Politische Angriffe auf die Antifa

[Bowie]

https://twitter.com/EmilyLaquer/status/1663886002195165185

[counselor]

https://youtu.be/rG5h_xvsIis

[counselor]

[Frauenpower]

Zu Lina E gibt es noch kein schriftliches Urteil, das mache es schwierig in Revision zu gehen

Es gibt neuerdings einen podcast zu Lina E.
https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-fascho-jaegerin-der-fall-lina-e-und-seine-folgen/94838298/

[ManOfConstantSorrow]

Die Staatsanwaltschaft Budapest erhebt Anklage gegen Maja: Sie bietet im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis 14 Jahre Haft. Andernfalls drohen bis zu 24 Jahre.

https://www.basc.news/anklage-gegen-maja-erhoben-staatsanwaltschaft-fordert-14-jahre-haft/

[ManOfConstantSorrow]

Es gibt den massiven Versuch das gesellschaftliche Klima zu verschieben, indem Antifaschismus als Bedrohung beschrieben und einem aufgeputschen Mob als Ziel ihrer Wut angeboten wird.

Es sind nicht nur die bösartigen Kommentatoren der Springerpresse, es ist auch der zukünftige deutsche Kanzler, der zündelt.

Nach Angaben der Veranstalter zeigten an diesem kalten Sonntag rund 250.000 Menschen, was Demokratie und politische Teilhabe bedeutet. Geht es allerdings nach den jüngsten Worten des CDU-Chefs Friedrich Merz, dann haben ebenjene Demonstrierenden ,,gar nichts mit der Mehrheit dieser Bevölkerung zu tun". Einen Tag vor der Bundestagswahl skandierte der mutmaßlich nächste Bundeskanzler in einem Münchener Bierkeller vor versammelten Unionsanhängern, dass man künftig ,,wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen" wolle und ganz explizit ,,nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner [...], die da draußen rumlaufen."

https://www.tagesspiegel.de/meinung/wir-sind-keine-spinner-herr-merz-warum-die-sprache-des-kunftigen-bundeskanzlers-so-gefahrlich-ist-13275490.html

Merz hatte gegen ,,Antifa" und ,,grüne und linke Spinner" gebrüllt und dem jubelnden Publikum versprochen, die Zeit der ,,linken Politik" sei ,,vorbei".

https://www.fr.de/politik/entsetzen-nach-merz-rede-vor-der-wahl-rechter-demagoge-zr-93587826.html

[counselor]

BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden weitgehend.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bgh-bestaetigt-haftstrafe-fuer-linksextremistin-lina-e,UfsZJgw

[Kuddel]

Wir haben nicht nur rechte Bullen, sondern auch eine rechte Justiz.

[Kuddel]

US-Präsident will Antifa als Terrororganisation einstufen

Sein Post richtet sich an die »vielen US-Patrioten«: Donald Trump hat auf Truth Social angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen. Es handle sich um eine »kranke, gefährliche, radikale Katastrophe«. Der US-Präsident begründete nicht weiter, wie er zu dieser Bewertung gelangt ist. Er sprach aber die Empfehlung aus, dass die Geldgeber der Antifa »im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden«.

Laut dem US-Sender CNN verfügt die Antifa-Bewegung nicht über eine klare Struktur und Führung. Es sei deshalb unklar, wer oder was von einer solchen Einstufung betroffen sein würde.

Ein Regierungsvertreter sagte dem US-Sender: »Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird, um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren.«

Trump hatte bereits am Montag mit einer solchen Einstufung der Antifa gedroht. Zuvor hatte Stephen Miller, Trump-Berater und stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, gesagt, die Regierung werde die »heimische Terrorbewegung« zerschlagen, die hinter dem Attentäter auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk stecke. Weitere Erklärungen, um welche angebliche Terrorbewegung es sich handeln soll, machte Miller nicht.

»Radikale Linke« für Tod von Kirk verantwortlich gemacht

Der US-Präsident hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf das Attentat von Kirk die »radikale Linke« für dessen Tod verantwortlich gemacht. Seit Jahren habe die »radikale Linke« so »wundervolle Amerikaner wie Charlie« mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern verglichen, sagte Trump. »Diese Rhetorik ist direkt verantwortlich für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land sehen.« Radikale linke politische Gewalt habe zu vielen unschuldigen Menschen Schaden zugefügt und zu viele Leben gekostet, so der Republikaner.
(...)
Kritiker befürchten, Trump könne die Tat als Vorwand benutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen. Trump hatte die Idee einer Einstufung der Antifa als Terrororganisation bereits 2020 ins Spiel gebracht. Damals hatte es nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt landesweite, teils gewalttätige Proteste gegeben.

Rechtsexperten erklärten damals, eine Einstufung der Antifa-Bewegung als Terrororganisation entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-will-antifa-bewegung-als-terrororganisation-einstufen-a-abc2784b-203d-4b85-897e-5ee70ce89ecf

[counselor]

Antifa? Lässt sich nicht verbieten!

Nach dem Attentat auf den engen Vertrauten Donald Trumps und Faschisten Charlie Kirk hat das Weiße Haus unter Trump nun das Verbot der ,,Antifa" angeordnet. Die Niederlande und Ungarn ziehen unmittelbar nach. Jetzt ist jedoch nicht die Zeit, in Schockstarre zu verfallen, sondern uns gegen den aufrichtenden Faschismus und den Klassenkampf von oben zu organisieren. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/09/antifa-laesst-sich-nicht-verbieten/

[counselor]

Antifa-Verbot - AfD-Antrag nicht abgelehnt, sondern überwiesen

Am Donnerstag wurde als Tagesordnungspunkt 8 der 34. Sitzung des Bundestags ein siebenseitiger Antrag der AfD zum Verbot der Antifa behandelt. Die faschistische Partei folgt damit dem Beispiel ihrer Gesinnungsfreunde in den USA, den Niederlanden und Ungarn.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw42/afd-antrag-nicht-abgelehnt-sondern-ueberwiesen

[Kuddel]

Trump setzt deutsche »Antifa-Ost« auf Terrorliste
Die US-Regierung stuft vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein. Betroffen ist auch eine Antifa-Gruppierung aus Deutschland.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-setzt-deutsche-antifa-ost-auf-terrorliste-a-0afad522-a428-42c8-b9fb-fd599603da9f?utm_source=firefox-newtab-de-de

Wow.