Interne Schulungsunterlagen der Berliner Polizei

[dagobert]

So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe

Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.

Nahezu täglich wenden Polizist*innen sie an: Schmerzgriffe. Diese Techniken stammen oft aus dem Kampfsport und sollen Betroffenen teils extreme Schmerzen zufügen – und sie sind hochumstritten. Wir veröffentlichen heute interne Schulungsunterlagen der Berliner Polizei, die uns zugespielt wurden. Die Dokumente zeigen, wie Berliner Polizist*innen beigebracht wurde, gezielt möglichst sensible Körperregionen zu attackieren.

Polizei wehrt sich gegen Transparenz

Dass diese Unterlagen jetzt öffentlich zugänglich sind, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz über die umstrittenen Techniken. Bereits im vergangenen Herbst haben wir mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei der Polizei Berlin die Vorgaben und Empfehlungen zum Einsatz von Schmerzgriffen angefordert. Doch die Polizei hat unsere IFG-Anfrage abgelehnt. Ihre Begründung: Es gebe gar keine offiziellen Vorgaben dazu, ob, wann und wie Berliner Polizist*innen Schmerzgriffe einsetzen dürfen. Es gebe lediglich Schulungsunterlagen, die allerdings geheim gehalten werden müssten und daher nicht an uns herausgegeben werden könnten.

Deshalb haben wir Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Zwar läuft der Rechtsstreit gegen die Berliner Polizei noch, dennoch können wir heute schon erste Dokumente veröffentlichen: Teile der ,,Geschäftsanweisung über das Einsatztraining der Polizei Berlin" sowie des ,,Handbuch Einsatztraining". Auf Nachfrage hat die Polizei Berlin bestätigt, dass die Dokumente echt sind und aus dem Jahr 2005 stammen. Mittlerweile seien diese Dokumente durch neue Versionen ersetzt worden. Wir haben zwischenzeitlich auch die restlichen Teile des alten Handbuchs angefragt.

Leerstelle Risikobewertung

Das uns vorliegende Handbuch Einsatztraining zeigt die sogenannten ,,Schmerzpunkte", die zumindest von 2005 bis 2020 gelehrt wurden und die laut der Polizei Berlin weiterhin in ähnlicher Form gelehrt werden: Polizist*innen sollen gezielt Ohren, Nase, Kiefer oder den Genitalbereich angreifen. Mit ein bis zwei kurzen Sätzen und je zwei Bildern werden mögliche Techniken skizziert. Beispielsweise soll mit den Fingern in den Genitalbereich gegriffen und mit der Faust, dem Handballen, der flachen Hand oder dem Knie auf den Genitalbereich geschlagen bzw. gestoßen werden.

Anweisungen dazu, wann diese Schmerzgriffe überhaupt zum Einsatz kommen dürfen und welche Folgen sie für das Gegenüber haben, finden sich nicht in den geleakten Seiten der Trainingsmaterialien. Dabei können die Folgen für die Betroffenen zum Teil erheblich sein: Expert*innen warnen vor nicht abschätzbaren extremen Schmerzen oder auch langfristig anhaltenden Nervenschäden.

Da der Gewalteinsatz und die Zufügung erheblicher Schmerzen vor allem dazu dienen sollen, den Willen der Betroffenen zu brechen, die sich im konkreten Moment kaum bewegen und daher den Anweisungen der Polizei eh nicht Folge leisten können, sehen viele Rechtswissenschaftler*innen in dieser Praxis einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Experte warnt vor Normalisierung von Polizeigewalt

,,Von Polizeibeamt*innen wird der Einsatz von Schmerzgriffen hingegen oft als eher mildes Mittel angesehen, weil die Schmerzgriffe selten sichtbare physische Verletzungen hinterlassen", erklärt Tobias Singelnstein auf Anfrage. Der Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt warnt davor, dass Gewalt und Schmerzen als Bestandteil von Polizeiarbeit normalisiert werden.

Eine öffentliche Diskussion über den Einsatz von Schmerzgriffen ist also dringend notwendig. Für diese Debatte gilt es eine Grundlage zu schaffen. Daher kämpfen wir weiter vor Gericht, um auch die aktuellen Schulungsunterlagen veröffentlichen zu können.

https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/24/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/

siehe auch:
https://verfassungsblog.de/schmerzgriffe-als-technik-in-der-polizeilichen-praxis/

[Nikita]

Berlin hat weiterhin ein Brutalitätsproblem bei der Polizei. Friedliche Demonstranten wurden angegriffen. Der Polizist hat beliebig schwere Verletzungen in Kauf genommen.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/11/berlin-polizist-strafverfahren-verdacht-auf-koerperverletzung.html

"Ausgangspunkt für die Ermittlungen ist ein Video, das auf der Internetplattform X (früher Twitter) hochgeladen wurde. Es zeigt, wie der Berliner Polizist eine Frau an der Straße des 17. Juni so stark von hinten schubst, dass sie nach vorne auf den Gehweg stürzt und mit dem Kopf auf den Boden schlägt. Der Vorfall habe sich am Samstag ereignet, teilte die Letzte Generation auf Nachfrage des rbb mit. Die Frau stamme demnach aus den Niederlanden."

[Nikita]

Reform des Berliner Polizeigesetzes

CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn.

https://taz.de/Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087/

Bei dem Begriff der Reform des Polizeigesetzes sollte man denken, dass die berliner Politik aus CDU und SPD endlich etwas gegen die ausufernde Polizeigewalt unternimmt. Tatsächlich beinhaltet es eine radikale Einschränkung der Rechte berliner Bürger und Besucher. Die Bespitzelung durch mehr Kameraüberwachung, mehr Spionagesoftware, mehr künstliche Intelligenz bildet einen neuen Tiefpunkt innerhalb sämtlicher Bundesländer ab.
Ein Polizeirechtler dazu: "Vieles ist überflüssig, vieles geht zu weit."
Hinzu kommt die Ausweitung von Befugnissen zur heimlichen Überwachung. So sollen Funkzellendaten künftig nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Prävention abgefragt werden dürfen.

"Auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der Chatnachrichten mittels Spionagesoftware abgefangen werden, bevor sie durch Messengerdienste verschlüsselt werden, soll dann zur Gefahrenabwehr und nicht nur im Nachgang einer Straftat möglich sein. Das Gleiche gilt für Onlinedurchsuchungen – also umfangreiche Hackerangriffe auf private Computer."
---
Im Grunde kann also beliebig geschnüffelt und gehackt werden. Meine Prognose ist, dass es nicht lange dauert bis erste politische Aktionen infiltriert werden. Falls es herauskommt, wie immer ohne Konsequenzen.

Das nächste Anti-Bürgergesetz von CDU und SPD in Berlin ist schon in Bearbeitung. Die Einschränkung von Demos und Versammlungen.
Offensichtlich testet die berliner Regierung aus, wie weit sie Bürgerbeteiligung zurückdrängen und kriminalisieren kann bis das Verfassungsgericht sie in die Schranken weist.