Unruhige Krankenhäuser?

Begonnen von , 03:45:04 Di. 31.Dezember 2002

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ManOfConstantSorrow

,,Kündigung" von 80 Auszubildenden am Klinikum Duisburg wegen Streikteilnahme ist vom Tisch
Nach dem "Rausschmiss" von ca. 50 Krankenpflegeschülerinnen der Städtischen Klinik in Duisburg, die sich am 10.03.06 an einem Soli-Streik in Essen beteiligt hatten, hat nun der Klinikgeschäftsführer Reinhard Isenberg gegenüber demonstrierenden Gewerkschaftern erklären lassen, dass er sich möglicherweise missverständlich ausgedrückt habe, Kündigungen oder Maßregelungen seien nicht beabsichtigt gewesen. Die verdi-Pressestelle NRW bestätigte auf Nachfrage der Redaktion LabourNet, dass die Kündigungen vom Tisch seien.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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98,4 Prozent der Ärzte für Streiks an Unikliniken
,,Mit einer deutlichen Mehrheit von 98,4 Prozent haben sich die Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern bei den zweitägigen Urabstimmungen des Marburger Bundes (MB) für Streiks ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des MB, Armin Ehl, wertete dieses Ergebnis als ,,überwältigendes Signal der Ärztinnen und Ärzte, die nicht länger bereit sind, in den Kliniken unter teilweise menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu arbeiten." Ehl teilte mit, dass die Ärzte-Streiks wie geplant am 16. März starten. Zunächst werden die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle betroffen sein. In den folgenden Tagen und Wochen würden die Ärzte-Streiks auf weitere Unikliniken ausgeweitet..."
Pressemitteilung des MB:
http://www.marburger-bund.de/marburgerbund/bundesverband/presse/pressemitteilungen/pm2006/pm15_06.php
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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Fristlose Kündigungen, Suspendierung und Hausverbot wegen Solidaritätsaktion gegen fünf Beschäftigte des Duisburger Klinikums

(gekürzt aus rf-news 17.03.06) Heute wurde fünf Beschäftigten des Duisburger Klinikums, darunter Verdi-Vertrauensleute, ein Betriebsratsmitglied und eine Betriebsratskandidatin, mündlich bzw. schriftlich mitgeteilt, dass ihnen gegenüber fristlose Kündigungen beim Betriebsrat beantragt wurden. Ihnen "schwere Straftaten" vorgeworfen, die konkret darin bestehen, dass sie gegen ihre "arbeitsvertraglichen Pflichten" verstoßen hätten, indem sie bei einer Solidaritätsaktion für Krankenpflegeschülerinnen in eine Eingangshalle eingedrungen seien, dort die Ruhe der Patienten "gestört" und "Sachbeschädigungen" begangen hätten.

Die Kündigungen stehen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Protestaktion am 10. März, mit der Klinikgeschäftsführer Reinhard Isenberg zur Rücknahme von Kündigungsandrohungen gegen die Krankenpflegeschülerinnen gezwungen wurde. Nach der Rückkehr von einer Streikkundgebung in Essen waren die Schülerinnen von ihm mit den Worten "Wir wollen euch hier nicht mehr sehen" aus den Unterrichtsräumen des Schulgebäudes verwiesen worden. Nach massiven Protesten ließ der Klinikgeschäftsführer kurze Zeit später kleinlaut erklären, dass er sich möglicherweise "missverständlich" ausgedrückt habe. Kündigungen oder Maßregelungen seien angeblich nicht beabsichtigt gewesen.

Nachdem Isenberg während dieser Woche mehrfach vergeblich vom Betriebsrat des Klinikums aufgefordert wurde, dazu Stellung zu nehmen, ob auch gegen andere Beteiligte der Aktion rechtliche Schritte geplant sind, schlug er heute ein weiteres Mal zu. Die fristlosen Kündigungen sind eine bisher einzigartige Kriminalisierung gegen kämpfende Kollegenim öffentlichen Dienst.

Die Vorwürfe einer "Sachbeschädigung" sind vollständig konstruiert, da nachweislich die beschädigten Lampen bereits vorher zerstört waren. Offenbar weil er die Solidarisierung der anderen Klinikums-Beschäftigten und gemeinsame Aktionen fürchtet, hat Isenberg vorsorglich alle fünf Betroffenen von der Arbeit freigestellt und ihnen sogar Hausverbot erteilt.

Verdi Duisburg hat bereits bekannt gegeben, nächste Woche dagegen eine Demonstration zu organisieren.  Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens wie unter anderem Recklinghausen drohen die Stadtverwaltungen mit rechtlichen Schritten gegen Teilnehmer von Solidaritätsstreiks. Bereits bei den Aktionen am letzten Freitag wurden Namenslisten der Teilnehmer angelegt.

Die FDP-Fraktion hat gestern im Bundestag sogar einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Arbeitskampfrechts eingebracht. Das unterstreicht mehr denn je die Notwendigkeit der Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht.

Schickt Protest- und Solidaritätserklärungen an:

Klinikum Duisburg:
Zu den Rehwiesen 9 • 47055 Duisburg  
Fax (02 03) 7 33-10 02
Email: info@klinikum-duisburg.de


Geschäftsstelle von Verdi Duisburg:
Kasinostraße 21 - 23, 47051 Duisburg
Telefax: +49 (0) 20 3 / 28 14 -55
Email: bz.duisburg@verdi.de
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Wilddieb Stuelpner

Und was ist mit der Abstrafung der Arbeitspflichtverletzungen des AG in Person des Klinikchefs?

- Verletzung seiner Fürsorgepflicht, indem er nicht für arbeitsmedizinisch nachweisbare belastungsarme und gesundheitsgefährdungsfreie Arbeit zu erträglichen Artbeitsbedingungen
- der Leistung entsprechende Arbeitsvergütung

sorgt.

ManOfConstantSorrow

rf-news 31.03.06  

Die Attacken der Geschäftsführung des Klinikums Duisburg gegen engagierte Verdi-Kolleginnen und -Kollegen nehmen kein Ende. Bereits am 17.3. wurden gegen fünf Beschäftigte fristlose Kündigungen beantragt, verbunden mit Hausverboten und sofortiger Freistellung von der Arbeit. Weil sie die Solidarität mit Krankenpflegeschülerinnen organisierten, die Klinikums-Geschäftsführer Reinhard Isenberg wegen der Teilnahme an einem Solidaritätsstreik mit Rausschmiss bedrohte, werden Ute Kellert, Monique Djata, Nina Brandt, Ulf Dietrich und Manfred Willems wie Kriminelle behandelt.

Am gestrigen Donnerstag hat Isenberg erneut zugeschlagen. Gegen einen weiteren Kollegen wurde jetzt die fristlose Kündigung beantragt, angeblich weil am Solidaritätszelt vor dem Klinikum gesehen worden sei, obwohl er krank gemeldet war. Dem voraus ging eine Auseinandersetzung wegen des Tragens eines Buttons im Dienst. Gegen einen der fünf schon bisher von Kündigung bedrohten Kollegen wurde ein zusätzlicher Kündigungsantrag ausgesprochen. Diesmal, weil er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärt hatte, dass Geschäftsführer Isenberg bei der Solidaritätsaktion für die Krankenpflegeschülerinnen in der Eingangshalle des Klinikums einem Kollegen die Tür vor den Kopf geschlagen hatte. Zwei weitere Kollegen haben eine Abmahnung erhalten. Eine Krankenschwester, weil sie bei der Verdi-Solidaritätsdemo am 20.3. ein Schild getragen hat mit der Aufschrift "Weine nicht, wenn der Isenberg fällt - es gibt keinen, der zu ihm hält". Ein zweiter Kollege, weil er angeblich unangemeldet am Solidaritätsstreik am 10.3. teilgenommen hat.



Solidaritätsdemonstration von Verdi
am 20.3. in Duisburg
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ManOfConstantSorrow

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ManOfConstantSorrow

Ein Blick über den Deutschen Tellerrand hinaus:

Ärztestreiks in Polen
(27.05.06) Seit Wochen kommt es in Polen immer wieder zu eintägigen Streiks der Ärzte in den Krankenhäusern. Die Forderung der Ärzte lautet: 30 Prozent mehr Lohn sofort und eine 100-prozentige Anhebung 2007. Weiterhin sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, fordern die Gewerkschaften. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen erhalten Niedrigstlöhne und die medizinische Grundversorgung ist sehr schlecht.
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ManOfConstantSorrow

Erfolg für Linke in Berliner Krankenhäusern

Oppositionelle Liste »Gegen den Strom« gewinnt bei Betriebsratswahl vier Sitze hinzu


»Das Abstimmungsergebnis zeigt, daß die Zeichen bei Vivantes auf Sturm stehen«, so Volker Gernhardt, Spitzenkandidat von »Gegen den Strom« und Betriebsrat am Klinikum Neukölln.

http://www.jungewelt.de/2006/05-30/019.php
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ManOfConstantSorrow

9.06.06

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen des westafrikanischen Staates Ghana haben am Mittwoch einen unbefristeten Streik erklärt. Sie sind in der Health Workers Group (HWG) organisiert und fordern, die große Lücke in der Bezahlung zwischen den Ärzten und dem übrigen Gesundheitspersonal zu überbrücken.
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ManOfConstantSorrow

Seit Mitte Mai streiken in Polen Ärzte und KrankenpflegerInnen der staatlichen Einrichtungen um höheren Lohn (der bei 60-80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt). Trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche und negativer Presse weitet sich die Bewegung aus: Ende des Monats Mai wurden bereits 120 Krankenhäuser bestreikt. Die Gewerkschaft OZZL, die den Streik organisiert, hat sich bisher positiv zur Privatisierung und zur Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Gesundheitswesen verhalten und hat dementsprechend mit Schwierigkeiten - auch innerhalb der eigenen Reihen - zu kämpfen. Die polnische Regierung droht mit Aussperrung und Entlassungen. Aktuelle und Hintergrundinfos in dem (englischen) Bericht "GOVERNMENT THREATENS LOCKOUT OF DOCTORS AND FIRINGS"  auf der polnischen (anarchistischen) Seite "CIA" vom 31. Mai 2006:
http://cia.bzzz.net/government_threatens_lockout_of_doctors_and_firings
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ManOfConstantSorrow

Nach dem Tarifabschluss für 22 000 Ärzte an den Universitätskliniken droht nun ein Streik von rund 7 000 Medizinern in den 700 kommunalen Krankenhäusern. Die große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) entscheidet morgen über die Einleitung der Urabstimmung, nachdem die bislang letzten Tarifgespräche mit dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) am 9. Juni in Köln abgebrochen wurden.

Ostdeutsche Ärzte äußerten sich enttäuscht darüber, dass sie im Tarifvertrag für die Ärzte an Universitätskliniken schlechter gestellt bleiben als westdeutsche (die SZ berichtete). Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatten sich am Freitag nach dreimonatigem Streik auf den ersten eigenen Tarifvertrag für die Ärzte an Universitätskliniken geeinigt. Der MB kündigte eine Streikpause an bis zum Ergebnis der Urabstimmung. Deren Ergebnis werde übernächste Woche erwartet. (dpa)

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1190780
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Wilddieb Stuelpner

Presseinformation 247 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 20. Juni 2006

Lauterbach kritisiert Marburger Bund: Entsolidarisierung im Gesundheitswesen auf Kosten aller Versicherten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS, Kerstin Lauterbach erklärt zum Tarifabschluss des Marburger Bundes mit den Vertretern der Bundesländer:

Auch wenn jetzt der Marburger Bund betont, dass der Abschluss für ihn ein großer Erfolg ist, bleiben etliche Wermutstropfen im Glas. Erstens ging es letztendlich dann doch nur noch um mehr Geld und nicht wie anfangs angekündigt um eine bessere Patientenversorgung und mehr Qualität. Auch die Überstunden wurden dann eher nur noch unter dem Aspekt der Bezahlung behandelt. Zweitens sehe ich in der zu starken Interessenvertretung der Berufsgruppe der Ärzte innerhalb des Systems der gesundheitlichen Versorgung ein Element der Entsolidarisierung. Ich wünschte mir, dass das Gehalt der Krankenschwester und des weiteren medizinischen Personals ebenfalls angehoben wird. Im Übrigen hätten die Ärzte durch den von der Gewerkschaft ver.di, die für alle Berufsgruppen zusammen verhandelte, erzielten Abschluss kaum weniger erreicht als das, was nun vom Marburger Bund als Erfolg gefeiert wird.

Drittens bin ich sehr erstaunt über die Drohung mit einer zunehmenden Abwanderung aus dem Osten in Richtung Westen oder gar Ausland, wenn nicht umgehend die Ost-Westangleichung erfolge. Einerseits wird immer wieder von den ärztlichen Standesorganisationen der hohe Stellenwert des Hippokratischen Eides hervorgehoben, andererseits steht dann aber doch nur das Geld im Vordergrund. Klar dürfte auch sein, die Mehrausgaben zahlen nicht die Länder, sondern alle Versicherten. Selbstverständlich bin auch ich der Auffassung, dass gute Arbeit ihren Preis hat, das muss aber auch beispielsweise für Krankenschwestern gelten.

Und viertens, wie verfehlt die gesamte Vorgehensweise war, beweisen die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen der Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern, deren Interessen bisher bei den Verhandlungen des Marburger Bundes keine Rolle spielten.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

ManOfConstantSorrow

15.07.06
Rund 350 Krankenschwestern und -pfleger haben am Donnerstag Nachmittag auf dem St.Johanner Markt in Saarbrücken für 150 Euro Fahrtkostenausgleichs-Pauschale demonstriert. Verdi-Landeschef Linsler bekräftigt dabei, einseitige Erhöhungen für eine Berufsgruppe seien nicht hinnehmbar. Linsler drohte damit, wenn die Kommunen nicht bis zum 17. Juli zu Verhandlungen bereit seien, werde Verdi die Streikmaßnahmen im Saarland in der kommenden Woche verschärfen.
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ManOfConstantSorrow

Frankreich:
Streik ausländischer Ärzte in Krankenhäusern – Halber Lohn für gleiche Arbeit


,, Dienst nach Vorschrift » sollten die rund 6.000 in französischen Krankenhäusern angestellten Ärztinnen und Ärzte, die ihr Diplom in einem Land außerhalb der EU erworben haben, an diesem Wochenende verrichten. In Frankreich war es ein verlängertes Wochenende, wegen des Nationalfeiertags (14. Juli) am vergangenen Freitag..."

http://www.labournet.de/internationales/fr/nichteuarzt.html
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Nachdem die Beschäftigten der psychiatrischen Zentren des Landes einen langen Arbeitskampf erfolgreich beendet hatten - es gilt weiter die 38,5-Stunden-Woche -, sind die Geschäftsführer der Zentren für Psychiatrie aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Die Geschäftsführer wollen vor allem den Erhalt der Arbeitszeit nicht akzeptieren, genauso wenig wie die unvorstellbare Lohnerhöhung von 2,9 Prozent, die für das Jahr 2008 vereinbart wurde.

Die Kolleginnen und Kollegen der psychiatrischen Zentren haben in stürmischen Personalversammlungen ihren Protest und ihre Kampfbereitschaft bekundet. Für Montag hatte Verdi zu Warnstreiks an allen neun Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg aufgerufen. An diesem Tag fuhren die Busse mit den Streikenden nach Stuttgart, um dort eine Demonstration und Protestkundgebungen durchzuführen.
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Carsten König

ZitatAm Berliner Universitätsklinikum Charité wurde zwei Wochen lang gestreikt. Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen fordert Verdi einen neuen Tarifvertrag für rund   10   000 Beschäftigte. Am Freitag wurde der Streik ausgesetzt, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Martin Rühle (Name von der Red. geändert) ist Pfleger an der Charité und in der unabhängigen Basisgruppe Gesund und Munter aktiv (//www.gesundundmunter.tk), für die er aber nicht stellvertretend spricht.


Ist die neue Konkurrenz durch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ein Grund für Verdi, nach 26 erfolglosen Verhandlungsrunden doch noch die Charité zu bestreiken?

Verdi steht unter starkem Druck, sich gegenüber den Arbeitgebern als Verhandlungspartner zu behaupten, seit sich der Marburger Bund, der an der Charité in Form der Ärzteinitiative auftritt, aus der Tarifgemeinschaft abgespalten hat. Denn bislang ist der Marburger Bund erfolgreich mit seiner Taktik, die Ärzte unabhängig von anderen Berufsgruppen zum Streik aufzurufen. Der Haupt grund für den Streik sind aber die Frechheiten des Vorstands der Charité. Verdi verlangt seit Jahren ein verhandlungsfähiges Angebot, aber es kommt immer nur die Ansage: Wir müssen 40 Millionen beim Personal einsparen – durch Entlass ungen, Lohnsenkungen oder beides.

War der Ärztestreik also ein Motor für Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen, oder wirkt er spaltend, indem er ständisch-elitär nur die Ärzte organisiert?

Die Ärzteinitiative in Berlin hat für ihren Streik im Frühjahr stark mobilisiert, die Beteiligung war hoch und es gab mehrere Demonstrationen. Die Pfleger haben sich zwar vergessen gefühlt, aber es wurde endlich wieder darüber geredet, dass man etwas tun kann, anstatt über die beschissene Situa tion nur zu jammern. Teilweise gab es sogar ein gewisses Verständnis für die Abspaltung der Ärzte, denn Verdi war ja tatsächlich jahrelang passiv.

Wie verhalten sich die Ärzte im gegenwärtigen Streik?

Die Ärzteinitiative hat sich solidarisch erklärt, aber zumindest Teile der Oberärzte haben versucht, den Streik zu brechen. Um nicht nur die unverzichtbaren Not-OPs zu machen, wurden Assistenzärzte an Stelle der Pflegekräfte eingesetzt.

Quelle: http://jungle-world.com/seiten/2006/39/8530.php

ManOfConstantSorrow

Irak: Streiks im Gesundheitswesen
Beschäftigte im Gesundheitswesen des Irak kämpfen seit einem Monat mit Streiks für höhere Löhne und eine Revision des Lohnsystems. In Kerbala gab es letzte Woche nach einem Streik ein Sit-in. In Nasiriya gab es vier Streiks, weitere Proteste fanden statt in Bagdad, Umara und Kut.
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ManOfConstantSorrow

Charité Berlin: "Verhandlungen ohne Streik - das bringt nichts!"

Warnstreik der Charité-Beschäftigten am 25.8.

Berlin, 20.10.06: Mehr als 1.200 Kollegen hatten sich aktiv an den Streiktagen beteiligt und zentrale Bereiche der Charité lahmgelegt. Viele Kollegen waren aber auch in "Notdiensten" gebunden und deshalb oft nur stundenweise im Streik, so dass die wirkliche Zahl der Streikwilligen noch viel höher war. In zahlreichen Gesprächen wurden Kollegen erfolgreich für die Streikbeteiligung gewonnen, nachdem der Charité-Vorstand immer wieder versuchte, zu erpressen und durch Falschmeldungen zu verunsichern. Mit jedem Streiktag wuchs das Selbstbewusstsein und die Zahl der Streikenden. Im Kampf gegen ständige Drangsalierung mit angeblichen Notdiensten lernten die Kollegen, wie man im Krankenhaus einen Streik wirkungsvoll durchsetzen kann.  

Ein wichtiges Ergebnis des Streiks der Charité-Kollegen ist, dass der Charité-Vorstand und der Berliner Senat Abstand nimmt von dem bisher kategorisch verlangten Absenkungstarifvertrag.

http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Betrieb_und_Gewerkschaft/article_html/News_Item.2006-10-20.5729
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ManOfConstantSorrow

Leipzig, 21.10.06: Seit 13. Oktober stehen die Kolleginnen und Kollegen in einem unbefristeten Streik für die Übernahme der Tarifverträge für alle Universitätskliniken und für unbefristete Arbeitsverträge. Seit dem Jahr 2000 gab es keine Lohnerhöhung und es wurden fast nur noch befristete Kräfte eingestellt. Ca. 240 Stellen sollen abgebaut werden.

Gestreikt wird auch an der Uniklinik in Dresden. Gefordert wird, dass die gleichen Bedingungen gelten, wie an anderen Unikliniken in Deutschland. Vom Vorstand wurde eine lächerliche Einmalzahlung von 150 Euro und dann von 250 Euro angeboten, unter der Bedingung, dass die Beschäftigten auf Streikaktionen und Streikandrohungen verzichten. Das wird von den Beschäftigten und Verdi zurecht zurückgewiesen.

Die Klinikleitung reagiert enorm aggressiv auf die Streikenden. So werden diese für "Notdienstarbeiten" eingeteilt und es hagelt Abmahnungen wegen angeblicher "Arbeitsverweigerung". Eine von Verdi beantragte einstweilige Verfügung vor Gericht, Streikende nicht willkürlich für Notdienste einzuplanen, die in Wirklichkeit keine sind, wurde am 19.10. vom Leipziger Arbeitsgericht abgelehnt. Die Kollegeninnen und Kollegen berichten, dass jetzt auf einmal Behandlungen vorgezogen würden und selbst der Einsatz beim Blutspenden zum Notdienst erklärt wird.

Aktionen wie die Fahrt und gemeinsame Kundgebung mit den Kollegen von Dresden vor dem Landtag in Dresden, eine Demo durch die Leipziger Innenstadt stärkten die Kampfmoral und den Zusammenhalt.

rf-news 21.10.06
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Wilddieb Stuelpner

Ja der Marburger Bund ist ein hinterwälderlischer Standesdünkelverein, der an die Saufereien und das Verteilen von Schmissen in teutonischen Burschenschaften erinnert. Von solidarischem Verhalten zum gesamten Personal im Gesundheiitswesen kann keine Rede sein.

Labournet: IX. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein

a) Zum Verhältnis zwischen Ärzten und den anderen Berufsgruppen: Blick zurück im Zorn oder gemeinsam den Herausforderungen stellen?

,,...Der Marburger Bund hat sich in den Kliniken als Faktor etabliert. Wir von ver.di haben immer gesagt und wir sehen auch keinen Grund das zurückzunehmen, dass es besser gewesen wäre, wenn sich die Ärzte mit den anderen Beschäftigten gewerkschaftlich zusammengeschlossen hätten. Es liegt auf der Hand, um wieviel mehr wir gemeinsam in den hinter uns liegenden Arbeitskämpfen für alle hätten herausholen können, wenn wir zusammen gekämpft hätten. Aber die Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten zu vielen Auseinandersetzungen geführt, die sicher nicht alle nötig gewesen wären. Jetzt aber steht für beide Seiten die Frage: Wie kann es in den Kliniken weitergehen? Ewig im Schmollwinkel oder nach vorne blicken?...

" Artikel aus krankenhaus-info Nr.4/2006 der ver.di Betriebsgruppe Klinikum Stuttgart
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/zorn.html

b) Uni-Klinikum-Interview: Nach dem Streik

,,Während des langen Streiks in der ersten Hälfte dieses Jahres zeichneten sich die Beschäftigten der Uni-Klinik durch hohe Streikbereitschaft und eine Vielzahl von fantasievollen Streikaktionen aus. Einige Monate nach den gesonderten Tarifabschlüssen von ver.di und Marburger Bund hat die Redaktion des Göttinger Betriebs-Express (GBE) nun einen Krankenpfleger und einen Arzt (beide ver.di-Mitglieder) nach ihren Eindrücken und Einschätzungen befragt. Das Interview fand schriftlich statt, d.h. die beiden Interviewpartner saßen dabei nicht gemeinsam an einem Tisch."

Interview in Göttinger Betriebsexpress Nr. 180 vom 18.10.2006
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/gbe180.html

ManOfConstantSorrow

Fünfmonatiger selbständiger Streik im "Hospital Frances" in Buenos Aires


Buenos Aires, 09.11.06: Seit fünf Monaten stehen die Arbeiter, Pflegekräfte, Reinigungskräfte des Krankenhauses im selbständigen Streik. Er ist in Buenos Aires ein Politikum ersten Ranges, da er sich gegen die Kirchner-Regierung richtet. Inmitten einer Traube von 50 Streikenden, Patienten und Besuchern berichtet David Garuti, der Streiksprecher gegenüber Teilnehmern der Reisegruppe von "people to people".

Der Kampf begann bereits im letzten Jahr. Eine Investorengruppe unter direkter Führung des Premierministers brachte die gemeinnützige Einrichtung, in der 1.340 Arbeiter und 400 Ärzte arbeiten, unter ihre Kontrolle. Es wurden keine Beiträge mehr in den Fonds für die Betriebsrente, die einzige Altersvorsorge, einbezahlt. Dagegen wehren sich die Kollegen. Sie fordern eine Erhöhung der Löhne um 20 Prozent, damit sie überhaupt das Existenzminimum für eine Familie erreichen, und eine Verbesserung des Lohngefüges.

Sie kämpfen für die 35-Stundenwoche. Der von der Regierung eingesetzte Verwalter verfügte erste Entlassungen und die Schließung einzelner Abteilungen. Das sehr beliebte Krankenhaus, zu dem viele Leute eine persönliche Verbindung haben, soll in den Bankrott getrieben werden. Die Kollegen kämpfen deshalb auch für die Eingliederung des Krankenhauses, zu dem auch ein Altenheim gehört, in das öffentliche Gesundheitswesen.

Seit Mai streiken die Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit sind Frauen, auch einzelne Ärzte beteiligen sich. Sie haben auch schon die Straße vor dem Gesundheitsministerium blockiert. Der Streik wird von der Gewerkschaftsführung nicht unterstützt. "Nicht ein Glas Wasser haben wir von da bekommen", so David Garuti. Breite Unterstützung - auch für den selbst organisierten Streikfonds - erhalten sie hingegen aus der Bevölkerung, von Patienten, Gewerkschaftern, verschiedenen politischen Parteien.

Am 9.10.06 kam es zu einer dramatischen Zuspitzung. Während einer der Streikversammlungen, auf denen alles entschieden wird, wurden bewaffnete Provokateure eingesetzt, was auch das Fernsehen dokumentierte. Auch um seine eigene schäbige Rolle zu vertuschen, behauptet der Regierungschef, die Provokateure wie die Arbeiter seien gemeinsam Schuld und ließ gegen sechs Kollegen Anklage erheben.

Spenden für den Streikfonds sind möglich an:
Cuenta Banco Nacion Suc.
San Cristobal 0091
No. 6560113335/6.
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Wilddieb Stuelpner

Labournet: XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Aufruf zum saarländischen ver.di-Aktionstag am 14. Dezember 2006

Ver.di Saar ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am saarländischen Aktionstag, dem 14. Dezember 2006, um ,,5 Minuten vor 12" die Arbeit niederzulegen und damit ein Zeichen für einen notwendigen Kurswechsel der Politik zu geben. Sie schreiben: ,,Helft mit, mit betrieblichen Aktionen – von 5-minütiger Arbeitsniederlegung bis hin zu außerordentlichen Betriebs- und Personalversammlungen, Demonstrationen oder anderen Aktionsformen – deutliche Zeichen an die Politik zu senden!

Plant, gemeinsam mit Euren Betriebs- und Personalräten sowie den ver.di-Betriebsgruppen, entsprechende Aktionen und helft bei der kreativen Umsetzung!..."

Zu der Aktion siehe die Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach (pdf)

http://gesundheit-soziales.verdi.de/links/knappschaftskrankenhaus_sulzbach/data/114.pdf

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Wann kommt der bundesweite Generalstreik, damit endlich mal Schicht im Schacht ist?

Alles dicht von der dänischen Grenze bis zur Zugspitze, vom Schwarzwald bis an die Oder. Das gäbe ein böses Erwachen für Politiker und Unternehmer und keine Bundeswehr, keine Polizei, kein Verfassungsschutz oder BND, kein Bundestag und keine Merkeln kann was dagegen machen.

Es verlangt nur Einigkeit, Solidarität und Durchsetzungsfähigkeit. Man muß den Ausbeutern endlich zeigen wo der Hammer hängt.

Da wird die Tarifautonomie zum Hemmschuh der gesellschaftlichen Entwicklung - In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit illegal (Tarifautonomie).

Und die spd-gesteuerten DGB-Gewerkschaften als Tarifvertragskungelpartner haben diese Kröte absichtlich und mit großen Vergnügen als ein AN-Verräter geschluckt und damit AN-Rechte für unwirksam und illegal erklärt. Sie unterstützen so Unternehmerprofitrechte und Ausbeuterei.

Pinnswin

ZitatWann kommt der bundesweite Generalstreik, damit endlich mal Schicht im Schacht ist?
Nie - wenn es nach den Gewerkschaften geht.

Sage ich. Ob´s stimmt?? Warten wirs ab, mal schaun, wie lange wir noch warten können... ...scheiBe ich hab´s satt...
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Wilddieb Stuelpner

Labournet:: V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte im Gesundheitswesen

Städtisches Klinikums München

Die Stadtklinikum München GmbH will ihren rund 500 Beschäftigten im Reinigungsdienst, in den Küchen und in der Zentralwäscherei die Einkommen um bis zu 40 % kürzen. Die Voraussetzungen dafür schafft der Stadtrat kurz vor Weihnachten mit der Gründung einer Tochtergesellschaft. Zum 1.7.2007 sollen die Servicebeschäftigten dann in das neue Tochterunternehmen ausgegliedert und billiger entlohnt werden. Siehe dazu:

a) ver.di lehnt Sanierungspläne der Städtischen Klinikums GmbH ab

Presseerklärung mit Hintergrundinformationen von ver.di-München vom 30.11.2006
http://muenchen.verdi.de/fachbereiche/fachbereich_3_gesundheit_soziale_dienste_wohlfahrt_und_kirchen/ver.di_lehnt_sanierungsplaene_der_staedtischen_klinikums_gmbh_ab

b) 200 Klinikbeschäftigte protestieren gegen Ausgliederung

,,Rund 200 betroffene Beschäftigte protestierten in den kühlen Morgenstunden des 13. Dezember vor dem Münchner Rathaus. Ihre Empörung brachten sie mit Rufen wie ,,Nicht mit uns" und lauten Pfiffen zum Ausdruck. Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München, kritisiert, dass die Chefärzte mit ihren Zusatzeinnahmen aus der Privatabrechnung ungeschoren davon kommen, während den Geringverdienern die Einkommen innerhalb von drei Jahren um sieben Millionen Euro gekürzt werden sollen..."

Presseerklärung von ver.di-München vom 14.12.2006
http://muenchen.verdi.de/presse/showNews?id=35e2d0c8-8ac3-11db-48b0-000e0c66dc60

c) An alle Beschäftigten des Städtischen Klinikum München

,,Stellenabbau, Einkommenseinbußen, Ausgliederungen: Die Geschäftsleitung plant laut Süddeutscher Zeitung vom 18. November 2006 harte Einschnitte bei den Beschäftigten für die Sanierung des Klinikums. Offensichtlich soll das Sanierungskonzept noch in diesem Jahr im Stadtrat verabschiedet werden. Dabei geht es um Ausgliederungen im Bereich Reinigung, Küche, Wäscherei, Hausmeister, Handwerker und Fahrer. Bis 2011 sollen 1000 Stellen und 30 Betten abgebaut werden. Mit dem Ende des Personalüberleitungstarifvertrages soll es bei allen Beschäftigten erhebliche Einkommenseinbußen geben..."

Infoflugblatt von ver.di-München (pdf)

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/muenchen1206.pdf

ManOfConstantSorrow

An dieser Stelle möchte ich ein weiteres Mal darauf hinweisen , daß es in der BRD kein umfassendes Streikrecht gibt. Es darf nur in der Ausnahmesituation, wo die "Friedenspflicht" nach Ablauf eines Tarifvertrags aufgehoben wurde, gestreikt werden. Es darf nur um die eigenen Arbeitsbedingungen gestreikt werden, Streiks mit politischen Forderungen und Solidaritätsstreiks sind sowieso verboten.

Trotzdem gibt es überall, selbst in Diktaturen und in der BRD, Arbeitsniederlegungen, die nicht von dem herrschenden Streikrecht gedeckt sind. Diese "wilden Streiks" werden meist nicht geahndet um weitere Unruhe zu verhindern. Es werden aber gerne "Rädelsführer" herausgepickt, die stellvertretend für alle bestraft werden sollen (z.B. Opel-Streik). Es ist im allgemeinen eine Frage der Kräfteverhältnisse und keineswegs des "Rechts".

Das "Recht" ist hier sowieso bieg- und beugsam, unsere Gerichte outen sich auch jetzt wieder mit ihrer Klassenjustiz:


10.01.07 – Streikverbot für Blutspendedienste
Gestern haben die Arbeitsgerichte in Münster und Düsseldorf den Streik der Beschäftigten des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) untersagt. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde der Streik verboten. Seit dem 4. Januar streiken 250 DRK-Beschäftigte für die Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Laut Gericht gilt das Streikverbot in Münster für 8 und in Düsseldorf für 14 Tage. Zur Begründung hieß es, der Vorrat an Blutkonserven müsste wieder aufgefüllt werden. Vertreter von Verdi erklärten dazu, eine Notfallbesetzung wäre immer gegeben gewesen.
(rf-news)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Am 21. Dezember traten die Assistenzärzte der staatlichen Krankenhäuser Simbabwes in einen unbefristeten Streik. Sie verlangen angesichts der galoppierenden Inflation höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere medizinische Ausrüstung der Krankenhäuser. Ihnen schlossen sich auch die höher bezahlten älteren Ärzte in der Hauptstadt Harare und in der zweitgrößten Stadt Bulawayo an.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

Dann stellt sich die Frage:

Wer hat das Recht auf Generalstreik in der BRD abgeschafft und warum und was passiert, wenn dennoch die AN den Generalstreik gesetzwidrig praktizieren?

Er ist wirksamer als 100 Montagsdemos und trifft diese verwahrloste, ausbeuterische Gesellschaftsordnung ins Mark.

ManOfConstantSorrow

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Dann stellt sich die Frage:

Wer hat das Recht auf Generalstreik in der BRD abgeschafft und warum und was passiert, wenn dennoch die AN den Generalstreik gesetzwidrig praktizieren?

Bundeswehreinsatz?


ZitatOriginal von joachimkuehnel
Er ist wirksamer als 100 Montagsdemos und trifft diese verwahrloste, ausbeuterische Gesellschaftsordnung ins Mark.

Absolut richtig!
Man kann das nicht oft genug wiederholen!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

Oh, Oh, Oh, Bundeswehreinsatz gegen den größten Teil des Volkes, dem Souverän einsetzen, für den angeblich die Bundestagsabgeordnetenparasiten Politik machen (siehe Fassadenspruch am Deutschen Reichtstag - "Dem Deutschen Volke";), damit von ihm Schaden abgewendet wird und der soziale Wohlstand ausbricht?

So sieht Schäubles Terroristenbekämpfungsgedanken in Wahrheit aus. Der ganze Parlamentarier-, Regierungs-, Beamten- und Unternehmehmerklüngel hat Schiß vorm eigenen Volk, welches ihnen sofort ihre Privilegien streichen und sie auf den Müll der Geschichte abservieren könnte, wenn es ihm klar würde, wer seine regierenden Peiniger sind?

Dann sollten sich diese Schmarotzer schleunigst ein neues Volk suchen.

Hatten wir schon mal mit dem hohenzollerischen Kartätschenprinzen - Wilhelm I., ging als Wilhelm Friedrich Ludwig von Preußen. Dieser Befürworter einer konservativ-preußischen Politik erhielt wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Revolution von 1848 den Beinamen Kartätschenprinz. Er leitete die Niederwerfung des pfälzischen und badischen Aufstandes.

Also bereitet Schäuble die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie vor, sofern es sie den je in der BRD gegeben hat und organisiert die offene, staatliche Willkür und Terror des reaktionären, parasitären, gesellschaftspolitisch faulenden Kapitals. Er ist ein Feind der Demokratie, ein Volksfeind, so wie es bürgerliche Parteien insgesamt alle sind.

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Flugblatt von 1848.

Burschenschaftliche Forderungen. Besonders beachtenswert der Ruf nach einem demokratischen, vom Volk gewählten Parlament!

Der patriotische Dichter Ferdinand Freiligrath, ein Kämpfer für die deutsche Einheit und Verfechter von demokratisch-nationalen Idealen, dichtet:

Schwarz-Rot-Gold

In Kümmernis und Dunkelheit,
Da mußten wir sie bergen!
Nun haben wir sie doch befreit,
Befreit aus ihren Särgen!
Ha, wie das blitzt und rauscht und rollt!
Hurra, du Schwarz, du Rot, du Gold!
Pulver ist schwarz,
Blut ist rot,
Golden flackert die Flamme!

http://www.luise-berlin.de/Bms/bmstxt00/0008prog.htm

Auszug: Kurt Wernicke, Furcht vor dem Fraternisieren - Vorm Verbrüdern

Eine »inständige« Bitte zum entschiedenen Durchgreifen im März 1848

... Das Bundesland Brandenburg beging bekanntlich den 150. Jahrestag der Revolution 1848/49 - ähnlich Baden-Württemberg - mit einer offiziellen Ausstellung und einer amtlich gesponserten Quellenpublikation1) wesentlich engagierter als Berlin.

Dabei wurde in der durch das Land wandernden Ausstellung, die das Brandenburgische Landeshauptarchiv in Potsdam reichlich mit Dokumenten aus seinen Beständen bestückt hatte, erstmals auch ein Handschreiben des Prinzen Wilhelm vorgestellt, dessen Wortlaut schon 1937 der Öffentlichkeit in einer wissenschaftlichen Zeitschrift zugänglich gemacht2) und in der oben erwähnten Quellenpublikation von 1998 erneut abgedruckt worden war. Es war 1946 mit einem sogenannten Bodenreform-Bestand (Akten aus den Gutsarchiven, die auf den im Zuge der Bodenreform 1945/46 expropriierten und aufgeteilten Gütern beschlagnahmt und dem Landesarchiv zugeführt wurden) in das Potsdamer Archiv gelangt. Dieses prinzliche Schreiben lässt dann doch ein bestimmtes Licht in die umstrittene Rolle des Prinzen innerhalb der in den Berliner Märztagen vorhanden gewesenen lokalen militärischen Befehlsstruktur fallen; es ist ohne Zweifel von der Hand des Prinzen von Preußen und trägt auch seine eigenhändige Unterschrift. Hier sein Wortlaut:

B.(erlin) 12. 3. 48
Ich höre soeben, daß, im Falle eines Auflaufs auf dem Schloß Platz, nur ein Bataillon zur Säuberung desselben bestimmt ist. Ein Bataillon kann unmöglich dazu hinreichen, denn die Truppe wird doch erst einschreiten wenn die Masse bedeutend geworden ist. Wenn dann 1 Bat. nicht hinreichend ist, muß es -2 1/2 Stunden stehen, ehe ein 2.-3. kommt.

Ich ersuche allerinständigst, wenn es zum Ausrücken kommt, lassen Sie mindestens 3 Bat(aillon)s zur Säuberung des Platzes kommen, von denen doch noch Manches zur Besetzung der Portale abgeht. Die Masse muß sehen, daß sie garnichts ausrichten kann gegen das Militär; muß dies lange zögern, wegen Schwäche, so geht das Fraternisieren los. Meiner Ansicht nach dürfen vom Erscheinen der Truppe bis zum erfolgten 3maligen Aufruf zum Auseinandergehen höchstens 5-6 Minuten vergehen und nach vollbrachtem Werk sich möglichst Alles zurückziehen in die Schloßhöfe.
Ich bitte inständigst, so zu verfahren, damit Alles im ersten Anlauf aus ist; dazu gehören aber Kräfte.
Prinz (v.) Pr.

3) Brandenburgisches Landeshauptarchiv Potsdam (BLHA), Rep. 37, Berlitt-Kötzlin Nr. 977, fol. 1 u. 2.

ManOfConstantSorrow

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Zitat 50 Kündigungen bei der Asklepios Service

Verdi: Betriebsrat sollte verhindert werden


Vom 11.01.2007
 
red. 50 Kündigungen auf einen Streich - Die im Biebricher Parkfeld ansässige Asklepios Service GmbH Wiesbaden steht nach Angaben der Gewerkschaft Verdi "ab sofort ohne Mitarbeiter" da. Mit Stichtag 28. Februar sei am Montag allen Beschäftigten eine außerordentliche Kündigung ausgehändigt worden.

Laut Verdi hatte der Konzernbetriebsrat Asklepios einen Wahlvorstand für die Wiesbadener Niederlassung installiert, um auch dort einen Betriebsrat wählen zu können. Nachdem der Wahlvorstand die Mitarbeiter darüber informiert hatte, dass Ende Februar eine Betriebsratswahl stattfinden werde und sie sich nun als Kandidaten bewerben sollten, wurde laut Verdi am Montag seitens der Arbeitgeberseite eine Mitarbeiterversammlung einberufen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes seien darüber jedoch nicht informiert worden. Auf der besagten Mitarbeiterversammlung habe Geschäftsführer Martin Merbitz darüber informiert, dass bereits seit 2005 geplant sei Veränderungen im Unternehmen vorzunehmen. Nun gäbe es eine Möglichkeit und der Betrieb würde zum 28. Februar eingestellt.

Anschließend wurde laut Verdi jeder Mitarbeiter einzeln in das Büro des Arbeitgebers gebeten und erhielt dort seine außerordentliche Kündigung ausgehändigt. Der Erhalt musste durch Unterschrift bestätigt werden, sagt die Gewerkschaft. Einige Beschäftigte hätten berichtet, dass sie im Anschluss einen neuen Arbeitsvertrag hätten unterschreiben können. Der Inhalt des Vertrages sei jedoch nicht bekannt, da dieser noch nicht ausgehändigt wurde, "trotz bereits geleisteter Unterschrift des Einzelnen", wie Verdi betont. Den im Wahlvorstand aktiven Kollegen seien ebenfalls die Kündigungen zugestellt worden, heißt es abschließend seitens der Gewerkschaft.

Wiesbadener Tageblatt
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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