ALG II aufstocken, nicht kürzen!

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 19:03:57 Sa. 29.April 2006

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Wilddieb Stuelpner

Die Linke.PDS - Pressedienst 17/06, S. 1 vom 28.04.2006

ALG II aufstocken, nicht kürzen!

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU, Steffen Kampeter, das Arbeitslosengeld II zu kürzen, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am 21. April:

Die CDU-SPD-Koalition hat bereits im Haushalt 2006 gewaltige Kürzungen bei Arbeitslosengeldempfängern vorgenommen. So sollen junge Erwachsene, die erwerbslos sind, weniger Arbeitslosengeld II bekommen (2006: 160 Millionen Euro). Die Einsparung bei den ALG-II-Renten soll mehr als eine Milliarde Euro ausmachen.

DIE LINKE. fordert in der Haushaltsdebatte die Aufstockung von ALG II auf 420 Euro.

Ich weise den Vorschlag von Herrn Kampeter entschieden zurück: Wer jetzt die Forderung erhebt, das Arbeitslosengeld II zu kürzen, erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen einen Ausweg aufzuzeigen. Das ist nicht neoliberal, das ist asozial.

Lefat

ZitatDas ist nicht neoliberal, das ist asozial.

wo ist da der Unterschied ? ?(
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Jahr der Arbeitslosigkeit einen ehemaligen Leistungsträger zu einem bildungsfernen Asozialen verkommen läßt..so zumindest die landläufige Meinung.

Micki

Ich vermute ja mal das die Aussagen eines Herrn Kampeter ein Versuchsbalon waren, um zu klären was im Fall einer solchen Gesetzgebung geschieht.
Andernfalls wäre es schon interessant was einen Politiker zu solchen politisch suizidalen Aussagen treibt. Das wir nicht in einer Demokratie sonder Demokratur leben ist denke ich hinlänglich bekannt.

Magnus

Eine weitere Verschärfung der Sklaverei. X(

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