Kämpfen oder kämpfen lassen

[Kuddel]

Überall, wo es kaum Organisierung der Beschäftigten gibt, gibt es Versuche, den Staat um Hilfe zu rufen.
Ein Beispiel ist die Logistikbrache. Dort gibt es Forderungen nach mehr Kontrollen, denn dann hätten die Fahrer zumindest eine Chance unter gesetzlichen Mindeststandards zu arbeiten, was alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.

Im Gästgewerbe sieht es ähnlich aus:

NGG verlangt mehr Mindestlohn-Kontrollen

Die aktuellen Razzien reichen nicht aus, findet die NGG. Mehr als 900 Planstellen seien beim Zoll unbesetzt, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Guido Zeitler.

https://www.ahgz.de/news/razzia-ngg-verlangt-mehr-mindestlohn-kontrollen,200012243753.html

Das mag ja verständlich sein, aber das Ziel sollte lauten, daß die Beschäftigten kämpferischer und organisierter werden.

[Kuddel]

Ich empfinde diese Zeiten als ziemlich trist, nicht weil autokratische Politik auf dem Vormarsch ist, sondern weil die Menschen verlernt haben, sich zu wehren. Es fehlt nicht nur an praktischem Protest und Widerstand, man stellt sich nicht einmal mehr Kämpfe der einfachen Menschen vor. Die Phantasie ist eingetrocknet.

Das Einzige, was man sich noch wünscht, sind Gerichte, die diese fiese Politik stoppen mögen oder eine Partei, die für eine bessere Welt sorgt.

Leute, da könnt ihr lange warten!

Zufallsfunde aus den Social Media zu den linken Wahlerfolgen in den USA:

Wovor mich ja jetzt schon gruselt: All die hoffnungsvollen Beiträge morgen, weil einer, der als demokratischer Sozialist gehandelt wird, die Bürgermeisterwahl in einer US-Großstadt gewonnen hat.

Von der Journalistin Nelli Tügel

Meint ihr, die DSA (Demokratische Sozialisten Amerikas) & die Mamdani-Kampagne haben einen Plan, eine Strategie, wie die Versprechen, die zurecht so viel Hoffnung machen & Erwartungen wecken, auch gegen Widerstand & ein feindliches Umfeld (allein das NYPD ist so groß wie die Armeen anderer Nationalstaaten) durchgesetzt werden können?

[Nikita]

Ich frage mich immer wieder, woher diese Passivität im Erkämpfen von Rechten kommt. Der Begriff der Selbstwirksamkeit scheint völlig verdrängt worden zu sein. Es ist müßig zu raten, woher das kommt: Passivität durch Medienkonsum: Handy, Fernsehen? Das Argument, man könne nichts ändern, ist toxisch in die Gesellschaft getragen worden. Sind wir zu bequem geworden, zu verwöhnt? Das reicht mir nicht. Da muss noch mehr sein.
Ist aber auch egal, weil die wesentliche Frage ist, wie man Menschen wieder zu mehr als Petitionen und Demos mobilisiert bekommt. Dahin mal etwas zu riskieren und gängige Strukturen einzureißen.

[Kuddel]

Ich bin auf einen lesenswerten Kommentar gestoßen über die Lichtgestalt Mamdani, dem New Yorker Bürgermeister.

Jung, smart und immer gut drauf: Zohran Mamdani hat die Herzen der New Yorker:innen im Sturm erobert und darf nun als Sozialist den Bürgermeister geben. Die antikommunistische Angstkampagne der Rechten war ein Flop. Ein Grund zur Freude für die Linke? Gespräch mit einem Genossen vor Ort.
...
Linke generell, vor allem Sozialrevolutionäre, sollten tunlichst vom Konzept Hoffnung Abstand nehmen, wenn es an die Wahlurnen geht. Der letzte amerikanische Politiker, der explizit mit dem Slogan hope antrat, war Barack Obama. Er hat eine gesamte Generation desillusioniert zurückgelassen.

https://communaut.org/de/ein-neuer-stern-am-demokratenhimmel

[Kuddel]

Eine Bekannte von mir schwärmt für Mamdami. Sie scherzte, sie würde ihn sofort heiraten. Sie bewegt sich in der linksradikalen Szene.

Ich hatte Mamdami schon längst nicht mehr auf dem Zettel, er interessierte mich so wenig. Habe aber gerade einen Radiobeitrag über ihn gehört. Dort sah man ihn sehr positiv. Er habe eine Menge guter Sachen durchgesetzt, auch so etwas wie das Reparieren von Schlaglöchern auf den Straßen. Doch eines seiner Hauptversprechen im Wahlkampf, das "tax the rich" lautete, hat er nicht durchsetzen können. In der Frage stelle sich eine Politikerin der Republikaner quer. Jetzt werden die Straßen mit der Kraft des Bürgersinns repariert von Menschen, die unbezahlt arbeiten.

Er hat sich auch mit Trump arrangiert und New York wird von ihm politisch und ökonomisch nicht angegriffen. Mamdami hat nämlich verhindert, daß New York zu einem Wisconsin wurde. In Wisconsin ist eine Massenbewegung entstanden. Es haben sich unzählige Basisinitiativen gegründet, die die Verhaftungen durch ICE bekämpfen, die gegen die Schließung von Bildungseinrichtungen kämpfen, die ständig auf der Straße sind, die eine soziale Selbstverteidigung organisieren.

New York ist ruhig geblieben und man lernt dort, unbezahlt zu arbeiten. Deshalb kriegt Mamdami keinen Gegenwind von Trump.

[Kuddel]

Es gibt derweil ernste soziale Spannungen.
Vielen geht es nicht nur schlechter, sondern ein Teil von ihnen kommt einfach nicht mehr klar.

Es gährt. 

Blöderweise profitieren die Faschos davon. Sie üben Radikalkritik und sie drücken dabei die Wut aus, die die Menschen fühlen. Doch sie bringen den Verarmten und Verzweifelten keine Lösung. Doch das sehen sie nicht und wollen es nicht sehen.

Die Welle an Sozialprotesten ist wichtig, doch man sollte sie auch kritisch hinterfragen. Wenn DGB und der ganze sozialdemokratische Filz hinter den Aufrufen steht, was ihre Motivation ist. Vielleicht ist es nur ein Ventil, damit die Menschen ein wenig Dampf ablassen können. Der notwendige nächste Schritt wäre, aus Protest Widerstand werden zu lassen. Es sollen soziale Unruhen verhindert werden. Dann kommen DGB und der SPD Sumpf und versprechen, die Forderungen von der Straße aufzunehmen und und mit "denen da oben" auszuhandeln. Natürlich heißt es am Ende, "mehr war nicht drin!".