Beschlagnahmte russische Konten für die Ukraine

[ManOfConstantSorrow]

Ich denke, man muß weder Jurist, noch Finanzfachmensch sein, um eine Krise zu kriegen bei den momentanen Dammbrüchen im internationalen Finanzverkehr.

Dieses Einfrieren von Konten, mit deren Inhalt man eine Weile Herumjongliert und am Ende zumindest die Zinsen einbehält, hat sich seit Jahren schon irgendwie eingebürgert. Es gibt ein paar Juristen, die dieses Vorgehen für tadellos erklären und nun kräht kein Hahn mehr danach.

Daß man nun Geld aus Ländern, die einem nicht in den Kram passen, einfach einbehalten und anders verwenden will, ist aber eine ganz andere Nummer. So wie man im Militärischen inzwischen zunehmend auf internationales Recht scheißt, scheinen auch im Finanzverkehr alle Hemmungen gefallen zu ein. Ich sehe darin die Aufgabe der internationalen Regeln und kann mir gar nicht ausmalen, welche Folgen das haben wird.

Was ich nicht verstehe ist, daß es keinen Aufschrei gibt von ganz normalen konservativen Juristen und Bankern, die auf die Einhaltung bestehender Regeln pochen? Die Medien scheinen da durch die Bank kein Problem zu sehen. Sie echauffieren sich nur über dieses komische Belgien, das da scheinbar nicht mitspielen will.

Selbst in meinem Bekanntenkreis findet man das Einkassieren der Konten völlig ok, denn "das ist ja nur Geld der Oligarchen". Wenn das ok ist, dann sollten wir erstmal das Geld unserer Oligarchen einkassieren und dann weitersehen.

In der Welt herrscht zunehmend das Recht des Stärkeren und daran sollen wir uns gewöhnen. 

[dagobert]

Übersehen wird dabei, dass man damit das Vertrauen der Anleger in die jeweiligen Währungen zerstört (hat).

Wer auch nur entfernt damit rechnen muss, in USA und/oder EU politisch unliebsam zu werden, wird als Folge dieser politisch motivierten Enteignungen darauf achten, sein Vermögen nicht in diesen Währungsräumen anzulegen.
Die Tage des Dollar als weltweite Leitwährung sind damit gezählt, und der Euro wird diesen Status niemals erreichen.

[Nikita]

Ein Ziel des Krieges soll es nach offizieler Lesart sein, Russland finanziell auszutrocknen. Insofern ist das konsequent, russisches Gelder einzufrieren. Mehr ist bisher nicht passiert. Russland hat demgegenüber bereits 2023 ein Gesetz zum Einzug ausländischer Vermögen eingeführt. 2024 hat Russland von mehren europäischen Banken Vermögen eingefroren. Mit sind beide Seiten in diesem Punkt egal. Und ja: Ich vermute, es trifft Firmen oder Reiche und die sind mir monetär egal. Ich sehe moralisch nichts Falsches daran. Ob das völkerrechtlich okay ist, muus entschieden werden. Das nicht-dauerhafte Einfrieren scheint mir rechtlich kein Problem zu sein. Die Verwertung wird vorher juristisch geklärt werden müssen.

[ManOfConstantSorrow]

Ich halte diese Maßnahme für rein interessengesteuert und kurzsichtig.

Es wird die Stabilität des internationalen Finanzwesens aufs Spiel gesetzt. Juristisch halte ich es für ebenso fundiert, wie die Beschlagnahmung des Öls aus einem venezolanischen Tanker.

Deutsche Unternehmen warnen vor Nutzung russischen Vermögens
Deutsche Unternehmen könnten Geld verlieren, wenn die EU russische Gelder für der Ukraine nutzt: Die Deutsch-Russische Außenhandelskammer warnt vor Milliardenverlusten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/ukraine-krieg-russland-vermoegen-eu-einfrieren-sorge

Andererseits sieht man sich gezwungen, auf Vermögenskonfiszierung im Ausland spiegelbildlich zu antworten.
(...)
Wirtschaftsvertreter Schepp macht sich keine Illusionen: ,,Die deutschen und alle europäischen Steuerzahler werden zweimal zahlen", sagt er. Zum einen, weil Russland sich wegen der Causa Euroclear an europäischen Vermögenswerten in Russland schadlos halten werde. Zum anderen, weil das russische Vermögen bei Euroclear ja nur als Absicherung für das Reparationsdarlehen diene und Russland im Falle eines Friedens wohl nicht zu Reparationszahlungen gezwungen werden könne: ,,Dann zahlen die Steuerzahler wieder."

https://archive.is/Ehkf4#selection-2763.0-2763.510

[Nikita]

Die Beschlagnahme auf Zeit ist gesetzlich fest verankert und juristisch unstreitig. Die dauerhafte Enziehung oder Verwertung ist juristisch sehr fragwürdig. Wie es um den venezulanischen Tanker steht, kann ich völkerrechtlich nicht beurteilen. Hat aber auch mit der Sache nichts zu tun. Eine Laune von Trump.
Die Stabilität des internationalen Finanzsystems sehe ich dadurch nicht gefährdet. Russland ist da eh praktisch raus, nachdem sie mehrere Firmen enteignet haben: Energiekonzerne wie Uniper und Fortum, Lebensmittelhersteller wie Danone und die Brauerei Carlsberg (Baltika) sowie zuletzt Finanzinstitute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank. Im Fall der Commerzbank wurden beispielsweise Vermögenswerte von rund 93,7 Millionen Euro sowie Immobilien in Moskau beschlagnahmt.
Abgesehen davon, ist es mir egal, ob das Finanzsystem stabil ist oder nicht. Was hat der Nieriglöhner, Ausgebeutete oder Erwerbsunfähige von einem stabilen Finanzsystem an dem Russland dranhängt oder nicht?