Palästina - Israel

[Kuddel]

@krapotke, danke für deinen Bericht über die Demo in Kiel am 7.10.2025.

Es ist schon ein Elend, wie verquer die Gedanken und die Argumente gehen können, wenn es um eine eindeutige Sache geht. Der Palästinakonflikt mag eine kompliziertere Sache sein, da mag man als Laie kein Urteil fällen.

Aber das, was im Gazastreifen seit 2 Jahren abgeht/abging, ist doch eindeutig. Es ist nicht ok, zehntausende Zivilisten zu ermorden, 70% von ihnen Frauen und Kinder, es ist nicht ok, Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser zu zerstören, es ist nicht ok etwa 2 Millionen Menschen unter eine Hungerblockade zu stellen, und man erschießt keine Menschen, die sich an einer Essensausgabe angestellt haben.

Es ist dabei völlig egal, was zu Zeiten des Hitlerfaschismus passiert ist, es auch nicht so wichtig, was das Völkerrecht oder das Kriegsrecht dazu sagen. Es ist schrecklich, es ist unmenschlich und es muß sofort aufhören.

Religion, Nationalität, Ideologie sind an dieser Stelle zurückzustellen. Dieses Blutbad, die Grausamkeit und die Unmenschlichkeit müssen beendet werden, alles andere kann danach behandelt werden.

Es ist furchtbar, daß in den letzten beiden Jahren sich sehr, sehr viele Menschen nicht getraut haben, gegen diese Grausamkeit ihre Stimme zu erheben. Die Propaganda von der "deutschen Verantwortung" und der allgegenwärtige Antisemitismusvorwurf haben sie verunsichert.

Ich verstehe, wenn in der arabischen Community die Wut hochkocht, insbesondere wenn es Opfer in der eigenen Familie gab, ich verstehe, daß es da zu vereinfachungen kommt und "Israel" oder "die Juden" als Schuldige gesehen werden. Das ist jedoch falsch und schlimm, es trifft die falschen und es ist alles andere als hilfreich. Es wurden in Berlin Juden, die sich gegen die Politik Israels aussprachen, angespuckt und als "Kindermörder" beschimpft. Das ist doch Kacke.

Schweigen jetzt wirklich die Waffen?

Das wäre fast schon ein Wunder.

Das was sich da nun politisch tun wird, dürfte katastrophal sein und wahrscheinlich die Wurzel der nächsten gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die deutsche Solidaritätsbewegung ist alles andere als homogen. Es gibt viel zu diskutieren. Ich hoffe, es gibt eine Bereitschaft dazu.

[counselor]

Horster Mitte - Rede von Stefan Engel bei der Feier zum Sieg der Waffenruhe in Gaza

Das Ergebnis dieses Krieges ist, dass Israel und Trump isoliert sind in der Welt wie noch nie. Zuvor hatten 160 Staaten der Welt - von 200 - in der UNO Palästina als Staat anerkannt. Dieses Votum richtete sich gegen Netanjahu, gegen Trump. In Israel ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung. Also im Grunde genommen haben sie in diesem Krieg überhaupt nichts gewonnen. Sie sind isoliert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw41/rede-von-stefan-engel-feier-zum-sieg-der-waffenruhe-in-gaza

[ManOfConstantSorrow]

Ein informatives Video über eine wichtige Stimme der Palästinenser:


https://bsky.app/profile/gawhary.bsky.social/post/3m2wmiis5oc2n

[counselor]

ZK-Erklärung - Nach dem Waffenstillstand: Organisiert euch – Gaza muss leben!

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter der Überschrift "Nach dem Waffenstillstand: Organisiert euch – Gaza muss leben!" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.

Nach zwei Jahren des Völkermords durch Israel in Gaza herrscht endlich Waffenruhe. In Gaza und überall auf der Welt feiern die Menschen und freuen sich, dass die Bombennächte und die Hungerblockade endlich ein Ende finden. Der faschistische US-Präsident Trump preist sich dreist als Friedensbringer. Dabei war der faschistische Feldzug Israels nur denkbar mit Rückendeckung der USA. Die Imperialisten USA und Israel sind hauptverantwortlich für über 100.000 Tote, ein völlig zerstörtes Gaza und eine gravierende Umweltzerstörung. Sie wurden zum Frieden gezwungen - durch den unbeugsamen palästinensischen Widerstand und die Millionen umfassende weltweite Solidaritätsbewegung mit Gaza.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw41/nach-dem-waffenstillstand-organisiert-euch-gaza-muss-leben

[counselor]

Gaza - Netanjahu und Trump beweihräuchern sich selbst - Wachsamkeit und aktive Solidarität in neuer Weise wichtig!

Die erste Phase des Waffenstillstands ist fast abgeschlossen. Die Hamas hat alle lebenden Geiseln freigelassen und bisher vier tote Geiseln übergeben. Israel hat bisher 1.986 palästinensische Geiseln aus der Haft entlassen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw42/netanjahu-und-trump-beweihraeuchern-sich-selbst-wachsamkeit-und-aktive-solidaritaet-in-neuer-weise-wichtig

[ManOfConstantSorrow]

In anderen Ländern kümmert man sich weiterhin solidarisch um die unglöste Palästinfrage:

https://bsky.app/profile/ardor.bsky.social/post/3m3a2fh7b7c2c

[counselor]

Ein großartiges Highlight der Palästinasolidarität - Tolle Gaza-Gala im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen

Die Spendengala für die Palästina-Solidarität war ein fulminanter Erfolg. Der Kultursaal in der Horster Mitte in Gelsenkirchen platzte gestern Abend aus allen Nähten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw44/tolle-gaza-gala-im-kultursaal-der-horster-mitte-in-gelsenkirchen

[counselor]

Alle und alles für Palästina! - ICOR-Resolution: Jetzt den Sieg des Waffenstillstandes sichern!

Unter der Überschrift "Jetzt den Sieg des Waffenstillstandes als Frucht des palästinensischen Befreiungskampfs und der internationalen Massensolidarität sichern!" hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine aktuelle Resolution veröffentlicht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw45/icor-resolution-jetzt-den-sieg-des-waffenstillstandes-sichern

[counselor]

Botschafter Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, äußert sich besorgt über die zunehmende Gefahr des linken Antisemitismus. Er sieht diesen als besonders tückisch an, da er seine wahren Absichten verschleiere und sich hinter scheinbar moralischen und bildungsorientierten Fassaden verberge. Diese Form des Antisemitismus untergräbt laut Prosor die demokratische Ordnung.

Quelle: https://www.insidebw.de/botschafter-prosor-warnt-vor-linkem-antisemitismus-in-deutschland

Der soll sich einmal überlegen, ob die Kritik an Israel daher kommt, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern begangen hat.

[ManOfConstantSorrow]

Israel wird noch autoritärer.

Wie Netanjahu die Demokratie angreift

Israels Ministerpräsident versucht, mit zahlreichen Gesetzentwürfen staatliche Institutionen zu untergraben. Dagegen gibt es zwar Proteste, doch nach dem Bangen um die Geiseln der Hamas wirkt die Gesellschaft müde.

(...) Zudem, sagt Bressler, hätten die Angriffe auf die Generalstaatsanwältin wieder an Schärfe gewonnen. Zuletzt hatte es Versuche gegen, sie mit einem Skandal um ein geleaktes Gefängnisvideo in Verbindung zu bringen. ,,Wir sehen Angriffe auf alle, die Botschaften verbreiten, die sich gegen die Regierung richten", sagt sie. Und dass sich die Regierung weigere, ,,Dinge zu untersuchen, die untersucht werden müssen".
Tatsächlich haben auch Forscherinnen des Israel Democracy Institute (IDI) analysiert, dass allein zwischen April und Juli dieses Jahres in der Knesset, dem israelischen Parlament, und in der Regierung diverse Maßnahmen ergriffen wurden, ,,die die Grundlagen der Demokratie in Israel untergraben", heißt es in einer im Oktober veröffentlichten Analyse. Neben dem Angriff auf staatliche Kontrollinstanzen sei von der Regierung ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der Richtergehälter kürzt. Der Oberste Gerichtshof sei Gewalt und Drohungen ausgesetzt gewesen.
Das IDI verweist auch auf den Versuch, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Hadash-Ta'al, welche die arabische Bevölkerung in Israel vertritt, aus dem Amt zu entfernen. Es nennt darüber hinaus diverse Gesetzentwürfe, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken könnten. Einer von ihnen habe das Potenzial, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen durch hohe Steuern zu behindern, heißt es in der IDI-Analyse. Nämlich dann, wenn sie nicht auf ihre Kritik an der Regierung verzichteten. (...)

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-demokratie-justizreform-netanjahu-proteste-li.3337696?reduced=true

[counselor]

UN-Sicherheitsrat: Entwaffnung der Hamas und Trumps ,,Friedensplan" für Gaza

Der UN-Sicherheitsrat unterstützt den Gaza-,,Friedensplan" der US-Regierung. Vetos von China oder Russland blieben aus. Während der Genozid in Gaza weitergeht, debattieren die Großmächte der Welt über das Schicksal Palästinas.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/11/un-sicherheitsrat-entwaffnung-der-hamas-und-trumps-friedensplan-fuer-gaza

[ManOfConstantSorrow]

2 Millionen Israelis leiden nach zwei Jahren Krieg in Gaza unter psychischen Problemen:
Israel steht vor einer drohenden psychischen Gesundheitskrise, von der fast zwei Millionen Menschen betroffen sind, darunter eine große Zahl von Soldaten. Grund dafür ist der seit zwei Jahren andauernde Völkermordkrieg Tel Avivs in Gaza, wie lokale Medien berichten.

https://www.middleeastmonitor.com/20251124-2-million-israelis-face-mental-health-crisis-after-2-years-of-war-in-gaza-report/

[counselor]

Einladung zur Gründungsversammlung - Bundesweite Solidaritäts-Organisation für Palästina in SI

Die Initiatorengruppe zur Gründung der Solidaritäts-Organisation für Palästina in Solidarität International (SI) lädt zur Gründungsversammlung am 14. Dezember 2025 ein. Sie findet von 11 Uhr bis 16 Uhr im Lichthof des Arbeiterbildungszentrums statt (Schacht III in Gelsenkirchen-Horst, Koststraße .

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw48/bundesweite-solidaritaets-organisation-fuer-palaestina-in-solidaritaet-international-si

[counselor]

Wem gebührt der Friedensnobelpreis? 29. November: Internationaler Palästina-Kampftag - über ,,Strömungsgrenzen" hinweg

Gerade versucht sich der faschistische US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Diktat-Frieden: Jetzt soll dieser auf dem Rücken der Völker, vorneweg der Massen in der Ukraine, aber auch Russlands und Europas, durchgeboxt werden. Er will den Rücken frei haben zur Auseinandersetzung mit dem Hauptrivalen, dem auch zur militärischen Supermacht aufsteigenden chinesischen Imperialismus.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw48/29-november-internationaler-palaestina-kampftag-ueber-stroemungsgrenzen-hinweg

[ManOfConstantSorrow]

,,Schick die Regierung des Massakers nach Hause"

Noch immer verhindert Premier Netanjahu eine unabhängige Untersuchung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023. Dagegen gehen Tausende auf die Straßen.

https://taz.de/Proteste-in-Israel/!6131880/

[Kuddel]

https://x.com/jungewelt/status/1994005545905233935?s=20

[counselor]

Einladung zum Brigadistentreffen am 13. Dezember - Brigadistinnen und Brigadisten – Gaza erwartet euch!

Schon seit dem Sommer 2025 haben sich Brigadistinnen und Brigadisten beworben und vorbereitet, um für einige Wochen nach Gaza zu gehen und beim Bau eines Al-Awda Gesundheitszentrums mitzuwirken.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw48/brigadistinnen-und-brigadisten-gaza-erwartet-euch-1

[dagobert]

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt: Verbot des Palästina-Kongresses 2024 war rechtswidrig

https://diem25.org/berliner-verwaltungsgericht-bestaetigt-verbot-des-palaestina-kongresses-2024-war-rechtswidrig/

[Kuddel]

... spontan bin ich der Meinung, dass Israelis oder Menschen jüdischen Glaubens ein Bezugsland brauchen, eine eigene Nation, da es für sie schon lange schwer bis zuletzt vernichtend war.

Wieso das? Wozu braucht man ein "Bezugsland" oder "eine eigene Nation"? Die meisten Juden leben nicht in Israel sondern in den USA.

Roma und Sinti haben noch nie eine eigene Nation gefordert und sie wurden auch im Nationalsozialismus verfolgt und vernichtet und sie leiden bis heute unter Diskriminierung.

In der Region Palästina haben Juden und Moslems über Jahrhunderte friedlich zusammengelebt. Die Israelische Staatsgründung 1948 war ein Gewaltakt. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, was ,Katastrophe' oder ,Unglück' bedeutet. Damit sind Gewalt, Terror, Vertreibung und Flucht gemeint. Das Konzept zur Staatsgründung von Theodor Herzl war alles andere als ok.. Es war kolonialistisch, die dort lebenden Araber sollten niemals die gleichen Rechte wie die Juden haben. Sie durften als Bürger 2.Klasse malochen oder sollten das Land verlassen. Ganz zu Schweigen von der Vorstellung, die Juden seien das vom Herrn "auserwählte Volk" und er hätte ihnen das Land Israel gegeben. Das koloniale Apartheidsregime ist auf Ungleichheit und Ungerechtigkeit gebaut, daß die regelmäßigen Gewaltausbrüche nicht verwundern sollten. So lange dieses Grundproblem nicht gelöst ist, wird es zu weiteren Gewaltausbrüchen führen. 

[counselor]

Allianz der Kriegsverbrecher: Merz trifft Netanjahu

Es gibt kaum etwas Abstoßenderes, als wenn die deutsche herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid an den Palästinensern mit dem Verweis auf den ,,Kampf gegen Antisemitismus" und die eigenen historischen Verbrechen rechtfertigt. Genau diese widerwärtige Doppelmoral praktizierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag während seines Antrittsbesuchs beim israelischen Premier Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen besteht.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/12/07/merz-d07.html

[counselor]

Organisierte Initiative fördern! Wie weiter mit Gaza – beobachten oder kämpfen?

Die Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal. Die leitenden Ärzte der Gesundheitsorganisation Al-Awda berichten von vor Ort, dass gerade einmal 30% der benötigten Hilfe nach Gaza hineingelassen werden.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw50/wie-weiter-mit-gaza-beobachten-oder-kaempfen

[counselor]

Zwei Monate Waffenstillstand in Gaza: An Frieden ist nicht zu denken

Während des Waffenstillstands, der keiner ist, hat sich die Lage der Palästinenser:innen in Gaza kaum verbessert. Tod, Vertreibung und Hunger sind weiterhin allgegenwärtig. Israel plant derweil die Annexion von über der Hälfte des Gazastreifens. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/12/zwei-monate-waffenstillstand-in-gaza-an-frieden-ist-nicht-zu-denken

[counselor]

Brutalen Bedingungen getrotzt - Dr. Ahmad Mohanna von Al Awda berichtet über 19 Monate Haft in israelischen Gefängnissen

Die palästinensische Autonomie-Behörde zahlt einigen Palästinenserinnen und Palästinensern, die in einem der brutalen israelischen Gefängnisse inhaftiert waren, ein Schmerzensgeld. Daraufhin geifert die israelische Regierung: Ungeheuerlich, inhaftiert sind in diesen Gefängnissen nur Terroristen!

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw50/dr-ahmad-mohanna-al-awda-israelische-haft