Arbeitslosengesetze sind ab heute wieder verschärft worden, ohne eine bessere Arbeitsvermittlung

[Wilddieb Stuelpner]

Videotexttafel 117, MDR, Sa.01.07.06 09:00:10

Neue Gesetze treten in Kraft

• Ab heute gelten eine Reihe neuer Gesetze. So wird unter anderem das Arbeitslosengeld II im Osten an das Westniveau angeglichen. Damit erhalten jetzt alle ALG-II-Empfänger 345 Euro pro Monat. Bisher waren es im Osten 14 Euro weniger.


• Einführujng der Stallpflicht und Entmündigung für junge Arbeitslose im Bereich des Arbeitslosenrechts, als Kanonenfutter bleiben sie volljährig für großgermanische Kolonialeinsätze der Bundeswehr - das Persönlichkeitsrecht wird hin- und hergebogen wie es grad' für die Politik gebraucht wird: Unverheiratete ALG-II-Empfänger unter 25 Jahren werden künftig in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern einbezogen und erhalten nur noch 80 Prozent des Regelsatzes.


• Änderungen gibt es auch im Bereich Gesundheit. Wer sich besonders günstige Medikamente verschreiben lässt, muss nicht mehr zuzahlen. --> Mein Kommentar:

Sofern man einen nicht von der Pharmaindustrie korrumpierten Arzt und Apotheker findet.

[/list] Videotexttafel 695, MDR, Sa.01.07.06 09:01:50
ALG-II macht Erwachsene zu Kindern

Unverheiratete ALG-II-Empfänger unter 25 Jahren bilden keine eigene Bedarfsgemeinschaft mehr.
Vom 1. Juli an werden sie wieder wie minderjährige Kinder eingestuft und zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gezählt. Das bedeutet, dass Einkommen und Vermögen der Eltern bei der Berechnung des
Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Zudem wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Darüber hinaus gibt es nur noch 80 Prozent des Regelsatzes.

Bereits seit April gilt, dass ALG-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch in Ausnahmefällen einen eigenen Haushalt gründen dürfen.

Videotexttafel 696, MDR, Sa.01.07.06 09:02:16

ALG-II-Angleichung und Zuschläge

Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II wird zwischen Ost und West angeglichen und beträgt nun bundesweit 345 Euro im Monat.

Bislang wurden im Osten 331 Euro und damit 14 Euro weniger als im Westen gezahlt. Der Hartz-IV-Ombudsrat hatte jedoch moniert, dass die Bedarfsunterschiede weniger zwischen Ost und West, als vielmehr regional über das gesamte Bundesgebiet verteilt bestehen.

Ebenfalls neu geregelt ist die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Sie wird ab 1. Juli nur noch auf einen Grundlohn von 25 Euro pro Stunde gewährt.

Videotexttafel 697, MDR, Sa.01.07.06 09:02:43

Kein Geld mehr für Ich-AGs

Ab Juli werden Ich-AGs nicht mehr gefördert. Auch das Überbrückungsgeld fällt weg.
Von August an soll es dann einen neuen Gründungszuschuss geben, der zunächst den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung gewährleistet. Später soll damit der Sozialversicherungsschutz abgedeckt werden.

[manfred 44]

habe da auch noch ein link gefunden

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/414195.html

lg manfred 44

[aian19]

ALG-II macht Erwachsene zu Kindern

Unverheiratete ALG-II-Empfänger unter 25 Jahren bilden keine eigene Bedarfsgemeinschaft mehr.
Vom 1. Juli an werden sie wieder wie minderjährige Kinder eingestuft und zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gezählt. Das bedeutet, dass Einkommen und Vermögen der Eltern bei der Berechnung des
Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Zudem wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Darüber hinaus gibt es nur noch 80 Prozent des Regelsatzes.

Bereits seit April gilt, dass ALG-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch in Ausnahmefällen einen eigenen Haushalt gründen dürfen.

Und wieder kann ich jedem U25 nur raten, legt Widerspruch ein und geht vor Gericht, besteht auf den vollen Regelsatz und eure Rechte als VOLLJÄHRIGE Bürger !
Diese Regelung ist meines Erachtens verfassungswidrig, das Verfassungsgericht kann dieses Gesetz aber nur kassieren, wenn die Betroffenen sich wehren...

[Wilddieb Stuelpner]

Presseinformation 269 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 01. Juli 2006

Lay: Stigmatisierung von Jugendlichen mit arbeitslosen Eltern beenden!

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Caren Lay, erklärt heute in Dresden:

Nach wie vor werden in Sachsen fast 28.000 Jugendliche unter 25 Jahren, die sich nach den Regeln von Hartz IV in den Fängen von so genannten Bedarfsgemeinschaften befinden, bei der Vermittlung in Ausbildung und Beschäftigung diskriminiert. Einziger Grund: Ihre Eltern sind langzeitarbeitslos und Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das stellt eine Stigmatisierung von Jugendlichen mit arbeitslosen Eltern dar, die wir nicht akzeptieren können!

Ich fordere Ministerpräsident Milbradt dringend auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass diese Verfahrensweise wieder rückgängig gemacht wird. Die Linksfraktion.PDS fordert Chancengleichheit für alle Jugendlichen!

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
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