Rechtsruck von oben

[Frauenpower]

Schock - es soll große Wahlmüdigkeit in Italien gegeben haben. Meloni soll in der Tradition Mussolini stehen...
Und die Bevölkerung, die, die es waren, waren mal sehr froh gewesen, als es ihn nicht mehr gab.
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/29-april-1945-das-grausige-ende-von-mussolini-und-seiner-geliebten-2846587

[Draisine]

Die Italiener haben inzwischen mehr Angst und Abneigung gegen Flüchtlinge und Migranten.Das beflügelt schon seit Jahren rechte Parteien und rechte Gesinnung,zumal der Kult um Mussolini in einzelnen Schichten der Bevölkerung leider nie geendet ist:

https://www.deutschlandfunk.de/mussolini-kult-in-italien-viva-il-duce-100.html

Ich persönlich nehme Frau Meloni    nicht ab -dass sie nicht von Russland finanziert wird bzw.wurde.
 

[Kuddel]

Die FAZ hält faschistische Politiker für "demokratische Normalität".

Italiens Wahlergebnis zeigt einen Rechtsruck, aber keine politische Erdbebenkatastrophe. Vielmehr kehrt das Land zur demokratischen Normalität zurück.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-italien-giorgia-meloni-ist-nicht-die-teufelin-18343106.html

Der Rechtsruck wird auch von der bürgerlichen deutschen Politik gefördert.

Unterstützung erhielten das Bündnis auch aus Deutschland. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), rührte z.B. die Werbetrommel für Berlusconis Forza Italia.

https://perspektive-online.net/2022/09/rechter-wahlsieg-in-italien/

[Nikita]

Friedrich Merz hat Ukrainer als "Sozialtouristen" bezeichnet.
Kommentar auf Twitter dazu:

Von "Sozialtourismus" bis Italienwahl: Die CDU testet gerade offensichtlich wieder mal das Terrain am rechten Rand. Das hat mit Versprechern oder "Missverständnissen" nichts zu tun. Es ist Kalkül. Der feixende Jubel der AfD sollte alle Demokraten nachdenklich machen.

[counselor]

RECHTSENTWICKLUNG VON HERRSCHENDEN BEWUSST BETRIEBEN - Rechtsruck in Europa? Die Menschen brauchen echte Alternativen!

Mit großer Sorge verfolgen fortschrittliche Menschen die letzten Wahlen in Europa. Die von Faschisten gegründeten ,,Schweden-Demokraten" kamen bei den Parlamentswahlen am 11. September auf über 20 Prozent.

Am 25. September erhält ein Rechtsblock bei den Wahlen in Italien die Mehrheit, die künftige Regierung wird voraussichtlich von Giorgia Meloni von der faschistischen Partei "Fratelli d'Italia" angeführt. Haben wir es mit einem Rechtsruck in Europa zu tun?Eine gefährliche Rechtsentwicklung ist es auf jeden Fall. Entgegen der bürgerlichen Berichterstattung geht diese aber nicht vor allem von den Wählerinnen und Wählern aus.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw40/rechtsruck-in-europa-die-menschen-brauchen-echte-alternativen

[Kuddel]

Der AfD-nahe Deutschlandkurier stellt sich eine Alternative zur Ampelregierung so vor:



Neoliberale unterstützt von Faschopack.

[Hartzhetzer]

Der AfD-nahe Deutschlandkurier stellt sich eine Alternative zur Ampelregierung so vor:

Pünktlich zu Halloween, die Neun haben Minas Morgul verlassen.

[ManOfConstantSorrow]

Wirklich erschreckend!

Nein zu Nazibekämpfung
Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet

https://www.jungewelt.de/artikel/438763.html

[Kuddel]

Wie Nazi-Milliardäre im Nachkriegsdeutschland noch reicher wurden

(...) Der Journalist David de Jong hat in den Archiven gegraben, um mehr über diese Geschichten herauszufinden. In seinem neuen Buch Braunes Erbe erzählt er die Geschichte von Männern, die zur Wirtschafts- und Finanzelite des Dritten Reichs gehörten und sich Firmen, Banken und andere Vermögenswerte in ehemals jüdischem Besitz einverleibten sowie Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs ausbeuten und so ihr Vermögen machten.

Unternehmen wie Siemens, Volkswagen, BMW, Daimler-Benz, Dr. Oetker, Porsche, Krupp, IG Farben und viele andere kooperierten mit der SS, die in der Nähe der Fabriken und Bergwerke dieser Privatunternehmen »Satelliten-Konzentrationslager« errichtete, in denen Zwangsarbeiter unter entsetzlichsten Bedingungen schufteten. Nach 1945 wurden zwar Gerichtsverfahren gegen NS-Geschäftsleute eingeleitet, aber fast keiner wurde bestraft.

Industrielle wie Günther Quandt, Friedrich Flick und Ferdinand Porsche durften ihr Vermögen sogar behalten und ihre Geschäfte wie gewohnt weiterführen. Während des »Wirtschaftswunders« in den 1950er Jahren machten sie ein noch größeres Vermögen. Ihre Familienunternehmen gehören nach wie vor zu den mächtigsten in Deutschland. Einige von ihnen haben sogar weiterhin rechtsextreme politische Parteien unterstützt. (...)

Deutsche Unternehmen beschafften sich diese Arbeitskräfte auf dreierlei Wegen. Es gab Zwangsarbeiter, die vor allem aus Osteuropa stammten, die millionenfach über die Deutsche Arbeitsfront deportiert und viel schlechter bezahlt wurden als deutsche Arbeiter und in Arbeitslagern gefangen gehalten wurden. Dann gab es die Kriegsgefangenen. Sie wurden nicht bezahlt. Drittens gab es die KZ-Arbeit. Das war eine Zusammenarbeit der SS mit großen Firmen wie BMW, Daimler, Volkswagen, IG Farben, Siemens, Krupp, Dr. Oetker und Firmen, die von Günther Quandt und Friedrich Flick kontrolliert wurden. Diese Menschen waren Sklaven und das Ziel war es, sie durch Arbeit zu vernichten.  (...)

»Die Finanzelite Nazideutschlands durfte ihr gesamtes Vermögen behalten.«
(...)
»Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden.«

https://jacobin.de/artikel/wie-nazi-milliardaere-im-nachkriegsdeutschland-noch-reicher-wurden-braunes-erbe-david-de-jong-interview/

Das Buch: https://www.kiwi-verlag.de/buch/david-de-jong-braunes-erbe-9783462052282

[dagobert]

»Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden.«

Dieser Ansicht bin ich schon lange.

[Kuddel]

https://twitter.com/Anonymous9775/status/1614528161399570432

Das Recht als politische Waffe

Hans-Georg Maaßen bleibt Mitautor eines Grundgesetzkommentars, der bei Beck erscheint. Verlag und Herausgeber sehen darüber hinweg, dass er das Recht als politische Waffe einsetzt.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/hans-georg-maassen-kommentiert-weiter-beim-beck-verlag-18589822.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

[Hartzhetzer]

Die FAZ hält faschistische Politiker für "demokratische Normalität".

Faschismus ist doch auch Demokratische Normalität, in wirtschaftlichen Boomzeiten ist der Faschismus bei den Leuten ein verdeckter Stammtischfaschismus wo man gern mal über Juden an der Spitze von Banken und Konzernen meckert, über Kanacken lästert die nur zum Drogen verkaufen und um Sozialgeld zu kassieren herkommen. Deutschland wird in der Regel als der Zahlmeister und das Sozialamt der Welt betrachtet und die Ursachen dafür schnell in der Faulheit und Minderwertigkeit der in den anderen Ländern lebenden Menschen gefunden.
In solchen Zeiten will natürlich niemand außer ein paar Fanatikern das mit solchen Themen Massentauglich Politik gemacht wird.

In wirtschaftlichen Krisenzeiten allerdings ist eine Massentaugliche Politik mit solchen Themen eine willkommene Möglichkeit die Kapitalistischen Verhältnisse stabil zu halten.
Denn der Kapitalismus ist für die Mehrzahl der Menschen eine biologische Eigenschaft die der Menschheit in den Genen liegt und daher für sie ein Naturgesetz. Das ganze ist den Menschen in den letzten 400 Jahren über Generationen hinweg seit beginn des Frühkapitalismus anerzogen wurden.
Als erstes kam die philosophische Gehirnwäsche in den Zeiten der Aufklärung, betrieben von Menschen wie Adam Smith, Bernard Mandeville, Marquis de Sade, Thomas Robert Malthus, Jeremy Bentham, Max Weber und so weiter. Ziel dieser Gehirnwäsche war es den Menschen beizubringen wie freiheitlich es ist wenn jeder Mensch für sich Geld rafft und sein ganzes Leben nur um die Möglichkeiten des Geld Raffens organisieren dürfen muss. Das es nichts effektiveres gibt wie Arbeitsteilung und der daraus folgenden abstrakten Arbeit und nichts edleres und ehrenhafteres als die meiste Zeit seines Lebens mit einer geringen Entlohnung diese Arbeit zu verrichten. Das ein jeder der es nicht zu einem finanziellen Vermögen bringt selber Schuld sei und maximal der Mildtätigkeit dritter überlassen werden dürfe. Das Menschen in der Regle faul sind und man sie mittels künstlich erzeugter Armut zur Arbeit zwingen müsse. Das Menschen egoistisch, Ruhmsüchtig und Habgierig sind und man sie nur dadurch dazu bringen kann großes für die Gemeinschaft zu leisten.
Im nächsten Schritt wurden diese Philosophie per Berufung auf Darwins Artenlehre verwissenschaftlicht, genauer gesagt biologisiert, Ergebnis davon war die Rassenlehre und der aus ihr hervorgehende wissenschaftliche Antisemitismus. Anzumerken sei hier das Darwin als theoretische Grundlagen für seine Artenlehre die Philosophie von Malthus genutzt hat. Im Schnitt ist daher die Biologisierung der kapitalistischen Verhältnisse basierend auf Darwins Artenlehre ein Zirkelschluss mit der Aufklärungsphilosophie.

Aber sei es drum, die Mehrzahl der Menschen hatte zu diesem Zeitpunkt den Kapitalismus und seine täglichen Zumutungen schon gar nicht mehr in frage gestellt. Selbst die Arbeiterbewegung die mit Marx ihren eigenen Philosophen bekam und aus deren Reihen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, die Sozialistischen und Kommunistischen Parteien und später auch die NSDAP hervorging konnte sich schon gar kein anderes zusammenleben mehr vorstellen als in einem Fabriksystem abstrakt zu arbeiten und dafür Geld zu bekommen was man anschließend gegen Waren und Dienstleistungen eintauscht. Das einzige was die Arbeiterbewegung am System noch ändern wollte war der Personenkreis der die Gesellschafft und die abstrakte Fabrikarbeit organisiert.
Das Ergebnis davon konnte man sowohl in der Modernisierungsdiktatur der Sowjetunion die von 1919 an 200 Jahre kapitalistische Umstrukturierung der Produktion von feudaler Agrararbeit in abstrakte Arbeitsteilung und Fabrikarbeit im Eiltempo nachholte, als auch im dritten Reich mit seiner Krisendiktatur sehen, in dem alles negative am Kapitalismus den Juden und anderen im Volkskörper unerwünschten angedichtet wurde.
Dann kamen die Blutbäder zwei industriell geführter Weltkriege, der Fordismus - Taylorismus hinzu, was zur nachhaltigen Verdichtung der abstrakten Arbeit und den militärisch durchorganisierten Nachkriegsgesellschaften, den heutigen Demokratien führte.
Treu nach Benthams Ideen vom Panoptikum hat sich die militärisch - fordistisch durchorganisierte abstrakte Arbeit heutzutage in einem Selbstläufer verwandelt. Es reicht völlig aus einem Arbeiter täglich die grobe Arbeitsaufgabe zu geben, der Arbeiter wird dann schon von selber zusehen die Arbeit so schnell und effektiv (im Kapitalistischen Sinn) wie nur möglich zu verrichten. Der Arbeiter braucht keinen Aufseher mehr, er ist sein eigener Aufseher und gleichzeitig freiwillig der Aufseher seines faulen Kollegen den er auch ohne zu zögern anfeindet wenn dieser seiner Meinung nach zu wenig leistet.
Das Kapitalistische System war anfangs eine Zurichtung unter Zwang von außen, mittlerweile ist es eine freiwillige selbst Zurichtung von innen geworden, auf die die Arbeiter, die sich selber zurichtenden sogar Stolz sind. Wer kennt nicht Sätze wie: "Der braucht endlich mal eine Arbeit!" "Die NVA war im Gegensatz zur Bundeswehr noch eine richtige Armee, da wurde man noch zum Mann gemacht."
Daher kommt einen der alltägliche Faschismus auch nicht mehr wie Faschismus vor, da er von den Mitgliedern der Gesellschaft wie selbstverständlich als Alltag gelebt und gedacht wird. Der Faschismus fängt nicht bei der Hassrede von einem Björn Höcke oder dem Schundwerk eines Thilo Sarrazin an, sondern bei dem Leser von Deutschland schafft sich ab.
Dem Leser den der ganze Mist von Fleiß, Disziplin, abstrakter Arbeit, Gehorsam, Selbstzurichtung schon so sehr in Fleisch und Blut übergegangen ist, das er froh ist das endlich mal jemand den Mut hat das anzusprechen was er selber denkt.
Es wird dann nicht das System mit seinen Zumutung als schlecht empfunden, das gilt ja sowieso als Naturgesetz und ist deshalb außerhalb jeglicher Bewertung, sondern die Menschen die sich diesen Naturgesetz und seinen Zumutungen nicht mindestens genauso bereitwillig beugen wie man selber es täglich tut. Aus Studien ist ja eh schon bekannt das der Mensch selber immer der Mitmacher ist und Faulheit und Fehlverhalten nur bei anderen Menschen vorkommt.
In Kapitalistischen Krisenzeiten muss, da der Kapitalismus ja durch die dargelegten Ursachen als Physikalisch, biologische Naturgesetzliche Grundlage gilt die Ursache der Krise immer personalisiert werden. So kann man all das schlechte am System, all die täglichen Zumutungen und Lebenslangen großen Frustrationen und Schicksalsschläge die das System trotz freiwilliger Selbstzurichtung (auf die man selber Stolz ist) einem aufhalst im anderen bekämpfen.
Man kann seinen Frust am System an einer dafür ausgesuchten Personengruppe abreagieren, ohne den Kapitalismus selber angreifen zu müssen, so wie es in fast perfekter Form unter Hitler und dem Holocaust am Juden stattfand. Es war der Jude der in dieser Epoche im Nachhinein für die Geldentwertung während der Inflation in den Zwanzigern und die große Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger eins vom Deutschen Kapitalismusfreund in die Fresse bekam.
Die Leute haben damals nicht trotz des Antisemitismus die NSDAP gewählt, sondern wegen des Antisemitismus.
Genauso wie die Abhängten Kapitalismusfreunde heutzutage nicht wegen ihres Abhängtseins und trotz ihres Rassismus und Nationalismus die AfD wählen, sondern wegen dem dort vorherrschenden Nationalismus und Rassismus.
Da bekommt man endlich wieder seinem Feind den man all das negative am Kapitalismus, insbesondere die Ursachen für das eigene abgehängt sein ankreiden kann.
Die Idee die heutzutage selbst in Linken Kreisen immer rudimentärer wird, das dass System der abstrakten, fremdbestimmten Arbeit, der Vergesellschaftung über das Geld und dem Tausch, der anonymisierten Verwaltung und atomisierten Vereinzelung die Probleme die Mensch so im Alltag hat verursacht, ist den abgehängten Kapitalismusfreunden zutiefst zuwider. Denn man kann kein Naturgesetz für sein Ergebnis verantwortlich machen, da könnte man genauso gut über das Gesetz der Thermodynamik schimpfen wenn der Tank im Auto leer ist, oder auf die Sonne sauer sein wenn es zu einer Dürre kommt.

[Kuddel]

Ich lese deinen Text mit gemischten Gefühlen.

Ich bin einmal so grob deiner Meinung, wenn Du auf die faschistischen Strukturen in Politik, Medien und Wirtschaft eingehst. (Wirtschaft habe ich hinzugefügt. Das war nicht dein Thema.)

Ja, ich halte die sichtbare Seite des Rechtsradikalismus (AfD, 3.Weg, Stiefelfaschos) für unangenehm und nicht harmlos, doch ich fürchte mich viel mehr vor den in dieser Gesellschaft etablierten Strukturen, die für einen rechten Systemwechsel sind. Die herrschende Klasse hat sich arrangiert mit politischen Neuerungen und parlamentarischer Demokratie, aber bevor der Pöbel zu frech wird, wird man sich davon wieder trennen.

Es gibt sie überall und es sind kaum sichtbare Netzwerke der Macht, die sich zu Kaisers Zeiten aus Industriellen, Großgrundbesitzern, Militärs, Juristen und Medienmenschen zusammengefügt haben. Sie haben 2 Weltkriege, eine Revolution, die Weimarer Republik, den Hitlerfaschismus, die 68er Revolte und diverse Krisen überstanden. Man zieht weiter im Hintergrund die Fäden. Man hat zähneknirschend Willi Brands "mehr Demokratie wagen" hingenommen und damit große Teile der 68er Bewegung integriert. Aber sie werden nie und nimmer freiwillig ihre Macht aufgeben. Eher wird man Krisen und Unruhen mit altbekannten Mitteln begegnen: Faschismus und Krieg.

Ich ernte hier ja öfter Kopfschütteln und Widerspruch mit meinem Haß auf die bürgerlichen Medien, egal ob die öffentlich rechtlichen oder die privaten. Sie haben oft eine junge, hippe Oberfläche, man hat dem Volk aufs Maul geschaut und spricht auch mal schnodderig, befaßt sich mit Sex and Drugs and Rock'n Roll, mit subkulterellen Phänomenen und ist mit dem Leser oder Zuschauer auf du. Zwischendurch gibt es auch richtigen Journalismus und manchmal sogar kritische Analysen. Wenn es aber um zentrale Interessen der Mächtigen geht (Autoindustrie, Fossile Industrie, den militärisch industriellen Komplex, Atlantikbrücke, etc.) dann interessiert nicht mehr Volkes Meinung und der ganze demokratische Quatsch.

Die Weimarer Republik hatte eine so kurze Lebensdauer, weil die nicht entmachtete Herrschende Klasse so wenig Interesse an demokratischen Verhältnissen hatte und die parlamentarischen Strukturen und Medien durchsetzt waren von Anhängern autoritärer Verhältnisse. Da saßen die Steigbügelhalter Hitlers.

Es manifestiert sich heute im Städtebau. Man hat den Palast der Republik dem Erdboden gleichgemacht und zieht nun wieder jede Menge architektonische Symbole aus vordemokratischen Zeiten hoch. Die Garnisionskriche in Potsdam:


Ein symbolischer Händedruck zwischen Reichskanzler Adolf Hitler und Paul von Hindenburg vor der Garnisonkirche
von Potsdam am 21. März 1933. Die Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten ging als Tag von Potsdam in die Geschichte ein

Dann das Humboldforum mit einem Kreuz obendrauf. Keine Atempause, es geht zurück!
Steinerne Zeugnisse antidemokratischer Ideologie.

Ich bin überzeugt davon, daß in der Wirtschaft und in den Medien die Machtstrukturen antidemokratisch sind, auch da, wo die Oberfläche divers, multikulturell und sonstwas ist.

Aber ich widerspreche deinen weiteren Ausführungen (zumindest teilweise).

(wird fortgesetzt)

[Kuddel]

Hier nun meine Fortsetzung:

Vieles von dem, was du sagst, teile ich.

Das Kapitalistische System war anfangs eine Zurichtung unter Zwang von außen...
...der ganze Mist von Fleiß, Disziplin, abstrakter Arbeit, Gehorsam, Selbstzurichtung schon so sehr in Fleisch und Blut übergegangen...

Das kapitalistische System startete äußerst brutal mit Sklaverei, mit knastähnlichen Fabriken, mit Aufsehern und Prügel, auch mit dem Erschlagen von rebellierenden Arbeitern.

Ja, wenn man in der Geschichte zurückblickt, watet man durch Blut. Wenn die Herrschenden (seien es Kirchenfürsten, Adlige, Großgrundbesitzer und später Fabrikbesitzer sich gegen Konkurrenten durchsetzen wollten, hetzten sie das einfache Volk in ihren Schlachten aufeinander.

Und ja, es gab es tatsächlich Menschen. die mit lautem "Hurra" in den Krieg gezogen sind und sich gegenseitig das Bajonett in den Bauch gerammt haben.

Es gibt 1000 Beispiele dafür, daß einfache Leute aufeinander losgegangen sind und es so scheint, als käme es aus ihrer ureigensten Motivation.

Die Leute haben damals nicht trotz des Antisemitismus die NSDAP gewählt, sondern wegen des Antisemitismus.
Genauso wie die Abhängten Kapitalismusfreunde heutzutage nicht wegen ihres Abhängtseins und trotz ihres Rassismus und Nationalismus die AfD wählen, sondern wegen dem dort vorherrschenden Nationalismus und Rassismus.

Mit solchen Vorstellungen und Behauptungen sollte man aber verdammt vorsichtig sein. Ich verstehe deinen Frust und Optimismus ist auch für mich ein Fremdwort geworden. Trotzdem lehne ich dieses Denken ab. Das führt zu dem Scheißdreck, den die Antideutschen verbreiten: Sie entwickeln einen Haß auf den Malocher und den gemeinen Proll, die in deren Augen alle antisemitisch sind.

Eine polnische Gewerkschafterin sagte mir mal, die deutschen Linken hätten von Polen wenig Ahnung und sie wollten immer nur was von Rechtstendenzen und Naziangriffen in Polen hören. Natürlich gibt es üble Rechtstendenzen (von der Regierung bis zur Katholischen Kirche), doch viel spannender ist, daß sich starke Gegenbewegungen entwickelt haben, eine neu erwachende Arbeiterbewegung, soziale Bewegungen und eine starke feministische Bewegung.

Nein, der deutsche Linke will davon nichts hören und sucht lieber Bestätigung dafür, daß man eh nichts machen kann, entweder weil die Rechte zu stark ist oder das gesamte Proletariat faschistisch.

Das ist Müll!

Diese selbstzerstörischen Tendenzen (Antisemitismus, Rassismus, nach-unten-treten) entstehen immer dann, wenn es eine Krisensituation und keine linke Alternative gibt. Und diese Geschichten haben alle wiederrum eine Vorgeschichte. Der Antisemitismus war auch Ergebnis jahrhundertelanger Ausgrenzung und Diffamierung von Juden durch die Christliche Kirche und Hitler hat sich u.a. auf den glühenden Antisemitismus Martin Luthers berufen.

In den Regionen im Britischen Bergarbeiterstreik (84/85), in denen die Streikfront zuerst zusammenbrach, erstarkte die National Front, die Faschisten.

Es gibt auch eine Vorgeschichte, warum rechte Kräfte in der ehemaligen DDR so gut Fuß fassen konnten (zumindest in einigen Regionen). Der Faschismus wurde einfach für beendet erklärt. Das hat die SED gemacht und ihre Entnazifizierung war so halbgar, wie die der Bundesdeutschen Behörden. Was fehlte war eine Antifa-Bewegung von unten, die sich damit auseinandersetzt. Das nationalsozialistische Gedankengut wurde nicht mehr ausposaunt, existierte aber im Alltag weiter. Nach der "Wiedervereinigung" wurde die DDR vom Westen wie eine Kolonie behandelt, die Besserwessis waren keineswegs nur Leute aus Politik, Wirtschaft und Medien, die Linken waren oft ähnlich herablassend. Als sich ganze Regionen abgehängt und verarscht von allem aus dem Westen fühlten, entwickelte sich eine rechte Kultur als Fundamentalopposition gegen die da oben und die aus dem Westen. Das hat sich inzwischen im Alltag festgesetzt und das ist bitter.

Letztendlich wird man nicht als Nazi geboren, sondern es gehört eine Menge an äußeren Einflüssen dazu.

Deutschland hatte mal die stärkste Arbeiterbewegung der Welt und viele von den SPD und KPD Wählern haben plötzlich die NSDAP gewählt. Nach dem Krieg war die Stimmung in Deutschland so stark gegen Krieg und Kapitalismus, daß die CDU mit íhrem Ahlener Programm 1947 fast schon kommunistisch klang:

,,Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Ahlener Programm der CDU 1947

Politische Stimmungen können sich wandeln.

Einerseits haben die klassischen Linken- und Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Linke Parteien) ziemlich abgewirtschaftet und wenig zu tun mit dem Alltag der einfachen Leute, andererseit gab es mit der neoliberalen Arbeitswelt eine völlige Vereinzelung, es wuchs die Macht der asozialen Medien. Viele Linkswähler in UK und Frankreich wählten plötzlich Boris Johnson oder Le Pen.

Doch jetzt sind die Menschen unten angekommen, wollen und können so nicht mehr weiter und es entwickelt sich in UK und F ein Klassenkampf, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Diejenigen, die zuvor noch Le Pen und Boris Johnson gewählt haben, haben jetzt die Arbeit niedergelegt, sind auf der Straße. Ja, die politische Ausrichtung ist nicht festgeschrieben, steht nicht in der DNA. Es kann sich ändern, kann man ändern. Dazu muß ein Rahmen geschaffen werden. Das sind die Versammlungen, die überall durchgeführt werden, die unzähligen Flugblätter, die gemeinsamen Diskussionen. Jeder Sieg im Klassenkampf bedeutet ein Zerbröseln der Attraktivität der Faschos.

Und umgekehrt, wenn Linke schwach und herablassend wirken, kriegen die Rechten wieder Zulauf.

Ich finde dieses Zusammensuchen von Argumenten, warum wir sowieso nichts ausrichten können, einfach scheiße und kontraproduktiv.

Ich strebe das Gegenteil an: Unter Anerkennung der Situation, in der die Linke so schwach  und die Tradition von Arbeitskämpfen (dank Sozialpartnerschaft) voller Brüche und Lücken ist (also vieles vergessen wurde), nach neuen, funktionerenden Ansätzen zu suchen, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auch aus einer Minderheitenposition heraus kann man einen Zündfunken für einen Flächenbrand legen.

Man braucht Mut, einen guten Draht zu den Menschen und gute Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort...

[Kuddel]

Enteignet die Nazi-Milliardäre!

David de Jong über unrechtmäßiges braunes Erbe und dessen Profiteure

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170428.ns-erbe-enteignet-die-nazi-milliardaere.html

Endlich mal eine vernünftige Forderung!

[Kuddel]

Eine Kehrtwende in der Erinnerungs- und Gedenkpolitik in der Bundesrepublik fordert der Publizist und Historiker Ulrich Sander: Die Schuld der Wirtschaftseliten an Hitler und den NS-Verbrechen werden wieder verdrängt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170962.ns-vergangenheit-braune-erben-enterben.html

[counselor]

Das passt zur aktuellen Kriegstreiberei der herrschenden Klasse.

[counselor]

https://youtu.be/ob9DhHtL30c

[Kuddel]

Ich mag die Prügelnazis der Straße auch nicht.
Viel schlimmer sind die antidemokratischen bis faschistischen Tendenzen in Politik und Wirtschaft. Die Stiefelfaschos wären ein unangenehmes Randphänomen in der Gesellschaft, wenn sie nicht die schützende Hand und Unterstützung von oben hätten.

Ich schaue mir seit Jahren das Elend der Politik Orbans in Ungarn an. Irgendwie ist es normal geworden, daß "Ungarn" rechts ist. Dabei wäre Orban nicht an der Macht, wenn er keine mächtigen Steigbügelhalter hätte. Insbesondere die Deutsche Autoindustrie hat ihn als "ihren Mann" gefördert.

Jetzt wird das kritisiert.

Vetternwirtschaft und Korruption in Ungarn
Wie die deutsche Wirtschaft Orbáns Mafiastaat stützt

Das Schweigen deutscher Großkonzerne zum skandalösen Verhalten des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist selbst ein Skandal.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ungarn-wie-die-deutsche-wirtschaft-viktor-orbans-mafiastaat-stuetzt-kolumne-a-7699c5b0-6878-4978-a1df-5548bf334fec (Schranke)

Die Kritik wird nicht deshalb laut, weil man Probleme mit einem Mafiastaat oder einem Faschostaat hätte, das Problem liegt allein darin, daß Orban beim Umgang mit Putin aus der Reihe tanzt.

[Kuddel]

Treffen der internationalen radikalen Rechten in Budapest. Aus Deutschland dabei: Hans-Georg Maaßen

[Kuddel]

Der Mickey Mouse Faschismus ist schwer im kommen.
Der ultrarechte Republikaner DeSantis hat sich einige politischen Formeln ausgedacht, die doof genug sind, damit auch die letzte Hohlbirne sie wiedeholen kann.

US-Faschismusexpertin: ,,DeSantis wird unsere Demokratie zerstören"

Ruth Ben-Ghiat ist Professorin für Geschichte und Italianistik an der New York University und ist sich sicher: Ron DeSantis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, werde die US-Demokratie zerstören. Sie gilt in den USA als eine der führenden Fachleute für Faschismus und hat mehrere Bücher über Propaganda, Autoritarismus und Diktatoren wie Benito Mussolini geschrieben.

(...) Dazu schrieb Ben-Ghiat auf Twitter: ,,Ron DeSantis wird unsere Demokratie mit tödlicher Präzision zerstören. Ich kann nicht genug betonen, wie gefährlich er ist." Während viele US-Gouverneur:innen eher unauffällig sind, macht der rechtsradikale Hardliner immer wieder mit illiberaler Politik von sich reden. Er will Deregulierung für die Wirtschaft und für Schusswaffen, aber im privaten Bereich und im Bildungswesen will er volle Regierungskontrolle.

Er verschärfte das Abtreibungsrecht in Florida und stürzt sich mit seiner ,,Anti-Woke-Agenda" in den rechten Kulturkampf, auf alles von der US-Geschichte bis zu LGBTQ-Rechten. 2022 erließ er ein umstrittenes Gesetz mit dem inoffiziellen Titel ,,Don't Say Gay" bill (,,Sag nicht schwul"-Gesetz). Es verbietet den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse. Kürzlich sorgte das Verbot des Schulfachs African American Studies für Kritik (...)

https://www.fr.de/politik/usa-ron-desantis-republikaner-faschismus-ruth-ben-ghiat-maxwell-alejandro-frost-92113422.html

Und wer besucht diesen Fascho, um von seinen Strategien zu lernen?

Dorothee Bär stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Florian Hahn Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik und Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß.
Andreas Scheuer, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemals Verkehrsminister.



https://www.n-tv.de/politik/CSU-erntet-Kritik-fuer-DeSantis-Besuch-article24103386.html

[Hartzhetzer]

(...) Dazu schrieb Ben-Ghiat auf Twitter: ,,Ron DeSantis wird unsere Demokratie mit tödlicher Präzision zerstören. Ich kann nicht genug betonen, wie gefährlich er ist." Während viele US-Gouverneur:innen eher unauffällig sind, macht der rechtsradikale Hardliner immer wieder mit illiberaler Politik von sich reden. Er will Deregulierung für die Wirtschaft und für Schusswaffen, aber im privaten Bereich und im Bildungswesen will er volle Regierungskontrolle.

Wieso soll das illiberale Politik sein?
Die Macht und Geldexzesse der Reichen (Herrschenden Klasse) zu fördern und die Armen Habenichtse samt und sonders zu reglementieren und zu überwachen war doch schon immer Kernpunkt des Liberalismus. Wenn der Kapitalist von Liberalismus faselt versteht er darunter den Schwächeren ungestraft und durch möglichst wenige Konkurrenzregelungen ungebremst niederkonkurrieren, sowie sich selbst grenzenlos daran bereichern zu dürfen. Parallel dazu wird der schwächere Verlierer der Konkurrenz ethnisch, menschlich und moralisch abgewertet um nur ihn den Schwachen selbst als Verursacher seiner Niederlage zu definieren und den Täter so von jeglicher Untat freizusprechen.

Wieso wird der Begriff Liberalismus immer als etwas gutes gewertet, wo doch jeglicher Faschismus seine geistigen Wurzeln in dem vom Liberalismus propagierten Sozialdarwinismus und den Naturgesetzen seines Marktgedankens hat?

Auf das Plastikgelaber von unsere Demokratie wird mit tödlicher Präzision zerstört will ich gar nicht erst eingehen, denn solange ein demokratisches Gemeinwesen den Interessen einer wirtschaftlichen Diktatur nachgelagert/ unterworfen/ von ihnen abhängig ist existiert in diesen Gemeinwesen keine Demokratie die man erst noch mühevoll zerstören müsste.

,,Wenn du mit Gouverneur Ron DeSantis nicht übereinstimmst, wird er seine Macht missbrauchen, um dein Geschäft zu schließen, deine Schule zu übernehmen, deine Schulfächer zu streichen und dich rechtswidrig zu entlassen",

Wenn Ron DeSantis das Zitierte über Niederkonkurrieren und Entzug von Geldmitteln als Chef eines Konzerns macht ist es wirtschaftliche Marktfreiheit die unter das Label Liberalismus fällt. Macht Ron DeSantis das ganze als Gouverneur ist es plötzlich Faschismus und Undemokratisch.
Nur mal so als gedankliche Stütze um aufzuzeigen wie idiotisch es ist so zu tun als ob es sich bei der gleichen Tat mit gleichem Ergebnis abhängig von der Machtposition des Täter um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt.

[Kuddel]

Wir haben eine rechtslastige Politik, Geheimdienste, Polizei und Justiz.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Versammlung der linken autonomen Szene verboten. Grundlage dafür seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend in Leipzig mit.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-urteil-gegen-lina-e-demonstration-der-autonomen-linken-verboten-18936022.html

[Nikita]

Bekloppter wiwrd es heute nicht mehr.

https://twitter.com/DennisKBerlin/status/1664538731032850432/

[counselor]

RECHTSENTWICKLUNG - Ampel-Regierung marschiert beschleunigt nach rechts – Angst vor Massenprotesten!

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten gab es Verbote, Strafen und Urteile des Staatsapparats in teilweise zunehmend härterer Gangart gegen fortschrittliche Bewegungen, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer etc.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw22/ampel-regierung-marschiert-beschleunigt-nach-rechts-angst-vor-massenprotesten

[Hartzhetzer]

Die Bundesregierung kommt, wie der Imperialismus weltweit, nicht aus dem Krisen- und Katastrophenmodus heraus. Die Unzufriedenheit der Massen mit ihr nimmt zu. Laut dem  ARD-DeutschlandTrend ist aktuell nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind lediglich 20 Prozent der Befragten und stellt einen Verlust von -8 Prozent im Vergleich zum Mai dar. 79 Prozent hingegen sind damit weniger oder auch gar nicht zufrieden, was ein Plus von 10 Prozent darstellt. Das stellt den mit Abstand schlechtesten Wert dar, den die Ampel seit ihrem Start im Dezember 2021 im ARD-DeutschlandTrend erreichte.

Der Hauptteil dieser 79% sind aber nicht mit der Ampelregierung unzufrieden weil ihnen dies nicht links genug ist, sondern weil sie sich diese ihrer Meinung nach nicht Autoritär genug gegen Umweltschutz, Arbeitslose, Linke und für die Interessen der Wirtschaft einsetzt.

[counselor]

In meiner Stammkneipe gab es letztens eine Diskussion über Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz wurde kritisiert und die Alternative zu Scholz war Markus Söder als nächster Bundeskanzler. Sagt eigentlich schon alles!

Nur eine Minderheit wünscht sich eine linke Politik!

[Onkel Tom]

Vor kurzem in der Glotze mitbekommen, das eine CDU-AFD 34/18 % Regierung möglich wäre..

Ist schon etwas beängstigend, was Wählerschaft so drauf hat.

[Frauenpower]

Mir ist gerade ein Thread untergekommen, wonach es für  Kleinparteien eine Sperrklausel ab 2024 geben soll.
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=329272.0#msg338724

Ob das noch aktuell ist?

Randinfo: Die Npd nennt sich nun "Die Heimat"
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Heimat_(Partei)

[counselor]

Oder alle Parteien sollen genannt werden und nicht nur die der 5% Hürde.

Sie nennen Parteien ab ca. 2 Prozent. Kann man derzeit in Bayern beobachten. Dort ist die Linkspartei bei 2 Prozent und wird gerade so noch gelistet.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm