Hartz IV hat Millionen-Loch in die Stadtkasse gerissen - Jetzt wird überall gekürzt

Begonnen von TagX, 09:41:26 Do. 08.März 2007

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TagX

ZitatSparen auch an den Ärmsten

Hartz IV hat Millionen-Loch in die Stadtkasse gerissen / Jetzt wird überall gekürzt

Rostock (Christoph Fox) • Eine Stadt spart an ihren Ärmsten. Mit den Hartz-IV-Gesetzen explodieren die Ausgaben – zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft. Mit einer großangelegten Aktion wurden bisher 1000 Arbeitslose angeschrieben, damit sie ihre Mieten kürzen. Doch das große Sparen geht noch weit darüber hinaus. Wenn Finanzfachleute über Kürzungen im Sozialbereich reden, dann klingt das so: ,,Bei einer konsequenten Umsetzung der niedrigerer Werte können die Unterkunftskosten um 6,2 Millionen Euro gesenkt werden, davon 4,3 Millionen Euro zu Gunsten der Stadt." Heißt: Es wird auch bei denen gekürzt, die wenig haben: Hartz-IV-Empfänger.

Jeder zweite Euro

für Jugend und SozialesDabei spricht die Aussage aus dem Bericht des Landesrechnungshofes ein Problem an, das nicht wegzudiskutieren ist. Denn die Stadt gibt fast jeden zweiten Euro für Jugend und Soziales aus. Im vergangenen Jahr waren es 210 Millionen Euro. Ein fetter Batzen sind die Kosten der Unterkunft, 2007 sind 69 Millionen Euro geplant – ein Geschenk für Hartz-IV-Empfänger, zu dem die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, und das über das Hanse-Jobcenter ausgegeben wird.

Und genau an dieser Stelle wird Kritik laut. Seit Sommer verschickt das Hanse-Jobcenter Briefe an Arbeitslose. Sie mögen binnen sechs Monaten ihre Mieten kürzen, heißt es darin, andernfalls werden die Zuschüsse gekürzt. ,,Das ist ungeheuerlich und verachtet die Ärmsten der Armen", sagt Christian Rudolph vom Mieterverein Rostock. Er sieht in dem Verfahren eine Abzocke. Denn die städtischen Zuschüsse zu den Unterhaltskosten in der Hansestadt richten sich nach dem Mietspiegel 2005. Seit Januar liegt allerdings eine aktuelle Version vor. Das Ergebnis: Vor allem Billig-Wohnungen sind längst nicht mehr so billig. Beispiel: In einem Plattenbau mussten laut Mietspiegel 2005 für eine 45-Quadratmeter-Wohnung noch zirka drei Euro pro Flächenmeter bezahlt werden, heute sind es wenigstens zwei Euro mehr.

Sozialgericht beschäftigt

sich mit dem Hanse-JobcenterUnd trotzdem sollen Hartz-IV-Empfänger weniger bekommen. Kritiker fordern deshalb den Stopp dieses Verfahrens. Selbst der zuständige Senator und Gesellschaftsvertreter im Hanse-Jobcenter, Wolfgang Nitzsche, sieht die Verzögerung kritisch: ,,Wir müssen den aktuellen Mietspiegel einarbeiten." Das soll spätestens im Mai geschehen.

Bis dahin werden vom Hanse-Jobcenter allerdings Nägel mit Köpfen gemacht. 1000 so genannter Bedarfsgemeinschaften sind bereits angeschrieben worden. Viele haben Widerspruch eingelegt, einige Fälle liegen bereits beim Sozialgericht in Rostock. ,,Allerdings gibt es noch keine Entscheidungen", sagt Direktorin Carla Gosch. Ob die Arbeitslosen Recht bekommen, ist fraglich, denn bis jetzt gibt es bundesweit noch kein Grundsatzurteil, das beantwortet, wie veraltet ein Mietspiegel sein darf.

Wiro soll Mieten für

Hartz-IV-Empfänger senkenUngeachtet einer Antwort auf diese Frage wird die Daumenschraube für Hartz-IV-Empfänger weiter zugedreht. Im aktuellen Sicherungskonzept zum Haushalt sind bis 2009 Einsparungen von 4,3 Millionen Euro eingeplant. Die Stadt will dazu mit der Wiro verhandeln: Die Wohnungsgesellschaft möge ihre Mieten für Hartz-IV-Empfänger freiwillig senken. ,,Ich sehe nicht, wie diese Maßnahme umzusetzen ist", kritisiert Senator Nitzsche. Im Mai wird diese Spar-Debatte in der Bürgerschaft ausgefochten.
Quelle: http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/07.03.07/23-16267114/23-16267114.html
Grüße


Sozialismus!

Micki

Zitatdenn bis jetzt gibt es bundesweit noch kein Grundsatzurteil, das beantwortet, wie veraltet ein Mietspiegel sein darf.

Wieder so ein handwerklicher fehler von Harz IV!
Den man noch ergänzen muß um die Frage was ist mit Städten wo es so was net gibt? Des weiteren denke ich müsser immer der Aktuellste anzuwenden sein alles andere halte ich zumindest jur. für fragwürdig.

haune

das ist kein Handwerklicher fehler das ist absichtlich so gemacht !
Schlieslich giebt es ja noch städte wie Bad Homburg wo der m² private Mietfläche bei mindestens 17 Euro kalt liegt, Glückliecherweise hab es im Raum Friedberg kein Mietspiegel,.. oder soll jetzt etwa das amt eine 17 Euro pro m2 Wohnung bezahlen ?

also kein Spiegel, wir können nicht darauf reagieren.... also wird eine Pauschale genommen ist einfacher ;)

ob die alte Wohnung nach arbeitsverlust bezahlbar ist ,.. ist eine Nebensache nichtwahr her Hartz
Ich bin für die einführung der " Politiker- Todesstrafe "

aian19

ZitatOriginal von haune
das ist kein Handwerklicher fehler das ist absichtlich so gemacht !
...

Genauso wie es kein Grundsatzurteil gibt, wie veraltet die Zahlen sein dürfen, auf denen der Regelsatz berechnet wird..... X( X( X(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Hartzhetzer

ZitatMit einer großangelegten Aktion wurden bisher 1000 Arbeitslose angeschrieben, damit sie ihre Mieten kürzen

Ok wenn man die Miete kürzen soll, dann schreibt man seinen Blutsauger von Vermieter an, sagt die ARGE zahlt mir nur noch 280€ Miete im Monat also bekommen sie in Zukunft auch nicht mehr. Das müsste dann jeder ALG II Empfänger einfach mal so durchziehen.  :D

Ich meine die Regierung legt doch auch einfach alles fest und jeder muss sich daran halten. 8o



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Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit ist wie Medizin, sie muss bitter schmecken damit sie wirkt.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

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