Neueste Beiträge

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#21
Praxisbereich / Aw: Persönliche Berichte: Bund...
Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 21:14:17
Der neue Flyer zur Zubringerdemo am 26.9.2026:

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#22
Energie / Aw: Bundesregierung - Neues Er...
Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 20:07:31
ZitatNeue Gaslieferungen und Pläne zum Atomausstieg-Aus - Katherina Reiche: Vertrauliche Gespräche mit den Ölmultis BP und ExxonMobi

Ein erneuter skandalöser Vorgang um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist jetzt aufgeflogen: Zusammen mit ihrem Staatssekretär Frank Wetzel hat sie Ende März in den USA an der Cera-Week, der zentralen Branchenveranstaltung der US-Gaswirtschaft in Houston, teilgenommen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw37/katherina-reiche-vertrauliche-gespraeche-mit-den-oelmultis-bp-und-exxonmobi
#23
Globalisiert / Aw: Osteuropa
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 16:23:45
ZitatProteste in Albanien/Serbien
Die Menschen auf dem Balkan wollen einen Systemwechsel

In den Balkanländern ist die Demokratie noch jung. Doch viele sind von der Politik enttäuscht, wie die Proteste zeigen.

«Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis.» Immer wieder ertönt dieser Slogan an den Protesten in Tirana. Gemeint sind damit Premierminister Edi Rama und Oppositionsführer Sali Berisha. «Wir wollen ein neues Albanien», erklärt die junge Studentin Fatma.

Auch in Serbien gehen die Menschen gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic auf die Strasse. Wie in Albanien lehnen auch hier viele die Oppositionsparteien ab, sagte Kunststudentin Sofija letztes Jahr in Belgrad.

Die Proteste legten in beiden Ländern eine Unzufriedenheit mit dem politischen System als Ganzes offen, sagt Florian Bieber, der das Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz leitet. «Es ist ein grundlegendes Gefühl, dass diese Art der Demokratie nicht wirklich etwas für die Bevölkerung liefert.»
https://www.srf.ch/news/international/proteste-in-albanien-serbien-die-menschen-auf-dem-balkan-wollen-einen-systemwechsel

Man mag keinen Plan haben, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, aber anders als in Deutschland, fordert man kein autoritäres Aufräumen durch eine autoritäre Partei. Bisher handelt es sich um eine antiautoritäre Protestwelle.
#24
Praxisbereich / Aw: Persönliche Berichte: Bund...
Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 15:16:24
Die nächsten Termine:
Morgen, 12.9.:
#unkürzbar Fürth - Demonstration "Solidarität statt Sozialabbau": 11:00 Uhr Hbf Fürth
"Walk of Umverteilung" in Erlenstegen: 15:00 Uhr am Plattnersberg

Bündnistreffen #unkürzbar mittelfranken:
Montag, 14.9. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus NBG am Kornmarkt
Planung und Mobilisierung der Demo am 26.9.
Wie weiter danach
#25
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Jens Spahn
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 13:08:04
Nachtrag:

ZitatSeit Wochen verzögert und verweigert die Bundesregierung Auskunft zu Jens Spahns Treffen mit Peter Thiel. Dabei bleibt auch die Frage offen, ob es Absprachen zur Beschaffung von Masken gab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-zu-dialog-netzwerkministerium-verzogert-antworten-zu-jens-spahns-treffen-mit-peter-thiel-15985680.html (paywall)
#26
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Jens Spahn
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 10:52:03
P.S. Falls jemand meine Wortwahl für problematisch hält, kann ich nur sagen, daß die CDU sich 2x überlegen wird, ob sowas justiziabel und ausschlachtbar ist. Es könnte sehr viel Unangenehmes wieder hochschwappen. Daß Affairen zu keiner Verurteilung geführt haben, liegt nicht daran, daß die illegalen Aktivitäten nicht belegbar wären, eher an einer Klassenjustiz, die  kein Interesse an einer Verurteilung hat.

In die Spendenaffäre unter Helmut Kohl waren weitere Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, sowie der Süßwarenhersteller Ferrero und der Stahlhersteller Thyssen.

Und an Jens Spahn kleben noch immer der Kauf einer Luxusimmobilie und der Maskendeal, die bis heute nicht angemessen aufgeklärt und geahndet wurden. Und mögen die Verbindungen von Jens Spahn zu rechtsradikalen Netzwerken in den USA nicht illegal sein, so sind sie weiterhin erwähnenswert. Es dürften auch rechte Netzwerke sein, die Spahn wieder im deutschen Politikbetrieb sehen möchten.
#27
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Jens Spahn
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 10:26:20
ZitatJens Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/jens-spahn-leihmutterschaft-usa-cdu-entschuldigung-gxe

Ich fürchte, das ist Spahns Wiedereintritt in den Politikbetrieb.

Er hält sich für unabkömmlich. Ein korruptes rechtes Arschloch paßt auch gut in eine korrupte rechte Arschlochpartei.
#28
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Angriffskrieg gegen die Uk...
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 10:13:35
Je mehr zur "Abschreckung" aufgerüstet wird (auch verbal), desto mehr Angst bekomme ich.
#29
Theoriebereich / Aw: Demokratie
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 10:08:51
ZitatTrump verspricht allen erwachsenen US-Bürgern 5000 Dollar, falls die Republikaner die Midterms gewinnen
https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-bietet-us-buergern-5000-dollar-falls-republikaner-die-midterms-gewinnen-a-36bf711a-250b-4481-bef9-4d17b9732a28

So geht Demokratie.
#30
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Die AfD und der andere Rot...
Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 09:24:30
https://www.zeit.de/politik/2026-08/ermittlung-arno-bausemer-afd-koerperverletzung-nachrichtenpodcast
ZitatErmittlungen gegen AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt. Was heißt das, kurz vor der Wahl?

Nach der Wahl kann man sagen: Das heißt vermutlich nichts was das Wahlverhalten großteils betrifft :(
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