ZitatErbitterte Konkurrenz auf den «Solidaritäts-Spuren»: Die Hilfe für die Ukrainer treibt die Trucker in den EU-Nachbarländern auf die Barrikadenhttps://www.nzz.ch/international/ukraine-grenzblockade-von-polens-truckern-gegen-solidaritaet-ld.1766781?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2023-11-23&ga=1
Seit über zwei Wochen blockieren polnische Lastwagenfahrer die Grenze zur Ukraine, die Aktionen drohen sich auf die Nachbarländer auszuweiten. Dabei geht es um mehr als Lohndumping.
(...) Betroffen sind inzwischen auch die Nachbarländer: Ungarn und die Slowakei klagen über wachsenden Ausweichverkehr an ihren Grenzübergängen, die deutlich weniger leistungsfähig sind als die polnischen. Die Rückstaus in den drei Ländern betrugen teilweise mehrere Dutzend Kilometer. Die slowakischen Trucker haben letzte Woche ebenfalls kurzzeitig in Solidarität mit ihren polnischen Kollegen einen Übergang blockiert. Auch aus Ungarn gibt es Drohungen. (...)
Die Wut der ostmitteleuropäischen Transportunternehmer speist sich daraus, dass sie den Ukrainern vorwerfen, zu Dumping-Preisen auch Transporte innerhalb der EU anzubieten. Dies wäre im Rahmen der «Solidaritäts-Spuren» verboten. Polnische Lastwagenfahrer klagen, Fahrer aus dem Nachbarland würden fast dreimal weniger verdienen und Firmen offerierten Tarife, die ein Viertel tiefer lägen als auf dem EU-Binnenmarkt üblich. (...)
ZitatJe schlechter es für die Kiewer Truppen läuft, desto mehr bemüht sich Militäranalytiker Nico Lange, seinen Schlachtplan »How to beat Russia« in den NATO-Medien unterzubringen.https://www.jungewelt.de/artikel/464969.html
Zitat,,Frontalangriff auf den Sozialstaat": Armutsforscher entsetzt über Bürgergeld-Debattehttps://www.fr.de/wirtschaft/frontalangriff-sozialstaat-armutsforscher-buergergeld-debatte-mindestlohn-armut-sozialpolitik-haushaltskrise-zr-92718283.html
FDP und Oppositionsparteien fordern Kürzungen von Sozialleistungen, um die Haushaltskrise zu lösen. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für ein fatales Signal.
(...) In den populistischen Fokus gerät dabei immer mehr der verhältnismäßige kleine Posten der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024, der sich auf 4,8 Milliarden Euro belaufen wird. Der Armutsforscher und Politik-Professor Christoph Butterwegge warnt jetzt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer völlig fehlgeleiteten Debatte.
,,Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat", erklärt Butterwegge gegenüber IPPEN.MEDIA. ,,Der Stammtisch-Populismus ist damit in der Mitte der Politik angekommen. Diejenigen, die eigentlich als Verteidiger des Sozialstaates agieren sollten, greifen ihn nun an – und wollen die Ärmsten zur Kasse bitten." (...)
ZitatUnter welchen Bedingungen können Arbeitgeber verlangen, dass Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit dienstliche Anweisungen zur Kenntnis nehmen? Das BAG hat dazu entschieden.
Arbeitnehmern ist es zumutbar, dass sie in ihrer Freizeit eine SMS des Arbeitgebers zum genauen Arbeitsbeginn eines zuvor vereinbarten Springerdienstes lesen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
ZitatHerr Merz zeigt mit seinen Äußerungen zum Bürgergeld, dass er weder den Anpassungsmechanismus verstanden hat, noch das Grundgesetz gut genug kennt", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und verweist auf die massiven Kaufkraftverluste der letzten Jahre.
ZitatMord an palästinensischem Autor Refaat al-Ar'eer durch Israel löst weltweite Empörung aus
Am 6. Dezember fiel Refaat al-Ar'eer – Englischlehrer, Autor, Übersetzer und Aktivist für die Rechte der Palästinenser – in Gaza einem gezielten Bombenangriff der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zum Opfer. Der brutale Mord hat weltweit Empörung ausgelöst. Dr. al-Ar'eer, Professor an der Islamischen Universität in Gaza, die inzwischen von den IDF zerstört wurde, ist einer von über 17.400 Palästinensern, die in den letzten zwei Monaten von den IDF getötet wurden.
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