ZENSUR im Netz und anderswo

[ManOfConstantSorrow]

https://x.com/Tarek_Bae/status/1961141230013927869

[counselor]

Berufsverbot für kritischen Journalisten Hüseyin Doğru

Am 20. Mai 2025 vollzog die Europäische Union einen beispiellosen Schritt: Erstmals wurden deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland mit umfassenden Sanktionen belegt. Betroffen sind der in Berlin lebende türkisch-kurdischstämmige Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, Gründer der Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/10/05/dogr-o05.html

[ManOfConstantSorrow]

BBC-Spitze tritt wegen Trump-Doku zurück
Trump-Sprecherin Karoline Leavitt hatte die BBC als »100 % Fake News« bezeichnet: Eine Dokumentation über den Sturm aufs Kapitol soll irreführend geschnitten gewesen sein. Jetzt hat die Führung des Senders reagiert.

https://www.spiegel.de/panorama/bbc-spitze-tritt-wegen-trump-doku-zurueck-a-a19865da-73f6-4353-8dbe-2587e0043ee5

Die BBC hatte mal einen guten Ruf. Lang ist's her.
Es ist ja sowas von erbärmlich, wenn der Sender vor dem irren König aus Washington einknickt.

[Kuddel]

Isolationshaft wegen Soliprotests
Niederlande: Gericht entscheidet über Auslieferung von palästinensischem Journalisten nach Österreich

Diesen Dienstag entscheidet sich das Schicksal von Mustafa Ayyash. Der palästinensische Journalist wurde am 19. September am Flughafen Amsterdam-Schiphol festgenommen und befindet sich seither in den Niederlanden in Haft. Österreich verlangt seine Auslieferung, doch dies will er verhindern. Wie seine Frau gegenüber jW erklärte, fürchtet er, von dort weiter in die USA oder gar nach Israel überstellt zu werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/512096.nahostkonflikt-isolationshaft-wegen-soliprotests.html

[Kuddel]

Israel / Deutschland
Reporter ohne Grenzen kritisiert Einschüchterungsversuche gegen Sophie von der Tann und weitere Journalist*innen

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4148/rsf-kritisiert-einschuchterungsversuche-gegen-sophie-von-der-tann-und-weitere-journalistinnen

[Kuddel]

Wann darf Friedrich Merz »Arschloch« genannt werden?
Mithilfe von Meldestellen sorgt das BKA für massenhafte Anzeigen wegen Beleidigung des Bundeskanzlers

Das ist ja abslut gruselig. Die Politik hat Auswirkungen auf unser Leben, wir haben unter politischen Entscheidungen zu leiden. Wenn ein Politiker sich wie ein Arschloch verhält, dürfen wir ihn so nicht nennen?

Friedrich Merz nannte die deutsche Gesundheitsversorgung einen »Pull-Faktor« für Einwanderung und verbreitete dazu Fake News. Tadzio Müller schrieb daraufhin straflos: »Es geht Merz doch nicht um Fakten, sondern um symbolische Kommunikation: ›Seht her, auch ich bin ein schambefreites, rassistisches Arschloch.‹«

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196007.beleidigungen-wann-darf-friedrich-merz-arschloch-genannt-werden.html

Ich kann nur sagen, Tadzio Müller hat in dieser Sache völlig Recht. So eine Pullfaktor-Argumentation kommt aus dem Werkzeugkasten der Rechtsextremen. Wenn sowas nicht von einem Straßenfascho gesagt wird, sondern von einem hohen Politiker, dann hat es ein ganz anderes Gewicht und es verschiebt die Grenze des Sagbaren und das politische Klima.

[Nikita]

Ist ein alter Hut - die Formalbeleidigung. Arschloch ist sogar schon hochgegriffen, Affe würde schon reichen o.ä. Das Problem existiert nicht erst, seitdem es das Internet gibt. Es gibt kreativer Möglichkeiten sich auszudrücken. Warum so platt?

[Onkel Tom]

Ja, diese Geldduckmachiene "Beleidigung", die scheinbar gut geölt ist, das die
Antiflusenrolle für das Dasch-reine Jackett stets einsatzbereit ist und wirksam wird..

Tjo, was manche ... so alles anstellen um im öffentlichem Licht zu glänzen.

Mann kann es ja auch drumherum formulieren, das Leser_in zur Erkenntnis kommt "Was ein .."

[Kuddel]

,,Kriminalisierung"
UNO-Expertin Khan sieht Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet

Die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen, sagte sie zum Abschluss eines mehrtägigen Besuchs in Berlin und anderen deutschen Städten.

Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen nähmen zwar zu, weil einige politische Kräfte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze und viele Maßnahmen dabei stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.
Khan nannte als Beispiel einen verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.

https://www.deutschlandfunk.de/uno-expertin-khan-sieht-meinungsvielfalt-in-deutschland-gefaehrdet-100.html

[Kuddel]

Hausdurchsuchung bei Journalist – dju schlägt Alarm

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bewertet die Hausdurchsuchung bei einem Fotojournalisten im Zusammenhang mit einer Demonstration in Niedersachsen als schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.

Der Journalist hatte eine Reportage über den in Oldenburg von der Polizei erschossenen Lorenz A. fotografisch begleitet. Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am Rande der Demonstration ,,Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November durchsuchte die Polizei Hannover in der vergangenen Woche seine Wohnung. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt. Zudem wurde er erkennungsdienstlich behandelt.

    ,,Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme journalistischer Arbeitsmittel sind ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wer Kameras, Telefone und Datenträger sicherstellt, gefährdet den Schutz von Quellen und damit die Grundlage unabhängiger Berichterstattung", betont dju-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail. 

Bereits im November 2025 hatte die dju anlässlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass der Schutzbereich der Pressefreiheit auch Wohnungen und journalistische Kommunikationsmittel umfasse. (...)

https://www.verdi.de/medien/presse/pressemitteilungen/hausdurchsuchung-journalist-dju-schlaegt-alarm

[Kuddel]

Grundrechte:
Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.

https://netzpolitik.org/2026/grundrechte-wie-polizei-und-justiz-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/