osten gibt es 50 Prozent mehr Arbeitslose", sagte ein Sprecher des Deutschen Landkreistages. Vieles, was als Missbrauch gebrandmarkt wird, ist zudem ein legaler Mitnahmeeffekt des Hartz-IV Gesetzes: So kritisierte Clement die hohe Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Dass Lebenspartner Bedarfsgemeinschaften gründen, ist aber legal.

Aus der FTD vom 07.10.2005

http://www.ftd.de/pw/de/25252.html

Leitartikel: Fehler im Gesetz
In Wolfgang Clements Ministerium braut sich etwas zusammen, das nicht unterschätzt werden sollte: Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, die der Wirtschaftsminister maßgeblich verantworten muss, droht zum größten Risiko für den Bundeshaushalt zu werden.
Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger übersteigt mit 4,88 Millionen die Schätzungen von 2004 bereits um mehr als 50 Prozent. Und die Zahl derer, die den staatlichen Transfer neu beanspruchen, steigt weiter Monat für Monat.

Clement wird im laufenden Jahr allein für das Arbeitslosengeld II 26 Mrd. Euro ausgeben müssen, eingeplant hatte er nur 14,6 Mrd. Euro. Kein Wunder also, dass der Minister von der beispiellosen Kostenexplosion ablenken will. Er wird das Thema Leistungsmissbrauch in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt stellen. Vor allem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Überprüfung der Leistungsbezieher herausfinden, wer Transfers zu Unrecht bezieht.

Ein Vergleich der BA-Daten mit den Angaben Betroffener bei den übrigen Sozialversicherungsträgern mag viele Missbrauchsfälle ans Licht bringen. Die wahre Ursache der Kostenexplosion aber liegt in der Hartz-IV-Gesetzgebung selbst, die Regierung und Opposition gemeinsam ausgehandelt haben. Der Zugang zum Arbeitslosengeld II wurde sehr viel großzügiger gestaltet als bei der Sozialhilfe. Eltern müssen etwa ihre arbeitslosen volljährigen Kinder nicht mehr unterstützen und umgekehrt. Auch gelten großzügigere Grenzen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Ohne gesetzliche Änderungen werden die Großkoalitionäre des Problems nicht Herr werden.

Aus der FTD vom 07.10.2005

http://www.ftd.de/me/cm/25238.html

[besorgter bürger]

Er wird das Thema Leistungsmissbrauch in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt stellen. Vor allem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Überprüfung der Leistungsbezieher herausfinden, wer Transfers zu Unrecht bezieht.

das erinnert mich etwas an die ddr.
damals waren an den versorgungsenpässen nicht etwa das marode system schuld sondern der imperialistische klassenfeind, seine saboteure und die feindliche propaganda durch das westfernsehen.

außerdem: wenn ein arbeitsloser, der eine lücke im gesetz für sich nutzt, ein betrüger ist, was ist dann ein steuerberater?

[Spätlese]

Wohl wesentlich daran beteiligt "Eichel Geheimpolizei" bzw. die "Bundesfinanzpolizei":

Auf Steuersünder, Rentner mit Nebeneinkommen und Arbeitslose mit Verdacht auf Leistungsmissbrauch, Bafög-Betrüger usw. soll verstärkt Jagd gemacht werden.

Siehe z. B. hier:

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/SH/0/depot/0/sfn/buildhbi/artpage/0/cn/GoArt!204867,204872,894271/index.html

Ursprünglich rund 300 Mitarbeiter bzw. Ermittler, zwischenzeitlich schon 1600 bzw. 2000.

In zwei Intervallen werden 2005 + 2006 weitere 2500 Ermittler aus Kreisen ehemaliger Mitarbeiter von Bahn, Post und Zoll eingestellt.

---

Zusätzlich noch die "Finanzkontrolle - bzw.-ermittlungsgruppe Schwarzarbeit" bestehend aus rd. 2500 ex-Mitarbeitern von Zoll und BA, die ebenfalls um
weitere 2000 Mitarbeiter von Post, Telekom und Bahn ergänzt werden soll und ergänzend bzw. angelagert tätig ist.

Siehe z. B. hier:

http://www.gdp-finanzpolizei.de

---

Da mögen wohl u. U. die Minister Clement und Eichel gemeinsame Gedanken gehabt haben ... und NUN MÜSSEN ANGESICHTS DES AUFWANDES ERFOLGE HER!!!

Irgendwo müssen doch all die Rentner, Arbeitslosen usw. ihr Schwarzgeld versteckt und gehortet haben ...

... und deswegen werden bereits heute pro Arbeitstag 100000e von Datensätzen untereinander ausgetauscht und abgeglichen.

---

Zitat:
"Hintergrund sind um rund 10 Mrd. Euro höhere Kosten beim Arbeitslosengeld II (Alg II), die er damit senken will."

=

So ein Hohn und Volksverdummung!!! In der alten Konstellation "Arbeitslosengeld" und "Arbeitslosenhilfe" lagen die finanziellen Unterstützungen rd. 1/4 - 1/3 höher, was man nun durch die "Reformen" (Kürzung der Leistungsdauer, ALG-I, ALG-II nach unten korrigiert und sanktioniert hat.
Während man gleichzeitig dazu neue Arbeitslose bzw. Bedürftige am Fließband produziert.
Man hat einfach falsch geplant und gerechnet: Die Vorgabe war, mit den "Reformen" ca. 50% einzusparen, also Erwerbslose zu reduzieren - diese Vorgabe deswegen, damit sich all der Aufwand rechnet und damit die neuen Gesetze "sang- und klanglos" beschlossen werden und in Kraft treten.

Nun redet man immer noch von "doppelt so hohen Ausgaben" für Arbeitslose - obwohl man tatsächlich 25% weggespart hat ... und da man in der Zwischenzeit Arbeitslose am Fließband produziert hat und mit idiotischen Beschäftigungsmaßnahmen subventioniert, mögen die Ausgaben tatsächlich viel höher sein als von H. Minister Clement "vorausgeplant".

Das ist der Grund, warum noch schärfer sanktioniert und kontrolliert werden müssen - wie sagte vor Kurzem ein wirtschaftsweiser Professor:

"Die Mehrzahl der Erwerbslosen in Deutschland hat noch gar nicht realisiert, dass die nächsten Hartz-Ausbaustufen bis Hartz-VIII bereits fertig gestellt sind und bis 2010 in Kraft treten werden ..."

So läuft der Hase! Hartz-VIII bedeutet wahrscheinlich, dass alle selbst sehen sollen, wie sie über die Runden kommen!

[besorgter bürger]

Hartz-VIII

würde mich brennend interessieren was da drinsteht. meine persönliche vermutung ist, das alle sozialsysteme privatisiert werden. wer also nicht selber in die al-versicherung einzahlt bekommt nach der entlassung nur hartz.
dazu die private krankenversicherung. raucher? tja - pech gehabt das kostet dann 250% beitrag.
aber es geht noch düsterer: eigene wohnung? luxus! also einweisung in "wohnheime" da gibt es drei mahlzeiten in der kantine und sonst nur noch ein minitaschengeld. unrealistisch? dann schaue man bitte ins alte sgb unter"hilfe in heimen"
clement wird wohl auch dann noch an den endsieg ehm an das auffinden von nicht angegebenen vermögen glauben.

[Kater]

habe mal nach Hartz-VIII gegoogelt und das hier gefunden:

 

Der Untergang
 
Die letzten Tage im Kanzlerbunker. Nach der Verabschiedung von Hartz VIII sind in der Bundesrepublik schwere Unruhen ausgebrochen. Eine Zukunftsgeschichte aus dem Jahre 2007
 
Die Augenbrauenwülste über der Nasenwurzel berührten sich fast, Schröder kniff die Augen zusammen. »Dahinten kommen sie endlich. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.« Quer durch den Tiergarten rasselten die angeforderten Leopard-Panzer auf das Bundeskanzleramt zu. Als die ersten stählernen Kolosse auf die Wiese vor dem Reichstag bogen, war das Ende der Schlange immer noch auf der Straße des 17. Juni. »Das können gut und gerne 200 sein. Was meinst du, Joschka, reicht das?«

weiter:

http://www.jungewelt.de/beilage/art/620

[besorgter bürger]

kenn ich, aber das ende hätte man wesentlich blutiger und brutaler schreiben sollen.
das orginal gibts hier

http://www.heise.de/tp/r4/magazin/lit/18549/1.html

es müsste doch irgendwelche thinktanks geben die solche konzepte ausbrüten. manche konzepte kann man dann als vortrag von prof. xy im netz lesen. aber ganz bestimmt wird es nicht hartz... heißen.

[Spätlese]

Gut gemachte Horror-Vision, die Story mit dem "Kanzlerbunker". Interessant, dass ist offensichtlich bereits 2004 verfasst worden - der Bericht mit diesem Professor (entweder war´s der Rappelhüsken oder der andere Prof. mit dem Propeller an der Gurgel) kam mit dieser Formulierung "Hartz VIII" erst vor ca. 3 Wochen.

Hat der etwa diese Satire/Horrorvision als Vorlage bzw. Anleitung genommen?

Allerdings nannte er noch weitere einschneidende Maßnahmen und Forderungen im Sozial-, Arbeitsmarkt-, Rentenbereich - "Deutschland kann sich dass nicht weiter leisten, die deutschen Bürger müssen sich daran gewöhnen - die Gesellschaft muss umstruktuiert werden ... usw. undsofort. Die komplette Dröhnpackung eben ...

Man kann´s schon nicht mehr hören. (Die einen sind zu jagende Hartz-Betrüger mit verstecktem Schwarzgeld - die anderen sind Volks-Betrüger mit Freifahrschein für alles und jedes.)

Zitat: "das erinnert mich etwas an die ddr" = ist es das womöglich, was einige gerne wieder hätten???

So - erst mal gutes Wochenende - muss mal schauen, wo´s für den "Last Stand" noch´n "Panzerschreck 100" oder "Goliath" gibt ... :-)

[Hulk]

@ Kater

Die Arbeitsgemeinschaften und die Kommunen versuchen darüber hinaus, mit telefonischen Kontrollen und Hausbesuchen Betrügern auf die Spur zu kommen. Eine Telefonaktion bei Arbeitslosen, die sich länger nicht gemeldet hatten, führte dazu, dass bei fünf Prozent der Befragten die Leistung gestrichen wurde.

Gibt es irgendeine Pflicht sich beim "Jobcenter" regelmäßig zu melden?

[Kater]

Original von Hulk
@ Kater

Eine Telefonaktion bei Arbeitslosen, die sich länger nicht gemeldet hatten, führte dazu, dass bei fünf Prozent der Befragten die Leistung gestrichen wurde.

Gibt es irgendeine Pflicht sich beim "Jobcenter" regelmäßig zu melden?

eigentlich nur bei Einladung, man darf aber auch nicht einfach so in Urlaub fahren...

hier zur Telefonaktion der Agentur für Arbeit:

http://www.jungewelt.de/2005/08-12/010.php
http://www.ftd.de/pw/de/17875.html

[Wilddieb Stuelpner]

Original von besorgter bürger

Er wird das Thema Leistungsmissbrauch in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt stellen. Vor allem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Überprüfung der Leistungsbezieher herausfinden, wer Transfers zu Unrecht bezieht.

das erinnert mich etwas an die ddr.
damals waren an den versorgungsenpässen nicht etwa das marode system schuld sondern der imperialistische klassenfeind, seine saboteure und die feindliche propaganda durch das westfernsehen.

außerdem: wenn ein arbeitsloser, der eine lücke im gesetz für sich nutzt, ein betrüger ist, was ist dann ein steuerberater?

Was hat der Leistungsmißbrauch bei Lohnersatzleistungen der BRD mit Versorgungsengpässen in der DDR zu tun?

Da vergleichst Du Äpfel mit Birnen.

Und weniger Kriegsschäden im Westen (amerikanische, britische und französische Firmen in Nazideutschland wurden eigenartigerweise im westlichen Teil kaum zerbombt), die Bildung der Bi- und Trizone (Schaffung einer Separatwährung) als Spaltungsmaßnahme des Westens, den Marshallplan als wirtschaftliche Bevorteilung der BRD, das überwiegende Abtragen der Reparationsleistungen Gesamttdeutschlands durch die DDR an die Besatzungsmächte, das Wirtschaftsembargo des Westens und die Aktivitäten der Westgeheimdienste sind natürlich nur Einbildung gewesen.

Und bis zur Schließung der offenen Grenzen gabs auch keine Abwerbung von Fachleuten, kein schwarzer Wechselkurs zwischen D-Mark und DDR-Mark, keine Wirtschaftssabotage, keine Diversanten. Es gab Anfang der 70ziger Jahre auch keine Energiekrise in der DDR, so wie gleichfalls im Westen. Wir hatten auch jede Menge Energievorräte, Rohstoffe und Bodenschätze.

Was man nicht hören und sehen will, begreift man auch wider besseren Willens nicht. Das nenne ich einen enormen Realitätsverlust. Wo bleibt da der Klassenstandpunkt zu der eigenen Klasse, aus der man kommt?

[Carsten König]

Original von joachimkuehnel

.... das erinnert mich etwas an die ddr.
damals waren an den versorgungsenpässen nicht etwa das marode system schuld sondern der imperialistische klassenfeind, seine saboteure und die feindliche propaganda durch das westfernsehen.
...

Was hat der Leistungsmißbrauch bei Lohnersatzleistungen der BRD mit Versorgungsengpässen in der DDR zu tun?

In aller Bescheidenheit: Es ging nicht um die achso heilige DDR, sondern um die Absurdität der Argumentation. Dazu wurde auch die Logik der DDR-Bürokratie zitiert.

Es geht um das Aufscheuchen von Stellvertretern, denen man eigenes Versagen unterschieben kann.

Arbeitsagentur: Wer ist fürs Defizit verantwortlich? Die Leistungsempfänger, die das ihnen zustehende nehmen... aber nicht die Politik oder die Ämter.

DDR: Nicht die Arbeiterklasse oder ihre Avantgarde ist am morschen System schuld, sondern der zum Hassfeind aufgebaute Klassengegner.

Wie gesagt, in aller Bescheidenheit, hier gings um die Absurdität der Argumentation.

[Wilddieb Stuelpner]

Original von Spätlese
... So ein Hohn und Volksverdummung!!! In der alten Konstellation "Arbeitslosengeld" und "Arbeitslosenhilfe" lagen die finanziellen Unterstützungen rd. 1/4 - 1/3 höher, was man nun durch die "Reformen" (Kürzung der Leistungsdauer, ALG-I, ALG-II nach unten korrigiert und sanktioniert hat.
Während man gleichzeitig dazu neue Arbeitslose bzw. Bedürftige am Fließband produziert.
Man hat einfach falsch geplant und gerechnet: Die Vorgabe war, mit den "Reformen" ca. 50% einzusparen, also Erwerbslose zu reduzieren - diese Vorgabe deswegen, damit sich all der Aufwand rechnet und damit die neuen Gesetze "sang- und klanglos" beschlossen werden und in Kraft treten ...

Vergessen wird bei zeitgleich wachsender Arbeitslosigkeit, die zunehmende Schmierung von Politikern, Beamten und Unternehmern. Steigendes Ausreichen von Fördermitteln, Lohnzuschüssen, Beitrags- und Steuergeschenken und Subventionen ohne Gegenleistungen durch raffende Unternehmer. Es wurde doch in letzter Zeit von Wanderheuschrecken alias Firmen gesprochen, die diese Wohltaten einkassieren, ohne wirtschaftliche Not zu leiden und ohne ihre gesellschaftlichen Pflichten zu erfüllen.

Ich erinnere an die Einhaltung des G r u n d g e s e t z e s.

Gesetz ist Gesetz und gilt für die Großen wie für die Kleinen gleichermaßen, oder?

Wer gibt den Unternehmern das Recht, ihre Sozialverpflichtung nicht einzuhalten. Da sie sich aber mißachtend der von ihnen selbst geschaffenen Rechtsfassade verhalten, muß man schlußfolgern, daß sie von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Wahrheit nichts halten, solange man ihnen nicht Grenzen ihrer grenzenlosen Ausbeutungstätigkeit setzt. Erst wenn man sie rechtlich zur Verantwortung zieht, geht von Ihnen Mordio und Gezeter los.

Wer plündert denn die öffentlichen Haushalte bis zu ihrem Bankrott aus?

Es sind auch Politiker, Beamte und Unternehmer, die Beitrags- und Steuermittel in Größenordnungen verschwenden!!! Siehe die Berichte des Bundes der Steuerzahler und des Bundes- wie der Landesrechnungshöfe.

Wo bleibt die Amtshaftung für derartige Verbrechen?

Wenn man Mißbrauch und Straftaten verfolgen will, dann sollte man der Logik nach zuerst bei den großen Brocken anfangen, die in Milliardenhöhe ausfallen und von wenigen Straftätern verursacht werden. Man hält doch sonst soviel, mit wenig Aufwand einen hohen Nutzeffekt zu erzielen.

Aber in diesem Land zäumt man gern die Pferde vom Schwanz her auf. Was soll man von Klasssenjustiz auch anders erwarten. Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.

[Wilddieb Stuelpner]

ZDF, Sendung "Frontal21": Spiel mit Arbeitsplätzen - Unternehmen kassieren ab


urheberrechtlich geschütztes Manuskript Beitrag: Spiel mit Arbeitsplätzen - Unternehmen kassieren ab

Sendung vom 4. Oktober 2005 von Hans Koberstein und Thomas Reichart

[besorgter bürger]

Da vergleichst Du Äpfel mit Birnen

ok - mach ich.

joachim! lausche meiner kleinen geschichte:

vor einiger zeit lernte ich eine frau kennen. sie war etwas älter als ich und wurde im hamburger raum geboren. anfang der achziger kam sie nach westberlin. einige jahre hat sie sich den schwarzen kanal im fernsehen angekuckt und war fest davon überzeugt das es satire ist, etwa so wie scheibenwischer. als ihr jemand erklärt hat das eduhard von schnitzler es wirklich ernst meint konnte sie es nicht fassen.

genau so geht es mir heute. ich kann nicht fassen das unsere politiker ihren geistigen dünschiß wirklich ernst meinen und wirklich erwarten das wir diesen mist glauben.

aus diesem grund habe ich diesen vergleich angestellt und ich denke mal nich das ich äpfel mit birnen verglichen habe. propaganda bleibt propaganda und lügen sind lügen - egal in welchem staat.

[Carsten König]

Und zum internationalen Standorte-Klau kommt  ja noch ein absurder, innerdeutscher hinzu. Die neuen  Bundesländer erstatten bis zur Hälfte der förderfähigen  Investitionen - und bringen ihre roten Teppiche damit zum  Leuchten. Die Auslegware des alten Westens kommt da nicht  mehr mit.

Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen. Aus dem Steuersäckel direkt in die Unternehmenstaschen. Legaler Raub sowas.

[Carsten König]

Original von joachimkuehnel
Aber in diesem Land zäumt man gern die Pferde vom Schwanz her auf. Was soll man von Klasssenjustiz auch anders erwarten. Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.

Man wäre mal interessiert diskussionswürdige und -fähige Alternativen zu lesen. Die ewige Ausführung und Dokumentierung ist nicht berauschend.

[Wilddieb Stuelpner]

Hast Du Gestaltungseinfluß auf diese Entwicklungen?

Genausowenig wie jeder anderer. Was erwartest Du also?

[Carsten König]

Gestaltungseinfluß? Hmm, gerade in den Nachrichten gesehen: Generalstreik in Belgien.
Das hört sich doch gut an, es sensibilisiert die Massen.

Man sollte mal mit der Faust auf den Tisch hauen, so jetzt reichts.

Bei 10.000 guckt sich keiner um, aber bei Millionen, die entweden akut arbeitslos oder bedroht sind, ist das so unwahrscheinlich nicht. Warum sollten diese Personen keine adäquate Diskussionspartner sein?

Allein der Kritik zu fröhnen reicht nicht, es beruhigt das Gewissen sicher, aber konstruktiv zu werkeln, das sollte Sinn und Ziel unseres Bemühens sein.

Für mich stellt sich schon die Frage einer Systemalternative.

[v-null]

Dazu gibt es folgende Zahlen: Verschleuderung von volksvermögen durch sinnlose (groß)projekte beziffert  der bund deutscher steuerzahler auf ca. 100 Milliarden Euro. Ziemlich sicher dürfte sein daß solche Steuergräber durch Korruption aufgetan werden. Ich könnte auch wetten, daß die Politiker und Wirtschaftsbosse, die den Mißbrauch der" sozialen Hängematte" am lautesten beklagen, gerade diejenigen sind, die am tiefsten in diese Geschichten verwickelt sind. Dieselben sind es wohl auch, die unseren Staat durch Steuerhinterziehung auch mit noch einmal ca. 100 Milliarden Euro schädigen. Mit diesem Geld wäre der Staatshaushalt relativ schnell saniert.

[v-null]

Original von joachimkuehnel

Original von Spätlese
... So ein Hohn und Volksverdummung!!! In der alten Konstellation "Arbeitslosengeld" und "Arbeitslosenhilfe" lagen die finanziellen Unterstützungen rd. 1/4 - 1/3 höher, was man nun durch die "Reformen" (Kürzung der Leistungsdauer, ALG-I, ALG-II nach unten korrigiert und sanktioniert hat.
Während man gleichzeitig dazu neue Arbeitslose bzw. Bedürftige am Fließband produziert.
Man hat einfach falsch geplant und gerechnet: Die Vorgabe war, mit den "Reformen" ca. 50% einzusparen, also Erwerbslose zu reduzieren - diese Vorgabe deswegen, damit sich all der Aufwand rechnet und damit die neuen Gesetze "sang- und klanglos" beschlossen werden und in Kraft treten ...

Vergessen wird bei zeitgleich wachsender Arbeitslosigkeit, die zunehmende Schmierung von Politikern, Beamten und Unternehmern. Steigendes Ausreichen von Fördermitteln, Lohnzuschüssen, Beitrags- und Steuergeschenken und Subventionen ohne Gegenleistungen durch raffende Unternehmer. Es wurde doch in letzter Zeit von Wanderheuschrecken alias Firmen gesprochen, die diese Wohltaten einkassieren, ohne wirtschaftliche Not zu leiden und ohne ihre gesellschaftlichen Pflichten zu erfüllen.

Ich erinnere an die Einhaltung des G r u n d g e s e t z e s.

Gesetz ist Gesetz und gilt für die Großen wie für die Kleinen gleichermaßen, oder?

Wer gibt den Unternehmern das Recht, ihre Sozialverpflichtung nicht einzuhalten. Da sie sich aber mißachtend der von ihnen selbst geschaffenen Rechtsfassade verhalten, muß man schlußfolgern, daß sie von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Wahrheit nichts halten, solange man ihnen nicht Grenzen ihrer grenzenlosen Ausbeutungstätigkeit setzt. Erst wenn man sie rechtlich zur Verantwortung zieht, geht von Ihnen Mordio und Gezeter los.

Wer plündert denn die öffentlichen Haushalte bis zu ihrem Bankrott aus?

Es sind auch Politiker, Beamte und Unternehmer, die Beitrags- und Steuermittel in Größenordnungen verschwenden!!! Siehe die Berichte des Bundes der Steuerzahler und des Bundes- wie der Landesrechnungshöfe.

Wo bleibt die Amtshaftung für derartige Verbrechen?

Wenn man Mißbrauch und Straftaten verfolgen will, dann sollte man der Logik nach zuerst bei den großen Brocken anfangen, die in Milliardenhöhe ausfallen und von wenigen Straftätern verursacht werden. Man hält doch sonst soviel, mit wenig Aufwand einen hohen Nutzeffekt zu erzielen.

Aber in diesem Land zäumt man gern die Pferde vom Schwanz her auf. Was soll man von Klasssenjustiz auch anders erwarten. Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.

[Spätlese]

Für normale Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer läuft in diesem Staat alles auf Einschränkung bzw. Abschaffung der Rechte und Vollüberwachung hinaus.Dazu noch die lückenlose Überwachung durch Sondereinheiten, siehe hier die diversen Ermittlungsgruppen der Finanzpolizei.

Positive Aspekte für "ehemalige Arbeitnehmer"  hat dieser Staat nicht zu vermelden - siehe auch Ansprache von Arbeitsminister (oder sollte er vielleicht besser

"Bundesjägermeister"

 heissen???) Clement vom 07.10.2005 in der hinsichtlich der nun ab Oktober anstehenden verschärften Korntrollmaßnahmen er u. a. folgendes von sich gab:

- verstärkte Durchführung von Hausbesuchen besonders bei Langzeitarbeitslosen
- neue Telefonanrufaktionen bei Arbeitslosen um die tatsächliche Verfügungbarkeit bzw. Anwesenheit zu prüfen
- zusätzliche "Trainingsmaßnahmen" oder auch "Praktika" besonders für Lanzeitarbeitslose mit Anwesenheits- bzw. Teilnahmepflichtpflicht
- u. U. seien in Einzelfällen verkürzte bzw. zusätzliche Vorstellungsintervalle bei den Arge´s  besonders von Langzeitarbeitslosen denkbar.

usw. usw. - also wieder mal die volle Kurpackung.

Sie sehen also:
Alles hat der "Bundesjägermeister" nach wie vor zu bieten - nur wie immer KEINE auskömmlich bezahlten Arbeitsplätze.

Ständig verursacht dieser Minister gigantische Kostenlawinen, nicht zuletzt auch durch die ständige Neuschaffung staatlich subventionierter "Beschäftigungsmaßnahmen".

Bin mal gespannt, was CDU/CSU + SPD ausbrüten, wenn sie dieser Tage ihren Inzest bzw. Koonanierungsvertrag vollendet haben.

[Kater]

Samstag, 08. Oktober 2005  Clements Anti-Abzocke-Plan
Rouven Schellenberger

BERLIN, 7. Oktober. Angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Maßnahmenpaket gegen Leistungsmissbrauch geschnürt. Das Paket enthält unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen, einen Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Außerdem will Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Deshalb will er gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen.

Laut Clement haben Stichproben den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. "Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird", sagte Clement der Berliner Zeitung. Dies würde bedeuten, dass mehr als 280 000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen.

Der Minister verteidigte den Plan mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ,Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat". "Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen", sagte er. "Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt ,abgezockt' wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung. Leistungsmissbrauch ist also kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an all denen, die Hilfe wirklich brauchen, und an Millionen Menschen, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich entrichten und die sich auf diesen Staat verlassen können müssen." Das Maßnahmenpaket ist auch eine Reaktion auf die ausufernden Hartz-IV-Kosten. Statt eingeplanter 14,6 Milliarden Euro muss der Bund im laufenden Jahr 26 Milliarden Euro für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) zahlen.

Insgesamt umfasst Clements Plan sieben Stufen. So sollen die Arbeitsagenturen und Kommunen personell so ausgestatten werden, dass sie bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch auch Hausbesuche durchführen können. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Zweitens sollen die Behörden die Daten aller ALG-II-Bezieher in einer großangelegten Telefonaktion überprüfen. Überdies will Clement den Datenabgleich mit den Finanzbehörden intensivieren, um verborgene Vermögen aufzuspüren. So sollen Freistellungsaufträge für Zinserträge oder verschwiegene Konten im Ausland erfasst werden.

Grundsätzlich soll künftig die Arbeitsbereitschaft von Leistungsbeziehern stärker kontrolliert werden - auch über Trainingsprogramme mit ganztägiger Anwesenheitspflicht. Außerdem sollen die Einkommen selbstständiger ALG-II-Bezieher besser überprüft werden. "Gelegentlich liegt der Verdacht nahe, dass Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bewusst niedrig gerechnet werden, um als hilfebedürftig zu gelten", sagte Clement. Zudem will der Minister die Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften erschweren. Ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten soll es deshalb nur noch dann geben, wenn die Behörden dem Erstbezug einer Wohnung vorher zugestimmt hatten. Härtefälle sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Überdies wollen Regierung, BA und Kommunen Qualitätsstandards für die Hartz-IV-Verwaltung erarbeiten.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/490034.html

 

BETRUGSFÄLLE

Unangemeldete Kontrollen
Jakob Schlandt

BERLIN, 7. Oktober. Im Berliner Jobcenter Steglitz-Zehlendorf flog kürzlich ein Sozialbetrüger auf, der bei seinen Eltern einzog und trotzdem Wohngeld verlangte. Auf die Schliche kam man ihm, als er einen Mietvertrag einreichte, der belegen sollte, dass er dort schon länger Miete zahlte. Doch der Vertrag mit seinem Vater, angeblich von 1997, war in Euro ausgestellt. Nun läuft eine Strafanzeige gegen den 26-Jährigen.

Ein Extremfall. Trotzdem gibt man in dem Jobcenter Probleme ganz unumwunden zu: "Wir haben bis jetzt zwar auch in etwa 70 anderen Fällen Strafanzeige gestellt. Es gibt beim Missbrauch von Arbeitslosengeld II aber eine enorme Dunkelziffer", sagt einer von vier Teamleitern des Centers, der anonym bleiben will. Seine Mannschaft ist verantwortlich für Zahlungen an mehr als 4 000 arbeitslose Berliner.

Schon der Start von ALG II machte es Betrügern leicht. "Bei der Einführung haben wir versucht, die Anträge nur so rauszupeitschen. Bei der Antragsflut war es unmöglich, jeden Fall penibel zu prüfen", so der Leiter.

Zudem sind bestimmte Delikte fast nicht nachzuweisen. Bei Schwarzarbeit etwa gebe es kaum eine Chance, Missbrauch aufzudecken - bis jetzt sei in seinem Team erst ein Fall der Polizei übergeben worden. Bessere Aussicht bestehe beim Verdacht, dass eine Haushaltsgemeinschaft in Wahrheit eine Bedarfsgemeinschaft sei. Konkret also, dass ein gemeinsam wohnendes Pärchen die Liebesbeziehung verschweigt, um der Unterhaltspflicht durch den Partner oder gekürzten Bezügen zu entgehen.

Gibt es Indizien - beispielsweise gemeinsame Umzüge und langes Zusammenleben - dann kommt unangemeldet ein Kontrolleur vorbei und überprüft, ob getrennt geschlafen wird und sogar, ob im Kühlschrank Lebensmittel separat aufbewahrt werden. Etwa zwei Drittel der bisherigen Anzeigen gehen darauf zurück. Es mangelt aber offensichtlich an Personal, um jedem Verdacht nachzugehen: "Wir haben pro Team nur einen Kontrolleur, der jährlich nur etwa zehn Prozent der Bezieher überprüfen kann." Trotzdem glaubt der Teamleiter, dass Betrug zunehmend schwieriger werde: "Viele unserer Mitarbeiter sammeln immer mehr Erfahrung und bekommen ein Auge für Indizien."

Oft wird wohl auch durch fehlende Angaben über Vermögen abgezockt - denn die müssen bis auf einen Grundbetrag aufgebraucht werden, bevor ALG II bezogen werden kann. Anzeigen gab es aber bisher kaum. "Wir fangen jetzt erst im großen Stil an, durch das Finanzministerium Freistellungsaufträge zu überprüfen. Stellen wir dann fest, dass Konten nicht angegeben wurden, können wir uns von den Banken den Kontostand mitteilen lassen", sagt der Teamleiter.

Dass jemand den kompletten Betrag erschleicht, sei aber selten. "Meist werden nur kleine Summen ungerechtfertigt bezogen." In diesen Fällen kann er zumindest mitfühlen: "Es gibt in allen sozialen Schichten Vorteilsnahme. Andere mauscheln eben mit ihrer Steuererklärung."

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/490031.html?2005-10-08

[Regenwurm]

Wer ist Wolfgang Clement und was hat er denn so bisher gemacht.

Geboren am 7. Juli 1940 in Bochum, katholisch, verheiratet, 5 Töchter 1960-1965
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster

1960-1965
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster, 1. Staatsexamen, parallel dazu Volontär/Redakteur bei der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund
1965-1968
Rechtsreferendar und wissenschaftlicher Assistent am Institut für Prozessrecht der Universität Marburg
ab 1968
Politischer Redakteur, Ressortleiter und stv. Chefredakteur der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund
1981 bis 1986
Sprecher des SPD-Parteivorstandes
1985 bis 1986
stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD
1986 bis 1989
Chefredakteur der Hamburger Morgenpost
1989 bis 1995
Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
1990 bis 1995
Minister für besondere Aufgaben
seit 1993
Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen
1995 bis 1998
Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
1996 bis 2001
stellvertretender Landesvorsitzender der SPD
1998 bis 2002
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
seit 1999
stellvertretender Vorsitzender der SPD
seit Oktober 2002
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Zitate von und über "Clement":

"Es ist leider so, dass wir bisher im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich gewesen sind."
Nicht mal schöner trinken kann sich der Wirtschafts- und Arbeitsminister die Lage. Fastenzeit ist "Trockenzeit" für Clement. Nach seiner Rede saß der 64-Jährige, der ein kleines Pils in 1,5 Sekunden kippen kann, in der rustikalen Zirbelstube im Haus der Bayerischen Wirtschaft, hielt sich an einem alkoholfreien Bier fest und haderte mit dem ungewöhnlich langen Winter.
Vom Superminister zum Sündenbock, vom Reservekanzler zum Risikofaktor - Clement ist rasant abgestürzt. Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Leistung - sogar FDP-Chef Guido Westerwelle kommt besser weg.
Der Aufschwung kam nicht, so sehr der Wirtschaftsminister ihn herbeibetete.
Mit seiner jüngsten Reformidee erntet der gelernte Journalist mit dem Macher- und Modernisierer-Image ausschließlich Protest. Die von Clement vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes – samt Begründung ein Œuvre von 150 Seiten – bringt nach dem Urteil sämtlicher Stromverbraucher nicht das, was der Minister verspricht: sinkende Preise und somit einen Schub für die Wirtschaft. Auch nach der Reform, so das einhellige Urteil, werden Unternehmen und private Verbraucher zu hohe Strompreise zahlen. Die Folge: Die Betriebe ächzen weiter unter hohen Kosten, bei den Bürgern bleibt der Geldbeutel weiter leer. Das ist Gift für den ersehnten Aufschwung.



Wolfgang kündige oder laß dich rausschmeißen

[Wilddieb Stuelpner]

Hatte diese fiese Figur Clement nicht ein früheres Leben als Hermann Göring gehabt? Der war ja auch Reichsjägermeister in Carinhall in der Schorfheide bei Eberswalde-Finow gewesen.

Die einzigen Unterschiede:

- Göring war fett, Clement kanns noch werden
- Göring brachte Wild zur Strecke und Clement Arbeitslose

Die Gesinnung gegenüber dem Volk ist die gleiche. Das Volk liegt ausgebreitet wie Dünger zu Füßen der Mächtigen und man kann nach Belieben auf ihm herumtrampeln.

Im Jahr 1834 sieht es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft. Es sieht aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker am 5ten Tage, und die Fürsten und Vornehmen am 6ten gemacht, und als hätte der Herr zu diesen gesagt: Herrschet über alles Getier, das auf Erden kriecht, und hätte die Bauern und Bürger zum Gewürm gezählt. Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und läßt ihm die Stoppeln. Das Leben des Bauern ist ein langer Werktag; Fremde verzehren seine Äcker vor seinen Augen, sein Leib ist eine Schwiele, sein Schweiß ist das Salz auf dem Tische des Vornehmen.

Quelle: Projekt Gutenberg: aus Georg Büchners "Der Hessische Landbote"

Beide benehmen sich wie Vollstrecker.

Nur John Heartfield stellte Görings Rolle im Reichstagsbrandprozeß schon richtig dar.



Schön wenn man eines Tages Clement mit Schröder und der CDU-Parteiführung in der gleichen Position vor einem Volkstribunal sehen kann.

[Spätlese]

Zitat aus Kater-Kommentar
(bzw. http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...html?2005-10-08):

Trotzdem glaubt der Teamleiter, dass Betrug zunehmend schwieriger werde: "Viele unserer Mitarbeiter sammeln immer mehr Erfahrung und bekommen ein Auge für Indizien."

=

Und unter Garantie sammeln die Mitarbeiter u. a. auch hier (wie natürlich in den restlichen ca. 120 relevanten Foren) Erfahrungen um ein Auge für Indizien zu bekommen. (Zumal verschiedene besonders plump formulierte Fragen, gerne auch, um unbedarft zu erscheinen, mit Rechtschreibfehlern und unbeholfener Ausdruckweise versehen, gleich in mehreren Foren hilfesuchend auftauchen. Tja, und der vermeintlich Hilfesuchende wird dann mit Antworten jeder Coleur versehen und kennt dann die Ansatzpunkte = er sammelt Erfahrung, während die Kollegen andere wichtige, evtl. unliebsame, Themen mit albernen Bildchen und Gimmicks zumüllen. Ein Nachteil aller Foren ...)

[Langzeit]

Original von Spätlese

Trotzdem glaubt der Teamleiter, dass Betrug zunehmend schwieriger werde: "Viele unserer Mitarbeiter sammeln immer mehr Erfahrung und bekommen ein Auge für Indizien."

Keine Panik, nachdem die BA sowieso aufgelöst wird und die Arbeitslosen dann in die Hände kommunaler Verbrecher fallen, hat sich zumindest dieser Spuk bald erledigt. Bei den ortsansässigen Kerlen und Kerlinen weiß man wenigstens wo die wohnen und wie ihr Auto aussieht. Zu Clement fällt mir inzwischen nichts mehr ein, der Mann scheint Überzeugungstäter zu sein, der ist so blöd wie er aussieht.

[Micki]

Clement ist ja wenn man den Nachrichtungen Glauben schenken kann seit heute Geschichte!

[Carsten König]

Wie sagte man zu anderem Anlaß: Man sollte ihm keine Träne nachweinen...

[Wilddieb Stuelpner]

Nur Clements Nachfolger wird um keinen Deut besser, eher um einige Zähne des sozialen Kahlschlags schärfer werden.

Ich kann nur hoffen, daß viele vertrauensseelige CDU-Wähler noch ordentlich mit den Wohltäten der Großen Koalition ihre Nase gewischt bekommen und gleich Millionen anderen in den Strudel sozialen Abbaus gezogen werden. Erst wenn sie den sozialen Niedergang am eigenen Leibe erleben, heißt's dann wieder:

"Davon habe ich ja gar nichts gewußt!"

Nur dann ist es zu spät.

[BGS]

Es ist immer zu spät, was das Leben gerade spannend und unterhaltsam macht.