Kriegsgefahr

[Onkel Tom]

.. zum Umgang mit Tätigkeiten von Soldaten für "fremde Mächte". Dazu soll ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz eingeführt werden.

Klingt ja schon nach "Wer nicht funktioniert ist ein Spion.."

[Frauenpower]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayerischer-verfassungsgerichtshof-bundeswehrgesetz-wissenschaftsfreiheit-zeitenwende

Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker - nun legen sie Klage ein. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Seitens der CSU spricht man von "falsch verstandenem Moral-Pazifismus".

[Kuddel]

Das ist nichts anderes, als die Vorbereitung für einen Krieg gegen Rußland:

Die NATO plant den Bau einer Pipeline durch Deutschland nach Polen und Tschechien, um dem Nachschub an Kerosin für Kampfflugzeuge zu sichern

Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Projekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Pistorius dem ,,Spiegel". Es bestünden erhebliche Probleme in der Treibstoffversorgung, heißt es in dem Bericht. – Das bestehende Pipelinesystem der NATO aus dem Kalten Krieg endet bisher im niedersächsischen Bramsche und in Ingostadt in Bayern. (...) Die Trasse führt den Angaben zufolge unter mehreren Flüssen und durch Wasser- und Naturschutzgebiete hindurch. (...)

https://www.deutschlandfunk.de/nato-plant-kerosin-pipeline-quer-durch-deutschland-106.html

[ManOfConstantSorrow]

Die Kriegstreiberei, das Trommeln für weitere Aufrüstung, sprengt gerade alle Grenzen. Die Folge dürfte die radikalste Verarmungspolitik werden, die wir je erlebt haben.

Wenn wir uns nicht bemühen, Widerstand gegen Verarmung und Krieg aufzubauen, brauchen wir nicht lange zu jammern, dann erledigt sich das von selbst.

[ManOfConstantSorrow]

Die Medien sind sich einig bei der Behauptung, Europa brauche plötzlich eine Hochrüstung, um den Frieden zu wahren.

Ich möchte mal darauf hinweisen, daß Europa zu einem Zeitpunkt mit Waffen überschwemmt werden soll, in dem die Regierungen der europäischen Staaten nach und nach von Faschisten übernommen werden.

[Kuddel]

Ich fand es schon gut, daß das Grundgesetz der Bundeswehr nur die Landesverteidigung erlaubte. Mit Schröder/Fischer wurde es geändert und plötlich hieß es: ,,Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt" -Kriegsminister Peter Struck (SPD)-

Völlig unabhängig vom Krieg in der Ukraine finden hierzulande massive Kriegsvorbereitungen statt. Alles, was in Medien, Politik und Wirtschaft etwas zu melden hat, bläst ins gleiche Horn. Man behauptet einfach den bevorstehenden Einmarsch Rußlands. Die militärische Aufrüstung wird als alternativlos beschrieben.

Auch unabhängig davon, ob ein russischer Einmarsch auf Westeuropa überhaupt realistisch wäre, sollte man sich mal vorstellen, wie eine militärische Auseinandersetzung aussehen würde. Der Kriegszustand würde hierzulande alle restdemokratischen Strukturen außer Kraft setzen. Wahlrecht, Streikrecht, politische Opposition und Pressefreiheit.

Ich möchte mir ein Leben unter Raketen, Drohnen und diversen smarten Waffensystemen gar nicht vorstellen. Es würde sich um eine militärische Auseinandersetzung zwischen Großmächten handeln, zwischen Machtblöcken, denn es wäre nicht nur die Bundeswehr involviert, sondern die Nato. Da dieser Krieg nicht gewonnen werden kann, wird es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommen.

Darüber scheinen sich die meisten Menschen nicht klar zu sein. Es geht eben nicht darum, Putin irgendwas klarzumachen.

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

- Albert Einstein -

Auch ohne nukleare Bedrohung ist für mich die militärische Auseinandersetzung gänzlich inakzeptabel.

Sorry, ich würde mich lieber von einer Armee überrollen lassen, als das Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Man könnte dann mit Sabotage und diversen Formen des zivilen Widerstands den Besatzern das Leben schwer machen und die Besatzung zu einem wirtschaftlichen Fiasko werden lassen.

https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/warum-ziviler-widerstand-funktioniert-chenoweth-und-stephan-deutsch-677.html

https://taz.de/Friedensforscherin-ueber-den-Ukrainekrieg/!5846168/

Es gibt viele spannende Texte zum Thema. In der medialen Öffentlichkeit werden nur militärische Optionen diskutiert. Wir sollten die Alternativen publik machen und diskutieren.

[Frauenpower]

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/ministerin-judith-gerlach-will-gesundheitssystem-auf-kriegsfall-vorbereiten-18212333

Das deutsche Gesundheitssystem muss aus Sicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet werden. ,,Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft", sagte die CSU-Politikerin der ,,Augsburger Allgemeinen

Man brauche einen umfassenden ,,Zivilen Operationsplan Deutschland", betonte sie. ,,Hier geht es um nichts weniger als darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art."

Einfach keine Krankenhäuser mehr schließen? Ganz unabhängig von etwaig befürchteten Vorkommnissen?

[counselor]

Meiner Meinung nach wird die Umstellung der Gesellschaft auf Krieg auch eine Abkehr von der Marktwirtschaft hin zu viel mehr staatlicher Planung (allerdings unter kapitalistischen Vorzeichen) bedeuten. Auch die Rationierung von Lebensmitteln steht dann an. Historische Beispiele sind die beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert.

[counselor]

Europäische Mächte planen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse, um die Streitkräfte auf Krieg vorzubereiten

Die Spitzengespräche während der letzten Woche – darunter Treffen der Militärkommandanten und der Außenminister von fünf europäischen Staaten in Paris über eine ,,Koalition der Willigen" zur Intervention in der Ukraine – unterstreichen, dass sich die imperialistischen Mächte Europas auf dem Kriegspfad befinden. Berlin, Paris, London und andere europäische Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern und im Zuge dessen beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/16/nizm-m16.html

[BGS]

Heute wollen also die auf ganzer Linie gescheiterte CDU, SPD und "Grüne" eine Zweidrittelmehrheit aufbringen. Weil sie die im neuen Bundestag nicht mehr haben, soll der alte abstimmen, über hunderte Milliarden neuer Schulden vor allem für Waffen und noch mehr Schwachsinn.

M. E. ist das kriminell, kurzsichtig und komplett unverantwortlich. Denn damit werden letzten Endes noch mehr Überwachung und Unterdrückung der Ausgebeuteten, ein Atomkrieg u.s.w. fast unausweichlich.

Hört man den kriegsgeilen Merz und seinesgleichen faseln wird schnell klar, dass es keine Zukunft für Deutschland und Europa geben kann.

Falls es sowas etwas mal gab.

MfG

BGS 

[Frauenpower]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ostbayerische-unternehmen-setzen-vermehrt-auf-ruestung,Ufhe7Sp

Ostbayerische Unternehmen setzen vermehrt auf Rüstung
Die schwierige Wirtschaftslage macht vielen Unternehmen zu schaffen, insbesondere den Autozulieferern. Einige von ihnen sehen in der Rüstungsindustrie eine Chance. Auch Unternehmen in Niederbayern und der Oberpfalz beobachten diese Entwicklung.

[Kuddel]

Der Krieg ist beschlossene Sache.
Der Bevölkerung sagt man, Putin wird in ca. 5 Jahren angreifen, darauf müssen wir uns vorbereiten. Kriegstüchtig und kriegswillig soll das Volk werden.

Die Kriegsindustrie lacht sich ins Fäustchen und gibt Vollgas.

Jobmotor Wehrtechnik:
Rheinmetall will auch in Kiel deutlich wachsen
Militärtechnik ist wieder gefragt, besonders beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will weiter wachsen. Die Zahl der Belegschaft soll in Deutschland innerhalb von zwei Jahren um 8000 auf 40.000 Menschen aufgestockt werden. Auch am Standort in Kiel-Suchsdorf soll deutlich mehr Personal eingestellt werden.

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/rheinmetall-in-kiel-zahl-der-mitarbeiter-erreicht-hoechststand-AHTBUWOGNVDGNPJECLCPGV7MSM.html

Boom der Rüstungshersteller
So viele Aufträge für Rheinmetall wie noch nie

Mehr Geld fließt in Verteidigung - und davon profitiert Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall stark. In der Firmenzentrale stapeln sich die Bestellungen, Tausende sollen jedes Jahr eingestellt werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-bilanz-100.html

[counselor]

Eine Billion Euro für Krieg

Die Kreditermächtigung über eine Billion Euro, die der Bundestag am 18. März mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat und die am heutigen Freitag auch vom Bundesrat abgesegnet werden soll, markiert einen historischen Wendepunkt. Offiziell wird sie mit der Verteidigung und der Sicherheit Deutschlands sowie der Sanierung der maroden Infrastruktur begründet. Doch das ist hohle Propaganda. Es handelt sich nicht um ein Verteidigungs-, sondern um ein Kriegsprogramm.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/20/bill-m20.html

[ManOfConstantSorrow]

So sieht ein Kriegspropagandist, ein Kriegstreiber aus:

https://x.com/Nabilaom160910/status/1903394034078421231

[BGS]

Gleich nach seinem Scheitern in der Politik im November 2019 fand der Mann bei der Deutschen Bank Unterschlupf.  Er nennt sich "Berater"(z. B. für Tönnies) und ist als Lobbyist tätig, seit 2019 ist er Vorsitzender der "Atlantik-Brücke.


Er führt am liebsten "geheime Gespräche", verglich 2017 verfolgte Sozialdemokraten mit den jüdischen Opfern des Holocaust und betitelte (Juli 2024) die junge Generation als arbeitsscheu.


Ich wüsste nicht, wann G. jemals ernsthaft gearbeitet hätte. Ist vielleicht besser so.


MfG


BGS

[ManOfConstantSorrow]

Die Reichen nehmen die Kriegsvorbereitungen ernst.

So schützen Sie Ihr Vermögen im Fall eines Kriegs

https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/vermoegen-sichern-so-schuetzen-sie-ihre-ersparnisse-und-ihr-depot-im-kriegsfall/100120813.html

[BGS]

Wann kommt Teil II: "So schützen sie ihre Ersparnisse und ihr Depot im Falle eines Atomkriegs"?

MfG

BGS

[Frauenpower]

Vielleicht liegt Gabriel nicht so falsch??
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-haben-nicht-mehr-viel-zeit-militarexperten-besorgt--wendet-sich-putin-nach-dem-ukrainekrieg-gegen-die-nato-13612177.html

Entlang der Nato-Ostflanke baut das russische Militär seine Aktivitäten aus: Es werden Eisenbahnlinien gebaut und Armeequartiere errichtet. Militärexperten beobachten die Entwicklungen mit Sorge.

Ach Mensch...

Der Wiwo Artikel-Titel ist auch heftig.

[dagobert]

Vielleicht möchte man in Russland auch nur vorbereitet sein, falls die NATO angreift?

NATO-Osterweiterung, immense Waffenlieferungen an die Ukraine, die ganze antirussische Hetzpropaganda, Black Eagle sollen in D stationiert werden, Finnland ist jetzt auch NATO-Mitglied ...

[counselor]

Zweite-Wahl-Kanzler Merz trifft Emmanuel Macron ... für den Krieg von morgen

Seinen ersten Weg lenkte Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz sofort nach Frankreich für ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. Dabei ging es bezeichnenderweise in erster Linie um militärpolitische Fragen, wie eine gemeinsame Führungsrolle von Deutschland und Frankreich in der EU aussehen kann. Aber es wurden auch schon mal die Abgrenzungen in Sachen gegenseitiger Konkurrenz auf den Tisch gepackt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw19/fuer-den-krieg-von-morgen

[Frauenpower]

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/eine-option-fuer-konzernchef-blume-bei-vw-osnabrueck-produktion-fuer-ruestung-48467518

Zukunft für Volkswagen-Werk
Produktion für Rüstungsindustrie? Für Konzernchef Blume eine Option für VW-Standort Osnabrück

https://www.jungewelt.de/artikel/499647.r%C3%BCstungsindustrie-rheinmetall-mit-rekord.html

Rheinmetall mit Rekord
Kriegsfabrikant präsentiert Quartalszahlen. Bündnis mobilisiert gegen Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsgüter

[Frauenpower]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/brandenburg-holzdorf-bundeswehr-aufruestung-100.html

Flugabwehrsystem Arrow 3 soll Ende 2025 in Betrieb gehen
Tatsächlich laufen die Bauarbeiten bereits, abgeschottet von der Öffentlichkeit, hinter Zäunen des Fliegerhorsts Holzdorf. Aber auch in der nahen Annaburger Heide - wo eine Radaranlage entsteht.
Beide Baustellen sind über Internetkartensysteme bereits gut zu erkennen. Ende 2025 soll das Arrow 3-System schon "anfangsbefähigt" sein, spätestens 2030 soll "vollumfängliche" Einsatzbereitschaft erreicht sein.

[counselor]

Imperialismus - NATO in der Krise, deutscher Imperialismus auf Kriegskurs

Am 6. Mai 1955 trat die Bundesrepublik dem NATO-Militärbündnis bei.

Anlässlich des Festaktes zum 70. Jahrestag im NATO-Hauptquartier in Brüssel tönte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: ,,Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken". Demagogisch verkündete er: ,,Deutschland wird gerufen, und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen."¹

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw19/nato-in-der-krise-deutscher-imperialismus-auf-kriegskurs

[counselor]

Europäische Außenminister drohen Russland mit Sanktionen und Aufrüstung

Am Montag trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Mächten in London und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg gegen Russland in der Ukraine und zu den transatlantischen Beziehungen. Die Minister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien lobten das Nato-Bündnis mit den USA als ,,Fundament" des europäischen ,,Wohlstands und der Sicherheit" und drohten Russland mit neuen Sanktionen und einer weiteren Aufrüstung Europas.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/05/14/uwbe-m14.html

[Kuddel]

Der Kapitalismus reagiert auf seine Krisen immer gleich.

• Angriff auf die Arbeiterklasse und die Arbeitsbedingungen
• Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten und ein politischer Rechtsruck
• Angriff auf das Sozialsystem
• Krieg

Ein besonders schlimmer Vogel in dieser Situation ist Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament.

Euronews kommentierte:

EVP schwenkt nach rechts angesichts des Anstiegs der extremen Rechten

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europaeische-union-konservative-evp-europawahl-2024

Der Stern schrieb:

EU-Politiker Manfred Weber
Wie ein Deutscher die Konservativen im EU-Parlament nach rechts rückt

https://www.stern.de/politik/eu-parlament--wie-manfred-weber-die-evp-nach-rechts-rueckt-35300388.html

Ganz nebenbei:

Konservative EVP im Fokus
Staatsanwaltschaft prüft Missbrauch von EU-Geldern im Europaparlament
EU-Ermittler prüfen Hinweise, wonach Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut wurden. Berichte deuten auf die konservative EVP-Fraktion. Die weiß bisher offenbar nichts von möglichen Vorwürfen.

https://www.spiegel.de/ausland/eu-ermittler-indizien-deuten-auf-veruntreuung-von-geldern-des-europaeischen-parlaments-hin-a-681c9290-2c66-4bc9-87af-98d9aaf9e154

EVP-Chef Weber: «Russland will keinen Frieden»

https://der-farang.com/de/pages/evp-chef-weber-russland-will-keinen-frieden

Manfred Weber
,,Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen"

https://www.welt.de/politik/ausland/plus255697182/Manfred-Weber-Wir-muessen-unser-Denken-in-Europa-jetzt-auf-Kriegswirtschaft-umstellen.html