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Brummi / Aw: Krieg und Ausbeutung Ukrai...
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Heute um 13:15:26
ZitatErbitterte Konkurrenz auf den «Solidaritäts-Spuren»: Die Hilfe für die Ukrainer treibt die Trucker in den EU-Nachbarländern auf die Barrikaden

Seit über zwei Wochen blockieren polnische Lastwagenfahrer die Grenze zur Ukraine, die Aktionen drohen sich auf die Nachbarländer auszuweiten. Dabei geht es um mehr als Lohndumping.


(...) Betroffen sind inzwischen auch die Nachbarländer: Ungarn und die Slowakei klagen über wachsenden Ausweichverkehr an ihren Grenzübergängen, die deutlich weniger leistungsfähig sind als die polnischen. Die Rückstaus in den drei Ländern betrugen teilweise mehrere Dutzend Kilometer. Die slowakischen Trucker haben letzte Woche ebenfalls kurzzeitig in Solidarität mit ihren polnischen Kollegen einen Übergang blockiert. Auch aus Ungarn gibt es Drohungen. (...)

Die Wut der ostmitteleuropäischen Transportunternehmer speist sich daraus, dass sie den Ukrainern vorwerfen, zu Dumping-Preisen auch Transporte innerhalb der EU anzubieten. Dies wäre im Rahmen der «Solidaritäts-Spuren» verboten. Polnische Lastwagenfahrer klagen, Fahrer aus dem Nachbarland würden fast dreimal weniger verdienen und Firmen offerierten Tarife, die ein Viertel tiefer lägen als auf dem EU-Binnenmarkt üblich. (...)
https://www.nzz.ch/international/ukraine-grenzblockade-von-polens-truckern-gegen-solidaritaet-ld.1766781?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2023-11-23&ga=1
#2
Medienkritik / Aw: Ukrainekrieg und die Beric...
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Heute um 12:52:31
ZitatJe schlechter es für die Kiewer Truppen läuft, desto mehr bemüht sich Militäranalytiker Nico Lange, seinen Schlachtplan »How to beat Russia« in den NATO-Medien unterzubringen.
https://www.jungewelt.de/artikel/464969.html
#3
Medienkritik / Aw: Medienkampagne: Kriminelle...
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 12:28:24
#4
Globalisiert / Aw: Palästina - Israel
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 11:54:32
Medico International redet Klartext:

"Dass die Bundesregierung eine rechte bis rechtsradikale israelische Regierung in ihrer völkerrechtswidrigen Politik (...) unterstützt, birgt keinerlei friedliche Perspektive – auch nicht für Israelis."

https://www.medico.de/gegen-die-logik-der-gewalt-19319
#5
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Bürgergeld
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 11:12:05
Es ist eine hammerharte Kampagne, an der sich alle bürgerlichen "Volksparteien" im Schulterschluß mit den Rechten beteiligen. Mietmäuler der Thinktanks der Wirtschaft.

Es geht um eine weitere Umverteilung von unten nach oben und gesellschaftlich wird eine Radfahrerhaltung propagiert: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Das wichtigste, was es dazu zu sagen gibt, wird in dem hervorragenden Video in Beitrag #224 gesagt.

Es ist erwähnenswert, wie kackdreist die Behauptung ist, es sei kein Geld für Bürgergeld und Soziales vorhanden.

Während der Coronapandemie wurde mit öffentlichen Geldern herumgeschmissen, als gäb es kein Morgen mehr. Es gab mehr Kohle, als von der Wirtschaft abberufen worden ist. Seit Jahrzehnten gibt es Steuersenkungen für die Reichen und deren Reichtum wächst und wächst. Der gesellschaftliche Reichtum, der sich nach oben verlagert hat, wird in dieser Debatte vollständig ausgeblendet.

Ich möchte hier auf eine Stellungnahme von Christoph Butterwegge hinweisen, der zwar nichts wirklich neues sagt, doch eine gute Zusammefassung liefert:

Zitat,,Frontalangriff auf den Sozialstaat": Armutsforscher entsetzt über Bürgergeld-Debatte

FDP und Oppositionsparteien fordern Kürzungen von Sozialleistungen, um die Haushaltskrise zu lösen. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für ein fatales Signal.


(...) In den populistischen Fokus gerät dabei immer mehr der verhältnismäßige kleine Posten der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024, der sich auf 4,8 Milliarden Euro belaufen wird. Der Armutsforscher und Politik-Professor Christoph Butterwegge warnt jetzt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer völlig fehlgeleiteten Debatte.

,,Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat", erklärt Butterwegge gegenüber IPPEN.MEDIA. ,,Der Stammtisch-Populismus ist damit in der Mitte der Politik angekommen. Diejenigen, die eigentlich als Verteidiger des Sozialstaates agieren sollten, greifen ihn nun an – und wollen die Ärmsten zur Kasse bitten." (...)
https://www.fr.de/wirtschaft/frontalangriff-sozialstaat-armutsforscher-buergergeld-debatte-mindestlohn-armut-sozialpolitik-haushaltskrise-zr-92718283.html

Das ist sehr treffend gesagt.
Doch auch Butterwegge argumentiert sehr weichgespült. Er weist darauf hin, daß es sich um eine "bescheidene Summe" handelt. Wichtig ist sein Hinweis: ,,Der eigentliche Skandal ist nicht ein zu hohes Bürgergeld, sondern zu niedrige Löhne", doch dann beruft er sich darauf, daß eine Erhöhung des Mindestlohns dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft kaum schaden würde.

Wir werden an der radikalen Verarmung großer Teile der Bevölkerung nichts ändern, wenn wir Angst haben, der Wirtschaft wehzutun. Das ist das zentrale Problem. Wir müssen darauf abzielen, den Reichen ihren Reichtum zu nehmen und die Proftie der Wirtschaft die Profite zu schmälern.
#6
Anhand eines konkreten Falles eines Notfallsanitäters entschied das BAG:

https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/muessen-arbeitnehmer-in-ihrer-freizeit-dienstliche-sms-nachrichten-lesen-167288/
ZitatUnter welchen Bedingungen können Arbeitgeber verlangen, dass Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit dienstliche Anweisungen zur Kenntnis nehmen? Das BAG hat dazu entschieden.

Arbeitnehmern ist es zumutbar, dass sie in ihrer Freizeit eine SMS des Arbeitgebers zum genauen Arbeitsbeginn eines zuvor vereinbarten Springerdienstes lesen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. 
#7
ZitatHerr Merz zeigt mit seinen Äußerungen zum Bürgergeld, dass er weder den Anpassungsmechanismus verstanden hat, noch das Grundgesetz gut genug kennt", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und verweist auf die massiven Kaufkraftverluste der letzten Jahre.

Herr Merz hat dafür aber die Interessen des Staates verstanden den er als Politiker vertritt, was man vom Paritätischen Gesamtverband nicht behaupten kann. Die Burschen dort denken ernsthaft das der Laden hier für seine Insassen dazu sein hätte, so als ab wir uns 1946 zusammengesetzt haben um einen Staat zu gründen damit es uns allen dufte geht und unsere Interessen zur Geltung kommen.

Lieber Ulrich Schneider, ein Staat ist ein von einer Herrschaft erzeugtes Kunstgebilde in einem fest umrissen Geografischen Umriss. Alles was sich innerhalb von so einem Kunstgebilde befindet dient in erster Linie den Zwecken/ Interessen der Herrschaft die dieses Kunstgebilde erschaffen hat und verwaltet.
Ihr Grundgesetz auf das sie sich berufen dient nicht dem Zweck die Interessen der Beherrschten im Staat zu schützen, sondern die Herrschaft des Staates als die richtige, weil Humane Herrschaft zu legitimieren, da sie im Standartbetrieb per Grundgesetz freiwillig auf Herrschaftliche Härten wie Beispielsweise Folter und Todschlag verzichtet.
Was dann im Umkehrschluss bedeutet das jeder der diese Herrschaft in Frage stellt automatisch für eine Herrschaft mit Folter und Todschlag sein muss da er ja sonst nichts gegen eine Herrschaft hätte die freiwillig auf solche Herrschaftliche Härten und Gewaltexzesse gegenüber ihren Untertanen verzichtet.
#8
Globalisiert / Aw: Palästina - Israel
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 02:58:09
ZitatMord an palästinensischem Autor Refaat al-Ar'eer durch Israel löst weltweite Empörung aus

Am 6. Dezember fiel Refaat al-Ar'eer – Englischlehrer, Autor, Übersetzer und Aktivist für die Rechte der Palästinenser – in Gaza einem gezielten Bombenangriff der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zum Opfer. Der brutale Mord hat weltweit Empörung ausgelöst. Dr. al-Ar'eer, Professor an der Islamischen Universität in Gaza, die inzwischen von den IDF zerstört wurde, ist einer von über 17.400 Palästinensern, die in den letzten zwei Monaten von den IDF getötet wurden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/12/10/pers-d10.html
#10
Wo die so alles kürzen wollen ...
Bürgergeld, Rente - mal sehen was noch kommt.

Steuerhinterziehung wird aber mit Sicherheit nicht gekürzt, das würde den Herrn Lindner bei seinen porschefahrenden Freunden unbeliebt machen.
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